Der jetzige Ukraine-Konflikt - Friedensregion Bodensee
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Der jetzige Ukraine-Konflikt
In der Ukraine könnte der Grundstein für eine neue gesamteuropäische
Friedensordnung gelegt werden
Michael von der Schulenburg, 1 Februar 2022, Wall Street International Magazine
Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen und die
russische Reaktion darauf in einer Drohgebärde 100,000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine
zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent
nach dem Ende des Kalten Kriege geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt
zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, geworden.
Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis
könnte so zu einen alles vernichtenden Nuklearkrieg führen. Seit der Kubakrise im Oktober
1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen
Sowjetunion ging, war die Menschheit nicht mehr in eine derart gefährliche Situation
gekommen.
Und doch, der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische
Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften
gesamteuropäischen Friedensregelung zu kommen. Nur müssten sich vor allem die Staaten
Europas daran erinnern, dass der Ukraine Konflikt primär ein inner-europäischer Konflikt ist
und sich eine Lösung nur finden lässt, wenn Europas eigenen Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen und nicht global Machtansprüche in den Vordergrund gestellt werden.
Die größte Gefahr des Ukraine Konfliktes liegt in der Schwäche aller Kontrahenten
Auch wenn es vordergründig so scheint, dass es sich hier um Demonstrationen der Stärke, vor
allem militärischer Stärke, handelt, so muss man bei näherer Betrachtung doch feststellen,
dass es vielmehr die jeweiligen Schwächen der Kontrahenten sind, die Entscheidungen in
diesem Konflikt beeinflussen werden. Die Angst Schwäche zu zeigen, lässt Menschen oft
schreckliche Entscheidungen treffen, das gilt vor allem auch für Politiker. Das ist es, was
diesen Konflikt so gefährlich macht.
Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren so würde das aus Schwäche und nicht
Stärke geschehen
Es wäre ein Verzweiflungsakt, weil Russland zu dem Schluss gekommen ist, dass ein NATO-
Land Ukraine eine existenzielle Bedrohung darstellt und der Westen nicht bereit ist,
Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren. Die wohl berechtigte Furcht ist, dass dann
bald amerikanische Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden, ausgerüstet
mit modernsten Raketen, die auch nukleare Sprengköpfe tragen und in weniger als fünf
Minuten Moskau erreichen könnten. Russland würde erpressbar werden. Auch muss Russland
befürchten, dass die USA noch weiter gehen. Nach westlicher Auffassung wäre bei einer
Mitgliedschaft der Ukraine die Krim ein Gebiet, das unter dem Schutz der NATO fiele.
Amerika könnte nun versuchen, Russland auch von der Krim zu verdrängen. In jeden Fall
würde dadurch Russlands Zugang zum Schwarzen Meer erschwert, wenn nicht gar komplett
blockiert. Mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre so bereits der nächste Konflikt
vorprogrammiert.
Seite 1 von 6Kurzfristig wäre eine militärische Intervention für Russland sicherlich machbar. Dabei könnte
Russland mit einer großen Zustimmung nicht nur innerhalb Russlands, sondern auch unter
einem Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine, insbesondere bei der russisch sprechenden
Bevölkerung, rechnen. Aber Russland weiß auch aus seiner Afghanistanerfahrung, dass
solche Intervention einen enormen Preis haben und anfängliche Sympathien schnell in das
Gegenteil umschlagen können. Die pro-westlichen ukrainischen Militia-Verbände, die gerade
mit viel Geld und Waffen für einen Kampf gegen Russland ausgerüstet werden, haben Zulauf
von rechtsextremen russischen Gruppen, die den Konflikt nach Russland hineintragen
könnten. Russland würde hingegen westliche Sanktionen weniger fürchten.
Die eigentliche Schwäche Russlands wäre aber, dass es mit einer Invasion der Ukraine, auch
wenn sie militärisch erfolgreich sein sollte, dem eigentlichen Ziel, sich einer zunehmenden
militärischen Bedrohung seitens der NATO zu entziehen, nicht näherkommen würde. Im
Gegenteil, der Druck würde sicherlich noch grösser werden und Russlands militärische
Möglichkeiten sind begrenzt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die USA auf einen
russischen Einmarsch mit einem militärischen Gegenangriff reagieren würde, so würde es
wohl zu einer Stationierung von NATO-Einheiten in der nicht besetzten West- und
Südukraine kommen. Auch könnten sich bisher „neutrale“ Staaten wie Finnland und
Schweden dazu entschließen, der NATO beizutreten oder zumindest zu erlauben, NATO-
Einheiten in ihren Ländern zu stationieren.
Für die USA stellt sich die Situation anders da
Militärisch ist sie Russland verführerisch überlegen. Die jährlichen Militärbudgets der USA
und seiner NATO-Partner übersteigen die Militärausgaben Russlands fast um das
Zwanzigfache! Dennoch haben die USA eigentlich keine eigenen sicherheitspolitische oder
wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Ist Russland getrieben von dem Gefühl existenziell
bedroht zu sein, ist es die Motivation der USA sich als globale Ordnungsmacht wieder
durchzusetzen. „America is back again“! In der Durchsetzung dieses globalen
Machtanspruchs verspricht der Ukraine Konflikt den leichtesten Sieg – nur, und das ist das
Problem, haben sich die USA meistens in ihrem Glauben an leichte Siege geirrt.
Die eigentliche Schwäche der USA besteht darin, dass sie den Konflikt mit Russland in einer
Zeit angeht, in der sie ihre einstige Stellung als alleinige globale Ordnungsmacht bereit
verloren und inzwischen mit riesigen Problemen im eigenen Land zu kämpfen hat.
Gleichzeitig bleiben die USA in vielen der noch ungelösten Konflikte in der Welt verwickelt,
einige mit einem höheren Gefahrenpotenzial für die USA, als das es Russland darstellt. Da ist
zuerst der Konflikt mit China, einem ernstzunehmenden und viel mächtigeren Gegner, der in
der Taiwan-Frage oder im Südchinesischen Meer sicherlich nicht nachgeben wird. Dann ist da
der Iran, der die Gelegenheit nutzen könnte, nun selbst zur Atommacht aufzusteigen. Und da
ist noch Nordkorea, das nun ungestört sein Arsenal an Atomsprengköpfen und
Interkontinentalraketen auszubauen kann und damit die USA direkt bedroht. Weiterhin hat die
USA ihren Einfluss in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen verloren, also in
Regionen, die für sie strategisch wichtig sind. Trotz all ihrer militärischen Macht, wird das die
USA überfordern. So könnten die USA vielleicht den Konflikt mit Russland taktisch
„gewinnen“, aber strategisch geschwächt aus dieser Konfrontation hervorgehen.
Seite 2 von 6Die NATO soll nun die Ordnung in Osteuropa bei gleichzeitiger Ausgrenzung Russlands
sicherstellen
Nur wird die NATO dazu kaum in der Lage sein. Die NATO war nie in ähnlich gelagerten
Konflikten erfolgreich. Trotz einer enormen militärischen Überlegenheit musste die NATO
Afghanistan fast fluchtartig verlassen. In Libyen hat der NATO-Einsatz nur zu Chaos geführt
und der von der NATO diktierte Frieden auf dem Balkan ist gerade dabei
auseinanderzubrechen. Um Serbien aus dem Kosovo zu vertreiben, brauchte die NATO
dreieinhalb Monaten intensivster Luftangriffe, die vielen Zivilsten das Leben kostete. Als es
daraufhin zu gewaltsamen Vertreibungen von Serben und Roma aus dem Kosovo kam, sah
die NATO fast tatenlos zu.
So kann man auch kaum erwarten, dass die NATO es in einem bewaffneten Konflikt in der
Ukraine, einem viel größeren Land, besser machen würde. Sie würde erneut vor dem Problem
stehen, ob sie nun primär ein Verteidigungsbündnis, ein Interventionsmacht oder gar eine
globale Polizeitruppe ist. Mitgliedsländer täten sich schwer, dazu eine Lösung zu finden. Ein
Scheitern der NATO wäre fast vorprogrammiert.
Für die Europäische Union ist schon jetzt der Ukraine Konflikt zum Symbol ihrer
Schwäche geworden
Obwohl es sich hier um ein europäisches Problem handelt und dessen Auswirkungen primär
Europa treffen werden, überlässt man das Feld lieber den USA. Selbst hat die EU nichts als
Allgemeinfloskeln von einer werteorientierten Politik gemischt mit Drohungen an Russland
beizutragen. Überlegungen was die eigenen Interessen Europas in diesem Konflikt seien, gibt
es nicht. So gibt es auch keine nennenswerten Ansätze, diesen Konflikt friedlich zu lösen.
Zwar gibt es Gespräche mit Russland in Brüssel, aber der EU fehlt es an der nötigen
Glaubwürdigkeit und Flexibilität für derartige Verhandlungen.
Der größte Schwachpunkt im Ukraine Konflikt ist aber die Ukraine selbst
Die Ukraine war, ist und bleibt primär ein ‚Grenzland‘, dass zwischen einem pro-russischen
und einem pro-westlichen Bevölkerungsteil zerrissen ist. Das war so im Ersten und Zweiten
Weltkrieg und wurde auch zum bestimmenden Faktor beim Regierungssturz von 2014. Was
der Westen gerne als eine demokratische Revolution bezeichnet, war wohl eher ein Austausch
einer korrupten pro-russische Elite mit einer ebenso korrupten pro-westlichen Elite. Der an
die Macht gebrachte Präsident Poroschenko und dessen Ministerpräsident Jazenjuk waren
sicherlich keine Symbole einer demokratischen Erneuerung. Der heutige Präsident Selensky
gehört keinen der traditionellen Machtblöcke in der Ukraine an, aber es ist gerade dieser
Umstand, der ihn nun viel zu schwach macht, um den Minsker Prozess durchzusetzen oder
etwas anderes Grundsätzliches in der Ukraine zu verändern. Auch er ist bereits der
Steuerhinterziehung verdächtigt und soll illegale Konten im Westen zu haben. In Zeiten
großer Unsicherheit muss auch er sich um die Zukunft seiner Familie sorgen.
In einer militärischen Auseinandersetzung wäre es nicht klar, wo die Loyalitäten der
einzelnen ukrainischen Bevölkerungsgruppen lägen. Wie unberechenbar diese sind, hat sich
gezeigt, als in den ersten Wahlen nach der pro-westlichen Orangen Revolution der pro-
russische Kandidat Victor Janukowytsch gewann. Eine Warnung sollte auch sein, dass viele
jungen Männer vor allem aus der pro-westlichen Teilen der Ukraine nach Polen fliehen, um
einem Kriegsdienst zu umgehen. Es sind gespaltene Loyalitäten, die die ukrainische Armee zu
einem Unsicherheitsfaktor machen. Da werden auch alle Versuche der USA und
Seite 3 von 6Großbritanniens, sie für einen Kampf gegen Russland auszurüsten, nichts ändern. Das würde
erklären, warum die ukrainische Regierung den höchst zweifelhaften Entschluss gefasst hat,
durch Gesetz Militia-Verbänden das Recht einzuräumen, Mitglieder zu rekrutieren,
auszubilden und zu bewaffnen, um gegebenenfalls gegen Russland zu kämpfen.
Was im Westen gerne als Volkswiederstand gesehen wird, könnte die Gräben in der
ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen. Denn es handelt sich bei diesen Milizen meistens
um rechtsextreme Gruppen. Darunter ist z.B. die Ukrainische Legion, die, wie schon der
Name zeigt, sich auf die unter der deutschen Nazi Herrschaft aufgestellten ukrainischen
Verbände beruft, die in Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden, um gegen die Sowjetunion zu
kämpfen. Nun war aber der größte Teil der ukrainischen Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg
gegen die deutsche Besetzung und hat deshalb schrecklich gelitten – auch durch ukrainische
Kollaborateure. Das ist sicherlich nicht vergessen.
Ebenso vertritt die Asov Brigade mit ihren der SS nachempfundenen Emblemen ein
erschreckendes nationalsozialistisches Gedankengut. Sie wurde, wie auch die politisch
ähnlich ausgerichtete Aidar Brigade, bereits 2014 gegen pro-russischen Rebellen eingesetzt.
Dabei machte sie sich einen Namen durch ein besonders brutales Vorgehen in der Ost-
Ukraine. In einem Interview mit The Guardian (10.9.14) erklärte ein Anführer der Asov
Brigade, er wolle gegen Russland kämpfen, da Putin ein Jude sei. Solch antisemitische
Auffassungen unter den nun legalisierten pro-westlichen Milizen könnten letztlich sogar
Präsident Selenski, der jüdische Wurzeln hat, gefährlich werden.
Auch auf der pro-russischen Seite diktieren Militia-Verbände, die nicht weniger zimperlich
vorgehen, das Geschehen. Ein militärischer Konflikt könnte sich daher schnell in einen
bewaffneten Konflikt zwischen diesen pro-westlichen und pro-russischen Milizen entwickeln
und die Ukraine in ein Inferno verwandeln, das wegen der modernen Bewaffnungen um noch
einiges schlimmer sein könnte als der Bürgerkrieg in Syrien. Die NATO könnte in einem
derartigen Konflikt sich auf der Seite der recht unappetitlicher rechtsextremer Milizen
wiederfinden.
Der Westen sollte sich nicht dem gleichen Selbstbetrug hingeben, dem er schon in
Afghanistan zum Opfer gefallen war. Auch dort glaubte man, mit Hilfe einer militärischen
und finanziellen Übermacht das Land nach westlichem Vorbild umbauen zu können. Auch
dort wurde immer wieder davon berichtet, wie sehr die Afghanen westliche Freiheiten
umarmten und wie geeint sie nun seien, einer Machtübernahme durch die Taliban
entgegenzuwirken. Auch in Afghanistan ist versucht worden, mit viel Geld politische
Loyalitäten zu erkaufen und hat dadurch doch nur die Korruption angefacht. Auch in
Afghanistan wurde die Armee neu aufgestellt, ausgerüstet und nach westlichem Muster
trainiert, und auch in Afghanistan sind westliche Geheimdienste dazu übergegangen, Milizen
zu finanzieren und auszurüsten. Und auch in Afghanistan gab es eine Regierung, die meinte,
die Situation voll im Griff zu haben. Nur die Leichtigkeit, mit der die Taliban das gesamte
Land überrannte und die überstürzte Flucht seiner pro-westlichen Regierung, erzählen eine
ganz andere Geschichte.
Der Ukraine Konflikt braucht eine europäische Lösung
Ein Krieg in und um die Ukraine ist mit einem großen Risiko behaftet, für den Westen ebenso
wie für Russland. Es muss deshalb jetzt kein Taktieren, sondern eine substanzielle Lösung
geben, und dies kann nur eine innereuropäische Lösung sein.
Seite 4 von 6Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Biden in der Lage ist, eine auch für Europa
befriedigende Lösung zu verhandeln. Schon die schriftliche Antwort der USA an Russland
verspricht nichts Gutes. Biden ist ein schwer angeschlagener Präsident mit schlechten
Umfragewerten, der bald durch einen feindlichen Kongress gelähmt sein könnte. Ihm lastet
der chaotische Abzug der USA Truppen aus Afghanistan an. Um den Führungsanspruch der
USA zu sichern, eine Auffassung, der auch die meisten Republikaner anhängen, wird er nicht
bereit sein, auf Kompromisse mit Russland einzugehen oder russische Sicherheitsinteressen
anzuerkennen. Er wird die Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in NATO ohne jede
Einschränkung vorantreiben. Ansonsten könnte er sich in den USA der Kritik aussetzen, einen
leichten Sieg vergeben zu haben.
Für Europa wäre das eine gefährliche Strategie, denn sie würde das Problem nicht lösen,
sondern nur verschieben. Hatte das 20. Jahrhundert, das blutigste der europäischen
Geschichte, noch mit dem großen Versprechen eines gesamteuropäischen Friedens geendet,
so würde ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine, dem zweitgrößten Land Europas, den
europäischen Kontinent in einen noch viel gefährlicheren Kalten Krieg zurückversetzen. Das
sollte nicht im Interesse Europas sein.
Letztendlich könnten die Interessen der EU gar nicht so weit von denen Russlands entfernt
sein. Wenn man einmal von den vielen Hassreden über Expansionsgelüste Russlands
(Heusgen) oder einem irrationalen Verhalten Putins absieht, sollten doch Russland genauso
wenig wie der Rest von Europa ein Interesse daran haben, sich gegenseitig mit immer neuen
Atomwaffen und immer schnelleren hypersonische Raketensystemen zu bedrohen. Auch
sollten beide Seiten kein Interesse daran haben, einen Krieg innerhalb eines europäischen
Landes loszutreten oder daran, die Ukraine mit immer mehr Waffen zu „versorgen“. Wäre
hier nicht ein Ansatz zu finden, um die sicherlich berechtigten Ängste der Osteuropäer vor
einem erstarkten Russland und Russlands genauso berechtigte Angst vor einer militärischen
Bedrohung seitens der NATO zu entschärfen? Nur braucht das eine Lösung, die frei von
geopolitischen Überlegungen einer Weltherrschaft ist. Weder die EU noch Russland werden
je eine globale Großmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Vielleicht liegt
gerade darin die Chance für einen inner-europäischen Frieden.
Die Europäische Union wird nicht in der Lage sein – zumindest nicht jetzt – eine
Friedenslösung mit Russland zu verhandeln. Aber die Europäische Union ist kein
monolithischer Block und, anders als in den USA, ist die Außen- und Sicherheitspolitik nicht
das alleinige Privileg der EU. Was oft als Nachteil der europäischen Einigung angesehen
wird, könnte hier die nötige Flexibilität schaffen, um auf Russland zuzugehen.
Deshalb ist die Initiative des französischen Präsidenten Macron zusammen mit den deutschen
Bundeskanzler Scholz auf inner-europäische Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine
zu setzen, der einzige erfolgversprechende Weg, eine dauerhaft friedliche Lösung zu finden.
Hier werden bereits bestehende französisch-deutsche Fora mit Russland und der Ukraine wie
das Normandie-Format oder dem Minsker Friedensplan den Boden bereitet haben, auf dem
nun aufgebaut werden kann. Man kann nur den Mut vom Macron und Scholz bewundern, da
beide mit einer weitverbreiteten russlandfeindlichen Hysterie konfrontiert sind und bisher
noch wenig Unterstützung bei ihren europäischen Kollegen erfahren haben.
Eine französisch-deutsche Friedensinitiative, die auf Diplomatie und nicht auf militärische
Bedrohung, auf Zusammenführen und nicht auf Ausschließen und auf Anerkennung
gegenseitiger Sicherheitsinteressen aufbaut, könnte den Grundstein für eine
gesamteuropäische Friedensordnung legen. Nachdem 1963 Frankreich und Deutschland ihre
Seite 5 von 6Erbfeindschaft in eine Freundschaft verwandelt haben, könnte man nun damit beginnen, auch
die heute noch bestehende Feindschaft mit Russland, dem dritte große Kontrahenten zweier
Weltkriege auf dem europäischen Kontinent, abzubauen. So könnte eine neue Chance für
einen Friede entstehen, die nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vertan wurde.
Ein solches Vorgehen würde in Russland gewiss willkommen sein und es ist zu erwarten, dass
es mit einem Entgegenkommen in Fragen osteuropäischer Sicherheitsinteressen antworten
würde. Für alle Seiten wäre bei einer Verständigung innerhalb Europas sehr viel zu gewinnen.
Das gälte insbesondere auch für die Ukraine, dass so die Möglichkeit bekäme, seinen inneren
Frieden zu finden, ohne von geopolitischen Interessen anderer Länder zerrissen zu werden.
Die Ukraine könnte so zum ost-westliches Bindeglied in Europa werden, eine Rolle, die ihr
sicherlich viel besser stehen würde.
Es wäre auch ein wichtiger Schritt, um die französisch-deutschen Freundschaft, einem
Grundpfeiler europäischen Friedens, neu zu beleben. Nachdem viele Positionen zwischen
Frankreich und Deutschland wie über Staatsschulden, Atomkraft oder einer europäischen
Armee auseinandergefallen sind, könnten nun in der nobelsten aller politischen Aufgaben, den
Frieden zu erhalten, ein gemeinsames Vorgehen die Freundschaft wieder enger
zusammenführen.
Ein solcher Schritt wäre von einem enormen Wert für die europäische Integration. Zum ersten
Mal seit dem Wiener Kongress, wäre es möglich einen dauerhaften Frieden aus eigener
europäischer Verantwortung heraus zu entwickeln. Es würde sicherlich Widerstand geben – in
den USA wie auch innerhalb Europas – aber einen Versuch sollte es wert sein;
die Alternative auf militärische Macht aufzubauen, könnte schrecklich enden.
Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-
General der Vereinten Nationen, floh aus der DDR in 1969,
studierte in Berlin, London and Paris arbeitete über 34 Jahre in
leitenden Funktionen für die Vereinten Nationen und kurz für
die OSCE vorrangig in Ländern mit zerfallenden Staaten oder
die von Kriegen oder bewaffneten Konflikten betroffen sind
wie Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, den Balkan,
Somalia, Sierra Leone und kurz im Sahel und Zentral Asien.
2017 publizierte er das Buch ‘On Building Peace (AUP)’
1. Direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt
2. Ein inner-europäischer Konflikt
3. Russland ist zu dem Schluss gekommen, dass ein NATO-Land Ukraine eine existenzielle
Bedrohung darstellt
4. Die größte Gefahr des Ukraine Konfliktes liegt in der Schwäche aller Kontrahenten
5. Schon die schriftliche Antwort der USA an Russland verspricht nichts Gutes
6. Militärisch ist sie Russland verführerisch überlegen
Seite 6 von 6Sie können auch lesen
