4 KOMPROMISS MIT DER TDL STEHT - DAS DBB TARIF-MAGAZIN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER - DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4
Dezember 2021
14. Jahrgang
srunde 2021
Einkommen
mit der TdL steht
s
Seite 3
Kompromis
tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
EKR TdL 21 Ergebnis 3
EKR TdL 21 Aktionen 5
Tarifthemen 6
AMEOS Klinika Hildesheim und
Osnabrück
Rettungsdienst LOS
ServiceDO
Rettungsdienst MOL
Rechtsprechung 7
Redaktionsschluss: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
3. Dezember 2021
Seit Ende November liegt der Tarifabschluss im Bereich der Länder vor. Das Ergebnis
ist also bekannt und wird im vorliegenden Heft auch noch einmal vorgestellt.
Das Ergebnis ist leicht zu verstehen, aber – und das zeigen die ersten Reaktionen –
nicht leicht zu bewerten. Klar ist, die Beschäftigten haben linear mehr erwartet. Klar
ist auch, die Beschäftigten hätten mehr verdient gehabt. Leider ist aber im Laufe der
Verhandlungen immer klarer geworden, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) kein Interesse daran hat, mittels Tarifpolitik drängende Fragen im Bereich Bil-
dung oder Sicherheit anzugehen. Auch im Bereich Gesundheit war sie erst nach mas-
sivem Druck bereit, sich überhaupt zu bewegen. Im Ergebnis hat der Gesundheitsbe-
reich deshalb am meisten von dieser Einkommensrunde profitiert. Aber selbst hier,
in diesem wichtigen und aktuell ganz besonders im Fokus stehenden Bereich hat die
TdL es nicht versäumt, ihr fehlendes Verständnis für Notwendigkeiten und Gerech-
tigkeit zu demonstrieren.
Konkret meine ich hier den Umgang der TdL mit dem Justiz- und Maßregelvollzug.
Im Land des TdL-Verhandlungsführers Hilbers stellt sich dieses Problem besonders
klar. Hier arbeiten Pflegekräfte unter besonders schweren Verhältnissen. Gleich-
wohl nimmt die TdL ausgerechnet diesen Bereich aus dem gefundenen Tarifkompro-
miss aus. Die niedersächsische Landesregierung, der Minister Hilbers angehört, hatte
unserer Fachgewerkschaft auch schon eine Zusage gegeben, die Benachteiligung auf-
zuheben. Bisher ist nichts geschehen.
Was also wird zukünftig einen Beschäftigten im Bereich des Maßregelvollzugs davon
Impressum abhalten, seiner Einrichtung den Rücken zu kehren?
Tarifpolitik bedeutet immer Auseinandersetzung. Die darf auch gerne mit harten
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Bandagen geführt werden. Was nicht geht, ist, dass ein Sozialpartner wie die TdL
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik nicht mehr in der Lage ist, die gesundheitspolitischen, die bildungspolitischen, die
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt,
Andreas Schmalz sicherheitspolitischen oder auch die kulturpolitischen Vorgaben, die die Bundeslän-
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt der letztlich ja selbst an sich stellen, umzusetzen. Anders gesagt: Nur mit Sparkom-
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: Dani-
ela Mortara, S.3-4: Friedhelm Windmüller, S.7: Pixabay missaren lässt sich keine zukunftsorientierte Tarifpolitik gestalten.
(Herbin Isaak)
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Mit freundlichen Grüßen
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
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Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021
iss mit der TdL steht
Komprom
EKR TdL 21 Ergebnis
1. Angriff auf Eingruppierung abgewehrt!
2. Ordentliche Teilhabe gesichert!
3. Strukturelle Verbesserungen für den KR-Bereich!
Die Eingruppierung bleibt unangetastet! - Zum 1. Dezember 2022 erhalten die 70,00 Euro: Diätassistenten/-innen,
Die von der TdL (Tarifgemeinschaft deut- Beschäftigten eine lineare Entgelterhö- Ergotherapeuten/-innen, Logopäden/
scher Länder) massiv geforderten Ver- hung von 2,8 Prozent. -innen, Masseure/-innen und medizi-
schlechterungen werden nicht kommen. - Die Laufzeit beträgt 24 Monate (bis nische Bademeister/-innen, medizini-
„Die Arbeitgeber haben bis zum Schluss 30. September 2023). sche Fachangestellte, zahnmedizinische
darauf beharrt, über den so genannten Fachangestellte, medizinisch-technische
Arbeitsvorgang die Eingruppierung der Auszubildende Assistenten/-innen, medizinisch-techni-
Beschäftigten zu verschlechtern“, erläu- - Auszubildende erhalten 650 Euro sche Gehilfen/-innen, pharmazeutisch-
terte dbb Verhandlungsführer Ulrich Sil- Corona-Sonderzahlung. technische Assistenten/-innen und
berbach in der dbb Bundestarifkommis- - Zum 1. Dezember 2022 erhalten Auszu- Physiotherapeuten/-innen sowie bio-
sion (BTK). „Und wir haben bis zum Ende bildende eine Erhöhung ihrer Entgelte logisch-technische Assistenten/-innen
unmissverständlich deutlich gemacht, um 50 Euro, Auszubildende im Gesund- und chemisch-technische Assistenten/
dass wir einen Griff ins Portemonnaie heitsbereich (TVA-L Pflege, TVA-L -innen. Die Zulage erhöht sich entspre-
unserer Kolleginnen und Kollegen nicht Gesundheit) erhalten 70 Euro mehr. chend zukünftiger Entgeltanhebungen.
zulassen werden.“ Danach jedoch hat - Die bisherigen Übernahmeregelungen - Folgende Beschäftigte in Zentren für Psy-
sich die TdL kaum mehr auf konstruktive gelten fort. chiatrie Baden-Württemberg erhalten ab
Verhandlungen und notwendige Verbes- 1. Januar 2022 eine dynamische Gesund-
serungen eingelassen. „Zu keinem Zeit- KR-Bereich heitsdienstzulage in Höhe von monat-
punkt hat die TdL den Eindruck vermittelt, Die Universitätsklinikzulage (auch als Pfle- lich 70,00 Euro: Ergotherapeuten/-innen,
die besonderen Herausforderungen, vor gezulage bezeichnet) wird zum 1. Januar Logopäden/-innen und Arbeitserzieher/
denen unser Land steht, zum Thema zu 2022 auf 140,00 Euro monatlich erhöht. -innen.
machen“, fuhr dbb Chef Silberbach fort. Das gilt auch für die Zentren für Psychia- Der Wortlaut des Tarifabschlusses ist auf
„Allein im Bereich des Gesundheitswesens trie Baden-Württemberg. den Sonderseiten des dbb zur Einkom-
hat die TdL den Mut gehabt, notwendige - Die Intensivzulage wird zum 1. Januar mensrunde unter www.dbb.de/einkom-
Verbesserungen mit uns zu vereinbaren. 2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht. mensrunde nachlesbar.
Dass wir bundesweit zum Beispiel auch - Die Infektionszulage wird zum 1. Januar
ein Problem im Bildungsbereich haben, 2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht.
blendet die TdL einfach aus.“ - Die Wechselschichtzulage wird im Gel-
tungsbereich des § 43 TV-L zum 1. Januar
Das Ergebnis im Detail 2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht.
- Die Schichtzulage wird im Geltungsbe-
Entgelt reich des § 43 TV-L zum 1. Januar 2022
- Die Beschäftigten im Länderbereich auf 60,00 Euro monatlich erhöht.
erhalten spätestens mit dem Entgelt für - Folgende Beschäftigte an Univer-
März 2022 eine Corona-Sonderzahlung sitätskliniken erhalten ab 1. Januar
in Höhe von 1.300 Euro, steuer- und sozi- 2022 eine dynamische Gesundheits-
alabgabenfrei (Teilzeitkräfte anteilig). dienstzulage in Höhe von monatlich
Die Geschäftsführung der dbb BTK in Potsdam
tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021 · Seite 3
EKR TdL 21 Ergebnis
Die Verhandlungsführer v.l.n.r.: Reinhold Hilbers, TdL, Frank Werneke, ver.di, und Ulrich Silberbach, dbb
Kritische Wertung Das haben wir nicht zugelassen.“ Geyers men, aber gleichzeitig zolle ich jeder und
Fazit: „Dem störrischen Vorgehen der TdL jedem Respekt, die oder der unter Einhal-
Ulrich Silberbach: „Für dieses Ergeb- war zu keinem Zeitpunkt anzumerken, tung der Coronaregeln unseren Demo-
nis haben wir zwischen Kiel und Mün- dass sie ihre Tarifpolitik auf den Boden der und Streikaufrufen gefolgt ist. Ein Arbeit-
chen – stets coronagerecht – demons- neuen gesellschaftlichen Notwendigkei- geber, der bis zum Schluss mauert, hat
triert und in Potsdam hart verhandelt. Das, ten stellen würde. Das gilt für nahezu alle nicht nur mit Blick auf die Zukunft des
was jetzt vorliegt, war in der besonderen Bereiche des Landesdienstes.“ öffentlichen Dienstes, sondern auch mit
Situation, in der wir uns Ende Novem- Blick auf die aktuelle Lage wenig Weit-
ber 2021 befinden, das maximal Mach- Absolute Sondersituation blick bewiesen.“
bare.“ Gegenüber der BTK führte er weiter „Für uns als dbb ist klar, dass die Länder
aus: „Ich sage aber auch: Unsere Kollegin- Selbstverständlich diskutierte die BTK mit dem Potsdamer Abschluss nicht aus
nen und Kollegen hätten sicherlich mehr auch ausgiebig über Tarifpolitik in Zei- der Pflicht sind. Wir erwarten, dass das
verdient und für einen konkurrenzfähi- ten der Pandemie. Geyer dazu zusam- Volumen zeitgleich und systemgerecht
gen öffentlichen Dienst braucht es auch menfassend: „Wir haben bei jeder einzel- auf die Landes- und Kommunalbeam-
mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen nen Aktion sorgsam abgewogen: Können, tinnen und -beamten sowie die Versor-
und Bürger wissen das. Und in Sonntags- wollen und sollten wir jetzt streiken oder gungsempfängerinnen und -empfänger
reden wird das auch jede Ministerpräsi- demonstrieren? Mögliche Bedenken und übertragen wird“, so dbb Verhandlungs-
dentin und jeder Ministerpräsident bestä- Ängste haben wir natürlich ernst genom- führer Silberbach.
tigen. Aber die TdL ist eine Ansammlung
von Sparkommissaren. Die hatten sich
zum Ziel gesetzt, den Beschäftigten in die-
ser Runde sogar noch ins Portemonnaie zu
greifen. Das haben wir verhindert.“ Maßregelvollzug Niedersachsen und Justizvollzugskrankenhäuser
Eine Ausnahme bildet der Krankenhaus-
bereich. „Hier hat selbst die TdL die Augen Wo sind unsere 140 Euro?!
vor den Notwendigkeiten nicht verschlie-
ßen können und sich strukturelle Verbes- Die Pflegezulage für die Beschäftigten Wir lassen nicht locker!
serungen abringen lassen.“ Der dbb Chef der Universitätskliniken und der Zen-
warb mit Erfolg bei der Bundestarifkom- tren für Psychiatrie Baden-Württem- GeNi und dbb lassen aber nicht locker!
mission für die Annahme des Kompromis- berg wird zum 1. Januar 2022 auf 140 Wir werden Finanzminister Reinhold
ses. Die stimmte mit großer Mehrheit zu. Euro pro Monat angehoben. „Aber wo Hilbers und Ministerpräsident Stephan
bleiben die 140 Euro für den Maßre- Weil nicht aus ihrer Verantwortung las-
Stichwort Arbeitsvorgang gelvollzug und die Justizvollzugskran- sen! Womit begründet Minister Hilbers,
kenhäuser?“, fragt die GeNi zurecht. dass die 140-Euro-Zulage an die Pflege-
Die Gewerkschaften haben hier keinen kräfte in Unikliniken und auch in den
Fuß breit nachgegeben. Verschlechte- Schlag ins Gesicht! Zentren für Psychiatrie Baden-Würt-
rungen bei der Eingruppierung wird es temberg gezahlt wird? Gleichzeitig soll
nicht geben. „Hinzu kommt“, so dbb Tarif- Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pfle- die Zulage aber in Niedersachsen nicht
chef Volker Geyer, „dass die TdL schon vor gekräfte im Maßregelvollzug und in gezahlt werden? Es gibt keine Begrün-
einiger Zeit eine Verfassungsbeschwerde den Justizvollzugskrankenhäusern! dung – außer: Sie sind es ihm nicht
beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Die Arbeitgeber erkennen die harte wert!
eingereicht hat. Wenn hier ein Ergebnis und gefährliche Tätigkeit der dorti-
vorliegt, sind wir natürlich bereit, mit der gen Kolleginnen und Kollegen offen- Offener Brief
TdL über die Konsequenzen, die sich mög- sichtlich nicht an. Gleichzeitig sehen
licherweise daraus ergeben, zu sprechen. sie auch keine Nachwuchsprobleme. Die GeNi hat deshalb einen offenen
Aber wahrscheinlich hat die TdL selbst Damit machen sie sie zu Pflegekräf- Brief an Ministerpräsidenten Weil
kein Zutrauen in den Erfolg ihrer Verfas- ten zweiter Klasse – verlangen aber geschickt und die Zulage auch für den
sungsbeschwerde und wollte deshalb gleichzeitig erstklassige Arbeit. Maßregelvollzug eingefordert.
schon hier in Potsdam Fakten schaffen.
Seite 4 · tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021
Gesundheitsbereich aktiv
Viele Warnstreiks und Aktionen
EKR TdL 21 Aktionen
Vor allem die Kolleginnen und Kollegen des mensrunde 2021 mit aktiven Mittagspau- Gesundheitswesen haben mit Aktionen
Gesundheitsbereichs des Maßregelvoll- sen, Warnstreiks, Demonstrationen und auf ihre berechtigten Forderungen, den
zugs in Niedersachsen, der Universitätskli- Kundgebungen an die Öffentlichkeit getre- großen Personalmangel und die eklatan-
niken in Nordrhein-Westfalen und Nieder- ten. Die Mitglieder der GeNi – Gewerk- ten Nachwuchsprobleme hingewiesen. So
sachsen sowie der Zentren für Psychiatrie schaft für das Gesundheitswesen, der vdla haben sie maßgeblich zum gefundenen
in Baden-Württemberg sind in der Einkom- gewerkschaft und des FVG – Fachverband Tarifkompromiss beigetragen.
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: vdla
Düsseldorf Köln
Foto: Wolfgang Förderer
Foto: dbb
Zwiefalten Celle
Foto: Sascha Faber
Foto: vdla
Bonn Aachen
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: GeNi
Foto: dbb
Düsseldorf Mohringen Celle
tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021 · Seite 5
AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück
Einkommensrunde steht bevor
Tarifthemen
Nachdem die Einkommensrunde mit bellen sind zum 28. Februar 2022 künd-
der Tarifgemeinschaft deutscher Län- bar. Die gewerkschaftsinterne Diskussion AMEOS-Spezifika zu beachten und den
der beendet werden konnte, steht die innerhalb der GeNi - Gewerkschaft für Anschluss an die TVöD-Tabellen im Auge
Einkommensrunde für die Beschäftig- das Gesundheitswesen zu den möglichen zu behalten. Die Tarifverhandlungen mit
ten der psychiatrischen AMEOS Klinika Forderungen hat begonnen. Traditionell der Arbeitgeberseite beginnen aller Vor-
in Hildesheim / Hameln und Osnabrück orientieren sich die Vergütungstabellen aussicht nach Ende Februar 2022 und wer-
noch bevor. Die dortigen Vergütungsta- an den Tabellen des TVöD. Es gilt dabei, den bis ins Frühjahr fortgeführt.
Rettungsdienst LOS Rettungsdienst MOL
Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen Kontroverse
Die Tarifeinigung für die Beschäftigten - Sicherung des 24h-Dienstes und eine Verhandlungen
der Rettungsdienst im Landkreis Oder- tarifvertragliche Regelung zur Vergü-
Spree GmbH steht. Am 8. September 2021 tung der Umkleide- und Übergabezeiten Kontrovers ging es am 16. November 2021
fand der siebte und schließlich letzte Ter- - Erhöhung des Zuschlags für das Holen zu, als dbb / komba und Arbeitgeberseite
min dieser Verhandlungsrunde zwischen aus dem Frei auf 30 Prozent des Rettungsdienstes Märkisch-Oderland
dem dbb, handelnd für seine Fachgewerk- - Erhöhung der pauschalen Reisekosten über die Ausgestaltung des Tarifvertrags
schaft komba, und der Geschäftsführung auf 20 Euro pro Dienst diskutiert haben. Beide Seiten liegen weit
des Rettungsdienstes statt. - Verbesserte Regelungen zum Jubilä- auseinander.
umsgeld:
Ergebnis der Tarifeinigung - 10 Jahre Beschäftigungszeit bei der Leistungsorientierte Bezahlung
GmbH: 150 Euro
Nach mehreren intensiven Verhandlungs- - 20 Jahre Beschäftigungszeit bei der Der dbb will die Funktionszulagen nicht
runden konnte der dbb für die Beschäftig- GmbH: 350 Euro weiter aus dem Topf für leistungsorien-
ten des Rettungsdienstes einen erfolgrei- - 30 Jahre Beschäftigungszeit bei der tierte Bezahlung (LOB) gezahlt wissen.
chen Abschluss erzielen. Dabei hat der dbb GmbH: 500 Euro Dieses Volumen soll bei allen Beschäftig-
unter anderem Folgendes erreicht: Der Tarifvertrag trat zum 1. Oktober 2021 in ten ankommen.
- Reduzierung der wöchentlichen Arbeits- Kraft. Der dbb hat sich mit der Geschäfts-
zeit auf durchschnittlich 39,5 Stunden führung verständigt, im Juni 2022 den Arbeitszeit
ab dem 1. Januar 2022 Haustarifvertrag weiterzuentwickeln.
Die Anwendung der vergütungsrechtli-
chen Faktorisierung der Arbeitszeit auf
5/6 der Anwesenheitszeit ist nicht mehr
ServiceDO zeitgemäß, wenn es um Fortbildungen,
Verwaltungstätigkeiten oder die Arbeit
Gemeinsame Verhandlungen der im Krankentransport geht. Dies sieht die
Arbeitgeberseite anders. Ein erstes Ange-
Gewerkschaften vereinbart bot sieht nur minimales Entgegenkom-
men vor, das weiter zu einem großen
Ganz nach der Redensart „an einem langfristig an den TVöD anzupassen. Die Anteil von heruntergerechneten Tätigkei-
Strang ziehen“ haben der dbb und seine Gewerkschaft ver.di hat uns mitgeteilt, ten führt, die eindeutig Vollarbeit sind.
Fachgewerkschaft komba mit der Gewerk- in die aktuellen Tarifverhandlungen zwi-
schaft ver.di vereinbart, die Tarifverhand- schen dbb / komba und der Geschäftsfüh-
lungen zu einem Haustarifvertrag für die rung der ServiceDO einsteigen zu wollen.
ServiceDO gGmbH gemeinsam fortzuset- Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir
zen. In einem Gespräch am 19. Oktober unsere gewerkschaftlichen Kräfte im
2021 zwischen dbb / komba, ver.di und der Sinne der Beschäftigten der ServiceDO
Geschäftsführung wurde das weitere Ver- gGmbH bündeln.
fahren festgelegt.
Fortsetzung der Tarifverhandlungen
Ziel fest im Blick
Aufgrund des anstehenden Wechsels in
Der dbb hält weiterhin an seinen For- der Geschäftsführung der ServiceDO
derungen fest, das Gehaltsniveau der gGmbH haben wir vereinbart, Anfang 2022
Beschäftigten der ServiceDO gGmbH die Tarifverhandlungen fortzusetzen.
Seite 6 · tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021
Keine Diskriminierung von die darüber hinaus beanspruchten Über- und Schichtarbeit die Grundregel des § 7
Teilzeitbeschäftigten durch die stundenzuschläge auf Grundlage der §§ 7 Absatz 7 TVöD-K angewandt. Da dieser
Absatz 8 c), 8 Absatz 1 Satz 1, 2a) TVöD-K. nur Bezug auf die regelmäßige Arbeits-
Regelung von Überstunden im
Rechtsprechung
Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr die zeit eines Vollzeitbeschäftigten nimmt,
TVöD-K Zuschläge hinsichtlich der ungeplanten hat die Klägerin keinen Anspruch auf die
Überstunden auch dann zustünden, wenn begehrten Überstundenzuschläge. Denn
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts sie ihre vertraglich vereinbarte regelmä- dafür müsste sie ungeplante Überstunden
hat entschieden, dass im öffentlichen ßige Arbeitszeit nicht überschreite. Des machen, die die regelmäßige Arbeitszeit
Dienst Teilzeitbeschäftigten ein Zuschlag Weiteren komme es ihrer Ansicht nach eines Vollzeitbeschäftigten überschrei-
für Überstunden erst ab dem Überschrei- auch bei den geplanten Überstunden nicht ten und nicht bis zum Ende der folgen-
ten der regelmäßigen Arbeitszeit von Voll- auf eine Überschreitung der regelmäßigen den Kalenderwoche ausgeglichen wer-
zeitbeschäftigten zusteht. Darüber hinaus wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeit- den können. Das war vorliegend nicht der
verstößt § 7 Absatz 8 c) TVöD-K gegen das beschäftigten an. Denn sonst würde sie als Fall. Bei den von der Klägerin geleisteten
Gebot der Normenklarheit und ist daher Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbe- „Überstunden“ handelte es sich somit um
unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Pres- schäftigten diskriminiert. Der Fall endete Mehrarbeit, für die die Regelung des § 7
semitteilung zum Urteil vom 15. Oktober letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht. Absatz 6 TVöD-K maßgeblich ist. Diese
2021, Aktenzeichen 6 AZR 253/19). Arbeitsstunden sind nicht mit Überstun-
Die Entscheidung denzuschlägen zu vergüten. Das Bundes-
Der Fall arbeitsgericht sieht hierin auch keine Dis-
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts kriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Pfle- ändert mit dieser Entscheidung seine bis- gegenüber Vollzeitbeschäftigten, weil für
gekraft auf einer Intensivstation mit einer herige Rechtsprechung. Er wies die Revi- sie völlig unterschiedliche Regelungssys-
wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden sion der Klägerin zurück. Zur Begrün- teme des TVöD-K in Bezug auf das Ent-
beschäftigt. Sie arbeitet dort in Wech- dung führt das Gericht aus, dass sich die stehen und den Ausgleich von Mehrarbeit
selschicht- beziehungsweise Schichtar- Vergütung von geplanten Überstunden und Überstunden gelten.
beit nach einem für den Monat geltenden allein nach der Vorschrift des § 7 Absatz 7
Dienstplan. Der dort geltende Haustarif- TVöD-K richte. Die bislang von der Recht- Das Fazit
vertrag nimmt hinsichtlich der Vergütung sprechung vorgenommene Differenzie-
Bezug auf den TVöD-K. Die Klägerin leis- rung von geplanten und ungeplanten Auch wenn die ausführlichen Urteils-
tete im Zeitraum von Januar bis Juni 2017 Überstunden geht nach Ansicht des Bun- gründe noch abzuwarten sind, macht
geplante, also im Dienstplan vorgesehene desarbeitsgerichts zu weit über den Wort- diese Entscheidung klar, dass die Tarif-
Überstunden. Darüber hinaus leistete sie laut des § 7 Absatz 8 c) hinaus. Denn ein vertragsparteien dringend gehalten sind,
auch so genannte ungeplante Überstun- solcher Regelungswille der Tarifvertrags- Tarifnormen klar und deutlich zu formu-
den, das heißt, sie arbeitete länger, als es parteien ist der Norm nicht zu entnehmen. lieren. Anderenfalls kann es sein, dass
nach dem Dienstplan vorgesehen war. Die Die Regelung verstößt daher gegen das Gerichte diese kippen und ein Zustand ent-
jeweils geleisteten Überstunden gingen Gebot der Normenklarheit, das für Tarif- steht, der von den Beteiligten möglicher-
über die vertraglich vereinbarte Arbeits- verträge gilt. Das bedeutet, dass tarifli- weise nicht gewollt war. Das Bundesar-
zeit der Klägerin hinaus, ohne jedoch die che Regelungen so formuliert sein müs- beitsgericht stärkt aber mit diesem Urteil
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sen, das sie aus sich heraus verständlich auch explizit die Tarifautonomie der Tarif-
von Vollzeitbeschäftigten zu überschrei- und für alle anwendbar sind. Dies ist bei vertragsparteien. Denn es lässt in Bezug
ten. Für diese Arbeitsstunden erhielt die § 7 Absatz 8 c) nicht der Fall und daher auf die Abgeltung von Überstunden eine
Klägerin von der Beklagten das anteilige ist die Regelung unwirksam. Infolgedes- unterschiedliche Behandlung von Voll-
tarifliche Tabellenentgelt, jedoch nicht sen wird nun auch bei Wechselschicht- und Teilzeitbeschäftigten zu.
tacheles GESUNDHEIT · 4 · Dezember 2021 · Seite 7
t da s D a ch
Der dbb is f te n .
n 4 0 G e w e rk sc ha
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c h in Ih re r N äh e.
Eine davon is t a u
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