Der Tiroler Landtag - Land Tirol
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Der Tiroler Landtag XVII. Gesetzgebungsperiode/Stand August 2021
Inhalt
Geschichte des Tiroler Landtages 3
Der Tiroler Landtag heute 7
Zusammen-setzung und Wahlen zum Tiroler Landtag 9
Das Landtagspräsidium – an der Spitze des Landtages 11
Die Klubobleute 12
Der Obleuterat 13
Parteienvielfalt im Tiroler Landtag 14
Die Tiroler Mitglieder des Bundesrates 19
Die Mitglieder der Tiroler Landesregierung 20
Sitzungen des Tiroler Landtages 22
BürgerInnenanliegen im Tiroler Landtag 23 Graf Meinhard II. (Ausschnitt Deckenfresko im Sitzungssaal)
Die Landtagsausschüsse 24
Sitzordnung im Tiroler Landtag 27 Geschichte des Tiroler Landtages
Wie entsteht ein Landesgesetz? 28 Die Bezeichnung Tirols als „älteste Festlanddemokratie“ basiert auf dem Umstand, dass den
Landständen – das waren hierzulande Klerus, Adel, Bürgertum und auch die Bauernschaft –
Administration und Organe des Landtages 29 schon früh eine gewisse politische Mitsprache zugesichert wurde. Bereits 1293 holte Graf
Meinhard II. (RZ*: 1258–1295) für die Erlassung einer neuen Gerichtsordnung für die Graf-
Der Tiroler Landtag lädt ein 30 schaft „Botzen“ die Zustimmung der Stände ein, 1342 wurden ihre Befugnisse schließlich im
Tiroler Freiheitsbrief von Graf Ludwig (RZ: 1341–1361) schriftlich festgehalten.
Die Georgskapelle 31
Der Landesfürst war somit verpflichtet, bei der Einhebung von außerordentlichen Steuern
Der Tiroler Landtag 32 die Stände um deren Zustimmung zu bitten. Diese Hoheit über das Budget hat der Landtag
bis heute inne. Eine weitere Rolle kam den Ständen in militärischen Belangen zu. Gemäß
Landlibell von 1511 oblag es ihnen, für die Landesverteidigung zu sorgen. Im Gegenzug
mussten sie vom Landesfürsten (theoretisch) bei der Entscheidung über Krieg oder Frieden
zu Rate gezogen werden.
Impressum
„Der Tiroler Landtag“ | Medieninhaber und Herausgeber: Land Tirol, Landtagsdirektion | Redaktion: Renate Fischler, Wie sehr die Stände über die Jahrhunderte ihren Einfluss auf die Landespolitik ausüben
Maximilian Oswald, Andreas Sprenger | Alle: Landtagsdirektion, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck,
konnten, hing von mehreren Faktoren ab – ein gewichtiger war dabei die Stellung des Regen-
Tel. 0043-(0)512/508-3012, Fax 74-3005, E-Mail: landtag.direktion@tirol.gv.at. | Produktion: TARGET GROUP Publishing
GmbH | Druck: Alpina Druck GmbH | Fotos: Gerhard Berger/David Steinbacher/Günter Richard Wett/Landtagsdirektion/ ten. Gerade in den Zeiten des Absolutismus fiel es den Volksvertretern schwer, sich gegen
Parlamentsdirektion diesen allumfassenden Herrschaftsanspruch zu behaupten. Eine vorerst letzte Phase des
* RZ: Regierungszeit
3 | Geschichte des Tiroler Landtages
ständischen Selbstbewusstseins erlebte der Tiroler Landtag unter Kaiser Karl VI.
(RZ: 1711–1740). Eindrucksvolles Zeugnis dieser Zeit ist das barocke Alte Landhaus (hierzu
mehr in der Broschüre „Das Alte Landhaus“. Barockes Juwel im Herzen von Innsbruck).
Unter Karls NachfolgerInnen verlor der Landtag jedoch deutlich an Einfluss. Insbesondere
Maria Theresia (RZ: 1740–1780) und ihr Sohn Joseph II. (RZ: 1765–1790) sahen kaum eine
Notwendigkeit, die Stände anzuhören bzw. ihnen Mitsprache zu gewähren. Erst unter
Leopold II. (RZ: 1790–1792) fand wieder eine Landtagssitzung statt. Doch auch in den
folgenden Jahrzehnten durchlief die Tiroler Volksvertretung Höhen und Tiefen. Sich gegen
seitig ablösende Verfassungen gestanden den Ständen wechselnd mehr, weniger oder
de facto gar keine Teilhabe zu.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen sich die Strukturen zu wandeln. Anstelle Symbole der vier Landstände im Sitzungssaal: Putto mit Rutenbündel: Bürgertum, Trauben: Bauernschaft
der Stände etablierten sich politische Strömungen, die schlussendlich in Parteigründungen
mündeten. Die Landtage waren geprägt vom Gegensatz des in Tirol dominierenden Konser-
vativismus zum in Wien teilweise vorherrschenden Liberalismus bzw. Zentralismus sowie In der im April 1919 verabschiedeten Wahlordnung wurde allen „deutschösterreichischen“
von Autonomiebestrebungen der italienischsprachigen Bevölkerung. In den Jahren vor dem StaatsbürgerInnen, die das 20. Lebensjahr vollendet hatten, das aktive sowie passive Wahl-
Ersten Weltkrieg kam es zur Machtverschiebung von den Katholisch-Konservativen zu den recht zugestanden. Somit war es Frauen erstmals in der Geschichte Tirols möglich, direkt
progressiveren Christlichsozialen, neben Liberalen etablierten sich auch Deutschnationale. politisch zu partizipieren. Mit Maria Ducia und Karoline Wagenender zogen am 1. Juli 1919
Bei den Wahlen von 1914 zogen auch erstmals Sozialdemokraten in den Landtag ein. erstmals zwei weibliche Abgeordnete in den Tiroler Landtag ein (hierzu mehr in der
Broschüre „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. 100 Jahre Frauen im Tiroler Landtag“).
Während der Kriegsjahre sollte der Landtag nicht mehr einberufen werden. Mit dem Ende
der Kampfhandlungen kam auch das Ende des bisher gekannten politischen Systems. Die Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges kam nicht nur die Demokratisierung, sondern auch
Monarchie war Geschichte, an ihre Stelle trat die Republik. Während im Oktober 1918 der Verlust Südtirols. Während der Landtag zunächst noch auf eine Wiedervereinigung des
Reichratsabgeordnete in Wien zur provisorischen Nationalversammlung zusammentrafen südlichen mit dem nördlichen Landesteil hoffte und in sämtlichen politischen Entschei
und im Folgemonat die Demokratie aus der Taufe hoben, berief Landeshauptmann Josef dungen auch Südtirol mitbedacht wurde, besiegelte die Ratifizierung des Vertrags von
Schraffl eine vorläufige Landesversammlung ein. Diese verwehrte sich mehrheitlich gegen St. Germain im Juli 1920 völkerrechtlich die Spaltung des Landes. Darin wurde auch das
den von Wien propagierten Zentralismus. Letztendlich trat Tirol – unter Wahrung gewisser Anschlussverbot an Deutschland festgeschrieben, weshalb der Name von Deutschösterreich
Selbstbestimmungsrechte – der neu gegründeten Republik Deutschösterreich bei, die in Österreich geändert werden musste. Im Folgejahr beschloss der Tiroler Landtag seine erste
ihrerseits den Anschluss an das Deutsche Reich anstrebte. republikanische Landesordnung. Hinsichtlich des Vorsitzes orientierte man sich jedoch noch
* RZ: Regierungszeit an früheren Zeiten. Der Landeshauptmann stand auch während der Ersten Republik an der
Spitze des Landtages.
Nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Engelbert Dollfuß im März 1933 das Parlament
am Zusammenkommen gehindert hatte und damit Österreich in einen autoritär regierten
Staat umwandelte, wurden auch in Tirol die für April geplanten Landtagswahlen ausgesetzt.
Mittels eines Ermächtigungsgesetzes wurde das Tiroler Parlament im Februar 1934 aufgelöst
und das Gesetzgebungsrecht an den Landeshauptmann übertragen.
Anstelle der demokratisch legitimierten Volksvertretung wurde ein ständisch organisierter
Landtag ins Leben gerufen. Die Abgeordneten wurden nicht gewählt, sondern auf Vorschlag
ihrer Berufsgruppen durch den Landeshauptmann ernannt. Gemäß den autoritären Struktu-
ren des Staates hatten sie kaum Spielraum zur politischen Mitgestaltung.
Mit dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 wurde die „Kanzler
diktatur“ unter den Bundeskanzlern Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg durch jene des
Nationalsozialismus ersetzt. Durch die Einführung des deutschen Reichsgesetzes wurde der
Symbole der vier Landstände im Sitzungssaal: Putto mit Helm: Adel, Mitra: Klerus
Geschichte des Tiroler Landtages | 4 5 | Geschichte des Tiroler Landtages
ständische Landtag mit 17. März 1938 aufgelöst. Die Verwaltung des Reichsgaues Tirol-Vor
arlberg übernahm der Reichsstatthalter Franz Hofer, der im in den Jahren 1938/39 errichteten
Gauhaus (Neues Landhaus) residierte.
Nach dem Einmarsch US-amerikanischer Truppen in Innsbruck bildeten die in Tirol aktiven
Widerstandsgruppen Anfang Mai 1945 einen Exekutivausschuss, aus dem eine vorüber
gehende Landesregierung unter Karl Gruber hervortrat. Am 10. Juli kamen Vertreter der
Volkspartei, der Sozialdemokratie und der Kommunisten zusammen, um die „Provisorische
Tiroler Landesversammlung“ zu bilden. Anders als noch 1918 bekannte man sich von Beginn
an zur wiedererrichteten Republik Österreich. Parallel zu den Nationalratswahlen fanden am
25. November 1945 – erstmals seit mehr als 16 Jahren – wieder freie Landtagswahlen in Tirol
statt.
Konstituierende Sitzung im März 2018
Mit der Landesordnung vom Juni 1946 trat zu großen Teilen jene Verfassung wieder in Kraft,
die der Landtag 1921 verabschiedet hatte. Ihre umfassendste Reform der letzten Jahre erlebte
die Landesordnung mit der sogenannten „Demokratie-Novelle“ von 1998. Dabei wurde der
Der Tiroler Landtag heute
bis dahin für die Bildung der Landesregierung angewandte Proporz durch ein reines Mehr-
heitswahlsystem ersetzt. Auch wurden die Minderheiten- sowie Kontrollrechte des Land
tages gestärkt. Seit 2003 verfügt das Tiroler Parlament mit dem Landesrechnungshof über
eine eigene, unabhängige Prüfstelle. Der Landesrechnungshof und der bereits 1989 einge- Unsere Demokratie beruht auf drei Säulen
richtete Landesvolksanwalt, der sich mit Beschwerden über die Landesverwaltung befasst,
sind die beiden weisungsfrei agierenden Organe des Tiroler Landtages.
(Landesregierung)
Gerichtsbarkeit
Gesetzgebung
Verwaltung
(Landtag)
Aufgaben
Der Tiroler Landtag, das Parlament des Bundeslandes Tirol, übt im Sinne der in modernen
Demokratien verankerten Gewaltentrennung auf der Grundlage der Verfassung des Landes
Tirol (Tiroler Landesordnung 1989) vor allem die Landesgesetzgebung aus (Legislative).
Gesetzgebungskompetenzen kommen dem Landtag unter anderem in folgenden Bereichen zu:
Landesverfassung, Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen im
Landes- und Gemeindebereich
Organisation der Landesbehörden
Gemeinderecht, örtliche Sicherheitspolizei
Naturschutz, Jagd und Fischerei
Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Feldschutz und Tierzucht
Schulwesen, Kindergartenangelegenheiten
Kulturelle Angelegenheiten, Musikschulen, Sport- und Veranstaltungswesen
Tourismusangelegenheiten, Skischul- und Bergsportführerwesen
Bau- und Raumordnung, Feuerpolizei, Wohnbauförderung, Grundverkehr
Rettungswesen, Gemeindesanitätsdienst, Krankenanstalten
Kinder- und Jugendhilfe, Mindestsicherung und Teilhabe, Grundversorgung
Elektrizitätswesen
Katastrophenmanagement und -hilfe
Fresko „Königin von Saba“ im Sitzungssaal Plenarsitzung in den 1950er Jahren
Geschichte des Tiroler Landtages | 6 7 | Der Tiroler Landtag heute
Zusammen-
setzung und
Wahlen zum
Tiroler Landtag
Zusammensetzung
Der Landtag setzt sich aus 36 Abge
ordneten zusammen, die nach den
Grundsätzen des gleichen, unmittel
Alt-Landtagspräsident Herwig van Staa übergab am
baren, geheimen und persönlichen 28. März 2018 sein Amt an Sonja Ledl-Rossmann.
Verhältniswahlrechtes für eine
Gesetzgebungsperiode von fünf Jahren
gewählt werden. Die letzten Wahlen
fanden am 25. Februar 2018 statt und
brachten folgendes Ergebnis:
Auf die Landesverwaltung nimmt der Landtag insofern Einfluss, als er die Landesregierung
wählt, sie kontrolliert, diese oder einzelne Mitglieder aber auch unter bestimmten Voraus
setzungen abzuberufen hat bzw. abberufen kann (Misstrauensvotum).
Politische Kontrollrechte
• Das Interpellationsrecht (Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung) Abgeordnete
• Das Resolutionsrecht (Wünsche des Landtages über die Führung
der Landesverwaltung)
• Die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Untersuchung
bestimmter Angelegenheiten der Landesverwaltung
Gebarungskontrolle Aktives und passives Wahlrecht
Eine besondere Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung regelt die Tiroler Landes Wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in
ordnung dahingehend, dass der Landesvoranschlag (das Budget) – die Grundlage der Tirol haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und spätestens am Tag der Wahl das
Gebarung des Landes – einschließlich des Dienstpostenplanes durch Beschluss des Land 16. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem dürfen auch österreichische StaatsbürgerInnen,
tages festgesetzt wird und der Landesrechnungsabschluss dem Landtag vorzulegen ist. die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland diesen in Tirol hatten, für die Dauer
Außerdem bedürfen bestimmte Akte der Wirtschaftsführung und der Vermögensverwaltung ihres Aufenthaltes im Ausland – längstens für zehn Jahre – vom Wahlrecht mittels Wahlkarte
des Landes der Genehmigung des Landtages. Dem Landtag steht im Rahmen der Gebarungs Gebrauch machen.
kontrolle neben dem Rechnungshof des Bundes ein eigenes Kontrollorgan, der Landes
rechnungshof, zur Verfügung. Wählbar zum Tiroler Landtag sind alle zum Landtag Wahlberechtigten, die spätestens am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Besondere Mittel der rechtlichen Kontrolle
• D
as Recht von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten, beim Verfassungsgerichtshof Konstituierung
einen Antrag auf Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen In der ersten Sitzung, der sogenannten Konstituierenden Sitzung, haben die neuen Abge-
• Die Möglichkeit der Anklageerhebung gegen die Mitglieder der Landesregierung beim ordneten in die Hand der bisherigen Präsidentin/des bisherigen Präsidenten die Beachtung
Verfassunggerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung und wegen strafgerichtlich der Bundesverfassung, der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze
zu verfolgender Handlungen sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.
Der Tiroler Landtag heute | 8 9 | Zusammensetzung und Wahlen zum Tiroler Landtag
Als Nächstes wählt der Landtag die Präsidentin/den Präsidenten des Tiroler Landtages und
die zwei VizepräsidentInnen. Die neu gewählte Präsidentin bzw. der neu gewählte Präsident
übernimmt nach der Angelobung den Vorsitz und führt die Wahl der Landesregierung
sowie der aktuell fünf vom Land Tirol zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Bundesrates durch. Die Landesregierung besteht aus der Landeshauptfrau/dem
Landeshauptmann, deren zwei StellvertreterInnen und höchstens fünf LandesrätInnen
(derzeit fünf).
Vor dem Antritt ihres bzw. seines Amtes hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann in
die Hand der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten die Beachtung der Landesverfas-
sung, der Bundesgesetze und der sonstigen Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfül-
lung ihrer/seiner Pflichten, die weiteren Mitglieder der Landesregierung in die Hand der
Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes die Beachtung der vorher genannten Vorschriften
und der Bundesverfassung zu geloben.
Zusätzlich gelobt die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die Beachtung der
Bundesverfassung in die Hand der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten.
Misstrauensvotum
Die gesamte Landesregierung oder einzelne Mitglieder können vom Landtag mittels Miss-
trauensvotum mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Die/der PräsidentIn des Landtages
sowie die VizepräsidentInnen können nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden.
Freies Mandat und Immunität
Die Mitglieder des Landtages sind bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden (Grundsatz
des freien Mandates), sondern nur der Rechtsordnung und ihrem Gewissen verantwortlich. (v.li.) Vizepräsidentin Stephanie Jicha, Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Vizepräsidentin Sophia Kircher
Außerdem stehen die Abgeordneten unter dem Schutz der sogenannten Immunität. Auf-
grund dieser dürfen Abgeordnete u. a. wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals und
Das Landtagspräsidium –
wegen mündlicher oder schriftlicher Äußerungen in Ausübung ihres Mandates nur vom
Landtag verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus ist ihre strafrechtliche Verfolgung
an der Spitze des Landtages
nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Das Präsidium bilden Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, 1. Vizepräsidentin Sophia
Kircher und 2. Vizepräsidentin Stephanie Jicha.
Die Präsidentin vertritt den Landtag und seine Ausschüsse nach außen und führt den
Vorsitz im Landtag. Sie hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Land
tages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen
ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden. Ihr obliegt ebenso die Entgegennahme
und die Zuteilung aller dem Landtag zukommenden Schriftstücke. Sie bestimmt, welchen
Ausschüssen die Geschäftsgegenstände zuzuweisen sind.
Die Präsidentin handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf ihre Einhaltung, eröffnet und
schließt die Sitzungen, führt durch die Verhandlungen, erteilt das Wort, leitet die Abstim-
mungen und verkündet deren Ergebnis. Ist sie verhindert, wird sie durch Vizepräsidentin
Kircher oder Jicha vertreten.
LH Günther Platter gratuliert der neu gewählten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Zusammensetzung und Wahlen zum Tiroler Landtag | 10 11 | Das Landtagspräsidium – an der Spitze des Landtages
Die Klubobleute
Abgeordnete derselben Wählergruppe haben das Recht, einen Klub zu bilden. Sollten sich
Abgeordnete, die nicht derselben Wählergruppe angehören, zu einem Klub zusammenschließen
wollen, benötigen sie die Zustimmung des Landtages.
Klubobmann VP TIROL Klubobmann SPÖ Klubobmann FPÖ
Mag. Jakob WOLF Dr. Georg DORNAUER Mag. Markus ABWERZGER
LTPin Sonja Ledl-Rossmann (Mitte) mit den Mitgliedern des Obleuterates
Der Obleuterat
Klubobmann GRÜNE Klubobfrau FRITZ Klubobmann NEOS
Mag. Gebi MAIR Dr. in Andrea HASELWANTER- Dominik OBERHOFER Die Klubobleute bilden gemeinsam mit dem Präsidium den Obleuterat. Dieser berät die
SCHNEIDER Präsidentin /den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte, insbesondere bei der Fest-
legung der Sitzungszeiten und der Tagesordnung der Sitzungen sowie bei der Zurückstellung
von Anträgen.
Der Obleuterat kann vom Präsidium zur Beratung bei der Führung der Geschäfte jederzeit
einberufen werden. Auf Verlangen einer Klubobfrau/eines Klubobmannes muss
eine Sitzung stattfinden.
Die Klubobleute | 12 13 | Der Obleuterat
Parteienvielfalt im Tiroler Landtag
Die Abgeordneten des Landtagsklubs der Tiroler
Volkspartei, Wählergruppe Tiroler Volkspartei, VP TIROL
Sonja LEDL-ROSSMANN Mag.a Sophia KIRCHER Mag. Dominik MAINUSCH Ing. Alois MARGREITER
wohnhaft in Wängle wohnhaft in Götzens wohnhaft in Fügen wohnhaft in Breitenbach am Inn
geboren am 1. 9. 1974 geboren am 4. 5. 1994 geboren am 27. 2. 1991 geboren am 21. 1. 1956
Beruf: Landtagspräsidentin Beruf: Online-Marketing-Beraterin Beruf: Bürgermeister Beruf: Betriebsberater,
Funktionen: LT-Abge. 1. 7. 2008 bis Funktionen: LT-Abge. seit 28. 3. 2018, Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Bürgermeister
24. 5. 2013, Bundesrätin 24. 5. 2013 1. Vizepräsidentin seit 11. 5. 2021 Funktion: LT-Abg.
bis 27. 3. 2018, Vizepräsidentin des seit 24. 5. 2013
Bundesrates 9. 11. 2017 bis 27. 3.
2018, Präsidentin des Bundesrates
1. 1. bis 30. 6. 2017, LT-Abge. &
Landtagspräsidentin seit 28. 3. 2018
Mag. Jakob WOLF Josef EDENHAUSER Martin MAYERL DI Mag. Florian RIEDL
wohnhaft in Umhausen wohnhaft in Oberndorf in Tirol wohnhaft in Dölsach wohnhaft in Steinach am Brenner
geboren am 14. 9. 1966 geboren am 29. 8. 1962 geboren am 17. 1. 1970 geboren am 27. 10. 1977
Beruf: Jurist Beruf: Landwirt Beruf: Landwirt und leitender Beruf: Bediensteter der Wildbach-
Funktionen: LT-Abg. Funktion: LT-Abg. Angestellter und Lawinenverbauung
seit 21. 10. 2003, seit 24. 5. 2013 Funktion: LT-Abg. seit 24. 5. 2013 Funktion: LT-Abg. seit 11. 11. 2015
Klubobmann seit 24. 5. 2013
Mario GERBER Mag. a Dr. in Cornelia HAGELE Barbara SCHWAIGHOFER Marina ULRICH, BSc
wohnhaft in Innsbruck-Igls wohnhaft in Telfs wohnhaft in Niederndorf wohnhaft in Zams
geboren am 8. 1. 1981 geboren am 14. 1. 1975 geboren am 19. 1. 1969 geboren am 27. 4. 1997
Beruf: Touristiker/Hotelier Beruf: Leitende Angestellte Beruf: Unternehmerin Beruf: Studentin
Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Funktion: LT-Abge. Tourismusbranche Funktion: LT-Abge. seit 11. 5. 2021
seit 28. 3. 2018 Funktion: LT-Abge. seit 24. 5. 2013
Heinz KIRCHMAIR DI Hermann KUENZ Stefan WEIRATHER Mag. Martin WEX
wohnhaft in Innsbruck wohnhaft in Dölsach wohnhaft in Imst wohnhaft in Schwaz
geboren am 16. 2. 1960 geboren am 3. 3. 1959 geboren am 14. 10. 1967 geboren am 26. 12. 1968
Beruf: Postbeamter Beruf: Obstbauer, Unternehmer Beruf: Bürgermeister Beruf: Unternehmer
Funktion: LT-Abg. seit 24. 5. 2013 Funktionen: LT-Abg. 30. 3. 1999 Funktion: LT-Abg. seit 24. 5. 2013 Funktionen: LT-Abg.
bis 21. 10. 2003 und seit von 24. 5. 2013 bis
24. 5. 2013 27. 3. 2018 und seit 1. 10. 2019
Parteienvielfalt im Tiroler Landtag | 14 15 | Parteienvielfalt im Tiroler Landtag
Die Abgeordneten des FPÖ-Landtagsklubs,
Wählergruppe Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ
KRin Patrizia ZOLLER- Mag. Markus ABWERZGER DI in Evelyn ACHHORNER
FRISCHAUF wohnhaft in Axams wohnhaft in Innsbruck
wohnhaft in Innsbruck geboren am 14. 10. 1975 geboren am 23. 10. 1965
geboren am 21. 3. 1959
Beruf: Rechtsanwalt Beruf: Architektin
Beruf: Landtagsabgeordnete Funktionen: LT-Abg. seit Funktion: LT-Abge. seit
Funktionen: Landesrätin 1. 7. 7. 10. 2015, Klubobmann seit 28. 3. 2018
2008 bis 10. 5. 2021, LT-Abge. 28. 3. 2018
seit 11. 5. 2021
Die Abgeordneten des SPÖ-Landtagsklubs, Wählergruppe Alexander GAMPER
wohnhaft in Kitzbühel
Patrick HASLWANTER
wohnhaft in Hall in Tirol
Sozialdemokratische Partei Österreich-Tirol, SPÖ geboren am 3. 12. 1975 geboren am 29. 1. 1984
Beruf: Angestellter Beruf: Angestellter
Dr. Georg DORNAUER DI in Elisabeth BLANIK Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Funktion: LT-Abg.
wohnhaft in Sellrain wohnhaft in Lienz seit 28. 3. 2018
geboren am 4. 3. 1983 geboren am 30. 1. 1966
Beruf: Bürgermeister Beruf: Bürgermeisterin
Funktionen: LT-Abg. Funktionen: LT-Abge. seit
seit 28. 3. 2018, 21. 10. 2003, Klubobfrau
Klubobmann seit 1. 5. 2019 28. 3. 2018 bis 30. 4. 2019
Christofer RANZMAIER
wohnhaft in Kufstein
geboren am 28. 7. 1987
Beruf: Landtagsabgeordneter
Elisabeth FLEISCHANDERL Claudia HAGSTEINER Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018
wohnhaft in Vomp wohnhaft in Kirchberg
geboren am 6. 1. 1995 geboren am 1. 9. 1970
Beruf: Studentin Beruf: selbstständig als
Funktion: LT-Abge. seit 28. 3. 2018 Sport- und Wellnesscoach
Funktion: LT-Abge.
seit 28. 3. 2018
Die Abgeordneten des GRÜNEN-Landtagsklubs,
Wählergruppe die Grünen – Grüne Alternative Tirol, GRÜNE
Benedikt LENTSCH, MA Philip WOHLGEMUTH Mag.a Stephanie JICHA Mag. Gebi MAIR
wohnhaft in Zams wohnhaft in Innsbruck wohnhaft in Vomp wohnhaft in Innsbruck
geboren am 7. 12. 1987 geboren am 23. 2. 1987 geboren am 1. 3. 1990 geboren am 15. 1. 1984
Beruf: Politischer Referent Beruf: Angestellter Beruf: Juristin Beruf: Klubobmann
Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Funktionen: LT-Abge. und Funktionen: LT-Abg.
2. Vizepräsidentin seit 28. 3. 2018 seit 1. 7. 2008,
Klubobmann seit 24. 5. 2013
Parteienvielfalt im Tiroler Landtag | 16 17 | Parteienvielfalt im Tiroler Landtag
Die Tiroler Mitglieder des
Georg KALTSCHMID Mag. Michael MINGLER
Bundesrates
wohnhaft in Walchsee wohnhaft in Rum
geboren am 12. 3. 1980 geboren am 6. 8. 1991 Die Abgeordneten des Tiroler Landtages wählen in der Konstituierenden Sitzung für die
Beruf: Hotelier Beruf: Angestellter
Dauer der Gesetzgebungsperiode die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder und Ersatz-
Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018 Funktion: LT-Abg. mitglieder des Bundesrates nach dem Verhältniswahlrecht. Derzeit sind es fünf Mitglieder.
seit 28. 3. 2018 Dabei ist zu bestimmen, welches Mitglied an welcher Stelle entsandt wird. Dies ist für eine
eventuelle Vorsitzführung durch das Land Tirol im Bundesrat notwendig. Wenigstens ein
Mitglied muss der zweitstärksten Partei angehören. Die Tiroler Mitglieder des Bundesrates
sind berechtigt, im Tiroler Landtag an den Sitzungen teilzunehmen und pro Sitzung zweimal
für je zehn Minuten das Wort zu einem Verhandlungsgegenstand zu ergreifen. Hauptaufgabe
des Bundesrates, der seinen Sitz im Parlament in Wien hat, ist es, die Interessen der neun
Die Abgeordneten des FRITZ-Landtagsklubs, Bundesländer bei der Entstehung von Bundesgesetzen zu vertreten.
Wählergruppe Bürgerforum Tirol – Liste Fritz, FRITZ
Dr.in Andrea HASELWANTER Mag. Markus SINT Bundesrat Bundesrätin
SCHNEIDER wohnhaft in Götzens Dr. Peter RAGGL (VP TIROL) Elisabeth MATTERSBERGER
wohnhaft in Oberperfuss geboren am 23. 2. 1974 wohnhaft in Schönwies (VP TIROL)
geboren am 20. 4. 1968 geboren am 1. 12. 1968 wohnhaft in Matrei in Osttirol
Beruf: Landtagsabgeordneter geboren am 22. 2. 1965
Beruf: Klubobfrau Funktion: LT-Abg. Beruf: Direktor Tiroler Bauernbund
Funktionen: LT-Abge. seit 28. 3. 2018 Funktionen: Bundesrat seit Beruf: selbstständige
seit 1. 7. 2008, 28. 3. 2018, Vizepräsident des Bilanzbuchhalterin
Klubobfrau seit 10. 12. 2012 Bundesrates 1. 1. 2021 bis Funktion: Bundesrätin
30. 6. 2021, Präsident des seit 6. 9. 2018
Bundesrates 1. 7. 2021 bis
31. 12. 2021
Die Abgeordneten des NEOS-Landtagsklubs, Wählergruppe Bundesrat
Sebastian KOLLAND,
Bundesrat
Stefan ZAGGLKASZTNER (SPÖ)
NEOS – Das Neue Tirol, NEOS BSc (VP TIROL) wohnhaft in Reutte
wohnhaft in Ebbs geboren am 13. 4. 1980
geboren am 13. 6. 1983
Dominik OBERHOFER Andreas LEITGEB Beruf: Bundesrat
wohnhaft in Innsbruck wohnhaft in Mieders Beruf: Angestellter Funktion: Bundesrat
geboren am 14. 7. 1980 geboren am 2. 8. 1962 Funktion: Bundesrat seit 28. 3. 2018
seit 11. 10. 2020
Beruf: Klubobmann Beruf: Polizist
Funktionen: LT-Abg. und Funktion: LT-Abg. seit 28. 3. 2018
Klubobmann seit 28. 3. 2018
Bundesrat
Christoph STEINER (FPÖ)
wohnhaft in Zell am Ziller
geboren am 6. 12. 1988
Beruf: selbstständiger
Med.- und Heilmasseur,
Fraktionsobmann im Bundesrat
Funktion: Bundesrat
seit 28. 3. 2018
Parteienvielfalt im Tiroler Landtag | 18 19 | Die Tiroler Mitglieder des BundesratesDie Mitglieder der Tiroler
Landesregierung
Landeshauptmann Günther PLATTER (VP TIROL) Landesrätin Mag. a Annette LEJA (VP Tirol)
wohnhaft in Zams wohnhaft in Innsbruck
geboren am 7. 6. 1954 geboren am 30. 6. 1969
Funktionen: Abg. zum Nationalrat 7. 11. 1994 bis 9. 11. 2000, Funktion: Landesrätin seit 11. 5. 2021
Landesrat 9. 11. 2000 bis 28. 2. 2003, Bundesminister 28. 2. 2003 Zuständig u. a. für: Gesundheit, Pflege- und
bis 1. 7. 2008, Landeshauptmann seit 1. 7. 2008 Betreuungseinrichtungen, Wissenschaft und Forschung, UMIT
Zuständig u. a. für: Bundes- und Landesverfassung,
Bundesstaats- und Verwaltungsreform,
Landesgedächtnisstiftung, Südtirol, Europäische
Angelegenheiten, Tourismus, Personal, Finanzen
1. LandeshauptmannStellvertreter ÖR Josef GEISLER Landesrat Anton MATTLE (VP Tirol)
(VP TIROL) wohnhaft in Galtür
wohnhaft in Aschau im Zillertal geboren am 10. 3. 1963
geboren am 12. 12. 1961
Funktionen: LT-Abg. 21. 10. 2003 bis 11. 5. 2021, 1. Vizepräsident
Funktionen: LT-Abg. 5. 4. 1994 bis 24. 5. 2013, 24. 5. 2013 bis 11. 5. 2021, Landesrat seit 11. 5. 2021
Klubobmann 1. 7. 2008 bis 24. 5. 2013, Zuständig u. a. für: Wirtschaft und Industrie, Digitalisierung,
1. Landeshauptmann-Stellvertreter seit 24. 5. 2013 Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, Datenschutz,
Zuständig u. a. für: Land- und Forstwirtschaft, Grundverkehr, Informationsweiterverwendung, Seilbahnangelegenheiten,
Forstrecht, Jagd, Fischerei, Wasserrecht, Wasserwirtschaft, Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und SeniorInnenpolitik.
Naturschutz betreffend Wasserkraft- u. Beschneiungsanlagen,
Sicherheitsverwaltung, Katastrophenschutz, Sport
2. LandeshauptmannStellvertreterin Mag. a Ingrid FELIPE Landesrätin Mag.a Dr.in Beate PALFRADER (VP TIROL)
(GRÜNE) wohnhaft in Innsbruck
wohnhaft in Rum geboren am 11. 8. 1958
geboren am 22. 8. 1978
Funktion: Landesrätin seit 1. 7. 2008
Funktionen: LT-Abge. 1. 5. 2012 bis 24. 5. 2013, Zuständig u. a. für: Bildung, Kunst und Kultur, Musikschulen,
2. Landeshauptmann-Stellvertreterin seit 24. 5. 2013 Erwachsenenbildung, Tiroler Landesmuseum, Tiroler
Zuständig u. a. für: Umwelt- und Klimaschutz, Landestheater, Wohnen, Arbeitsmarkt- und
Naturschutz, Abfallwirtschaft, Europäische Verkehrspolitik, ArbeitnehmerInnenförderung
Öffentlicher Verkehr, Nachhaltigkeitskoordination,
Entwicklungszusammenarbeit
Landesrätin DIin Gabriele FISCHER (GRÜNE) Landesrat Mag. Johannes TRATTER (VP TIROL)
wohnhaft in Innsbruck wohnhaft in Hall in Tirol
geboren am 31. 10. 1968 geboren am 21. 10. 1962
Funktionen: LT-Abge. 24. 5. 2013 bis 28. 3. 2018, Funktion: Landesrat seit 8. 3. 2012
Landesrätin seit 28. 3. 2018 Zuständig u. a. für: Raumordnung, Statistik, Gemeinden,
Zuständig u. a. für: Soziales, Flüchtlingswesen, Landeskraftwagenverwaltung, Schützen- und Traditionswesen,
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Stiftungs- und Verwaltung der Liegenschaften des Landes
Fondswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Frauenpolitik
Die Mitglieder der Tiroler Landesregierung | 20 21 | Die Mitglieder der Tiroler LandesregierungBürgerInnenanliegen
im Tiroler Landtag
Die Tiroler Landesverfassung sieht als Möglichkeit direkter Demokratie ein eigenes
Petitionsrecht vor. Grundsätzlich kann sich jede Einzelperson oder BürgerInnenbewegung
schriftlich (z. B. per Mail, Brief oder Onlineformular) an den Landtag wenden. Nach
Prüfung, ob die Petition eine Angelegenheit des Wirkungsbereiches des Landes betrifft,
kann der Petitionsausschuss die Landesvolksanwältin/den Landesvolksanwalt oder ein
Mitglied der Landesregierung mit der Angelegenheit betrauen. Schließlich kann der
Petitionsausschuss auch einen entsprechenden Antrag an den Landtag stellen.
Alle an den Landtag gerichteten Petitionen werden auf der Homepage des Landtages
Der neugestaltete Sitzungssaal des Landtages
www.tirol.gv.at/landtag/petitionen veröffentlicht. Die Abgabe einer elektronischen
Unterstützungserklärung ist bis zum Ende der Behandlung der Petition im Petitions
Sitzungen des Tiroler Landtages
ausschuss zulässig.
Sitz des Tiroler Landtages ist die Landeshauptstadt Innsbruck. In einem der bedeutendsten
profanen Barockbauten unseres Landes, dem Alten Tiroler Landhaus, das in den Jahren von
1725 bis 1734 errichtet worden ist, befindet sich der Plenarsaal. Dieser wurde im Herbst 2020
umfassend neugestaltet und erfüllt nun alle Anforderungen an einen modernen, funktiona-
len und barrierefreien Arbeitsplatz für die Abgeordneten. Weitere Räumlichkeiten des Tiroler
Landtages, wie z. B. der Rokokosaal, in dem die Ausschusssitzungen stattfinden, und das
Büro der Landtagspräsidentin, sind ebenfalls im Alten Landhaus angesiedelt.
Die Landtagspräsidentin/der Landtagspräsident beruft den Landtag zu den zumeist zweitägi-
gen Sitzungen ein, die planmäßig im Februar, März, Mai, Juli, Oktober, November und
Dezember stattfinden. Außerplanmäßige Sitzungen sind auf Antrag von mindestens zehn
Abgeordneten oder der Landesregierung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Außerdem kann die Landtagspräsidentin/der Landtagspräsident jederzeit eine Sitzung
einberufen.
Neben den Verhandlungsgegenständen, die sich auf der ausgesandten Tagesordnung der
Plenarsitzung finden, gibt es zwei besondere Fixpunkte. So beginnt jede Landtagssitzung mit
einer Fragestunde, in der Abgeordnete an die anwesenden Regierungsmitglieder mündliche
Anfragen über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches stellen können. Am Beginn des
zweiten Sitzungstages findet eine Aktuelle Stunde statt, in der jeweils ein Thema von
landespolitischer Bedeutung ohne Beschlussfassung debattiert wird.
Sitzungen des Tiroler Landtages | 22 23 | BürgerInnenanliegen im Tiroler LandtagFinanzausschuss Finanzkontrollausschuss
Mitglieder: Mitglieder:
DI Hermann Kuenz (Vorsitz) Andreas Leitgeb (Vorsitz)
Mag. Gebi Mair Mag. Markus Abwerzger
VPin Mag.a Sophia Kircher Mario Gerber
Martin Mayerl Heinz Kirchmair
Barbara Schwaighofer DI Hermann Kuenz
Stefan Weirather Mag. Martin Wex
Patrizia Zoller-Frischauf Mag. Jakob Wolf
DIin Elisabeth Blanik DIin Elisabeth Blanik
Elisabeth Fleischanderl Dr. Georg Dornauer
Mag. Markus Abwerzger VPin Mag.a Stephanie Jicha
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,
Umwelt und Nachhaltigkeit Energie und Technologie
Mitglieder: Mitglieder:
DI Hermann Kuenz (Vorsitz) Mario Gerber (Vorsitz)
Im Rokokosaal finden die Ausschusssitzungen statt. Georg Kaltschmid Georg Kaltschmid
Josef Edenhauser Mag.a Dr.in Cornelia Hagele
Mag.a Dr.in Cornelia Hagele Mag. Dominik Mainusch
Die Landtagsausschüsse Martin Mayerl
DI Mag. Florian Riedl
Marina Ulrich, BSc
Ing. Alois Margreiter
Mag. Martin Wex
Patrizia Zoller-Frischauf
Dr. Georg Dornauer Dr. Georg Dornauer
Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden vom Landtag nach den Grundsätzen Elisabeth Fleischanderl Philip Wohlgemuth
des Verhältniswahlrechtes Ausschüsse eingerichtet. Abgeordnete, die nicht Ausschussmitglie- Alexander Gamper Alexander Gamper
der sind, können an den nicht öffentlichen Sitzungen ohne Rederecht teilnehmen.
Ausschuss für Petitionen Ausschuss für Föderalismus und
Europäische Integration
Notstandsausschuss Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss Mitglieder:
Mag. Michael Mingler (Vorsitz) Mitglieder:
Mitglieder: Mitglieder: Mag. Martin Wex Mag. Michael Mingler (Vorsitz)
LTPin Sonja Ledl-Rossmann (Vorsitz) LTPin Sonja Ledl-Rossmann (Vorsitz) VPin Mag.a Sophia Kircher VPin Mag.a Sophia Kircher
VPin Mag.a Sophia Kircher Mag. Gebi Mair Heinz Kirchmair Josef Edenhauser
VPin Mag.a Stephanie Jicha VPin Mag.a Sophia Kircher Barbara Schwaighofer DI Hermann Kuenz
DI Hermann Kuenz DI Hermann Kuenz Marina Ulrich, BSc Ing. Alois Margreiter
Mag. Jakob Wolf Mag. Jakob Wolf Claudia Hagsteiner Barbara Schwaighofer
Dr. Georg Dornauer Dr. Georg Dornauer Benedikt Lentsch, MA Benedikt Lentsch, MA
Mag. Markus Abwerzger Mag. Markus Abwerzger Christofer Ranzmaier Christofer Ranzmaier
Mag. Gebi Mair Dominik Oberhofer
Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider
Dominik Oberhofer
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Ausschuss für Gesellschaft, Bildung,
Pflege und Soziales Kultur und Sport
Ausschuss für Ausschuss für Rechts-, Gemeinde-
Wohnen und Verkehr und Raumordnungsangelegenheiten Mitglieder: Mitglieder:
Georg Kaltschmid (Vorsitz) Stefan Weirather (Vorsitz)
Mitglieder: Mitglieder: Heinz Kirchmair VPin Mag.a Stephanie Jicha
Mag. Jakob Wolf (Vorsitz) Mag. Jakob Wolf (Vorsitz) Stefan Weirather VPin Mag.a Sophia Kircher
Mag. Gebi Mair VPin Mag.a Stephanie Jicha Mag. Martin Wex DI Mag. Florian Riedl
Mario Gerber Josef Edenhauser Mag. Jakob Wolf Barbara Schwaighofer
Mag.a Dr.in Cornelia Hagele Mag. Dominik Mainusch Patrizia Zoller-Frischauf Marina Ulrich, BSc
Mag. Dominik Mainusch Ing. Alois Margreiter Elisabeth Fleischanderl Benedikt Lentsch, MA
Ing. Alois Margreiter Barbara Schwaighofer Patrick Haslwanter DIin Evelyn Achhorner
Martin Mayerl Stefan Weirather
DI Mag. Florian Riedl Dr. Georg Dornauer
Marina Ulrich, BSc Claudia Hagsteiner
DIin Elisabeth Blanik Mag. Markus Abwerzger
Dr. Georg Dornauer
Philip Wohlgemuth
DIin Evelyn Achhorner
Alexander Gamper
Mag. Michael Mingler
Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider
Andreas Leitgeb
Die Landtagsausschüsse | 24 25 | Die LandtagsausschüsseLa
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Sitzordnung im Tiroler Landtag
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Legende:
Sitzordnung im Tiroler Landtag | 26 VP TIROL GRÜNE 27 | Sitzordnung im Tiroler Landtag
SPÖ FRITZ
FPÖ NEOSAdministration und Organe
des Landtages
Landtagsdirektion
Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtages. Die MitarbeiterInnen der
Landtagsdirektion unterstützen die Präsidentin/den Präsidenten und die Abgeordneten bei
der Erledigung ihrer Aufgaben. So werden Entwürfe für die Tagesordnungen der Ausschuss-
sitzungen und der Landtagssitzungen erstellt. Weiters werden Vorschläge für die Auswahl der
zu den Ausschusssitzungen beizuziehenden Auskunftspersonen und Landesbediensteten
gemacht sowie Rechtsauskünfte, die den Landtag betreffen, erteilt.
Wie entsteht ein Landesgesetz? Im Anschluss an die Sitzungen werden Protokolle, Verhandlungsschriften und Sitzungs
berichte verfasst. Die Landtagsdirektion führt außerdem Evidenzen über die gesamten
Ein Gesetzesantrag kann von mindestens vier Abgeordneten, einem Klub, einem Ausschuss, Geschäftsgegenstände des Landtages und wirkt an den geordneten Sitzungsabläufen
durch eine Vorlage der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren (Unterstützung von sowie an der Verwaltung der dem Landtag zugewiesenen Budgetmittel mit. Die von
wenigstens 7.500 Stimmberechtigten oder von wenigstens 40 Gemeinden bzw. durch die LTPin Sonja Ledl-Rossmann bestellte Direktorin Mag.a Renate Fischler, MAS hat seit
Stadt Innsbruck) eingebracht werden. April 2020 die Leitung inne.
Ausschüsse Landesrechnungshof
Diese Anträge und andere Verhandlungsgegenstände werden in den Ausschüssen unter Dieser unterstützt den Landtag bei der Kontrolle der Finanzgebarung des Landes.
Beiziehung von Auskunftspersonen und Landesbediensteten vorberaten. Im Plenum des Er hat die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Ordnungsmäßigkeit und
Landtages erstattet der führende Ausschuss einen Bericht und stellt einen Antrag auf ziffernmäßige Richtigkeit zu überprüfen. Das Amt der Direktorin/des Direktors wird für
Ablehnung oder Annahme. Es folgt eine Debatte der Abgeordneten in freier Rede mit die Dauer von zwölf Jahren per Wahl durch die Abgeordneten vergeben. Seit Jänner 2010
anschließender Beschlussfassung. Auch im Plenum können Abänderungen erfolgen. leitet DI Reinhard Krismer den Landesrechnungshof.
Beurkundung und Kundmachung Landesvolksanwältin/Landesvolksanwalt
Die Landtagspräsidentin/der Landtagspräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekom- Die Landesvolksanwältin/der Landesvolksanwalt hat in den Angelegenheiten der Landes
men eines Gesetzesbeschlusses zu beurkunden. Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann verwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der der Landeshauptfrau/dem Landes-
hat diese Beurkundung gegenzuzeichnen und den Gesetzesbeschluss im Landesgesetzblatt hauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen jedermann auf Verlangen
kundzumachen (bei bestimmten Gesetzesmaterien gibt es ein davon abweichendes Verfah- Rat zu erteilen und Beschwerden entgegenzunehmen. Die Landesvolksanwältin
ren unter Einbindung des Bundes). Landesgesetze treten, soweit nicht ausdrücklich etwas Mag.a Maria Luise Berger wurde vom Landtag gewählt und trat im April 2016 ihre
anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. sechsjährige Amtsperiode an.
Volksabstimmung
Darüber hinaus ist ein Gesetzesbeschluss unter bestimmten Voraussetzungen einer Volksab-
stimmung zu unterziehen.
Beschlüsse im Tiroler Landtag
Ein gültiger Beschluss des Landtages kommt nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte
der Abgeordneten und der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei
Landesverfassungsgesetzen oder Landesgesetzen mit Verfassungsbestimmungen müssen
mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein und es muss eine Mehrheit von
mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Stimmenthaltungen
sind grundsätzlich nicht vorgesehen, die Abgeordneten müssen mit „Ja“ oder „Nein“ stim-
men.
Wie entsteht ein Landesgesetz? | 28 29 | Die Organe des LandtagesDer Tiroler Landtag lädt ein
Sitzungsbesuche und Führungen im Landhaus
Der Tiroler Landtag versteht sich als offenes Haus, das mit seinen Abgeordneten aus allen
Landesteilen Politik für alle BürgerInnen gestaltet. Die Plenarsitzungen des Tiroler Landtages
sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Besonders Schulklassen machen regen Gebrauch
davon, die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit zu beobachten. Aufgrund des begrenz-
ten Angebotes von BesucherInnenplätzen ist es hilfreich, wenn größere Gruppen ihr Kom-
men den MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion rechtzeitig ankündigen.
Anders als Plenarsitzungen finden die Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlich-
keit statt. Die einzige Ausnahme sind die Anhörungen von Auskunftspersonen bei Untersu-
chungsausschüssen, zu denen die Öffentlichkeit prinzipiell Zugang hat.
Auch außerhalb der Sitzungszeiten bieten die MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion gerne
den interessierten BesucherInnen die Gelegenheit, den Plenarsaal und den Rokokosaal sowie
Die barocke Georgskapelle im Innenhof des Alten Landhauses Das Kirchenschiff der Kapelle mit Kristallluster
die zum Landtag gehörende Georgskapelle im Innenhof des Alten Landhauses zu besichtigen
und Hintergrundinformationen zu erhalten.
Der Landtag im Internet
Die Georgskapelle
Einen besonderen Dienst bietet der Tiroler Landtag mit seinem umfassenden Internetauftritt.
Unter www.tirol.gv.at/landtag findet sich Wissenswertes zu Aufbau und Funktion des
Landtages, Historisches und Neues über das Geschehen im Hohen Haus.
Bereits zur Zeit Kaiser Maximilians befand sich an der Stelle des heutigen Innenhofes des
Über die Rubrik „Parlamentarische Materialien“ gelangt man mittels Gastzugang zu allen Alten Landhauses eine dem Heiligen Georg geweihte Kapelle. Mit dem Neubau des Land
Geschäftsgegenständen samt Dokumenten sowie zu einer Übersicht aller seit dem Jahr 1945 hauses in den Jahren von 1725 bis 1734 wurde auch die Georgskapelle neu errichtet. In den
in der Tiroler Landespolitik (Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Bundesräte) tätigen Jahren 1896 und 1948 wurde die Landhauskapelle einer gründlichen Restaurierung unterzo-
Persönlichkeiten. Für alle Interessierten gibt es übrigens auch die Gelegenheit, die Plenarsit- gen. Die bisher letzte Generalsanierung konnte 1997 mit der Innenrenovierung beendet
zungen über einen eigenen Live-Stream auf www.tirol.gv.at/landtag/live oder über die werden. Seit Dezember 2020 erleuchtet ein Kristallluster, der zuvor im Landtagssitzungssaal
Land Tirol App mitzuverfolgen. hing, das Kirchenschiff.
Aus Anlass des Landesgedenkjahres 1809-2009 schuf der Ladiner Bildhauer Lois Anvidalfarei
für die leer stehenden Nischen an der Außenfassade der Georgskapelle vier Fassadenfiguren.
Mit den Skulpturen „Das haltlose Böse“, „Das Entsetzen über das Böse“, „Die Bekehrung“ und
„Die Segnung“ hat der Künstler vier wesentliche Momente aus der Legende des Heiligen
Georg ausgewählt und diese zeitgemäß interpretiert. In einer „Fassade der Hoffnung" möchte
er den Kampf und die Auseinandersetzung von Gut und Böse in jedem einzelnen Menschen
und in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen.
Im Jahr 2010 wurde schließlich vom Tiroler Orgelbauunternehmen Pirchner in das bereits
vorhandene Gehäuse ein neues Orgelwerk eingebaut, bei dem man sich als Besonderheit für
eine historisierende Bauweise entschied. Das Instrument dient neben der musikalischen
Umrahmung von Gottesdiensten auch der Durchführung von Konzerten. Zudem steht es
dem Tiroler Landeskonservatorium als Unterrichtsinstrument zur Verfügung.
Informationen über Öffnungszeiten der Georgskapelle, über öffentlich zugängliche Veranstal-
Das barocke Deckenfresko des Sitzungssaales mit neuer, moderner Lichtinstallation
tungen und Konzerte sowie über die Möglichkeit einer Anmietung der Räumlichkeiten
erhalten Sie in der Landtagsdirektion.
Der Tiroler Landtag lädt ein | 30 31 | Die GeorgskapelleDer Tiroler Landtag
6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3,
0512/508-3012, www.tirol.gv.at/landtag
Präsidium Landtagsdirektion
Landtagspräsidentin Landtagsdirektorin
Sonja LedlRossmann Mag.a Renate Fischler, MAS
0512/508-3000 0512/508-3010
sonja.ledl-rossmann@tirol.gv.at landtag.direktion@tirol.gv.at
Landesrechnungshof
1. Landtagsvizepräsidentin Landesrechnungshofdirektor
Mag.a Sophia Kircher DI Reinhard Krismer
0512/508-3001 0512/508-3030
sophia.kircher@tirol.gv.at landesrechnungshof@tirol.gv.at
Landesvolksanwältin
2. Landtagsvizepräsidentin Landesvolksanwältin
Mag.a Stephanie Jicha Mag.a Maria Luise Berger
0512/508-3094 0512/508-3050
stephanie.jicha@tirol.gv.at landesvolksanwaltschaft@tirol.gv.at
Landtagsklubs
VPTirolLandtagsklub GRÜNELandtagsklub
Tel.: 0512/508-3062 Tel.: 0512/508-3092
E-Mail: oevp.landtagsklub@tirol.gv.at E-Mail: gruene.landtagsklub@tirol.gv.at
SPÖLandtagsklub FRITZLandtagsklub
Tel.: 0512/508-3072 Tel.: 0512/508-3112
E-Mail: spoe.landtagsklub@tirol.gv.at E-Mail: fritz.landtagsklub@tirol.gv.at
FPÖLandtagsklub NEOSLandtagsklub
Tel.: 0512/508-3082 Tel.: 0512/508-3122
E-Mail: fpoe.landtagsklub@tirol.gv.at E-Mail: neos.landtagsklub@tirol.gv.at
Der LiveStream und aktuelle Informationen (Terminplan, Tagesordnungen, Beschlüsse) über die Landtagssitzungen
sowie alle wichtigen parlamentarischen Materialien können unter der Internetadresse www.tirol.gv.at/landtag
sowie über die Land Tirol App abgerufen werden.
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