Die zweite Phase der marokkanischen Migrationspolitik - eine Zwischenbilanz - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
MAROKKO
JESSICA SCHRÖDER
APRIL 2017 Die zweite Phase der
http://www.kas.de/marokko
marokkanischen Migrationspolitik
- eine Zwischenbilanz
DAS KÖNIGREICH HÄLT WEITERHIN AN SEINER SOLIDARISCHEN MIGRATIONSPOLITIK FEST
Im Rahmen der „Stratégie Nationale Welche Bilanz kann aus der ersten Legali-
d’Immigration et d’Asile“ kündigte der sierungsmaßnahme gezogen werden?
marokkanische König Mohammed VI. am
12. Dezember 2016 eine zweite Legalisie- Im Rahmen der ersten Maßnahme erhielten
rung illegaler Migranten in Marokko an. im Jahr 2014 mehr als 25.000 2 illegale Mig-
Diese wurde bereits drei Tage später um- ranten eine Aufenthaltsgenehmigung von
gesetzt und ist für die Dauer von einem der marokkanischen Regierung. Fast 90%
Jahr geplant. Sie soll dem Beispiel der be- der Anfragen wurden von den Behörden po-
reits im Jahr 2014 durchgeführten Legali- sitiv beantwortet. 3 Migranten aus dem Se-
sierungsinitiative folgen und somit be- negal stellten dabei mit 24% den größten
stimmten illegalen Migranten die Integra- Anteil dar, gefolgt von Migranten aus Syrien
tion in die marokkanische Gesellschaft er- (19%), Nigeria und der Elfenbeinküste
leichtern und ihnen u.a. den Zugang zum (16%). 4 Berücksichtigt wurden dabei aus-
Gesundheitswesen, zu Bildung und zum ländische Ehepartner von marokkanischen
Arbeitsmarkt in Marokko ermöglichen. Staatsangehörigen oder von Ausländern mit
regulärem Wohnsitz in Marokko, sowie de-
Marokko erscheint in Migrationsfragen häu- ren Kinder. Weiterhin bekamen auch Aus-
fig dann in den Medien, wenn wieder hun- länder, die über einen Arbeitsvertrag ver-
derte Menschen versuchen, die einzige fügten oder sich seit mindestens fünf Jahren
Landgrenze zwischen Afrika und Europa an ständig in Marokko aufhielten eine Aufent-
den spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla haltsgenehmigung. Auch schwer kranke
zu überqueren. Was jedoch in Europa wei- Ausländer konnten von der marokkanischen
testgehend unbekannt bleibt – auch weil es Legalisierungsmaßnahme profitieren. 5
von Seiten der EU bisher kaum Anerken-
nung gefunden hat – ist Marokkos neue na- Im März 2015 veröffentlichte die FIDH
tionale Immigrations- und Asylstrategie („Fédération internationale des ligues des
(„Stratégie Nationale d’Immigration et droits de l’homme“) gemeinsam mit der
d’Asile“). Im Rahmen dieser Politik wurden GADEM („Groupe antiraciste
bereits im Jahr 2014 zahlreiche Maßnahmen d’accompagnement et de défense des
getroffen, um illegale Migranten zu legalisie- étrangers et des migrants“) eine Analyse
ren und ihnen somit eine Bleibeperspektive der ersten Legalisierungsmaßnahme. Kriti-
in Marokko zu ermöglichen 1. Damit wurde siert wurde hierbei vor allem die schlechte
Marokko innerhalb weniger Jahre nicht nur Ausbildung der verantwortlichen Beamten,
vom Emigrations- zum Transitland, sondern was eine landesweit einheitliche Bearbei-
darüber hinaus auch zu einem bevorzugten tung der Legalisierungsanträge der Migran-
Ziel für zahlreiche Migranten, vorwiegend ten erschwerte. Während in Casablanca bei-
aus Subsahara-Afrika. spielsweise die Bewerber sowohl einen Rei-
sepass als auch einen Konsularausweis vor-
weisen mussten, um legalisiert werden zu2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. können, war in anderen Städten nur eines Dadurch sollten vor allem die Prozessabläu-
der beiden Dokumente erforderlich. Zudem fe effizienter gestaltet werden, da bisherige
MAROKKO wurde bemängelt, dass Absagen nicht, wie Aufenthaltsgenehmigungen zwar ohne er-
verordnet, schriftlich sondern meist münd- neute Prüfung, jedoch unter Arbeitsaufwand
JESSICA SCHRÖDER lich, verspätet und ohne jegliche Begrün- von den marokkanischen Behörden um ein
dung mitgeteilt wurden. 6 Für die Behörden weiteres Jahr verlängert werden mussten. 9
APRIL 2017 erwies es sich außerdem als sehr schwierig,
http://www.kas.de/marokko die genaue Aufenthaltsdauer der Bewerber Mitte März bestätigte der marokkanische
in Marokko nachzuvollziehen. Minister für Migration, Anis Birou bereits
18.000 Anfragen in 69 Ausländerbüros. 10
Die am 27. Juni 2014 im Rahmen der Lega- Die zweite Legalisierungsinitiative sollte vor
lisierungsmaßnahme eingeführte Nationale allem den restlichen in Marokko lebenden
Berufungskommission („Commission natio- Migranten dienen, die von den Maßnahmen
nale de suivi et de recours“) wird hingegen des Jahres 2014 nicht profitieren konnten.
im Bericht als entscheidender und positiver Dazu gehören Migranten, die Marokko zu-
Wendepunkt im Prozessablauf beschrieben. nächst nur als Zwischenstopp auf ihrem
So konnte die Arbeit der Kommission der Weg nach Europa sahen oder solche, die
Kampagne zu neuer Dynamik verhelfen und erst nach den Maßnahmen von 2014 in Ma-
sorgte durch die Prüfung bereits abgelehn- rokko ankamen bzw. zum damaligen Zeit-
ter Anträge für höhere Anerkennungsquo- punkt die erforderlichen Kriterien noch nicht
ten. Des Weiteren übernahm sie die Über- erfüllen konnten. 11 Grundsätzlich richtet
wachung, Bewertung und Verbesserung des sich somit auch die zweite Legalisierungs-
Legalisierungsprozesses. 7 maßnahme an dieselbe Zielgruppe wie be-
reits im Jahr 2014. Eric Bamela, Vizepräsi-
Was ist neu an der zweiten Legalisie- dent von Alecma („Association lumière sur
rungsinitiative? l’émigration clandestine au Maghreb“) kriti-
siert dies schwer und fordert eine Legalisie-
Im Gegensatz zu der 2014 durchgeführten rung mit abgeschwächten Bedingungen.
Maßnahme entstand die Legalisierungsini- Seiner Meinung nach schaffen es die ma-
tiative von 2016 nicht als Reaktion auf in- rokkanischen Verantwortlichen nicht effektiv
ternationale Kritik an der marokkanischen genug Migranten aus der Illegalität zu ho-
Migrationspolitik. Ausschlaggebend für die len. So blieben vor allem diejenigen Migran-
tatsächliche Umsetzung einer schon länger ten ohne Arbeitsvertrag oder ohne Nachweis
geplanten zweiten Legalisierungsmaßnahme eines fünf-jährigen Aufenthalts in Marokko
12
kann die von Algerien durchgeführte Ab- von den Maßnahmen ausgeschlossen.
schiebung von mehr als 260 malischen
Flüchtlingen in der Nacht vom 11. auf den Integration als Kernproblem
12. Dezember 2016 gesehen werden. Be-
reits am Tag darauf kündigte Mohammed Trotz der marokkanischen Bemühungen,
VI. an, die zweite Legalisierungsmaßnahme den illegalen Migranten durch offizielle An-
unverzüglich umsetzen zu wollen. General- erkennung eine Lebensgrundlage zu schaf-
sekretär der GADEM, Hicham Rachidi bestä- fen, sind diese noch immer nicht erfolgreich
tigte außerdem, dass hierfür nicht bis zur in die marokkanische Gesellschaft inte-
Formierung der neuen Regierung gewartet griert. 13 Die geringe Interaktion zwischen
werden könne. Die bereits im Rahmen der Marokkanern und den legalisierten Migran-
ersten Legalisierungsmaßnahme gegründe- ten auf privater und beruflicher Ebene ist
ten Ausländerbüros konnten schnell akti- sowohl anhaltenden Vorurteilen von Seiten
viert werden und waren so innerhalb weni- der marokkanischen Bevölkerung, als auch
ger Tage bereit, Anfragen der Migranten an- Problemen bei der rechtlichen Gleichstellung
8
zunehmen und zu bearbeiten. der Migranten geschuldet. So befanden sich
Migranten in den letzten Jahren in Marokko
Aufenthaltsgenehmigungen sollten nun nicht noch immer in schlechteren Arbeitsverhält-
mehr wie 2014 nur für ein, sondern gleich nissen als marokkanische Staatsbürger, wa-
zu Beginn für drei Jahre ausgestellt werden. ren überdurchschnittlich oft Aggressionen3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. auf der Straße ausgesetzt oder erhielten nur und Akteure der marokkanischen Zivilge-
schwer Zugang zum Wohnungsmarkt und sellschaft begrüßen die Migrationspolitik Ma-
14
MAROKKO zu medizinischer Versorgung. rokkos. 22 Lob erhält Marokko außerdem
von Seiten der Vereinten Nationen. Jean-
JESSICA SCHRÖDER Da diese Herausforderungen im Rahmen der Paul Cavaliéri, Repräsentanten des UNHCR
ersten Legalisierungsmaßnahme nicht aus- in Rabat hebt hierbei vor allem die zuverläs-
APRIL 2017 reichend gemeistert werden konnten, liegt sige Zusammenarbeit mit den marokkani-
http://www.kas.de/marokko der Fokus der zweiten Maßnahme nun vor schen Behörden hervor, was in der Region
allem auf der sozialen, ökonomischen und keine Selbstverständlichkeit sei. 23 Im Rah-
rechtlichen Integration der legalisierten Mig- men dieser funktionierenden Kooperation
ranten. Von den marokkanischen Behörden unterzeichneten im September 2016 der
sollen sowohl der Zugang zum Arbeitsmarkt marokkanische Minister für Migration, Anis
als auch die Möglichkeit der Selbstständig- Birou, der Koordinator des Entwicklungs-
keit erleichtert werden. 15 Erwähnenswert programms der Vereinten Nationen in Ma-
ist in diesem Zusammenhang auch die Ge- rokko, Philippe Poinsot und die Botschafte-
werkschaft „Collectif des Travailleurs Im- rin der Internationalen Organisation für Mig-
migrés du Maroc“, welche an die marokka- ration, Ana Fonseca ein Begleitprogramm
nische Gewerkschaft „Organisation Dé- zur marokkanischen Migrationspolitik. Die-
mocratique du Travail“ (ODT) angebunden ses sieht bis 2021 eine finanzielle Unter-
ist und sich für die Interessen der Migranten stützung von 13 Millionen US-Dollar für die
in Marokko einsetzt. 16 Weiterhin sollen die marokkanischen Bemühungen im Rahmen
Migranten stärker als zuvor von staatlich der Nationalen Strategie für Immigration
subventionierten Wohnungsangeboten profi- und Asyl vor und soll diese noch effizienter
tieren können. Darüber hinaus soll im Rah- und wirkungsvoller gestalten. 24
men der zweiten Legalisierungsmaßnahme
auch die kulturelle Integration über Bil- Die marokkanische Migrationspolitik als
dungs- und Sportprogramme aber auch Teil einer diplomatischen Strategie?
durch multikulturelle Angebote in den Berei-
chen Kunst, Theater, Musik und Tanz ge- Seit der Einführung der neuen Verfassung
stärkt werden. 17 Ziel ist es, nicht nur den im Jahr 2011 ist in der marokkanischen Po-
Migranten die marokkanische Kultur und litik ein deutlicher Strategiewandel zu er-
Sprache näher zu bringen, sondern gleich- kennen. 25 Die Anerkennung zahlreicher in-
zeitig auch die marokkanische Kultur zu öff- ternationaler Konventionen genauso wie die
nen und zu diversifizieren. Bemühungen des marokkanischen Königs
auf dem afrikanischen Kontinent - verbun-
Marokko als Vorbild den mit der erfolgreichen Reintegration des
Königreichs in die Afrikanische Union im Ja-
Marokkos Initiative zur Legalisierung von nuar 2017 26 - zeigen, dass Marokko dazu
illegalen Migranten unterscheidet sich nicht bereit ist, Verantwortung in der Region zu
nur von der aktuellen Migrationspolitik der übernehmen. Das Königreich kehrt somit
europäischen Staaten, sondern ist auch auf der protektionistischen Politik Europas den
dem afrikanischen Kontinent eher die Aus- Rücken zu und konzentriert sich stärker auf
nahme. 18 Neben Uganda, wo Flüchtlinge die Kooperation mit seinen afrikanischen
neben einer Arbeitserlaubnis auch ein Stück Partnern. 27 Die Nationale Strategie für Im-
19
Land von der Regierung erhalten , ist Ma- migration und Asyl Marokkos beweist im
rokko laut dem „Expat Insider 2016“ das Rahmen der beiden Legalisierungsmaßnah-
zweit beliebteste afrikanische Land für Mig- men in den Jahren 2014 und 2017 solidari-
20
ranten. schen Charakter. Der marokkanische König
Mohammed VI. zeigt außerdem, dass Migra-
Im internationalen Kontext, sowie bei sei- tion nicht nur als soziale, ökonomische oder
nen Afrikareisen im Jahr 2016 erhielt Mo- politische Bedrohung gefürchtet werden
hammed VI. immer wieder großes Lob für muss, sondern auch als Chance gesehen
seine Bemühungen im Bereich der Migrati- werden kann. 28 Somit fügt sich die 2013
21
on. Auch internationale Organisationen ins Leben gerufene Migrationspolitik des4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Landes gut in das Bild eines marokkani-
schen Königreichs, das sich vor allem im
MAROKKO afrikanischen, aber auch im internationalen Belguendouz, Nouvelle politique migratoire
du Maroc: Dynamisation et marqueur nou-
Kontext weiter Respekt und Anerkennung
veau, abgerufen unter:
JESSICA SCHRÖDER verschaffen will. Im Rahmen des deutsch- http://www.lopinion.ma/def.asp?codelangue
marokkanischen Vorsitzes beim „Global Fo- =23&id_info=55172.
10
rum on Migration and Development“ JEUNE AFRIQUE, Régularisation de sans-
APRIL 2017
papiers au Maroc: plus de 18 000 demandes
http://www.kas.de/marokko (GFMD) für die Jahre 2017 und 2018 kann déposées en moins de trois mois,
Marokko seiner nationalen Migrationsstrate- 10.03.2017, abgerufen unter:
gie international zu mehr Bekanntheit ver- http://www.jeuneafrique.com/411499/socie
te/regularisation-de-papiers-maroc-plus-de-
helfen und in Kooperation mit Deutschland 18-000-demandes-deposees-de-trois-mois/
auf die Herausforderungen und Chancen 11
Siehe: Yabiladi, Le roi Mohammed VI an-
von Migration hinweisen. 29 nonce une nouvelle campagne de régulari-
sation des migrants, 12.12.2016, abgerufen
unter:
https://www.yabiladi.com/articles/details/4
9165/mohammed-annonce-nouvelle-
1 campagne-regularisation.html.
Für eine ausführlichere Analyse zu den 12
Hintergründen der ersten Legalisierungs- Siehe: LACROIX, Le Maroc s’ouvre pas à
maßnahme, siehe: Kaspers, Matthias, Län- pas aux Africains subsahariens, 22.02.2017,
derbericht der KAS Marokko, Marokko – abgerufen unter: http://www.la-
neuer Vorreiter in der Migrationspolitik?, croix.com/Monde/Afrique/Le-Maroc-souvre-
2014, abrufbar unter: Africains-subsahariens-2017-02-22-
http://www.kas.de/wf/de/33.36735/. 1200826616.
2 13
Siehe: Conseil de la Communauté maro- Für eine ausführlichere Analyse der Her-
caine à l’étranger, La fondation Espoir et ausforderungen bei der Integration von le-
Avenir Migrants Inaugure sa Première Cel- galisierten Immigranten in Marokko, siehe:
lule d’écoute et de suivi psychosocial à Ra- yabiladi, Politique migratoire au Maroc: Dé-
bat, 05.01.2017, abgerufen unter: fis et évolutions récentes, 27.12.2016, ab-
http://www.ccme.org.ma/fr/medias-et- gerufen unter:
migration/52256. https://www.yabiladi.com/articles/details/4
3 9587/politique-migratoire-maroc-defis-
Für weitere Zahlen zur ersten Legalisie-
evolutions.html.
rungsmaßnahme, siehe: TELQUEL.ma, 14
Campagne de régularisation des migrants: Ibid.
15
ce qu'il faut savoir, 13.12.2016, abgerufen Siehe: LA VIE éco, Bilan des programmes
unter: d’intégration de la politique migratoire
http://telquel.ma/2016/12/13/campagne- 2013-2016, 20.12.2016, abgerufen unter:
regularisation-migrants-ce-quil-faut- http://lavieeco.com/news/mre/bilan-des-
savoir_1527188. programmes-dintegration-de-la-politique-
4 migratoire-2013-2016.html.
Ibid.
5 16
Siehe: AL HUFFINGTON POST, La deu- Siehe: GIZ, Hein de Haas, Moroccan mi-
xième phase de la régularisation des mi- gration trends and development potentials,
grants commence demain, 14.12.2016, ab- Oktober 2016, verfügbar unter:
gerufen unter : https://www.giz.de/fachexpertise/download
http://www.huffpostmaghreb.com/2016/12/ s/giz2016-en-moroccan-migration-
14/regularisation- trends.pdf.
17
migrants_n_13627870.html. Siehe: LA VIE éco, Bilan des programmes
6 d’intégration de la politique migratoire
Die Analyse von FIDH&GADEM beinhaltet
genauere Beschreibungen der Abläufe und 2013-2016, 20.12.2016, abgerufen unter:
Institutionen, Kritik und Verbesserungsvor- http://lavieeco.com/news/mre/bilan-des-
schläge; Maroc: Entre rafles et régularisati- programmes-dintegration-de-la-politique-
ons. Bilan d’une politique migratoire indé- migratoire-2013-2016.html.
18
cise, abrufbar unter: Siehe: TELQUEL.ma, Campagne de régu-
https://www.fidh.org/IMG/pdf/rapport_mar larisation des migrants: ce qu'il faut savoir,
oc_migration_fr.pdf. 13.12.2016, abgerufen unter:
7 http://telquel.ma/2016/12/13/campagne-
Ibid.
8 regularisation-migrants-ce-quil-faut-
Siehe: TELQUEL.ma, Campagne de régu-
savoir_1527188
larisation des migrants: ce qu'il faut savoir, 19
13.12.2016, abgerufen unter: Siehe : ZEIT ONLINE, Christiane Grefe,
http://telquel.ma/2016/12/13/campagne- Auf nach Europa ? Nein, nach Afrika,
regularisation-migrants-ce-quil-faut- 31.03.2017, abgerufen unter:
savoir_1527188. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-
9 03/afrika-migration-europa-eu-fluechtlinge-
Analyse der neuen Legalisierungswelle
hunger/seite-2.
eines Forschers der Universität Rabat zum 20
Thema Migration: L’opinion.ma, Abdelkrim Siehe : Finance, L’Ouganda, le Maroc et
le Kenya sont les pays africains le plus ac-5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
MAROKKO cueillants pour les expatriés en 2016,
31.08.2016, abgerufen unter :
http://www.agenceecofin.com/gestion-
JESSICA SCHRÖDER publique/3108-40499-l-ouganda-le-maroc-
et-le-kenya-sont-les-pays-africains-le-plus-
accueillants-pour-les-expatries-en-2016.
APRIL 2017 21
Siehe : Le360, Immigration: le Maroc
http://www.kas.de/marokko lance la deuxième phase de régularisation
des Subsahariens, 12.12.2016, abgerufen
unter:
http://fr.le360.ma/politique/immigration-le-
maroc-lance-la-deuxieme-phase-de-
regularisation-des-subsahariens-99365
22
Siehe: Global Forum on Migration and
Development, National Strategy on Immi-
gration and Asylum, 28.04.2015, abgerufen
unter :
https://www.gfmd.org/pfp/ppd/2080.
23
Für eine ausführlichere Stellungnahme
des Repräsentanten des UNHCR in Rabat,
siehe: TELQUEL.ma, L’ONU plutôt satisfaite
de la politique migratoire du Maroc,
16.09.2016, abgerufen unter:
http://telquel.ma/2016/09/16/lonu-plutot-
satisfaite-politique-migratoire-du-
maroc_1514581.
24
Für eine ausführlichere Beschreibung des
Begleitprogramms, siehe; Conseil de la
Communauté marocaine à l’étranger, Appui
à la Stratégie nationale d'Immigration et
d'Asile, 09.09.2016, abgerufen unter :
http://www.ccme.org.ma/fr/medias-et-
migration/50656.
25
Siehe : Analyse der neuen Legali-
sierungswelle eines Forschers der Univer-
sität Rabat zum Thema Migration:
L’opinion.ma, Abdelkrim Belguendouz, Nou-
velle politique migratoire du Maroc: Dyna-
misation et marqueur nouveau, abgerufen
unter:
http://www.lopinion.ma/def.asp?codelangue
=23&id_info=55172.
26
Siehe : JEUNE AFRIQUE, Régularisation
de sans-papiers au Maroc : plus de 18 000
demandes déposées en moins de trois mois,
10.03.2017, abgerufen unter:
http://www.jeuneafrique.com/411499/socie
te/regularisation-de-papiers-maroc-plus-de-
18-000-demandes-deposees-de-trois-mois/
27
Siehe: The Journal of North African Stu-
dies, Volume 20, 2015, Mohamed Berriane,
Hein de Haas & Katharina Natter, Introduc-
tion: revisiting Moroccan migrations, 3.3.
Social and policy responses to African
settlement in Morocco, abgerufen unter :
http://www.tandfoline.com/doi/full/10.1080
/13629387.2015.1065036?src=recsys
28
Siehe: GFMD, National Strategy on Im-
migration and Asylum, 28.04.2015, abgeru-
fen unter:
https://www.gfmd.org/pfp/ppd/2080.
29
Für weitere Informationen bzgl. Marok-
kos und Deutschlands Rolle beim GFMD
2017/2018, siehe: https://gfmd.org/.Sie können auch lesen
