EAmtsblatt - Nordthüringen

Die Seite wird erstellt Heinz Albers
 
WEITER LESEN
EAmtsblatt - Nordthüringen
Amtsblatt
POSTAKTUELL – Sämtliche Haushalte

                                                                                             der Kur- und Erholungsstadt
                                                                                             Bad Frankenhausen

                                              SCHÖNE WEIHNACHTEN
                                       UND EIN GESUNDES NEUES JAHR 2022
                                    Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und friedvolles Weih-
                                          nachtsfest und für das kommende Jahr Gesundheit und Glück.
                                                        Ihr Bürgermeister Matthias Strejc

                                    Jahrgang 32 | Mittwoch, den 15. Dezember 2021 | Nr. 24
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                    -2-                                     Nr. 24/2021

            Liebe Bürgerinnen und Bürger,
           sehr verehrte Damen und Herren,
                                                Sehr stolz bin ich auf unseren Zusam-
                                                menhalt in Bad Frankenhausen, denn
                                                gemeinsam haben wir auch unter den
                                                schwierigen Bedingungen einiges erle-
                                                ben können. Erinnern wir uns nur an den
                                                grandiosen Kultursommer 2021 im Juli
                                                dieses Jahres zurück. Mit über 10 Veran-
                                                staltungsorten und über 50 Auftritten er-
                                                lebten wir ein wahres Kulturspektakel in
                                                unserer Heimatstadt. Wir haben bereits
                                                Ideen, den Kultursommer in einer klei-
   so langsam neigt sich das Jahr 2021 dem      neren, aber hochwertigen Form auch im
   Ende entgegen. Und leider war und ist        kommenden Jahr zu veranstalten. Den
   auch in diesem Jahr das bestimmende          traditionellen Bauernmarkt konnten wir
   Thema in unserer täglichen Arbeit und im     fast in gewohnter Weise begehen, das
   privatem Leben die Pandemie. Zudem er-       Martins-Shoppen fand erneut sehr guten
   leben wir derzeit täglich eine dramatische   Anklang, und einige weitere Projekte und
   Zuspitzung der Situation.                    Veranstaltungen gaben uns Freude und
                                                Hoffnung für das Kommende.
   Wir alle waren optimistisch, im Jahr 2021
   die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu       Ich danke an dieser Stelle allen, die sich
   bekommen und Schritt für Schritt zu ei-      auch 2021 ehrenamtlich trotz der anhal-
   nem normalen Leben zurückzukehren.           tenden schwierigen Umstände engagiert
   Doch das Gegenteil ist geschehen, und        haben. Einschließen möchte ich hierbei
   aktuell müssen wir zum Schutz unserer        unsere zahlreichen aktiven Feuerwehr-
   Gesundheit mit wiederkehrenden Ein-          leute, die auch in diesem Jahr wieder eine
   schränkungen leben.                          starke Arbeit geleistet haben.
   Erneut bleibt die Hoffnung, dass wir auch    Ich danke allen Menschen in den ver-
   gemeinsam die 4. Welle überstehen und        schiedensten beruflichen Tätigkeiten, die
   sich im nächsten Frühjahr die Situation      aufgrund der Corona-Pandemie auch in
   entspannt. Heute wissen wir, dass uns        diesem Jahr vor großen Herausforderun-
   das Virus noch eine sehr lange Zeit im       gen standen und stets für andere Men-
   Leben beeinflussen wird, wir wissen aber     schen da waren und da sind.
   nicht, wie das „zukünftige Leben“ mit dem    Mein Dank geht auch an unsere Stadträ-
   Virus verlaufen wird.                        te, Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte
   Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,         sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitar-
                                                beiter der Stadtverwaltung.
   aus meiner Sicht haben wir gemeinsam
   auch das schwierige Jahr 2021 sehr gut       Herzliche Weihnachtsgrüße gehen na-
   gemeistert. Trotz der widrigen Umstände      türlich auch an unsere Freunde in der
   haben wir wieder viel erreicht und haben     Partnerstadt Bad Sooden-Allendorf. Des
   mit Kreativität, einer sehr hohen persön-    Weiteren senden wir die besten Weih-
   lichen Einsatzbereitschaft und viel Opti-    nachtsgrüße an unsere Soldatinnen und
   mismus unsere Heimatstadt Bad Fran-          Soldaten unserer Kyffhäuser-Kaserne.
   kenhausen weiterentwickelt.                  Auch in diesem Jahr wünsche ich unse-
   Beispielhaft dafür stehen die Umsetzung      ren Kranken und den Mitbürgerinnen und
   des Ferienresorts „SALZGUT“ im ehema-        Mitbürgern, die schwere persönliche oder
   ligen Kindersanatorium Just, die Weiter-     wirtschaftliche Sorgen haben, Gesund-
   entwicklung des Therme-Hotels an der         heit, Zuversicht und Glück.
   Kyffhäuser-Therme sowie zahlreiche klei-     Sehr verehrte Damen und Herren, ich
   nere und größere Baumaßnahmen. Au-           wünsche Ihnen ein besinnliches Weih-
   ßerdem haben wir weiter an den Vorbe-        nachtsfest und sage Danke für die Zu-
   reitungen zum 500-jährigen Jubiläum der      sammenarbeit und für die Unterstützung.
   Bauernschlacht gearbeitet und konnten
   Ende Oktober unser Konzept zur Durch-        Blicken wir optimistisch auf das neue Jahr
   führung der Landesgartenschau 2028           2022. Von Herzen wünsche ich Ihnen
   abgeben. Auch in unseren Ortsteilen sind     alles Gute sowie Gottes Segen.
   Investitionen abgeschlossen worden bzw.      Ihr
   konnten begonnen werden.                     Matthias Strejc
                                                Bürgermeister
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                         -3-                     Nr. 24/2021

    + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + +

        MEIN GRANDIOSES TEAM | 2021

            „                                         Begeisterung

              „Es geht nicht darum, Dinge zu tun, die wir noch nie getan haben,
                               nur um etwas Neues zu erleben.
                     Wichtiger ist es, Dinge zu tun, für die wir brennen.
                              Begeisterung ist ein Lebenselixier“             „
                                                    Monika Minder

            Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen
            Begeisterung für 2022, viel Mut, Gelassenheit und Leichtigkeit.

            Keiner wird sagen können, was die Zukunft bringt, jeder ist für
            sich selbst verantwortlich, und kann entscheiden, mit wieviel
            Begeisterung und Freude er seinen Alltag gestaltet.

            Ein besinnliches Weihnachtsfest, einen gesunden Start in
            das neue Jahr 2022.

            Herzlichst Ihre Katja Rudolph
            Kurdirektorin der Kur & Tourismus GmbH
                FrankenhausenFrankenhausen
            Bad Frankenhausen
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                       -4-                                          Nr. 24/2021

    + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + +

   Neue Allgemeinmedizinerin in Bad Frankenhausen
                                                          Das Medizinische Versorgungszentrum PRIME-
                                                          DUS Kyffhäuser erweitert seine Praxisräume im
                                                          Erdgeschoss am Markt 9 in Bad Frankenhausen
                                                          ab dem 03.01.2022 um eine neue Hausarztpra-
                                                          xis. Frau Dr. med. Andrea Knischka, Fachärztin
                                                          für Allgemeinmedizin mit der Zusatzqualifikation
                                                          Naturheilverfahren bringt viel Erfahrung aus ihrer
                                                          eigenen Praxis mit.
                                                          Das MVZ PRIMEDUS Kyffhäuser steht unter
                                                          Trägerschaft der ärztlich geführten PRIMEDUS
                                                          GmbH, die außer in Thüringen Medizinische Ver-
                                                          sorgungszentren in Bayern und Sachsen-Anhalt
                                                          betreibt. Der Name PRIMEDUS steht für eine
                                                          primärmedizinisch, das heißt vom Hausarzt aus-
                                                          gehende, orientierte Gesundheitsversorgung.
                                                          Ziel der PRIMEDUS GmbH ist es, eine qualitativ
                                                          hochwertige Medizin und eine individuelle wohn-
                                                          ortnahe patientenorientierte Versorgung zu ge-
                                                          währleisten.
                                                          Termine können ab sofort telefonisch im MVZ
   links: Kerstin Mittag, Mitte: Dr. Andrea Knischka,
                                                          PRIMEDUS Kyffhäuser unter 034 671 - 6 21 20
   rechts: Jacqueline Hesse
                                                          oder per E-Mail an hausarzt.frankenhausen@pri-
                                                          medus.de vereinbart werden. Die Öffnungszeiten
                                                          lauten: Montag bis Freitag von 8-12 Uhr sowie
                                                          Montag, Dienstag und Donnerstag von 15-18 Uhr.

   Sehr geehrte Bürger*innen
   Nun bin ich, Karolin Dietrich, seit Februar 2021       Ich bedanke mich hiermit bei allen, mit denen
   als Dorfkümmerin tätig. Ich blicke zusammen mit        ich in 2021 zusammenarbeiten konnte und freue
   den OrtsteilbürgermeisterInnen und den Vereinen        mich auf das nächste Jahr. Ich bin auch in 2022
   auf ein ereignisreiches gemeinsames erstes Jahr        wieder Ihre Ansprechpartnerin in den Ortsteilen.
   zurück. Gestartet zu einer unsicheren Zeit, wurde      Auf diesem Wege wünsche ich Ihnen ein besinn-
   ich von allen Seiten unterstützt und in den Ortstei-   liches Weihnachtsfest und alles Gute für das kom-
   len gut aufgenommen.                                   mende Jahr.

                                                          Kontaktdaten für Sie:
                                                          Rathaus Bad Frankenhausen
                                                          Markt 1
                                                          06567 Bad Frankenhausen
                                                          Tel.: 0174/5281725
                                                          E-Mail: dorfkuemmerer@bad-frankenhausen.de

                                                          Ihre Dorfkümmerin
                                                          Karolin Dietrich

            Frohe Weihnachten
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                     -5-                                           Nr. 24/2021

     + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + + Aktuelles aus dem Rathaus + + +

                                             Nachruf
                      Wie wir leider erfahren mussten, ist am 28. November 2021 Herr

                                   Manfred Schöbel
                               im 84. Lebensjahr für immer von uns gegangen.

     Herr Schöbel war nach der politischen Wende von 1989 und der Kommunalwahl vom 7. Mai 1990
      in der konstituierenden Sitzung der damaligen Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni 1990
                     zum Beigeordneten der Stadt Bad Frankenhausen gewählt worden.
                     Von 1990 bis 1993 war Herr Schöbel hauptamtlicher Beigeordneter
                    und Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Bad Frankenhausen,
       zugleich Dezernent der Hauptverwaltung und Hauptamtsleiter der Stadt Bad Frankenhausen.

                          Unser Mitgefühl gilt seinen hinterbliebenen Angehörigen.

                      Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.

    Bad Frankenhausen, den 3. Dezember 2021

                                         Stadt Bad Frankenhausen
                                  Matthias Strejc     Claudia Hoffmann
                                  Bürgermeister       Personalratsvorsitzende

                                     Amtliche Bekanntmachungen

                 Zweite Satzung                                                   Artikel 2
          zur Änderung der Satzung                        Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die
     über die Straßenreinigung im Gebiet                  Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Bad Frankenhau-
        der Stadt Bad Frankenhausen                       sen tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
       (StraßenReinigS-2.ÄnderS-BFH)                      Bad Frankenhausen, den 07.12.2021
                    Vom 07.12.2021                        Stadt Bad Frankenhausen
                                                          Strejc
Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thü-         Bürgermeister
ringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993             Beschluss- Nr. 357-20/21 am 25.11.2021
(GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntma-           Eingangsbestätigung vom 06.12.2021
chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt          Bekanntmachung im Amtsblatt am 15.12.2021
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März
2021 (GVBl. S. 115, und des § 49 des Thüringer Stra-
ßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl.                      Geänderte Öffnungszeiten
S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 23. November 2020 (GVBl. S. 560), hat der Stadt-         des Rathauses und der Friedhofsverwal-
rat der Stadt Bad Frankenhausen in seiner Sitzung               tung der Stadt Bad Frankenhausen
vom 25. November 2021 folgende Zweite Satzung zur
Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im            zu Weihnachten und zum Jahreswechsel
Gebiet der Stadt Bad Frankenhausen beschlossen:             Die Stadtverwaltung Bad Frankenhausen (Rat-
                                                            haus und Friedhofsverwaltung) schließt am Don-
                        Artikel 1                           nerstag, dem 23. Dezember 2021, und am Don-
§ 1 Absatz 2 erhält folgenden neuen Wortlaut:
„(2) Der Stadt Bad Frankenhausen einschließlich ihrer       nerstag, dem 30. Dezember 2021, bereits um
Ortsteile verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung der     13:00 Uhr; die sonst übliche Nachmittagssprech-
Fahrbahnen, der Überwege, der Straßenrinnen und             zeit an den beiden Donnerstagen entfällt.
der Einflussöffnungen der Straßenkanäle der in der          Bad Frankenhausen, 6. Dezember 2021
Anlage 1 aufgeführten Straßen (Straßenabschnitte).“         Strejc
                                                            Bürgermeister
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                   -6-                                           Nr. 24/2021
Beschlüsse des Stadtrates                               f) Die Aufstellung des Bebauungsplanes Wohnge-
Bad Frankenhausen am 25.11.2021                            biet „An der Wipper - 2.BA“ der Stadt Bad Fran-
                                                           kenhausen soll im beschleunigten Verfahren
Beschluss Nr. 342-20/21                                    gemäß § 13b BauGB und somit ohne Umweltprü-
Einbringer: Bürgermeister                                  fung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach
Beschluss:                                                 § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen erklärt           und zusammenfassender Erklärung nach § 10a
den Einwohnerantrag „Kein Parkplatzbau am Schie-           (1) BauGB durchgeführt werden.
fen Turm“ der Bürgerinitiative „Frankenhäuser Grün-        Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörte-
flächenerhalt“ vom 10.11.2021 für zulässig.                rung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß §
                                                           13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
Beschluss Nr. 343-20/21
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:                                              Beschluss Nr. 346-20/21
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt     Einbringer: Bürgermeister
in seiner öffentlichen Sitzung:                         Beschluss:
                                                        Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs-
a) Die Billigung des 2. überarbeiteten Entwurfs der     leistungen für die Bearbeitung eines energetischen
    3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Kur-        Quartierskonzeptes an das Büro DSK Stadtentwick-
    zentrum“ der Stadt Bad Frankenhausen im fest-       lung GmbH, Erfurter Straße 11, 99423 Weimar.
    gesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie der
    Begründung in den vorliegenden Fassungen.           Beschluss Nr. 347-20/21
b) Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs       Einbringer: Bürgermeister
    zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungs-      Beschluss:
    planes Nr. 15 „Kurzentrum“ der Stadt Bad Fran-      Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistun-
    kenhausen im beschleunigten Verfahren nach          gen für die Sanierung des Erdfalls und Hangsiche-
    § 13a BauGB sowie der Begründung in den vor-        rung in der Oberkirchgasse an die Firma Bätzoldt´s
    liegenden Fassungen.                                Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Bad Fran-
                                                        kenhausen.
Beschluss Nr. 344-20/21
Einbringer: Bürgermeister                               Beschluss Nr. 348-20/21
Beschluss:                                              Einbringer: Bürgermeister
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt     Beschluss:
in seiner öffentlichen Sitzung:                         Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Tiefbauleis-
c) Die Billigung des Entwurfs der 1. Änderung des       tung an die Firma Heitkamp Tiefbau GmbH, Mühlen-
    vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das           straße 18 aus 06179 Teutschenthal/OS Holleben.
    Gebietes „Rottlebener Straße Nr. 16 - Flur 11,
    Flurstück 1118/770“ der Stadt Bad Frankenhau-       Beschluss Nr. 349-20/21
    sen im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich     Einbringer: Bürgermeister
    sowie der Begründung in den vorliegenden Fas-       Beschluss:
    sungen.                                             Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs-
d) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Auf-      leistungen für den Neubau eines Rad- und Gehwegs
    stellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen      in der Esperstedter Straße in Bad Frankenhausen an
    Bebauungsplanes für das Gebietes „Rottlebener       das Ingenieurbüro Meinecke GmbH aus Nordhau-
    Straße Nr. 16 - Flur 11, Flurstück 1118/770 “ der   sen. Es soll eine stufenweise Beauftragung erfolgen.
    Stadt Bad Frankenhausen sowie die Begründung
    in den vorliegenden Fassungen.                      Beschluss Nr. 350-20/21
                                                        Einbringer: Bürgermeister
Beschluss Nr. 345-20/21                                 Beschluss:
Einbringer: Bürgermeister                               Der Stadtrat beschließt die Vergabe der landschafts-
Beschluss:                                              gärtnerischen Arbeiten der Beräumung von Grab-
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt     feldern auf dem Hauptfriedhof und den Ortsteilen
in seiner öffentlichen Sitzung:                         Esperstedt, Ichstedt, Ringleben, Seehausen und
                                                        Udersleben für die Jahre 2022 und 2023 an die Fa.
e) Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vor-          Bätzoldt’s Garten- und Landschaftsbau GmbH aus
    geschriebene Planverfahren zur Aufstellung des      Bad Frankenhausen zu vergeben.
    Bebauungsplanes Wohngebiet „An der Wipper
    - 2.BA“ der Stadt Bad Frankenhausen auf der         Beschluss Nr. 351-20/21
    Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem      Einbringer: Bürgermeister
    gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten      Beschluss:
    räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet wer-    Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Erstellung
    den. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.    eines Baumkatasters im Stadtgebiet und den Orts-
                                                        teilen an Treevolution.de GmbH aus Herrsching.
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                  -7-                                                                   Nr. 24/2021
Beschluss Nr. 352-20/21                                Beschluss Nr. 355-20/21
Einbringer: Bürgermeister                              Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:                                             Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Neupflan-      Der Stadtrat beschließt, die Erweiterung des Unter-
zung von Gehölzen an die Fa. Bätzoldt’s Garten und     suchungsgebietes für die vorbereitenden Untersu-
Landschaftsbau GmbH aus Bad Frankenhausen              chungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für
                                                       das Gebiet „Südstadt“ um die Straßen Stadtrandsied-
Beschluss Nr. 353-20/21                                lung und Kyffhäuserweg mit folgenden Flurstücken:
Einbringer: Bürgermeister                              Flur 7:- 424/1, 424/2, 424/3, 423/1, 423/2, 423/3,
Beschluss:                                             473/423, 472/423, 471/424
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt    Flur 9:- 611/547, 612/547, 609/547, 554/1, 554/2,
in seiner öffentlichen Sitzung:                        folgende Teilflurstücke:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen für     Flur 9:- 554/3 nördlicher Bereich
den Förderantrag zur Erstellung eines Gemeindli-       Flur 7:- 433/5 nördlicher Bereich
chen Entwicklungskonzeptes (GEK) für die Ortsteile     Der Lageplan Untersuchungsgebiet „Südstadt“ Bad
Ichstedt und Ringleben zusammenzustellen und den       Frankenhausen (Maßstab 1:2000, erstellt von WOHN-
Antrag zum 15.01.2022 beim TLLLR einzureichen.         STADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesell-
Ziel ist es, mit dem GEK im Jahre 2023 die gemein-     schaft Hessen mbH Geschäftsstelle Weimar) in dem
same Aufnahme beider Ortsteile als Förderschwer-       das von den vorbereitenden Untersuchungen be-
punkte in das Programm der Dorferneuerung und          troffene Gebiet parzellenscharf durch eine Umgren-
-entwicklung des Landes Thüringen zu beantragen.       zungslinie dargestellt ist, wird zum Bestandteil des
                                                       Beschlusses erklärt.
Beschluss Nr. 354-20/21
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt,
die außerplanmäßige Ausgabe zur Deckung der Bei-
tragsausfälle bei der Straßenbaumaßnahme „Grund-
hafter Ausbau Jahnstraße in Bad Frankenhausen“.

                                                                                            STADT
                                                                                            BAD
                                                                                            FRANKENHAUSEN

                                                                                            LAGEPLAN

                                                                                                           GRENZE DES
                                                                                                           UNTERSUCHUNGSGEBIETES
                                                                                                           "SÜDSTADT" LAUT STADTRATS-
                                                                                                           BESCHLUSS VOM 08.03.2021

                                                                                                           NEUER GRENZVERLAUF DES
                                                                                                           UNTERSUCHUNGSGEBIETES
                                                                                                           "SÜDSTADT" LAUT STADTRATS-
                                                                                                           BESCHLUSS VOM ....

                                                                                                           PLANGRUNDLAGE: GIS-DATEN 2018+2021, LANDESAMT FÜR
                                                                                                           VERMESSUNG UND GEOINFORMATION, 99086 ERFURT

                                                                                                           0             40        80         120         160 m

                                                                                                                 20           60        100         140

                                                                                            STADT BAD FRANKENHAUSEN

                                                                                            VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN
                                                                                            UNTERSUCHUNGSGEBIET "SÜDSTADT"
                                                                                            AUFTRAG-       STADT BAD FRANKENHAUSEN
                                                                                            GEBER:         MARKT 1
                                                                                                           06567 BAD FRANKENHAUSEN

                                                                                            BEARBEITUNG:   WOHNSTADT STADTENTWICKLUNGS- UND
                                                                                                           WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT HESSEN MBH
                                                                                                           GESCHÄFTSSTELLE WEIMAR
                                                                                                           99425 WEIMAR, F.-V.-STEIN-ALLEE 7, TEL.: 03643.9082-0

                                                                                            ÜBERSICHTSLAGEPLAN - GEÄNDERTE
                                                                                            GRENZE DES UNTERSUCHUNGSGEBIETES
                                                                                            DATUM:          25.10.2021                        MASSSTAB: 1 : 3500
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                  -8-                                               Nr. 24/2021
Beschluss Nr. 356-20/21                                  desamtes der Stadt Bad Frankenhausen mit der Ge-
Einbringer: Bürgermeister                                meinde Kyffhäuserland für die Zeit vom 1. Januar
Beschluss:                                               2022 bis zum 31. Dezember 2022.
Der Stadtratsbeschluss Nr. 312-18/21 über die Zwei-
te Satzung zur Änderung der Satzung über die Stra-       Beschluss Nr. 360-20/21
ßenreinigung im Gebiet der Stadt Bad Frankenhau-         Einbringer: Bürgermeister
sen vom 22. Juli 2021 wird aufgehoben.                   Beschluss:
Beschluss Nr. 357-20/21                                  Der Stadtrat beschließt die Pauschalpreisvereinba-
Einbringer: Bürgermeister                                rung mit den Stadtwerken für 2022.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Zweite Satzung zur Ände-     Beschluss Nr. 361-20/21
rung der Satzung über die Straßenreinigung im Ge-        Einbringer: Bürgermeister
biet der Stadt Bad Frankenhauen (StraßenReinigS-2.       Beschluss:
ÄnderS-BFH).                                             In den Seniorenbeirat sind gewählt: Frau Marion Haas,
                                                         Frau Ingrid Heidick, Frau Barbara Henße, Frau Christa
Beschluss Nr. 358-20/21                                  Hopfe, Frau Jana Mastira, Frau Barbara Parsiegla, Frau
Einbringer: GfBF                                         Elke Pauligk, Frau Karin Rudolph, Frau Dagmar Saxe.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung        Beschluss Nr. 362-20/21
einer App-basierten Plattform für Bürgeranliegen bis     Einbringer: Prof
zur ersten regulären Stadtratssitzung 2022 zu prüfen     Beschluss:
und entsprechende Angebote einzuholen.                   Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Fraktion Pro
Beschluss Nr. 359-20/21                                  Frankenhausen zur Änderung der Besetzung der
Einbringer: Bürgermeister                                Ausschüsse und der sonstigen Gremien zu.
Beschluss:                                               Demzufolge sind die Ausschüsse und sonstigen Gre-
Der Stadtrat beschließt die Zweckvereinbarung zur        mien wie folgt besetzt:
Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Stan-
1. Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
Nr. Fraktion       Name, Vorname                       Name, Vorname                    Name, Vorname
                   Ausschussmitglied                   Stv. Ausschussmitglied           Sachkundige(r)
                                                                                        Bürger(in)
1.1                 Strejc, Matthias (Bgm)             (1. u. 2. Bei-geordnete(r))      Entfällt
1.2   SPD           Reinhold, Norman                   Räuber, Dr. Andreas              Entfällt
1.3   SPD           Rückebeil, Stephan                 Grigoleit, Ines                  Entfällt
1.4   CDU           Hunger, Henry                      Beie, Rainer                     Entfällt
1.5   DIE LINKE     Bachner, Andreas                   Winter, Sylvia                   Entfällt
1.6   ProF          Firme, André                       Otto, Bernd                      Entfällt
1.7   GfBF          Rüdiger, Jana                      Kobrow, Steffen                  Entfällt

2. Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BauA)
Nr. Fraktion        Name, Vorname             Name, Vorname                           Name, Vorname
                    Ausschussmitglied         Stv. Ausschussmitglied                  Sachkundige(r)
                                                                                      Bürger(in)
2.1                  Strejc, Matthias (Bgm)            (1. u. 2. Beigeordnete(r))     Entfällt
2.2   SPD            Raue, Matthias                    Rückebeil, Stephan             Kastner, Silke
2.3   SPD            Vollmar, Mario                    Räuber, Dr. Andreas            Riese, Marco
2.4   CDU            Wallrodt, Kersten                 Noa, Volker                    Göhring, Franziska
2.5   DIE LINKE      Winter, Sylvia                    Bachner, Andreas               Gehlhaar, Hans-Georg
2.6   ProF           Otto, Bernd                       Jahn, Peter                    Rüdiger, Hans
2.7   GfBF           Rüdiger, Jana                     Kobrow, Steffen                Böhme, Rainer

3. Ausschuss für Soziales (Familie, Kinder, Jugend und Sport) (SozA)
Nr. Fraktion       Name, Vorname                 Name, Vorname                        Name, Vorname
                   Ausschussmitglied             Stv. Ausschussmitglied               Sachkundige(r)
                                                                                      Bürger(in)
3.1                  Strejc, Matthias (Bgm)            (1. u. 2. Beigeordnete(r))     Entfällt
3.2   SPD            Grigoleit, Ines                   Wäldchen, Petra                Schüchner, Marina
3.3   SPD            Keßler, Monique                   Raue, Matthias                 Haselhuhn, Katrin
3.4   CDU            Noa, Volker                       Beie, Rainer                   Lendla, Katja
3.5   DIE LINKE      Bachner, Andreas                  Koch, Susanne                  Otto, Annett
3.6   ProF           Jahn, Peter                       Otto, Bernd                    Topf, Lothar
3.7   GfBF           Brückner, Sarah                   Rüdiger, Jana                  Matthay, Oliver
                                                       Nur antragsberechtigt:         Vorsitz.
                                                                                      Seniorenbeirat
                                                       Nur antragsberechtigt:         Bereichsjugend-
                                                                                      pfleger(in)
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                     -9-                                        Nr. 24/2021
4. Ausschuss für Kur, Kultur und Tourismus (KultA)
Nr. Fraktion      Name, Vorname                 Name, Vorname                       Name, Vorname
                  Ausschussmitglied             Stv. Ausschussmitglied              Sachkundige(r)
                                                                                    Bürger(in)
4.1                    Strejc, Matthias (Bgm)         (1. u. 2. Beigeordnete(r))    Entfällt
4.2    SPD             Grigoleit, Ines                Schweser, Jürgen              Grimm, Stephanie
4.3    SPD             Wäldchen, Petra                Räuber, Dr. Andreas           Schade, Ilka
4.4    CDU             Teupner, Matthias              Wallrodt, Kersten             Schobeß, Sören
4.5    DIE LINKE       Koch, Susanne                  Bachner, Andreas              Barthel, Claudia
4.6    ProF            Otto, Bernd                    Firme, André                  Hoyer, Karl-Heinz
4.7    GfBF            Brückner, Sarah                Rüdiger, Jana                 Küster, Katrin

5. Werkausschuss Stadtwerke (WerkA)
Nr. Fraktion   Name, Vorname        Name, Vorname                         Name, Vorname
               Ausschussmitglied    Stv. Ausschussmitglied                Sachkundige(r)
                                                                          Bürger(in)
5.1                 Strejc, Matthias (Bgm)   (1. u. 2. Beigeordnete(r))   Entfällt
5.2   SPD           Rückebeil, Stephan       Grigoleit, Ines              Entfällt
5.3   SPD           Schweser, Jürgen         Vollmar, Mario               Entfällt
5.4   CDU           Wallrodt, Kersten        Noa, Volker                  Entfällt
5.5   DIE LINKE     Steinke, Kersten         Winter, Sylvia               Entfällt
5.6   ProF          Firme, André             Jahn, Peter                  Entfällt
5.7   GfBF          Kobrow, Steffen          Rüdiger, Jana                Entfällt

6. Feuerwehrausschuss (FwA)
Nr. Fraktion    Name, Vorname                   Name, Vorname              Name, Vorname
                Ausschussmitglied               Stv. Ausschussmitglied     Sachkundige(r)
                                                                           Bürger(in)
6.1                   Strejc, Matthias (Bgm) (1. u. 2. Beigeordnete(r))    Entfällt
6.2    SPD            Räuber, Dr. Andreas        Wäldchen, Petra           Entfällt
6.3    SPD            Reinhold, Norman           Grigoleit, Ines           Entfällt
6.4    CDU            Beie, Rainer               Teupner, Matthias         Entfällt
6.5    DIE LINKE Winter, Sylvia                  Steinke, Kersten          Entfällt
6.6    ProF           Jahn, Peter                Firme, André              Entfällt
6.7    GfBF           Brückner, Sarah            Kobrow, Steffen           Entfällt
6.8    Fischer, Jens (Stadtbrandmeister)
6.9    Vogel, Andreas (Stv. Stadtbrandmeister)
6.10   Schweser, Jürgen (Wehrführer Esperstedt)
       Vertreter: Schulz, Jeffrey (Stv. Wehrführer Esperstedt)
6.11   Krausholz, Alexander (Wehrführer Ichstedt
       Vertreter: Raue, Matthias (Stv. Wehrführer Ichstedt)
6.12   Becker, Sven (Wehrführer Ringleben)
       Vertreter: N.N. (Stv. Wehrführer Ringleben)
6.13   Rückebeil, Stephan (Wehrführer Seehausen)
       1. Vertreter: 1. Pampel, Michael (1. Stv. Wehrführer Seehausen)
       2. Vertreter: 2. Mießler, Mario (2. Stv. Wehrführer Seehausen)
6.14   Otto, Andreas (Wehrführer Udersleben)
       Vertreter: Lange, Stefan (Stv. Wehrführer Udersleben)

7. Aufsichtsrat Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen (KurAR)
Nr. Fraktion       Name, Vorname          Name, Vorname           Name, Vorname
                   Aufsichtsratsmitglied Stv. Aufsichtsratsmitgl. Sachkundige(r)
                                                                  Bürger(in)
7.1                Strejc, Matthias (Bgm) Entfällt                Entfällt
7.2 SPD            Räuber, Dr. Andreas    Entfällt                Entfällt
7.3 SPD            Vollmar, Mario         Entfällt                Entfällt
7.4 CDU            Hunger, Henry          Entfällt                Entfällt
7.5 DIE LINKE Koch, Susanne               Entfällt                Entfällt
7.6 ProF           Firme, André           Entfällt                Entfällt
7.7 GfBF           Kobrow, Steffen        Entfällt                Entfällt
EAmtsblatt - Nordthüringen
Bad Frankenhausen                                   - 10 -                                     Nr. 24/2021
8. Bürgerstiftungsrat (BürgerStiftR)
Nr. Fraktion       Name, Vorname         Name, Vorname                Name, Vorname
                   Stiftungsratsmitglied Stv. Stiftungsratsmitgl.     Sachkundige(r)
                                                                      Bürger(in)
8.1                 Strejc, Matthias (Bgm)   Entfällt                 Entfällt
8.2   SPD           Schweser, Jürgen         Entfällt                 Entfällt
8.3   SPD           Wäldchen, Petra          Entfällt                 Entfällt
8.4   CDU           Noa, Volker              Entfällt                 Entfällt
8.5   DIE LINKE     Steinke, Kersten         Entfällt                 Entfällt

Beschluss Nr. 363-20/21
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Mittel des Thüringer Gesetzes zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe
von 50.000 € für die Zuschusserhöhung der Kur- und Tourismus GmbH im Haushaltsjahr 2021 (Stadtratsbe-
schluss vom 12.1.21), Haushaltsstelle 860.715 zu verwenden.

Planverfahren
zur Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet
„Rottlebener Straße Nr. 16 - Flur 11, Flurstück 1118/770“ der Stadt Bad Frankenhausen
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Bad Frankenhausen                                    - 11 -                                         Nr. 24/2021
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen hat in sei-     Wesentliches Ziel der Planung:
ner Sitzung am 22.07.2021 das gesetzlich erforder-       Ziel der Planung ist die Änderung der zulässigen
liche Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung      baulichen Nutzungen im
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das            Plangebiet.
Gebiet „Rottlebener Straße Nr. 16 - Flur 11, Flurstück
1118/770“ der Stadt Bad Frankenhausen eingeleitet.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteili-
gung im Planverfahren ist bereits erfolgt. Im Zuge der
Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen er-
folgte eine Überarbeitung der Planunterlagen.

In seiner Sitzung am 25.11.2021 hat der Stadtrat Bad        http://www.bad-frankenhausen.de/rathaus-
Frankenhausen den Entwurf der 1. Änderung des             behoerden/rathaus/bauleitplanung-oeffentliche-
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Ge                              auslegungen/
                                                         bereitgestellt.
biet „Rottlebener Straße Nr. 16 - Flur 11, Flurstück
1118/770“ gebilligt und die öffentliche Auslegung der    Entsprechend § 3 (2) PlanSiG werden die o.g. Pla-
Planunterlagen beschlossen.                              nungsunterlagen im gleichen Zeitraum als zusätzli-
                                                         ches Informationsangebot an nachfolgender Stelle
Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezo-            innerhalb der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffent-
genen Bebauungsplanes für das Gebiet „Rottle-            lich ausgelegt; fachliche und inhaltliche Erläuterun-
bener Straße Nr. 16 - Flur 11, Flurstück 1118/770“,      gen und Auskünfte zur o.a. Planung sind innerhalb
bestehend aus der Planzeichnung sowie den                der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminab-
textlichen Festsetzungen, der Begründung ein-            sprache möglich:
schließlich aller Anlagen und dem Umweltbe-
richt in der Fassung vom Oktober 2021 sowie den          Ort: Stadtverwaltung Bad Frankenhausen, Markt 1,
wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbe-                  06567 Bad Frankenhausen, Fachbereich Bau-
zogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2)                   verwaltung, Zimmer 107
BauGB im Zeitraum:
  vom 03.01.2022 bis einschließlich 04.02.2022           Sprechzeiten:
öffentlich im Internet als Download unter der            Montag    09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Adresse                                                  Dienstag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr
                                                                   bis 18:00 Uhr
Bad Frankenhausen                                    - 12 -                                         Nr. 24/2021
Mittwoch - geschlossen -                                 damit eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich ist
Donners- 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr           aus der mitveröffentlichten Planskizze ersichtlich.
tag        bis 16:00 Uhr                                 Das Planverfahren der 3. Änderung des Bebauungs-
Freitag    09:00 Uhr bis 12:00 Uhr                       planes Nr. 15 „Kurzentrum“ der Stadt Bad Franken-
oder nach Vereinbarung.                                  hausen wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a
                                                         BauGB durchgeführt; somit ohne Umweltprüfung
Eine Terminvereinbarung ist auf folgende Weise           gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a
möglich:                                                 BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, wel-
                                                         che Arten umweltbezogener Informationen verfügbar
Per Briefpost Stadtverwaltung Bad Frankenhausen,         sind sowie der zusammenfassenden Erklärung nach
an:                                                      § 10a BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und
               Bauamt, Markt 1,                          Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB so-
               06567 Bad Frankenhausen                   wie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB
               (Einwurf in den Hausbriefkasten           wurde gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.
               am Haupteingang des Rathauses
               möglich)                                  Wesentliches Ziel der Planung:
oder                                                     Ziel der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist es, die
per E-Mail:    bauamt@bad-frankenhausen.de               planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung
oder           034671 720-38 oder                        eines Hotels nördlich der Kyffhäusertherme zu schaf-
telefonisch: 034671 720-23 oder                          fen. Dafür müssen die festgesetzte Sonderbaufläche
               034671 720-0                              und insbesondere die Festsetzung der Baugrenze
oder                                                     des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes in der
per Telefax:   034671 620 63                             Fassung der 1. Änderung angepasst werden. Weiter-
Stellungnahmen können von jedermann während              hin soll im Nordosten des Plangebietes ein kommu-
der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Öff-    nales Grundstück, welches derzeit als Pkw-Parkplatz
nungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache        festgesetzt ist, für eine Bebauung mit einem Wohn-
mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.      gebäude entwickelt werden. Hier ist ebenfalls die Än-
                                                         derung der derzeitigen Festsetzungen erforderlich.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-       Die öffentliche Auslegung des Entwurfes o.g. Bebau-
schlussfassung der Stadt Bad Frankenhausen unbe-         ungsplanes gem. § 3 (2) BauGB sowie eine erneu-
rücksichtigt bleiben können.                             te öffentliche Auslegung gem. § 4a (3) BauGB des
Folgende umweltbezogene Informationen und Stel-          1. überarbeiteten Entwurfes fanden bereits statt. Im
lungnahmen zur o.g. Planung sind verfügbar und lie-      Ergebnis der Beteiligung der Behörden und der Öf-
gen ebenfalls öffentlich aus: Umweltbericht zur 1. Än-   fentlichkeit erfolgte eine erneute Überarbeitung der
derung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes             Unterlagen des Bebauungsplanentwurfes.
mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere,          Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen hat in
Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft,        seiner Sitzung am 25.11.2021 den 2. überarbeiteten
Kultur- und sonstigen Sachgütern; die wesentlichen,      Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnah-        15 „Kurzentrum“ gebilligt und die erneute öffentliche
men von Behörden und sonstigen Trägern öffentli-         Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB beschlossen.
cher Belange zu den Themen Bodenschutz/Altlasten,
Geologie, Arten- und Naturschutz, Wasserwirtschaft,      Der 2. überarbeitete Entwurf der 3. Änderung des
verkehrliche Erschließung, Ver- und Entsorgung so-       Bebauungsplanes Nr. 15 „Kurzentrum“, in der
wie archäologische Denkmalpflege.                        Fassung September 2021, bestehend aus der
                                                         Planzeichnung sowie den textlichen Festsetzun-
Bad Frankenhausen, 15.12.2021                            gen und der Begründung einschließlich aller An-
Stadt Bad Frankenhausen                                  lagen, werden Ihnen im Zeitraum
Strejc                                                        vom 03.01.2022 bis einschließlich 04.02.2022
Bürgermeister
                                                         öffentlich im Internet als Download unter der Ad-
Planverfahren                                            resse
                                                            http://www.bad-frankenhausen.de/rathaus-
zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebau-                behoerden/rathaus/bauleitplanung-oeffentliche-
ungsplanes Nr. 15 „Kurzentrum“ der Stadt                                  auslegungen/
Bad Frankenhausen im beschleunigten Ver-                 bereitgestellt.
fahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)                  Entsprechend § 3 (2) PlanSiG werden die o.g. Pla-
hier: Bekanntmachung der 2. erneuten öffentli-           nungsunterlagen im gleichen Zeitraum als zusätzli-
chen Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB                      ches Informationsangebot an nachfolgender Stelle
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen hat in sei-     innerhalb der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffent-
ner Sitzung am 24.09.2020 den Beschluss zur Auf-         lich ausgelegt; fachliche und inhaltliche Erläuterun-
stellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.         gen und Auskünfte zur o.a. Planung sind innerhalb
15 „Kurzentrum“ der Stadt Bad Frankenhausen ge-          der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminab-
fasst und das gesetzlich erforderliche Planverfahren     sprache möglich:
Bad Frankenhausen                                - 13 -                                         Nr. 24/2021
Ort: Stadtverwaltung Bad Frankenhausen, Markt 1,     oder
     06567 Bad Frankenhausen, Fachbereich Bau-       per E-Mail:      bauamt@bad-frankenhausen.de
     verwaltung, Zimmer 107                          oder             034671 720-38 oder
                                                     telefonisch:     034671 720-23 oder
Sprechzeiten:                                                         034671 720-0
Montag     09:00 Uhr bis 12:00 Uhr                   oder
Dienstag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr       per Telefax:     034671 620 63
           bis 18:00 Uhr
Mittwoch - geschlossen -                             Stellungnahmen können von jedermann während
Donners- 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr       der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Öff-
tag        bis 16:00 Uhr                             nungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache
Freitag    09:00 Uhr bis 12:00 Uhr                   mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
oder nach Vereinbarung.                              Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht
                                                     fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-
Eine Terminvereinbarung ist auf folgende Weise
                                                     schlussfassung der Stadt Bad Frankenhausen unbe-
möglich:
                                                     rücksichtigt bleiben können.
Per            Stadtverwaltung
Briefpost an: Bad Frankenhausen,                     Anlage: Übersichts- und Lageplan
               Bauamt, Markt 1,
               06567 Bad Frankenhausen               Bad Frankenhausen, 15.12.2021
               (Einwurf in den Hausbriefkasten       Stadt Bad Frankenhausen
               am Haupteingang des Rathau-           Strejc
               ses möglich)                          Bürgermeister
Bad Frankenhausen                                      - 14 -                                         Nr. 24/2021
Landratsamt Kyffhäuserkreis                                6. Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die orts-
                                                               übliche Bekanntmachung folgenden Tag als be-
Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des                       kannt gegeben.
Europäischen Parlaments und des Rates                      7. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.
vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur                    Das VLÜA des Kyffhäuserkreises ist sachlich und ört-
Änderung und Aufhebung einiger Rechtsak-                   lich für den Vollzug des Europäischen und deutschen
te im Bereich der Tiergesundheit                           Tierseuchenrechtes und den Erlass dieser Allge-
(„Tiergesundheitsrechtsakt“)                               meinverfügung zuständig. Die sachliche Zuständig-
                                                           keit richtet sich nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 i.
hier: Bekämpfung der Geflügelpest                          V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Ausführungsgesetz
Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaß-             zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die ört-
nahmen in Geflügelhaltungen im Kyffhäuserkreis             liche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4
Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt             ThürVwVfG.
des Kyffhäuserkreises erlässt auf der Grundlage von
Artikel 10 Absatz (1) Buchstaben a) i), b), c) sowie       Rechtsbehelfsbelehrung
Absatz (4) Buchstaben a) i), a) ii) und b) der Verord-     Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nung (EU) Nr. 2016/429 (i.V. mit § 38 Abs. 11 und §        nach Zustellung Widerspruch beim Landratsamt Kyff-
6 Abs. 1 Nr. 11a und Nr. 25 Tiergesundheitsgesetz)         häuserkreis erhoben werden. Der Widerspruch kann
folgende                                                   1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat-
               Allgemeinverfügung                             samt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sonders-
                                                              hausen,
1. Alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter haben
   folgende Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten:           2. durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätig-
   1.1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit        ter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Ge-
        geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion        setz an landratsamt@kyffhaeuser.de-mail.de
        zu versehen (Desinfektionswannen oder- matten).       erhoben werden.
   1.2. Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflü-          Hinweis: Durch einfache E-Mail kann nicht formge-
        gelhaltung sind die Hände zu waschen und           recht Widerspruch erhoben werden!
        mit einem geeigneten Mittel zu desinfizieren,
        Schuhe sind zu desinfizieren.                      Dr. Wolf
   1.3. Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist            Amtsleiter
        Schutzkleidung inklusive Schuhwerk, die aus-
        schließlich in der Geflügelhaltung zu verwen-      Hinweise:
        den ist, anzulegen. Die Schutzkleidung ist nach    Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß §
        Gebrauch regelmäßig, mindestens aber ein Mal       80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung.
        pro Woche, zu reinigen und zu desinfizieren. Bei   Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden
        Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach       müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.
        Gebrauch unschädlich zu beseitigen
                                                           Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stel-
   1.4. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von
        Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerät-         len Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2
        schaften zu reinigen und zu desinfizieren.         Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können
   1.5 Nach jeder Ausstallung sind die freigewor-          mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € ge-
        denen Ställe einschließlich der dort vorhan-       ahndet werden.
        denen Einrichtungen und Gegenstände zu             Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann
        reinigen und zu desinfizieren.                     auf der Internetseite des Landratsamtes des Kyffhäu-
   1.6 Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und         serkreises sowie zu den Geschäftszeiten beim Veteri-
        Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu         när- und Lebensmittelüberwachungsamt, Edmund-Kö-
        reinigen und zu desinfizieren.                     nig-Str. 7, 99706 Sondershausen eingesehen werden.
2. Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte,
   Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist          Landratsamt Kyffhäuserkreis
   verboten. Ausnahmen sind möglich, soweit die
   verkauften Tiere nachweislich klinisch und Was-
   sergeflügel auch virologisch innerhalb der letzten      Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des
   4 Tage untersucht wurden und sich der Käufer da-        Europäischen Parlaments und des Rates
   rüber einen Nachweis vorlegen lässt.                    vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur
3. Alle Geflügelhalter in Thüringen, die ihrer Pflicht     Änderung und Aufhebung einiger Rechtsak-
   zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher             te im Bereich der Tiergesundheit
   noch nicht nachgekommen sind, haben die Hal-            („Tiergesundheitsrechtsakt“)
   tung von Geflügel unverzüglich beim örtlich zu-
   ständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwa-            hier: Bekämpfung der Geflügelpest
   chungsamt anzuzeigen.                                   Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe
4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1.         Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
   und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird           des Kyffhäuserkreises erlässt auf der Grundlage von
   gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord-         Artikel 10 Absatz (1) Buchstaben a) iiii) sowie Ab-
   nung (VwGO) angeordnet.                                 satz (4) Buchstaben b) iii) der Verordnung (EU) Nr.
5. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vor-          2016/469 i.V. mit § 14 a der Geflügelpest-Verordnung
   behalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.        folgende
Bad Frankenhausen                                    - 15 -                                             Nr. 24/2021
               Allgemeinverfügung                         tet sich nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 i. V. m. § 1
                                                          Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierge-
1. Geflügel darf in gesamten Gebiet des Kyffhäuser-       sundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zustän-
   kreises außerhalb einer gewerblichen Niederlas-        digkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürVwVfG.
   sung oder, ohne eine solche Niederlassung zu
   haben, nur abgegeben werden, soweit das Geflü-         Rechtsbehelfsbelehrung
   gel längstens vier Tage vor der Abgabe klinisch        Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
   tierärztlich oder im Fall von Enten und Gänsen vi-     nach Zustellung Widerspruch beim Landratsamt Kyff-
   rologisch untersucht wurden.                           häuserkreis erhoben werden. Der Widerspruch kann
2. Die virologischen Untersuchungen von Enten und         1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat-
   Gänsen nach Tenorpunkt 1 sind jeweils an Pro-             samt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sonders-
   ben von 60 Tieren je Partie, die an einem Tag ab-         hausen,
   gegeben werden oder bei weniger als 60 Tieren          2. durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter si-
   je Partie, an allen Tieren der Partie, die an einem       cherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Gesetz an land-
   Tag abgegeben werden, mittels kombinierten Ra-            ratsamt@kyffhaeuser.de-mail.de erhoben werden.
   chen- und Kloakentupfern, die am Thüringer Lan-        Hinweis: Durch einfache E-Mail kann nicht formge-
   desamt für Verbraucherschutz oder einem für die-       recht Widerspruch erhoben werden!
   se Untersuchung akkreditiertem Labor untersucht
   werden, durchzuführen.                                 Dr. Wolf
3. Die Untersuchungen nach Tenorpunkt 1 in Verbin-        Amtsleiter
   dung mit Tenorpunkt 2 sind vom Abgeber durch
   eine Bescheinigung nachzuweisen.                       Hinweise:
4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummer 1,         Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80
   2 und 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird         Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies
                                                          bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müs-
   gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord-
                                                          sen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.
   nung (VwGO) angeordnet.                                Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen
5. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.        Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3
6. Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die orts-       i.V.m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem
   übliche Bekanntmachung folgenden Tag als be-           Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.
   kannt gegeben.                                         Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann
7. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.          auf der Internetseite des Landratsamtes des Kyffhäu-
                                                          serkreises sowie zu den Geschäftszeiten beim Vete-
                            I.                            rinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Edmund-
Aufgrund einer nachweislichen Einschleppung des           König-Str. 7, 99706 Sondershausen eingesehen werden.
Hochpathogen Aviären Influenzavirus vom Typ H5N8
(HPAIV H5N8) über den Geflügelhandel aus Nord-            Nachrücker im Stadtrat
rhein-Westfalen Mitte März nach Thüringen kam es
im März und April 2021 zu einem massiven Aus-             der Stadt Bad Frankenhausen
bruchsgeschehen im Freistaat. Der Verkauf der in-         Der bei der Stadtratsmitgliederwahl am 26. Mai 2019
fizierten Tiere erfolgte überwiegend im mobilen Ge-       zum Stadtratsmitglied im Sinne des § 23 Absatz 2
flügelhandel. Den mit einem mobilen Geflügelhandel        Thüringer Kommunalordnung gewählte Bewerber
einhergehenden Dokumentationspflichten (Erfas-            auf der Liste der Christlich Demokratischen Union
sung der Kontaktdaten der Käufer) kamen die Händ-         Deutschlands (CDU) Matthias Teupner hat sein Stadt-
ler nur teilweise nach, ebenso waren die Angaben          ratsmandat niedergelegt. In diesem Fall ist aus dem
der Käufer teilweise unvollständig oder falsch. An        Personenkreis der nicht in den Stadtrat der Stadt Bad
dieser Sachlage hat sich nach hiesiger Einschätzung       Frankenhausen gewählten Bewerber(innen) ein(e)
nichts geändert. Im November 2021 kam es erneut           Nachrücker(in) zu berufen, und zwar der Bewer-
zu einem Ausbruch der HPAI in einem Junghennen-           ber oder die Bewerberin unter den nicht gewählten
aufzuchtbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Es besteht        Bewerber(inne)n der Liste CDU mit der höchsten Stim-
daher erneut die konkrete Gefahr einer weiteren Aus-      menzahl. Der nächste nicht gewählte Bewerber mit
breitung von Infektionen mit dem hochpathogenem           der höchsten Stimmenzahl wäre mit 118 erhaltenen
Aviären Influenzavirus auf dem Gebiet des Kyffhäu-        Stimmen Herr Tobias Koch gewesen. Herr Koch hat
serkreises, insbesondere durch die Praxis des Ver-        die Annahme des Mandats jedoch abgelehnt. Nach
kaufs von Lebendgeflügel im mobilen Reisegewerbe.         Herrn Tobias Koch ist mit 116 erhaltenen Stimmen
Gemäß der aktuellen Risikobewertung des Friedrich-
Loeffler-Instituts (FLI) vom 26.10.2021 stellt der am-                    Herr Sören Schobeß
bulante Handel mit lebenden Geflügel ein hohes Risi-
ko für die weitere Verschleppung des AIV H5 dar. Die      der nächste nicht gewählte Bewerber mit der höchs-
wirksame Überwachung des ambulanten Lebendge-             ten Stimmenzahl der Liste der CDU. Herr Sören
flügelverkaufs zur Vermeidung einer Verbreitung von
                                                          Schobeß ist somit zum Nachrücker zu berufen. Herr
HPAI-Infektionen wird empfohlen.
                                                          Schobeß hat erklärt, dass er das Stadtratsmandat
                          II.                             als Nachrücker annimmt.
Das VLÜA des Kyffhäuserkreises ist sachlich und ört-
                                                          Bad Frankenhausen, 7. Dezember 2021
lich für den Vollzug des Europäischen und deutschen
                                                          Stadt Bad Frankenhausen
Tierseuchenrechtes und den Erlass dieser Allgemein-
                                                          Strejc
verfügung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit rich-
                                                          Bürgermeister
Bad Frankenhausen                                   - 16 -                                            Nr. 24/2021
21. Sitzung des Stadtrates
Bad Frankenhausen                                            Geänderte Öffnungszeiten
                                                             der Friedhofsverwaltung
Amtliche Bekanntmachung                                      In den Monaten November 2021 bis einschließ-
                                                             lich März 2022 gelten für die Friedhofsverwaltung
Am Dienstag, 11. Januar 2022, findet um 18:00 Uhr            der Stadt Bad Frankenhausen, Frauenstraße 32,
die 21. Sitzung des Stadtrates Bad Frankenhausen             abweichend von den üblichen Öffnungszeiten der
statt.                                                       Stadtverwaltung Bad Frankenhausen, die folgen-
                                                             den Öffnungszeiten:
Sitzungsort:   Rotbart-Arena Bad Frankenhausen
               Esperstedter Straße 23,                       Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
               06567 Bad Frankenhausen                       Dienstag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
                                                                      und
Die Sitzung ist öffentlich. Die Einwohner der Stadt                   14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Bad Frankenhausen sind dazu herzlich eingeladen.             Mittwoch Friedhofsverwaltung geschlossen
Bitte beachten Sie, dass für den Zutritt die 3G-Regel        Donners- 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
gilt.                                                        tag
                                                                      und
Tagesordnung                                                          14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
1. Eröffnung durch den Bürgermeister, Feststel-              Freitag  09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
   lung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-
   schlussfähigkeit                                          Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Fran-
2. Feststellung der Tagesordnung                             kenhausen werden um Beachtung gebeten.
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des
   Stadtrates vom 25.11.2021                                 Bad Frankenhausen, den 8. Oktober 2021
4. Verpflichtung des Stadtratsmitgliedes Sören               Stadt Bad Frankenhausen
   Schobeß durch den Bürgermeister                           Strejc
5. Einwohnerfragestunde                                      Bürgermeister
6. Grundsatzbeschluss für den Erhalt der Grünflä-
   che am Schiefen Turm, südlich der Hochbehälter,       Kyffhäuser Kaserne
   nördlich der Straße Am Schlachtberg - Sofortige       Standort Bad Frankenhausen
   Einstellung aller Planungen für einen Parkplatz-      - Der Standortälteste -
   bau an dieser Stelle
7. Anfragen                                                                 Schießwarnung
                                                         Betr.: Nutzungsplan für den Standortübungsplatz
Matthias Strejc                                                 Bad Frankenhausen
Bürgermeister                                                   hier: Schießwarnung Januar 2022
                                                         1. Es ist verboten,
        Ende des Nichtamtlichen Teiles                      - den Standortübungsplatz unbefugt zu betreten,
                                                            - sich Munition und Munitionsteile widerrechtlich
                                                               anzueignen sowie
                                                            - Blindgänger zu berühren.
                                                            Es besteht Lebensgefahr!
                                                         2. Ausnahmegenehmigungen zum Betreten des
 Öffnungszeiten 2022                                        StOÜbPl sind ausschließlich bei Fw StOAngel,
                                                            Kyffhäuser-Kaserne, 06567 Bad Frankenhau-
 „Deponie an der Teichmühle“                                sen, oder telefonisch unter Tel.-Nr. 034671/53 -
                                                            4025/4026 zu beantragen.
  Monat                   Datum                          3. Vorsicht!
  März                    12.03.2022                        Blindgänger, Übungen von Kampffahrzeugen,
  April                   09.04.2022                        Straßenverschmutzungen, unbeleuchtete und ge-
  Mai                     14.05.2022                        tarnte Fahrzeuge sind eine ständige Gefahr auf
  Juni                    11.06.2022                        dem Standortübungsplatz.
  Juli                    09.07.2022                     4. Fundorte von Blindgängern sind zu kennzeichnen
  August                  13.08.2022                        und Fw StOAngel zu melden.
  September               10.09.2022                     5. Gesperrte Geländeteile sind durch
  Oktober                 08.10.2022                        - Schranken und gesetzte rote Flaggen
  November                12.11.2022                        - Verbotsschilder und Absperrposten
                                                            gekennzeichnet und dürfen in keiner Weise
                                                            betreten werden.
Bad Frankenhausen                                    - 17 -                                                                                 Nr. 24/2021
Im Auftrag
                                                              Abwasserzweckverband
Im Original gezeichnet                                        „Thüringer Pforte“ (AZV)
Ebert
Stabsfeldwebel und Fw StOAngel                                Die Geschäftsstelle bleibt in der Zeit vom
  Warnzeiten für den Standortübungsplatz                      20. Dezember 2021 bis zum 02. Januar
 Bad Frankenhausen im Monat Januar 2022                       2022 geschlossen.
                                                              In Havariefällen ist für die Fäkalschlammentsor-
Datum                 Zeit                                    gung die Fa. Arndt, unter Tel.: 03464/ 579144 zu
01.01. - 14.01.2022   Holzernte durch Bundesforst-            erreichen. Bei dringenden, abwassertechnischen
                      betrieb Thüringen-Erzgebirge            Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an die Be-
10.01.2022            Jagd durch Bundesforstbe-               reitschaftsnummer Tel.: 034673/ 168764.
                      trieb Thüringen-Erzgebirge
27.01.2022            07:00 - 17:00 Uhr                       Der Abwasserzweckverband wünscht allen Bür-
                                                              gern des Verbandsgebietes ein besinnliches
                                                              Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Zu-
                                                              friedenheit für das Jahr 2022.

                                                              gez. Weber
                                                              Verbandsvorsitzende

                                                                             Kyffhäuser-Therme Bad
                                                                                 Frankenhausen
                                                                              Zu Ihrem Schutz und aufgrund der aktuellen COVID-19-
 1
                                                                          Pandemie, benötigen wir eine Kontaktmöglichkeit von unseren
                                                                               Gästen. So können wir Sie im Ernstfall einer Infektion
                                                                                                   kontaktieren.

                                                                                                 So einfach ist es:

                                                                                         QR-Code scannen oder Link eingeben

                                                                                         online die Daten eingeben - fertig
 2

                                                                                                                              Info:
  3                                                                                                                           Sie können den
                                                                                                                              QR-Code mit Ihrer
                                                                                                                              Handykamera
                                                                                                                              oder einer QR-
                                                                                                                              Code-App
                                                                                                                              scannen.
 4

                                                                                                        oder

                                                                                             https://t1p.de/ucvqt
 5
 .                                                                                            Kein Smartphone?
                                                                         Dann bitte das Kontaktformular am Stehtisch ausfüllen.

                                                              Für weitere Informationen besuchen Sie
                                                              www.guestident.de
Bad Frankenhausen                                    - 18 -                                              Nr. 24/2021
                                                          Mehrere sehr interessante Sonderausstellungen sind
                                                          im Regionalmuseum derzeit zu besichtigen.
                                                          Vielleicht nutzen Sie die besinnliche Zeit, für einen
                                                          Museumsbesuch.
     HO HO HO - Jeden Tag eine kleine                     „Alice Schmidt - feinsinnige Kunstmalerin aus
            Überraschung                                  Frankenhausen“
 Ab dem 1. Dezember finden Sie unseren Advents-           Ausstellungsdauer: 08. September bis verlängert bis
 kalender an der Kyffhäuser-Therme mit vielen             6. März 2022, in den Kreuzgewölben
 tollen Überraschungen - auch für die Tourist-In-
 formation, das Kyffhäuser-Denkmal und den Sole-          „Erblicken wir in der Religion kein Hindernis -
 wasser-Vitalpark erwartet Sie das ein oder andere        Jüdisches Leben in Bad Frankenhausen“
 Türchen mit spannenden Angeboten.                        Jüdisches Leben in Arnstadt, Bad Frankenhausen,
                                                          Rudolstadt und Sondershausen
               Wir wünschen Ihnen                         (Ein Kooperationsprojekt der Museen des Schwarz-
         eine besinnliche Weihnachtszeit!                 burger Verbundes Arnstadt - Bad Frankenhausen -
                                                          Rudolstadt - Sondershausen.)

                                                          Im Rahmen des Themenjahres „Neun Jahrhunder-
                                                          te Jüdisches Leben in Thüringen“, das 2020-2021
                                                          von der Thüringer Staatskanzlei ausgerufen wurde,
                                                          beteiligt sich der Arbeitsverbund der Schwarzburger
                                                          Museen mit einem kooperativen Ausstellungspro-
                                                          jekt an den vielfältigen Angeboten und Aktionen zur
                                                          Geschichte jüdischen Lebens im heutigen Freistaat
                                                          Thüringen. Der noch junge Arbeitsverbund umfasst
                                                          die Schlossmuseen Arnstadt, Rudolstadt und Son-
                                                          dershausen und das Regionalmuseum Bad Fran-
                                                          kenhausen. Alle Museen sind in ehemaligen Resi-
                                                          denzen und Schlössern der Grafen und Fürsten von
                                                          Schwarzburg beheimatet.
                                                          Für das laufende Themenjahr hat sich der Verbund
                                                          zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung jüdischen Le-
                                                          bens jeweils in den Gebieten der Ober- und Unter-
                                                          herrschaft der beiden Hauptlinien der Schwarzburger
                                                          Dynastie Sondershausen und Rudolstadt zu thema-
                                                          tisieren. Dies erfolgt in vier zeitlich versetzt stattfin-
                                                          denden Sonderausstellungen in jedem der Mitglieds-
Regionalmuseum Bad Frankenhausen                          museen mit jeweils regionalem Schwerpunkt, die den
                                                          Besucher einladen sollen, sich auf eine Suche nach
                                                          Spuren jüdischen Lebens quer durch das Schwarz-
                                                          burger Territorium und durch die Jahrhunderte zu be-
                                                          geben.
                                                          Am Themenjahr beteiligt sich das Regionalmuseum
Das Regionalmuseum ist für Besucher geöffnet!             Bad Frankenhausen mit der Sonderausstellung „Er-
Es gilt ab sofort die 2 G Regel (Zutritt nur für ge-      blicken wir in der Religion kein Hindernis - Jüdisches
impfte und genesene)!                                     Leben in Bad Frankenhausen“.
Unsere aktuellen Öffnungszeiten bis auf Weiteres          „Erblicken wir in der Religion kein Hindernis“. Mit die-
Mittwoch bis Sonntag von 10.00 bis 16.00 Uhr              sen Worten beantwortete das zuständige Ministerium
                                                          der Landesregierung des Fürstentums Schwarzburg
                                                          - Rudolstadt im Jahre 1902 die Anfrage des Stadtra-
 An den Feiertagen haben wir folgende                     tes von (Bad) Frankenhausen, ob das „israelitische
 Öffnungszeiten:                                          Glaubensbekenntnis“ des neuen Direktors des örtli-
 24.12. und 25.12.2021 geschlossen                        chen „Kyffhäuser-Technikums“, Prof.-Ing. Siegmund
 26.12.2021 (2. Feiertag) von 10.00 bis 16.00 Uhr         Huppert (1871-1945), ein Hindernis in seiner Anstel-
 geöffnet                                                 lung darstellen würde. Zu diesem Zeitpunkt waren
                                                          bereits 34 Jahre vergangen, seitdem im Fürstentum
 29.12. bis 30.12.2021 von 10.00 bis 16.00 Uhr            per Gesetz verfügt worden war, dass „der Genuss
 geöffnet                                                 und die Ausübung der bürgerlichen und staatsbür-
                                                          gerlichen Rechte von dem religiösen Bekenntnisse
 31.12.2021 und 01.01.2022 geschlossen                    unabhängig“ sind. Unterzeichnet hatten das Gesetz
 02.01.2022 (Sonntag) von 10.00 bis 16.00 Uhr             1868 der damalige Landesherr und Oberhaupt der
 geöffnet                                                 evangelisch-lutherischen Landeskirche, Fürst Albert
                                                          (regiert 1867-1869), und sein katholischer Minister
                                                          Jakob Hermann von Bertrab (Minister 1851-1887).
Sie können auch lesen