Information - Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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Information
Satzung Nr. 06 / 11.02.2021
Satzung zur Durchführung der Werbe- Bayerische Landeszentrale
vorschriften des Medienstaatsvertrags für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des
(Werbesatzung – WerbeS) öffentlichen Rechts
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Vom 11. Februar 2021 Tel. 089 63808-0
(AMBl 2021, S. 27) Fax 089 63808-140
info@blm.de
www.blm.deSatzung zur Durchführung der §3
Werbevorschriften des Begriffsbestimmungen
Medienstaatsvertrags
(Werbesatzung – WerbeS) Für die Zwecke der Durchführung der
Werbebestimmungen bedeutet der Aus-
Vom 11. Februar 2021 druck
(AMBl 2021, S. 27) 1. „Anbieter“ Rundfunkveranstalter i.S.v.
§ 2 Abs. 2 Nr. 17 MStV, Anbieter von
rundfunkähnlichen Telemedien i.S.v.
Auf Grund des § 72 Satz 1 und § 74 des von § 2 Abs. 2 Nr. 18 MStV sowie
Medienstaatsvertrags (MStV) vom 14. bis Anbieter linear verbreiteter fernseh-
28. April 2020 (GVBl. S. 450, BayRS 02- ähnlicher Telemedien i.S.v. § 74 Satz 2
33-S) erlässt die Bayerische Landes- MStV;
zentrale für neue Medien (Landes- 2. „Begleitmaterialien“ Produkte, die
zentrale) übereinstimmend mit den direkt von der jeweils laufenden Sen-
übrigen Landesmedienanstalten folgende dung abgeleitet werden, indem durch
Satzung: sie der Inhalt der Sendung erläutert,
begleitet, vertieft, aktualisiert oder
nachbearbeitet wird, und die nicht nur
Erster Abschnitt einen generellen Bezug zur Sendung
Allgemeiner Teil oder in ihr auftretenden Personen
aufweisen;
§1 3. „eindeutig“ für einen durchschnitt-
Zweck der Satzung lichen, nicht übermäßig konzentrierten
Nutzer deutlich wahrnehmbar;
Diese Satzung regelt die Durchführung 4. „Nachrichtensendungen“ Sendungen,
der §§ 8 bis 10, 70, 71 und 74 des MStV. die der Berichterstattung über tages-
aktuelle Ereignisse und Entwicklungen
mit gesellschaftspolitischer Relevanz
§2 dienen und im Schwerpunkt nicht
Geltungsbereich unterhaltend sind;
5. „Produkte“ Wirtschaftsgüter, die
1
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten käuflich zu erwerben sind oder einen
für private Rundfunkangebote (Hörfunk sonstigen materiellen Wert besitzen;
und Fernsehen), für rundfunkähnliche und 6. „Reihe“ eine Folge von eigenständigen
linear verbreitete fernsehähnliche Tele- Filmen, die aufgrund inhaltlicher, the-
medien privater Anbieter. 2Landesgesetz- matischer und formaler Schwerpunkte
liche Ausnahmen im Sinn des § 73 MStV erkennbar ein gemeinsames
für landesweit, regional oder lokal inhaltliches Konzept aufweisen;
verbreitete Rundfunkangebote bleiben 7. „Sendungen für Kinder“ bzw.
unberührt. 3Die für Werbung geltenden „Kindersendungen“ Sendungen, die
Bestimmungen finden keine Anwendung sich nach einer einzelfallbezogenen
auf die Wahlwerbung der Parteien und Gesamtbetrachtung von Inhalt, Form
anderer Wahlvorschlagsberechtigter ge- und Sendezeit überwiegend an unter
mäß § 68 Abs. 2 MStV. Vierzehnjährige wenden;
8. „Sendungen religiösen Inhalts“ Sen-
dungen von Religionsgemeinschaften
zur individuellen Lebenshilfe und
Verkündigungssendungen;
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 29. „Sendungen zum politischen Zeit- Bezug auf Konsumentscheidungen und
geschehen“ Sendungen mit Inhalten Marktverhältnisse geben.
oder zu Themen, die zum Zeitpunkt
ihrer Verbreitung für die gesellschafts-
politische oder allgemeine politische §4
Debatte von (besonderer) Bedeutung Erkennbarkeit der Werbung und
sind; Unterscheidbarkeit vom
10. „Serie“ eine in der Regel periodische redaktionellen Inhalt
Folge mehrerer inhaltlich aufeinander
aufbauender Sendungen, die durch (1) 1Werbung ist dann leicht vom
gemeinsame formale Merkmale als redaktionellen Inhalt unterscheidbar,
zusammengehörend gekennzeichnet wenn sich einem nicht übermäßig konzen-
sind; trierten Nutzer ohne besonderen
11. „Spendenaufrufe zu Wohlfahrts- kognitiven Aufwand unmittelbar er-
zwecken“ Spendenaufrufe für mild- schließt, dass gerade Werbung läuft. 2Der
tätige oder gemeinnützige Zwecke Beurteilung ist eine fallbezogene Gesamt-
oder aus Anlass von Katastrophen- betrachtung zugrunde zu legen.
oder Unglücksfällen, jedenfalls von
öffentlich-rechtlich verfassten oder als (2) Die Grundsätze der leichten Erkenn-
gemeinnützig anerkannten Hilfsorgani- barkeit der Werbung und Unterscheid-
sationen und Einrichtungen der Freien barkeit der Werbung vom redaktionellen
Wohlfahrtspflege; Inhalt gelten auch innerhalb der
12. „Spot“ ein von einem redaktionellen Werbung.
Inhalt unterscheidbar gestalteter
Sendungsteil mit einer Dauer von
weniger als 90 Sekunden, der die Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 8 Regelungen für Rundfunk
MStV erfüllt;
13. „Themenplatzierung“ die Behandlung §5
von Themen im redaktionellen Inhalt Abgesetztheit der Werbung
im Interesse oder auf Betreiben
Dritter, insbesondere wenn der (1) 1In Audioangeboten muss Rund-
Anbieter dafür ein Entgelt oder eine funkwerbung vor ihrem Beginn durch ein
ähnliche Gegenleistung erhält oder in akustisches Signal eindeutig von anderen
Aussicht gestellt bekommt; Sendungsteilen abgesetzt sein. 2Wird
14. „Übertragung“ die live oder diese Werbung durch einen gesprochenen
zeitversetzte Wiedergabe von in der Text angekündigt, hat das Wort
Realität stattfindenden Ereignissen, auf „Werbung“ oder ein anderes Wort mit
deren Ablauf der Anbieter keinen dem gleichen Wortstamm darin vor-
wesentlichen Einfluss nimmt; zukommen. 3Die Ankündigung ohne
15. „Übertragung von Gottesdiensten“ gesprochenen Text lediglich durch eine
Sendungen, deren Inhalt im Wesent- Tonfolge ist zulässig, wenn sie sich von
lichen aus der Wiedergabe von realen den anderen in diesem Angebot ver-
Gottesdiensten oder vergleichbaren wendeten akustischen Signalen deutlich
tatsächlichen kultischen Handlungen unterscheidet und auf Grund von
allgemein anerkannter Religions- Charakteristik, Lautstärke und zeitlicher
gemeinschaften besteht; Dauer eindeutig wahrnehmbar ist.
16. „Verbrauchersendungen“ Sendungen
die den Zuschauern als Verbraucher (2) 1
In Bewegtbildangeboten muss
Beratungen und Informationen in Rundfunkwerbung durch ein optisches
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 3Signal eindeutig gekennzeichnet sein.
2
Das optische Signal muss sich eindeutig (3) 1Die Rundfunkwerbung im Split
vom Senderlogo und dem zur Pro- Screen ist unabhängig von der Größe der
grammankündigung verwendeten Logo Werbeeinblendung vollständig auf die
unterscheiden und nach optischer Dauer der Spotwerbung nach § 70 MStV
Gestaltung und zeitlicher Dauer von anzurechnen. 2
Dies gilt auch für
mindestens drei Sekunden eindeutig als Laufbandwerbung.
Ankündigung wahrnehmbar sein, dass als
nächstes Werbung folgt. 3Die Ankündi- (4) Bei der Übertragung von Gottes-
gung durch eine Ansage ist zulässig, diensten sowie in Sendungen für Kinder
wenn die vorangegangene Sendung oder ist Split-Screen-Werbung unzulässig.
Programmhinweise des Veranstalters oder
andere redaktionelle Programmteile
beendet sind. 4In der Ansage ist das Wort §7
„Werbung“ oder ein anderes Wort mit Dauerwerbesendungen
dem gleichen Wortstamm zu verwenden.
(1) Eine Dauerwerbesendung i.S.v. § 8
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Abs. 5 MStV ist ein Programmbeitrag mit
Teleshopping entsprechend. einer Dauer von mindestens 90 Sekun-
den.
§6 (2) Dauerwerbesendungen für Kinder sind
Teilbelegung des Bildschirms mit unzulässig.
Rundfunkwerbung (Split Screen)
(3) 1In Audioangeboten muss eine
(1) Unter Teilbelegung des ausgestrahl-
1
Dauerwerbesendung vor ihrem Beginn als
ten Bildes ist die zeitgleiche Ausstrahlung Dauerwebesendung angekündigt werden.
redaktioneller und werblicher Inhalte zu 2
Während ihres Verlaufs muss bei jedem
verstehen. 2Ein Split Screen kann sowohl weiteren zur Dauerwerbesendung zuge-
durch Spotwerbung in einem gesonderten hörigen Teil ein Hinweis auf das Vorliegen
Fenster als auch durch optisch hinterlegte einer Dauerwerbesendung erfolgen. 3Ein
Laufbandwerbung erfolgen. 3Die Tren- ausreichender Hinweis i.S.v. Satz 2 ist
nung von Rundfunkwerbung vom übrigen insbesondere die Verwendung der Worte
Programm erfolgt durch die räumliche „Werbesendung“ oder „Werbebeitrag“.
Aufteilung des Bildschirms.
(4) In Bewegtbildangeboten muss eine
(2) Split Screen ist nur zulässig, wenn
1
Dauerwerbesendung vor ihrem Beginn als
die Rundfunkwerbung durch eindeutige Dauerwerbesendung angekündigt und
optische Mittel vom übrigen Programm während ihres Verlaufs mit dem Schrift-
getrennt und als solche gekennzeichnet zug „Werbesendung“ oder „Werbebeitrag“
wird. 2Die Werbefläche muss während des gekennzeichnet werden.
gesamten Verlaufs durch einen deutlich
lesbaren Schriftzug „Werbung“ oder (5) Im Übrigen gilt § 5 entsprechend.
„Anzeige“ gekennzeichnet und dieser
Schriftzug muss in der Werbefläche oder
in unmittelbarer räumlicher Nähe zu §8
dieser platziert sein. 3Der Schriftzug muss Virtuelle Werbung
sich durch Größe, Form und Farbgebung
deutlich lesbar vom Hintergrund abheben. (1) 1Unter dem Einfügen virtueller
Werbung in Sendungen ist das Ersetzen
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 4einer am Ort der Übertragung ohnehin Sendung Bezug genommen wird, fällt
bestehenden Werbung durch eine dann unter die für Produktplatzierung
eingeblendete andere Werbebotschaft zu geltenden Bestimmungen des MStV und
verstehen. 2Hierbei handelt es sich um dieser Satzung, wenn der Wert des
am Aufnahmeort bereits vorhandene und Produkts höher ist als 100 Euro und
nicht für die jeweilige Übertragung ge- zugleich 1 Prozent der Produktionskosten
sondert geschaffene neue Werbeflächen. dieser Sendung, jedenfalls aber dann,
wenn er den Betrag von 10000 Euro
(2) Die Einfügung virtueller Werbung für erreicht („Waren und Dienstleistungen
Produkte für die Werbung nach diesem von besonderem Wert“). 2
Werden
Staatsvertrag oder nach anderen mehrere Produkte durch denselben
gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Partner bereitgestellt, werden die Werte
ist unzulässig. der bereitgestellten Produkte, die in die
Sendung einbezogen werden oder auf die
(3) Zu Beginn und am Ende von Bezug genommen wird, zusammen-
Sendungen, in denen virtuelle Werbung gerechnet. 3Die Einbeziehung von kosten-
eingefügt wird, muss der Zuschauer op- los bereitgestellten Produkten, die nicht
tisch oder akustisch darauf hingewiesen gemäß Satz 1 und 2 von besonderem
werden, dass die am Ort der Übertragung Wert sind („geringwertige Güter“), ist in
vorhandene Werbung durch nachträgliche allen Sendungen ohne Kennzeichnung
Bildbearbeitung verändert wird. zulässig.
(2) 1Wird einem Produkt eine auffällige
§9 Stellung in der Sendung eingeräumt,
Schleichwerbung ohne dass dies aus journalistischen oder
künstlerischen Gründen zwingend erfor-
1
Bei einer nicht als werblich gekenn- derlich ist, wird vermutet, dass die
zeichneten Erwähnung oder Darstellung redaktionelle Verantwortung und Unab-
von Produkten und Tätigkeiten eines hängigkeit hinsichtlich Inhalt und
Herstellers in einem Angebot, wird die Platzierung im Sendeplan beeinträchtigt
Werbeabsicht unabhängig davon, ob der sind. 2Dasselbe gilt, wenn das Konzept
Anbieter ein Entgelt oder eine ähnliche einer Sendung darauf zugeschnitten ist,
Gegenleistung erhält, widerlegbar ver- dass ein Hersteller oder Dienstleister
mutet, wenn sie durch programmlich- seine Produkte präsentieren kann, ohne
redaktionelle Erfordernisse nicht gerecht- dass dies mit inhaltlichen oder redak-
fertigt werden kann. 2Die Prüfung erfolgt tionell-gestalterischen Überlegungen er-
anhand des programmlich-redaktionellen klärbar erscheint. 3Der Anbieter kann die
Konzepts des Anbieters und unterzieht Vermutung insbesondere durch die
alle Umstände des Einzelfalls wie Inten- Vorlage einer Dokumentation des Ent-
sität der Darstellung oder Alleinstellungs- stehungsprozesses der jeweiligen Sen-
indiz einer wertenden Gesamtbetrach- dung widerlegen.
tung.
(3) Ein spezieller verkaufsfördernder
Hinweis besteht insbesondere in der
§ 10 positiven Hervorhebung von Qualitäts-
Produktplatzierung merkmalen oder der Darstellung von
Vorzügen der platzierten gegenüber
(1) 1Die kostenlose Bereitstellung von anderen Waren, Marken oder Dienst-
Produkten, die in eine Sendung ein- leistungen ähnlicher Art.
bezogen werden oder auf die in einer
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 5(4) 1Ob ein Produkt zu stark heraus- politischer, sozialpolitischer oder ver-
gestellt wird, ist anhand einer einzel- gleichbarer Ziele verbreitet werden.
fallbezogenen Gesamtbetrachtung unter
Berücksichtigung der Art, Dauer und (2) 1Als Werbung politischer Art gelten
Intensität der Darstellung zu beurteilen. auch redaktionelle Inhalte des Anbieters,
2
Unzulässig ist auch eine zu starke die im Auftrag oder im Interesse eines
Herausstellung in einer nach redaktio- Dritten verbreitet werden, um auf die
nellen Parametern abgegrenzten Sen- politische Meinungsbildung einzuwirken.
dungssequenz, in der die Produkt- 2
Ein Drittinteresse wird widerlegbar
darstellung stattfindet. 3Ein Produkt ist vermutet, wenn der Anbieter dafür ein
dann nicht zu stark herausgestellt, wenn Entgelt oder eine vergleichbare Gegen-
die Darstellung journalistisch-redaktionell leistung erhält.
gerechtfertigt ist und das Produkt aus
programmlich-dramaturgischen Gründen (3) 1Werbung religiöser oder welt-
in die Handlung integriert wird; das gilt anschaulicher Art sind Inhalte, die zur
auch für kostenlos zur Verfügung Darstellung und im Interesse religiöser
gestellte geringwertige Güter. oder weltanschaulicher Ziele einschließlich
der Mitgliederwerbung verbreitet werden.
(5) Die Produktplatzierung ist zu Beginn 2
Die Absätze 1 und 2 gelten entspre-
und zum Ende einer Sendung sowie bei chend.
deren Fortsetzung nach jeder Unter-
brechung durch einen erläuternden (4) Das Verbot von Werbung politischer,
Hinweis und in Bewegtbildangeboten weltanschaulicher oder religiöser Art gilt
zusätzlich für die Dauer von mindestens auch für die Verbreitung von ideo-
drei Sekunden durch die Einblendung des logischen Vorstellungen einschließlich der
Zeichens „P“ eindeutig zu kennzeichnen. Werbung für ideologische Schriften und
der Kennzeichen von politischen, religiö-
(6) 1Als zumutbarer Ermittlungsaufwand sen oder von Weltanschauungsgemein-
bei Fremdproduktionen gilt jedenfalls, schaften sowie der Vertrieb solcher
wenn der Veranstalter den Verkäufer in Schriften, Kennzeichen oder Dienst-
vertraglicher oder sonstiger Weise zur leistungen im Wege des Teleshoppings.
Vorlage einer Erklärung auffordert, ob die
Sendung Produktplatzierung enthält. 2Der
eindeutige Hinweis hat im Zusammen- § 12
hang mit der Sendung zu erfolgen. Beiträge im Dienste der Öffentlichkeit
(7) Unbeschadet des § 117 MStV kann bei (1) Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit
der Beurteilung von Sendungen, die vor sind Inhalte Dritter und redaktionelle
Inkrafttreten dieser Satzung produziert Inhalte im Auftrag Dritter, die im
wurden, von den Absätzen 1 bis 5 ab- Allgemeininteresse direkt oder indirekt zu
gewichen werden. verantwortlichem, sozial erwünschtem
Verhalten aufrufen wie insbesondere
Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken
§ 11 oder über die Folgen individuellen
Werbung politischer, Verhaltens aufklären.
weltanschaulicher oder religiöser Art
(2) Ob ein Allgemeininteresse vorliegt, ist
(1) Werbung politischer Art sind Inhalte anhand einer einzelfallbezogenen Ge-
Dritter, die zur Darstellung oder im samtbetrachtung unter Berücksichtigung
Interesse parteipolitischer, gesellschafts- von Situation, Anlass, Akteur, Inhalt, Art
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 6und Umfang der Gegenleistung des werden, ist darin die nichtbundesweite
Dritten und Zweck der Verbreitung Verbreitung von Rundfunkwerbung i.S.v.
abzuwägen. § 8 Abs. 11 MStV zu sehen, wenn der
Nutzer sich sein Programm nicht selbst
(3) 1Die Verbreitung staatlicher Infor- zusammenstellt.
mationen ist zulässig, wenn die Gestal-
tung, insbesondere hinsichtlich Form und
Stil, nicht außer Verhältnis zum Anlass, § 14
Inhalt oder Informationsbedürfnis der Sponsoring
Öffentlichkeit steht. 2Äußerungen staat-
licher Institutionen / Einrichtungen zur (1) 1Sponsoring stellt eine eigenständige
reinen Personalgewinnung und im Bereich Werbeform dar. 2
Sponsorfähig sind
der Daseinsvorsorge sind zulässig. redaktionelle Inhalte wie Kurzsendungen,
3
Landesrechtliche Regelungen zur Ver- Programmstrecken sowie ganze Program-
breitung amtlicher Bekanntmachungen me.
der zuständigen Behörden in Kata-
strophenfällen oder bei anderen Gefahren (2) Auf das Bestehen eines Sponsorings
für die öffentliche Sicherheit bleiben muss eindeutig hingewiesen und ein
davon unberührt. eindeutiger Bezug zum gesponserten
Angebot herstellt werden.
(4) 1Der Anbieter ist berechtigt, Dritten
Sendezeit für Beiträge im Dienst der (3) 1Bei gesponserten Sendungen muss
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. ein Hinweis auf den Sponsor am Anfang
2
Die Beiträge sind entsprechend § 5 von oder am Ende der Sendung erfolgen.
der Rundfunkwerbung abzusetzen. 3Auf 2
Zusätzliche Hinweise sind während einer
den Auftraggeber und die Drittfinanzie- Sendung vor und nach jeder Werbe-
rung ist deutlich hinzuweisen. 4Satz 3 gilt schaltung zulässig. 3Alternativ kann ein
nicht für unentgeltlich verbreitete Hinweis auf den Sponsor auch durch das
Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit. Einsetzen von Namen von Unternehmen,
Produkten oder Marken im Sendungstitel
erfolgen. 4Weitere Hinweise sind im
§ 13 Rahmen eines Titelsponsorings dann
Adressierbare Werbung zulässig, wenn sie sich auf die
Nennung/Darstellung des Sendungs-
(1) Ohne Zutun des Nutzers ins Angebot namens beschränken. 5Sponsorhinweise
integrierte Einblendungen und Angebote beim Sponsoring von Programmstrecken
erfolgen in Verantwortung des Anbieters und ganzen Programmen dürfen nur
und gehören damit zu seinem Programm. zwischen Sendungen erfolgen.
(2) Adressierbare Werbung individueller (4) 1Im Rahmen von Sponsorhinweisen
oder zielgruppenspezifischer Art ist als ist die Förderung des Erscheinungsbildes
Bestandteil des Programms in bundesweit natürlicher oder juristischer Personen
verbreiteten Angeboten werberechtlich zulässig, die einer wirtschaftlichen
zulässig, sofern dadurch keine quantita- Tätigkeit nachgehen, jedoch keine
tiven oder qualitativen Werbebeschrän- Werbung, die der Förderung des Absatzes
kungen umgangen werden. von Produkten dient. 2Der Sponsorhinweis
darf außer einem imageprägenden Slogan
(3) Soweit innerhalb des Verbreitungs- keine zusätzlichen werblichen Aussagen
gebietes einzelne oder mehrere geo- zu Sponsor, Produkten oder Marken
grafische Räume gesondert adressiert beinhalten. 3Beim Titelsponsoring ist die
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 7Erwähnung des Namens, des Firmen- Dritter Abschnitt
emblems, Produktnamens oder einer Spezielle Regelungen für
Marke im Titel der Sendung möglich. rundfunkähnliche Telemedien
und linear verbreitete
(5) 1In Programmhinweisen auf gespon- fernsehähnliche Telemedien
serte Sendungen dürfen der oder die
Sponsoren der gesponserten Sendung § 16
erwähnt werden. 2Sponsorhinweise, die Werbung in rundfunkähnlichen und
im Rahmen von Programmhinweisen aus- linear verbreiteten fernsehähnlichen
gestrahlt werden, werden auf die Telemedien
Werbezeit angerechnet. 3Reine Nen-
nungen des Sponsors gelten in diesem (1) 1Für Werbung in linear verbreiteten
Zusammenhang nicht als Sponsorhinweis. fernsehähnlichen Telemedien gelten die
Vorschriften des zweiten Abschnitts ent-
(6) 1Ein Sponsoring regt zum Absatz eines sprechend. 2Satz 1 gilt unbeschadet von
Produktes an, wenn im Rahmen einer Abs. 2 und mit Ausnahme von § 6 Abs. 3
Gesamtbetrachtung der gesponserten und § 13 auch für Werbung in
Sendung und des Sponsorhinweises ein rundfunkähnlichen Telemedien.
Kaufimpuls ausgelöst werden kann. 2Bei
Empfehlungen, Bewertungen, verkaufs-
(2) 1Die Kennzeichnung von Werbung in
fördernden Hinweisen oder einem aus
rundfunkähnlichen Telemedien kann in
journalistischen oder künstlerischen
hörfunkähnlichen Angeboten durch ein
Gründen nicht zwingend erforderlichen
akustisches Signal und in fernseh-
Herausstellen eines Produktes des Spon-
ähnlichen Angeboten durch die dauer-
sors oder eines Dritten in der
hafte Einblendung eines Schriftzuges mit
gesponsorten Sendung wird ein solcher
der Aufschrift Werbung oder durch ein
Handlungsimpuls ungeachtet der Zu-
optisches Signal erfolgen, welches nach
lässigkeit als Produktplatzierung widerleg-
optischer Gestaltung und zeitlicher Dauer
bar vermutet.
(mind. 3 Sekunden) eindeutig als Ankün-
digung wahrnehmbar ist, dass als
(7) § 10 Abs. 2 der Satzung gilt ent-
nächstes Werbung folgt. 2Die Ankün-
sprechend.
digung durch eine Ansage ist zulässig. 3In
der Ansage ist das Wort „Werbung“ oder
ein anderes Wort mit dem gleichen
§ 15
Wortstamm zu verwenden.
Dauer der Werbung
Neutrale Einzelbilder i.S.v. § 70 Abs. 2
Vierter Abschnitt
MStV sind inhaltsleere Einzelbilder, die
Schlussbestimmungen
zwischen einzelne Spots oder zwischen
einem Spot und den nachfolgenden
§ 17
Sendungen eingefügt werden (sog.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
schwarze Sekunden).
(1) 1Diese Satzung tritt am 15. April 2021
in Kraft. 2Sind bis zum 14. April 2021
übereinstimmende Satzungen nicht von
allen Landesmedienanstalten erlassen
und veröffentlicht worden, wird diese
Satzung gegenstandslos. 3Der Vorsitzen-
BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 8de der Direktorenkonferenz der Landes- medienanstalten (DLM) veröffentlicht im Internetauftritt unter der Dachmarke „die medienanstalten“, ob alle Landesmedien- anstalten innerhalb der Frist des Satzes 2 übereinstimmende Satzungen erlassen und veröffentlicht haben. (2) Gleichzeitig treten die Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten über die Werbung, die Produkt- platzierung, das Sponsoring und das Tele- shopping im Fernsehen (WerbeRL/FERN- SEHEN) vom 21. Juni 2010 (StAnz Nr. 27), geändert am 13. Dezember 2012 (StAnz Nr. 51), und die Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring sowie Teles- hopping im Hörfunk (WerbeRL/HÖRFUNK) vom 21. Juni 2010 (StAnz Nr. 27) außer Kraft. BLM Information Satzung Nr. 06 / 11.02.2021 Seite 9
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