Theoretische und normative Grundlagen von Vertrauen und Misstrauen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 1
Theoretische und normative Grundlagen von Vertrauen und Misstrauen
Entwicklung eines neuen Narrativs auf- Bürgerinnen und Bürger dazu bringen könn-
geklärten Vertrauens auf EU Ebene ten, ihrerseits misstrauische Einstellungen
und Praktiken zu entwickeln und so eine Miss-
Wir sind der Auffassung, dass die EU ein neues trauensspirale in Gang zu setzen (Lahusen
Narrativ von Mitverantwortung und zivilge- 2020). In diesem neuen Narrativ sollte hervor-
sellschaftlicher Mitwirkung auf der Grundlage gehoben werden, dass Formen aufgeklärten
der Grundrechte aufbauen muss, um den ge- Vertrauens eine Wechselbeziehung beinhal-
sellschaftlichen Herausforderungen zu begeg- ten, bei der beide Seiten jeweils als Vertrau-
nen, die das Vertrauen in Politik untergraben. ensgeber und -adressat mitwirken. Überdies
sollte dieses Narrativ alle politischen Ebenen
Zu diesem Zweck sollte Europa eine Kultur der einbeziehen, da Vertrauen und Misstrauen für
Beteiligung pflegen und entwickeln, in der die das Verhältnis zwischen BürgerInnen und In-
Bürgerinnen und Bürger als gleichberechtigte stitutionen überall eine vermittelnde Rolle
Partner der Institutionen anerkannt werden. spielen, ob im lokalen, nationalen oder euro-
Im EnTrust-Projekt vertreten wir die Ansicht, päischen Kontext. Formen aufgeklärten Ver-
dass der Schwerpunkt des neuen Narrativs auf trauens zu fördern bedeutet daher, sich für ei-
Formen „aufgeklärten“ Vertrauens liegen nen partizipatorischen und kritischen Ansatz
sollte, da das Verhältnis zwischen BürgerIn- einzusetzen, der alle politikbezogenen Berei-
nen und PolitikerInnen bzw. politischen Insti- che von der Basis bis zur supranationalen
tutionen nicht durch bedingungsloses und un- Ebene umfasst.
kritisches Vertrauen bestimmt werden darf
(Lahusen 2020). Hierbei spielt die kritische Aus diesem Grund dürfen wir die Gelegenheit
Bürgerschaft eine wesentliche Rolle als Vo- einer lang erwarteten Debatte über die Zu-
raussetzung für voll funktionsfähige Demokra- kunft Europas, die kürzlich von der Europäi-
tien. Ebenso verhält es sich mit der Rechts- schen Kommission, dem Europäischen Parla-
staatlichkeit, den Mechanismen der Gewal- ment und dem Rat eingeleitet wurde, nicht
tenteilung zwischen politischen Institutionen verpassen. Zudem arbeitet die Europäische
und den Massenmedien als Arena für kritische Union an einem Aktionsplan für Demokratie,
Berichterstattung und öffentliche Debatten. der eine einzigartige Gelegenheit darstellt, ei-
Erforderlich ist demnach ein Narrativ, das die nen Rahmen für neue Entscheidungsstruktu-
Komplementarität von aufgeklärtem Ver- ren zu schaffen, die auf partizipativer Demo-
trauen und Misstrauen hervorhebt und das kratie und aktiver Bürgerschaft beruhen.
auf den Prinzipien der aktiven und kritischen
Bürgerschaft, politischen Deliberation und In den kommenden Monaten wird es für die
Entscheidungsfindung basiert. Institutionen der Europäischen Union ent-
scheidend sein, adäquate Ziele, einen klaren
Das Narrativ sollte Beteiligung in den Mittel- Rahmen und Folgemaßnahmen zu entwi-
punkt stellen, da Vertrauen und Misstrauen ckeln, die die Konferenz über die Zukunft Eu-
auf einer wechselseitigen Beziehung beruhen, ropas zu einem echten Laboratorium für die
bei der misstrauische politische Institutionen Entwicklung von aufgeklärtem Vertrauen und
1Ausgabe 1
aktiver Beteiligung werden lassen können. Es Dazu gehören günstige gesetzliche Rahmen-
ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bedingungen und eine angemessene Finanzie-
die Möglichkeit zu geben, die aktuelle Politik rung, die an keine Bedingungen geknüpft ist
und die Verträge dahingehend zu hinterfra- und es den Organisationen ermöglicht, ihre
gen, ob sie geeignet sind, den gegenwärtigen Interessensvertretungs- und Wächterfunktion
Herausforderungen Europas angemessen zu auszuüben.
begegnen.
An dritter Stelle muss die Rolle der Zivilgesell-
schaft als ein wichtiger Eckpfeiler der Demo-
Beteiligung und Mitverantwortung in kratie in der Europäischen Union anerkannt
der Politik: Wichtige Schritte auf dem werden. Dies erfordert die Entwicklung geeig-
Weg dahin neter politischer und rechtlicher Instrumente
auf EU-Ebene. Zu nennen sind hier beispiels-
Im EnTrust-Projekt haben wir verschiedene weise ein Rahmen für den zivilen Dialog, der
Voraussetzungen identifiziert, die geschaffen für alle Institutionen gilt. Außerdem bedarf es
werden müssen, damit politische Beteiligung Regelungen, die es ermöglichen, dass die
und Mitverantwortung der Bürgerschaft un- Rolle der Zivilgesellschaft angemessen aner-
terstützt und umgesetzt werden. kannt und die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen den Bürgerinnen und
An erster Stelle müssen die EU-Institutionen Bürgern erleichtert wird. So wurde die Ausar-
weiter in die Entwicklung der Demokratie, der beitung eines Statuts für einen „europäischen
Grundrechte und in die Sicherung der Rechts- Verein“ schon seit Langem erwartet und wird
staatlichkeit in der gesamten Europäischen nun im Europäischen Parlament und im Euro-
Union investieren, und zwar durch eine Reihe päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
politischer Maßnahmen und einen adäquaten diskutiert. Gleichzeitig fordern viele Akteure
Haushalt. Insbesondere durch die Entwicklung der Zivilgesellschaft die Umsetzung der Best-
eines starken Mechanismus zur Überwachung immungen von Artikel 11 des Lissabon-Ver-
der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte trags über einen offenen, transparenten und
kann die EU dazu beitragen, sowohl Regierun- strukturierten Dialog mit Interessensorganisa-
gen als auch Bürgerinnen und Bürger in die tionen und der Zivilgesellschaft durch eine in-
Lage zu versetzen, für wirksame Rechtssys- terinstitutionelle Vereinbarung.
teme zu sorgen, die die Ausübung von Rech-
ten, Gleichheit, Meinungsfreiheit und Medi- Viertens muss auch die Beteiligung der Bürge-
enfreiheit unterstützen. Solch ein Überwa- rinnen und Bürger in der EU-Politik angemes-
chungsmechanismus sollte sowohl geeignete sen unterstützt und vorbereitet werden. So-
Sanktionen umfassen, um gegen Mängel vor- wohl EU-Institutionen als auch die nationalen
zugehen als auch Unterstützungsmaßnahmen Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei
bereithalten. Außerdem sollte er einen Aus- der Förderung politischer Bildung. Dies gilt
tausch bewährter Praktiken vorsehen, damit auch in Bezug auf die Politik der Europäischen
Fortschritt erzielt wird. Union. Politische Bildung wird hier insbeson-
dere durch europäische und nationale Pro-
Zweitens müssen in der EU und in den Mit- gramme und Initiativen gefördert, die von zi-
gliedsstaaten Bedingungen geschaffen wer- vilgesellschaftlichen Organisationen und Be-
den, die BürgerInnen und unabhängige zivil- wegungen, aber auch von Universitäten,
gesellschaftliche Gruppen befähigen, sowohl durchgeführt werden. Derartige Programme
Vertrauen aufzubauen als auch Misstrauen sind gerade angesichts der virulenten Verbrei-
geltend zu machen, indem sie Regierungen tung von Desinformation entscheidend für die
auf allen Ebenen zur Rechenschaft ziehen. Entwicklung von kritischem Denken.
2Ausgabe 1
Fünftens sollten die EU-Institutionen die Mas- was wiederum bedeutet, dass politische Ak-
senmedien und die Wissenschaft dazu ermu- teure ein gesteigertes Interesse daran haben
tigen, bewusst und proaktiv die Grundlagen sollten, sich für vertrauenswürdige Medien
für aufgeklärtes Vertrauen und Misstrauen zu und Wissenschaft einzusetzen.
schaffen. JournalistInnen und Massenmedien
sollten die Praktiken der Nachrichtenbericht- Der vorliegende Policy Brief enthält auch
erstattung kritisch hinterfragen und in einen Empfehlungen, die aus unserem Dialog mit
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tre- politischen EntscheidungsträgerInnen und
ten. Gleichzeitig sollte die Wissenschaft ethi- VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu den
sches Verhalten sicherstellen und für höhere Themen Vertrauen und Misstrauen in Politik,
Transparenz sorgen, indem sie Bürgerinnen Bürgerdialog und -beteiligung, Demokratie
und Bürger über die reine Teilnahme an Un- und Grundrechte hervorgegangen sind.
tersuchungen hinaus stärker in den gesamten
Wissenschaftsprozess mit einbezieht. Beson- Im Rahmen der ersten EnTrust-Dialogrunde
ders hervorzuheben ist hierbei der Ansatz der wurde von den Teilnehmerinnen und Teilneh-
Bürgerwissenschaft („Citizen Science“). mern u.a. darauf hingewiesen, wie die abneh-
mende Rechtsstaatlichkeit und die zuneh-
Darüber hinaus sollten neue Formen der Par- mende Korruption in einigen EU-Ländern die
tizipation entwickelt werden, die auf die heu- Medienfreiheit und die Fähigkeit zivilgesell-
tige Globalisierung von Informationen und schaftlicher Organisationen, ihre Regierungen
Verbreitung von sozialen Medien abgestimmt zur Rechenschaft zu ziehen, beeinträchtigen.
sind. Dabei wurde betont, dass solche Entwicklun-
gen die Demokratie besonders negativ beein-
flussen, da sie Angst und Misstrauen unter
Worauf stützen sich unsere Empfehlun- den Bürgerinnen und Bürgern erzeugen, wäh-
gen? Vorläufige Ergebnisse eines neuen rend die Entscheidungsträger sich über die
Forschungsverbundes rechtsstaatlichen Grundprinzipien stellen und
bedingungsloses Vertrauen einfordern.
Der vorliegende Policy Brief stützt sich in sei-
nen Empfehlungen auf die ersten Ergebnisse, Als weiteres kritisches Thema sind die politi-
die im Rahmen des EnTrust-Projekts erarbei- schen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
tet wurden (siehe auch First Manuscript on zu nennen, auf die viele RednerInnen hinwie-
Trust and Distrust in Governance). Dabei las- sen. Angesichts der Dringlichkeit und des bei-
sen sich generell aus unserer Sichtung der bis- spiellosen Ausmaßes der Pandemie haben
herigen Forschung drei Lehren ziehen. Erstens sich die Machtverhältnisse verschoben und
haben Vertrauen und Misstrauen konstruk- Regierungen und Institutionen in die Lage ver-
tive und destruktive Elemente. Politische Ak- setzt, Entscheidungen ohne die übliche Ab-
teure sollten aus diesem Grunde daran inte- stimmung mit Zivilgesellschaft und Sozialpart-
ressiert sein, Formen aufgeklärten Vertrauens nern zu treffen. Hinzu kommt, dass Experten-
zu entwickeln. Zweitens bauen Vertrauen und wissen bzw. wissenschaftliche Erkenntnisse
Misstrauen auf interdependenten und wech- mehr Einfluss erlangt haben. Das hat unter
selseitigen Beziehungen zwischen BürgerIn- Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Skep-
nen und politischen Institutionen auf. Folglich sis oder sogar Misstrauen hervorgerufen, in-
sind politische Akteure für das Schaffen von sofern als dass sie die Einschränkungen der
Vertrauen und Entstehen von Misstrauen mit- bürgerlichen Freiheiten im Hinblick auf deren
verantwortlich. Und drittens wird Vertrauen Verhältnismäßigkeit und Auswirkungen kri-
in Politik stark durch Massenmedien, Exper- tisch hinterfragen und für mögliche Interes-
tInnen und WissenschaftlerInnen vermittelt, senkonflikte sensibilisiert sind. Besonders
3Ausgabe 1
deutlich wurde dies in Ländern mit autokrati- Wie zudem in der Diskussionsrunde betont
schen Regimen, die beispielsweise Gesetze wurde, wirken sich diese schwierigen politi-
zur Bekämpfung von Desinformation über die schen Rahmenbedingungen auch auf die Art
Pandemie zur Einschränkung der Meinungs- und Weise aus, wie intermediäre Institutio-
freiheit missbraucht haben. nen organisiert und entwickelt werden. Posi-
Solche Entwicklungen spielen nicht nur auf tiv zu vermerken ist, dass neben den traditio-
nationaler Ebene eine Rolle, sondern wirken nellen zivilgesellschaftlichen Organisationen
sich auch auf das Vertrauen der Bürgerinnen informelle Bürgerbewegungen wichtige Ent-
und Bürger in die europäischen Institutionen wicklungen vollziehen konnten, insofern als
aus, da die Menschen dazu neigen, die EU dass sie neue innovative Ausdrucksformen
durch die Brille ihrer nationalen Erfahrungen und Antworten auf gesellschaftliche Heraus-
zu betrachten. Gleichzeitig werden viele Men- forderungen hervorgebracht haben. Einige
schen die EU danach beurteilen, inwiefern dieser Bewegungen haben sich zu stärker
eine koordinierte und geschlossene Reaktion strukturierten, langlebigeren Organisationen
auf die Krise auf europäischer Ebene gelingt o- weiterentwickelt. Nichtsdestotrotz können
der scheitert. Daneben wirken sich auch der wir auch das Entstehen einer Schatten-Zivilge-
unterschiedliche Grad an Transparenz der ein-
sellschaft beobachten. So werden z.B. in illibe-
zelnen EU-Institutionen oder der Mangel an
ralen Demokratien zivilgesellschaftliche Orga-
Informationen und/oder Beteiligungsmöglich-
keiten auf das Vertrauen in die Europäische nisationen von Regierungen gegründet, um in
Union als Ganzes aus. der Gesellschaft eine künstliche Vertrauens-
grundlage zu schaffen und den Raum für un-
Zudem betonten die Diskussionsteilnehme- abhängige Organisationen zu schließen. Auch
rInnen, dass das Vertrauen in die Wissen- können Organisationen allmählich von Regie-
schaft durch den Rückgang der Rechtsstaat- rungen "domestiziert" werden, indem die öf-
lichkeit in einzelnen Ländern, die zuneh- fentliche Finanzierung auf die Bereitstellung
mende Polarisierung in unseren Gesellschaf- sozialer Dienste beschränkt und "politische
ten und die Auswirkungen der Pandemie be- Zwecke", wie z.B. politische Interessensver-
einträchtigt wurde. Darüber hinaus tragen in tretung, vom Zugang zu steuerlich absetzba-
ihren Augen die Konzentration von Social-Me- ren Spenden oder von der Anerkennung der
dia-Plattformen in der Hand weniger kom- Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden.
merzieller Anbieter und die Nutzung sozialer Diese Bemühungen, die Zivilgesellschaft zu
Medien durch autokratische Regime (wie vereinnahmen und zu kontrollieren und Miss-
Russland und China) zur Verbreitung von Fake trauen in ihre Arbeit zu fördern, sind Anzei-
News und unethischem Verhalten in der Wis- chen für den Zerfall der Demokratie.
senschaft bei.
Vor diesem Hintergrund ist es demnach not-
Zwar bieten die neuen Technologien mehr wendig, einen politischen und rechtlichen
Möglichkeiten in Bezug auf Informationen, Rahmen zu schaffen, der die Verbindung zwi-
aber es mangelt immer noch an Transparenz schen den BürgerInnen - und den in der Euro-
und Zugang. Ebenso besteht eine Machtasym- päischen Union lebenden Menschen im Allge-
metrie zwischen WissenschaftlerInnen und meinen - und den Institutionen der Europäi-
BürgerInnen als EndnutzerInnen, die im Kon- schen Union neu belebt. Dabei erweisen sich
text der Globalisierung von Informationen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und
noch deutlicher wird. Bewegungen als unverzichtbare Akteure, um
die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu
4Ausgabe 1
fördern und sicherzustellen, dass sie sowohl 1. Theoretische und normative Grundlagen
informiert als auch kritisch sind, um aufgeklär- von Vertrauen und Misstrauen
tes Vertrauen zu entwickeln. In einigen euro- 2. Vertrauen und Misstrauen in Alltagsinter-
päischen Ländern wurden verschiedene Me- aktionen mit öffentlicher Verwaltung
thoden und Instrumente der partizipativen
Demokratie sowohl auf lokaler als auch auf 3. Die Rolle demokratischer sozialer Bewe-
nationaler Ebene entwickelt. Insbesondere gungen bei der Bildung von Vertrauen und
Formen der Crowdsourcing-Gesetzgebung ha- Misstrauen
ben es zufällig ausgewählten BürgerInnen und 4. Die Rolle der Medien bei der Vertrauens-
der Zivilgesellschaft ermöglicht, sich an der und Misstrauensbildung: Information oder
Ausarbeitung von Gesetzen und Politiken zu Polarisierung?
beteiligen. Erfolgreiche Experimente wurden 5. Entwicklungspsychologische Einblicke in
u.a. in Finnland, Spanien, Frankreich und Is- Vertrauen und Misstrauen
land durchgeführt.
6. Vertrauen und Misstrauen von BürgerIn-
nen in die Politik: Formen, Determinanten,
Wirkungen und Lösungsansätze
Allgemeine Projektinformationen 7. Vertrauen und Misstrauen in der Zivilge-
sellschaft: Vorbilder und Empfehlungen
Das EnTrust-Projekt wird im Rahmen des For-
schungs- und Innovationsprogramms Horizon Darüber hinaus gibt es weitere Arbeitspakete,
2020 von der EU gefördert (Grant Agreement die sich mit der Kommunikation, Verbreitung,
No. 870572). Die Arbeit des Konsortiums be- und Nutzung der Forschung, mit Management
gann Anfang 2020, sodass die in diesem Policy und ethischen Fragen beschäftigen.
Brief vorgestellten Empfehlungen und Ergeb-
nisse auf den ersten vorläufigen Analysen und Konsortium:
Diskussionen basieren. Im Fortgang des Pro-
jektes werden empirische Daten systematisch Civil Society Europe (Brüssel, Belgien)
erhoben und ausgewertet. Die gewonnenen
Erkenntnisse werden in unterschiedlichen Masaryk Universität (Brünn, Tschechien)
Formaten öffentlich zugänglich gemacht und Panteion Universität für Sozial- und Politikwis-
mit verschiedenen Interessensgruppen disku- senschaften (Athen, Griechenland)
tiert. Dabei richtet sich das Projekt insbeson-
dere an politische und zivilgesellschaftliche Universität Belgrad, Institut für Philosophie
Akteure auf lokaler, nationaler und europäi- und Gesellschaftstheorie (Serbien)
scher Ebene, die allgemeine Öffentlichkeit Universität Kopenhagen (Dänemark)
und die Wissenschaftsgemeinschaft.
Universität Siegen (Deutschland)
Das EnTrust-Konsortium besteht aus acht Universität Siena (Italien)
Partnerteams, die in sieben Ländern (Tsche-
chien, Dänemark, Griechenland, Deutschland, Universität Warschau (Polen)
Italien, Polen und Serbien) und auf EU-Ebene
forschen und zur Verbreitung und Verwertung
der Ergebnisse beitragen. Der Arbeitsplan be- Weitere Informationen über das EnTrust-
steht aus sieben Arbeitspaketen, die sich der Projekt finden Sie unter www.entrust-pro-
systematischen Analyse und Reflexion ver- ject.eu und www.uni-siegen.de/phil/entrust
schiedener Aspekte der folgenden Themen
widmen:
5Ausgabe 1 Kontakt Prof. Dr. Christian Lahusen Projektkoordinator Universität Siegen Seminar für Sozialwissenschaften Adolf-Reichwein-Str. 2 57068 Siegen – Deutschland E-mail: entrust@uni-siegen.de Carlotta Besozzi Projektpartner Civil Society Europe Rue du Congrès 13 1000 Brüssel – Belgien E-mail: contact@civilsocietyeurope.eu Social Media Links Projektinformationen Dieses Projekt wird mit Mitteln aus dem For- Art des Projekts: Verbundprojekt schungs- und Innovationsprogramm "Horizont Aufruf: H2020 SC6 GOVERNANCE-01-2019: Trust in Governance 2020" der Europäischen Union unter der Finanzhil- Starttermin: Februar2020 fevereinbarung Nr. 870572 gefördert. Der Inhalt dieser Veröffentli- Dauer: 48 Monate chung liegt in der alleinigen Verantwortung der Autoren und spie- Koordinator: Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen gelt nicht unbedingt die Meinung der Europäischen Union wider. Fördervereinbarungs-Nr.: 870572 EU-finanziertes Projektbudget: 2 978 151,25 € www.entrust-project.eu
Sie können auch lesen
