Koalitionsbildung mit mehreren Unbekannten - Konflikte und Gemeinsamkeiten in möglichen Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in Bayern und ...
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Koalitionsbildung mit mehreren Unbekannten –
Konflikte und Gemeinsamkeiten in möglichen
Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in
Bayern und Hessen
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung
http://www.mzes.uni-mannheim.de
1. Oktober 2018
Dr. Christian Stecker Dr. Thomas Däubler
Christian.Stecker@mzes.uni-mannheim.de Thomas.Daeubler@mzes.uni-mannheim.deÜber viele Jahre hinweg peilte die CSU in Bayern als Wahlziel „50% plus x“ an. Sofern
man sich x als positive Zahl denkt, gehören diese Zeiten der Vergangenheit an.
Doch das x ist nicht die einzige Unbekannte in den politischen Gleichungen, über
die man sich vor und nach den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen
den Kopf zerbrechen wird. In beiden Ländern erscheint es unwahrscheinlich, dass die
bestehenden Landesregierungen ihre Arbeit fortsetzen können. In Bayern liegt die
absolute Mehrheit für die CSU in weiter Ferne. In Hessen wird die regierende schwarz-
grüne Koalition nach den jüngsten Umfragen nur etwa 45% der Wählerstimmen auf sich
vereinigen können. In beiden Bundesländern werden sich die Parteien entsprechend
nach anderen Koalitionsoptionen umsehen müssen. In der neuen Unübersichtlichkeit
des Parteiensystems wird dies keine einfache Angelegenheit. Hätte in Bayern Schwarz-
Grün eine Gestaltungsperspektive oder könnten CSU, Freie Wähler und FDP eine
handlungsfähige Regierung bilden? Wie einig wäre sich eine Große Koalition in Hessen?
Welchen inhaltlichen Stolpersteinen sähen Dreierbündnisse wie eine Ampel aus SPD,
Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition entgegen?
Unsere Koal-O-Mat-Analyse gibt einige Antworten auf diese Fragen. Für unsere
Untersuchung nutzen wir die Positionen der Parteien zu den einzelnen Thesen des
Wahl-O-Mat. Der von den Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung
verantwortete Wahl-O-Mat wird im Vorfeld von Wahlen von vielen Bürgerinnen und
Bürgern als Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung genutzt. Dabei kann man
die eigene Position zu insgesamt 38 Thesen mit den jeweiligen Positionen der Parteien
vergleichen und erfährt so, welche Partei den eigenen Interessen am nächsten steht.
Wir haben aus dem Wahl-O-Mat einen Koal-O-Mat gemacht und untersucht, wie groß
die inhaltlichen Gemeinsamkeiten innerhalb verschiedener möglicher Koalitionen sind.
Natürlich geht es bei der Regierungsbildung nicht nur um die einfache Addition von
inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Konflikten. Die Parteien berücksichtigen auch
langfristige Folgen möglicher Regierungsbeteiligungen. Beispielsweise erscheint es
unwahrscheinlich, dass sich eine weiter geschwächte SPD in Bayern in eine (gar nicht mehr
so) große Koalition mit der CSU begeben würde. Daneben dürfte in der überschaubaren
Landespolitik auch das Verhältnis der Spitzenpolitiker untereinander eine größere Rolle
spielen, wenn es um die Machbarkeit verschiedener Koalitionsalternativen geht. Trotz
dieser Einschränkungen sind wir überzeugt, dass die breite Themenvielfalt des Wahl-
O-Mat einen guten Ausblick auf die inhaltlichen Herausforderungen der künftigen
Regierungsbildungsprozesse bieten kann.
Unsere Analyse möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die typisch deutsche
Mehrheitskoalition keineswegs das einzige – und in einem zersplitterten Parteiensystem
auch nicht unbedingt das beste – Regierungsformat bietet. In Mehrheitskoalitionen
deutscher Bauart verpflichten sich die Regierungspartner zu Einigkeit in allen wesentlichen
politischen Fragen und schließen die Opposition bei der Kompromissbildung vollständig
aus. In den zunehmend heterogenen Koalitionen ist diese Einigkeit schwerer, und oft
nur um den Preis von Kompromissen zu erreichen, welche die Parteien in den Augen
der Wähler weniger unterscheidbar machen. Dieses Koalitionskorsett könnte etwas
gelockert werden, indem sich die Parteien der Bildung wechselnder Mehrheiten öffnen.
Wechselnde Mehrheiten bedeuten, dass sich eben nicht eine Regierungskoalition in
allen Themen einig sein muss, sondern je nach Thema unterschiedliche Parteien eine
Mehrheit bilden können. Eine solche Flexibilität kann einerseits unter Führung einer
Minderheitsregierung praktiziert werden. Ebenso könnten Mehrheitsregierungen in
1„agree-to-disagree“-Klauseln bestimmte Fragen vom Einigungszwang ausnehmen und
die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten jenseits der Grenzen von Regierung
und Opposition erlauben. In Neuseeland und Skandinavien gehören diese alternativen
Formen politischer Zusammenarbeit seit langer Zeit zum Alltag. Auch in Deutschland
sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie man die seit Adenauer praktizierten
Koalitionsmuster modernisieren und an die Herausforderungen eines zersplitterten
Parteiensystems anpassen kann.
Abbildung 1: Koal-O-Mat - Einigkeit und Konflikt
verschiedener Parteibündnisse in Bayern
Immigration & Integration
Wertekunde für Zuwanderer
kommunales Wahlrecht für Ausländer
Kirchenasyl tolerieren
Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Wohnen
eil an Sozialwohnungen Inneres & Sicherheit
wohnungen erschweren
n als Ferienwohnungen Ausweitung Videoüberwachung
Polizeibefugnisse wieder beschränken
Immigration
nen Berufsabschlüssen Kreuze in Behörden
oscheen mit Minaretten
wohnungen bevorzugen Abschaffung der Grenzpolizei
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Wirtschaft Sonstiges
rtz-IV-Empfänger/innen Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Wohneigentum senken Wählen ab 16
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oses Grundeinkommen Nationalsozialismus im Unterricht betonen
llen am Sonntag öffnen keine öffentlichen Zahlungen für Bischofsgehälter
Bildung
chung an Hochschulen
Umwelt
ehrern wieder einführen Mindestabstand von Windrädern verringern
n Berliner Hochschulen Begrenzung des Flächenverbrauchs
tern bei Kita-Betreuung
ergabe ab der 3. Klasse
vorrangige Förderung der Öko-Landwirtschaft
Mittagessen an Schulen Dritter Nationalpark
ulen langfristig erhalten Schutz der Alpen
Umwelt
eie Nutzung des ÖPNV Wirtschaft & Soziales
kplätze für Elektroautos Ärzte im ländlichen Raum fördern
Sonstiges keine Mietpreisbremse
der Nachtruhe für Clubs
netenhauswahlen ab 16 Sanktionen bei Hartz IV
Verlängerung der A100 Eigenheimförderung für Familien
htsextremismus fördern Verlängerung Ladenöffnungszeiten
obile Drogenprüfstände
lksentscheiden senken gebührenfreie Kinderbetreuung
für Obdachlose öffnen staatliche Regulierung des Milchpreises
bis für den Eigenbedarf Anerkennung von ausl. Abschlüssen in der Pflege
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Lebenspartnerschaften Traditionelles Familienbild in Schule vermitteln
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Wiedereinführung von Diplom- und Magisterstudiengänge
Inklusion an Schulen
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Quelle: Eigene Auswertung der Antworten der Parteien im Wahl-O-Mat
Landtagswahl Bayern 2018 der Landeszentrale für politische Bildung
2In Bayern kommen nach dem voraussichtlichen Verlust der absoluten CSU-
Mehrheit verschiedene Koalitionen in Frage. Mit den wachsenden Verlusten der
SPD würde eine große Koalition nun aus CSU und Grünen bestehen. Der Blick auf
den Koal-O-Mat bestätigt allerdings den Eindruck aus dem TV-Duell zwischen dem
CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder und dem grünen Fraktionsvorsitzenden
Ludwig Hartmann: zwischen CSU und Grüne passt mehr als nur ein Blatt Papier. Vier
Übereinstimmungen stehen insgesamt 23 explizite Konflikte gegenüber (siehe Grafik).
In der politisch aufgeladenen Immigrations- und Innenpolitik gibt es bei jedem
einzelnen Thema klare Meinungsverschiedenheiten. Eine Verbindung aus CSU und
SPD wiederum hätte bei 8 Gemeinsamkeiten immer noch 20 explizite Streitpunkte.
Auch ein Zusammenschluss aus CSU, FDP und den Freien Wählern verliefe nicht viel
einträchtiger. Zum Vergleich: Ein grün-rot-rotes Bündnis wäre dagegen – zumindest
mit Blick auf die Wahl-O-Mat-Thesen – ein Ort der Harmonie. In 27 Fragen ist man sich
einig, wobei 7 explizite Widersprüche zu Buche schlagen. Allerdings dürften solche
Überlegungen bereits an den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl
scheitern. Ein Bündnis aus CSU und AfD, was rechnerisch möglich sein dürfte, wäre sich
in immerhin 21 Themen einig. Allerdings wurde eine solche Zusammenarbeit von der
CSU zuletzt klar ausgeschlossen.
In der Spalte „wechselnde Mehrheiten“ ist abgetragen, in welchen Themen sich eine
absolute Mehrheit innerhalb des künftigen bayrischen Landtages einig wäre, wenn
Mehrheiten auch über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg gebildet
würden. Es zeigt sich, dass mit dieser offeneren Form der Mehrheitsbildung die größte
Handlungsfähigkeit erreicht werden könnte. Bei 27 Thesen sind sich (unterschiedliche)
Parteien einig, die nach den jüngsten Umfragen gemeinsam eine absolute Mehrheit
der Sitze im Münchner Maximilianeum erreichen werden. Allerdings ergäben sich
dabei themenspezifische Kooperationen, bei denen sich einige der beteiligten Parteien
ungern fotografieren lassen. Beispielsweise könnten sich CSU und AfD in fünf Themen
zu einer exklusiven Mehrheit verbinden, gemeinsam mit FDP und Freien Wählern
in weiteren 7 Themengebieten. Erstaunlicherweise wäre die AfD 24 Mal Bestandteil
einer flexiblen Mehrheit (CSU: 26, FDP: 15, Freie Wähler: 17, Grüne: 7, SPD: 11).
3Abbildung 2: Koal-O-Mat - Einigkeit und Konflikt
verschiedener Parteibündnisse in Hessen
Immigration & Integration
kommunales Wahlrecht für Ausländer
Bau von Moscheen unterbinden
kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge
Wohnen Abschiebung nach Afghanistan
rer Anteil an Sozialwohnungen
entumswohnungen erschweren
Zentrale Einrichtungen für Asylbewerber
hnungen als Ferienwohnungen Inneres & Sicherheit
Immigration
Gewahrsam für Gefährder ausweiten
rworbenen Berufsabschlüssen Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
eren Moscheen mit Minaretten
Sozialwohnungen bevorzugen Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
lwahlrecht für Ausländer/innen Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen
eldleistungen für Asylbewerber Projekte gegen Rechtsextremismus
lüchtlinge in Berlin aufnehmen
Projekte gegen Linksextremismus fördern
Wirtschaft
n für Hartz-IV-Empfänger/innen Sonstiges
erb von Wohneigentum senken Modellversuch Grundeinkommen
Ausnahmen vom Mindestlohn
ngungsloses Grundeinkommen Wählen ab 16
aufsstellen am Sonntag öffnen private Straßenbaubeiträge abschaffen
Bildung
Elternbeitrag für Kinderbetreuung
he Forschung an Hochschulen
g von Lehrern wieder einführen
Haushaltsüberschüsse für Schuldenabbau
udies an Berliner Hochschulen private Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten
g der Eltern bei Kita-Betreuung Umwelt
notenvergabe ab der 3. Klasse Windkraftanlagen in Waldgebieten
freies Mittagessen an Schulen
rderschulen langfristig erhalten Ökologische Landwirtschaft fördern
Umwelt Nachtflugverbot ausweiten
entgeltfreie Nutzung des ÖPNV Wirtschaft & Soziales
eie Parkplätze für Elektroautos
Sonstiges Landesmindestlohn
en von der Nachtruhe für Clubs Sanktionen bei Hartz IV
bgeordnetenhauswahlen ab 16 Mietpreisbremse abschaffen
Verlängerung der A100
en Rechtsextremismus fördern Kommunale Grundversorgung in öffentlicher Hand
mobile Drogenprüfstände keine Krankenhäuser Privatisierung
l bei Volksentscheiden senken Bildung
ahnhöfe für Obdachlose öffnen
Cannabis für den Eigenbedarf
Traditionelles Familienbild in Schule vermitteln
amilienformen in Schulbüchern konfessionellen Religionsunterricht abschaffen
ührung einer Vermögenssteuer Ausbildungsplatzabgabe
Body-Cams für Polizisten Verlängerung der Grundschulzeit
xuellen Lebenspartnerschaften
ier Eintritt in staatliche Museen Elternunabhängiges BAföG
ontrollen weiterhin ermöglichen Heimatkunde im Lehrplan
behaltung des Flughafen Tegel Erinnerungskultur
gleiches Einstiegsgehalt für Lehrer
Förderschulen erhalten
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Einigkeit (Nein zur These)
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Quelle: Eigene Auswertung der Antworten der Parteien im Wahl-O-Mat
Landtagswahl Hessen 2018 der Landeszentrale für politische Bildung
In Hessen müssten die möglichen Koalitionsalternativen deutlich weniger inhaltliche
Stolpersteine aus dem Weg räumen als in Bayern. Die bestehende Koalition aus CDU
und Grünen weist im aktuellen Wahl-O-Mat 16 explizite Gemeinsamkeiten und nur 13
Gegensätze auf. Allerdings dürfte diese Koalition bei den Wahlen am 28. Oktober ihre
absolute Sitzmehrheit verlieren. Einigkeit in 16 Themen und 18 explizite Konflikte ergäben
sich mit Blick auf eine mögliche große Koalition aus CDU und SPD im Wiesbadener
Landtag. Ein rot-rot-grünes Bündnis wiederum wäre in Hessen weniger einträchtig als
in Bayern. Mit Blick auf die letzte Spalte zeigt sich, dass der hessische Landtag noch
stärker als der bayrische von einer flexibleren Mehrheitsbildung profitieren würde. Bei
434 Thesen stimmen Parteien überein, die laut aktuellen Umfragen zusammen über eine
absolute Mehrheit verfügen werden. CDU und FDP würden den größten inhaltlichen
Gewinn aus einer offeneren Kooperation ziehen. 30 Mal ist die FDP Bestandteil einer
flexiblen Mehrheit, die CDU 29 Mal (Grüne: 23, SPD: 23, Linke: 17 und AfD 21 Mal).
Weiterführende Analyse – Simulation von Entscheidungen auf links-rechts-Basis
Der Koal-O-Mat ermöglicht über die Auszählung hinaus auch weiterführende Analysen.
Die bisherigen Auswertungen haben allen Fragen die gleiche Bedeutung zugemessen:
Eine Uneinigkeit bei einem Randthema wurde gleich gewertet wie ein Konflikt, der
einen zentralen Bestandteil des Parteienwettbewerbs darstellt. Im ersten Fall dürfte den
jeweils beteiligten Parteien eine Kompromissfindung jedoch deutlich leichter fallen als
im zweiten.
Um solche Unterschiede zu berücksichtigen, verwenden wir in einer zusätzlichen
Analyse ein etwas komplexeres statistisches Modell. (Es handelt sich dabei um eine
bayesianische Implementation des von Bock (1972) entwickelten Nominal Response
Model.) Damit können wir aus der Gesamtheit der abgegebenen Antworten sowohl
die „Links-Rechts“-Position der Parteien als auch den Beitrag der einzelnen Fragen
zu dieser zentralen programmatischen Konfliktlinie ermitteln. Auf Basis dieser Werte
lässt sich dann abschätzen, wie groß das Konfliktpotential unter Berücksichtigung
des politischen Wettbewerbs für die verschiedenen Bündnisse ist. Ein weiterer Vorteil
dieser Vorgehensweise liegt darin, dass auch die Unsicherheit der Schlussfolgerungen
angegeben werden kann. Die folgenden Abbildungen zeigen das prognostizierte
Konfliktniveau für ausgewählte Parteienbündnisse, die nach derzeitigem Stand von
besonderem Interesse sind. Zusätzlich zum Mittelwert (Punkt) repräsentiert jeweils
eine Linie das Intervall, in dem 90% der simulierten Werte liegen. Außerdem zeigt das
Kreuz zum Vergleich den Wert aus der oben besprochenen einfachen Koal-O-Mat-
Auszählung.
Abbildung 3: Vorhergesagtes Konfliktniveau bei Entscheidungen
auf links-rechts-Basis (Bayern)
CSU−FDP
CSU−GRÜ
CSU−SPD
CSU−FDP−GRÜ
CSU−FDP−FW
GRÜ−SPD−LIN
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Anteil der konfliktären Sachfragen (%)
5Für Bayern können wir aus der weiterführenden Analyse zunächst lernen, dass das
Konfliktniveau auf Grundlage links-rechts-basierter Entscheidungen bei einer großen
Koalition etwas höher, bei einer Jamaika-Koalition hingegen etwas geringer als in
der Auszählung ausfallen würde. Den größten Unterschied zwischen den Analysen
sehen wir jedoch für ein bürgerliches Bündnis aus CSU, FDP und Freien Wählern. Der
Simulation zufolge wäre diese Koalition weniger konfliktanfällig als die Auszählung
nahelegt. Dies liegt daran, dass viele der zwischen diesen Partnern umstrittenen Punkte
nicht besonders ideologisch sind (wie etwa die Regulierung des Milchpreises oder die
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten).
Abbildung 4: Vorhergesagtes Konfliktniveau bei Entscheidungen
auf links-rechts-Basis (Hessen)
CDU−FDP
CDU−GRÜ
CDU−SPD
CDU−FDP−GRÜ
SPD−GRÜ−LIN
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Anteil der konfliktären Sachfragen (%)
Im Fall Hessens ergeben sich keine solch starken Differenzen zwischen den zwei
methodischen Ansätzen. Es ist aber erkennbar, dass die einfache Auszählung den Anteil
der Konflikte bei einer großen Koalition und bei Rot-Rot-Grün etwas überschätzt.
Weiterführende Literatur
Däubler, Thomas und Debus, Marc (2009). Government formation and policy formulation
in the German states. Regional & Federal Studies 19 (1):73-95.
Stecker, Christian und Ganghof, Steffen (im Erscheinen). Die Institutionalisierung
wechselnder Mehrheiten: Minderheitsregierungen im internationalen Vergleich. In: A.
Blätte & A. Steinfort (eds.), Regieren ohne eigene Mehrheit - Minderheitsregierungen
in der Analyse. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Ganghof, Steffen, Stecker, Christian, Eppner, Sebastian und Heeß, Katja (2012). Flexible
und inklusive Mehrheiten? Eine Analyse der Gesetzgebung der Minderheitsregierung
in NRW. Zeitschrift für Parlamentsfragen 43(4): 887-900.
Bock, R. Darrell (1972). Estimating item parameters and latent ability when responses
are scored in two or more nominal categories. Psychometrika 37(1):29–51.
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