Deutschland ist nicht isoliert! Scheinheilige Argumente für ein Aufweichen der Rüstungs-Exportbeschränkungen gegen
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urgewald
Deutschland ist nicht isoliert!
Scheinheilige Argumente für ein Aufweichen
der Rüstungs-Exportbeschränkungen gegen
Saudi-Arabien Autorinnen: Barbara Happe, Kathrin Petz und Lauren Schnor
Ende September läuft das deut- kungen aufgehoben werden. nimmt stetig zu. Ist dies ein In-
sche Moratorium für Rüstungs- Ihr zentrales Argument: diz dafür, dass die Länder eige-
exporte nach Saudi-Arabien Deutschland dürfe sich nicht ne Richtlinien oder den in 2008
aus. Während Zivilgesellschaft in Europa isolieren. verabschiedeten Gemeinsamen
und Oppositionsparteien für Doch stimmt das? Standpunkt der EU zu Waffen-
eine Verlängerung und Ausdeh- exporten endlich ernst nehmen?
Ist Deutschland tatsächlich
nung der Rüstungsbeschrän- Darin heißt es, es dürfe keine
das einzige Land in Europa,
kungen auf alle am Jemen-Krieg Waffenexporte geben, wenn ein
das sein Rüstungsgeschäft mit
beteiligte Staaten streiten, wol- „eindeutiges Risiko“ besteht,
dem saudischen Herrscherhaus
len die Rüstungsindustrie und dass die betroffenen Waffen für
eingeschränkt hat?
zahlreiche Politiker*innen aus „gravierende Verstöße gegen
Regierungskreisen, dass die Nein, auch die Zahl anderer Län-
humanitäres Völkerrecht ver-
der mit Exportbeschränkungen
existierenden Exportbeschrän- wendet werden“1.
Der Krieg im Jemen und auf der Flucht. Die UN sprechen diese am JemenKrieg beteiligt sind“.
die deutsche Reaktion daher von der „größten menschen Der Aufschrei der Rüstungsindustrie
Stand: September 2019; Gestaltung: dieprojektoren.de
Verstöße gegen humanitäres Völ gemachten humanitären Katastrophe war groß, der Bundesverband der
kerrecht sind im Krieg im Jemen an weltweit“2. Die Kriegsallianz ist für Deutschen Sicherheits und Vertei
der Tagesordnung. Seit mehr als einen Großteil der zivilen Opfer und digungsindustrie (BDSV) warnte vor
vier Jahren dauern die Luftangriffe Zerstörungen mitverantwortlich3. „deutschen Sonderwegen“4 und einer
und die Schiffsblockade der von Isolierung Deutschlands in EU und
SaudiArabien angeführten Allianz 2018 reagierte die Große Koalition NATO. Mit Erfolg: Die Formulierungen
schon an. Nach Angaben der Verein auf diese Entwicklungen und kündig wurden deutlich abgeschwächt und
ten Nationen sind bereits 18.000 te nach den Sondierungsgesprächen der versprochene Exportstopp zu
Zivilist*innen ums Leben gekommen, an, „ab sofort keine Ausfuhren an nächst nicht in die Praxis umgesetzt.
über 3,3 Millionen Menschen sind Länder zu genehmigen, solange
1Erst als Reaktion auf die Ermordung Trotz dieser mehr als halbherzigen Auch bei „Rüstungsgrößen“ wie
des saudischen Journalisten Jamal Konsequenzen aus der Ermordung Großbritannien und Italien gibt es
Kashoggi erließ die Regierung im des Journalisten Jamal Kashoggis und inzwischen Exportbeschränkungen:
November 2018 einen zweimona den Gräueltaten des Jemen-Kriegs In Großbritannien wurde im Juni
tigen Stopp deutscher Rüstungs versucht die Rüstungsindustrie ge 2019 per Gerichtsbeschluss ein
exporte an Saudi-Arabien. Rüstungs meinsam mit ihren politischen Unter Stopp für die Genehmigung neuer
konzerne wurden gebeten, bereits stützer*innen weiter Deutschland als Rüstungsexporte, die von Saudi-
erteilte Ausfuhrgenehmigungen nicht isolierten Alleingänger darzustellen. Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt
auszunutzen. Die Exportrestriktionen werden könnten, erwirkt. Auch Italien
wurden mehrmals verlängert bis Deutschland steht in Europa hat in diesem Sommer einen Export
Ende September 2019. nicht allein da! stopp für Flugzeugbomben, Raketen
Die fast mantraartig wiederholte und deren Einzelteile für Saudi-
Bei den letzten Verlängerungsver Behauptung des deutschen Sonder Arabien und die Vereinigten Arabi
handlungen im März 2019 gesellten weges stimmt nicht. Ein Blick auf die schen Emirate verkündet. Von diesem
sich zum stärker werdenden Druck der Regelungen in anderen europäischen Exportstopp betroffen sind in diesem
Rüstungsindustrie, die vor „mora Ländern zeigt8, dass sich viele Länder Fall sogar bereits erteilte Lizenzen,
lischem Rigorismus“5 warnte, noch inzwischen kritisch zu diesem Thema was unter anderem auch Bomben
Beschwerden von britischen und positioniert haben und zahlreiche lieferungen der Rheinmetall-Tochter
französischen Politikern hinzu. Sie Exportbeschränkungen in Kraft ge RWM-Italia betrifft.
seien bei Gemeinschaftsprojekten auf setzt worden sind. Diese variieren in
deutsche Zulieferungen angewiesen Umfang und Qualität stark vonein Damit besitzen fast alle Länder
und nun stehe zu befürchten, dass die ander, an Schlupflöchern mangelt es in Europa, mit Ausnahme von
saudische Regierung sich nach alter vielerorts nicht. Dennoch sind sie ein Frankreich und Spanien, die nach
nativen Waffenlieferanten umsehe. Indiz für wachsenden gesellschaft Berechnungen des schwedischen
Auch medial mehrten sich Kommenta lichen und politischen Widerstand Friedensforschungsinstitutes SIPRI
re, die vor deutschen „Alleingängen“ gegen Rüstungslieferungen an Saudi- im Zeitraum 2014-2018 größere
warnten, der Spiegel titelte gar: „Eine Arabien und seine Verbündeten. Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Frage der Moral“6. Der Druck zahlte getätigt haben, inzwischen Export
sich für die Rüstungsindustrie aus, die Dänemark, Finnland, die Niederlande restriktionen gegenüber dem Land.
Exportverbote wurden gelockert: So und Norwegen genehmigen schon Wichtige europäische Lieferanten
dürfen seit März wieder Komponenten seit längerem keine Exporte mehr an seit Kriegsbeginn waren v.a. das
für Gemeinschaftsprojekte wie das Saudi-Arabien und die Vereinigten Vereinigte Königreich und Frankreich,
Kampfflugzeug Eurofighter geliefert Arabischen Emirate, bei der Schweiz gefolgt von Spanien, Deutschland,
werden – obwohl längst erwiesen ist, sind die Exportbeschränkungen Schweiz, Italien und Schweden9.
dass diese auch im Jemen-Krieg zum auf Rüstungsgüter begrenzt, die im Viele osteuropäische Länder spielen
Einsatz kommen7. Die Bundesregie Jemen-Krieg zum Einsatz kommen als Rüstungsexporteure für Sau
rung versprach, sich in Konsultationen könnten. Länder wie Österreich, di-Arabien und seine Verbündeten im
mit den anderen europäischen Län Schweden oder Belgien besitzen Jemen-Krieg im Vergleich dazu bisher
dern dafür einzusetzen, dass bis Ende zwar keine schriftlich fixierten kaum eine Rolle. Ausnahmen stellen
des Jahres keine endmontierten Rüs Exportrestriktionen, stellen aber hier Länder wie Kroatien, Tschechien,
tungsgüter aus diesen Gemeinschafts ebenfalls keine neuen Exportgeneh Serbien, Slowakei und Bulgarien dar,
programmen an Saudi-Arabien oder migungen mehr für Saudi-Arabien die in den letzten Jahren in unter
die Vereinigten Arabischen Emirate und z.T. die VAE und weitere Jemen- schiedlichem Umfang Sturmgewehre,
geliefert werden. Weiterhin tabu bleibt Kriegsparteien aus und haben sich Mörsergranaten, Raketenwerfer,
die Bewilligung neuer bilateraler dazu entsprechend kritisch positi Panzerabwehrwaffen und Maschinen
Exportgeschäfte mit Saudi-Arabien. oniert. Das Europäische Parlament gewehre an Saudi-Arabien geliefert
Auf Eis liegen bereits genehmigte hat zudem bereits mehrfach einen haben10.
bilaterale Exportgeschäfte. EU-weiten Exportstopp für Saudi-
Arabien gefordert.
2Einschränkungen bei Rüstungsexporten
an die Jemen-Kriegsallianz
Legende:
Exporteinschränkungen für Rüstungs
lieferungen an Saudi-Arabien
Keine Exporteinschränkungen für
Rüstungslieferungen an Saudi-ArabienDie Karte zeigt: Deutschland steht gen Saudi-Arabien und Jemen-Krieg In den gerade überarbeiteten Poli
nicht alleine dar. Vielmehr isolie sallianz an den Pranger zu stellen und tischen Grundsätze für Rüstungs
ren sich Länder wie Frankreich und zugleich darauf hinzuwirken, dass exporte11 hält die Bundesregierung
Spanien zunehmend dadurch, dass existierende Exportbeschränkungen in weiter an der Aussage fest, Rüs
sie weiter massiv und ohne jede Ein allen europäischen Ländern stringen tungsgüter nur ausnahmsweise an
schränkung an Saudi-Arabien und die ter und umfassender werden. Drittländer liefern zu wollen und der
übrigen Jemen-Kriegsparteien liefern. menschenrechtlichen Situation im
Wirtschaftliche Interessen sind ihnen Rüstungsexporte nach Empfängerland bei der Exportent
offenbar wichtiger als das Leben der Saudi-Arabien müssten scheidung besonderes Gewicht bei
jemenitischen Zivilbevölkerung und längst tabu sein zumessen12. Saudi-Arabien verstößt
die Einhaltung größtenteils gemein Eigentlich dürfte Deutschland schon aber auch im eigenen Land massiv
sam verabschiedeter EU-Standpunkte. längst keine Rüstungsgüter mehr gegen die Menschenrechte13 und das
an Saudi-Arabien liefern – und zwar nicht nur im Fall Kashoggi. Daher gibt
Es ist daher an der Zeit, Frankreich nicht nur wegen des Jemen-Krieges es hier gleich mehrere Gründe, nicht
und Spanien als Rüstungslieferanten und damit einhergehender gravie zu liefern.
für ihren weiterhin aggressiven Son render Verstöße gegen humanitäres
derweg beim Thema Rüstungsexporte Völkerrecht.
Unsere Forderungen an die
Bundesregierung lauten daher:
1. Ein kompletter Exportstopp an Saudi-Arabien 3. Schließen rechtlicher Schlupflöcher: die Politik muss
und alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verhindern, dass Rüstungsfirmen über Auslands
(inkl. Gemeinschaftsprojekte) standorte Exportrestriktionen weiter umgehen.
2. Keine Auslieferung von bereits zur Ausfuhr 4. Streiten für ein europaweites Rüstungsembargo gen
genehmigten Rüstungsgütern Saudi-Arabien und alle am Jemen-Krieg beteiligten
Staaten
Übersicht Länder:
Belgien
è Rüstungsexporteinschränkungen ten Jamal Kashoggi im Oktober 2018 keine Exporte mehr an andere Länder
für Saudi-Arabien und VAE, Region der Fall. Bereits genehmigte Lieferun genehmigt, die am Jemen-Krieg be
Flandern auch noch andere Länder der gen wurden/werden allerdings noch teiligt sind. 2017 wurden sogar zwei
Jemen-Kriegsallianz wie z.B. Kuwait ausgeliefert (die Region Wallonien Genehmigungen für Komponentenlie
Es gibt in Belgien keinen offiziellen hat so zwischen Oktober 2018 und ferungen nach Deutschland nicht ge
Rüstungsexportstopp, doch die Regi April 2019 Munition und Kleinwaffen nehmigt, weil Kuwait der Endkunde
on Flandern hat seit 2016 keine neu in Wert von rund 146 Millionen Euro war.16 Die Region Wallonien stellt seit
en Exporte an Saudi-Arabien geneh an Saudi-Arabien geliefert)15. Für die Anfang 2018 keine neuen Export
migt14, für die Region Wallonien ist Region Flandern wurden, nach Aus genehmigungen für die Vereinigten
das seit der Ermordung des Journalis sagen des Ministerpräsidenten, auch Arabischen Emirate aus.17
Dänemark
è Rüstungsexporteinschränkungen listen Jamal Kashoggi hat Dänemark im Arabien zu genehmigen.18 Seit Januar
für Saudi-Arabien und VAE November 2018 verkündet, keine neu 2019 gilt diese Regelung auch für die
Anlässlich der Ermordung des Journa en Rüstungsexporte mehr an Saudi- Vereinigten Arabischen Emirate.19
4Deutschland
è Rüstungsexporteinschränkungen tungslieferungen an Saudi-Arabien ist. Partnerländer wie Großbritannien
für Saudi-Arabien bis 30.09.19 zur Folge. Rüstungskonzerne wurden oder Frankreich sollen von der Regie
Anfang 2018 schrieben die Regie zudem gebeten, bereits erteilte Ge rung in Riad allerdings die Zusiche
rungsparteien im Koalitionsvertrag nehmigungen nicht auszunutzen. Al rung einholen, dass die Waffen auf
fest, dass sie „ab sofort keine lerdings sind diese Regelungen zeit keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt
Ausfuhren mehr in Länder geneh lich befristet, zuletzt wurden sie im werden21. Weder die Vereinigten
migen, solange diese unmittelbar März 2019 bis Ende September 2019 Arabischen Emirate noch die anderen
am Jemen-Krieg beteiligt sind“.20 verlängert. Ein Schlupfloch bilden Länder der Jemen-Kriegsallianz sind
Umgesetzt wurde dieses Vorhaben Zulieferungen an Gemeinschaftspro Teil dieser Einschränkungen und wer
aber nicht. Erst die Ermordung des jekte, diese dürfen seit März 2019 den trotz „unmittelbarer“ Beteiligung
Journalisten Jamal Kashoggi hatte wieder erfolgen, auch wenn das am Jemen-Krieg weiter mit deutschen
einen Exportstopp von direkten Rüs End-Empfängerland Saudi-Arabien Rüstungsgütern beliefert.22
Finnland
è Rüstungsexporteinschränkungen manitären Katastrophe im Jemen hat bien und die Vereinten Arabischen
für Saudi-Arabien und VAE Finnland im November 2018 verkün Emirate mehr zu erteilen.23
Aufgrund der Ermordung des Jour det, keine neuen Exportgenehmigun
nalisten Jamal Kashoggi und der hu gen für Rüstungsgüter an Saudi-Ara
Frankreich
Frankreich gehört zu den großen Macron bezeichnete die Entschei sprechend keine Einschränkungen für
Waffenexporteuren an Saudi-Ara dung der Bundesregierung, Waf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
bien. Das Land hat kein Problem fenexporte gen Saudi-Arabien zu oder andere Länder der Jemen-
damit, Rüstungsgüter weiterhin an stoppen, im Oktober 2018 als „pure Kriegsallianz.
Saudi-Arabien zu liefern. Präsident Demagogie“.24 Es bestehen dement
Griechenland
Griechenland besitzt keine Expor Jemen-Kriegsallianz. Ende 2017 von Raketen und Munition im Wert
trestriktionen gegenüber Saudi- hat die griechische Regierung nach von 66 Mio. Euro an Saudi-Arabien
Arabien oder anderen Ländern der langen Protesten jedoch den Verkauf gestoppt.25
Irland
Irland besitzt keine Exportbeschrän
kungen gegenüber Saudi-Arabien
oder anderen Ländern der Jemen-
Kriegsallianz.
Italien
è Exportstopp für Flugzeugbomben, Kashoggi stoppen zu wollen. Sechs Emirate zu exportieren.26 Es wurden
Raketen für Saudi-Arabien und die VAE Monate später, im Juni 2019, wurde sogar existierende Genehmigungen
Im Dezember 2018 kündigte Italiens dann vom italienischen Parlament wie zum Beispiel für die Rheinme
Ministerpräsident an, Rüstungsex der Antrag verabschiedet, keine tall-Tochter Rheinmetall RWM-Italia
porte an Saudi-Arabien wegen der Flugzeugbomben, Raketen und deren für die Lieferungen von Bomben
Beteiligung am Jemen-Krieg und des Einzelteile mehr an Saudi-Arabien aufgehoben.27
Mordes an dem Journalisten Jamal und die Vereinigten Arabischen
5Niederlande
è Rüstungsexporteinschränkungen Ägypten ausgeweitet. Im Juli 2019 kommen. Auch nicht ausgeschlossen
für Saudi-Arabien und die VAE wurde die Einschränkung für Ägypten werden militärische Güter, die keine
Schon vor der Ermordung des Jour mit der Begründung wieder aufge Exportgenehmigungen brauchen und
nalisten Jamal Kashoggi haben die hoben, dass die Rolle Ägyptens im Transitexporte, also Exporte, die von
Niederlande im März 2018 angekün Jemen-Krieg zu gering ist, um dies anderen Ländern über die Nieder
digt, keine Rüstungsexporte mehr zu rechtfertigen28. Ausgeschlossen lande an Saudi-Arabien und die VAE
an Saudi-Arabien zu genehmigen, von den Einschränkungen sind die gehen. So exportierte zum Beispiel
wenn nicht bewiesen werden kann, Zulieferungen von Komponenten Tschechien im Dezember 2018 57
dass diese nicht im Jemen-Krieg an Partnerländer, auch wenn das Millionen Geschosskugelmunition
eingesetzt werden. Ende 2018 wurde Endprodukt an die oben genannten über den Hafen von Rotterdam an die
die Exporteinschränkung auf die Länder geliefert wird und nicht aus Vereinigten Arabischen Emirate.
am Jemen-Krieg beteiligten Länder geschlossen werden kann, dass die
Vereinigte Arabische Emirate und Produkte im Jemen-Krieg zum Einsatz
Norwegen
è Rüstungsexporteinschränkungen Saudi-Arabien: Nach Regierungs Dual-Use-Güter verhängt.30 Für die
für Saudi-Arabien, Exporteinschrän- angaben haben nie Waffen- oder Vereinigten Arabischen Emirate hat
kungen für Waffen und Munition an Munitionsexporte nach Saudi-Ara Norwegen im Januar 2018 angekün
die VAE bien stattgefunden.29 Im November digt, keine Waffen- oder Munitionsex
Norwegen gehört zu den Vorreitern 2018 wurde ein Exportstopp auch für porte mehr zu genehmigen.31
beim Rüstungsexportstopp nach andere Verteidigungsprodukte und
Österreich
è Rüstungsexporteinschränkungen äußerte sich die ehemalige Außen ist, dass in Österreich zwischen
für Saudi-Arabien ministerin Karin Kneissl in Bezug auf Kriegsmaterial und Militärgütern
In Österreich gibt es keine offiziellen Saudi-Arabien, dass „Wien schon unterschieden wird. Kleinwaffen und
Zahlen der Regierung zu Rüstungsex seit Beginn der Offensive 2015 „kein gepanzerte Fahrzeuge fallen zum
porten. In der Debatte um den Mord Kriegsmaterial mehr dorthin [Saudi- Beispiel nicht unter die Kategorie
an dem Journalisten Jamal Kashoggi Arabien] liefere“.32 Wichtig dabei „Kriegsmaterial“.
Portugal
Portugal besitzt keine Exportbe
schränkungen für Rüstung gegenüber
Saudi-Arabien oder den anderen
Ländern der Jemen-Kriegsallianz.
Schweden
è Rüstungsexporteinschränkungen nehmigungen für Rüstungsgüter Arabischen Emirate. Altverträge und
für Saudi-Arabien und die VAE von Schweden nach Saudi-Arabien Folgelieferungen laufen allerdings
Von Regierungsseiten heißt es, dass ausgestellt worden sind.33 Seit 2017 weiter.
seit 2013 keine neuen Exportge gilt dies auch für die Vereinigten
6Schweiz
è Rüstungsexporteinschränkungen werden könnte, darf nicht an diese im Jemen-Krieg eingesetzt werden.
für Saudi-Arabien und VAE Länder ausgeführt werden. Allerdings Dies aber nur, wenn die Ausfuhrge
Die Schweiz verfügt über Exportein ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial suche auf bereits bestehenden
schränkungen gegenüber Saudi-Ara (insb. Munition und Ersatzteile für Verträgen beruhen.
bien und den VAE. Kriegsmaterial, Luftabwehrsysteme) erlaubt, bei de
das im Jemen-Konflikt eingesetzt nen argumentiert wird, dass sie nicht
Spanien
Spanien gehört nach Angaben des Rüstungsgüter an Saudi-Arabien gegenüber Saudi-Arabien oder den
schwedischen Friedensforschungs geliefert haben. Daran scheint anderen Ländern der Jemen-Kriegsal
institutes SIPRI zu den Ländern, die Spanien festhalten zu wollen, da das lianz besitzt.
in den letzten Jahren am meisten Land keine Exporteinschränkungen
Vereinigtes Königreich
è Gerichtlich erreichter Stopp Saudi-Arabien gegen EU-Richtlinien sie auf der Grundlage der richtigen
für die Ausstellung neuer Export- verstoßen, wurde im Juli 2019 in Rechtsgrundlage getroffen worden
genehmigungen für Güter, die im zweiter Instanz von einem Beru sind, was meint, ob durch diese
Jemen-Krieg eingesetzt werden fungsgericht stattgegeben. Demnach Exporte – und das meint letztlich
könnten dürfen bis auf Weiteres keine neuen v.a. durch die Luftangriffe auf den
Das Vereinigte Königreich, nach den Exportgenehmigungen für Rüstungs Jemen – internationales humanitäres
USA das Land, das Saudi-Arabien am güter mehr ausgestellt werden, die Völkerrecht verletzt worden ist bzw.
stärksten aufrüstet, hat lange Zeit im Jemen-Krieg verwendet werden wird. Die britische Regierung hat
unbeirrt an seinen Rüstungsexporten könnten, da das Risiko besteht, bereits Berufung gegen dieses Urteil
nach Saudi-Arabien festgehalten. dass dadurch humanitäres Völker eingelegt, das jedoch bis zu einem
Einer Klage der Nicht-Regierungs recht verletzt wird. Bereits erteilte Entscheid der nächst höheren Instanz
organisation CAAT, wonach die Exportgenehmigungen müssen Gültigkeit behält.
Rüstungsgenehmigungen für dahingehend überprüft werden, ob
Folgende Länder haben keine Rüs- westeuropäischen Staaten keine Rolle. und schwere Maschinengewehre
tungsexporteinschränkungen ge- Als Exporteure in Drittländer und nach an Saudi-Arabien geliefert haben34.
genüber Saudi-Arabien oder anderen Saudi-Arabien fallen Länder wie Kroati Unserem Recherchestand zur Folge hat
Ländern der Jemen-Kriegsallianz. Viele en, Tschechien, Serbien, Slowakei und keines dieser Länder bisher Exportre
spielen als Rüstungslieferanten für Bulgarien auf, die in den letzten Jahren striktionen gegenüber Saudi-Arabien
Saudi-Arabien und seine Verbündeten v.a. Sturmgewehre, Mörsergranaten, und/oder anderen Länder der Jemen-
im Jemen-Krieg im Vergleich zu den Raketenwerfer, Panzerabwehrwaffen Kriegskoalition verhängt.
• Albanien35 • Litauen43 • Slowenien
• Bosnien-Herzegowina36 • Mazedonien44 • Tschechien
• Bulgarien37 • Montenegro45 46 • Ukraine51
• Estland38 • Polen47 • Ungarn52
• Kosovo39 • Rumänien48 • Weißrussland
• Kroatien40 41 • Serbien49 50
• Lettland42 • Slowakei
Folgende Staaten wurden aufgrund Andorra, Island, Liechtenstein,
von fehlenden Informationen, oder Luxemburg, Malta, Moldawien,
weil keine Rüstungsexporte stattfin- Monaco, San Marino, Vatikanstadt,
den, nicht berücksichtigt: Zypern.
7Fußnoten
1 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2008%3A335%3A0099%3A0103%3AEN%3APDF
2 zit.n.: https://news.un.org/en/story/2018/11/1024782
3 vgl. Darstellung und Verweise in: urgewald (2018): Geschäfte mit dem Tod. Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg, https://urgewald.org/sites/
default/files/Briefing_Jemen_WEB_0.pdf
4 BDSV (2018): Positionspapier des BDSV zu den Sondierungsergebnissen zur Vorbereitung einer Großen Koalition 2018-2021, S. 4
5 zit.n.: https://www.businessinsider.de/airbus-chef-wirft-bundesregierung-moralischen-rigorismus-vor-7313472
6 https://magazin.spiegel.de/SP/2019/10/162665873/index.html; https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschlands-
haltung-zur-ruestungsexporten-ist-richtig-doch-der-alleingang-ist-falsch/24157048.html
7 https://www.tagesschau.de/ausland/tornados-jemen-101.html, https://www.caat.org.uk/campaigns/stop-arming-saudi/arms-sales
8 Darstellungen beruhen auf eigenen Recherchen und Informationen von Partnerorganisationen im europäischen ENAAT-NGO-Netzwerk.
9 https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-05/fs_1905_gulf_milex_and_arms_transfers.pdf, https://www.sipri.org/commentary/topical-
backgrounder/2018/saudi-arabia-armaments-and-conflict-middle-east
10 https://www.occrp.org/en/makingakilling/making-a-killing/; http://www.seesac.org/f/docs/Regional-Reports-on-Arms-Exports_1/2016-SEESAC-
Regional-report-on-arms-exports-web.pdf
11 An zentraler Stelle, nämlich bei Gemeinschaftsprojekten mit europäischen Partnern, wurden die Richtlinien aufgeweicht und den aktuellen
Exportrestriktionen gegenüber Saudi-Arabien angepasst.
12 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.
pdf?__blob=publicationFile&v=4
13 https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-10-dinge-die-du-ueber-menschenrechte-saudi-arabien-wissen, https://www.humanrights.
ch/de/service/laenderinfos/saudi-arabien/
14 https://www.vlaamsparlement.be/plenaire-vergaderingen/1277481/verslag/1278804
15 Zahlen von der National Bank of Belgium
16 https://www.vlaamsparlement.be/parlementaire-documenten/schriftelijke-vragen/1133677
17 https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_borsus-les-armes-wallonnes-pour-l-arabie-saoudite-ne-sont-plus-destinees-a-des-operations-
militaires-hors-du-pays?id=9815845
18 https://www.reuters.com/article/us-saudi-khashoggi-denmark/denmark-suspends-weapon-export-approvals-to-saudi-over-khashoggi-yemen-
idUSKCN1NR0G6
19 http://cphpost.dk/news/denmark-to-suspend-arms-exports-to-united-arab-emirates.html
20 https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
21 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien-100.html
22 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/3-226.pdf?__blob=publicationFile&v=2
23 https://www.middleeastmonitor.com/20181123-finland-suspends-arms-exports-to-saudi-arabia-uae/
https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finland_suspends_arms_export_licences_to_saudi_arabia_uae_over_conflict_in_yemen/10521332
24 https://www.handelsblatt.com/politik/international/fall-khashoggi-pure-demagogie-macron-kritisiert-merkel-fuer-saudi-arabien-
aussagen/23236070.html?ticket=ST-16952667-4qpHe4wQgHICpbZc5bFl-ap3
25 https://berlinpolicyjournal.com/up-in-arms
26 https://www.facebook.com/notes/rete-italiana-per-il-disarmo/motion-to-suspend-transfers-of-italian-bombs-and-missiles-to-yemeni-
conflict-vot/10156363011160382/
27 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/italienische-rheinmetall-tochter-stoppt-lieferungen,RXrzyKj, https://thewaronyemen.org/
saudi-uae-italian-weapons-factory-bomb-exports/
28 https://www.ad.nl/politiek/kabinet-versoepelt-wapenexport-naar-egypte~a541bb1f/
29 https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/eksportlisenser-til-saudi-arabia/id2618605/
30 https://www.reuters.com/article/us-norway-saudi/norway-suspends-arms-export-licenses-to-saudi-arabia-idUSKCN1NE22E
31 https://www.thelocal.no/20180103/norway-suspends-arms-exports-to-uae-over-yemen-war
32 https://www.derstandard.at/story/2000091941437/schwieriger-zweitgroesster-waffenkunde-der-welt
33 https://sputniknews.com/military/201811261070132468-sweden-saudi-arabia-arms-export/
34 https://www.occrp.org/en/makingakilling/making-a-killing/
35 http://www.seesac.org/f/docs/Regional-Reports-on-Arms-Exports_1/2016-SEESAC-Regional-report-on-arms-exports-web.pdf
36 https://balkaninsight.com/2018/07/06/balkan-countries-continue-selling-arms-to-saudi-arabia-07-05-2018/ ; https://www.telegraf.rs/
english/3028363-bosnians-are-creating-weapons-in-enormous-quantities-and-the-largest-deliveries-go-to-this-country
37 https://thedefensepost.com/2018/10/31/bulgaria-arms-exports-2017/
38 Fokus der baltischen Länder liegt auf Ausbau des Verteidigungssektors im eigenen Land als Absicherung vor möglichen russischen Interventionen;
vgl. https://www.defensenews.com/smr/european-balance-of-power/2017/08/28/fear-factor-as-russia-looms-large-baltics-up-military-capacity
39 https://www.defenceweb.co.za/daily-news/international-news/western-balkan-countries-arms-exports/
40 https://www.europeandatajournalism.eu/eng/News/Data-news/Yemen-is-our-disaster
841 https://balkaninsight.com/2018/10/24/balkan-states-mull-halting-arms-sales-to-saudis-10-24-2018/
42 Fokus der baltischen Länder liegt auf Ausbau des Verteidigungssektors im eigenen Land als Absicherung vor möglichen russischen Interventionen:
vgl. https://www.realcleardefense.com/articles/2018/01/22/a_year_in_review_baltics_steadily_grow_their_armies_112937.html
43 Fokus der baltischen Länder liegt auf Ausbau des Verteidigungssektors im eigenen Land als Absicherung vor möglichen russischen Interventionen:
vgl.: https://www.defensenews.com/land/2019/07/16/in-russias-growing-shadow-lithuania-modernizes-its-defenses/
44 https://balkaninsight.com/2018/07/06/balkan-countries-continue-selling-arms-to-saudi-arabia-07-05-2018/
45 https://balkaninsight.com/2018/10/24/balkan-states-mull-halting-arms-sales-to-saudis-10-24-2018/
46 https://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950518001057
47 https://www.msz.gov.pl/resource/03311c99-5d96-4074-84e9-37c535d8d3bb:JCR
48 https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-11/rom_2017.pdf, https://balkaninsight.com/2018/04/02/romania-s-arms-exports-up-but-lag-
behind-the-region-04-02-2018/
49 https://balkaninsight.com/2017/05/11/serbian-ministry-comments-on-birn-and-occrp-investigation-05-11-2017/
50 https://financialobserver.eu/daily/serbian-defense-industry-exported-arms-worth-usd897m/
51 https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-03/fs_1903_at_2018.pdf
52 https://www.eda.europa.eu/docs/default-source/documents/rr-1459-eda-central-and-eastern-europe-report---technical-annex---final.pdf
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