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Der Ausschuss für Inneres und Heimat
2
„Die Garanten für Sicherheit und
Freiheit in Deutschland sind der
wehrhafte Rechtsstaat und die plu-
ralistische Demokratie. Auf dieser
Grundordnung arbeiten wir an
soliden Zukunftsperspektiven für
unsere Heimat und unsere kultu-
relle Identität im 21. Jahrhundert.
Ein handlungsfähiges und in seiner
Vielfalt vereintes Europa bleibt
dabei auch aus innenpolitischer
Sicht unverzichtbar, um im Kampf
gegen Kriminalität und Terroris-
mus, bei der Steuerung von Migra-
tion oder auch im digitalen Raum
effektive Entscheidungen treffen zu
können.“
Andrea Lindholz, CDU/CSU
Vorsitzende des Ausschusses
für Inneres und Heimat
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Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet,
die in jeder Wahlperiode neu
eingesetzt werden. Vier von
ihnen verlangt das Grund-
gesetz: die Ausschüsse für
Auswärtiges, für Verteidigung,
für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sowie
den Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsaus-
schuss und der Ausschuss
für Geschäftsordnung. Der
fachliche Zuschnitt der
Ausschüsse entspricht weit-
gehend der Ressortverteilung
der Bundesregierung. Auf
diese Weise wird dem Parla-
ment eine wirksame Kontrolle
der Regierung ermöglicht.
Die Ausschüsse im Bundestag
Eigene politische Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte The-
menfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Aus-
schüsse einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien In den Ausschüssen wer-
wie Parlamentarische Beiräte, den die vom Plenum über-
Untersuchungsausschüsse wiesenen Vorlagen beraten
oder Enquetekommissionen und verhandelt. Im Rahmen
eingesetzt werden. der Selbstbefassung im eige-
In den Ausschüssen sind nen Aufgabenbereich setzen
Abgeordnete aller Fraktionen sie Schwerpunkte in der
vertreten. Ihre Zusammen- parlamentarischen Debatte.
setzung spiegelt die Mehr- Wenn nötig, ziehen sie exter-
heitsverhältnisse im Deutschen nen Sachverstand hinzu –
Bundestag wider. Auch die meist, indem sie öffentliche
Besetzung der Vorsitze und Anhörungen durchführen.
deren Stellvertretung erfolgt Die Beratungen enden mit
im Verhältnis der Stärke der mehrheitlich verabschiedeten
Fraktionen. Die Mitglieder- Beschlussempfehlungen
stärke der Ausschüsse liegt und Berichten, auf deren
in der 19. Wahlperiode zwi- Grundlage das Plenum seine
schen neun und 49. Entscheidungen trifft.
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Der Ausschuss für Inneres
und Heimat beschäftigt sich
mit allen Fragen der klas-
sischen Innenpolitik. Dazu
gehören innere Sicherheit,
Migration und Integration,
Bevölkerungs- und Katastro-
phenschutz, aber auch Daten-
schutz, digitale Sicherheit
oder die Modernisierung der
Bundesverwaltung. Die Auf-
nahme des Heimatbegriffes in
die Bezeichnung hebt dabei
die Stärkung des gesellschaft-
lichen Zusammenhalts und
der gleichwertigen Lebensver-
hältnisse in Deutschland als
eine zentrale Orientierung der
Innenpolitik der 19. Wahl-
periode hervor.
Der Ausschuss
für Inneres und Heimat
Der Ausschuss leistet einen
wesentlichen Beitrag für die
Gewährleistung der inneren
Sicherheit, für den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt,
die Wahrung der Verfassung kontrollieren. Dazu behandelt
und das friedliche Zusammen- der Ausschuss Berichte der
leben von Menschen unter- Bundesregierung, beispiels-
schiedlicher Religionen und weise zur inneren Sicherheit.
Kulturen. Damit steht der Auch Verfassungsschutz-
Ausschuss vor großen Heraus- berichte und die polizeiliche
forderungen. Mit 46 Mitglie- Kriminalstatistik stehen
dern unter dem Vorsitz von regelmäßig zur Beratung an.
Andrea Lindholz (CDU/CSU) Außerdem nimmt der Aus-
gehört das Gremium auch zu schuss Berichte des Statisti-
den größten Fachausschüssen schen Bundesamts und der
im Bundestag. Neben der Bundesdatenschutzbeauf-
Beratung von Gesetzesvorla- tragten oder den Bericht der
gen und Anträgen ist eine Wahlkreiskommission ent-
seiner wichtigsten Aufgaben, gegen und formuliert auf
die Arbeit des Bundesministe- dieser Grundlage Handlungs-
riums des Innern, für Bau und empfehlungen für die Bundes-
Heimat parlamentarisch zu regierung.
16 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
10 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD
5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP
4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE.
4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 ■ FRAKTIONSLOS
Anzahl der Mitglieder: 46
Vorsitzende: Andrea Lindholz, CDU/CSU
stellvertretender Vorsitzender: Jochen Haug, AfD
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für Inneres und Heimat zuvör-
derst zuständig ist. Ihn errei-
chen auch Gesetzentwürfe,
die in anderen Ausschüssen
Das Arbeitspensum ist hoch. federführend beraten werden,
Zu jeder Sitzungswoche müs- die aber ebenfalls seine Zustän-
sen sich die Abgeordneten digkeit tangieren. Dies betrifft
in zahlreiche Themen ein- zum Beispiel wichtige Vorlagen
arbeiten. Da sind nicht nur zur Kriminalitäts- und Korrup-
Bundestagsdrucksachen, tionsbekämpfung.
die gelesen werden müssen. Regelungen auf europäischer
Wenn es zum Beispiel um Ebene werden stets bedeut-
die Erleichterung des Arbeits- samer, so unter anderem die
marktzugangs für Asylbewer- EU-Datenschutzgrundverord-
ber, um Fragen der Staats- nung oder eine gemeinsame
angehörigkeit oder um das europäische IT-Sicherheits-
Meldewesen geht, können strategie. Der Ausschuss lässt
die Abgeordneten in öffent- sich daher auch regelmäßig
lichen Anhörungen auch Fach- von der Bundesregierung über
leute aus Wissenschaft und die Tagungen der Justiz- und
Praxis heranziehen. Auf der Innenminister der Europäi-
Tagesordnung stehen nicht nur schen Union berichten. Darü-
Themen, für die der Ausschuss ber hinaus muss er bei immer
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Das Kuratorium der
Bundeszentrale für
politische Bildung
Beim Ausschuss für Inneres
und Heimat ist ein Kuratorium
aus 22 Abgeordneten angesie-
mehr Dokumenten vom delt, das die Arbeit der Bundes-
Europäischen Rat, dem Euro- zentrale für politische Bildung
päischen Parlament oder der (bpb) parlamentarisch begleitet.
Europäischen Kommission Vor allem geht es darum zu
entscheiden, ob und auf kontrollieren, ob die bpb wirk-
welchem Wege der Stand- sam, unabhängig und politisch
punkt des Bundestages in ausgewogen informiert. So lei-
den europäischen Entschei- tet der Präsident der Bundes-
dungsprozess einzubringen zentrale dem Kuratorium die
ist. In bestimmten Fällen jährlichen Haushaltsentwürfe
wendet sich der Ausschuss sowie die Planungs- und Tätig-
auch direkt an die zuständi- keitsberichte zur Stellung-
gen EU-Kommissare, etwa nahme zu. Außerdem unter-
im Zusammenhang mit der richtet er das Kuratorium über
gemeinsamen Sicherheits- alle bedeutenden Vorhaben.
union oder der Reform des Die Bundeszentrale für politi-
gemeinsamen europäischen sche Bildung hat die Aufgabe,
Asylsystems. das Verständnis für politische
9Themen zu fördern, das demo-
kratische Bewusstsein zu festi-
gen und die Bereitschaft zur Sicherheit, Bürgerrechte und
politischen Mitarbeit zu stär- Integration – die Ausschuss-
ken. Dabei arbeitet die bpb arbeit in der Praxis
bundesweit mit Landeszen-
tralen für politische Bildung, Auch in der 19. Wahlperiode
Bildungseinrichtungen und stehen wichtige Aufgaben
Bildungsträgern zusammen. auf der Tagesordnung des
Die Bundeszentrale ist eine Ausschusses für Inneres und
nachgeordnete Behörde des Heimat. Dauerhaft gefordert
Bundesministeriums des sind die Ausschussmitglieder
Innern, für Bau und Heimat. mit den Fragen der Zuwande-
Daher ist das Kuratorium rung nach Deutschland. Inte-
beim Ausschuss für Inneres grations- und Migrationsfragen
und Heimat angebunden. Die und die EU-Flüchtlingspolitik
Bundestagsfraktionen sind im gehören zu den ständigen
Kuratorium entsprechend ihrer Beratungsthemen. Nicht zu-
Stärke im Parlament vertreten. letzt in diesem Themenbe-
Auf ihren Vorschlag werden die reich stehen wichtige öffent-
Mitglieder des Kuratoriums zu liche Anhörungen von Sach-
Beginn einer Wahlperiode vom verständigen an. Wie bisher
Bundestagspräsidenten berufen. wird sich der Ausschuss auch
10in Zukunft dafür einsetzen,
die internationale Zusammen-
arbeit in der Bekämpfung des
Terrorismus und der organi-
sierten Kriminalität weiter zu
fördern und parlamentarisch
zu begleiten. Auch die Wirk-
samkeit und Verhältnismäßig-
keit der angesichts der wach-
senden Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus
beschlossenen, umfangrei-
chen Terrorismusbekämp-
fungs- und Sicherheitsgesetze,
stehen immer wieder auf dem
Prüfstand. Ein nicht nur wie- Arbeit unserer Sicherheits-
derkehrendes, sondern durch behörden. Auch wird der
Cyberattacken zunehmend von der Bundesregierung erste
brisanter werdendes Thema angekündigte Heimatbericht
ist außerdem die Sicherheit viele Themenfelder für die
und Integrität des Netzes. Beratungen des Ausschusses
Das ist nur ein kleiner Aus- bündeln. Die Bekämpfung
schnitt aus einer Vielzahl von des Antisemitismus und
Themen, die der Ausschuss des Rassismus ist dabei ein
berät. Schließlich berichtet unverzichtbarer Baustein für
die Bundesregierung regelmä- die Stärkung des gesellschaft-
ßig im Ausschuss über die lichen Zusammenhalts.
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13
Andrea Lindholz, Jochen Haug,
CDU/CSU AfD
Vorsitzende stellvertretender
Rechtsanwältin, Vorsitzender
geb. 25.9.1970 Rechtsanwalt,
in Bonn; geb. 11.1.1973
verheiratet, in Aulendorf;
ein Kind. ledig.
MdB seit 2013 MdB seit 2017
Ausschussmitglieder
46 Mitglieder im Ausschuss für Inneres und Heimat
14Christoph Bernstiel, Michael Brand (Fulda),
Philipp Amthor, CDU/CSU CDU/CSU
CDU/CSU Politikwissenschaftler Angestellter,
Jurist, (M.A.), geb. 19.11.1973
geb. 10.11.1992 geb. 8.2.1984 in Fulda;
in Ueckermünde. in Bernburg (Saale). verheiratet, drei Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2005
Marc Henrichmann, Hans-Jürgen Irmer, Michael Kuffer,
CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU
Rechtsanwalt, Oberstudienrat, Rechtsanwalt,
geb. 1.6.1976 geb. 20.2.1952 geb. 16.3.1972
in Münster; in Limburg a.d. Lahn; in München;
verheiratet, verheiratet, verheiratet,
ein Kind. zwei Kinder. vier Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
15Axel Müller,
Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU Petra Nicolaisen,
CDU/CSU Vors. Richter am CDU/CSU
Sprecher Landgericht a. D., Industriekauffrau,
Rechtsanwalt, geb. 24.7.1963 geb. 12.12.1965
geb. 14.12.1964 in Esslingen in Schleswig;
in Osnabrück. am Neckar. verheiratet, zwei Kinder.
MdB seit 2009 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Armin Schuster,
CDU/CSU
Josef Oster, Obmann Detlef Seif,
CDU/CSU Diplom-Verwaltungs- CDU/CSU
Diplom-Verwaltungs- wirt, Rechtsanwalt,
wirt (FH), geb. 20.5.1961 geb. 15.8.1962
geb. 4.1.1971 in Andernach/Rhein; in Euskirchen;
in Zell (Mosel). verheiratet, ein Kind. verheiratet, ein Kind.
MdB seit 2017 MdB seit 2009 MdB seit 2009
16Marian Wendt,
Alexander Throm, CDU/CSU
CDU/CSU Christoph de Vries, Diplom-Verwaltungs-
Rechtsanwalt, CDU/CSU wirt (FH) & Master of
geb. 8.9.1968 Diplom-Soziologe, Laws, LL.M.,
in Heilbronn; geb. 4.12.1974 geb. 9.6.1985
verheiratet, in Hamburg; in Torgau;
zwei Kinder. verheiratet, drei Kinder. ledig.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2013
Uli Grötsch,
Saskia Esken, SPD
Prof. Dr. SPD Polizeibeamter,
Lars Castellucci, Informatikerin, geb. 14.7.1975
SPD geb. 28.8.1961 in Weiden
Hochschulprofessor, in Stuttgart; in der Oberpfalz;
geb. 24.2.1974 verheiratet, verheiratet,
in Heidelberg. drei Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2013
17Gabriela Heinrich, Elisabeth Kaiser,
Sebastian Hartmann, SPD SPD
SPD Redakteurin, Verwaltungswissen-
Organisationsberater, geb. 18.4.1963 schaftlerin (M.A.),
geb. 7.7.1977 in Berlin; geb. 4.3.1987
in Oberhausen; verheiratet, in Gera;
verheiratet. ein Kind. verheiratet.
MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2017
Burkhard Lischka,
Helge Lindh, SPD Susanne Mittag,
SPD Obmann, Sprecher SPD
Wissenschaftlicher Jurist, Polizeibeamtin,
Mitarbeiter, geb. 1.2.1965 geb. 25.7.1958
geb. 6.12.1976 in Marsberg; in Cleveland/
in Wuppertal; verheiratet, Ohio, USA;
ledig. zwei Kinder. ein Kind.
MdB seit 2017 MdB seit 2009 MdB seit 2013
18Dr. Gottfried Curio,
Mahmut Özdemir, Dr. Bernd Baumann, AfD
SPD AfD Obmann, Sprecher
Rechtsreferendar Kaufmann, Diplom-Mathematiker,
(beurlaubt), geb. 31.1.1958 Physiker Dr. habil.,
geb. 23.6.1987 in Wanne-Eickel; geb. 2.9.1960
in Duisburg. verheiratet. in Berlin.
MdB seit 2013 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Lars Herrmann,
AfD Martin Hess,
Polizist, AfD Dr. Christian Wirth,
geb. 12.4.1977 Polizeibeamter, AfD
in Leisnig; geb. 11.1.1971 Rechtsanwalt,
verheiratet, in Hechingen; geb. 27.4.1963
drei Kinder. ledig, ein Kind. in Neunkrichen (Saar).
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
19Jimmy Schulz,
Manuel Höferlin, FDP
FDP Diplom-Politologe,
IT-Unternehmer, Konstantin Kuhle, geb. 22.10.1968
geb. 6.2.1973 FDP in Freiburg
in Paris; Sprecher im Breisgau;
verheiratet, Rechtsanwalt, verheiratet,
drei Kinder. geb. 11.2.1989 drei Kinder.
MdB von 2009 bis 2013 in Wolfenbüttel. MdB von 2009 bis 2013
und seit 2017 MdB seit 2017 und seit 2017
Linda Teuteberg,
FDP
Benjamin Strasser, Obfrau
FDP Rechtsanwältin, Dr. André Hahn,
Rechtsanwalt, geb. 22.4.1981 DIE LINKE.
geb. 9.2.1987 in Königs Diplom-Lehrer,
in Weingarten; Wusterhausen; geb. 20.4.1963
ledig. verheiratet. in Berlin.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2013
20Ulla Jelpke, Martina Renner,
DIE LINKE. DIE LINKE.
Obfrau, Sprecherin Petra Pau, wissenschaftliche
Diplom-Sozial- DIE LINKE. Mitarbeiterin,
ökonomin/Journalistin, Lehrerin, geb. 11.3.1967
geb. 9.6.1951 geb. 9.8.1963 in Mainz;
in Hamburg. in Berlin; verheiratet,
MdB von 1990 bis 2002 verheiratet. zwei Kinder.
und seit 2005 MdB seit 1998 MdB seit 2013
Dr. Irene Mihalic,
BÜNDNIS 90/ Dr. Konstantin
Luise Amtsberg, DIE GRÜNEN von Notz,
BÜNDNIS 90/ Sprecherin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Polizeibeamtin DIE GRÜNEN
Islamwissenschaftlerin, geb. 17.11.1976 Rechtsanwalt,
geb. 17.10.1984 in Waldbröl; geb. 21.1.1971
in Greifswald; verheiratet, in Mölln;
verheiratet. zwei Kinder. verheiratet.
MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2009
21Filiz Polat, Dr. Frauke Petry,
BÜNDNIS 90/ FRAKTIONSLOS
DIE GRÜNEN Diplom-Chemikerin,
Obfrau geb. 1.6.1975
Diplom-Volkswirtin, in Dresden;
geb. 11.7.1978 verheiratet,
in Bramsche. fünf Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017
2223
Informationen im Internet
Der Ausschuss für Inneres und Heimat
www.bundestag.de/inneres
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
www.bmi.bund.de
Bundeszentrale für politische Bildung
www.bpb.de
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
www.bfdi.bund.de
24Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Inneres und Heimat
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-32858
Fax: +49 30 227-36994 oder -76875
E-Mail: innenausschuss@bundestag.de
25Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Koordination: Robert Schönbrodt Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Inneres und Heimat (S. 6 – 25) Lektorat: Marianne Wollenweber Gestaltung: Marc Mendelson Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8–9, 11, 12–13 DBT / Thomas Trutschel / photothek; S. 10, 23 DBT / Thomas Imo / photothek; S. 27 DBT / studio kohlmeier Porträts: S. 3, 14 Tobias Koch (Andrea Lindholz); S. 14 ANNCHRIS6 (Jochen Haug); S. 15 Tobias Koch (Philipp Amthor); Christoph Jahn (Christoph Bern- stiel); Michael Brand / Tobias Koch (Michael Brand); die-marquardts.com (Marc Henrichmann); DBT / Stella von Saldern (Hans-Jürgen Irmer); Michael Kuffer / NIKKYMAIER_PHOTO (Michael Kuffer); S. 16 Dr. Mathias Middelberg / Hermann Pentermann (Mathias Middelberg); Jan Kopetzky (Axel Müller); CDU LV Schleswig Holstein / Sebastian Busse (Petra Nicolai- sen); CDU / Jan Kopetzky (Josef Oster); Armin Schuster / Laurence Chaperon (Armin Schuster); DBT / Thomas Köhler / photothek (Detlef Seif); S. 17 DBT / Julia Nowak (Alexander Throm); Christoph de Vries (Christoph de Vries); Marian Wendt / Jan Kopetzky (Marian Wendt); DBT / Thomas Köh- ler / photothek (Lars Castellucci); DBT / Thomas Köhler / photothek (Saskia Esken); DBT / Inga Haar (Uli Grötsch); S. 18 SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Sebastian Hartmann); SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Gabriela Heinrich); DBT / Julia Nowak (Elisabeth Kaiser); DBT / Thomas Köhler / photothek (Helge Lindh); Daniela Laske / Burkhard Lischka (Burkhard Lischka); DBT / Julia Nowak (Susanne Mittag); S. 19 SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Mahmut Özdemir); DBT / Stella von Saldern (Bernd Baumann); Gottfried Curio / Hagen Schnauss (Gottfried Curio); DBT / Achim Melde (Lars Herr- mann); Martin Hess / AIKELE Werbeagentur (Martin Hess); DBT / Achim Melde (Christian Wirth); S. 20 Christian Kuhlmann (Manuel Höferlin); Konstantin Kuhle / Miriam Merkel (Konstantin Kuhle); Jimmy Schulz / Sanjar Khaksari (Jimmy Schulz); Tanja Ruetz (Benjamin Strasser); Linda Teuteberg / Karoline Wolf (Linda Teuteberg); André Hahn / Thomas Kläber TRIALON GmbH (André Hahn); S. 21 Fraktion Die Linke (Ulla Jelpke); TRIALON / Thomas Kläber (Petra Pau); DBT / Inga Haar (Martina Renner); Luise Amts- berg / Christine Hahn (Luise Amtsberg); Irene Mihalic / Stefan Kaminski (Irene Mihalic); DBT / Thomas Köhler / photothek (Konstantin von Notz); S. 22 DBT / Julia Nowak (Filiz Polat); Dr. Frauke Petry / Stefan Pick (Frauke Petry) Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH Stand: Juli 2018 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse
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