Fahrplan für die Handelspolitik der EU 2014 bis 2019 - Entfaltung des vollen Handelspotenzials der EU
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Free Trade. Sustainable Trade. Fahrplan für die Handelspolitik der EU 2014 bis 2019 Entfaltung des vollen Handelspotenzials der EU
FTA Vorwort
Die FTA ist Europas führender Verband für Die öffentliche Debatte über Charakter, Rolle und die künftige Ausrichtung der
Handelspolitik und globale Lieferketten. Die Europäischen Union (EU) hat sich in den letzten Jahren und Monaten verstärkt
FTA vertritt Einzelhändler, Importeure und und fand ihren Höhepunkt im diesjährigen Wahlkampf zum Europäischen
Markenhersteller auf politischer Ebene und Parlament. Interessanterweise lag ein Hauptaugenmerk auf der Handelspolitik der
gegenüber der Öffentlichkeit mit dem Ziel, den EU, der Offenheit des Binnenmarkts und den Wirtschaftsbeziehungen zu großen
Freihandel zu fördern und dessen Akzeptanz Handelsblöcken wie den USA und China.
zu stärken. Weiterhin informiert und berät
die FTA ihre Mitglieder zu allen wichtigen Daran ist klar zu erkennen, dass Handelspolitik nicht nur für Unternehmen und
Handelsthemen, wie ein Arbeitsschwerpunkt Wirtschaftsakteure von großer Bedeutung ist, sondern zunehmend auch für politische
der Verbesserung der Nachhaltigkeit entlang der Entscheidungsträger, Wähler und Verbraucher. Im Handel wird zu Recht ein starkes
Lieferkette gilt. Instrument zur Überwindung der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftssituation
in Europa festgemacht. Weiterhin steht dabei auch die Funktionsweise der
internationalen Lieferkette und die Rolle der verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten
entlang der Wertschöpfungskette im Mittelpunkt.
Eckdaten
Wie jeder andere Sektor hängt auch der Handel von günstigen politischen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Globale Lieferketten und wachsende
• 1.392 Mitgliedsunternehmen
wirtschaftliche Verflechtungen machen es den Gesetzgebern schwerer denn je,
• 704 Milliarden Umsatz (kombiniert) mit diesen dynamischen Bewegungen Schritt zu halten. Zum Erhalt ihrer Position
• 3 Millionen Beschäftigte als erster Wirtschaftsmacht der Welt muss die EU sowohl mehr Anreize für ein
• 12 nationale Verbände geschäftsfreundliches Umfeld in Europa und Drittstaaten schaffen als auch den
• 30 Länder weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen erleichtern.
Das globale Wirtschaftswachstum findet derzeit in erster Linie außerhalb Europas statt.
Diese schlichte Tatsache muss zur Einsicht führen, dass wir den Handel mit der Welt
befördern und zugleich den Protektionismus bekämpfen müssen. Die vier in diesem
Fahrplan beschriebenen Ziele sollen der EU als Wegweiser dienen, um die eigene
Wettbewerbsfähigkeit und die Teilhabe am schnellen globalen Wachstum zu sichern:
• Klare Werte und Prinzipien
• Ehrgeizige Handelsgespräche
• Modernisierung der Handelsregeln
• Freier Handel und Nachhaltigkeit als Tandem
Dieser Fahrplan ist Ausdruck unserer Prinzipien und Werte und spiegelt die
wirtschaftlichen Notwendigkeiten in einer Welt globaler Handelsströme wider. Wir
präsentieren mit dieser Programmatik unsere Vision für die nächsten fünf Jahre und
für eine starke gemeinschaftliche Handelspolitik mit ehrgeizigen Zielen. Es ist unsere
feste Überzeugung, dass Europa von freiem und nachhaltigem Handel profitiert.
Juni 2014
Ferry den Hoed Jan Eggert
Präsident Generaldirektor
2 Fahrplan für die EU-Handelspolitik 2014 bis 2019
Die Handelspolitik der EU Die kommenden
von 2009 bis 2014: Erfolg Jahre: Freihandel ist
mit Einschränkungen Schlüssel zum Erfolg
Wesentliche Fortschritte von 2009 bis 2014 ist mit Blick auf die Europawahlen und die Neubesetzung
der Europäischen Kommission ein Jahr der politischen
2014 aus Sicht des Handels: Veränderungen innerhalb der EU. Mit dem Vertrag von Lissabon
wurden die Kompetenzen der EU erheblich ausgeweitet, und
das Europäische Parlament wurde in fast allen Politikfeldern
INTERNATIONALE EBENE den Mitgliedsstaaten gleichgestellt. Aus diesem Grund ist eine
• Starke Unterstützung der Doha-Entwicklungsrunde der WTO stärkere gegenseitige Zusammenarbeit und Kontrolle der
durch die EU und Unterzeichnung des WTO-Abkommens zu europäischen Institutionen erforderlich.
Handelserleichterungen
Die EU versucht trotz der anhaltenden Wirkung der Finanz- und
• Mehrere Runden für ein plurilaterales Abkommen über den Handel
Wirtschaftskrise auf den Wachstumspfad zurückzukehren.
mit Dienstleistungen (TiSA)
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission
werden in ihrer neuen Zusammensetzung zusammen mit den
BILATERALE VERHANDLUNGEN EU-Mitgliedsstaaten Antworten auf die Herausforderungen der
• Abschluss von Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien, wirtschaftlichen Stagnation und hohen Arbeitslosigkeit finden
Peru und sechs Ländern Mittelamerikas müssen. Priorität sollte dabei dem Weg wirtschaftlicher und
• Abschluss (keine Anwendung) von Freihandelsabkommen mit politischer Reformen zukommen.
Georgien, Moldawien und der Ukraine sowie mit Kanada und Singapur
Ein Teil der Lösung ist augenscheinlich: Der internationale
• Laufende Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit Vietnam,
Handel ist ein wichtiger Wachstumsmotor und sollte
Thailand und Malaysia sowie mit Japan und den USA
folglich zentraler Baustein der Strategie zur Überwindung
• Aufnahme von Gesprächen über Investitionsabkommen mit China, der gegenwärtigen Krise sein. Wir fordern die europäischen
Singapur und Myanmar/Birma Entscheidungsträger deshalb auf, für eine ehrgeizige
handelspolitische Agenda und die Vision offener Märkte
EUROPÄISCHE GESETZGEBUNG einzustehen.
• Erfolgreiche Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS)
• Wiederaufnahme von Myanmar in das APS-System und APS+-
Präferenzen für Pakistan Die Ziele der FTA
Aber... STARKE
Die Situation ist keineswegs zufriedenstellend. Die WERTE
Außenwirtschaftspolitik der EU muss in vielen Bereichen eine
Neuausrichtung erfahren und sich vermehrt an ambitionierteren
Zielen messen, die im Einklang mit den Prinzipien der
ökonomischen Offenheit und Transparenz stehen müssen.
Bei genauerer Betrachtung offenbaren sich deutliche Schwächen: WIRKSAME AMBITIONIERTE
• Kein Ende der Doha-Runde der WTO in Sicht NACHHALTIGKEIT HANDELSABKOMMEN
• Stockende Handelsgespräche mit Indien, dem Mercosur und
Ländern Afrikas sowie Rückschläge bei den Verhandlungen
eines interregionalen Abkommens zwischen der EU und ASEAN
• Scheitern der lange erwarteten Modernisierung der
EU-Handelsschutzinstrumente MODERNE
• Anhaltende Irritationen und Verzögerungen beim RECHTSVORSCHRIFTEN
Modernisierten Zollkodex (nicht zur Anwendung gekommen)
• Teile der vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakte und
delegierten Rechtsakte zum Unionszollkodex sind klar zum
Nachteil von Unternehmen gehalten
Entfaltung des vollen Handelspotenzials der EU31 Klare Werte und Prinzipien
Die gemeinschaftliche Handelspolitik sollte von Werten
geleitet sein, die im Einklag mit dem Ziel starker weltweiter
Handelsbeziehungen stehen. Handel ist von tragender
Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Europas.
• HANDEL SPIELT EINE ERHEBLICHE ROLLE FÜR DIE für die europäische Wirtschaft anerkennen. In Zeiten
GENERIERUNG VON WOHLSTAND und Arbeitsplätzen globaler Wertschöpfungsketten sind Einfuhren
sowie für eine nachhaltige soziale Entwicklung. und Ausfuhren eng miteinander verflochten. Eine
Zwischen 1980 und 2010 ist der Welthandel um merkantilistische Politik ist zum Scheitern verurteilt.
ein Siebenfaches gewachsen – sehr zum Vorteil Hinzu kommt, dass europäische Verbraucher heute
aller Länder mit offenen Grenzen. Viele europäische einfacherer Zugang zu einer größeren Vielfalt an
Unternehmen haben die Herausforderung des Produkten zu niedrigeren Preisen genießen.
gestiegenen internationalen Wettbewerbs
angenommen und können sich heute erfolgreich in
• PROTEKTIONISMUS IST DIE FALSCHE POLITISCHE
einer immer stärker globalisierten Welt behaupten.
ENTSCHEIDUNG: Viele Wirtschaftssektoren sind auf
Dabei ist es von maßgeblicher Bedeutung
Handel ausgerichtet und hängen zunehmend von
anzumerken, dass wirtschaftliche und soziale
Geschäftsbeziehungen außerhalb des Binnenmarkts
Gewinne nicht etwa nur auf Seiten der westlichen
ab. Protektionismus an den europäischen Grenzen
Unternehmen zu verzeichnen sind, sondern dass
wird automatisch zu Gegenmaßnahmen und
alle Wirtschaftsbeteiligten entlang der Lieferketten,
verschlossenen Export- und Investitionsmärkten
einschließlich Herstellern und Dienstleistern in
führen. Die Beschränkung von Einfuhren würde die
Entwicklungsländern, profitieren.
Kosten für europäische Unternehmen signifikant
anheben und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
• HANDEL BESTEHT AUS EINFUHREN UND AUSFUHREN: nach sich ziehen. Verbraucher müssten höhere Preise
Die EU sollte deutlicher die Bedeutung von Importen zahlen bei einer gleichzeitig veringerten Auswahl.
Anteil des Warenhandels am BIP insgesamt
Die Ein- und Ausfuhr von Waren trägt immer stärker zur Gesamtwirtschaftsleistung der EU bei (31,7% BIP-Anteil im Jahr 1960 im Vergleich zu
64,5 % im Jahr 2010). Die EU hängt weit stärker vom internationalen Handel ab als die USA.
70% EU USA
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
1960 1970 1980 1990 2000 2010
Quelle: Welthandelsorganisation, WTO
4 Fahrplan für die EU-Handelspolitik 2014 bis 20192 Ambitionierte Handelsabkommen
Das heutige Wirtschaftswachstum findet außerhalb Europas
statt. Eine aktive Verhandlungspolitik und der Abschluss von
Handelsabkommen begünstigen ökonomische Zusammenarbeit
und unterstützen europäische Unternehmen in deren
Bestrebungen nach vertieften Geschäftsbeziehungen weltweit.
• WIRTSCHAFTSAKTEURE WARTEN UNGEDULDIG auch auf die Erfahrungen der Schweiz und Islands
AUF FORTSCHRITTE BEI DER WTO: Die zurückgreifen würde.
Welthandelsorganisation (WTO) ist die ideale Plattform
zur Bewältigung der Herausforderungen einer
zunehmend komplexen und internationalisierten
Weltwirtschaft. Gleichzeitig ist das derzeitige Im Hinblick auf den verhaltenen Fortschritt der
Regelwerk der WTO nicht gewappnet, auf die sich rapide Doha-Runde führt die EU zunehmend bilaterale
wandelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu und regionale Handelsgespräche.
reagieren. Die EU sollte sich weiterhin entschieden für
die erfolgreiche Beendigung der Doha-Runde einsetzen.
Im Falle eines Scheiterns dieses Verhandlungszykluses WELCHEN NUTZEN HABEN EUROPÄISCHE UNTER-
sollte die EU eine völlig neue Runde mit neuen Zielen NEHMEN VON EU-HANDELSABKOMMEN?
und frischen Ambitionen ins Auge fassen. • Zölle: Senkung oder Abschaffung von Zöllen
• Nichttarifäre Handelshemmnisse: Abbau
• REDUZIERUNG DER HANDELSKOSTEN DURCH von technischen Handelsschranken (z. B.
BILATERALE ABKOMMEN: Uneingeschränkte Standards)
Unterstützung muss Verhandlungen für umfangreiche • Handelsregeln: Umsetzung einfacher
Freihandelsabkommen zukommen – besonders Gesetzgebung und Schutz von geistigem
mit aufstrebenden Märkten wie Vietnam, Eigentum
Indien und Thailand. Auch die interregionalen • Marktzugang: Erleichterung von Investitionen
Handelsgespräche mit den ASEAN-Staaten sowie und Geschäftsniederlassungen
mit den USA müssen Vorrang genießen. Angesichts
begrenzter Ressourcen sollten die europäischen
Handelsabkommen generieren Wirtschafts-
Institutionen Personalkapazitäten aus stockenden
wachstum und schaffen Arbeitsplätzen.
Verhandlungsprozessen abziehen (z. B. mit dem
Dennoch sollte die von Freihandelsabkommen
Mercosur und den Golfstaaten) und auf wichtigere
ausgehende Wirkung nicht missverstanden
und relevantere Abkommen konzentrieren.
werden.
Und schließlich werden starke Instrumente zur
Umsetzung beschlossener Abkommen benötigt,
damit Wirtschaftsakteure den vollen Nutzen aus
FREIHANDELSABKOMMEN HABEN NICHT ZUR
diesen ziehen können – die Erfahrung zeigt, dass
FOLGE, DASS...
Vertragsbestimmungen nicht immer zwangsläufig
Anwendung finden. • Rechtsvorschriften gegen den Willen eines
Unterzeichners erzwungen werden
• die Rechte eines Landes beschnitten werden,
• AUSBAU DER BEZIEHUNGEN ZU CHINA: Der Handel
legitime politische Zielsetzungen zu verfolgen
unterstützt die laufenden Verhandlungen für ein
(z. B. Arbeitsrechte, soziale Angelegenheiten,
Investitionsabkommen zwischen der EU und China.
Tierschutz)
Um die wirtschaftliche Kooperation mit China,
dem zweitgrößten Wirtschaftspartner der EU, zu • Gesundheits-, Umwelt- und Produktsicher-
vertiefen, sollte eine Machbarkeitsstudie für ein heitsstandards herabgesetzt werden
Freihandelsabkommen durchgeführt werden, die
Entfaltung des vollen Handelspotenzials der EU53 Modernisierung der Handelsregeln
Die europäische Handelsgesetzgebung ist zum Teil nicht
zeitgemäß und wird den tief greifenden und schnellen
Veränderungen des Welthandels nicht mehr gerecht.
Deshalb ist eine Überarbeitung des EU-Handelsrechts
erforderlich. Gesetzgebung sollte den Handel erleichtern,
nicht aber behindern.
• EIN TRANSPARENTES ANTIDUMPINGSYSTEM: Die vorgesehen, das weiterhin nicht genügend zusätzliche
derzeitige Antidumpinggesetzgebung der EU, Vorteile bietet. Ein übergeordnetes Ziel der EU sollte
die kaum Transparenz und Vorhersehbarkeit sein, die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
gewährleistet, muss substantiell reformiert werden. voll in die Zollunion zu integrieren, um den freien
Viele Verfahren scheinen „politisiert“, wie etwa der Warenverkehr aus Drittländern zwischen der EU und
Streit zu Solarmodulen gezeigt hat. Die EU sollte der EFTA zu ermöglichen.
die Prinzipien der sogenannten „administrativen
Schutzverfügung“ (Administrative Protection Order,
• EINE ANGEMESSENE UND REALISTISCHE
APO) einführen, das in den USA seit mehr als 30
GESETZGEBUNG: Es ist ein selbstverständliches
Jahren erfolgreich Anwendung findet. Dieses System
Anliegen des Handels, nur sichere Produkte auf
gewährt von Antidumpingverfahren betroffenen
den EU-Markt zu bringen und Bemühungen zu
Parteien uneingeschränkte Akteneinsicht.
unterstützen, gefährliche Waren einfach aus dem
Verkehr zu nehmen. Von entscheidender Bedeutung
• EINFACHE URSPRUNGSREGELN FÖRDERN: Die ist jedoch, eine annehmbare Balance zu finden
wirtschaftliche Realität globaler Lieferketten, auf den zwischen einer Verbesserung des Verbraucher- und
Punkt gebracht in der Formel „Made in the world“, Umweltschutzes einerseits und der Vermeidung
sollte zu einer Vereinfachung der EU-Ursprungsregeln zusätzlicher Belastungen und Kosten für Unternehmer
führen. Das derzeitige, von großer Komplexität andererseits. Der mögliche Nutzen sollte die
geprägte System ist schwerfällig und zeitaufwändig. nachteiligen Auswirkungen deutlich übertreffen – das
Um eine drastische Vereinfachung von Zollerklärungen „Produktsicherheitspaket“ ist eben aufgrund seiner
und Kostensenkung zu erreichen, empfiehlt sich die Unausgewogenheit gescheitert.
systematische Anwendung der nicht-präferenziellen
Ursprungsregeln, denen zufolge die letzte wesentliche
• DIE AUSSENWIRKUNG INTERNER
Be- oder Verarbeitung ausschlaggebend wäre.
RECHTSVORSCHRIFTEN BEACHTEN: Aufgrund der
Größe ihres Marktes zwingt die EU ihr System
• STEIGERUNG DES MEHRWERTS DER EU-ZOLLUNION: von Standards, Regeln und technischen Verfahren
Der neue Zollkodex der Union findet ab Juni 2016 indirekt auch vielen Handelspartner auf. Der
Anwendung. Um zu einem wirkungsvollen Instrument Wirkung der europäischen Gesetze nach außen wird
zu werden, sollte der Durchführungsrechtsakt den dabei wenig Beachtung geschenkt – während der
Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung tragen. Ein Diskussion um die Chemikalienverordnung REACH
Wegfall der derzeit geltenden Vorerwerbsregel (First wurde keine ausreichend fundierte Einschätzung
Sale) und die Erhebung von Zöllen auf Lizenzgebühren ihrer Auswirkungen auf die globalen Lieferketten
wäre eine schwere Belastung für alle vom Import- und vorgenommen. Die EU sollte den Wildwuchs neuer
Exportgeschäft abhängigen Unternehmen. Darüber technischer Hindernisse für Einfuhren nach Europa
hinaus sind im Unionszollkodex immer noch keine unterbinden und stattdessen eine weitgehende
wesentlichen Verbesserungen für das Konzept Harmonisierung von Normen und Regeln auf
des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (AEO) multilateraler Ebene anstreben.
6 Fahrplan für die EU-Handelspolitik 2014 bis 20194 Freier Handel und
Nachhaltigkeit als Tandem
Nachhaltigkeit ist von zunehmender Bedeutung für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dieser Philosophie
folgt der europäische Handel seit vielen Jahren. Zugleich
lohnt es zu wiederholen, dass Nachhaltigkeit im Handel nur
denkbar ist, wenn Handel auch stattfindet. Forderungen nach
verbindlichen Maßnahmen bezüglich der Verantwortung in
Lieferketten liegen falsche Überlegungen zugrunde.
• PRIORITÄT FÜR HANDELSZIELE: Die Handelspolitik sozialer Verantwortung von Unternehmen (CSR).
spielt eine zentrale Rolle in der Gesamtstrategie Eine Veränderung des freiwilligen Charakters von
der EU zur Gestaltung der Globalisierung und der CSR durch die Einführung verbindlicher Regeln würde
Propagierung von Werten. Seit einigen Jahren besteht auf Kosten der Flexibilität gehen, administrative
allerdings eine deutliche Tendenz, besonders im Hemmnisse und Mehrkosten erzeugen und damit die
Europäischen Parlament, gesellschaftliche Anliegen positive Wirkung von CSR verringern.
wie Arbeitsrechte, Soziales und Umweltschutz
stärker zu gewichten als originäre handelspolitische
• UNTERSTÜTZUNG VON BESTEHENDEN
Vorgaben. Zwar sollte der Dialog um die Akzeptanz von
NACHHALTIGKEITSINITIATIVEN: Es versteht
Nachhaltigkeitszielen weiterhin fester Bestandteil der
sich von selbst, dass unternehmensgestützte
europäischen Außenwirtschaftspolitik bleiben, doch
Nachhaltigkeitsprogramme nicht ausreichen können,
sollte dabei nicht aus dem Blick verloren werden, dass
um soziale und ökonomische Fehlentwicklungen zu
das Hauptmotiv der Handelspolitik die Erleichterung
unterbinden. Der Handelssektor ist jedoch überzeugt
von Geschäftstätigkeiten ist.
davon, dass Freihandel im Zusammenspiel mit
CSR-Projekten eine wichtige Rolle zur Förderung
• CSR SOLLTE FREIWILLIG BLEIBEN: Der Handelssektor von Wirtschaftswachstum und zur Armutslinderung
hat angesichts seines erfolgreichen und in Entwicklungsländern spielen. Die EU sollte
langjährigen Einsatzes für die Verbesserung von deshalb bestehende Programme zur Einhaltung von
Sozial- und Umweltstandards in der internationalen Sozialstandards unterstützen und zu einer verstärkten
Wertschöpfungskette ein besonderes Interesse an Wahrnehmung dieser CSR-Aktivitäten beitragen.
Business Social Business Environmental
Compliance Initiative Performance Initiative
BSCI ist eine freiwillige Initiative für BEPI ist eine operative Plattform zur Verbesse-
Unternehmen, die der Verbesserung der rung der Umweltstandards in Produktionsstätten
Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette und landwirtschaftlichen Betrieben weltweit.
verpflichtet sind.
BEPI bietet ein praktisches Rahmenwerk, das
Die BSCI vereinigt ca. 1.300 Unternehmen zu Unternehmen aller Branchen dabei unterstützt,
einem gemeinsamen Verhaltenskodex und die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit sowie ihre
unterstützt ihre Mitglieder beim Aufbau von ethisch Geschäftsrisiken zu verringern.
verantwortungsvollen Lieferketten. www.bepi-intl.org
www.bsci-intl.org
Entfaltung des vollen Handelspotenzials der EU7Free Trade. Sustainable Trade. HERAUSGEBER Foreign Trade Association (FTA) © FTA, Juni 2014 Avenue de Cortenbergh 172 Foreign Trade Association, 1000 Brüssel Brüssel, Belgien Fotos: Fotolia Belgien Alle Rechte vorbehalten. Tel. +32 2 762 05 51 Nachdruck, auch Fax +32 2 762 75 06 auszugsweise, nur mit info@fta-intl.org Genehmigung der FTA. www.fta-intl.org
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