FINANZEN - MAGAZIN DER CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES - Website von Jörg Kiesewetter
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MAGAZIN DER CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES SPEZIAL
FINANZEN
Bildung Sicherheit Pflege
Wie wir Sachsens Neue Wertschätzung Ohne Sorgen in
hohes Level halten für Polizei und Justiz Sachsen alt werden
WOHER KOMMT
SACHSENS GELD?
Sachsen wird 41,2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren ausgeben können. Doch wo-
her kommt das Geld, das in Bildung, Infrastruktur & Co. fließen soll? Eine Übersicht der
wichtigsten Einnahmen.
27,26 MILLIARDEN EURO 5,1 MILLIARDEN EURO 840 MILLIONEN EURO 945 MILLIONEN EURO 1,06 MILLIARDEN EURO
Zweimal jährlich prognos- Sachsen profitiert von ver- Zu den Verwaltungsein- Mit verschiedenen Fonds Unter die sonstigen Ein-
tiziert eine Arbeitsgruppe schiedenen Fördertöpfen nahmen des Landes zäh- gleicht die EU wirtschaftli- nahmen fallen Fördergel-
im Bundesfinanzministeri- des Bundes. Geld fließt len beispielsweise Gebüh- che Unterschiede der Mit- der, die bei Auflagenver-
um das Steueraufkommen beispielsweise in Projekte ren und Entgelte, genauso gliedsstaaten aus. Diese letzungen vom Freistaat
der einzelnen Bundeslän- der Städtebauförderung, Geldstrafen, Geldbußen werden mit öffentlichen zurückgefordert werden.
der. Diese Ergebnisse sind in die Unterstützung von und Zwangsgelder. Au- Mitteln aus Bund, Land Das sind sogenannte
Grundlage für die Planun- BAföG-Empfängern und ßerdem hat der Freistaat oder Kommunen gegen- Mittelrückforderungen.
gen von Bund, Ländern die Grundsicherung im Al- Sachsen Miet- und Pacht- finanziert. Gefördert wer- Außerdem greift der Frei-
und Gemeinden. 2019 wird ter. Darüber hinaus zahlt einnahmen aus landesei- den Bildungsinitiativen, staat Sachsen in besonde-
der Freistaat geschätzt der Bund in einen sachsen- genen Gebäuden, Wäldern Hochwasserschutz oder ren Fällen auf planmäßige
3.300 Euro Steuern pro eigenen Generationen- und landwirtschaftlichen die Wettbewerbsfähigkeit Rücklagen, sogenanntes
Kopf einnehmen. fonds ein. Flächen. von Unternehmen. Sondervermögen, zurück.
Wir wollen, dass die Steuerzahler etwas mit
dem Haushalt zurückbekommen und
Jens Michel,
finanzpolitischer
dies auch in ihrem Alltag spüren.
41.162.526.700
Sprecher
EURO AUSGABEN FÜR 2019/20
EDITORIAL
„Das bisschen Haushalt macht sich von
allein“, sang Johanna von Koczian 1977.
Schön wäre es, wenn sich das auch über
den Staatshaushalt des Freistaates Sachsen
sagen ließe – natürlich nur im übertrage-
nen Sinn.
Der Doppelhaushalt 2019/20 war ein har-
tes Stück Arbeit. Mit 41,2 Mrd. Euro für die
kommenden zwei Jahre hat er ein Rekord-
volumen erreicht. Das allein ist aber nicht
entscheidend. Viel Geld auszugeben ist
noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was
davon bei Ihnen ankommt! Sie sollen die
Ergebnisse in den kommenden beiden Jah-
ren in Ihrem Alltag spüren.
motivierter und qualifizierter Lehrer und sischen Städte und Regionen attraktive
Politik muss gestalten, Prioritäten setzen in den Kitas braucht es mehr Zeit für die Wohn- und Arbeitssorte sind.
und sich um die Themen kümmern, die Entwicklung unserer Kinder.
den Bürgern unter den Nägeln brennen. Dieser Doppelhaushalt schafft Zukunft.
Genau das haben die Staatsregierung und Sicherheit ist für uns das A und O. Wir Damit unser Freistaat Heimat bleibt: Für
die Koalitionsfraktionen in den letzten investieren weiter in eine moderne, gut Sie. Für uns alle. Für Sachsen!
Monaten gemacht. Herausgekommen ist ausgestattete Polizei, Feuerwehr und Ret- Viel Spaß beim Lesen,
ein Finanzrahmen, der das Beste will: für tungsdienste, die vor Ort präsent sind.
Sachsen!
Sachsen soll überall lebenswert sein – egal Ihr Christian Hartmann
Bildung und Erziehung haben für uns Vor- ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir Vorsitzender der CDU-Fraktion
fahrt. In jedes Klassenzimmer gehört ein setzen politisch alles daran, dass die säch- des Sächsischen Landtages
Politik muss gestalten, Prioritäten setzen
und sich um die Themen kümmern, die den
Bügern unter den Nägeln brennen.
INHALT
4 „Die Zukunft unserer Heimat“
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview 14 Ehrenamtliche Helfer
Feuerwehr und Rettungsdienst
6 Gute Bildung
Investitionen in die Zukunft 16 Gesund im Alter
Ärztliche Versorgung sichern
8 Junge Familien
Kitas, Kultur und Wohnen 18 Wirtschaftliche Kompetenz
Wachstum und Digitalisierung
10 Ordnung und Sicherheit
Mehr Personal bei Polizei und Justiz 20 Forst und Landwirtschaft
Über die Zukunft des Waldes
12 Ländlicher Raum
Verbesserte Infrastruktur 22 Ihre Ansprechpartner
CDU-Fraktion im Überblick
IMPRESSUM
Herausgeber: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5555, Telefax 0351 493-5440, cduinfo@cdu-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), Mario Dense, Peter Stawowy, Romina
Stawowy, Ulrike Polster Fotos: Benjamin Jenak (S.6, 9, 10, 14, 16, 19, 21) Thomas Schlorke (S.13), Matthias Rietschel (S.3) , Sächsische Staatskanzlei (S.5), Fotolia: underdogstudios (U1), eyetronic (S.2) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Sebastian
Tóth Druck: Stoba-Druck GmbH, Lampertswalde Veröffentlichung: Dezember 2018
3
ES GEHT UM DIE ZUKUNFT
UNSERER HEIMAT.
„Das ist CDU pur“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Doppelhaushalt 2019/20. Im
Interview benennt er die wichtigsten Vorhaben und schildert seinen Umgang mit der Verantwortung.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben im kom- Warum haben CDU-Fraktion und der Koalitionspartner noch
menden Doppelhaushalt? Änderungsvorschläge?
Ich möchte, dass man 2030 von uns sagen kann: Die Staatsregie- Das ist ganz normal. Die Abgeordneten bringen aus ihren Fachbe-
rung und der Landtag haben zum richtigen Zeitpunkt für die rich- reichen und Erfahrungen in den Wahlkreisen ganz konkrete Detail-
tigen Schwerpunkte Geld in die Hand genommen. Damit das ge- kenntnisse mit, die sie selbstbewusst einbringen. Hinzu kommt,
lingt, hat dieser Landeshaushalt drei klare Prioritäten: Sicherheit, dass nach der Einbringung des Haushaltes durch die Staatsregie-
Zukunft, Heimat. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes rung vor der Sommerpause noch neue Projekte hinzugekommen
und der Menschen, die hier leben. Es geht um Sicherheit auf der sind, zum Beispiel durch Möglichkeiten der Kofinanzierung durch
Straße, an der Grenze und bei Großeinsätzen. Es geht um unsere den neuen Bundeshaushalt.
Zukunft und darum, wie wir Kindern und Jugendliche den best-
möglichen Start in ihr Leben garantieren. Wir unterstützen die Mal Hand aufs Herz, wie viel CDU steckt dann am Ende noch
Kommunen. Wir investieren weiter in Hochschule und Forschung, im Staatshaushalt?
denn hier liegt ein wesentlicher Schlüssel für die Gestaltung neuer Wir haben unsere Prioritäten mit Sicherheit, Bildung und Digita-
globaler Trends und damit für die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Und lisierung klar verwirklicht und ermöglichen eine Stärkung des
mit diesem Landeshaushalt geht es uns auch um unsere Heimat ländlichen Raums neben den prosperierenden großen Städten in
und um den Zusammenhalt der Sachsen. Sachsen. Das ist CDU pur. Aber in einer vernünftig und gut zusam-
menarbeitenden Koalition ist es wichtig und richtig, dass beide Sei-
Bei so viel Geld, für das Sie die Verantwortung tragen – können ten ihre Punkte machen können.
Sie da überhaupt ruhig schlafen?
Die Verantwortung für den Landeshaushalt trage ich nicht allein. Reicht das Geld überhaupt?
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir als Staatsregie- Haushaltspolitik heißt, nicht jeden Wunsch zu erfüllen. Aber da, wo
rung genauso wie die Abgeordneten des Sächsischen Landtages es gute Konzepte und neue Ideen für Sachsen gibt, investieren wir.
ein gutes Paket für Sachsen geschnürt. Aber: Geldausgeben allein Wir haben die Mittel – und immerhin reden wir über einen Rekord-
reicht nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Landeshaushalt haushalt von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr – so eingesetzt,
Macher ermutigt und neue Kräfte freisetzt, um unser Land und un- dass wir ermutigen anzupacken, Kreativität freisetzen, Eigenini-
ser Zusammenleben zu gestalten: in den Ministerien, in den Kom- tiative unterstützen, Freiräume zur Gestaltung schaffen und das
munen und überall im Land. Das will die Staatsregierung nach ermöglichen, was vor Ort gebraucht wird. Wir setzen dennoch die
Kräften unterstützen. solide Haushaltspolitik des Freistaates fort: ohne neue Schulden
und mit stetiger Tilgung der bestehenden.
Wie schwer war es, diesen Haushalt hinzubekommen?
Es geht immer darum Prioritäten zu setzen zwischen Dingen, die Was unterscheidet diesen Haushalt von anderen?
alle gleichermaßen wichtig sind. Haushaltspolitik ist ein langer Wir sind an vielen Stellen mutig neue Wege gegangen. Wo es erfor-
Prozess. Er beginnt nicht erst mit den Verhandlungen am Tisch des derlich war, haben wir korrigiert und nachgesteuert. Wir stärken
Finanzministers, er beginnt viel früher – mit zuhören. Was bewegt die Eigenverantwortung an der kommunalen Basis und bei den
die Menschen im Land? Wo muss man nachsteuern? Welche neuen Menschen vor Ort. Dafür setzen wir heute verstärkt auf Pauscha-
Ideen haben das Potenzial, uns voranzubringen? Ich war im ver- len. Beispielsweise haben wir die Finanzkraft kreisangehöriger
gangenen Jahr viel und oft in Sachsen unterwegs und habe mit Gemeinden gestärkt, indem wir ihnen in jedem Jahr insgesamt
den Sachsen, mit vielen Ehrenamtlern und mit vielen Bürgermeis- 30 Millionen Euro pauschal zuweisen. Wir stärken die Kommunen
tern gesprochen. Sie haben mir wertvolle Hinweise gegeben, die weiter über den kommunalen Finanzausgleich. Wir investieren in
wir nun auch mit diesem Haushalt umsetzen. Die Staatsregierung die Zukunftsfähigkeit des Landes, fördern weitere Forschungsein-
hat dem Landtag einen Vorschlag für die Gestaltung des Landes- richtungen und unterstützen bei der Digitalisierung.
haushaltes gemacht, der dann von den Abgeordneten diskutiert
und mit weiteren Akzenten versehen wurde. Schließlich hat der
Landtag dann diesen Landeshaushalt verabschiedet.
4
Die Abgeordneten bringen
aus ihren Fachbereichen
Michael Kretschmer und Erfahrungen in den
Wahlkreisen ganz konkrete
Detailkenntnisse mit,
die sie selbstbewusst
einbringen.
Von Februar bis Oktober 2018 be-
suchte Ministerpräsident Michael
Kretschmer im Rahmen der „Sach-
sengespräche“ den ganzen Frei-
staat. Auch im nächsten Jahr will
er diese Dialoge mit den Bürgern
fortsetzen.
5
ICH WILL EINE TOLLE
SCHULE MIT LIEBEN UND
WITZIGEN LEHRERN.
HANNAH, ERSTE KLASSE
Hannah aus Frohburg besucht seit
knapp einem halben Jahr die erste
Klasse. In der Schule fühlt sie sich
ausgeprochen wohl, verrät sie. 2018
sind in Sachsen mehr als 38.000
Kinder eingeschult worden.
6
20Prozent
Erfolgreiches Bildungssystem
Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymnasien
ist spitze. Zum dreizehnten Mal in Folge belegte der Freistaat den ersten Platz im Bildungs-
monitor, einem bundesweiten Vergleich. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt! Des-
halb investieren wir in den kommenden fünf Jahren 1,7 Mrd. Euro zusätzlich in die Qualität
der Bildung. Beispielsweise werden ab 2019 neu einzustellende, grundständig ausgebildete
Lehrkräfte im sächsischen Schuldienst bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet.
Gute Bezahlung
Unser bildungspolitischer Sprecher, Lothar Bienst, sagt: „Auch die Höhergruppierung der
Grundschullehrer und die Zulagen für die Lehrkräfte, die aufgrund des Alters nicht verbe-
amtet werden konnten, sind Bestandteil des neuen Haushaltes. Wir halten Wort und ma-
chen Sachsens Schulen für junge Lehrer attraktiv.“
Moderne Gebäude
Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage
für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforde-
rung zu bewältigen als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen.
Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächs-
ten beiden Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit einem erhöhten Förder-
satz von 60 Prozent unterstützen wir sie dabei deutlich stärker als zuvor. „Wichtig war
uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den kreisfreien Städten die Bedarfe
in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Christian Hartmann.
Fit in Digitalisierung
Wir planen in Sachsen ein eigenes Digitalisierungsprogramm für Schulen, z.B. im ländli-
chen Raum, die bisher keinen Breitbandanschluss haben. Denn wir wollen Sachsens Schü-
ler fit machen für die digitale Zukunft. Deshalb werden wir auch mit 3 Mio. Euro in den
kommenden beiden Jahren gute Ideen für den innovativen Einsatz digitaler Medien in den
Schulen fördern.
Bildung ist ein Zukunftsthema!
Die Ressourcen von morgen
Lothar Bienst,
Bildungspolitischer
Sprecher
liegen in den Köpfen.
7
WIR WOLLEN ALS
FAMILIE IN SACHSEN
GUT LEBEN.FAMILIE JOHANNES UND ANNE WELDE
Hohe Geburtenrate
Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat sehr gut. Deshalb ist Sachsen bei den Geburten-
raten mit an der Spitze in Deutschland: Mit 1,62 Geburten pro Frau im Jahr 2017 lag Sachsen klar
über dem Bundesdurchschnitt. Wir wollen Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.
„Eltern sollen deshalb vor allem selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreu-
en oder in einer Kindertageseinrichtung bzw. bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt die
CDU-Familienpolitikerin Daniela Kuge.
Gute Kitas
„Der neue Doppelhaushalt ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung.
Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Landeszuschuss innerhalb der Legislaturperiode quasi verdop-
pelt! Ein deutliches Signal, wie wichtig uns dieses Thema ist“, sagt CDU-Bildungspolitiker Patrick
Schreiber. Künftig sollen bis zu zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher bezahlt
werden. „Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte es in seiner Regierungserklärung verspro-
chen. Dieses Versprechen halten wir“, so Schreiber. Wir werden dies auch für Tagesmütter und
-väter zahlen. Künftig bekommen außerdem Erzieher in Ausbildung einen Schulgeldzuschuss in
Höhe von 50 Euro pro Monat.
Kultur für alle
Sachsen ist Kulturland, davon sollen auch unsere Kinder profitieren. „Für uns ist die kulturelle Bil-
dung ein Schwerpunkt und hier zentral die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen
Raum. Mit 1,5 Mio. Euro jährlich fördern wir u.a. Mobilitätsangebote für Kinder und Jugendliche
zum Besuch von Kultureinrichtungen“, sagt CDU-Kulturpolitikerin Aline Fiedler. Außerdem er-
halten Musikschulen 13,4 Mio. Euro – ein Plus von 11 Prozent!
Schöner Wohnen
„Die Förderung junger Familien ist ein Kernelement unserer Wohnungsförderung“, sagt der
CDU-Wohnungsbauexperte Oliver Fritzsche. Neben dem neuen Baukindergeld des Bundes von
bis zu 12.000 Euro/Kind gibt es in Sachsen seit 2017 einen zinsgünstigen Kredit der Sächsischen
Aufbaubank von maximal 50.000 Euro pro Kind. „Und mit 40 Mio. Euro fördern wir das Bauen in
ländlichen Regionen und die altersgerechte Sanierung von Wohneigentum“, so Fritzsche. Außer-
dem investiert Sachsen 90. Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbau, der auch besonders jungen
Familien zugute kommt.
Wir wollen, dass sich Familien
in Sachsen zu Hause fühlen –
Daniela Kuge, ,
Familienpolitische egal ob in der Stadt oder im
ländlichen Raum.
Sprecherin
8
Johannes und Anne Welde leben
mit ihren vier Kindern in Dorfhain
– eine kleine Gemeinde inmitten
der Sächsischen Schweiz. Den Tag
beginnen sie oft gemeinsam mit ei-
nem ausgiebigen Frühstück.
9
ICH M
MÖCHTE,
MÖÖCHTE, DASS WIR
ALS POLIZEI WEITER GUT
AUSGERÜ ÜSTET FÜ
AUSGERÜSTET FÜR
ÜR SICHER-
KÖ
Ö
HEIT SORGEN KÖNNEN.
POLIZEIOBERKOMMISAR ALEXANDER BERTRAM
Polizeioberkommissar Alexander Bertram sorgt
gemeinsam mit seinen Kollegen für Sicherheit
und Ordnung im Land. In den nächsten fünf
Jahren wird die sächsische Polizei weiter auf-
gestockt.
10Mehr Personal
Sachsens Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung. Doch Kriminalität und Bedrohungs-
lagen verändern sich. „Deshalb werden in den kommenden beiden Jahren 525 Polizisten
mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Außerdem stellt Sachsen weiterhin jährlich 700 neue
Polizei-Anwärter ein. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr
2024 die Polizei um 1000 Beamte aufzustocken. Unser Ziel ist es, die Präsenz beim Bürger
vor Ort zu stärken“, sagt CDU-Innenpolitiker Rico Anton.
Funktionierende Justiz
Zusätzliches Personal gibt es auch im Bereich der Justiz. „Wir werden 448 Stellen neu
schaffen – von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten. Damit reagieren wir auf die Aus-
wirkungen des demografischen Wandels und den Aufgabenzuwachs“, so CDU-Rechtspo-
litiker Martin Modschiedler. Um die Beamten im Vollzugsdienst besser zu schützen, wird
die Sicherheitsausstattung verbessert. „Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro investieren. Davon
sollen u.a. Schutzwesten, Schlagschutzhelme und Schutzhandschuhe sowie Paketröntgen-
anlagen gekauft und neue Drogen- und Handyspürhunde angeschafft werden.“
Attraktive Jobs
Wir wollen die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beam-
ten wertschätzen. Rico Anton betont: „Deshalb wird Sachsen das moderne Zulagensystem
für Schicht- und Wochenenddienste von der Bundespolizei 1:1 übernehmen. Das führt bis
zu einer Verdreifachung der bisherigen monatliche Zulage. Außerdem wollen wir die Zu-
lage für den Vollzugdienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben.“
Zudem werden wir sie auf die künftige Pension der Beamten anrechnen!
Kriminalprävention
„Wir wollen die kommunale Präventionsarbeit vor Ort wirksam unterstützen“, so CDU-
Innenexperte Rico Anton. Denn die Städte und Gemeinden wissen selbst sehr genau, was
bei ihnen vor der Haustür passiert und welche Maßnahmen in der Vorbeugung wirklich
helfen. Das fördern wir mit insgesamt 2,6 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren.
Wir machen Sachsen mit dem
neuen Doppelhaushalt sicherer!
Rico Anton, Unser Ziel ist es, die Präsenz der
Polizei beim Bürger vor Ort zu
Innenpolitischer
Sprecher
stärken. Das schafft Vertrauen
in unsere Beamten!
11ICH WILL AUCH IN
ZUKUNFT IM LÄNDLICHEN
RAUM ERFOLGREICH
ARBEITEN KÖNNEN. FLEISCHERMEISTER CHRISTOPH SCHEMPP
Leben auf dem Land
„Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat
für viele Menschen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Georg-Ludwig von Breitenbuch. Deshalb haben
wir das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ um 5 Mio. auf 23,5 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben die
neue Kategorie „Ländliche Entwicklung“ in den sogenannten Zukunftssicherungsfonds aufgenommen. Dadurch
stehen jetzt jährlich nochmals 10 Mio. Euro für Investitionen auf dem Land zur Verfügung. Außerdem werden wir
erstmals die Kommunen bei der Gewässerunterhaltung mit jährlich 10 Mio. Euro unterstützen. Das hilft beim
Hochwasserschutz.
Bessere Infrastruktur
Laut Raumordnungsgesetz des Bundes ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit technischen Infrastruk-
turleistungen flächendeckend sicherzustellen. „Nach diesem Leitziel wollen wir weiterhin die Wirtschafts- und
Strukturpolitik auf dem Land voranbringen“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan. Mit fast 460 Mio. Euro
für den Straßenbau sorgen wir dafür, dass überall in Sachsen gleich gute Verkehrsverhältnisse herrschen. Mit
PlusBus/TaktBus erhöhen wir am Tag die Dichte und Frequenz des öffentlichen Nahverkehrs. „Hierfür haben wir
in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 75 Mio. Euro vorgesehen“, so CDU-Verkehrspolitiker Andreas Nowak.
Schnelles Internet
Die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Zukunftsthemen. „Sie bietet nicht nur Chancen für wirtschaftli-
ches Wachstum und mehr Unternehmensgründungen, sondern auch für eine bessere medizinische Versorgung.
Bildung und Verwaltung werden wir ebenfalls digital vernetzen. Auch aus dem Privatleben sind Internet und
digitale Technik nicht mehr wegzudenken“, sagt CDU-Digitalpolitiker Lars Rohwer. Für den Breitbandausbau be-
sonders auf dem Land stellen wir 700 Mio. Euro zur Verfügung.
Theater & Sport vor Ort
„Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Wir haben dabei die Weiterentwicklung in allen
Regionen fest im Blick“, sagt CDU-Kulturpolitiker Octavian Ursu. Die ist mit dem bundesweit einmaligen „Kultur-
raumgesetz“ möglich. „Hierfür haben wir die Mittel auf 104,7 Mio. Euro erhöht, um zum Beispiel Theater und Or-
chester vor Ort zu unterstützen“, so Ursu. Genauso wichtig ist der Vereinssport. Der CDU-Sportpolitiker Wolf-Diet-
rich Rost sagt: „In Sachsen ist der Sport zu Hause. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen.“
Der ländliche Raum ist
Wohn- und Arbeitsort
Georg-Ludwig von
Breitenbuch, sowie Heimat für viele
Menschen.
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
12Die Land- und Wildfleischerei Schempp
ist ein Familienunternehmen. Sohn Chris-
toph gehört bereits der fünften Generati-
on an. Die Schempps setzen auf hochwer-
tige Produkte und besten Service.
13ICH WÜNSCHE MIR
WEITERHIN FÖRDERUNG
FÜR DAS EHRENAMT, UM
HELFEN ZU KÖNNEN.
DRK-HELFERIN VICKY ADLER
Vicky Adler engagiert sich seit vielen
Jahren freiwillig beim Deutschen Roten
Kreuz. Sie will anderen Menschen helfen.
Dafür braucht sie vor allem eine gute Aus-
rüstung und verlässliche Mitstreiter.
1438 PROZENT
DER SACHSEN SIND IM EHRENAMT ENGAGIERT
Ehrenamt fördern
Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen.
Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Sachsen förderte
in den vergangen Jahren über das Projekt „Wir für Sachsen“ tausende Vereine mit einer
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Helfer. „Diese werden wir fortschreiben
und in Höhe von 40 Euro pro Monat über einen Zeitraum von 11 Monaten weiter zahlen“,
sagt CDU-Sozialpolitikerin Hannelore Dietzschold. Dafür haben wir die Mittel um eine auf
11 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten jeweils 200.000 Euro
pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
Feuerwehren stärken
Die Feuerwehren sind eine tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens vor Ort. Sie sind
da, wenn es brennt, und sie packen an, wenn Hilfe gebraucht wird - egal ob Hochwasser
oder Dorffest. „Ohne unsere Kameraden in den Wehren wäre vieles in Sachsen nicht mög-
lich. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, setzen oft genug ihr eigenes Leben für ihre
Mitmenschen aufs Spiel, meist im Ehrenamt“, sagt der CDU-Feuerwehrexperte Jan Löffler.
Deshalb verdoppeln wir die Zuschüsse für den Brandschutz auf 80 Mio. Euro in den kom-
menden beiden Jahren. Wir führen die Feuerwehrpauschale in Höhe von 50 Euro pro Ein-
satzkraft ein. Das macht jährlich 2,15 Mio. Euro aus. Dabei dürfen die Wehren selbst über die
Verwendung entscheiden! Außerdem gibt es als Dank neu die Jubiläumszuwendung für 50
Jahre aktiven Dienst in Höhe von 500 Euro.
Weiße Helfer würdigen
Genauso wichtig sind die vielen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz beim Ret-
tungsdienst. Hier unterstützen wir mit jährlich 3,5 Mio. Euro die Einheiten bei ihrer Aus-
stattung. „Zusätzlich beteiligen wir uns wie schon bei der Feuerwehr an den Kosten für
die Lkw-Führerscheine“, sagt der CDU-Abgeordnete Geert W. Mackenroth. Das Ganze steht
unter dem Aspekt der sogenannten „Helfergleichstellung“.
Ohne die Kameraden
von Feuerwehr und
Jan Löffler, ,
Feuerwehrmann Katastrophenschutz
läuft nichts.
und Abgeordneter
15ICH MÖCHTE AKTIV ALT
WERDEN UND SPÄTER AUF
GUTE PFLEGE VERTRAUEN.
HEDDA ADAM, 77 JAHRE
Zusammen mit ihrem Jack Russell Terrier
genießt Hedda Adam ihren Ruhestand.
Um fit zu bleiben, geht die 77-Jährige ein-
mal in der Woche tanzen. Früher arbeitete
Adam als Handelsökonomin.
16Telemedizin fördern
In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. „Wir
werden 20 Mio. Euro in ihre Digitalisierung zusätzlich stecken, damit die moderne Me-
dizin auch bei den Patienten ankommt“, sagt CDU-Gesundheitspolitiker Oliver Wehner.
Dabei steht die Telemedizin immer mehr im Mittelpunkt. „Diese bietet die Möglichkeit,
lebenswichtige Informationen auch dort bereitzustellen, wo ein Mangel an Fachärzten
herrscht“, so Wehner.
Versorgung auf dem Land sichern
Wir reagieren auf den veränderten medizinischen Bedarf vor Ort. „Der demografische
Wandel – also die immer älter werdende Bevölkerung – in ländlichen Regionen hat Ein-
fluss auf die gesundheitliche Versorgung“, erklärt der CDU-Sozialpolitiker Sebastian
Fischer. Aus diesem Grund unterstützen wir Medizinstudenten mit einem Stipendium in
Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Dafür müssen sie sich verpflichten, später als Facharzt für
sechs Jahre eine Praxis auf dem Land zu übernehmen. Außerdem fördern wir die regionale
Weiterbildung der angehenden Fachärzte mit 632.000 Euro.
Neue Ärzte für Sachsen
„Genügend Ärztenachwuchs, vor allem für die ländlichen Regionen, auszubilden, haben
wir mit diesem Haushalt besonders in den Blick genommen. So unterstützen wir die
Etablierung eines zusätzlichen Modell-Studiengangs zur Ausbildung junger Ärzte“, sagt
CDU-Hochschulpolitikerin Aline Fiedler. „Wir unterstützen außerdem die fachärztliche
Weiterbildung u.a. im öffentlichen Gesundheitsdienst mit 352.000 Euro“, sagt Oliver Weh-
ner. Sie sollen später z.B. Früherkennungsuntersuchungen, Grippeschutzimpfungen und
Gesundheitsberatung in den Kommunen anbieten.
Gute Pflege
Wir stocken das Pflegebudget von 50.000 auf 75.000 Euro jährlich auf. Damit helfen wir
Kommunen vor Ort, eine konkrete Hilfe für pflegebedürftige Menschen aufzubauen“, sagt
CDU-Pflegeexperte Patrick Schreiber. Die meisten Menschen möchten im Alter zu Hause
betreut werden. „Die Familien, die das leisten, wollen wir unterstützen. Deshalb werden
wir das Landesnetzwerk für pflegende Angehörige in den kommenden beiden Jahren mit
200.000 Euro fördern“, sagt Schreiber. Anfang 2019 wird das Ergebnis der Pflege-Enque-
te-Kommission des Landtages erwartet. Zur raschen Umsetzung der Ergebnisse haben wir
1 Mio. Euro schon jetzt eingeplant.
Für uns ist Pflege ein
Zukunftsthema, dem wir
Patrick Schreiber,
Pflegepolitischer
Sprecher
uns heute stellen müssen.
17WIR BRAUCHEN EIN
KLIMA FÜR START-UPS,
DAMIT DIE WIRTSCHAFT
WEITER WÄCHST. WATTTRON, START-UP AUS FREITAL
So viel Wirtschaft war noch nie
In den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr investiert Sachsen in den nächsten zwei Jahren die Re-
kordsumme von 3,66 Mrd. Euro – ein Plus von 3,7 Prozent. „Das sind 900 Euro je Bürger, die der Freistaat
in unser aller wirtschaftliche Zukunft steckt“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan.
Ausbau der Infrastruktur
„Unsere tägliche Mobilität für das Fahren zur Arbeit oder zum Einkaufen setzt gute Straßen und öf-
fentlichen Personennahverkehr voraus“, sagt unser CDU-Verkehrspolitiker Andreas Nowak. Darum
treiben wir den Ausbau der Straßen gezielt und konsequent voran. Den Kommunen werden auch in
Zukunft Gelder für die Infrastruktur bereitgestellt. „Deshalb haben wir für die kommenden beiden Jah-
re mit 1,68 Mrd. Euro fast 50 Prozent des Budgets für den Straßenbau und den öffentlichen Personen-
nahverkehr eingesetzt“, so Nowak.
Mehr Wachstum ermöglichen
„Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft ist der Mittelstand mit knapp über 107.000 Betrieben“, so
Heidan. Innovation ist für diese Unternehmen von größter Bedeutung. „Daher werden wir die För-
derung der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 17 Mio. Euro für die
kommenden beiden Jahre 2020 mehr als verdoppeln.“ Außerdem gehört u.a. die Schaffung einer guten
digitalen Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Zukunftsvisionen haben
Sachsen soll Gründerland Nummer eins werden. Um das zu erreichen, müssen Neugründungen von
Unternehmen im Freistaat gefördert werden. Für die Zukunftsthemen „Wachstum und Digitalisie-
rung“ haben wir fast 7 Mio. Euro geplant. Das soll Softwareentwicklungen und die Förderung von
Start-ups zur Umsetzung ihrer innovativen Produkte bis zur Serienreife ermöglichen. „Sie sind der
Beginn wegweisender Entwicklungen, die zum Ausbau der Konkurrenzfähigkeit sächsischer Wirt-
schaftsunternehmen beitragen werden“, ist sich Heidan sicher. Und für neue Technologien, wie zum
Beispiel den Wasserstoffantrieb, werden 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Mit 107.000 Betrieben ist der
Mittelstand das Rückgrat der
Frank Heidan,
Wirtschaftspolitischer
Sprecher
sächsischen Wirtschaft.
18Sascha Bach, Marcus Stein und Ronald
Claus von Nordheim sind die Gründer der
watttron GmbH. Das Unternehmen mit
Sitz in Freital hat ein innovatives kerami-
sches Heizsystem entwickelt.
19ICH WÜNSCHE MIR,
DASS WIR AUCH IN
ZUKUNFT EINEN
GESUNDEN WALD
GENIESSEN KÖNNEN.
ANNETT JUNG, VON DER FORSTBETRIEBSGEMEINSCHAFT
FREIBERGERLAND – ERZGEBIRGE
Borkenkäferplage
Sachsens Wälder werden vom Borkenkäfer zerstört – heftige Stürme, der milde Winter
und der Dürresommer sorgten für ideale Fortpflanzungsbedingungen der Käfer und da-
mit für die größte Plage seit 1947. „Wichtig ist jetzt, dass die befallenen Bäume aufgear-
beitet und aus dem Wald abtransportiert werden. Nur so kann der massenhafte Borken-
käfer-Befall weiterer Bäume eingedämmt werden“, sagt CDU-Landwirtschaftspolitiker
Andreas Heinz. Für die Bewältigung dieser Katastrophe, für notwendige Nachpflanzun-
gen sowie zur Reduzierung der Holzpreisverluste werden wir zusätzlich 40 Mio. Euro
zur Verfügung stellen. Berücksichtigt werden dabei nicht nur der Staatsbetrieb Sachsen-
forst, sondern ebenso die sächsischen Privat- und Körperschaftswaldbesitzer.“
Schutz vor Wölfen
Der Wolf breitet sich in Sachsen seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.
So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die laufenden
Aufwendungen für den Herdenschutz sowie zusätzlichen Kontrollen auf den Weiden
stetig und damit auch die laufenden Kosten der Weidetierhalter. Um die Tiere in Zu-
kunft noch besser zu schützen, werden Schaf- und Ziegenhalter mit insgesamt 5 Mio.
Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützt. Damit soll bestimmten Tierhaltern
ein Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen zur Verhinderung von Wolfsrissen auf den
Weiden finanziert werden.
Der uneingeschränkte
Schutz des Wolfes ist in
Andreas Heinz,
Agrarpolitischer der jetzigen Form nicht
mehr gerechtfertigt.
Sprecher
20MELDUNGEN
Eine Heimat für den Sport
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Wolf-Dietrich Rost, sagt: „In Sachsen ist der Sport
zu Hause. Wir sorgen mit dem neuen Doppel-
haushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen
noch besser werden. Davon profitiert sowohl der
Breiten- als auch der Leistungssport.“ Der Lan-
dessportbund bekommt für seine Arbeit künftig
24 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem fördern wir das
freiwillige Engagement der vielen ehrenamtli-
chen Trainer und Helfer, indem wir die Übungs-
leiterpauschale um 100 Euro auf insgesamt 350
Euro jährlich erhöhen.
Ein Zuhause für Studenten
Das studentische Wohnen in den wachsenden
Hochschulstädten wird in Zukunft entscheidend
sein, um neue Studenten für Sachsen zu motivie-
ren. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Deshalb werden
wir dafür den vier sächsischen Studentenwerken
zusätzliche 2 Mio. Euro im Jahr 2020 zur Verfü-
gung stellen. Damit bekommen sie in den kom-
menden beiden Jahren insgesamt 34 Mio. Euro.
Damit werden die Zuschüsse in dieser Legisla-
tur verdreifacht und wir setzen einen weiteren
Punkt des Koalitionsvertrags um.“
Ein Ort der Sicherheit
Gewalt in der Familie ist immer noch ein Ta-
bu-Thema, das die Opfer psychisch belastet. Die
familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,
Daniela Kuge, sagt: „Der Schritt in ein Frauenhaus
kann für die Betroffenen ein Weg zur Lösung sein.
Aber diese Frauen- und Kinderschutzeinrichtun-
gen gibt es leider noch nicht flächendeckend in
Sachsen. Zum Beispiel fehlen sie im Erzgebirge.
Forstwirtin Annett Jung leitet die Forst- Das wollen wir ändern!“ Deshalb fördern wir mit
betriebsgemeinschaft Freiberger Land –
Erzgebirge. Gegründet wurde der Verein 3,55 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren
1998 von engagierten Waldbesitzern, um Neugründungen von Frauenhäusern in Sachsen.
sich bei der Bewirtschaftung zu helfen.
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VOGTLANDKREIS
Frank Heidan MdL Andreas Heinz MdL Sören Voigt MdL
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Stephan Hösl MdL
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LANDKREIS ZWICKAU
Kerstin Nicolaus MdL Jan Löffler MdL Gerald Otto MdL
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Gernot Krasselt MdL Steve Johannes Ittershagen MdL Iris Firmenich MdL
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Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL Oliver Fritzsche MdL Svend-Gunnar Kirmes MdL
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LEIPZIG
Ronald Pohle MdL Andreas Nowak MdL Sebastian Gemkow MdL
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LANDKREIS NORDSACHSEN
Volker Tiefensee MdL Jörg Kiesewetter MdL Frank Kupfer MdL
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LANDKREIS MEISSEN
Geert W. Mackenroth MdL Sebastian Fischer MdL Daniela Kuge MdL
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Dr. Matthias Rößler MdL
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Christian Hartmann MdL Christian Piwarz MdL Aline Fiedler MdL
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Martin Modschiedler MdL Patrick Schreiber MdL Lars Rohwer MdL
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Markus Ulbig (MdL)
Telefon 0351 32170177
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LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE
Prof. Dr. Roland Wöller MdL Andrea Dombois MdL Oliver Wehner MdL
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www.rolandwoeller.de www.andreadombois.de www.oliver-wehner.de
Jens Michel MdL
Telefon 035971 52152
mail@jens-michel-sachsen.de
www.jens-michel-sachsen.de
LANDKREIS BAUTZEN
Patricia Wissel MdL Aloysius Mikwauschk MdL Frank Hirche MdL
Telefon 03594 717562 Telefon 03578 305383 Telefon 03571 605187
patricia.wissel@slt.sachsen.de a.mikwauschk@online.de frank.hirche@gmx.de
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Marko Schiemann MdL
Telefon 03591 45159
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www.marko-schiemann.de
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Lothar Bienst MdL Octavian Ursu MdL Heinz Lehmann MdL
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Dr. Stephan Meyer MdL
Telefon 03583 790140
stmeyer.zittau@t-online.de
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cdu-fraktion-sachsen.de @CDU_SLT cdulandtagsfraktionsachsenLASSEN SIE UNS
ÜBER DIE ZUKUNFT
SACHSENS REDEN
Unser Abgeordneter Sören Voigt (mi.) und
der sächsische Ministerpräsident Michael
Kretschmer im Gespräch mit Bürgern wäh-
rend einer Wanderung zwischen Falken-
stein und Rodewisch.
Foto: Sascha Strobel I Büro Voigt
Wir hören zu
Unsere Politik setzt auf Dialog mit den Bürgern. „Jeden Tag suchen wir das Gespräch, hö-
ren zu und nehmen Ideen und Kritik auf“, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Seit einem Jahr ist er im Freistaat unterwegs, hat unzählige Dialog-Veranstaltungen ge-
macht. Unsere Abgeordneten sind mit dabei.
Das Gespräch vor Ort
Lassen Sie uns gemeinsam über die Zukunft unseres Landes reden! Unsere Abgeord-
neten sind vor Ort für Sie da. Egal ob bei einem politischen Stammtisch, einer großen
Dialog-Plattform oder auch bei einer klassischen Bürgersprechstunde unter vier Augen.
Sprechen Sie uns an, sagen Sie uns Ihre Meinung und hören wir einander zu!Die Sachsen verdanken das, was
sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit,
sondern ihrer Energie.
Theodor Fontane
(1819 – 1898)
Ich bin ein Deutscher aus Dresden
in Sachsen. Mich läßt die Heimat
nicht fort.
Erich Kästner
(1899 – 1974)
Mir Sachsen, mir sin helle, des weeß
de ganse Weld! Un sin mir ma ni helle,
dann ham wa uns vorstelld!
Sächsisches
Sprichwort
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