Landtag Burgenland - Land Burgenland
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Landtag Burgenland
VORWORT LAND BURGENLAND
der Landtagspräsidentin Wappen | Flagge | Landespatron | Landeshymne
LANDESWAPPEN LANDESPATRON
Das Landeswappen erinnert an die Vor der Vereinigung mit Österreich
Symbole (der Wappen) der mittelalter- verehrte man König Stefan I. als
lichen Grafen von Mattersburg-Forch- Schutzherrn Ungarns. Am 10. Dezem-
Im Burgenländischen Landtag wird die Zukunft des Burgenlandes gestaltet tenstein (Adler) und von Güssing- ber 1924 bestimmte Rom den hl. Mar-
– 36 demokratisch gewählte Abgeordnete schaffen die Gesetze für so Bernstein (Brustschild). tin zum burgenländischen Landes-
unterschiedliche Bereiche wie Landwirtschaft, Wohnbauförderung, Kata- Die Zusammenführung dieser beiden patron und seit dem Jahre 1925 wird
strophenhilfe und Rettungswesen, Jugendschutz und Kindergartenwesen, Symbole im Landeswappen soll die am 11. November (seinem Begräbnis-
Tourismus und viele mehr. Vereinigung des nördlichen mit dem tag) der burgenländische Landesfeier-
südlichen Landesteil veranschaulichen. tag begangen.
Als Landtagspräsidentin ist es mir ein großes Anliegen, Sie an unserer Arbeit
teilhaben zu lassen und Ihnen umfassende Informationen zur Verfügung zu LANDESFLAGGE
stellen:
Die Flagge des Burgenlandes weist die
• Auf unserer offiziellen Website können Sie Landtagssitzungen live verfolgen
Farben Rot-Gold und in der Mitte das
und aktuelle Termine, Protokolle sowie Gesetzesvorlagen einsehen. Landeswappen auf.
• Im Landhaus in Eisenstadt haben Sie die Möglichkeit, an einer Landtags-
sitzung teilzunehmen oder eine Führung zu besuchen.
Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre Beteiligung an
Wahlen mitbestimmen, wie sich das Land entwickelt. Das allgemeine, freie und
2. Strophe
gleiche Wahlrecht ist eine Errungenschaft, die seit etwa 100 Jahren Teil der LANDESHYMNE Rot-Gold flammt Dir das Fahnentuch, Rot-Gold
österreichischen Bundesverfassung ist. Demokratie erschöpft sich aber nicht 1. Strophe sind Deine Farben! Rot war der heißen Herzen
im Gang zur Urne: Sie lebt davon, dass die Menschen sich einbringen und Spruch, die für die Heimat starben! Gold ist der Zu-
mitreden. kunft Sonnenlicht, das strahlend auf Dich nieder-
bricht! Stolz trägt das Volk Dein Wappenband:
Daher meine persönliche Einladung an Sie: Schreiben Sie uns oder kommen Sie Du bist mein teures Burgenland! Stolz trägt das
Volk Dein Wappenband: Du bist mein teures
zu uns ins Landhaus nach Eisenstadt – reden wir miteinander und gestalten Burgenland!
wir gemeinsam die Zukunft des Burgenlandes!
3. Strophe
Ich freue mich auf Sie und möchte Sie ausdrücklich und herzlich zur Politik Mein Heimatvolk, mein Heimatland! Mit Öst´reichs
Länderbunde hält dich verknüpft das Bruderband
einladen! schon manche gute Stunde! An Kraft und Treue
allen gleich, Du jüngstes Kind von Österreich. Zu
Ihre Dir steh‘ ich mit Herz und Hand: Du bleibst mein
teures Burgenland! Zu Dir steh‘ ich mit Herz und
Hand: Du bleibst mein teures Burgenland!
Verena Dunst Komponist: Peter Zauner (1936)
Präsidentin des Burgenländischen Landtages Text: Dr. Ernst Görlich
Zweistimmiger Satz: Joseph Lechthaler
2 3
Schon 1919 hatte man in Wien durch die Er-
richtung einer „Verwaltungsstelle für den An-
schluss Deutsch-Ungarns“ mit den Vorarbeiten
zur Übernahme des Landes begonnen und mit
dem Bundesverfassungsgesetz über das Bur-
genland, das am 25. Jänner 1921 in Kraft trat,
die entsprechenden Weichen gestellt. Mit Jah-
resbeginn 1922 übersiedelte die „Verwaltungs-
stelle für das Burgenland“ - wie sie inzwischen
hieß - von Wiener Neustadt nach Bad Sauer-
brunn und der, am 18. Juni 1922 erstmals neu
gewählte Landtag, trat am 15. Juli 1922 in der
Kaserne von Eisenstadt zu seiner konstituieren-
den Sitzung zusammen.
1921 Volksabstimmung 1922 trat in der Kaserne von Eisenstadt der Burgenländische
über Ödenburg neu gewählte Landtag erstmals zu einer Landesregierung 1922
Erst in der Landtagssitzung vom 30. April 1925
konstituierenden Sitzung zusammen
wurde Eisenstadt als Sitz des Landtages und
der Landesverwaltung bestimmt.
Ungarn versuchte mit allen politischen Mitteln
diesen Verlust zu verhindern und obwohl es
nach zähem diplomatischen Ringen im Frie-
Die Entstehung des Burgenlandes | densvertrag von Trianon (4. Juni 1920) die
Abtretung des Landes zur Kenntnis nehmen
EIN HISTORISCHER RÜCKBLICK musste, verstärkte es weiter seinen Kampf, der
Ende August 1921 in blutigen Freischärler- INFO
Als am Ende des Ersten Weltkrieges die Habsburgermonarchie kämpfen mündete. Österreich musste nach WICHTIGE GESCHICHTLICHE DATEN
zerfiel und im November 1918 zwischen den nunmehr Verlusten an Menschenleben - entsprechend AUF EINEN BLICK
getrennten Staaten Österreich und Ungarn eine neue, den Vereinbarungen von Trianon - seine ins
Land einmarschierenden Gendarmeriekräfte ■ Vertrag von Saint Germain:
erschwert passierbare Grenze gezogen wurde, entstand in und Beamten zurückziehen. In dieser schwie- 10. September 1919
breiten Schichten der Bevölkerung Deutsch-Westungarns der rigen Situation schaltete sich Italien als Ver-
Wunsch sich der Republik Deutsch-Österreich anzuschließen. mittler ein und brachte Österreich und Un- ■ Friedensvertrag von Trianon:
garn in Venedig an den Verhandlungstisch. Im 4. Juni 1920
„Venediger Protokoll“ vom 13. Oktober 1921
verpflichtete sich Ungarn, das Burgenland ■ Bundesverfassungsgesetz über das
Seit Jahrhunderten kulturell, aber auch wirt- endgültig an Österreich abzutreten. Burgenland: 25. Jänner 1921
schaftlich engstens mit den benachbarten Län-
dern Niederösterreich und Steiermark verbunden, Österreich stimmte einer Volksabstimmung in ■ Venediger Protokoll:
war es für viele Menschen, meist Bauern und Ödenburg und acht benachbarten Landgmein- 13. Oktober 1921
Wanderarbeiter, eine Existenzfrage, den traditio- den zu, wobei aufgrund der dort herrschenden
nellen Absatzmarkt und Arbeitsplatz nicht zu Machtverhältnisse bereits vorab klar war, dass ■ Volksabstimmung über Ödenburg:
verlieren. Obwohl sich die Hoffnung auf das dies den Verlust der vorgesehenen Hauptstadt 14.-16. Dezember 1921
„Selbstbestimmungsrecht der Völker“ nicht rea- des Landes bedeutete. Die Volksabstimmung
lisieren ließ, trugen die Siegermächte den For- vom 14. bis 16. Dezember 1921 erbrachte dann ■ Landtag tritt zum ersten Mal
derungen der Menschen und der österreichischen tatsächlich eine Mehrheit von 65 Prozent für zusammen:
Staatsführung Rechnung und sprachen das Ge- den Verbleib der Stadt bei Ungarn. Der end- 15. Juli 1922
biet, das bald den Namen Burgenland tragen gültige Grenzverlauf wurde in der Folge durch
sollte, im Friedensvertrag von Saint Germain eine internationale Kommission, die ihre Arbeit ■ Eisenstadt wird Sitz des Landtages:
(10. September 1919) Österreich zu. 1923 beendete, festgelegt. 30. April 1925
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1928 Landhausbau 1932 Landesregierung 1973 Neubau Landhaus-Neu,
Eisenstadt 2009 Generalsanierung
Das Landhaus |
GESCHICHTE DES EISENSTÄDTER LANDHAUSES
Am 31. März 1930 zog die Burgenländische
Das Landhaus am Eisenstädter Europaplatz ist Sitz der Burgen- Landesregierung ins Eisenstädter Landhaus
ländischen Landesregierung, des Burgenländischen Landtages ein, nachdem bereits zuvor die einzelnen Landhaus -Alt
Abteilungen des Amtes der Burgenländischen
und des Amtes der Burgenländischen Landesregierung. Landesregierung aus ihren provisorischen
Unterkünften in Bad Sauerbrunn übersiedelt
waren. Seit Jänner 1922 war der nordburgen-
Mit der Eingliederung des Burgenlandes in die ländische Kurort vorübergehender Sitz der
Republik Österreich als eigenständiges Bundes- Burgenländischen Landesregierung gewesen.
land im Jahre 1921 hatte das Land auch die bis- Der Landtag hielt in dieser Zeit seine Sitzungen
herige Verwaltungszentrale Ödenburg verloren. in der ehemaligen Militäroberrealschule, der
Nach der Entscheidung über den Sitz der Lan- heutigen Martinskaserne in Eisenstadt, ab.
desregierung und des Landtages begannen noch Die Esterházysche Güterdirektion stellte das
1925 die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des Während der NS-Jahre von 1938 bis 1945 Schloss Esterházy der Landesverwaltung als
Regierungsgebäudes in Eisenstadt. hatte das Land seine Eigenständigkeit verloren. Ausweichquartier zur Verfügung. Erst nach-
Die Landesverwaltung wie auch die Landes- dem die russischen Besatzungstruppen abge-
Im Mai 1926 wurde ein Architektenwettbewerb grenzen waren aufgelöst worden. Die Ver- zogen waren, konnte das Landhaus saniert
ausgeschrieben. Aus fast 80 Entwürfen wählte waltungsbezirke Neusiedl am See, Eisenstadt, werden. In den Jahren 1957 und 1958 konn-
das Bundesministerium für Handel und Verkehr Mattersburg und Oberpullendorf gehörten ten die Burgenländische Landesregierung, der
aus „staatsfinanziellen und wirtschaftlichen Er- zum Reichsgau Niederdonau, die Verwaltungs- Burgenländische Landtag und das Amt der
wägungen“ das mit dem 2. Preis ausgezeichnete bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf zur Burgenländischen Landesregierung wieder das
Projekt des Wiener Architekten Rudolf Perthen Steiermark. Regierungsgebäude beziehen.
mit dem Kennwort „Rebenhügel“ aus. Die Bur-
genländische Landesregierung hatte den mit dem Die Wiederaufbaujahre der Burgenländisch- Das Landhaus-Neu wurde in den Jahren 1973
1. Preis ausgezeichneten Vorschlag des Architek- en Landesverwaltung nach dem Zweiten Welt- bis 1977 westlich vom Landhaus-Alt erbaut
ten Karl Dirnhuber empfohlen. krieg waren hart und mühsam, da weder aus- und im Juli 1977 feierlich in Betrieb genom-
Der Spatenstich für das neue burgenländische reichend Personal noch die erforderlichen men. Im ursprünglich als Technikerhaus be-
Regierungsgebäude erfolgte am 7. Juli 1926, die Räumlichkeiten zur Verfügung standen. Ein zeichneten Gebäude sind derzeit Büroräume
Grundsteinlegung am 14. Dezember desselben Landhaustrakt war ausgebrannt, die anderen samt Nebenräumen sowie der Speisesaal, ein
Jahres. Am 14. Dezember 1929 wurde in feier- Teile wurden von der russischen Besatzungs- Grundschutzraum für 50 Personen und die
licher Form der Schlussstein gelegt. macht besetzt gehalten. zentrale Heizungsversorgung untergebracht.
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Landtagsabgeordnete während Mitglieder der Landesregierung während Landtagspräsidium
einer Landtagssitzung einer Landtagssitzung
Der Burgenländische Landtag | Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Im Anschluss daran müssen Gesetzesbeschlüsse,
LEGISLATIVE UND EXEKUTIVE Die Öffentlichkeit ist jedoch ausgeschlossen,
wenn es vom Präsidenten oder von mindes-
die Abgaben zum Gegenstand haben oder eine
Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen, der
tens einem Sechstel der anwesenden Mitglieder Bundesregierung vorgelegt werden.
Der Burgenländische Landtag übt als Landesparlament die des Landtages verlangt und die Entfernung der
Gesetzgebung (Legislative) des Landes Burgenland aus. Zuhörer beschlossen wird. Das verfassungsmäßige Zustandekommen eines
Durch die Bestellung und etwaige Abberufung der Mitglieder Gesetzesbeschlusses ist vom Präsidenten des
wirkt der Landtag auch an der Vollziehung (Exekutive) mit. Für einen Beschluss des Landtages ist die An- Landtages zu beurkunden und vom Landes-
wesenheit von mindestens einem Drittel der hauptmann gegenzuzeichnen. Sodann erfolgt
Landtagsabgeordneten und die einfache Mehr- die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses im
heit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Landesgesetzblatt.
Der Burgenländische Landtag setzt sich aus Die 36. Abgeordneten setzen sich wie folgt zu- Bei einem Beschluss über Landesverfassungs-
36 Abgeordneten zusammen, die auf Grund sammen: neunzehn der Sozialdemokratischen gesetze und Landesgesetze, die Verfassungs- GESETZESENTWÜRFE
des gleichen, unmittelbaren, geheimen und Partei Österreichs (SPÖ), elf der Österreichischen bestimmungen enthalten, über die Geschäfts- KÖNNEN DEM LANDTAG
persönlichen Verhältniswahlrechtes von allen Volkspartei (ÖVP), vier der Freiheitlichen Partei ordnung des Landtages oder deren Änderung, ■ als selbständige Anträge von
österreichischen StaatsbürgerInnen gewählt Österreichs (FPÖ) und zwei der Partei die Grünen. ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte mindestens zwei Landtagsabgeordneten
werden, die am Wahltag das 16. Lebensjahr der Landtagsabgeordneten und eine Mehrheit
vollendet haben, in einer Gemeinde des Bur- Die Gesetzgebungsperiode des Landtages von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen ■ als selbständige Anträge von
genlandes ihren Wohnsitz haben und vom dauert fünf Jahre. Vor ihrem Ablauf kann der Stimmen erforderlich. Bei den Abstimmungen Ausschüssen
Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (aktives Landtag durch Gesetz seine Auflösung be- im Landtag sind Stimmenthaltungen nicht ge- ■ als Vorlagen der Landesregierung
Wahlrecht). schließen. Dazu ist die Anwesenheit von min- stattet. nach einer allfälligen Bürger-
destens der Hälfte der Landtagsabgeordneten begutachtung
Wählbar in den Landtag sind alle Wahlberech- und die einfache Mehrheit der abgegebenen Nach den Beratungen in den Ausschüssen, die
tigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr voll- Stimmen erforderlich. vom Landtag zur Vorberatung der Verhand- ■ als Volksbegehren von
endet haben (passives Wahlrecht). lungsgegenstände zu bilden sind und in denen mindestens 6.000 zum Landtag
die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke wahlberechtigten Bürgern oder
vertreten sind, erfolgt die Beschlussfassung im 10 bzw. 18 Gemeinden (Art. 30 L-VG)
Plenum des Landtages. ZUGELEITET WERDEN.
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Der Burgenländische Landtag | Der Burgenländische Landtag |
DIE LANDTAGSDIREKTION DIE LANDTAGSPRÄSIDENTEN
Die Landtagsdirektion ist die ständige Geschäftsstelle des Land- Am Beginn jeder Gesetzgebungsperiode wählt der Landtag aus seiner
tages, seiner Ausschüsse und der Präsidenten. Sie bereitet die Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin, den Zweiten Präsidenten
Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse vor, fungiert als oder die Präsidentin und den Dritten Präsidenten oder die Präsidentin.
Verbindungsglied zwischen Landtag und Landesregierung bzw. Amt Die Landtagspräsidentin vertritt den Landtag nach außen. Im Falle der
der Landesregierung und hält die Kontakte zu den Landtagen der Verhinderung wird die Präsidentin durch den Zweiten Präsidenten und
anderen österreichischen Bundesländer aufrecht. bei dessen Verhinderung durch den Dritten Präsidenten vertreten.
LANDTAGSDIREKTORIN LANDTAGSDIREKTORIN STV. BÜROLEITER DER LT-DIREKTION LANDTAGSPRÄSIDENTIN Zweiter LANDTAGSPRÄSIDENT Dritter LANDTAGSPRÄSIDENT
Mag.a Dr.in Elisabeth Neuhold Mag. Dr. Florian Philapitsch, LL.M. Markus Malits, MSc Verena Dunst (SPÖ) Georg Rosner (ÖVP) Mag. Kurt Maczek (SPÖ)
Wenn es der Landtag beschließt oder wenn es Landtag die Gebarungskontrolle des Landes
von mindestens 12.000 zum Landtag wahl- aus. Hierbei bedient er sich zur Ausübung sei-
berechtigten BürgerInnen schriftlich verlangt ner Kontrolltätigkeit des Landes-Rechnungs- MANDATASVERTEILUNG
wird, ist ein Gesetzesbeschluss des Landtages hofes. Das Fragerecht des Landtages an die DER VERTRETENEN PARTEIEN
vor seiner Beurkundung und Gegenzeich- Mitglieder der Landesregierung über alle An-
nung einer Volksabstimmung zu unterziehen. gelegenheiten der Vollziehung ist ein wichti- ■ Sozialdemokratische Partei
Mit der Verlautbarung im Landesgesetzblatt ges parlamentarisches Kontrollrecht. Durch Österreichs SPÖ
erlangt ein Landesgesetz in der Regel Geset- Entschließungen bringt der Landtag seine neunzehn Mandate
zeskraft. Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich der
■ Österreichische Volkspartei ÖVP
Vollziehung zum Ausdruck, die die Landesre-
elf Mandate
Mit der Beschlussfassung des Landesvoran- gierung zwar nicht binden, immerhin aber den
schlages, den die Landesregierung jährlich vor- Willen der Mehrheit zum Ausdruck bringen. ■ Freiheitliche Partei Österreich
zulegen hat und der die Grundlage für die vier Mandate
Gebarung des Landes ist, sowie mit der Geneh- Um die Tätigkeit der Landesregierung oder
migung des Rechnungsabschlusses, übt der eines ihrer Mitglieder im selbständigen Wir- ■ Die Grünen
Landtag die finanzielle Kontrolle der Landes- kungsbereich der Länder zu prüfen, kann der zwei Mandate
regierung aus. Landtag Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Durch den Landes-Rechnungshofausschuss, Die Landtagsdirektion bietet kostenlose Führun-
dem mindestens ein Mitglied jeder im Landtag gen durch den Landtagssitzungssaal an. Infos
vertretenen Partei angehören muss, übt der sind auf der Homepage des Landtages abrufbar.
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Der Burgenländische Landtag |
DIE LANDTAGSKLUBS DER LANDTAGSKLUB DER ÖVP
Klubobmann: LAbg. Markus Ulram
Landtagsabgeordnete derselben wahlwerbenden Partei bilden den
Klubdirektor: Mag. Florian Schober
Landtagsklub dieser Partei. Die Klubs wählen aus ihrer Mitte den
Klubreferenten: Istvan Deli, BA
Klubobmann/die Klubobfrau und dessen/deren StellvertreterIn.
Dominik Weber
Mag.a Regina Lackner
Die Klubs wählen aus ihrer Mitte den Klub- Evelyn Zarits, M.A.
obmann/die Klubobfrau und dessen/deren
Mag.a Luzia Janoch
StellvertreterIn.
Dem Klubobmann/der Klubobfrau obliegt die Sekretariat: Elisabeth Udulutsch
Klubführung. Dazu gehört vor allem die Leitung
und Koordinierung der Beratungen über Ange- ÖVP-Landtagsklub
legenheiten, mit denen der Landtag befasst ist. Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
Zum Aufgabenbereich der Landtagsklubs zählt Telefon: 057/600-2418, 2419
aber auch die Erstattung der Wahlvorschläge Telefax: 057/600-2386
für die Wahl der Präsidenten, der Mitglieder E-Mail: post@oevpklub-bgld.at
der Landesregierung und des Bundesrates so-
wie von Ausschussmitgliedern.
DER LANDTAGSKLUB DER SPÖ DER LANDTAGSKLUB DER FPÖ
KLUBOBMANN
Labg. Robert Hergovich Klubobmann: LAbg. Robert Hergovich Klubobmann: LAbg. Johann Tschürtz
Klubdirektor: Mag. Tobias Lang Klubdirektor: Mag. Thomas Grandits
Pressereferentin: Isabell Strobl Pressesprecher: Patrick Hamedl, BSc
Klubreferent: Mag. Dominik Schmidt Sekretariat: Daniela Toth
Sekretariat: FOI Ruth Ehrenböck Petra Pfarrkirchner
SPÖ-Landtagsklub
Europaplatz 1 FPÖ-Landtagsklub
7000 Eisenstadt Europaplatz 1
Telefon: 057/600-2460 7000 Eisenstadt
Telefax: 02682/600-2382 Telefon: 057/600-2493
E-Mail: post@spoeklub-bgld.at Telefax: 057/600-2390
E-Mail: post@fpoeklub-bgld.at
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Der Burgenländische Landtag |
DIE PRÄSIDIALKONFERENZ
Gemeinsam mit den drei LandtagspräsidentInnen zählen
die Klubobleute der Landtagsklubs zu den Mitgliedern der
Präsidialkonferenz, die ein beratendes Organ darstellt.
Die Präsidialkonferenz wird von der Prä-
sidentin des Landtages einberufen und
erstattet insbesondere Vorschläge zur Er- Lantagsabgeordnete Sitzung des Bgld. Landtages,
stellung der Arbeitspläne, zur Festlegung während einer Sitzung Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskoszil
der Tagesordnungen, des Ablaufes der
Landtagssitzungen und der Sitzungszeiten
PRÄSIDIALKONFERENZ des Landtages sowie über die Zuweisung Der Burgenländische Landtag |
von Vorlagen an die Ausschüsse.
DIE SITZUNGEN | LANDTAG | AUSSCHÜSSE
Im Gegensatz zu den Landtagssitzungen sind die Ausschuss-
sitzungen nicht öffentlich. Die Ausschusssitzungen finden im
Landtagssitzungssaal statt. Zu jedem Beratungsgegenstand wählt
der Ausschuss einen Berichterstatter, der das Ergebnis über die
Ausschussberatungen in der Sitzung des Bgld. Landtages vorzu-
AUSSCHÜSSE DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGES tragen hat.
■ Hauptausschuss ■ Petitionsausschuss Die Präsidentin des Landtages eröffnet die erfolgen, sprechen die Mitglieder der Landes-
Obfrau: Verena DUNST (SPÖ) Obmann: Johann TSCHÜRTZ (FPÖ) Sitzungen zur anberaumten Stunde, stellt die regierung in der Debatte von der Regierungs-
Beschlussfähigkeit fest, weist auf die Geneh- bank aus. Ist der Verhandlungsgegenstand
■ Landes-Rechnungshofausschuss ■ Rechtsausschuss migung der amtlichen Verhandlungsschrift der ausdebattiert, so stellt der Vorsitzende den
Obmann: Mag. Thomas STEINER (ÖVP) Obmann: Mag. Christian DAX (SPÖ) vorhergehenden Sitzung des Landtages hin Schluss der Debatte fest und verkündet die
und macht die ihr sonst notwendig erschei- Reihenfolge der Abstimmungen über die ge-
■ Agrarausschuss ■ Sozialausschuss nenden Mitteilungen. stellten Anträge.
Obfrau: Dipl.Päd.DI Carina LASCHOBER-LUIF (ÖVP) Obmann: Mag. Dr. Roland FÜRST (SPÖ) Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch
Nach der Verlesung des Einlaufes und der Zu- das Aufstehen oder Sitzenbleiben der Land-
■ Ausschuss für europäische Integration ■ Umweltausschuss weisung desselben an die zuständigen Aus- tagsabgeordneten, außer der Vorsitzende
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Obmann: Walter TEMMEL (ÖVP) schüsse leitet die Präsidentin zur Beratung über ordnet ausdrücklich die Abstimmung durch
Obmann: Robert HERGOVICH (SPÖ) die Tagesordnungspunkte über. Die Verhand- Handerheben oder eine namentliche Abstim-
■ Wirtschaftsausschuss lungsgegenstände werden vom Berichterstat- mung an. Auf Vorschlag der Präsidentin des
■ Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss Obfrau: Melanie ECKHARDT, MSc (ÖVP) ter des Ausschusses eingeleitet. Anschließend Landtages oder auf Antrag von zehn Landtags-
Obmann: Ewald SCHNECKER (SPÖ) erfolgt die Debatte über diesen Verhandlungs- abgeordneten kann der Landtag auch eine
gegenstand. Die Wortmeldungen erfolgen in geheime Abstimmung durch die Abgabe von
■ Immunitäts- und der Reihenfolge der Anmeldungen an den Vor- Stimmzetteln beschließen.
Unvereinbarkeitsausschuss sitzenden. Nach der Bekanntgabe des Termines der
Obfrau: Doris PROHASKA (SPÖ) Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten, nächstfolgenden Landtagssitzung schließt der
deren Wortmeldungen von den Rednerbühnen Vorsitzende die Landtagssitzung.
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Die Burgenländische Landesregierung | Die Burgenländische Landesregierung |
DAS OBERSTE VOLLZUGSORGAN DIE REFERATSEINTEILUNG
Das oberste Vollzugsorgan in Angelegenheiten der burgenländi- Der Landeshauptmann bestimmt als Vorsitzender der
schen Landesverwaltung ist die Burgenländische Landesregierung. Landesregierung nicht nur den Inhalt und den Verlauf einer
Sie wird vom Landtag gewählt und ist diesem rechtlich und Regierungssitzung, sondern ist darüber hinaus mit folgenden
politisch verantwortlich. Aufgabengebieten betraut:
Die Burgenländische Landesregierung
besteht derzeit aus:
LANDESHAUPTMANN
Landeshauptmann
Mag. Hans Peter Doskozil (SPÖ) MAG. HANS PETER DOSKOZIL
Landeshauptmann-Stellvertreterin
■ Finanzen ■ Förderungen
Mag.a Astrid Eisenkopf (SPÖ)
Landesrat Christian Illedits (SPÖ) ■ Gesundheit ■ EU-Fragen
Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler (SPÖ) ■ Spitäler ■ Tourismus
Landesrat Mag. Heinrich Dorner (SPÖ) ■ Kultur ■ geistige und zivile Landesverteidigung,
■ Personal örtliche Sicherheitspolizei und
Rettungswesen
Landeshauptmann ■ Bedarfszuweisungen
Mag. Hans Peter Doskozil
An der Spitze der Landesregierung steht der gelegenheiten auf die einzelnen Abteilungen im
Landeshauptmann. Er vertritt das Burgenland Amt aufgeteilt.
nach außen und ist Vorsitzender der Landes-
regierung. Weiters ist der Landeshauptmann Die Leitung des inneren Dienstes obliegt - unter
für die Vollziehung jener Bundesgesetze ver- Aufsicht des Landeshauptmannes - dem Lan- LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERIN
antwortlich, die den Landesbehörden übertra- desamtsdirektor, dem höchsten Beamten des MAG.a ASTRID EISENKOPF
gen sind (mittelbare Bundesverwaltung). Amtes der Landesregierung.
■ Gemeindeangelegenheiten und alle Wahl-Agenden
Der Landeshauptmann ist ferner Vorstand des Die Landesregierung tritt üblicherweise einmal
Amtes der Landesregierung. Das Amt der wöchentlich zu einer Regierungssitzung zu- ■ Landwirtschaft
Landesregierung ist als administrativer Hilfs- sammen und entscheidet mit Mehrstimmigkeit. ■ Jagd- und Fischereiwesen
apparat des Landeshauptmannes, der Landes-
regierung und ihrer Mitglieder zur Besorgung Die Angelegenheiten der Landesverwaltung, ■ Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
von Aufgaben der Landesverwaltung, der mit- der mittelbaren Bundesverwaltung und der ■ Tierschutz
telbaren Bundesverwaltung sowie der Privat- Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und
wirtschaftsverwaltung des Bundes eingerichtet. des Bundes werden in der Referatseinteilung ■ Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung
auf die Mitglieder der Landesregierung nach
■ Konsumentenschutz und Schuldnerberatung
In der Geschäftseinteilung des Amtes der Lan- Sachbereichen aufgeteilt.
desregierung werden die zu besorgenden An-
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Amt der Bgld. Landesregierung |
LANDESRAT CHRISTIAN ILLEDITS DIREKTION UND ABTEILUNGEN
■ Soziales Die Leitung des inneren Dienstes obliegt - unter Aufsicht des
■ Arbeitsmarkt
Landeshauptmannes - dem Landesamtsdirektor, dem höchsten
Beamten des Landes.
■ Sport
■ Wirtschaft und Forschung
■ Breitband und Digitalisierung Das Amt der Bgld. Landesregierung ist als administrativer Hilfsap-
parat der Landesregierung, des Landeshauptmannes und der übri-
gen Mitglieder der Landesregierung zur Besorgung von Aufgaben
der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung sowie der
Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und des Bundes eingerich-
tet. In der Geschäftseinteilung des Amtes der Bgld. Landesregierung
werden die zu besorgenden Angelegenheiten auf die einzelnen
Abteilungen im Amt aufgeteilt. Landesamtsdirektor
Mag. Ronald Reiter, MA
LANDESRÄTIN MAG.a (FH) DANIELA WINKLER Landesamtsdirektion Landesamtsdirektor
Europaplatz 1 Mag. Ronald Reiter, MA
■ Bildung 7000 Eisenstadt
Landesamtsdirektor-Stellvertreter
■ Kinder und Jugend Telefon: 057/600-2219 WHR Mag. Dr. Josef Hochwarter
■ Familien Telefax: 057/600-2055
E-mail: post.lad@bgld.gv.at
■ Integration und Antidiskriminierung
■ Asyl- und Flüchtlingswesen, Grundversorgung
ABTEILUNGEN DES AMTES DER BGLD. LANDESREGIERUNG
LANDESAMTSDIREKTION GRUPPE 2
■ Die Landesamtsdirektion - ■ Abteilung 1: Personal
Aufgaben und Organisation ■ Abteilung 3: Finanzen
■ Landesamtsdirektor
■ Stabsstelle Präsidium GRUPPE 3
LANDESRAT MAG. HEINRICH DORNER ■ Abteilung 2: Landesplanung, Sicherheit,
■ Infrastruktur GRUPPE 1 Gemeinden und Wirtschaft
■ Stabsabteilung Protokoll und ■ Abteilung 6: Soziales und Gesundheit
■ öffentlicher Verkehr Zentrale Dienste ■ Abteilung 7: Bildung, Kultur und
■ Wohnbauförderung ■ Stabsabteilung Informationstechnologie Gesellschaft
■ Stabsabteilung Recht
■ Feuerwehrwesen
■ Stabsabteilung Öffentlichkeitsarbeit GRUPPE 4
■ Zivil- und Katastrophenschutz und ■ Abteilung 4: Ländliche Entwicklung,
verkehrsrechtliche Fragen Agrarwesen und Naturschutz
■ Abteilung 5: Baudirektion
18 19Der Burgenländische Landtag |
DIE SITZORDUNG
DIE ABGEORDNETEN
Elisabeth Trummer Rita Stenger Ing. Thomas Schmid Claudia Schlager Gerhard Hutter Géza Molnár Gerald Handig Dipl.Päd. DI
SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP Carina Laschober-Luif
ÖVP
Wolfgang Spitzmüller Mag.a Regina Petrik DI Julia Wagentristl, Johannes Mezgolits
GRÜNE GRÜNE BSc ÖVP
ÖVP
Erwin Preiner Ilse Benkö MMag. Alexander
Mag. Christian Dax Gerhard Bachmann Elisabeth Böhm SPÖ FPÖ Petschnig
SPÖ SPÖ SPÖ FPÖ
Mag. Thomas Steiner Melanie Eckhardt, Mag. Christoph
Dieter Posch Roman Kainrath Mag. Dr. Roland Fürst ÖVP MSc Wolf M.A
SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP
Robert Hergovich Verena Dunst Wolfgang Sodl Johann Tschürtz
SPÖ SPÖ SPÖ FPÖ
Mag. Kurt Maczek Doris Prohaska Ewald Schnecker Kilian Brandstätter Markus Ulram Patrik Fazekas, BA Georg Rosner Walter Temmel
SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP
DIE REGIERUNG
Mag.a (FH) Christian Illedits Mag. Hans Peter Doskozil Mag.a Astrid Eisenkopf Mag. Heinrich Dorner
Daniela Winkler LR-SPÖ LH-SPÖ LH-Stv.in-SPÖ LR-SPÖ
LRin-SPÖ
DER VORSITZ
20 Ingrid Huber Markus Malits, MSc Verena Dunst Mag.a Dr.in Mag. Ronald Reiter, MA Mag. Dr. 21
LT-DIREKTION BÜROLEITER der LT-PRÄSIDENTIN-SPÖ Elisabeth Neuhold LANDESAMTSDIREKTOR Florian Philapitsch, LL.M.
LT-DIREKTION LT-DIREKTORIN LT-DIREKTORIN STV.Der Burgenländische Landtag |
SO ENTSTEHT EIN LANDESGESETZ
REGIERUNGSVORLAGE
■ Landesregierung oder
Regierungsmitglied lässt
einen Gesetzesentwurf
durch das Amt der Bgld.
Landesregierung ausarbeiten VOLKSBEGEHREN:
auf Verlangen von SELBSTSTÄNDIGER ANTRAG
■ Begutachtungsverfahren: INITIATIVANTRAG
a) mindestens 6.000 zum DES AUSSCHUSSES:
(Landesdienststellen, EINES/EINER LANDTAGS-
Landtag wahlberechtigten Auf der Basis eines
Bundesministerien, ABGEORDNETEN:
Bgld. Bürgern oder Initiativantrages eines
Interessenvertretungen, ■ Muss unter Einrechnung
Landtagsabgeordneten
Gemeindeverbände) des Antragstellers von b) mindestens 10 oder kann der Ausschuss einen
mindestens zwei Landtags- 18 Gemeinden auf selbständigen Antrag auf
■ Landesregierung be- abgeordneten unterstützt Grund einstimmiger Erlassung eines Gesetzes
schließt Regierungsvorlage (unterfertigt) sein Gemeinderatsbeschlüsse bewirken.
IMPRESSUM
BURGENLÄNDISCHER LANDTAG HERAUSGEBER BURGENLÄNDISCHER LANDTAG
■ 1. Lesung: Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, Beratung
Landtagsdirektion
im Ausschuss
■ 2. Lesung und 3. Lesung: Beschlussfassung Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
BUNDESREGIERUNG: EINSPRUCHSVERFAHREN FÜR DEN INHALT VERANTWORTLICH
■ Gesetzesbeschlüsse, ■ Sonderfall Finanz- Landtagsdirektion:
die Abgaben zum Gegen- wesen: Bundesregierung Markus Malits, MSc BSc
stand haben oder eine kann binnen acht Wochen
Büroleiter der Landtagsdirektion
Mitwirkung von Bundes- begründeten Einspruch bei VOLKSABSTIMMUNG
organen vorsehen, müssen Gefährdung von Bundes- ■ Ein Gesetzesbeschluss des Landtages ist jedoch vor Telefon: 057/600-2844
der Bundesregierung zur interessen erheben. seiner Beurkundung und Gegenzeichnung einer Telefax: 057/600-2050
Zustimmung vorgelegt Landtag kann Beharrungs- Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies der E-mail: post@bgld-landtag.at
werden. beschluss fassen. Landtag beschließt oder von mindestens 12.000 zum
Landtag wahlberechtigten Personen verlangt wird. www.bgld-landtag.at
Mai 2020
LANDTAGSPRÄSIDENT ■ In diesem Fall darf der Gesetzesbeschluss erst dann
Beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen beurkundet, gegengezeichnet und verlautbart werden,
des Gesetzesbeschlusses wenn auf Grund der Mehrheit der abgegebenen LAYOUT
Stimmen der Gesetzesbeschluss des Landtages Vukovits Graphic-Design
Gesetzeskraft erhalten soll.
www.culturepublics.at
GEGENZEICHNUNG DURCH DEN LANDESHAUPTMANN
DRUCK
VERLAUTBARUNG IM LANDESGESETZBLATT Wograndl Druck Mattersburg
22 23Landtag Burgenland www.bgld-landtag.at
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