Zeitschrift für das Fürsorgewesen Inhaltsverzeichnis 2021 - Boorberg Verlag
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73. Jahrgang
Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Inhaltsverzeichnis 2021
A. Hauptregister
B. Bücherschau
C. Veröffentlichte Entscheidungen
D. Verzeichnis der Abkürzungen
Es wurde eine alphabetische Sortierung vorgenommen.
Angegeben ist jeweils die Seitenzahl.
Nicht eingearbeitet wurden die Abschnitte
„Neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse“ und „Zeitschriftenschau“.
Das Inhaltsverzeichnis wurde zusammengestellt von Bernd-Günter Schwabe.2021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
A. Hauptregister
Arbeitslosengeld II Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer
È Grundsicherung für Arbeitsuchende
trotz Erreichen der Altersgrenze
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . .45
Glaubhaftmachung eines mindestens fünfjährigen
Asylbewerberleistungsgesetz gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Bürgers im
Bundesgebiet (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . .73
Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für
Grundleistungen nach dem AsylbLG Leistungsausschluss für EU-Bürger – Rückaus-
ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29 nahme nach fünfjährigem verfestigtem
Aufenthalt (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . .258
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II, Zum Anspruch auf Elterngeld für freizügig-
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 keitsberechtigte EU-Bürger (BSG) . . . . . . . . . . .135
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um- Anspruch auf Landesblindengeld bei Verlegung
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten des Wohnsitzes in das EU-Ausland (BSG) . . . . . .277
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Barbetrag
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125
Die Barbetragsverordnung richtig anwenden . . . . .53
Regelbedarf bei Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unter-
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .139 bringung gegenüber Landesblindengeld oder
Blindenhilfe (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .265
Unterkunftsbedarf im AsylbLG als Geld- oder
Sachleistung (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . .214
Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine È Eheähnliche Gemeinschaft
privat angemietete Wohnung für Leistungs-
berechtigte nach § 2 AsylbLG
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .209 Bestattungskosten
Zeitliche Zuordnung des Bedarfs für die nach- Die Entwicklung der Rechtsprechung
träglich erhobene Nutzungsgebühr für Wohn- zu § 74 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232
raum in einer Aufnahmeeinrichtung (BSG) . . . .276
Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion:
Anspruch auf Rückzahlung einer Sicherheits- Zum Verhältnis des sozialhilferechtlichen
leistung wegen Vermögens bei Leistungs- Nachranggrundsatzes zum Anspruch auf
gewährung nach dem AsylbLG Übernahme von Bestattungskosten nach
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . .45 § 74 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253
Anspruchseinschränkung bei selbst zu vertretender Bestattungskosten – Verweis auf vorrangig
Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Verpflichtete (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . .70
Maßnahmen (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .95 Keine generelle Antragsfrist beim Antrag auf Über-
Vertrag zwischen einem privatem Unterkunfts- nahme von Bestattungskosten (LSG Hamburg) . .211
betreiber und einem öffentlichem Leistungs- Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten
träger über den Betrieb einer Gemeinschafts- bei Aufwendungsersatzanspruch wegen
unterkunft (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 Geschäftsführung ohne Auftrag
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .259
Auslandsbezug Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes von
nachgezahltem Pflegegeld für Bestattungs-
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt kosten (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165
zur Arbeitsuche (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Kein Kostenersatz nach § 102 SGB XII für
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt Bestattungskosten und als Darlehen gewährte
zur Arbeitsuche – Arbeitnehmereigenschaft Sozialhilfe (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Zur Freizügigkeitsberechtigung bei Familiennach- Betreuungsrecht
zug und zur Unterhaltsgewährung i. S. d. Kostenersatzpflicht eines Betreuers (BSG) . . . .47, 213
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU (LSG Bayern) . . . . .42
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (BGH) . . .278
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt
zur Arbeitsuche – Reiseunfähigkeit wegen Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit
Schwangerschaft (LSG Berlin-Brandenburg) . . . .42 des Betreuten (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .278
2Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Bildung und Teilhabe (BuT) Darlehen
Kindergeldrecht für Transferleistungsbehörden – Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem
Ein aktueller Überblick zu den Änderungen im Leistungsbezug gekündigten Immobiliendar-
Steuer- und Sozialrecht als Folge der COVID-19- lehen sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . .73
Pandemie und von Reformgesetzen – Teil 3 . . .197
Kein Kostenersatz nach § 102 SGB XII für
Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines Bestattungskosten und als Darlehen gewährte
privaten Gymnasiums als Teilhabeleistungen Sozialhilfe (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166
nach § 28 SGB II – BuT
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .135
Datenschutz
Studienreise im Rahmen einer Projektwoche gilt
nicht als Klassenfahrt (LSG Sachsen-Anhalt) . . .136 Speicherung von Kontoauszügen (BSG) . . . . . .47, 209
Erhebung von Sozialdaten im Rahmen der
Nicht schulnotwendige spezielle Berufskleidung
Amtsermittlung (LSG Hessen) . . . . . . . . . . . . . . .94
ist Bestandteil des Regelbedarfs
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . .139, 211
Eheähnliche Gemeinschaft
Zum Anspruch für die Beschaffung eines Tablets
als persönlicher Schulbedarf vor dem 1. 8. 2019 Eheähnliche Gemeinschaft trotz bestehender
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 Ehe mit einer anderen (dritten) Person (BSG) . . .70
Keine eheähnliche Gemeinschaft bei schwerer
Demenz (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . .138
Blindenhilfe
Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unter- Eingliederungshilfe
bringung gegenüber Landesblindengeld oder
Blindenhilfe (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .265 Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten
Anspruch auf Landesblindengeld bei Verlegung durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
des Wohnsitzes in das EU-Ausland (BSG) . . . . . .277 und Folgen fehlerhaften Verhaltens von
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125
Fahrtkosten zum integrativen Kindergarten als
BSG-Rechtsprechungsübersichten Leistung der EinglH (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .96
Veröffentlichungszeitraum Autismus-Therapie als Hilfe zur angemessenen
1. 9. 2020 – 9. 11. 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 Schulbildung (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .69
Veröffentlichungszeitraum Behindertengerechter Umbau eines Badezimmers
10. 11. 2020 – 30. 4. 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . .163 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166
Veröffentlichungszeitraum Kosten für einen unterrichtsbegleitenden
1. 5. 2021 – 31. 7. 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 Gebärdendolmetscher (LSG Sachsen) . . . . . . . . .72
Veröffentlichungszeitraum Schulassistenz als persönliches Budget im
1. 8. 2021 – 11. 10. 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . .275 Rahmen der EinglH (OVG Bremen) . . . . . . . . . .168
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder in Form eines persönlichen Budgets
Bundeskindergeldgesetz (OVG Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214
È Kindergeld Keine Befristung eines Persönlichen Budgets
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Zum einheitlichen Rehabilitationsgeschehen
Corona mit der Folge fortgesetzter Zuständigkeit bei
Umzug (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
Kinderschutz in Zeiten der Pandemie . . . . . . . . . . .91
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Hausverbot für „Maskenverweigerer“ – Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII –
auch in Einrichtungen der Träger der freien Anforderungen an eine ärztliche Stellungnahme
Wohlfahrtspflege? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 für eine begehrte Eingliederungshilfe
Kindergeldrecht für Transferleistungsbehörden – (OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134
Ein aktueller Überblick zu den Änderungen im Erbringung medizinischer Behandlungspflege in
Steuer- und Sozialrecht als Folge der COVID-19- Einrichtungen der Eingliederungshilfe (BSG) . . .207
Pandemie und von Reformgesetzen –
Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 Elektroroller als Hilfsmittel in der gesetzlichen
Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 Krankenversicherung
Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258
32021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die
Krankenversicherung (BSG) . . . . . . . . . . . .164, 261 Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
Spezialtherapierad als Hilfsmittel zum Ausgleich
bereits bestehender Behinderungen (BSG) . . . .208 Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Pflege-
heim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .133
Einkommen
Ermittlung des Eigenanteils bei stationären
Neue Grundrente ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . .118 Leistungen der Hilfe zur Pflege (BSG) . . . . . . . .276
Einkommenseinsatz eines Betriebskosten-
guthabens (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .46, 212, 213
Elterngeld
Leistungen aus einer Restschuldversicherung
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
stellen kein anrechenbares Einkommen
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten
im Sinne des § 11 SGB II dar (BSG) . . . . . . . . . . . .68
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
Sofortbonus eines Energieversorgers als und Folgen fehlerhaften Verhaltens von
einzusetzendes Einkommen (BSG) . . . . . . . . . . .166 Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125
Einkommenseinsatz einer Steuererstattung Zum Anspruch auf Elterngeld für
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46, 138 freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger (BSG) . . . .135
Zum Einkommenseinsatz von Darlehenszahlungen
aus einem Studienkredit (BSG) . . . . . . . . . . . . .166 Familie
Zum Einkommenseinsatz von Trinkgeld eines Kinderschutz in Zeiten der Pandemie . . . . . . . . . . .91
Taxifahrers (LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . .95
Kindergeldrecht für Transferleistungsbehörden –
Zuwendungen nach § 84 Abs. 2 SGB XII Ein aktueller Überblick zu den Änderungen im
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 164, 257, 262 Steuer- und Sozialrecht als Folge der COVID-19-
Keine Abweichung vom Zuflussprinzip einer Pandemie und von Reformgesetzen –
Wohngeldnachzahlung bei der Hilfebedürftig- Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149
keitsprüfung zum Kinderzuschlag (BSG) . . . . . . .67 Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173
Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197
Keine Absetzung von Ausbildungskosten als
Betriebsausgaben von den Einnahmen aus
einer anderen, gegenwärtig ausgeübten FEVS
selbstständigen Tätigkeit (BSG) . . . . . . . . . . . . .133
Rechtsprechungs-
Einsatz von Einkommen und Vermögen innerhalb übersichten . . . . . . . . . .49, 96, 145, 217, 242, 286
einer Haushaltsgemeinschaft (BSG) . . . . . .163, 261
Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes von
nachgezahltem Pflegegeld für Bestattungs- Freie Wohlfahrtspflege
kosten (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165
Hausverbot für „Maskenverweigerer“ –
Zur Rücknahme bei endgültiger bzw. vorläufiger auch in Einrichtungen der Träger der freien
Entscheidung wegen schwankendem Ein- Wohlfahrtspflege? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
kommen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138
Ermittlung des Eigenanteils bei stationären
Leistungen der Hilfe zur Pflege (BSG) . . . . . . . .276 Gewöhnlicher Aufenthalt (gA)
Ort der JVA als gA während der Dauer eines
außerhalb des Strafvollzugs durchgeführten
Einkommensgrenze stationären Heilverfahrens
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .141
Berücksichtigung von Heizkosten bei der
Ermittlung der Einkommensgrenze nach
§ 85 SGB XII (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137
Grundrente
Ermittlung des Eigenanteils bei stationären
Leistungen der Hilfe zur Pflege (BSG) . . . . . . . .276 Neue Grundrente ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . .118
Einrichtung (Sozialhilferecht) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II aktiv)
Hausverbot für „Maskenverweigerer“ – Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers aus
auch in Einrichtungen der Träger der freien einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
Wohlfahrtspflege? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .257
4Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II passiv) Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines
privaten Gymnasiums als Teilhabeleistungen
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB II – BuT
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II, (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .135
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen-
Zu den Grenzen der Nachrangigkeit von dungen für zwei Wohnungen als Unter-
Hartz-4-Leistungen unter Beachtung kunftsbedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . . . . . .44
verfassungsrechtlicher Werte . . . . . . . . . . . . . .77
Kein (genereller) Anspruch auf doppelte
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um- Mietzahlung für den Umzugsmonat
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten (LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .259
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Angemessenheitsprüfung bei Instandhaltungs-
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125 und Reparaturkosten für selbst bewohntes
Wohneigentum (LSG Sachsen-Anhalt) . . . . . . . .282
Die Übernahme von Doppelmieten
im SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 Jährliche Avalprovision auf eine Mietkautions-
bürgschaft einer Bank als laufender Unter-
Die Übernahme von Tilgungsleistungen bei
kunftsbedarf (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .69
selbstgenutztem Immobilieneigentum
im SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271 Aufwendungen für eine Garage als Kosten der
Unterkunft (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .210
§ 44 SGB II – (k)eine unbedeutende Norm? . . . . . .245
Besondere Härte bei Aufforderung zur Aufwendungen für eine Garage oder einen Stell-
vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente platz als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . . . . .277
wegen Alters (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 256 Beiträge eines Mieters zu einer Privathaftpflicht-
Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der versicherung aufgrund mietvertraglicher Ver-
Erwerbsfähigkeit (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 pflichtung als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . .277
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt Mietkaufraten für eine Immobilie stellen eine
zur Arbeitsuche (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 Tilgungsleistung dar und gehören nicht zu
den Kosten der Unterkunft
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
zur Arbeitsuche – Arbeitnehmereigenschaft
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 Thermische Schädlingsbekämpfung wegen
Bettwanzenbefalls als Bedarf für die Unter-
Glaubhaftmachung eines mindestens fünfjährigen kunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Bürgers (SG Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
im Bundesgebiet (LSG Schleswig-Holstein) . . . . .73
Tatsächlich nachgewiesene Verbrauchskosten bei
Leistungsausschluss für EU-Bürger – Rückaus- Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen
nahme nach fünfjährigem verfestigtem (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .209
Aufenthalt (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . .258
Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis-
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
bei stationärer Unterbringung in einem sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . . .73
Adaptionshaus (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .163, 260
Zeitliche Zuordnung des Bedarfs für die nach-
Kein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer träglich erhobene Nutzungsgebühr für Wohn-
Einrichtung zum Vollzug richterlich angeord- raum in einer Aufnahmeeinrichtung (BSG) . . . .276
neter Freiheitsstrafe für die Dauer eines
außerhalb des Strafvollzugs durchgeführten Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei
stationären Heilverfahrens auswärtiger Unterbringung und Ausbildung
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .141 eines Kindes (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II Umfang der Nachweise über ausreichende
bei Teilzeitstudium (LSG Hessen) . . . . . . . . . . . .265 Kostensenkungsbemühungen (LSG Bayern) . . . .42
Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Zur subjektiven Zumutbarkeit eines Umzugs
Pflegeheim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .74
SGB II (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . .133
Heizkostennachforderung bei unwirtschaft-
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als lichem Heizverhalten für eine nicht mehr
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewohnte Wohnung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .276
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135
Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für einen
Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des Umzug innerhalb des Vergleichsraums im
inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Sachsen-Anhalt) . .262 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258
52021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Tatsächlich nachgewiesene Verbrauchskosten bei
Ernährung für Nahrungsergänzungsmittel Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .264 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .209
Pauschale für die Erstausstattung bei Geburt Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis-
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .279 tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . . .73
Zur Leistungsminderung wegen Sanktionen und
zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Die Differenzmethode zur Ermittlung der Bedarfe
sozialwidrigen Verhaltens (BSG) . . . . . . . . . . . . .43 für die Unterkunft nach § 42 a SGB XII bei
fehlender vertraglicher Verpflichtung (BSG) . . .275
Zur Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides
und zur Ausschlussfrist des § 40 SGB II Zeitliche Zuordnung des Bedarfs für die nach-
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 210 träglich erhobene Nutzungsgebühr für Wohn-
raum in einer Aufnahmeeinrichtung (BSG) . . . .276
Grundsicherung im Alter und bei voller Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei aus-
Erwerbsminderung (GAE) wärtiger Unterbringung und Ausbildung eines
Kindes (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II, Umfang der Nachweise über ausreichende
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 Kostensenkungsbemühungen (LSG Bayern) . . . .42
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um- Zur subjektiven Zumutbarkeit eines Umzugs
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten (LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .74
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für einen
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125 Umzug innerhalb des Vergleichsraums im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Die Übernahme von Doppelmieten (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258
im SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229
Heizkostennachforderung bei unwirtschaft-
Die Übernahme von Tilgungsleistungen bei lichem Heizverhalten für eine nicht mehr
selbstgenutztem Immobilieneigentum bewohnte Wohnung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .276
im SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271
Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Pflege-
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen heim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .133
im Ausnahmefall (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als
Kein (genereller) Anspruch auf doppelte Miet- Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
zahlung für den Umzugsmonat (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .259
Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des
Angemessenheitsprüfung bei Instandhaltungs- inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf
und Reparaturkosten für selbst bewohntes nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Sachsen-Anhalt) . .262
Wohneigentum (LSG Sachsen-Anhalt) . . . . . . . .282
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Jährliche Avalprovision auf eine Mietkautions- für Nahrungsergänzungsmittel
bürgschaft einer Bank als laufender Unter- (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .264
kunftsbedarf (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .69
Pauschale für die Erstausstattung bei Geburt
Aufwendungen für eine Garage als Kosten der (LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .279
Unterkunft (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .210
Aufwendungen für eine Garage oder einen Stell-
platz als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . . . . .277
Beiträge eines Mieters zu einer Privathaftpflicht- Hartz-IV
versicherung aufgrund mietvertraglicher È Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verpflichtung als Bedarf für die Unterkunft
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277
Mietkaufraten für eine Immobilie stellen eine
Tilgungsleistung dar und gehören nicht zu Haushaltsgemeinschaft
den Kosten der Unterkunft
(LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 Tatsächlich nachgewiesene Verbrauchskosten bei
Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen
Thermische Schädlingsbekämpfung wegen (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .209
Bettwanzenbefalls als Bedarf für die Unterkunft
im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einkommens- und Vermögenseinsatz innerhalb
(SG Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 einer Haushaltsgemeinschaft (BSG) . . . . . .163, 261
6Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Hilfe bei Krankheit Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis-
tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
Zum Anspruch auf Hilfe bei Krankheit bei sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . . .73
Weigerung eine private Krankenversicherung
im Basistarif abzuschließen (BSG) . . . . . . . . . . . .68 Zeitliche Zuordnung des Bedarfs für die nach-
träglich erhobene Nutzungsgebühr für Wohn-
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als raum in einer Aufnahmeeinrichtung (BSG) . . . .276
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135 Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei
auswärtiger Unterbringung und Ausbildung
eines Kindes (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
Umfang der Nachweise über ausreichende
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen Kostensenkungsbemühungen (LSG Bayern) . . . .42
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1 Zur subjektiven Zumutbarkeit eines Umzugs
(LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .74
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für einen
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung Umzug innerhalb des Vergleichsraums im
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258
Die Übernahme von Doppelmieten im SGB II Heizkostennachforderung bei unwirtschaftlichem
und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 Heizverhalten für eine nicht mehr bewohnte
Wohnung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276
Die Übernahme von Tilgungsleistungen bei selbst-
genutztem Immobilieneigentum im SGB II Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Pflege-
und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271 heim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .133
Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der
Erwerbsfähigkeit (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167 Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen- (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135
dungen für zwei Wohnungen als
Unterkunftsbedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . .44 Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des
inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf
Kein (genereller) Anspruch auf doppelte nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Sachsen-Anhalt) . .262
Mietzahlung für den Umzugsmonat
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .259 Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
für Nahrungsergänzungsmittel
Angemessenheitsprüfung bei Instandhaltungs- (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .264
und Reparaturkosten für selbst bewohntes
Wohneigentum (LSG Sachsen-Anhalt) . . . . . . . .282 Pauschale für die Erstausstattung bei Geburt
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .279
Jährliche Avalprovision auf eine Mietkautions-
bürgschaft einer Bank als laufender Unter-
kunftsbedarf (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .69
Aufwendungen für eine Garage als Kosten der Hilfe zur Pflege
Unterkunft (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .210 Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
Aufwendungen für eine Garage oder einen Stell- gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten
platz als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . . . . .277 durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Behör-
Beiträge eines Mieters zu einer Privathaftpflicht- denvertretern im Antragsverfahren . . . . . . . . .125
versicherung aufgrund mietvertraglicher Ver-
pflichtung als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . .277 Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
Mietkaufraten für eine Immobilie stellen eine (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
Tilgungsleistung dar und gehören nicht zu
den Kosten der Unterkunft Keine Befristung eines Persönlichen Budgets
(LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Thermische Schädlingsbekämpfung wegen Ermittlung des Eigenanteils bei stationären
Bettwanzenbefalls als Bedarf für die Unter- Leistungen der Hilfe zur Pflege (BSG) . . . . . . . .276
kunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
(SG Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Tatsächlich nachgewiesene Verbrauchskosten bei Jugendhilfe
Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .209 È Sozialgesetzbuch VIII
72021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Kindergeld Mehrbedarf
Kindergeldrecht für Transferleistungsbehörden – Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Pflege-
Ein aktueller Überblick zu den Änderungen im heim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Steuer- und Sozialrecht als Folge der COVID-19- (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .133
Pandemie und von Reformgesetzen –
Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als
Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135
Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des
inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf
nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Sachsen-Anhalt) . .262
Kinderzuschlag
Kein unabweisbarer laufender besonderer
Keine Abweichung vom Zuflussprinzip einer
Bedarf für Kosten für eine Kryokonservierung
Wohngeldnachzahlung bei der Hilfebedürftig-
von Samenzellen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
keitsprüfung zum Kinderzuschlag (BSG) . . . . . . .67
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger
Ernährung für Nahrungsergänzungsmittel
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .264
Kindschaftsrecht
È Familie Mitwirkung
Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der
Erwerbsfähigkeit (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
Kostenersatz
Kein Anspruch auf Erstausstattung bei fehlender
§ 44 SGB II – (k)eine unbedeutende Norm? . . . . . .245 Mitwirkung (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .72
Zur Leistungsminderung wegen Sanktionen und Zum Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der
zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Leistungen wegen fehlender Mitwirkung
sozialwidrigen Verhaltens (BSG) . . . . . . . . . . . . .43 (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
Ersatzanspruch nach § 34 SGB II (BSG) . . . . . . . . . .49 Keine Versagung der Leistungen wegen fehlender
Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen schuldhaf- Mitwirkung aufgrund der Verletzung von
tem Verhalten – Fahrerlaubnisverlust wegen Mitwirkungspflichten in einem Verwaltungs-
Cannabiskonsum eines Taxifahrers (BSG) . . . . .260 verfahren eines anderen Leistungsträgers
(LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
Kostenersatzpflicht eines Betreuers (BSG) . . . .47, 213
Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als Nachrang
Voraussetzung für einen Ersatzanspruch
wegen sozialwidrigem Verhalten (BSG) . . . . . . . .72 Zu den Grenzen der Nachrangigkeit von
Hartz-4-Leistungen unter Beachtung
Kein Kostenersatz nach § 102 SGB XII für verfassungsrechtlicher Werte . . . . . . . . . . . . . .77
Bestattungskosten und als Darlehen
gewährte Sozialhilfe (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .166 Wechsel aus der PKV, der freiwilligen KV oder
aus § 264 SGB V in die Familienversicherung
durch Umstellung einer Alters-Vollrente in
eine Teilrente (§ 42 SGB VI) – Möglichkeit
Kostenrecht auch für Unversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . .160
Verjährung von Anwaltskosten im Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion: Zum
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .71 Verhältnis des sozialhilferechtlichen Nachrang-
grundsatzes zum Anspruch auf Übernahme von
Unzulässigkeit der Aufrechnung von Überzah- Bestattungskosten nach § 74 SGB XII . . . . . . . .253
lungen eines Leistungsträgers gegen Erstattungs-
ansprüche nach § 63 SGB X für Kosten im Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen dem
Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 Sozialhilfe- und dem Krankenversicherungs-
träger bei dem Auffangversicherungstat-
bestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (BSG) . .164, 259
Landesblindengeld Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII ist
keine Ausschlussnorm (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .216
Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unter-
bringung gegenüber Landesblindengeld oder Keine Versagung der Leistungen wegen fehlender
Blindenhilfe (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .265 Mitwirkung aufgrund der Verletzung von
Mitwirkungspflichten in einem Verwaltungs-
Anspruch auf Landesblindengeld bei Verlegung verfahren eines anderen Leistungsträgers
des Wohnsitzes in das EU-Ausland (BSG) . . . . . .277 (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
8Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Zum Anspruch auf Hilfe bei Krankheit bei Rückforderung
Weigerung eine private Krankenversicherung
im Basistarif abzuschließen (BSG) . . . . . . . . . . . .68 § 44 SGB II – (k)eine unbedeutende Norm? . . . . . .245
Bestattungskosten – Verweis auf vorrangig Zur Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides und
Verpflichtete (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . .70 zur Ausschlussfrist des § 40 SGB II (BSG) . . .47, 210
Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unter- Unzulässigkeit der Aufrechnung von Über-
bringung gegenüber Landesblindengeld oder zahlungen eines Leistungsträgers gegen
Blindenhilfe (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .265 Erstattungsansprüche nach § 63 SGB X für
Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . .132
Ersatzanspruch nach § 34 SGB II (BSG) . . . . . . . . . .49
Pflege
È Hilfe zur Pflege
Kostenersatzpflicht eines Betreuers (BSG) . . . .47, 213
Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als
Voraussetzung für einen Ersatzanspruch
Pflegeversicherung wegen sozialwidrigem Verhalten (BSG) . . . . . . . .72
È Sozialgesetzbuch XI Kein Kostenersatz nach § 102 SGB XII für
Bestattungskosten und als Darlehen
gewährte Sozialhilfe (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .166
Regelbedarfsstufen
Zur Verjährungsfrist bei der Erstattung zu
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen Unrecht erbrachter Leistungen (BSG) . . . . . . . .216
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Rücknahme
Regelbedarf bei Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft Zur Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides und
(LSG Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . .139 zur Ausschlussfrist des § 40 SGB II (BSG) . . .47, 210
Wahrung der Jahresfrist bei Rücknahme
Regelsätze nach § 45 SGB X (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II, Rückzahlung
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
§ 44 SGB II – (k)eine unbedeutende Norm? . . . . . .245
Nicht schulnotwendige spezielle Berufskleidung
Unzulässigkeit der Aufrechnung von Über-
ist Bestandteil des Regelbedarfs
zahlungen eines Leistungsträgers gegen
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . .139, 211
Erstattungsansprüche nach § 63 SGB X für
Fahrtkosten zum Besuch der Mutter im Pflege- Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . .132
heim als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II Zur Leistungsminderung wegen Sanktionen
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .133 und zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als wegen sozialwidrigen Verhaltens (BSG) . . . . . . .43
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II Zur Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135 und zur Ausschlussfrist des § 40 SGB II (BSG) . . .47
Kosten für Besuchsfahrten zum Besuch des Ersatzanspruch nach § 34 SGB II (BSG) . . . . . . . . . .49
inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf
nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Sachsen-Anhalt) . .262 Kostenersatzpflicht eines Betreuers (BSG) . . . .47, 213
Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines pri- Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als
vaten Gymnasiums als Teilhabeleistungen nach Voraussetzung für einen Ersatzanspruch
§ 28 SGB II – BuT (LSG Niedersachsen-Bremen) . .135 wegen sozialwidrigem Verhalten (BSG) . . . . . . . .72
Zum Anspruch für die Beschaffung eines Tablets Kein Kostenersatz nach § 102 SGB XII für
als persönlicher Schulbedarf vor dem 1. 8. 2019 Bestattungskosten und als Darlehen
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 gewährte Sozialhilfe (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .166
Kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf Zur Verjährungsfrist bei der Erstattung zu
für Kosten für eine Kryokonservierung von Unrecht erbrachter Leistungen (BSG) . . . . . . . .216
Samenzellen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Rundfunkgebührenbefreiung
Ernährung für Nahrungsergänzungsmittel
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .264 Zur Befreiung einkommensschwacher Personen
von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines
È Regelbedarfsstufen besonderen Härtefalls (BVerwG) . . . . . . . . . . . . .44
92021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers Sozialgesetzbuch I
während eines Auslandsaufenthalts (BVerwG) . .45
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
Keine Befreiung einkommensschwacher gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten
Personen von der Rundfunkbeitragspflicht durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung
wegen eines besonderen Härtefalls bei und Folgen fehlerhaften Verhaltens von
Verzicht auf Sozialleistungen (OVG Lüneburg) . .96 Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125
Die Haftung aufgrund der Beratungspflicht
nach § 14 SGB I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .269
Schlüssiges Konzept Verzinsung einer Nachzahlung von Kosten der
Keine Erstellung eines schlüssigen Konzepts Unterkunft und Heizung nach § 44 SGB I
zur Angemessenheit von Kosten der (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 213, 256
Unterkunft durch ein Gericht (BSG) . . . . .164, 263 Fehlende Aussage zur Verzinsung einer
Ermittlung der abstrakten Angemessenheits- Nachzahlung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 213
werte für die Bedarfe der Unterkunft durch
das Gericht (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165
Sozialgesetzbuch II
Datenbank über freie Wohnungen in allen
Größen stellt kein schlüssiges Konzept über Zu den Grenzen der Nachrangigkeit von
die Angemessenheit der Kosten der Unter- Hartz-4-Leistungen unter Beachtung
kunft dar (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .164, 264 verfassungsrechtlicher Werte . . . . . . . . . . . . . .77
Schlüssiges Konzept über die Angemessenheit
der Bedarfe der Unterkunft ohne Berück- Sozialgesetzbuch IV
sichtigung von Bestandsmieten (BSG) . . . . . . . .165
Aktuelles zur Beitrags- und Versicherungspflicht
Fehlende Repräsentativität der Daten zur sowie zu Betriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . .205
Ermittlung der abstrakten Angemessenheits-
werte für die Bedarfe der Unterkunft durch
den Leistungsträger (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .165
Sozialgesetzbuch V
Das neu geregelte Krankenkassenwahlecht
ab 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66
Schulden
Wechsel aus der PKV, der freiwilligen KV oder
Die Übernahme von Mietrückständen im SGB II aus § 264 SGB V in die Familienversicherung
und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 durch Umstellung einer Alters-Vollrente in
§ 44 SGB II – (k)eine unbedeutende Norm? . . . . . .245 eine Teilrente (§ 42 SGB VI) – Möglichkeit
auch für Unversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . .160
Kein Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei
Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber dem Aktuelles zur Beitrags- und Versicherungspflicht
Vermieter (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . .71 sowie zu Betriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . .205
Keine Übernahme von Mietschulden, wenn der Anrechnung von Vorversicherungszeiten
Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen für Kinder – Regelung seit 1. 8. 2017
will (LSG Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 (§ 5 Abs. 2 SGB V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221
Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen dem
Leistungsbezug gekündigten Immobiliendar- Sozialhilfe- und dem Krankenversicherungs-
lehen sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . .73 träger bei dem Auffangversicherungstat-
bestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (BSG) . .164, 259
Zur Verjährungsfrist bei der Erstattung zu
Unrecht erbrachter Leistungen (BSG) . . . . . . . .216 Ausschluss der Auffangversicherung nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (BSG) . . . . . . . . . . . . . .209
Fahrtkosten zur Methadonbehandlung als
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II
Sonderrechtsnachfolge (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . .135
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die Elektroroller als Hilfsmittel in der gesetzlichen
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII Krankenversicherung
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258
GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen
Krankenversicherung (BSG) . . . . . . . . . . . .164, 261
Sozialgeld
Spezialtherapierad als Hilfsmittel zum Ausgleich
È Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits bestehender Behinderungen (BSG) . . . .208
10Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf Keine Befristung eines Persönlichen Budgets
für Kosten für eine Kryokonservierung von (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Samenzellen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die
Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII
Einrichtungen der Eingliederungshilfe (BSG) . . .207 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
Kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Zur Rücknahme bei endgültiger bzw. vorläu-
Behandlungspflege durch gemeinschaftlich figer Entscheidung wegen schwankendem
organisierte pflegerische Versorgung (BSG) . . .216 Einkommen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138
Keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Zur Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides
ambulante psychotherapeutische Leistungen und zur Ausschlussfrist des § 40 SGB II
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 210
Wahrung der Jahresfrist bei Rücknahme nach
Sozialgesetzbuch VI § 45 SGB X (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166
Neue Grundrente ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . .118 Zur Verjährungsfrist bei der Erstattung zu
Unrecht erbrachter Leistungen (BSG) . . . . . . . .216
Wechsel aus der PKV, der freiwilligen KV oder
aus § 264 SGB V in die Familienversicherung Verjährung von Anwaltskosten im
durch Umstellung einer Alters-Vollrente in Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .71
eine Teilrente (§ 42 SGB VI) – Möglichkeit
auch für Unversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . .160 Fehlende Aussage zur Verzinsung einer
Nachzahlung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 213
Aktuelles zur Beitrags- und Versicherungspflicht
sowie zu Betriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . .205 Unzulässigkeit der Aufrechnung von Über-
zahlungen eines Leistungsträgers gegen
Erstattungsansprüche nach § 63 SGB X für
Sozialgesetzbuch VIII Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . .132
Kinderschutz in Zeiten der Pandemie . . . . . . . . . . .91 Speicherung von Kontoauszügen (BSG) . . . . . .47, 209
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe Erhebung von Sozialdaten im Rahmen der
zur Erziehung bei krankheitsbedingtem Ausfall Amtsermittlung (LSG Hessen) . . . . . . . . . . . . . . .94
eines Elternteils (OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . .43
Mit der Hilfe zur Erziehung verbundene
therapeutische Leistungen (OVG Lüneburg) . . .136 Sozialgesetzbuch XI
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kein Verlust des Anspruchs auf einfachste
Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII – Behandlungspflege durch gemeinschaftlich
Anforderungen an eine ärztliche Stellung- organisierte pflegerische Versorgung (BSG) . . .216
nahme für eine begehrte Eingliederungshilfe
(OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .134 Ambulante Versorgungsform als Voraussetzung
für den Wohngruppenzuschlag nach
Schulassistenz als persönliches Budget im § 38 a SGB XI (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263
Rahmen der EinglH (OVG Bremen) . . . . . . . . . .168
Zum Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263
Kinder in Form eines persönlichen Budgets
(OVG Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214
Kostenbeitrag für Leistungen über Tag und Nacht
Sozialgesetzbuch XII
außerhalb des Elternhauses nach § 94 Abs. 3
SGB VIII (OVG Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .134 Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
È Kostenerstattung (Jugendhilferecht)
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
È Zuständigkeit (Jugendhilferecht)
Sozialgesetzbuch IX Sozialhilfe allgemein
È Eingliederungshilfe Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II,
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Sozialgesetzbuch X
Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII ist
Amtsermittlungspflicht auch bei Obliegenheit zur keine Ausschlussnorm (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .216
Auskunftserteilung durch den Hilfesuchenden
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . .71 Kostenersatzpflicht eines Betreuers (BSG) . . . . . . . .47
112021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
Sozialpolitik Kindergeldrecht für Transferleistungsbehörden –
Ein aktueller Überblick zu den Änderungen im
Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen Steuer- und Sozialrecht als Folge der COVID-19-
ab 1. 1. 2021: Leistungsfälle nach dem SGB II, Pandemie und von Reformgesetzen – Teil 3 . . .197
dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG . . . . . . . . . . . .1
Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für
Unterkunftskosten
Grundleistungen nach dem AsylbLG
ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29 Die Übernahme von Doppelmieten im
SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229
Zu den Grenzen der Nachrangigkeit von
Hartz-4-Leistungen unter Beachtung Die Übernahme von Tilgungsleistungen bei
verfassungsrechtlicher Werte . . . . . . . . . . . . . .77 selbstgenutztem Immobilieneigentum im
SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271
Neue Grundrente ab 1. 1. 2021 . . . . . . . . . . . . . . .118
Zur Anerkennung der tatsächlichen Aufwen-
Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII ist
dungen für zwei Wohnungen als Unterkunfts-
keine Ausschlussnorm (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .216
bedarf im Ausnahmefall (BSG) . . . . . . . . . . . . . .44
Kein (genereller) Anspruch auf doppelte Miet-
Sozialversicherung zahlung für den Umzugsmonat
Das neu geregelte Krankenkassenwahlecht (LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .259
ab 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 Angemessenheitsprüfung bei Instandhaltungs-
Aktuelles zur Beitrags- und Versicherungspflicht und Reparaturkosten für selbst bewohntes
sowie zu Betriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . .205 Wohneigentum (LSG Sachsen-Anhalt) . . . . . . . .282
Jährliche Avalprovision auf eine Mietkautions-
Sozialverwaltungsrecht bürgschaft einer Bank als laufender Unter-
kunftsbedarf (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . .69
Der Antrag im sozialrechtlichen Kontext, der Um-
gang mit Beratungs- und Begleitungspflichten Aufwendungen für eine Garage als Kosten der
durch Behörden im Vorfeld der Antragstellung Unterkunft (LSG Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . .210
und Folgen fehlerhaften Verhaltens von Aufwendungen für eine Garage oder einen
Behördenvertretern im Antragsverfahren . . . .125 Stellplatz als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . .277
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Beiträge eines Mieters zu einer Privathaftpflicht-
Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz versicherung aufgrund mietvertraglicher Ver-
(BVerwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208 pflichtung als Bedarf für die Unterkunft (BSG) . .277
Keine generelle Antragsfrist beim Antrag auf Mietkaufraten für eine Immobilie stellen eine
Übernahme von Bestattungskosten Tilgungsleistung dar und gehören nicht zu
(LSG Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .211 den Kosten der Unterkunft
Amtsermittlungspflicht auch bei Obliegenheit zur (LSG Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . .212
Auskunftserteilung durch den Hilfesuchenden Thermische Schädlingsbekämpfung wegen
(LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . .71 Bettwanzenbefalls als Bedarf für die Unter-
Keine Befristung eines Persönlichen Budgets kunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 (SG Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Wirkung der Rücknahme eines Antrags auf die Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leis-
Sonderrechtsnachfolge des § 19 Abs. 6 SGB XII tungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 sind keine Kosten der Unterkunft (BSG) . . . . . . .73
Zur Rücknahme bei endgültiger bzw. vor- Tatsächlich nachgewiesene Verbrauchskosten bei
läufiger Entscheidung wegen schwankendem Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen
Einkommen (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .209
Wahrung der Jahresfrist bei Rücknahme Zeitliche Zuordnung des Bedarfs für die nach-
nach § 45 SGB X (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 träglich erhobene Nutzungsgebühr für Wohn-
raum in einer Aufnahmeeinrichtung (BSG) . . . .276
Beweiswert eines Faxprotokolls hinsichtlich des
Zugangs eines Überprüfungsantrages nach Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei
§ 44 SGB X (LSG Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . .135 auswärtiger Unterbringung und Ausbildung
eines Kindes (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
Unterhalt Die Differenzmethode zur Ermittlung der Bedarfe
für die Unterkunft nach § 42 a SGB XII bei
Unterhaltsrechtliche Leitlinien 2021 . . . . . . . . . . . .86 fehlender vertraglicher Verpflichtung (BSG) . . .275
Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung Umfang der Nachweise über ausreichende
und seine Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89 Kostensenkungsbemühungen (LSG Bayern) . . . .42
12Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2021
Zur subjektiven Zumutbarkeit eines Umzugs Vermögen
(LSG Berlin-Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .74
Die Barbetragsverordnung richtig anwenden . . . . .53
Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für einen
Umzug innerhalb des Vergleichsraums im Die Übernahme von Tilgungsleistungen bei
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbstgenutztem Immobilieneigentum im
(LSG Niedersachsen-Bremen) . . . . . . . . . . . . . .258 SGB II und SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271
Keine Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Zur Berücksichtigung von Einkommen und/oder
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft Vermögen bei Rückwirkung des Leistungs-
durch ein Gericht (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .164, 263 antrags auf den Monatsersten (BSG) . . . . . . . . .132
Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte Zur Anwendung der Härtefallregelung bei aus
für die Bedarfe der Unterkunft durch das Grundrente angespartem Vermögen (BSG) . . . .137
Gericht (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165 Einsatz von Einkommen und Vermögen inner-
Datenbank über freie Wohnungen in allen halb einer Haushaltsgemeinschaft (BSG) . .163, 261
Größen stellt kein schlüssiges Konzept über Anspruch auf Rückzahlung einer Sicherheits-
die Angemessenheit der Kosten der Unter- leistung wegen Vermögens bei Leistungs-
kunft dar (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .164, 264 gewährung nach dem AsylbLG
Schlüssiges Konzept über die Angemessenheit der (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . .45
Bedarfe der Unterkunft ohne Berücksichtigung Zur Zweckbestimmung eines Altersvorsorge-
von Bestandsmieten (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . .165 vermögens (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . .71
Fehlende Repräsentativität der Daten zur Kein Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei
Ermittlung der abstrakten Angemessenheits- Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber dem
werte für die Bedarfe der Unterkunft durch Vermieter (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . .71
den Leistungsträger (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . .165
Miteigentumsanteil am Hausgrundstück einer
Verzinsung einer Nachzahlung von Kosten noch nicht aufgelösten Erbengemeinschaft
der Unterkunft und Heizung nach § 44 SGB I und zum Vermögenseinsatz einer Zweitwoh-
(BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 213, 256 nung (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . .94
Kein Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei
Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber dem Widerspruchsverfahren
Vermieter (LSG Baden-Württemberg) . . . . . . . . .71
Verjährung von Anwaltskosten im
Keine Übernahme von Mietschulden, wenn der Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .71
Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen
will (LSG Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Unzulässigkeit der Aufrechnung von Über-
zahlungen eines Leistungsträgers gegen
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Erstattungsansprüche nach § 63 SGB X
privat angemietete Wohnung für Leistungs- für Kosten im Vorverfahren (BSG) . . . . . . . . . . .132
berechtigte nach § 2 AsylbLG
(LSG Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .209
Zuständigkeit
Unterkunftsbedarf im AsylbLG als Geld- oder
Sachleistung (LSG Niedersachsen-Bremen) . . . .214 Zum einheitlichen Rehabilitationsgeschehen
mit der Folge fortgesetzter Zuständigkeit
Vertrag zwischen einem privatem Unterkunfts- bei Umzug (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
betreiber und einem öffentlichem Leistungs-
träger über den Betrieb einer Gemeinschafts-
unterkunft (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237
Heizkostennachforderung bei unwirtschaftlichem
Heizverhalten für eine nicht mehr bewohnte
Wohnung (BSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276
Verjährung
Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung
und seine Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89
Verjährung von Anwaltskosten im
Widerspruchsverfahren (BSG) . . . . . . . . . . . . . . .71
Zur Verjährungsfrist bei der Erstattung zu
Unrecht erbrachter Leistungen (BSG) . . . . . . . .216
È Kostenerstattung
132021 Zeitschrift für das Fürsorgewesen
B. Bücherschau
Adolph, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB IX . . . . . . . . . . . . 124
Asylbewerberleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB X . . . . . . . . . . . . . 99
Andrae, Internationales Familienrecht . . . . . . . . . . . . 52
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB XI . . . . . . . . . . . . 244
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenver-
bände Niedersachsens, Hinweise zu Eingliederungs- Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB XII . . . . . . . . . . . 196
hilfe und Sozialhilfe (HzEGH und HzSH) . . . . . . . . 124 Henning u. a., Privatinsolvenz –
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versicherung, Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Herbst u. a., Existenzsicherung durch Grund-
sicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
Beck’scher Juristenkalender 2022 . . . . . . . . . . . . . . . 288
mit Eingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Beninde u. a., Arbeitslosengeld 2 für
Hösel, Grenzüberschreitende Leihmutterschaft als
Geringverdiener und Erwerbslose . . . . . . . . . . . . . 267
Herausforderung im Internationalen Privat- und
Berchtold, Sozialgerichtsgesetz – Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
Handkommentar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Honsa u. a., Mobbing und sexuelle Belästigung
Berlit u. a., Existenzsicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . 196 im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Hossiep u. a., Mitarbeitergespräche . . . . . . . . . . . . . 268
Bohus, Borderline-Störung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Jotzo, Der Schutz personenbezogener Daten
Buell u. a., Das Lewy-Body-Demenz-Buch . . . . . . . . . 100
in der Cloud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Busse u. a., SGB XIV – Ein Überblick über das neue Kaminski, Die Pflegesatzverhandlung:
Soziale Entschädigungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Praxisleitfaden für ambulante und stationäre
Christophers, Pflegesatzverhandlungen – Pflegeeinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
die Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Kipker u. a., Sozialdatenschutz in der Praxis . . . . . . 288
Coester-Waltjen u. a., Familienrecht. . . . . . . . . . . . . 172 Knickrehm u. a., Das neue Soziale Entschädigungs-
recht – SGB XIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
Druschke, Der Familienbegriff im deutschen
Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 König, Joachim, Praxisforschung in der
Sozialen Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Fabini, Eigensicherung und Selbstfürsorge –
Umgang mit potenziell gefährlichen Patienten König, Dr. Tassilo-Rouven, Beschäftigtendatenschutz
in der Psychotherapie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 in der Beratungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Fasselt u. a., Handbuch Sozialrechtsberatung. . . . . . 268 van der Kooij, Komm doch mal in meine Welt . . . . . . 76
Fichte u. a., SGG – Sozialgerichtsgesetzbuch . . . . . . 172 Kostorz, Basiswissen Gesundheitsrecht . . . . . . . . . . . 219
Finke, Kinder in Heimen und Pflegefamilien . . . . . . . 100 Krahmer u. a., Sozialdatenschutzrecht –
Persönlichkeitsschutz nach SGB I/SGB X/DS-GVO . . 76
Flint u. a., SGB XII, Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe
(SGB IX Teil 2) und Asylbewerberleistungsgesetz, Kreikebohm u. a., SGB VI Sozialgesetzbuch
Kommentar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Gesetzliche Rentenversicherung. . . . . . . . . . . . . . 288
Fuchs u. a., SGB IX – Kommentar zum Recht Kremer u. a., Motivierende Gesprächsführung
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Gotzen, Die Sozialbestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Lack u. a., Psychologische Gutachten
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Hauck u. a., EU-Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
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Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB II. . . . . . . . . . . . . . 76
Metzger, Aktivierungsblitz III Gesprächsimpulse
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB III . . . . . . . . . . . . 172 für Männer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB IV . . . . . . . . . . . . . 99 Michalak u. a., Achtsamkeitsübungen für die
klinische Praxis und den Alltag (CD) . . . . . . . . . . . 196
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB V. . . . . . . . . . . . . 148
Müller-Engels u. a., Adoptionsrecht in der Praxis . . . 220
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB VI . . . . . . . . . . . . 148
Münder u. a., Sozialgesetzbuch II –
Hauck u. a., Sozialgesetzbuch SGB VIII . . . . . . . . . . . . 52 Lehr- und Praxiskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
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