Die Europäische Union und der Kampf gegen den Terrorismus - La Fondation Robert Schuman
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Mittwoch 30. Marz 2016 Nummer 709
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Die Europäische Union und der Kampf gegen den
Terrorismus
Autor : Philippe Delivet
Die tödlichen Attacken von Paris (Januar und November 2015),
Kopenhagen (Februar 2015) und Brüssel (März 2016) haben das
Ausmaß der Gefahr durch den dschihadistischen Terrorismus für
Europa verdeutlicht. Sie haben auch mit besonderer Dringlichkeit die
Frage nach einer gesamteuropäischen Antwort aufgeworfen. Die
Bestimmungen der europäischen Verträge greifen nicht in die
Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Staatsgebiet (Art. 72
AEUV) ein. Doch ist auch die EU dazu angehalten, ein hohes Sicherheitsniveau
sicherzustellen, insbesondere durch die Koordinierung von Maßnahmen und die Kooperation
von Sicherheits- und Justizbehörden (Art. 67 AEUV). Es stellt sich demnach die Frage nach
dem Mehrwert der EU in einem Kampf, der zuallererst die Mitgliedstaaten betrifft.
Fortsetzung
Stiftung : Atlas/EU - Migration Wahlen : Österreich Kampf/Terrorismus : Belgien -
Europäischer Rat - Justiz/Inneres - Frankreich - Vereinigte Staaten - Mali
Migration : Umverteilung - Finland - Frontex - UNHCR Finanzkrise : Frankreich
Gerichtshof : Richter/Nominierung EZB : Investitionen - Wirtschaft
Deutschland : Haushalt - Wirtschaft Frankreich : Handel EU/USA - Eurozone
Polen : OECD Tschechische Republik : Frankreich Großbritannien : Haushalt
Slowakei : Regierung Bosnien-Herzegowina : IStGH/Karadzic Türkei : Pressefreiheit
Ukraine : Sawtschenko - Wirtschaft Europarat : Frankreich Eurostat : Handel Berichte
/ Studien : Korruption - Landwirtschaft Veröffentlichungen : Schäuble/Sapin
Kultur : Musik/Moskau - Musik/Tallinn - Kunst/Paris - Ausstellung/Wien -
Ausstellung/Giverny - Ausstellung/Paris
Agenda | Andere Versionen | Kontakt
Stiftung :
Atlas der Europäischen Union (3. Ausgabe)
Die dritte Ausgabe des Atlas der Europäischen Union ist ein
Standardwerk, das die Union, ihre Institutionen, alle 28 Mitgliedstaaten
und - Neuheit! - deren Überseegebiete präsentiert. Es zeigt sie in all
ihrer Vielfalt, ihrer Geschichte, Kultur und Gegenwart. Für all jene, die
alles über Europa wissen wollen... Fortsetzung
Tagung zur Migration
Die Stiftung Joseph Kaloryi organisiert am 1. und 2. April eine Tagungin Fehérvárcsurgó mit dem Titel "Wanderung, Einwanderung - Welche
Fragen, Welche Antworten?", unter anderem mit Unterstützung der
Robert Schuman-Stiftung und dem Institut français in Budapest...
Fortsetzung
Wahlen :
Präsidentschaftswahlen in Österreich
6,3 Mio. Österreicher sind am 24. April an die Urnen gerufen, um für
ein Mandat von sechs Jahren einen neuen Präsidenten zu wählen. 6
Kandidaten stehen zur Wahl. Laut der letzten Umfragen wird keiner
davon die erste Runde mit absoluter Mehrheit überstehen. Eine zweite
Runde würde am 22. Mai stattfinden... Fortsetzung
Kampf/Terrorismus :
Viele Tote bei Attentaten in Brüssel
Am 22. März detonierten mehrere Bomben in Brüssel. Die Bilanz der
Anschläge beläuft sich auf 35 Tote und 250 Verletzte. Der Islamische
Staat bekannte sich zu den Anschlägen... Fortsetzung
Andere Links
Gemeinsame Erklärung zu den Attentaten von Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie die
Repräsentanten der europäischen Institutionen haben am 22. März aus
Anlass der Attentate in Brüssel eine gemeinsame Erklärung
herausgegeben... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Erklärung der Justiz- und Innenminister
Die 28 Justiz- und Innenminister der EU haben am 24. März Belgien
ihre Solidarität erklärt und sich ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen
den Terrorismus versichert... Fortsetzung
Besuch des französischen Premiers in Belgien
Der französische Premier Manuel Valls ist am 23. März nach Brüssel
gereist, um seinen belgischen Amtskollegen Charles Michel zu treffen.
Er appellierte für eine Einführung der Fluggastdatenspeicherung und
den Einsatz einer europäischen Grenzschutztruppe... Fortsetzung
Andere Links
John Kerry: "Je suis Bruxellois; ik ben Brussel"
Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am 25. März nach
Brüssel gereist, um die Solidarität der Vereinigten Staaten mit Belgien
im Anschluss an die Attentate vom 22. März sowie ihre Unterstützung
im Kampf gegen den Terror zum Ausdruck zu bringen... Fortsetzung
Attacke auf die europäische Mission in Mali
Die Mission der Europäischen Union in Mali konnte sich am 21. März
erfolgreich einer bewaffneten Attacke erwehren... Fortsetzung
Migration :
Kommission: 54.000 Plätze für aus der Türkei kommende Syrer
Im Anschluss an die Einigung mit der Türkei, die am 18. März durch den
Europäischen Rat getroffen wurde, schlug die Kommission die
Bereitstellung von 54.000 Plätzen zur Umverteilung von aus der Türkei
kommenden Syrern vor... FortsetzungFinland und Russland schließen die Arktisroute für Flüchtlinge
Finland gab am 23. März bekannt, dass es ein Abkommen mit Russland
geschlossen habe, das Migranten den Grenzübertritt an seiner
Nordgrenze verbiete, womit auch die Arktisroute in den Schengenraum
nunmehr geschlossen ist... Fortsetzung
Frontex verlangt stärkere Unterstützung Griechenlands
Frontex hat sich am 21. März dafür ausgesprochen, dass die
Schengen-Staaten 1500 Polizeikräfte sowie 50 Rückführungs- und
Abschiebungsexperten mobilisieren sollten, um Griechenland vor Ort
bei der Rückführung von Migranten in die Türkei zu unterstützen. Bis
zum 23. waren nur 396 Polizisten entsandt worden... Fortsetzung
Andere Links
UNHCR: Griechische Hotspots werden zu "Haftanstalten" für Migranten
Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)
bekräftigte am 22. März, dass die Hotspots zur Aufnahme von
Migranten in Griechenland "Haftanstalten" geworden seien, seitdem die
EU ein Abkommen mit der Türkei abgeschlossen hat. Es kündigte
daraufhin an, einige seiner Aktivitäten einzustellen... Fortsetzung
Finanzkrise :
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich
Laut den Zahlen des Arbeitsministeriums vom 24. März ist die Zahl der
Arbeitsuchenden im Februar um 1,1 % oder 38.400 Personen auf
3.591.000 angestiegen. Im Laufe des vergangenen Jahres beträgt der
Anstieg 2,5%... Fortsetzung
Gerichtshof :
Richternominierung im Europäischen Gerichtshof
Die Mitgliedstaaten haben am 23. März 15 Richter für den Europäischen
Gerichtshof nominiert. Acht der Ernennungen resultieren aus
Neunominierungen, der Rest aus der Reform des Gerichtshofs im Jahr
2015... Fortsetzung
EZB :
Die EZB veröffentlicht Zahlen zu den öffentlichen Investitionen
In einer am 21. März verbreiteten Pressemitteilung veröffentlichte die
Europäische Zentralbank ihre Statistiken zu den öffentlichen
Investitionen in der Eurozone im Januar 2016... Fortsetzung
Analyse der Wirtschaft- und Finanzpolitik
Die Europäische Zentralbank hat am 23. ein erstes finanzpolitisches
Bulletin und tags darauf ihr zweites wirtschaftspolitisches Bulletin
veröffentlicht... Fortsetzung
Andere Links
Deutschland :Die deutschen Schulden nehmen nicht zu
Deutschland hat am 23. März einen Haushaltsplan für die Jahre bis
2020 präsentiert. Das Land profitiert dabei von einer soliden
Konjunktur, einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und den
historisch niedrigen Zinsen in der Eurozone... Fortsetzung
Monatsbericht zum Zustand der deutschen Wirtschaft
Das deutsche Finanzministerium veröffentlichte am 21. März seinen
Monatsbericht zum Zustand der Wirtschaft des Landes... Fortsetzung
Frankreich :
Verhandlungsstand bei TTIP im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat
Der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat hat am 22. März
seine Sicht auf den Stand der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft TTIP erörtert... Fortsetzung
Zwischenruf des Gouverneurs der französischen Zentralbank
François Villeroy de Galhau, Gouverneur der französischen
Zentralbank, hat sich am 22. März für die Schaffung des Postens eines
europäischen Finanzministers sowie die Erarbeitung einer
gemeinsamen Strategie ausgesprochen... Fortsetzung
Polen :
Ökonomische Studie der OECD zu Polen
Die OECD veröffentlichte am 22. März eine ökonomische Studie zu
Polen. Sie empfahl dem Land, stärker in Infrastruktur und Ausbildung
zu investieren, um den Lebensstandard anzuheben... Fortsetzung
Tschechische Republik :
Treffen zwischen dem französischen Präsidenten und dem tschechischen Premier
Der französische Präsident Francois Hollande hat am 24. März den
tschechischen Premier Bohuslav Sobotka empfangen. Sie haben sich
zur Flüchtlingskrise ausgetauscht und eine Stärkung der Investitionen
zur Unterstützung des Wachstums in Europa gefordert... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Großbritannien :
Beschluss des britischen Haushalts 2016
Die britischen Abgeordneten nahmen am 22. März mit 310 gegen 275
Stimmen den Haushalt an, den ihnen Schatzkanzler George Osborne
präsentiert hatte. Die Abstimmung war überschattet vom kontroversen
Rücktritt des Arbeitsministers... Fortsetzung
Slowakei :
Neue slowakische Regierung
Der bisherige Premier Robert Nico ist am 23. März von Präsident
Andrej Kiska erneut zum Premier ernannt worden. Seine aus 14
Ministern bestehende Koalitionsregierung (davon zwei Frauen) besteht
aus seiner Partei, der Smer-SD (Linke), zwei moderat rechten Parteien
(Most Hid und Siet) sowie der nationalistischen SNS... Fortsetzung
Bosnien-Herzegowina :
Radovan Karadžić vom International Strafgerichtshof zu 40 Jahren Haft verurteilt
Radovan Karadžić wurde am 24. März vom InternationalenStrafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu 40 Jahren Haft für
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen im Rahmen des Bürgerkriegs im heutigen Bosnien-
Herzegowina verurteilt... Fortsetzung
Türkei :
Die Türkei und die Menschenrechte
Die Türkei hat angesichts der Anwesenheit zahlreicher westlicher
Diplomaten bei einem am 25. März stattfindenden Prozess gegen zwei
oppositionelle Journalisten ihr "Unbehagen" zum Ausdruck gebracht.
Präsident Erdogan verurteilte die Initiative... Fortsetzung
Ukraine :
Ukrainische Pilotin zu 22 Jahren Haft verurteilt
Die ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko wurde am 22. März vom
"Donetsk-Tribunal" zu 22 Jahren Haft für "Beihilfe zum Mord" an zwei
russischen Journalisten im Juni 2014 verurteilt. Sowohl Amnesty
International als auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
verurteilten die Entscheidung des Gerichts... Fortsetzung
Andere Links
Das Bruttoinlandsprodukt ist um 9,9% in 2015 eingebrochen
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist, nach einem Rückgang um
6,6% im Jahr 2014, im Jahr 2015 um 9,9% eingebrochen. Dies gab die
staatliche Statistikbehörde am 21. März bekannt... Fortsetzung
Europarat :
Europarat: Empfehlung zur kommunalen Demokratie in Frankreich
Der Europarat verabschiedete am 22. März eine Empfehlung in Bezug
auf das demokratische Leben in französischen Kommunen und
Regionen seit Unterzeichnung der Europäischen Charta für lokale
Autonomie in 2007... Fortsetzung
Eurostat :
Leistungsbilanzüberschuss der EU
Laut einer am 21. März von Eurostat veröffentlichten Mitteilung hat die
Europäische Union im Januar einen Leistungsbilanzüberschuss von 14,3
Mrd. Euro erzielt. Das entspricht einem Rückgang von 33% im
Vergleich zum Vorjahresmonat... Fortsetzung
Berichte / Studien :
Kosten der Korruption in Europa
Laut einer von der Rand Corporation im Auftrag des Europäischen
Parlaments durchgeführten Studie kostet die Korruption in der
Europäischen Union pro Jahr zwischen 179 und 990 Mrd. Euro. Die
Experten schlagen deshalb vor, für manche Mitgliedstaaten das
"Kooperations- und Kontrollverfahren" anzuwenden, dem Rumänien und Bulgarien vor
ihrem EU-Beitritt unterworfen waren, sowie das Amt eines europäischen
Staatsanwalts zu schaffen... Fortsetzung
Handelsüberschuss der EU-Landwirtschaft
Laut einer Veröffentlichung der Europäischen Kommission vom 21.
März belief sich der Handelsüberschuss der EU-Landwirtschaft im
Januar 2016 auf etwa 0,1 Mrd. Euro, mit Exporten im Wert von 9,3
Mrd. Euro und Importen im Wert von 9,2 Mrd. Euro... Fortsetzung
Veröffentlichungen :Niemals ohne Europa! Gespräche zweier überzeugter Europäer
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, und Michel Sapin, sein
französischer Amtskollege, veröffentlichen gemeinsam ein Buch mit
dem französischen Titel "Jamais sans l'Europe ! Entretiens croisés de
deux Européens convaincus"... Fortsetzung
Kultur :
Rostropowitsch-Musikfestival
Moskau präsentiert bis zum 5. April die sechste Ausgabe des
Rostropowitsch-Musikfestivals. Es ist in diesem Jahr dem 90.
Geburtstag von Galina Wischnewskaja gewidmet, der Muse des
Cellisten... Fortsetzung
Musikfestival von Tallinn
Bis zum 3. April wird Tallinn sein Musikfestival, eines der größten in
Europa mit zahlreichen Künstlern und Eigenkompositionen,
beherbergen... Fortsetzung
Kunstforum Paris
Von 31. März bis 3. April ist Südkorea der Ehrengast des Pariser
Kunstforums im Grand Palais, das die Entdeckung moderner und
zeitgenössischer Kunstwerke erlaubt... Fortsetzung
125. Jubiläum des Kunsthistorischen Museums Wien
Das Kunsthistorische Museum Wien feiert im Jahr 2016 sein 125.
Jubiläum. Aus diesem Anlass zeigt es bis zum 11. September eine
Ausstellung zu den unterschiedlichen Facetten europäischer
Festlichkeiten aus der Zeit vom Beginn der Renaissance bis zur
Französischen Revolution... Fortsetzung
Ausstellung "Caillebotte, Maler und Gärtner" in Giverny
Das Museum des Impressionismus in Giverny wird bis zum 3. Juli eine
Ausstellung zu Gustave Caillebotte präsentieren, der unter anderem für
seine inspirierten Darstellungen von Gärten berühmt ist... Fortsetzung
Der Zöllner Rousseau im Musée d'Orsay
Das Musée d'Orsay präsentiert bis zum 17. Juli eine Ausstellung mit
dem Titel "Der Zöllner Rousseau: Archaische Unschuld", die den
Werken Henri Rousseaus gewidmet ist, diesem atypischen Maler der
Moderne und Inspirationsquelle für die Künstler des 20. Jahrhunderts...
Fortsetzung
Agenda :
30. März 2016
30 Brüssel
Gipfel EU-Indien
Mär
Der Newsletter ist auch in folgenden Sprachen erhältlich:Die Redaktion des Newsletters :
Charles de Marcilly, Helen Levy ;
Rodolphe Baron, Angéline Garde, Emma Giraud,
Morgane Mounier, Joséphine Staron, Laura Zani
Chefredakteur : Charles de Marcilly
Publikationschef : Pascale Joannin
Kontakt / Anmerkungen
info@robert-schuman.eu
Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist
nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den
europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und
publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas
informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in
Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-
Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese
zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident :
Jean-Dominique Giuliani.
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