DIE PDA POP BERN NIMMT AN DEN NATIONALRATS-WAHLEN 2019 TEIL!
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DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2019
Die PdA POP Bern gesammelt und Referenden unterstützt, z. B. gegen
seltsame von der SP mitgetragene "Kompromisse"
nimmt an den wie letztes Jahr die Rentenreform AV 2020 und
gegenwärtig die neue nationale Unternehmens-
Nationalrats- steuerreform STAF. Und lange bevor es die Grünen
überhaupt gegeben hat, hatte die Partei der Arbeit
wahlen 2019 teil! schon angeprangert, dass der kapitalistische Pro-
fitzwang mit Notwendigkeit zur Zerstörung unserer
natürlichen Umwelt führt und dass eine wirklich
An der Mitgliederversammlung vom 21. Janu- ökologische Politik ohne Überwindung des Ka-
ar 2019 entschied die PdA POP Kanton Bern, pitalismus undenkbar ist. - Im nächsten Oktober,
dass wir für die Nationalratswahlen 2019 eine wenn die Stimmenden den Block mit allen Listen
eigene Liste präsentieren. Die Mehrheit der an- zur Hand nehmen, sollen sie auch in diesem Mo-
wesenden Mitglieder sah in der Teilnahme an ment die Wahl haben, die Liste PdA POP heraus-
den Wahlen die Möglichkeit, im ganzen Kanton zulösen und ins Wahlcouvert zu stecken!
Bern wahrgenommen zu werden und die Partei
auf nationaler Ebene weiter zu stärken. Nach Jahren der Experimente mit Wahlbündnissen
in verschiedenen Kantonen ist es in den letzten
Dieser Entscheid liegt in einer Kontinuität. Die PdA Jahren der PdA POP immer mehr gelungen, als
POP ist im Kanton Bern die einzige unabhängige nationale Partei aufzutreten. Vor vier Jahren mit
antikapitalistische Partei, die seit vielen Jahren auf einem ausführlichen nationalen Wahlprogramm,
Gemeindeebene (Bern und neuerdings auch Biel), welches inzwischen weiterentwickelt bzw. aktua-
kantonaler und nationaler Ebene zu Wahlen antritt. lisiert wurde und im April an einer nationalen Par-
Wahlen sind für uns kein Selbstzweck, sondern teikonferenz definitiv verabschiedet werden soll.
ein Mittel, um wahrgenommen zu werden und der Dieses Mal möchte die Partei noch einen Schritt
arbeitenden Bevölkerung eine Stimme zu geben. weitergehen und in den Kantonen, wo es aktive
Gerade die Nationalratswahlen, wo der ganze Kan- Sektionen gibt, mit eigenen PdA POP-Listen und
ton Bern einen einzigen Wahlkreis bildet, bietet einem gemeinsamen Auftritt antreten. Ein solches
GenossInnen und allen mit uns sympathisierenden Vorgehen hatte die Berner Sektion schon lange
Menschen überall im Kanton die Möglichkeit, der gewünscht.
PdA POP ihre Stimme zu geben. Zudem können
wir mit dem kantonalen Versand des Wahlmaterials In der Diskussion an der Mitgliederversammlung
unsere wichtigsten nationalen und internationalen wurde deutlich: wir möchten mithelfen bei der Ver-
Anliegen an über 760 000 Personen herantragen. teidigung des Nationalratssitzes von Denis de la
Themen gibt es genug: Verkehrspolitik (Westast!), Reussille in unserem Nachbarkanton Neuchâtel,
Ökologie, solidarische Altersvorsorge, Krankenkas- und wir hoffen auf einen weiteren PdA-Sitzgewinn,
sen, Friedenspolitik, Migrationspolitik, etc. auch wenn dieser eher in einem anderen Kanton
wahrscheinlich ist. Mit einem einfachen, aber guten
Auf der Strasse hat die PdA POP an vielen De- Auftritt möchte die Sektion Bern zum Gelingen die-
monstrationen mit Transparenten für "Solidarität ses gemeinsamen nationalen Projektes beitragen!
statt Blut und Boden!" gegen SVP und rechtsnati-
onalistische Kräfte Stellung bezogen. Mit Ständen Trotz allem ist jeder Wahlkampf finanziell und or-
in den Quartieren hat die PdA POP Unterschriften ganisatorisch ein grosser Aufwand für die PdANIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2019
POP und wird in diesem Jahr viele Ressourcen • Die OSZ Madretsch und Mett-Bözingen hingegen
binden. Ohne zusätzliche Spenden von Mitglie- entsenden rund 9 von 80 SchülerInnen an die
dern und SympathisantInnen kann jeder Wahlkampf erwähnte Stufe.
ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten nach sich
ziehen. Bei den vergangenen Nationalratswahlen Dies ergibt ein Verhältnis von 21% : 11%... zu Guns-
war jedoch die Unterstützung jeweils sehr gross ten der Rittermatte.
und so ist zu hoffen, dass sich auch dieses Jahr Wie gesagt, nicht weiter erstaunlich, deshalb auch
die Unterstützung neben dem Engagement auch meine Interpellation.
finanziell zeigen wird.
Die Sprache ist von Städtischen Schulen, an denen
sicher die Chancengleichheit auf Gemeindeebene
gewährleistet sein sollte – nein muss!
Ist die Chancen- Unterschiedliche Schülerpopulationen werden für
die bestehenden Unterschiede ins Feld geführt.
gleichheit an Weiter führt der Gemeinderat an, dass eine Gentri-
fizierung für die Übergangsquoten eine Rolle spiele
Bieler Oberstufen aber nicht für die Chancengleichheit. Was für ein
eklatanter Widerspruch.
gewährleistet? Dies würde ja bedeuten, dass der Gemeinderat
unterschiedliche Übertrittsquoten an Oberstufen
mit der flachsen Begründung zulassen würde, dass
Stadtrat Biel eben die Schülerstruktur unterschiedlich sei.
Im vergangenen November reichte ich im Bieler Also ist die Chancengleichheit nicht gewährleistet.
Stadtrat eine Interpellation zur Chancengleich- Und da muss der Gemeinderat reagieren.
heit an Bieler Oberstufen ein. Oder ist der Gemeinderat allenfalls der Meinung,
dass die Herkunft ein Merkmal für schulische Leis-
Mit dieser Interpellation fragte ich: tungen darstellt?
Oder kann es gar sein, dass die sogenannte Ho-
1. Wie sehen die Übergabequoten der letzten Jahre mogenität an einzelnen Oberstufen mehr gefördert
(mind. 5) der abgebenden OSZ aus? wird als an anderen?
2. Ist die Chancengleichheit für alle SchülerInnen
gewährleistet? Welche konkreten Kriterien wer- In der Beantwortung wird zudem die Idee der Quar-
den bei einem Übertritt angewandt, um einer tierschulen ins Spiel gebracht. Wir reden hier je-
Ungleichbehandlung entgegenzuwirken? doch von OberstufenschülerInnen, die durchaus
3. Wenn es Kriterien gibt, wie wird die Einhaltung einen Quartierwechsel bewältigen können. Zudem
geprüft und wie werden die zuständigen Lehr- könnte immer noch auf gewisse geographische
personen geschult? Elemente Rücksicht genommen werden. So dass
4. Wie beurteilt der Gemeinderat (v.a. das Amt für Schüler nicht die ganze Stadt queren müssen.
Schule und Sport) die Befürchtungen der Bevöl-
kerung und wo sieht er Handlungsbedarf? Die wohl bemerkenswerteste Aussage des Gemein-
5. Oder spielt gerade hier die Gentrifizierung, die derats ist aber, dass Gentrifizierung in einzelnen
vom Gemeinderat stets verneint wird, eine Rolle? Quartieren zu den erwähnten Unterschieden führe.
Gentrifizierung? Gerade erst im vergangenen Jahr
Die Antwort des Gemeinderats war denn nicht hat der Gemeinderat, auf eine Intervention unserer
weiter erstaunlich. So wurde festgehalten: Genossin Judith hin, eine Gentrifizierung in der
Stadt Biel strikte von sich gewiesen. Und nun?
• Dass die Übertrittsquoten nicht an allen Ober- Chancengleichheit… und zwar für alle!
stufenzentren dieselben sind.
• Die Oberstufe Rittermatte erreicht eine Über- Pesche Heiniger, PdA Stadtrat Biel
trittsquote ans Gym 1 von rund 25 SchülerInnen
auf insgesamt 120.
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Stadtrat Bern Schon heute können auch Erwachsene die Be-
Dringliche Motion Zora Schneider, PdA Bern: handlungen des Schulzahnärztlichen Dienstes in
Anspruch nehmen. Das Angebot ist aber noch
Die Schulzahnklinik
wenig bekannt.
der Stadt Bern sorgt
Im Bezug auf die Schulzahnklinik ist viel von ein-
zelbetrieblicher Wirtschaftlichkeit die Rede. An-
auch für die zahn-
zustreben ist aus Sicht der Motionärin aber nicht
nur eine Wirtschaftlichkeit, die nur die Kosten pro
medizinische Ver-
Behandlung berücksichtigt, sondern eine, die dem
gesetzlichen Auftrag des Dienstes entspricht: Prä-
sorgung im Alter!
ventiv und im Sinne des sozialpolitischen Auftrags
gemäss kantonalem Recht.1 Es geht hierbei um
volkswirtschaftliche, volksgesundheitliche, gesund-
Gesunde Zähne, gesundes Zahnfleisch und gut heitspräventive und ethische Überlegungen.
sitzende Prothesen bilden die Grundlage für die
problemlose und schmerzfreie Nahrungsaufnah- Ein Modell, wie zahnmedizinische Leistungen auch
me und ermöglichen eine Teilnahme am gesell- Patienten und Patientinnen zukommen könnten, die
schaftlichen Leben. Ein regelmässiger Besuch aus alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht
bei der Zahnärztin oder beim Zahnarzt und der mehr in der Lage sind, eine Zahnklinik aufzusuchen,
Dentalhygiene ist deshalb zwingend notwendig. gibt es beispielsweise in Basel: Dort können Pati-
Betagten und Hochbetagten fällt die Selbstorgani- enten und Patientinnen auch im Wohn- und Pflege-
sation manchmal schwer. Das ist einer der Gründe, zentrum pFl oder zu Hause behandelt werden. Dies
wieso manche alten Menschen zahnmedizinisch geschieht mittels tragbarer Behandlungsgeräte, bei
krass unterversorgt sind. Die schlechte Versorgung welchen verschiedene Behandlungsinstrumente
trotz der Finanzierung über Ergänzungsleistungen wie Bohrer oder Zahnsteinentfernungsapparat vor-
hat fatale Konsequenzen: Krankheitsrisiken für handen sind. Die Volkszahnklinik Basel schreibt
Mangelernährung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, (laut Website) dazu folgendes:
Atemwegserkrankungen und Diabetes nehmen zu.
"Selbstverständlich ist es nicht möglich, das ganze
In der Stadt Bern sind Schulzahnärztliche Reihen- Spektrum der Zahnmedizin zu Hause anzubieten.
untersuchungen für Kinder selbstverständlich. Die Einfache Reparaturen an Zähnen oder Prothesen
regemässige Prävention bei Kindern und Jugend- sowie schmerzstillende Massnahmen sind meist
lichen wird von keiner Seite in Frage gestellt, weil problemlos durchführbar. Auch Zahnextraktionen,
sie günstig ist und gesellschaftspolitischen Mehr- Ergänzungen an bestehenden Prothesen oder so-
wert schafft. gar die Anpassung von neuen Prothesen sind mög-
lich. Den Patientinnen und Patienten entstehen
So wie es schulzahnmedizinische Angebote gibt, dabei verhältnismässig geringe Zusatzkosten für
sollte es auch alterszahnmedizinische Angebote den Weg zwischen Klinik und Wohnort."
geben. Dabei werden Hochbetagte und Menschen
mit Demenz sicher spezielle Aufmerksamkeit und Die Motion fordert vom Gemeinderat höflich,
Kompetenzen erfordern. Dies vielleicht weniger in folgende Ziele umzusetzen:
zahnmedizinischer Hinsicht als vielmehr bezüglich
Geduld, Einfühlungsvermögen, Fähigkeit zur Infor- 1. Das vorhandene Angebot der Schulzahnklinik
mationsvermittlung und zum Zuhören. Anzustreben erstreckt sich neu auch auf zahnmedizinische Rei-
ist eine Volkszahnklinik mit Schwerpunkt Betagte. henuntersuchungen in Pflegeheimen.
Der Schulzahnärztliche Dienst hat einen gesund- 2. Es wird geprüft, wie sich die Wirtschaftlichkeit
heitspolitischen und einen sozialpolitischen Auf- der Schulzahnklinik mit einer Ausweitung des An-
trag. Das Ziel dieses Vorstosses ist die Erweiterung gebots der Schulzahnklinik an Erwachsene ver-
des sozialpolitischen Auftrags. bessern liesse.
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Begründung der Dringlichkeit Für ein Klima des Friedens
Die Stadt Bern hat im September letzten Jahres die Friede dem Klima
Resultate einer Machbarkeitsstudie von Bolz+Part-
ner erhalten, die sie u. a. in Auftrag gegeben hat, Zu Tausenden gehen junge Menschen weltweit auf
um eine vertiefte Kooperation zwischen den zahn- die Strasse und fordern Rücksicht auf das Klima und
medizinischen Kliniken der Universität Bern (ZMK) damit auf ihre und unsere Zukunft. Sie verdienen
und dem Schulzahnmedizinischen Dienst der Stadt unsere Achtung, unseren Respekt – und unsere
Bern zu prüfen.. In diesem Bericht von bolz+part- Unterstützung. Die Bewahrung unseres Planeten
ner wurden drei Zusammenarbeitsmodelle "Ko- ist unser gemeinsames Ziel.
operation/räumliche Zusammenlegung", "neue, Der Raubbau am Klima, die Zerstörung unserer
gemeinsame Trägerschaft" und "Integration des Ressourcen, unserer gesamten Lebensgrundlagen:
SZMD in die ZMK" konkretisiert. Es stehen also Nichts hat daran einen derart grausamen und gros-
bald weitere politische Weichenstellungen beim sen Anteil wie die Kriegsmaschinerie in Ost und
Schulzahnmedizinischen Dienst an. Deswegen West, in Nord und Süd. Im Frieden wie im Krieg.
wäre es wünschenswert, diese Motion so bald als Unser eigenes Land nicht ausgeschlossen. So übte
möglich zu behandeln. beispielsweise unsere Luftwaffe während vier Wo-
Bern, den 28.2.2019 chen über Schottland das Fliegen bei Nacht und
verbrannte dabei 1,3 Millionen Liter Kerosin! Eine
1 Eine eigens von der Stadt Bern in Auftrag gegebene Studie Frechheit gegenüber der schottischen Bevölkerung,
von Bolz +Partner betont neben dem gesundheitspolitischen eine Schandtat gegenüber der Natur.
Auftrag der Schulzahnkliniken auf Gemeindeebene auch deren Ein Atomkrieg würde der Welt den ewigen Winter
sozialpolitischen Auftrag: "Der Auftrag der Schulzahnmedi- bringen. Krieg an und für sich ist Umweltzerstörer
zin hat bei allen untersuchten Gemeinwesen insbesondere Nummer 1. Ein Blick auf die Folgen des Vietnam-
zwei Aspekte (vgl. für den Kanton Bern auch Art. 60 VSG): krieges, wo noch heute, Jahrzehnte nach den Che-
Zum einen die Prävention und Therapie zahnmedizinischer miewaffen-Angriffen der US-Luftwaffe jährlich Hun-
Problemstellungen bei Kindern und Jugendlichen (gesund- derte Kinder mit schrecklichen Missbildungen auf die
heitspolitischer Auftrag) sowie zum anderen die Begrenzung Welt kommen, dürfte selbst die grössten Skeptiker
der damit verbundenen Behandlungskosten, damit möglichst ins Grübeln bringen. Es ist jedoch schon allein die
alle Bevölkerungsschichten die Prävention und Therapie in pure Existenz von Armeen, die unsere Umwelt am
Anspruch nehmen können (sozialpolitischer Auftrag)." meisten in Mitleidenschaft zieht. Der US-amerikanische
Friedensaktivist Pat Elder, den Seyhan Karakuyu und
ich als Delegierte der Schweizerischen Friedensbe-
wegung an der Weltkonferenz gegen US-und NA-
TO-Stützpunkte in Dublin kürzlich getroffen haben,
beschreibt in dieser UW, wie etwa Militärbasen ihr
Umfeld in jedem Sinn des Wortes vergiften.
Wenn wir uns also als Friedenskämpfer für Abrüstung,
für gegenseitigen Respekt, für den Dialog, kurz für
ein Klima des Friedens engagieren, so fördern wir
dadurch auch den Frieden für das Klima.
Diesen Anknüpfungspunkt mit der gegenwärtigen
Klima-Bewegung der Jungen und Jüngsten sollten
wir besser nutzen. Uns ist zwar seit unserer Grün-
dung vor 70 Jahren bewusst, dass Friede und so-
ziale Gerechtigkeit zusammengehören. Dass es
"Unsere Welt", die Zeitung der Schweizerischen Friedens- aber zu einer lebenswerten Welt auch klimatische
bewegung SFB, wurde 1978 gegründet und erscheint vier- Gerechtigkeit braucht und was der Friedenskampf
mal jährlich. Sie kostet im Abonnement Fr. 12.–/Jahr und ist dazu beitragen kann, dürfte ruhig stärker in unseren
abonnierbar über sfb@bluewin.ch oder über SFB, Postfach Fokus rücken.
2011, 4001 Basel. Martin Schwander, erschienen in "Unsere Welt"
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Solidarität mit die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine
Intervention zu legitimieren." Damit spielte er darauf
der Venezolanischen an, dass die USA und weitere Staate Guaidó als
Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.
Revolution Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Ve-
nezuelas (PCV) Oscar Figuera verlangte in diesem
Partei der Arbeit der Schweiz Zusammenhang bereits vor einigen Tagen vorge-
zogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer
Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezue- "Regierung der revolutionären Volkseinheit", an
la. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volks- der die Organisationen des Volkes, soziale Bewe-
aufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem gungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbe-
lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses wegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten.
Datum versucht nun die Opposition zu missbrau- Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung,
chen: Parlamentspräsident und Oppositionsführer endlich Massnahmen zu ergreifen, um die Krise
Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der des kapitalistischen Systems zugunsten des arbei-
Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündi- tenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten
gte an, Befugnisse der Regierung zu übernehmen. die KommunistInnen ebenfalls dazu aufgerufen,
Weiter forderte er die Armee auf, sich auf seine sich an den Protesten gegen den Putschversuch
Seite zu stellen. Die USA, Kanada und Brasilien zu beteiligen, "um die Heimat und die eroberten
haben diesen Versuch eines Staatsstreichs sofort Rechte des Volkes zu verteidigen."
unterstützt und Juan Guaido als Präsidenten an-
erkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Nach seinem Wahlsieg mit über 67 Prozent der
hat die EU-Staaten aufgerufen, dasselbe zu tun. Stimmen wurde Nicolás Maduro am 10. Januar
2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verur- mehrere hundert ausländische Beobachter in ih-
teilt diesen Putschversuch aufs Schärfste, der ren Berichten die Transparenz des Wahlprozesses
vom US- und europäischen Imperialismus offen hervorhoben, haben die USA und die EU erklärt,
unterstützt wird. Die PdAS solidarisiert sich mit das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit
der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Sie ruft Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte
die Schweizer Regierung auf, das Vorgehen von Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs
Juan Guaidó zu verurteilen und ausschliesslich Monaten zu stürzen. In Europa gibt es diesbezüg-
Nicolás Maduro als rechtsmässigen, demokratisch lich viel Unkenntnis und Desinformation durch die
gewählten Präsidenten zu anerkennen – alles ande- bürgerlichen Medien. Die PdAS wird ihre Unter-
re wäre eine aktive Unterstützung des versuchten stützung des revolutionären Prozesses in Venezu-
Staatsstreichs! ela fortsetzen und weiterhin den Kreis der Lügen
und Diffamierungen durchbrechen und sich für
Die PdAS solidarisiert sich mit dem Venezuela- die Beendigung der imperialistischen Blockade
nischen Volk, das heldenhaft für die Verteidigung einsetzen. Zu diesem Zweck hat das Zentralko-
der Bolivarischen Revolution und für die Demokra- mitee der PdAS am 1. Dezember 2018 einstimmig
tie in seinem Lande kämpft. In der venezolanischen beschlossen, dem am 13. Oktober 2018 gegrün-
Hauptstadt Caracas sind Zehntausende von Men- deten "Europäischen Netzwerk der Solidarität mit
schen gegen den Putschversuch auf die Strasse der Bolivarischen Revolution" beizutreten, dem
und verhinderten damit den Sturz des gewählten bereits heute mehr als 70 europäische Organisa-
Präsidenten und somit die illegale Machtübernah- tionen angehören.
me durch die Opposition. Ein Teilnehmer dieser PdAS, 24. Januar 2019
Demonstration sagte zum TV-Sender Tele Sur: "Wir
sagen Nein zur imperialistischen Intervention. Es
ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Ve-
nezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf
Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen,
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Fridays for future - Schweden durch, drei Wochen lang, und wurde
zum Vorbild. Es entstand die internationale Bewe-
Schulstreiks gung "Fridays for future" (https://www.fridaysforfu-
ture.org/, Schweiz: https://climatestrike.ch/). Damit
fürs Klima werden Schülerinnen und Schüler international
immer freitags zu Schulstreiks für das Klima auf-
gerufen. Auf den Internetseiten gibt es die Mög-
Die Schulstreiks für das Klima haben sich beacht- lichkeit, sich über die Existenz regionaler Grup-
lich ausgebreitet. Offenbar entsteht eine neue pen zu informieren und mit ihnen in Verbindung
Jugendbewegung. Sie wendet sich gegen die zu kommen. Greta Thunberg selbst wird seitdem
etablierte Politik, gegen die mit viel Gerede beglei- teilweise wie ein "Star" behandelt, zu Reden auf
tete, aber im praktischen Tun völlig unzureichende Kundgebungen in anderen Ländern eingeladen,
Politik der Regierenden in Sachen Klimaschutz. zu einem Redebeitrag auf der Klimakonferenz der
Sie wollen damit für ihr eigenes Interesse, für eine UNO in Katowice im Dezember 2018 (COP24) und
gesicherte Zukunft der Erde eintreten. dort auch zu einem Gespräch mit UNOGeneralse-
kretär Antonio Guterres, sowie zum WEF in Davos
Es verdient grösste Aufmerksamkeit und volle im Januar 2019.
Unterstützung, wenn zehntausende junge Men-
schen trotz der Androhung von Schulstrafen sich Aktionen in ganz Europa
für Schulstreiks entscheiden und an "Freitagen für
die Zukunft" ("Fridays for future") dem Unterricht Erste Schulstreiks ausserhalb Schwedens gab es
fernbleiben, um mehr und wirkungsvollere Mass- schon im Herbst 2018. In der Schweiz setzten 300
nahmen für die Bewahrung des Klimas und damit Personen in Zürich am 14. Dezember erstmals ein
für die Zukunft des Erdballs einzufordern. Zeichen für mehr Klimaschutz. Eine Woche später
wurde bereits in mehreren Städten gestreikt.
Besonders wichtig ist, dass es sich dabei um
eine von jungen Menschen selbst organisierte, Am 18. Januar beteiligten sich bereits mehr als
von Regionalgruppen getragene, politisch und 20’000 Schülerinnen und Schüler an Schulstreiks
organisatorisch völlig unabhängige, also im be- und Demonstrationen in Lausanne, Genf, Zürich,
sten Sinn basisdemokratische Bewegung handelt. Neuchâtel, Basel, Fribourg, St. Gallen, Luzern,
Als Kommunikationsmittel zur Koordinierung und Delémont, Solothurn, Chur, Biel/Bienne, Baden,
Mobilisierung von Aktionen dienen ihnen in erster Zug und Aarau. Eine Woche später waren lan-
Linie sogenannte soziale Medien wie WhatsApp, desweit erneut Zehntausende auf der Strasse.
Facebook usw. Am 8. Februar, einem Samstag, demonstrierten
in 13 Schweizer Städten über 60'000 Menschen
Initiative aus Schweden für mehr Klimaschutz.
Angestossen wurden diese Aktivitäten ursprüng- Am 17.1. waren in Brüssel mehr als 17’000 strei-
lich von der 16-jährigen schwedischen Schülerin kende Schülerinnen und Schüler auf die Strasse
Greta Thunberg. Sie hatte sich am 20. August gegangen. Eine Woche später wurden bei den
2018, dem ersten Schultag nach den heissesten Aktivitäten schon 35’000 TeilnehmerInnen ver-
Sommerferien, die es in Schweden je gegeben meldet. Auch aus der BRD, Frankreich, Italien,
hat, erstmals mit einem Schild "Skolstrejk för kli- Grossbritannien, den Niederlanden, Österreich
matet" (Schulstreik fürs Klima) ganz allein vor das und aus Übersee wurde über ähnliche Aktionen
Gebäude des schwedischen Reichstags gesetzt. berichtet.
Auf einem von ihr verteilten Handzettel hiess es
u.a.: "Weil ihr Erwachsenen auf meine Zukunft Der nächste weltweite Klimastreik wird am 15.
scheisst, tue ich das auch. Mein Name ist Greta, März stattfinden. Aktionen sind auf jedem Kon-
und ich bin in der neunten Klasse. Und ich bestrei- tinent geplant, in Kanada, den USA, Latein- und
ke die Schule für das Klima bis zum Tag der Wahl." Südamerika, Afrika, Europa, Asien, Australien und
Sie hielt den Streik bis zur Parlamentswahl in Neuseeland.
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"Wir schwänzen nicht, wir streiken" "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft
klaut", wurde gerufen. "Wir streiken, bis ihr handelt",
Die Schulstreik-Bewegung ist mit einer starken "Wir sind die letzte Generation, die noch was ändern
Auseinandersetzung verbunden, ob solche Ak- kann" war zu lesen oder "Wir gehen mit der Welt
tionen von Schülerinnen und Schülern während um, als hätten wir eine zweite im Kofferraum" und
des Unterrichts denn überhaupt zulässig sind und "There is no planet B!" ("Es gibt keinen Planeten B"),
die Beteiligten nicht wegen Verstosses gegen die sowie in Anspielung auf die Folgen der Klimaerwär-
gesetzliche Schulpflicht bestraft werden müssten. mung: "Opa, was ist ein Schneemann?". "Coal ends
Zahlreiche Lehrerinnen oder Lehrer begrüssten und the world, so end coal" ("Kohle macht der Erde den
unterstützten, dass die Schülerinnen und Schüler Garaus, also macht Schluss mit der Kohle").
verantwortungsbewusstes Engagement für die
Bewahrung des Klimas und ihre eigene Zukunft Die Vielzahl der Sprüche auf Transparenten und
zeigen. Auch Schulleitungen verzichteten teilweise in Sprechchören zeugt von der Kreativität der Be-
auf Sanktionen. Anderswo aber wurden Schüle- teiligten, aber auch von der Intensität, mit der sie
rinnen und Schüler, die an den Streiks teilnahmen, sich mit dem Thema befasst haben.
mit dem Eintrag von Verweisen oder schlechten
Noten, mit Nachsitzen oder in der BRD sogar der Eine Aktivistin in Stuttgart kritisierte gegenüber
Androhung von Schulverweisen bedroht. einem Journalisten: "Wir haben eine Klimakatastro-
phe und trotzdem stehen mehr Artikel über Fussball
Auch in vielen Medien wurden die Schulstreiks in der Zeitung als darüber". Eine Schülerin in Berlin:
schlichtweg als "Schulschwänzen" abgestempelt. "Ich finde einfach das Klima zu schützen definitiv
Die Antwort von Beteiligten war jedoch eindeutig: wichtiger als in der Schule zu pauken, weil wenn
"Wir schwänzen nicht, wir streiken!" betonten sie. man jetzt Mathe und so weiter kann, aber es dann
Damit hatten sie zweifelsfrei recht. Denn genau so, krasse Überschwemmungen gibt und so weiter,
wie das Fernbleiben von abhängig Beschäftigten dann hilft einem auch nicht mehr Französisch oder
von der Arbeit zur Durchsetzung von Lohn- und an- Mathe oder irgendwas anderes. Deshalb würde ich
deren Forderungen nicht einfach als "Schwänzen" zuerst das Klima schützen und dann auch wieder
oder "Blaumachen", sondern als Streik, also als die zur Schule gehen".
Wahrnehmung eines demokratischen Rechts zu
bewerten ist - obwohl von Unternehmerseite auch Fridays for Future unterstützen
immer wieder versucht wird, Streiks diffamierend
als "Unlust zur Arbeit" darzustellen - gilt das auch Die Schweizer Webseite listet folgende Forde-
für die Schulstreiks. Das verfassungsmässige Recht rungen auf:
der freien Meinungsäusserung gilt auch für Men-
schen unter 18 Jahren. • Wir fordern, dass die Schweiz den nationalen
Klimanotstand ausruft: "Die Schweiz anerkennt
"Es gibt keinen Sinn, für die Zukunft zu lernen, die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise:
wenn wir vielleicht gar keine haben" Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren, die
Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu
Jenseits solcher juristischen Fragen werden bei den informieren".
Streiks vielfältige politisch-inhaltliche Argumente • Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im In-
für die Schulstreiks für das Klima zum Ausdruck land Netto 0 Treibhausgasemissionen hat ohne
gebracht: Einplanung von Kompensationstechnologien.
• Falls diesen Forderungen im aktuellen System
"Warum lernen ohne Zukunft?", hiess es beispiels- nicht nachgekommen werden kann, braucht es
weise auf manchen selbstgemalten Transparenten. einen Systemwandel.
"Es gibt für uns keinen Sinn, für die Zukunft zu
lernen, wenn wir vielleicht keine haben", war zu Es gibt also gute Gründe, die Bewegung "Fridays
lesen. "Warum noch in der Schule lernen, wenn for future" nach Kräften zu unterstützen, und dies
es den Planeten später nicht mehr gibt?!", hiess nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern
es auf einem Schild in Hamburg. auch für alle älteren Jahrgänge.
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Zum einen verdient es jede Anerkennung und Un- Aber ich kümmere mich nicht darum, populär zu
terstützung, wenn junge Menschen sich engagie- sein. Ich kümmere mich um Klimagerechtigkeit und
ren und aktiv für ihre eigenen Interessen, für ihre den lebenden Planeten. Unsere Zivilisation wird
Zukunft einsetzen. Damit werden die gängigen geopfert für die Gelegenheit für eine sehr kleine
Vorurteile von der "Null-Bock"-Jugend, die sich Zahl von Leuten, weiterhin enorme Summen Geld
um nichts ausser vielleicht Musik und Fussball zu machen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit
kümmert, widerlegt. reiche Leute aus Ländern wie dem meinen in Luxus
leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für
Zum anderen aber verfechten die jungen Leute den Luxus der wenigen bezahlen."
damit auch eine Sache, die für die älteren Generati-
onen ebenso lebenswichtig ist. Zwar sind die heute Weiter sagte sie: "Wir können eine Krise nicht lö-
15 bis 21Jährigen die ersten Hauptleidtragenden, sen, ohne sie als Krise zu behandeln. Wir müssen
wenn die sich schon abzeichnende Klimakata- die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir
strophe nicht gestoppt wird. Es geht also direkt müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und
um ihre Zukunft. Aber auch die Generationen, die wenn Lösungen innerhalb dieses Systems so un-
altersmässig darüber liegen, werden mit den ver- möglich zu finden sind, dann sollten wir vielleicht
hängnisvollen und oft lebensgefährlichen Folgen das System selbst ändern. Wir sind nicht hierher
einer Klima-Erwärmung um mehr als 1,5 Grad kon- gekommen, um die führenden Politiker der Welt
frontiert sein. zu bitten, sich um uns zu kümmern. Ihr habt uns
in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns
Zum Dritten ist nicht zu vernachlässigen, dass Be- wieder ignorieren. Wir haben genug von den Aus-
wegungen wie die Schulstreiks für die Beteiligten reden, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hierher
und ihr ganzes persönliches Umfeld auch damit gekommen, um euch wissen zu lassen, dass eine
verbunden sind, dass sie in der konkreten Aktion Änderung kommen wird, ob ihr das wollt oder nicht.
ihre eigenen politischen Erfahrungen machen. Zum Die wahre Macht gehört den Völkern!"
Beispiel, wer von den existierenden politischen
Gruppen und Parteien ihr Anliegen unterstützt und G&A Polikeit
wer ihnen entgegenwirkt, sie zu diffamieren und mit
Repressionen zum Aufgeben zu zwingen versucht.
Kalender
Das können fürs ganze weitere Leben prägende
Erfahrungen sein, die zur notwendigen Verände-
rung der ziemlich erstarrten und nach rechts ten-
dierenden heutigen politischen Kräfteverhältnisse Die deutsche Räterepublik 1919
beitragen können. und ihre Auswirkungen
Freitag 22. März 19:00 in Biel,
Dabei ist auch nicht zu übersehen, dass in den im Sitzungssaal der UNIA, Murtenstr. 33
Streikaktionen in Verbindung mit der Klimafrage Vortrag und Diskussion mit dem Genossen
und der Untätigkeit bzw. dem Zurückweichen der Hermann Kopp, Marx Engels Stiftung
Regierenden vor den Konzerninteressen, beson-
ders der Energie- und Autokonzerne, relativ schnell Kantonale Mitgliederversammlung
auch die "Systemfrage" ins Blickfeld rückt: "Change PdA POP Bern
system, not climat" ("Ändere das System, nicht das Montag, 29. April 19:30 im PdA Lokal im 1.Stock
Klima") ist auch auf Transparenten zu lesen oder der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern
"Le capitalisme nuit gravement à la planète" ("Der
Kapitalismus schadet dem Planeten erheblich").
Greta Thunberg hat in ihrer Rede vor der UNO- Impressum:
Klimakonferenz in Katowice am 12. Dezember 2018 PdA POP Partei der Arbeit des Kantons Bern
auch schon dieses Thema angesprochen. Sie sagte Quartiergasse 17, Postfach, 3001 Bern
u.a.: "Ihr seid nicht reif genug, zu sagen, wie es www.pdabern.ch / www.popbienne.ch
ist. Selbst diese Bürde überlasst ihr uns Kindern. mail@pdabern.ch / Kontonummer 30-26786-9
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