Der Landtag Nordrhein-Westfalen - Hier findet Ihr, was Ihr über den Landtag wissen wollt - Land.NRW
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Der Landtag Nordrhein-Westfalen
3/ 2 0 21
Hier findet Ihr,
was Ihr über
den Landtag
wissen wollt.
Inhalt
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3 Vorwort
L a nd ta g NR W
4-5 Wer hat den Landtag „erfunden“?
6-7 Wo liegt der Landtag?
8-9 Wer wählt den Landtag?
10-11 Wer sitzt im Landtag?
12-13 Was macht der Landtag?
14 Was ist der Jugend-Landtag?
15 Was ist eine Petition?
16-17 Häufig gestellte Fragen…
18-19 Was bedeutet das Wort…?
Impressum
Herausgeber:
Der Präsident des Landtags NRW Text und Redaktion: Doro Dietsch
Platz des Landtags 1 Fotos: Bernd Schälte und Doro Dietsch (wenn nicht anders vermerkt)
40221 Düsseldorf (= Bestelladresse) Layout: SO! DESIGN, Bergisch Gladbach
Im Internet: www.jugend-landtag.de Druck: Landtagsdruckerei
E-Mail: jugend@landtag.nrw.de
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in der heutigen Zeit hört man oft das Wort „Politikverdrossenheit“.
L a nd ta g NR W
Hier im Landtag erlebe ich aber das Gegenteil – zum Beispiel
beim Jugend-Landtag, an dem jedes Jahr mehr als 200 Jugendliche
teilnehmen, ihr politisches Interesse und Engagement zeigen und
sich aktiv „einmischen“ wollen. Auch die beinahe täglichen Besuche
des nordrhein-westfälischen Landtags von Schulklassen aus ganz
Nordrhein-Westfalen bestätigen mir das Interesse gerade von jungen
Leuten an der Politik.
Als Landtagspräsident möchte ich denjenigen, die noch nicht über
eine lautstarke Lobby verfügen, eine Stimme verleihen: den Kindern,
den Menschen mit Behinderungen und vor allem Euch, der Jugend.
Die bisher eher leisen Stimmen möchte ich hören und als Verstärker
und Vertreter der Belange der Jugend fungieren.
Landtagspräsident
André Kuper
Antworten zu den häufigsten Fragen rund um unser Landesparla-
ment findet Ihr in dieser Broschüre und unter dem Link www.jugend-
landtag.de. Gerne könnt Ihr mir auch eine E-Mail an jugend@
landtag.nrw.de schreiben.
Auf Euren politischen Einsatz freut sich
Euer
Wer hat den Landtag „erfunden“?
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Das Wort Parlament kommt aus dem Französischen
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(parlement = Unterredung, parler = reden).
Das Landesparlament nennt sich Landtag.
Warum „Landtag“? Weil an einem Tag von den Bürgern
und Bürgerinnen und gewählte Männer und Frauen zusam-
men kommen, um für das Land Entscheidungen zu treffen.
„Erfunden“ haben unser Land und den Landtag NRW
die Briten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das
Gebiet zwischen Rhein und Weser von ihnen besetzt.
Sie bestimmten 200 Personen als Abgeordnete, die sich am
2. Oktober 1946 zum ersten Mal trafen. Die Briten legten
auch fest, dass Düsseldorf Landeshauptstadt sein sollte.
Inzwischen gibt es den Landtag seit über
70 Jahren. Als der Landtag „geboren“ wurde,
waren die meisten Landtagsabgeordneten also noch
gar nicht auf der Welt. Rund 2.200 Abgeordnete
wurden seitdem in das Parlament gewählt.
Nordrhein-Westfalen hat knapp18 Millionen Ein-
wohner. Es ist das Bundesland in Deutschland,
in dem die meisten Menschen leben.
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Hier ist der Landtag NRW.
L a nd ta g NR W
q
NRW ist mit
fast 18 Millionen
Einwohnern das
Bundesland mit den
meisten Menschen.
Düsseldorf ist die Landes-
Das ist das Wappen von Nordrhein-Westfalen. Darauf sind die hauptstadt von NRW.
verschiedenen Landesteile dargestellt: Der Fluss links stellt den
Rhein und damit das Rheinland dar. Das westfälische Pferd Seit über 70 Jahren
steht für Westfalen. Und die lippische Rose ist das Zeichen des gibt es den
Landesteils Lippe. Landtag NRW.
Wo liegt der Landtag?
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Am 2. Oktober 1988 wurde das heutige
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Haus des Landtags NRW feierlich eröffnet.
Es steht in Düsseldorf direkt am Rheinufer.
Rund 750 Menschen arbeiten in diesem
Gebäude: die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter/innen
sowie die Beschäftigten in der Verwaltung des Land-
tags. Sie helfen den Abgeordneten, bereiten
Sitzungen vor, schreiben Protokolle, informieren
sie mit Hilfe von Archiv und Bibliothek
und sorgen dafür, dass die Computer funktionieren.
Dazu kommen noch die Angestellten der fünf
Fraktionen (siehe Seite 10).
Das Landtagsgebäude ist kreisrund: Dies soll die
Diskussionsrunden der Politiker und Politikerinnen,
zum Beispiel im Plenum, symbolisieren.
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„Hausherr“ im Landtag ist Landtagspräsident André Kuper.
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Er wurde auf Vorschlag der CDU zum Präsidenten gewählt.
Bei der Leitung von Sitzungen wechselt er sich mit den
Vizepräsidentinnen und dem Vizepräsidenten ab:
Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis
(Bündnis 90/Die Grünen). Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke
hier mit einem katholische Pfarrer und der
„Flamme der Hoffnung“ - ein Zeichen für
Hoffnung und Nächstenliebe.
Sie sind zwar Mitglied einer Partei, sollen aber überparteilich
sein und alle Abgeordneten gleich behandeln. Jeder von ihnen
empfängt oft Besuch im Haus: Kinder- bis Seniorengruppen,
Vertreter/innen aus der Wirtschaft und von Vereinen sowie inter-
nationale Politiker/innen und Medienleute. Sie reisen auch oft
durchs ganze Land, denn sie werden zu vielen Terminen eingeladen.
Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth
empfängt hier einen radelnden Spenden-
sammler, um auf einen Verein für Menschen
mit Leukämie aufmerksam zu machen.
Das Wort „Landtag“
hat übrigens eine doppelte Bedeutung:
Es meint einmal das Gebäude (Der Landtag Landtagsvizepräsident Oliver Keymis mit
Landtagspräsident André Kuper (links) Botschaftsrätin Nathalie Guégnard bei einer
liegt am Rhein), aber auch die politische zeigt dem lettischen Ministerpäsidenten Preisverleihung des Institut Français NRW
Organisation (Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt). Mˉaris Kučinskis den Plenarsaal. im Landtag.
Wer wählt den Landtag?
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Landtagswahlen gibt es normalerweise alle fünf
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Jahre. Wenn Ihr schon 18 seid, mindestens 16 Tage
in Nordrhein-Westfalen wohnt und die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzt, dann dürft Ihr Eure/Euren
Landtagsabgeordnete/n wählen.
Wer darüber hinaus seit mindestens drei
Monaten in NRW wohnt, darf auch selbst bei
Landtagswahlen kandidieren. Dabei gibt es
zwei Möglichkeiten, einen Platz im Landtag zu
erhalten: Entweder man wird direkt gewählt,
hat also in seinem Wahlkreis die meisten
Stimmen erhalten. Oder aber man kommt
über die Landesliste der jeweiligen Partei
ins Parlament.
In jedem Wahlkreis des Landes genügt die
einfache Mehrheit: Wer die meisten Stimmen
in einem Wahlkreis auf sich vereinigt, ist
gewählt – auch wenn es sich nur um einen
Unterschied von einer Stimme handelt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Das Wahllokal ist an einem Ort, den
Ihr gut kennt: z. B. in einer Grundschule, im
Rathaus oder in einem Bürgerzentrum.
Auf dem Stimmzettel darf in jeder Spalte
nur ein Kreuzchen gemacht werden –
sonst ist er ungültig.
Die Abgeordneten werden in allgemeiner,
geheimer, gleicher, unmittelbarer
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und freier Wahl gewählt.
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Die Wahl ist allgemein: Das heißt, alle stimmberechtigten
Bürger dürfen an der Wahl teilnehmen.
Die Wahl ist geheim: Ihr gebt Eure Stimme nicht öffentlich
ab, sondern in Wahlkabinen. So sieht keiner, wen Ihr
wählt. Im Wahllokal wird zwar festgehalten, dass Ihr an der
Bei der Landtagswahl im Mai 2017 kamen am Wahlabend
Wahl teilgenommen habt, aber was Ihr in der Wahlkabine viele Medienvertreter/innen in den Landtag.
ankreuzt, das wisst nur Ihr allein.
Die Wahl ist gleich: Jede Stimme hat das gleiche Gewicht
– ob Mann oder Frau, ob arm oder reich.
Die Wahl ist unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler
stimmen direkt über Kandidatinnen und Kandidaten ab, es gibt
kein zwischengeschaltetes Gremium.
Die Wahl ist frei: Ihr trefft Eure Entscheidung selbst. Euch
darf niemand zu einer bestimmten Stimmabgabe drängen.
Wenn Euch die Arbeit einer Politikerin oder eines Politikers
nicht gefällt, wählt Ihr bei der nächsten Wahl einfach jemand
anderen.
Bei der Landtagswahl gibt es – wie bei
der Bundestagswahl – zwei Stimmen:
eine für eine Person, die in Eurem Wahlkreis
kandidiert, und eine für eine Partei.
Wer sitzt im Landtag?
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Alle fünf Jahre dürfen die Wahlberechtigten bestimmen,
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wer für sie im Parlament sitzt. Allerdings gehen nicht alle
wählen: Bei der letzten Wahl am 14. Mai 2017 gab es zum
Beispiel nur eine Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent. 3 Sitze
Fraktionslose
13 Sitze
Am 14. Mai 2017 wurden 199 Abgeordnete
in den Landtag gewählt. Diese Abgeordneten bilden
so genannte Fraktionen im Landtag. Das sind
Gemeinschaften von Abgeordneten, die derselben
Partei angehören.
Hier seht Ihr das Ergebnis der letzten Wahl:
CDU: 33,0 % AfD: 7,4 %
SPD: 31,2 % DIE GRÜNEN: 6,4%
FDP: 12,6 %
28 Sitze
Im Landtag sind nur Parteien vertreten, die mehr
als fünf Prozent der Stimmen bekommen haben.
Das nennt man Fünf-Prozent-Hürde.
Keine Partei hatte genügend Stimmen, um allein zu regieren.
Denn um allein regieren zu können, muss man mehr als 50
Prozent der Sitze haben. Ist dies nicht der Fall, wird ein Partner
benötigt: Parteien bilden dann Koalitionen.
Das Wort Koalition bedeutet Verbindung, Vereinigung, 72 Sitze
Zusammenschluss. Wir alle gehen in unserem Leben viele
Koalitionen ein: auf dem Schulhof, im Klassenzimmer, im
Sportverein. Die CDU holte sich also einen Koalitionspartner
ins Boot: die FDP.A = Präsident D = Schriftführer
B = Regierung E = Landesrechnungshof
C = Verwaltung F = Stenografen
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G = Redner
Foto: Laurenz Chaperon
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Vorsitzender
CDU-Fraktion:
Bodo Löttgen
Foto: Susi Knoll
Vorsitzender
SPD-Fraktion:
Thomas Kutschaty
Foto: Susanne Klömpges
Vorsitzender
FDP-Fraktion:
Christof Rasche
69 Sitze
Foto: Annette Six
Vorsitzender
AfD-Fraktion:
Markus Wagner
Rechte: Verena Schäffler
14 Sitze Vorsitzende
Foto: Mia Schlüter
Fraktion der Grünen:
Josefine Paul
und
Stand Oktober 2020 Verena SchäfflerWas macht der Landtag?
12
1. Wählen 2. Gesetze machen
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Die Abgeordneten werden gewählt – Damit sich möglichst alle an die gleichen
sie wählen im Landtag aber auch selbst, Regeln halten, wird vieles in Gesetzen
zum Beispiel den Landtagspräsidenten/ geregelt. Dort steht, was erlaubt ist und was
die Landtagspräsidentin und den nicht. Ob es um die Schule, die Polizei oder
Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin. die Kindergärten geht: Viele Entscheidungen,
die die Bürger/innen speziell in NRW
etwas angehen, werden hier getroffen. Die
Abgeordneten entscheiden meistens per
Handzeichen.
Landtagspräsident André Kuper (rechts)
gratulierte dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet (links)
nach seiner Vereidigung.
Bevor ein Gesetz fertig ist, dauert es übrigens in der Regel
mehrere Monate. Denn es wird erst einmal gründlich beraten:
in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und in deren
Arbeitskreisen. Auch außerhalb des Landtags beschäftigen
sich Parteien, Verbände, Organisationen und Vereine mit
Gesetzesvorhaben. Alle Meinungen werden im Plenum
zusammengefügt und letztendlich entschieden.Die Abgeordneten entscheiden über die
Einnahmen und Ausgaben des Landes,
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diskutieren über politische Fragen und
3. Kontrollieren kontrollieren die Regierung. 4. Debattieren
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Die Abgeordneten kontrollieren Debattieren, beraten, entscheiden: Die
die Landesregierung und Abgeordneten müssen sich dabei wie in
die Landesverwaltung, zum der Schule melden, wenn sie im Landtag
Beispiel durch Anfragen oder etwas sagen wollen. Wer im Landtag etwas
Untersuchungsausschüsse. sagen und ans Rednerpult möchte, muss
warten, bis der Präsident sie oder ihn aufruft.
Wird geschimpft oder ruft jemand ständig
dazwischen, läutet der Präsident mit der
Glocke und sorgt für Ruhe.
Der Landtag kümmert sich
um die Bereiche Polizei,
Schule, Universitäten, Verkehr,
Hörfunk/Fernsehen und viele
andere. So diskutiert der
Landtag zum Beispiel darüber,
die Kita-Plätze auszubauen,
Der Präsident hat die Glocke immer
Integration und Inklusion zu griffbereit.
fördern sowie Schulen zu
verbessern.
Plenarsaal heißt der Raum im Landtag, in dem sich die
Abgeordneten zu einer Vollversammlung (lateinisch Plenum)
zusammenfinden. Im Plenarsaal kann nichts Geheimes
besprochen werden: Es sind immer Besucher/innen und
Journalisten und Journalistinnen dabei. Jedes gesprochene
Wort wird mitgeschrieben, in einem Protokoll veröffentlicht
und auf Video aufgezeichnet.Was ist der Jugend-Landtag?
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Einmal im Jahr sitzen im Landtag Nordrhein-Westfalen drei Tage
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lang junge Leute auf den Plätzen der Abgeordneten.
Zu diesem „Jugend-Landtag“ kommen Jugendliche zwischen
16 und 20 Jahren aus jedem Wahlkreis Nordrhein-Westfalens
zusammen. Denn die tatsächlichen Abgeordneten suchen jeweils
eine/n Jugendliche/n aus, der sie „vertritt“.
Bei Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Expertenanhörungen
und dem Highlight, der Plenardebatte, lernen sie die Abläufe
des Landtags im Detail kennen. Die Beschlüsse bekommen
anschließend die realen Abgeordneten zur Kenntnis.
Die Jugendlichen, die am Jugend-Landtag teilnehmen, sollen sich anschließend leichter in der politischen Welt zurechtfinden und zu politischem
Engagement ermuntert werden.Was ist eine Petition?
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Wo Menschen arbeiten, da passieren Fehler. Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt,
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kann er sich beim Landtag beschweren. Diese Beschwerden landen dann beim „Petitionsaus-
schuss“. Petition ist lateinisch und bedeutet so viel wie „Bitte“ oder „Ersuchen“. Alle
Bürgerinnen und Bürger – egal wie alt sie sind oder wo sie in Nordrhein-Westfalen wohnen,
egal ob Kinder, Erwachsene, Ausländer und Deutsche – können den Petitionsausschuss
um Hilfe bitten. Man nennt ihn deshalb auch „Kummerkasten“. Gemeinsam besprechen die
Abgeordneten im Ausschuss, ob und wie sie helfen können.
Eine Petition muss schriftlich eingereicht werden: per Brief,
Oft befassen sich die Petitionen E-Mail, Online-Formular, Fax oder Postkarte. Oft werden
mit Beschwerden von Leuten, Stellungnahmen angefordert. Manchmal fährt der Ausschuss
die sich von Ämtern oder auch vor Ort, um sich ein eigenes Bild zu machen. So ist das
Behörden falsch behandelt Parlament nah dran an den Sorgen und Problemen der Bürger
fühlen. Manchmal gibt es zu und Bürgerinnen. Von den ungefähr 4.000 Petitionen, die der
einem Thema ganz viele Briefe Ausschuss jährlich erhält, werden ein Drittel positiv für die
(Sammelpetition), manch- Bittenden entschieden.
mal geht es um einen Einzelfall
(Einzelpetition). Manchmal
geht es um traurige Sachen,
zum Beispiel wenn eine aus-
ländische Familie Deutschland
verlassen soll und man bittet,
dass sie bleiben darf. Manch-
mal geht es um lustige Sachen, Artikel 17 Grundgesetz:
zum Beispiel, dass sich jemand Jedermann hat das Recht,
sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
über den lauten Hahn des schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
Nachbarn beschwert. zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.Häufig gestellte Fragen…
16
Warum heißt der Landtag „Landtag“? Warum sind Politiker/innen so oft im
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Der Begriff Landtag ist bereits im Spätmittelalter Fernsehen?
und der frühen Neuzeit entstanden. Damals Das Fernsehen zeigt den Zuschauern und
kamen an einem Tag alle politisch berechtigten Zuschauerinnen, was es alles Neues gibt, zum
Gruppen und Personen zusammen, um über die Beispiel ein neues Gesetz. Die Politiker/innen,
gemeinsamen Angelegenheiten der Landleute zu die das Gesetz gemacht haben, geben eine
verhandeln und zu entscheiden. Daher auch der Pressekonferenz, laden die Medien ein und
Name Land-Tag. erklären das neue Gesetz.
„Landtag“ heißt es auch heute noch, wenn
nur die Vertreter/innen eines Bundeslandes Dürfen sich die Abgeordneten im Landtag
zusammenkommen. Ein einziger Tag reicht hinsetzen, wo sie wollen?
nicht, um alles zu besprechen, deshalb Im Plenarsaal gibt es feste Plätze, genau wie in einer
sehen sie sich sehr oft. Das Haus, in dem Schulklasse. Der Präsident/die Präsidentin sitzt ganz
sie sich treffen, heißt auch Landtag. vorne höher als die anderen. Daran erkennt man, wie
wichtig er/sie ist.
Die Abgeordneten sitzen immer mit den anderen
Politikern/Politikerinnen aus ihrer Partei zusammen,
Warum gibt es verschiedene Parteien?
sie bilden eine „Fraktion” im Landtag.
Die meisten Menschen haben eine ganz bestimmte
Meinung. Bürger/innen, die eine ähnliche politische
Meinung haben, schließen sich zu einer Gruppe
zusammen. Gemeinsam können sie nämlich viel Wie viel verdienen die Politiker/innen
mehr erreichen als alleine. Diese Gruppen nennt man im Landtag?
Parteien. Die Gehälter der Abgeordneten nennt man
„Diäten“, obwohl die meisten Politiker/innen
im Landtag überhaupt nicht dick sind. Die
Was heißt eigentlich „Politik“? Abgeordneten in NRW erhalten nach Abzug der
Vor über 2.000 Jahren hatten die Griechen Altersvorsorge rund 9.000 Euro im Monat. Sie
die Idee, dass die Bürger/innen das Recht haben müssen nicht nur im Landtag arbeiten, sondern
sollen, in ihrer Stadt mitzubestimmen. sich auch um die Bürger/innen in den Städten ihres
„Stadt“ hieß bei den Griechen „Polis“. Wahlkreises kümmern. Das Geld muss versteuert
Aus dem Begriff „Polis“ ist das Wort Politik werden, außerdem müssen unter anderem
entstanden. Wahlkreisbürokosten davon bezahlt werden.Eure Meinung
ist wichtig!
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Sitzen im „Ältestenrat“ lauter Omas Ihr habt folgende Möglichkeiten,
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und Opas? mit dem Landtag Kontakt aufzunehmen:
Nein. Hier sitzen nicht unbedingt die ältesten
Abgeordneten, sondern: die Präsidentin/der ➊
Präsident, ihre/seine Stellvertreter, Ihr wendet Euch direkt an die Abgeordneten aus
die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Eurer Stadt oder Region mit dem, was Euch am Herzen
Fraktionen. Die „Ältesten“ müssen als Politiker/in liegt. Die Abgeordneten, die in Eurer Nähe wohnen,
viel Erfahrung haben und dafür sorgen, dass es halten auch so genannte Bürgersprechstunden ab.
im Landtag nicht drunter und drüber geht. Ihre Namen findet Ihr auf unserer Website
www.landtag.nrw.de unter „Abgeordnete”.
In den Fraktionen gibt es Verantwortliche, die sich
auf Jugendpolitik spezialisiert haben, sie heißen
„jugendpolitische Sprecher“. Denen könnt Ihr zum
Beispiel eine E-Mail senden.
Ihr wendet Euch per Post an den Petitionsausschuss
des Landtags unter der Adresse:
Petitionsausschuss
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Ihr seid herzlich eingeladen, den Landtag einmal
selbst zu besuchen. Am besten als Klasse
oder Gruppe. 70.000 Menschen besuchen
jährlich den Landtag.
Und wann kommt Ihr?
Demokratie ist nicht
selbstverständlich.
Demokratie lebt vom Mitmachen.Was bedeutet das Wort…
Abgeordnete Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Gewaltenteilung
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Die Abgeordneten des Landtags (meist Volksentscheide ausdrücken. Es gibt die Gesetzgebung (Legislative),
Mitglieder einer Partei) werden von den die ausführende Gewalt (Exekutive) und
Europäische Union
Wahlberechtigten gewählt.
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Die Europäische Union (EU) besteht aus 28 die Rechtsprechung (Judikative). Die
Absolute Mehrheit Mitgliedstaaten. Gesetzgebung steht der Volksvertretung
Mehr als die Hälfte der Mitglieder. Das sind zu. Die Exekutive liegt in den Händen der
Europäisches Parlament Landesregierung und der Gemeinden.
bei 199 Abgeordneten im Landtag NRW
Das Europäische Parlament besteht aus Ver-
mindestens 100. Die absolute Mehrheit ist Die Rechtsprechung wird durch unab-
z.B. erforderlich, um den Ministerpräsidenten/ tretern und Vertreterinnen der zusammen-
hängige Richter ausgeübt.
die Ministerpräsidentin im ersten Wahlgang geschlossenen Staaten. Es hat 751 für fünf
Jahre (2014-2019) gewählte Abgeordnete, Grundgesetz
zu wählen.
davon 96 aus Deutschland. Das Grundgesetz wurde nach dem
Abstimmung II. Weltkrieg vom „Parlamentarischen Rat“
Abstimmungen werden durch Handzeichen, Föderalismus
Organisation eines Staates, der aus erarbeitet und war ursprünglich nicht
durch Erheben von den Sitzen oder durch dauerhaft gedacht. Über eine Verfassung
den „Hammelsprung“ durchgeführt. Dabei Teilstaaten besteht. Die Bundesrepublik
ist unterteilt in Länder wie Nordrhein- hat das deutsche Volk aber bis heute
betreten die Abgeordneten den Plenarsaal nicht abgestimmt. Viele bezeichnen daher
durch Türen, die mit „Ja“, „Nein“ oder Westfalen, Bayern oder Sachsen und in
Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg. das Grundgesetz einfach als Verfassung
„Enthaltung“ gekennzeichnet sind. Geheime für die Bundesrepublik, obwohl es genau
Abstimmungen gibt es auch. Die Länder und die Stadtstaaten sind zu
einem übergeordneten Ganzen, dem Bund, genommen nicht richtig ist. Es wurde am
Ausschuss zusammengeschlossen. 8. Mai 1949 beschlossen. In den Artikeln sind
Die Abgeordneten bilden Gruppen von die grundlegenden staatlichen System- und
Fachleuten, um bestimmte Themen zu Fraktionen
Wertentscheidungen festgelegt.
bearbeiten, etwa im Schulausschuss oder im Fraktionen sind Vereinigungen von Mit-
Verkehrsausschuss. gliedern im Parlament. In der Regel schließen Grundrechte
sich Vertreter/innen einer Partei zu einer Elementare Rechte, die in erster Linie
Bundesrepublik Fraktion zusammen. Schutz gewähren. Gegen die Verletzung
Die Bundesrepublik Deutschland besteht eines Grundrechts (z.B. Glaubensfreiheit,
aus 16 Bundesländern, von denen eines Fünf-Prozent-Klausel
Eine Partei ist nur dann im Parlament Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Nordrhein-Westfalen ist. Jedes Bundesland Freizügigkeit) kann jedermann
hat ein Parlament, eine Regierung und eine vertreten, wenn sie mindestens fünf Prozent
der abgegebenen Stimmen erreicht. Außer Verfassungsbeschwerde erheben.
unabhängige Justiz.
ein Mandat wird direkt erworben. Damit Haushalt
Bundestag soll eine Zersplitterung des Parlaments Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes
Der Bundestag mit Sitz in Berlin ist das verhindert werden. innerhalb eines Jahres, untergliedert in Einzel-
gesamtstaatliche Parlament Deutschlands.
Gesetzgebung pläne (z.B. Haushalt des Justizministeriums).
Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags werden für vier Jahre gewählt. Ein neues Gesetz „einbringen“ dürfen Immunität
sieben Abgeordnete, eine Fraktion oder Abgeordneten werden bestimmte Schutz-
Debatte die Landesregierung. In der Ersten „Lesung“
In einer Debatte, einem mündlichen rechte gewährt, sie dürfen z.B. nur unter
werden die Gesetzentwürfe begründet. bestimmten Bedingungen verhaftet werden.
Meinungsaustausch im Parlament, diskutieren Danach erfolgt die Überweisung an Aus-
die Abgeordneten über ein bestimmtes schüsse zur weiteren fachlichen Beratung. Kabinett
Thema der Tagesordnung. In der Zweiten Lesung im Plenum wird Mit Kabinett sind alle Ministerinnen und
Demokratie der Gesetzentwurf im einzelnen beraten. Minister einer Regierung gemeint.
Das griechische Wort Demokratie bedeutet Änderungen der Verfassung oder das Den Vorsitz hat der/die Regierungschef/in;
Volksherrschaft. Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsgesetz müssen in drei Lesungen in NRW, zur Zeit Ministerpräsident
NRW können ihren politischen Willen durch beraten werden. Armin Laschet.Koalition Minister/in Regierungserklärung
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Parteien gehen Koalitionen (Zusammen- Mitglied der Regierung und Chef/in eines Zu Beginn einer Amtszeit stellt der/die
schlüsse) ein, um im Parlament eine Mehr- Ministeriums. Ein Ministerium ist für ein Ministerpräsident/in dem Parlament und der
heit zu bekommen und gemeinsam zu bestimmtes Aufgabengebiet zuständig Öffentlichkeit die Politik für die
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regieren. (z.B. Finanzen, Umwelt, Schule). Legislaturperiode vor. Auch während
Konstituierung Ministerpräsident/in einer Wahlperiode können Mitglieder der
Spätestens am 20. Tag nach der Wahl wird Der/die „Chef/in“ der Landesregierung wird Landesregierung zu wichtigen politischen
der neu gewählte Landtag NRW zu seiner durch den Landtag gewählt. Er/sie ernennt Fragen Regierungserklärungen abgeben.
ersten Sitzung einberufen. Der Landtag und entlässt die Minister und Ministerinnen, Stenografen/innen
„konstituiert“ sich. bestimmt die Richtlinien der Politik. Sie schreiben bei Plenarsitzungen des
Land Novellierung Landtags jedes Wort mit. Die wortgetreuen
Das Land NRW entstand durch eine Novellierungen sind Änderungen und Ergänz- Berichte über die Plenarsitzungen des Land-
Verordnung der britischen Militärregierung ungen zu einem bereits vorhandenen Gesetz. tags NRW erscheinen als Protokolle und
im August 1946 aus dem nördlichen Teil können im Internet (www.landtag.nrw.de)
Opposition
der preußischen Rheinprovinz und der gelesen werden.
Parteien, die nicht regieren. Im Landtag sind
Provinz Westfalen. Später kam noch das das die Fraktionen SPD, AfD und Bündnis 90/ Untersuchungsausschuss
Land Lippe hinzu. Landeshauptstadt ist DIE GRÜNEN (seit Mai 2017). Regierungs- Kontrollinstrument gegenüber der
Düsseldorf. NRW ist mit rund 18 Millionen parteien sind die CDU und die FDP. Landesregierung. Untersuchungsausschüsse
Einwohnern das bevölkerungsreichste und Parlament bieten dem Parlament die Möglichkeit,
dichtbesiedelste Land der Bundesrepublik. Das Parlament ist die Volksvertretung. Der Tatsachen selbst zu ermitteln und Zeugen zu
Die Fläche des Landes beträgt mehr als Bundestag ist das Bundesparlament. Der vernehmen.
34.000 Quadratkilometer. Landtag NRW ist das nordrhein-westfälische Volksbegehren und Volksentscheid
Landesregierung Landesparlament. Neben der Wahl kann durch Volksbegehren
Die Landesregierung besteht aus Partei und Volksentscheid an der Gesetzgebung
Ministerpräsident/in sowie Ministern und Parteien sind Vereinigungen von teilgenommen werden. Für einVolksbegehren
Ministerinnen. Der/die Ministerpräsident/ Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame braucht man die Unterschrift von acht
in bestimmt die Richtlinien der Politik. Die politische Anschauungen und Interessen Prozent der Stimmberechtigten in NRW
Minister und Ministerinnen leiten ihren haben. Parteien müssen demokratischen (etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger).
Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. Grundsätzen entsprechen. Zu einem Volksentscheid kommt es, wenn
der Landtag dem Volksbegehren nicht
Landtagspräsident/in Petitionen
Jeder Bürger hat das Recht, sich mit entsprochen hat.
Der/die Landtagspräsident/in ist der/die
höchste Repräsentant/in des Landtags. Für einer Petition (Bitte oder Beschwerde) Wahlperiode
die Dauer einer Wahlperiode vertritt er/ an den Landtag NRW zu wenden. Der Der Landtag NRW wird für fünf Jahre
sie ihn nach außen, führt dessen Geschäfte, Petitionsausschuss berät über die Anliegen. gewählt. Eine Ausnahme von dieser Regelung
leitet die Plenarsitzungen und steht an der Plenarsaal gibt es, wenn der Landtag aufgelöst wird.
Spitze der Landtagsverwaltung. Der Plenarsaal ist der Ort, an dem alle Dann müssen Neuwahlen innerhalb von
Abgeordneten zur Vollversammlung 60 Tagen stattfinden.
Mandat
Der Begriff stammt aus dem Lateinischen (Plenum) zusammenkommen. Wahlrecht
und bedeutet Auftrag. Die Grundsätze Rechtsstaat Landtagsabgeordnete wählen dürfen alle,
des freien Mandats bestimmen, dass die Im Rechtsstaat sind die Rechte der die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit
Abgeordneten in erster Linie Vertreter/innen Staatsbürger/innen gesetzlich gesichert und mindestens 16 Tagen ihren Wohnsitz in
des Volkes und nicht eines Wahlkreises, die Staatsgewalt ist gesetzlich begrenzt. NRW haben. Wer sich wählen lassen
einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe Alle staatlichen Maßnahmen sind durch möchte, muss seit wenigstens drei Monaten
sind. unabhängige Gerichte überprüfbar. in NRW wohnen.Möchtet Ihr noch mehr wissen?
Wir möchten Euch gerne für Politik begeistern! Deshalb würden wir uns freuen,
wenn Ihr einmal auf der Website des Landtags NRW vorbeischaut.
Hier findet Ihr viele Informationen und Hintergrundberichte zu politischen Themen,
könnt die Landtags-Zeitschrift „Landtag intern” kostenlos abonnieren
und spezielle Jugendseiten lesen:
www.jugend-landtag.de
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