Eine Fusion und deren Folgen für die Mitglieder
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Eine Fusion und deren Folgen für die Mitglieder Eine kritische Analyse der Handlungsweise von Vor- stand und Aufsichtsrat der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG bei der Verschmelzung mit der Volksbank eG Horb-Freudenstadt
Impressum Herausgeber: igenos e.V. Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder Kirchstraße 26, 56859 Bullay / Mosel Vorstand: Gerald Wiegner, Georg Scheumann Vereinsregister: Amtsgericht Koblenz NR 21586 Telefon Büro Bullay: 06542 9693842 E-Mail: post@igenos.de Telefon Büro Großhabersdorf: 09105 9980701 E-Mail: post@igenos-sued.de Text: Georg Scheumann, genossenschaftlicher Bankbetriebswirt www.wegfrei.de Oktober 2020 © igenos e.V. Bullay, 2020. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomecha- nischen Wiedergabe und der Übersetzung vorbehalten.
Eine Genossenschaft ist immer das, was menschliche Einsicht, geistige Kraft und persönlicher Mut aus ihr macht. (Friedrich Wilhelm Raiffeisen) Das Grundübel unserer Genossenschaftsbanken liegt darin, dass sie sich zwar als Genossenschaften bezeichnen, aber keine mehr sind. Die Mitglieder, als Eigentümer der Genossenschaft, haben in Wahrheit keinen Einfluss mehr und nichts zu sagen. (Georg Scheumann) 1
Ein Nachruf Diese Informationsschrift ist ein Nachruf auf die ehemalige Volksbank Baiersbronn Murgtal eG. Diese hat im Jahr 2020 unter Aufgabe ihrer eigenen Existenz mit der Volksbank eG Horb-Freudenstadt fusioniert. Dabei wurde von Vorstand und Aufsichtsrat mit Billigung des Baden- Württembergischer Genossenschaftsverband e. V. das in den langen Jahren des Bestehens der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG angesammelte Genossenschaftsver- mögen in Höhe von 31.144.231,00 € (Einunddreißig Millio- nen Euro), und ein funktionierendes und florierendes Bankgeschäft, mit dem die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG pro Jahr ein Betriebser- gebnis in Höhe von Ø 1.654.963,00 erzielte, ohne jegliche finanzielle Entschädigung für die 4.487 Eigentümer (Mit- glieder) an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt verschenkt. Obwohl jeder einzelne Geschäftsanteil von 150,00 € einen Vermögenswert von (mindestens) 1.748,00 € besaß. Aus Umfragen unter Genossenschaftsmitgliedern hat igenos e.V. die Erkenntnis gewonnen, dass die Besonderheiten der Rechtsform „ein- getragene Genossenschaft“ (eG) den meisten Mitgliedern nicht be- kannt sind. Deshalb hier zum besseren Verständnis der später folgenden Ausfüh- rungen zur Informationspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat noch einige Erläuterungen zur Rechtsform eG (eingetragene Genossen- schaft), in welcher auch die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG fir- miert. Bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG handelt es sich nicht um ein Unternehmen das Bankgeschäfte betreibt und dem eine Genos- senschaft angeschlossen ist, deren Mitglieder sich an der Bank beteili- gen und dafür eine Dividende erhalten. Im Gegenteil, es handelt sich um ein Unternehmen, welches von den Gründungsmitgliedern bewusst als Genossenschaft gegründet wurde und als Unternehmensgegenstand das Bankgeschäft gewählt wurde. Und das aus gutem Grund. Denn die Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ (eG) ist eine ganz besondere Rechtsform. Anders als eine kapitalorientierte Rechts- 2
form wie z. B. AG oder GmbH ist sie eine mitgliederorientierte Rechts- form. Während kapitalorientierte Rechtsformen Gewinne erzielen müssen um durch Gewinnmaximierung den Wert der Unterneh- mensanteile ihrer Anteilseigner zu erhöhen, ist die Aufgabe einer Ge- nossenschaft genau umgekehrt. Anteilseigner und damit Eigentümer der Genossenschaft sind die Mit- glieder. Deren Unternehmensanteile sind die gezeichneten Geschäfts- anteile. Gesetzlich ist festgelegt, dass Mitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft keinen Anteil am Vermögen erhalten, das sich insbesondere aus den in offenen Rücklagen und stillen Reserven an- gesammelten Gewinnen der Vergangenheit zusammensetzt. Diese Nichtbeteiligung am Vermögen und damit am Unternehmenswert ist der absolute Gegensatz zu kapitalorientierten Rechtsformen wie AG, GmbH u.a. Dies ist jedoch vom Gesetzgeber bewusst so gewollt. Denn im Gegen- zug steht auch die Gewinnerzielung einer Genossenschaft im krassen Gegensatz zu anderen Rechtsformen. Nicht die Wertsteigerung der Anteile der Anteilseigner steht im Vordergrund der Rechtsform Genos- senschaft, sondern die Person des Anteilseigners selbst. Also immer der Mensch als Mitglied der Genossenschaft. Gewinne, die bei anderen Rechtsformen den Wert der Anteile erhöhen, müssen in der Rechts- form Genossenschaft den Mitgliedern direkt und unmittelbar zugute- kommen. Alleiniger Zweck einer Genossenschaft ist deshalb die un- mittelbare Förderung der Mitglieder bei deren Geschäften mit der Ge- nossenschaft. Sei es durch Verminderung der persönlichen Ausgaben oder durch Erhöhung der persönlichen Einnahmen der Mitglieder. Ge- winnmaximierung war und ist niemals Sinn und Zweck einer Genos- senschaft. Für solche Bestrebungen stehen andere Rechtsformen zur Verfügung. „Was lässt sich aus alledem schlussfolgern? Unverrückbar tragend ist und bleibt das auf die Wohlfahrt der Mitglieder ausgerichtete Grund- prinzip der genossenschaftlichen Selbsthilfe. Danach beruht alles ge- nossenschaftliche Wirtschaften auf einem Selbstförderungskreislauf, dessen Ursprung und ausschließliches Ziel die Mitglieder selbst sind.“ (Beuthien, GenG, § 1 Rn. 8a u. 38.) Das heißt, dass die Gewinne aus sämtlichen Geschäften die in der Ge- nossenschaft getätigt werden, wieder an die Mitglieder zurückfließen müssen. Ist dies nicht der Fall, verstößt die Genossenschaft gegen 3
ihren ureigensten gesetzlichen Auftrag und muss aufgelöst werden. Analog dazu bleibt ein Rechtsformwechsel. Hätten die Genossenschaftsbanken und vor allem ihre genossen- schaftlichen Prüfungsverbände diese gesetzliche Vorgabe ernst ge- nommen, dann hätte bereits vor Jahrzehnten die Erkenntnis aufkom- men müssen, dass die Rechtsform Genossenschaft für Banken die das Universalbankgeschäft betreiben wollen, vollkommen ungeeignet ist. In totaler Ignoranz der Pflicht zur unmittelbaren Förderung ihrer Mit- glieder, sind die Genossenschaftsbanken heute ebenso aufgestellt wie Banken anderer Rechtsformen. Gewinnmaximierung und Vermögens- anhäufung zu Gunsten der Genossenschaft, unter absoluter Vernach- lässigung des genossenschaftlichen Grundzwecks, stehen im Vorder- grund. Geduldet und gefördert von monopolistischen genossenschaft- lichen Prüfungsverbänden, zu deren gesetzlicher Aufgabe auch der Schutz der Genossenschaftsmitglieder zählt. Und um den Schein zu wahren wird vor allem von Seiten der Kredit- genossenschaften hervorgehoben, dass sie zum Wohle der Mitglieder durch Spenden und sonstige Unterstützungsleistungen deren Heimat- region förderten. Soziales Engagement zeigen jedoch auch andere Unternehmen und zur Region gehören auch viele Menschen, die keiner Genossenschaft angehören. Die besondere Aufgabe einer Genossenschaft besteht aber nicht darin, die Region zu fördern. § 2 Abs. 1 der Satzung jeder Genossenschafts- bank gibt – ebenso wie § 1 Abs. 1 GenG – jeder Genossenschaft die Mitgliederförderung vor. Dies ist bindend für den Vorstand. Von einer Aufgabe, die Region im Gebiet der Genossenschaft zu fördern, ist in der Satzung nichts zu finden. Zwischenzeitlich sind bei den Genossenschaftsbanken durch Gewinn- maximierung erzielte, erhebliche Vermögenswerte vorhanden. Doch kein Mitglied der jeweiligen Genossenschaftsbank erhält beim Aus- scheiden aus der Genossenschaft irgendeinen Anteil daran. Zwar wäre es der Generalversammlung oder Vertreterversammlung als oberstem Organ einer Genossenschaft möglich, durch Beschluss die Auflösung von Rücklagen zwecks Umwandlung in Geschäftsguthaben der Mitglie- der zu beschließen. Doch dies wird –insbesondere auf Weisung der Genossenschaftsverbände – massiv verhindert. Zusätzlich werden den Mitgliedern und Vertretern sämtliche Informationen bewusst vorent- halten, die sie dazu verleiten könnten, ihre aus der Mitgliedschaft er- 4
wachsenden Rechte einzufordern. Ganz besonders gilt dies bei Fusio- nen. Bei allen Fusionen der Vergangenheit, die zwischen zwei oder mehr Genossenschaftsbanken stattfanden, waren die Genossenschaftsmit- glieder stets die großen Verlierer. Und auch heute ist es noch nicht anders. Angeblich zwingt das wirtschaftliche Umfeld, wie z.B. das anhaltend niedrige Zinsniveau in der Eurozone, die weiterhin hohe Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie die regulatorischen Anforderungen und Vorgaben der Bankenaufsicht die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG zur Fusion. All dies betrifft jedoch ausschließlich das Bankgeschäft. Was auf der Strecke bleibt, überhaupt nicht berücksichtigt und von Vorstand, Auf- sichtsrat und Genossenschaftsverband bewusst verschwiegen und übergangen wurde, ist die unumstößliche Tatsache, dass die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG in erster Linie eine Genossenschaft und erst in zweiter Linie eine Bank war. Und das heißt, dass die Mitglieder im Vordergrund stehen mussten und nicht Wünsche und Eigeninteressen von Vorstand und Verband. Vor allem darf bei einer Fusion nicht die Übertragung des Genossen- schaftsvermögens an die aufnehmende Genossenschaftsbank ohne jeglichen Ersatz erfolgen. Es wurde auch bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG im Selbstförderkreislauf erwirtschaftet, aber noch nicht an die Mitglieder wieder zurückgegeben. Und deshalb steht es ausschließlich diesen zu. 5
Grund für die Fusion ist allein das Bankgeschäft Die Volks- und Raiffeisenbanken stehen – nach eigenen Angaben - heute durch steigende staatliche Regulierungsanforderungen, durch ein seit langem andauerndes Niedrigzinsumfeld vor Herausforderun- gen. Angeblich ist auch der Wettbewerbs- und Kostendruck in den vergangenen Jahren immens geworden und nimmt immer weiter zu. Die stellt die Banken angeblich vor Herausforderungen, die langfristig nur von deutlich größeren Bankeinheiten getragen werden können. So lautet jedenfalls die offizielle Lesart, die verdeutlichen soll, wie wichtig es ist, dass zwei, manchmal auch drei Volks-und Raiffeisenbanken verschmelzen wollen. Wenn heute eine Genossenschaftsbank, eine Volks- oder Raiffeisen- bank bekannt gibt, fusionieren zu wollen, dann kann dies mehrere Gründe haben. Bei großen Genossenschaftsbanken kann dies auf den Wunsch des Vorstands beruhen, mit einer anderen großen Genossen- schaftsbank eine noch größere Bank zu schaffen. Wodurch als Nebeneffekt auch das bereits hohe Gehalt des Vorstands beider Banken noch weiter steigt, da dieses Gehalt auch nach der Größe und dem Geschäftsvolumen bemessen wird. Bei zwei mittelgroßen Genossenschaftsbanken kann es durch- aus das Bemühen des Vorstands beider Banken sein, durch ei- ne Verschmelzung zu einer einzigen größeren Bank vorerst den Vorgaben des zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsver- bandes zu entgehen, mit einer großen Genossenschaftsbank zu fusionieren. Kleine bis mittlere Genossenschaften werden dagegen oft von ihrem für die Prüfung zuständigen Verband zur Fusion aufge- fordert. Dem Vorstand der kleinen Bank bleibt nichts anderes übrig als zum bösen Spiel gute Miene zu machen und der Fusi- on zuzustimmen. Tut er dies nicht, wird er unter Mithilfe der BAFIN aus dem Amt entfernt, der willige Nachfolger zieht die Fusion durch. 6
Auch bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG ging es einerseits da- rum, das Bankgeschäft an die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG zu übertragen. Das wichtigste jedoch war andererseits, still, heimlich, ohne Aufsehen und ohne dass die Eigentümer (die Mitglieder) der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG viel davon mitbekommen, das Vermögen der Genossenschaft „Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“ an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt zu übertragen. Und dabei musste mit aller Macht verhindert werden, dass die Mitglie- der der übertragenden Volksbank Baiersbronn Murgtal eG über ihre Rechte als Eigentümer bei der Verschmelzung im Einzelnen aufgeklärt wurden und ganz besonders musste verhindert werden, Dass die Mitglieder dabei vielleicht auf den Gedanken kommen könnten, dieses ihnen als Eigentümer zustehende Genossen- schaftsvermögen für sich selbst zu fordern Das Bankgeschäft als Grund für eine Fusion ist meist eigentlich nur der Vorwand. Denn das Objekt der Begierde ist nicht das Bankge- schäft, sondern das Vermögen der übertragenden Genossenschaft. Ohne Wissen über die Zusammenhänge sind die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG, im Vertrauen auf das Wort des Vorstands dessen Empfehlung gefolgt und haben der Fusion zuge- stimmt. Das Vermögen der ehemaligen Volksbank Baiersbronn Murgtal eG besitzt jetzt die Volksbank eG Horb-Freudenstadt. Diese war der große Gewinner. Die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG waren die gro- ßen Verlierer. Warum das so ist, erfahren Sie auf den nächsten Sei- ten. 7
Verlierer der Fusion sind immer nur die Mitglieder Aus dem igenos e.V. vorliegenden Jahresabschluss 2019 wurden zum Vermögen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG folgende Zahlen ermittelt. Bezeichnung Betrag A Fonds für allgemeine Bankrisiken 4.950.000,00 € (Passivposten 11) B Kapitalrücklage (Passivposten 12 b) 0,00 € C Gesetzliche Rücklage Passivposten 12 ca) 10.000.000,00 € D Andere Rücklagen (Passivposten 12 b) 13.755.000,00 € E Bilanzgewinn 2018 (Passivposten 12d) 471.231,00 € F stille Vorsorgereserven für allgemeine Ban- krisiken nach § 340f HGB (aus Offenlegungs- 1.968.000,00 € bericht) G Vermögen der Genossenschaft 31.144.231,00 € H eingezahlte Geschäftsguthaben der Mitglieder 2.925.436,00 € (Passivposten 12 a) I Gesamtvermögen 34.069.667,00 € J Innerer Wert pro 1 € Geschäftsguthaben 11,65 € (Gesamtvermögen : Geschäftsguthaben) K Das bedeutet: Bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG hatte ein einzelner Geschäftsanteil von 1.748,00 € 150,00 € einen inneren Vermögenswert von Dieser teilte sich auf in 150,00 € Geschäftsguthaben zuzüglich 1.598,00 € direkten Anteil am Vermögen (G) der Genossenschaft. Bei der Fusion wurden pro Geschäftsanteil diese 1.598,00 € an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt verschenkt, den Mitgliedern verblieb nur der selbst einbezahlte Betrag von 150,00 €. Die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG wurden dadurch massiv benachteiligt. Sie wussten davon allerdings nichts, weil sie nicht darüber informiert wurden. 8
Informationspflicht des Vorstands Die Fusion führte bei der übergebenden Volksbank Baiersbronn Murgtal eG dazu, dass diese Genossenschaftsbank nach Zustimmung der Vertreter zur Fusion ihre Existenz nach langen Jahren des Beste- hens unwiderruflich beendete. igenos e.V. ist der Ansicht, dass bereits bei Absicht einer Fusion alle Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG - vor jeglicher Ab- stimmung der Vertreterversammlung - über sämtliche Möglichkeiten, die ihre mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren vollum- fassend unterrichtet hätten werden müssen. Schließlich waren die 4.487 Mitglieder die alleinigen Eigentümer der Genossenschaft „Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“. Selbst der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Anteilsinhaber einer Genossenschaft an einer ausführlichen Vorabinformation ein berech- tigtes Interesse haben und deswegen auch umfassend unterrichtet werden sollten. Denn ein solches Informationsrecht hat einen größe- ren Wert als lediglich allgemeinen Unterrichtungs- und Einsichtsrech- te. Die Rechtsprechung konkretisiert noch mehr. Zur Informationspflicht in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz verkündet: „Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verlangt von dem Gesellschaf- ter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, daß er seine Mitgesell- schafter im Rahmen der Auseinandersetzung über Umstände, die de- ren mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren, zutreffend und vollständig informiert."1 Warum sollte es für eine Personengesellschaft wie sie die Genossen- schaft darstellt, anders sein. Ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand einer Genossenschafts- bank würde deshalb seine Mitglieder gleichzeitig auch über neben ei- ner Fusion noch zusätzlich weiter bestehende Möglichkeiten informie- ren. Schließlich besitzen die Mitglieder als Eigentümer der Genossen- schaft die alleinige Bestimmungshoheit darüber, was mit ihrem Eigen- tum geschieht. Und nur bei vollständiger Information kann hinterher Vorstand und Aufsichtsrat nicht vorgeworfen werden Eigeninteressen 1 BGH II ZR 198/00 vom 9. September 2002 9
verfolgt und evtl. sogar im Sinne des § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter gehandelt zu haben. Doch auch hier unterscheidet sich die Theorie massiv von der Praxis. Denn die Mitglieder von Genossenschaftsbanken erhalten bei Fusions- versammlungen nur Informationen über die Zusammenlegung der Bankgeschäfte sowie darüber, dass sie nach der Fusion Mitglieder der übernehmenden Genossenschaftsbank werden. Bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG war es offenbar nicht anders. Andere Möglichkeiten an Stelle einer Fusion wurden offenbar ebenso bewusst verschwiegen, wie eine Meinungsfindung über andere Mög- lichkeiten und letztendlich Beschlussfassung darüber, was die Mitglie- der für sich als Eigentümer und Anteilsinhaber als das Beste ansehen. Verschwiegen unter Duldung des gesetzlichen Prüfungsverbandes, um die Mitglieder nicht auf ihre finanziellen Rechte, die sich aus ihrer Mit- gliedschaft ergeben, aufmerksam zu machen. Was verschwiegen wurde Verschwiegen wurden ausführliche Informationen darüber, was die Mitglieder als Entschädigung für die Übertragung des Bankgeschäfts und des Vermögens erhalten könnten. Informationen z. B. dazu, dass es sich beim Vermögen von 31.144.231,00 € der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG um Vermögen handelte, welches allein den Mitgliedern als Eigentümern gehörte, dass es den Mitgliedern durch Beschluss (z.B. auf Antrag des Vorstands oder Aufsichtsrats oder durch eine Mitgliederinitiati- ve) jederzeit möglich war, dieses Vermögen vor der Fusion ganz oder auch nur teilweise unter sich aufzuteilen, dass auch lediglich der Verkauf des Bankgeschäfts möglich ge- wesen wäre und dass statt einer Fusion, die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG als absolut selbständige Bank vor Ort und nicht als Zweigstelle der Volksbank eG Horb-Freudenstadt erhalten hätte werden können und die Mitglieder dabei die größten Gewinner gewesen wären. 10
Die Generalversammlung bzw. die Vertreterversammlung ist das höchste Organ einer Genossenschaft, denn dabei handelt es sich um eine Versammlung der Eigentümer. Und das angesammelte Vermögen ist deren Eigentum. So sollte es jedenfalls sein. Auch bei einer Genos- senschaft. Zum besseren Verständnis eine kleine Geschichte: Nehmen wir an, ein 30-jähriger Elektromeister gründet eine eigene Firma in der Rechtsform GmbH, stattet diese mit 25.000,00 € Stamm- kapital aus und betreibt diese 35 Jahre lang. Jedes Jahr zahlt er sich und seinen Mitarbeitern ein ordentliches Gehalt, den am Jahresende erzielten Gewinn lässt er in der Firma und sammelt Firmenvermögen an. Nach 35 Jahren besitzt die Elektrofirma neben dem Stammkapital auch aus Gewinnen der Vergangenheit angesammelte Vermögenswer- te in Höhe von 675.000,00 €. Natürlich sind diese nicht in voller Höhe in bar vorhanden, sondern stecken in den Betriebs- und Verkaufsge- bäuden, die er im Lauf der Jahre gebaut und immer weiter vergrößert hat. Und auf dem Geschäftskonto befinden sich 250.000,00 € Gutha- ben. Nun will der Elektromeister in Rente gehen und sein Unterneh- men an einen Nachfolger übergeben. Was würde der Nachfolger dafür bezahlen? Würde der Elektromeister einen Vertrag zur Übergabe seines Elektro- Unternehmens zustimmen, in welchem steht, dass er dem Überneh- mer sein gesamtes Elektrounternehmen samt Grundstücken und Ge- bäuden, einem festen Kundenstamm sowie 250.000 € Kontoguthaben bei seiner Hausbank lediglich gegen Zahlung des vor 35 Jahren vom Elektromeister selbst eingezahlten Stammkapitals von 25.000 € über- gibt? Wir denken, Sie stimmen uns zu, dass der Elektromeister diesen Ver- trag ablehnen wird. Denn warum sollte er die 675.000,00 € Vermögen einfach an seinen Nachfolger verschenken. Es ist doch sein Geld, das er erwirtschaftet hat. Also wird er mindestens die angesammelten Rücklagen von 675.000,00 € und die eigene Einlage von 25.000,00 €, insgesamt also 700.000,00 € als Übergabepreis für sich haben wollen. Und warum sollte es bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG anders sein? Warum wurde dort die Vertreterversammlung dazu gebracht, einer Fusion zuzustimmen, bei der das gesamte Vermögen der Genos- senschaft in Höhe von 31.144.231,00 € an die Volksbank eG Horb- 11
Freudenstadt verschenkt wird und die Mitglieder vollkommen leer ausgingen und nur das von ihnen selbst irgendwann eingezahlte Ge- schäftsguthaben erhalten? Die Antwort ist ganz einfach: Weil sie es nicht anders wissen und we- der vom Vorstand, weder vom Aufsichtsrat und noch weniger vom zuständigen Prüfungsverband darüber aufgeklärt wurden. Obwohl Vorstand und Aufsichtsrat dazu in der Pflicht stehen und der Prü- fungsverband die Einhaltung dieser Pflicht zum Schutz der Mitglieder kontrollieren musste. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Die Frage ist nur, wie lange noch? Denn schon allein der gesunde Menschenverstand kommt zur Er- kenntnis, dass ein von den Mitgliedern gewählter Vorstand einer Ge- nossenschaft in erster Linie die Interessen der ihm anvertrauten Ge- nossenschaft und deren Mitglieder zu vertreten hat. Und zwar frei von Eigeninteressen des Vorstands oder irgendwelchen Gewissenskonflik- ten. Es wäre gleichermaßen Pflicht des Vorstands der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG gewesen, die Mitglieder und Eigentümer der ihm anvertrauten Genossenschaftsbank auch über andere Möglichkei- ten ausführlichst zu informieren. Auch für Genossenschaften in Deutschland gilt das gleiche Grundge- setz wie für alle Menschen und Rechtsformen. Das erste was verschwiegen oder unter den Tisch gekehrt wurde Die bei einer Fusion verwendeten Verschmelzungsverträge sind vor- formulierte Verträge die vom jeweiligen Genossenschaftsverband, hier also vom Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e. V., zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist in diesen Verträgen ein Umtauschverhältnis der Geschäftsanteile von 1:1 vorgesehen. Das bedeutet, dass nach Zustimmung zur Fusion die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG automatisch zu Mitgliedern der Volksbank eG Horb-Freudenstadt wurden und die von den Mitgliedern bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG selbst eingezahlten Ge- schäftsguthaben im Verhältnis 1:1 in Geschäftsguthaben bei der Volksbank eG Horb-Freudenstadt umgetauscht wurden. Bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG beträgt der einzelne Geschäftsan- teil 150,00 €, bei der Volksbank eG Horb-Freudenstadt hingegen be- trägt ein einzelner Geschäftsanteil 50,00 €. 12
Das heißt, beim Verhältnis 1:1 wurde ein Geschäftsanteil von 150,00 € umgetauscht in 3 Geschäftsanteile der Volksbank eG Horb- Freudenstadt zu je 50,00 €. Bewusst verschwiegen wurde, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes auch noch einen zweiten Halbsatz vorgesehen hat, aus dem hervorgeht, dass der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf auch eine andere Berechnung der Zahl der zu gewährenden Geschäftsanteile vorsehen kann. Aus den Unterlagen zur Gesetzgebung geht dabei hervor, dass diese Bestimmung es ermöglicht, „den unterschiedlichen „inneren" Wert der Geschäftsguthaben bei den verschiedenen an der Verschmel- zung beteiligten Genossenschaften auszugleichen, der sich insbesondere aus unterschiedlichen offenen Rücklagen und stillen Reserven sowie nicht bilanzierungsfähigen Werten (good will) der beteiligten Rechtsträger er- geben kann. Die Regelung ist erforderlich, um ein angemessenes Um- tauschverhältnis festlegen zu können.“ Ein Umtauschverhältnis von 1:1 trug deshalb dem inneren Wert des Geschäftsanteils von 1.748,00 € nicht Rechnung. Denn dabei wurde lediglich das Geschäftsguthaben eines Mitglieds von z.B. 150,00 € der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG umgetauscht in Geschäftsguthaben von 150,00 € bei der Volksbank eG Horb-Freudenstadt. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau dafür, um diese Ungleichheit auszugleichen, existiert der vorstehend angeführte § 80 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz im Um- wandlungsgesetz. Es hätte deshalb dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Vorstands einer Genossenschaftsbank entspro- chen, wenn der Vorstand der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG im Verschmelzungsvertrag ein anderes Umtauschverhältnis als 1:1 mit dem Vorstand der Volksbank eG Horb-Freudenstadt vereinbart hätte. Ob das bei der Fusion vereinbarte Umtauschverhältnis von 1:1 mit genossenschaftlichen Grundsätzen, aber auch mit den Eigentumsrech- ten des Grundgesetzes noch übereinstimmt, sei derzeit noch dahinge- stellt. Ein gerechtes Umtauschverhältnis Das Vermögen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG in Höhe von 31.144.231,00 € (mehr als Einunddreißigmillionen Euro) gehörte ausschließlich deren Mitgliedern. Es wurde allein mit den von den Mit- gliedern einbezahlten Geschäftsguthaben erwirtschaftet. Die seit 13
Gründung der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG für die Genossen- schaft tätigen Vorstände waren lediglich die Ausführer, die mit den von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Beträge die jeweils nöti- gen Bankgeschäfte tätigten und dabei Gewinne erwirtschafteten, die sich langsam zum am 31.12.2019 vorhandenen Vermögen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG anhäuften. Und sie wurden dabei für ihre Geschäftsführung und dafür dass sie nur im Interesse ihrer Mitglieder und ausschließlich zu deren Wohl handeln, sehr gut, wenn nicht sogar fürstlich entlohnt. Da allerdings Interesse und Wohl der Mitglieder in den letzten Jahr- zehnten vernachlässigt wurde und keine Mitgliederförderung mehr erfolgte, wuchs das Vermögen der Genossenschaft auf den stattlichen Betrag von 31.144.231,00 € an. Es wurde nicht mit den Geschäftsguthaben und Einlagen der Mitglie- der der Volksbank eG Horb-Freudenstadt erwirtschaftet, sondern ein- zig und allein mit von den Mitgliedern der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG zur Verfügung gestellten Gelder. Von Mitgliedern, die mit jedem einzelnen gezeichneten Geschäftsanteil noch mit zusätzlich weiteren 250,00 € für die Geschäfte des Vorstands hafteten. Warum sollte dieses Vermögen der Volksbank eG Horb-Freudenstadt als Geschenk zustehen? Es war das Geld der Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG und deshalb stand es auch einzig und allein den Mitgliedern der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG zu. Wie berechnet, hatte ein einzelner Geschäftsanteil von 150,00 € der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG einen inneren Wert von insgesamt 1.748,00 €. Umgewandelt in Geschäftsguthaben wären dies abgerun- det 11 Geschäftsanteile zu je 150,00 € gewesen. Für jeden einzel- nen Geschäftsanteil eines Mitglieds! Wenn Ihnen diese Zahl zu hoch erscheint, dann denken Sie daran, dass es das Vermögen Ihrer Genossenschaft ist und dass es einzig und allein Ihnen und den anderen Mitgliedern der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG gehört und nicht den Mitgliedern der Volksbank eG Horb-Freudenstadt. Und diese 11 Geschäftsanteile zu je 150,00 € hätten anschließend bei der Fusion umgewandelt werden können in 33,00 Anteile der Volksbank eG Horb-Freudenstadt zu je 50,00 €. Bei manch anderen Fusionen funktioniert so etwas schließlich ein- wandfrei. Auch bei Genossenschaftsbanken und mit Zustimmung de- 14
ren Genossenschaftsverbände. Es gibt schließlich auch Volks- und Rai- ffeisenbanken die in der Rechtsform Aktiengesellschaft als genossen- schaftlich organisiertes Unternehmen firmieren. Wenn dort endlich der Vorstand der Aktiengesellschaft von der Genossenschaftsseite davon überzeugt wurde, in den Schoß der Genossenschaftsorganisation zu- rückzukehren, ist nichts zu teuer, um dies auch erfolgreich über die Bühne zu bringen. Wie in einem solchen Fall eine Fusion über die Bühne ging, zeigt das Beispiel der Volksbank Heinsberg AG. Auch dort wurde, ebenso wie bei Fusionen zwischen zwei Genossenschaftsbanken im Verschmel- zungsvertrag vereinbart, dass die Volksbank Heinsberg AG ihr Vermö- gen als Ganzes an die Raiffeisenbank Heinsberg eG als aufnehmende Genossenschaft übergibt. Allerdings wurde mit der darauf folgenden Vereinbarung, wie die Aktionäre nach Zustimmung zur Verschmelzung zu Mitgliedern der Genossenschaft werden, die Voraussetzung dazu geschaffen, dass das gesamte Vermögen der Volksbank Heinsberg AG an die Aktionäre ausbezahlt wurde. Die 548 Aktionäre der Volksbank Heinsberg AG hielten insgesamt 24.000 Aktien. Für jede einzelne Aktie erhielten sie 902,44 € ausgezahlt. Im Durchschnitt er- hielt jeder Aktionär ca. 39.000,00 €. Statt das gesamte Vermögen der Volksbank Heinsberg AG zu erhalten, musste die Raiffeisenbank Heinsberg eG noch 1,4 Millionen Euro zusätzlich drauflegen um die Aktionäre der Volksbank abzufinden. Da auch noch eine Namensände- rung der Raiffeisenbank Heinsberg in Volksbank Heinsberg erfolgte, firmiert sie heute wieder als Volksbank Heinsberg, diesmal allerdings als Genossenschaft. Der für die Raiffeisenbank Heinsberg eG zustän- dige Genossenschaftsverband bezeichnete die Fusion im Verschmel- zungsgutachten als mit den Belangen der Mitglieder der Raiffeisen- bank Heinsberg eG vereinbar. (Eine ausführliche Analyse zu dieser Fusion finden Sie unter dem Titel: „Eine Analyse der Fusion der Volks- bank Heinsberg AG mit der Raiffeisenbank Heinsberg eG“ auf unserer Webseite www.foerderauftrag.de). Es hätte allerdings auch andersherum funktioniert. Die Raiffeisenbank Heinsberg eG war vermögensmäßig ähnlich aufgestellt wie die Volks- bank Heinsberg AG. Es hätte deshalb auch die Raiffeisenbank Heins- berg als übergebende Genossenschaft von der Aktiengesellschaft Volksbank Heinsberg AG übernommen werden können. Die Mitglieder der Raiffeisenbank wären zu Aktionären der Volksbank geworden und hätten für jeden Geschäftsanteil von 300,00 € im Umtausch ca. 5-6 Aktien mit einem Wert von 900,00 € je Aktie erhalten. 15
Denken Sie mal darüber nach: waren Sie als Mitglied der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG weniger wert, als ein Aktionär bei der Volksbank Heinsberg AG. Auch die Aktionäre der Volksbank Heinsberg AG waren deren Eigentümer und sie erhielten was Ihnen zustand. Das gesamte Vermögen Ihrer Volksbank Heinsberg AG. Warum sollte es bei Ihnen als Eigentümer der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG anders sein? Es wäre ganz einfach gewesen Das letzte Wort und die Entscheidungshoheit hatte immer die laut Satzung zuständige Vertreterversammlung. Diese ist schließlich eine Versammlung der Eigentümer! Und Eigentümer können beschließen, was sie mit ihrem Unternehmen machen. Neben der Information des Vorstands über diese einfache Möglichkeit hätte es lediglich zusätzlich eines von Vorstand oder Aufsichtsrat ein- gebrachten Antrags zur Beschlussfassung an die Vertreterversamm- lung bedurft, in welchem darüber beschlossen worden wäre, dass der Vorstand den Wert des Unternehmens und daraus den inneren Wert eines einzelnen Geschäftsanteils von 150,00 € von einem unabhängi- gen Wirtschaftsprüfer ermitteln lassen soll. Ist dieser Wert pro Ge- schäftsanteil dann bekannt, hätte der Vorstand im Verschmelzungs- vertrag verbindlich vereinbaren sollen, dass die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG pro einzelnen Geschäftsanteil im Verhältnis dieses Wertes mit Geschäftsguthaben der übernehmenden Volksbank eG Horb-Freudenstadt abgefunden werden. Natürlich hät- ten auch eine Vertreterinitiative einen solchen Antrag zur Beschluss- fassung einbringen können. Warum haben Sie nichts darüber erfahren? Dass die Mitglieder bei der Fusion der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG mit der Volksbank eG Horb-Freudenstadt über das vorstehende und das auf den Folgeseiten Beschriebene nicht informiert wurden, lag deshalb entweder daran, dass der Vorstand es nicht wusste, es nicht wollte oder an der Abhängigkeit des Vorstands vom zuständigen Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e. V. und dessen Prüfer. Denn die Genossenschaftsverbände sind ebenso strikt gegen bessere Umtauschverhältnisse eingestellt, wie auch gegen die auf den noch folgenden Seiten weiteren, finanziell noch erheblich besseren Möglichkeiten für die Mitglieder. Und der Vorstand wiederum, der ge- 16
genüber der BaFin auf die Bewertung des Prüfungsverbands über sei- ne Person angewiesen ist, hält still, weil er sonst in der verschmolze- nen Bank keine Vorstandsposition mit erheblich höheren Bezügen er- hält. Da jede beabsichtigte Verschmelzung vom zuständigen Prüfungsver- band von Anfang bis Ende unterstützend und mit Nachdruck begleitet wird, wurden deshalb im Verschmelzungsvertrag zwischen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG und der Volksbank eG Horb- Freudenstadt, treu die Formulierungen des vom Baden- Württembergischer Genossenschaftsverband e. V. bereitgestellten, vorformulierten Verschmelzungsvertrags verwendet. Hätte der Vor- stand andere, seine Mitglieder begünstigende Umtauschverhältnisse gewünscht, wäre er Gefahr gelaufen, seitens des Genossenschaftsver- bandes eine schlechte Bewertung bei der BaFin zu erhalten, was wie- derum seine Übernahme in das Vorstandsamt der verschmolzenen Bank gefährden würde. Und dies hätte ein künftig erheblich höheres Jahresgehalt sowie höhere Pensionsansprüche verhindert. Allerdings könnte dadurch gegen den Vorstand auch die Gefahr des Vorwurfs der Verfolgung von Eigeninteressen bestehen. Weitere Möglichkeiten die bewusst verschwiegen wurden a) Auflösung nur eines Teils der Rücklagen Es ist den Mitgliedern und Vertretern oft nicht bekannt, dass es in ih- rer Macht liegt, die angesammelten Rücklagen ihrer Genossenschafts- bank ganz oder teilweise aufzulösen und in Geschäftsguthaben der Mitglieder umzuwandeln. Die Vertreterversammlung der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG war das höchste Organ der Genossenschaft und hatte stets die absolute Entscheidungshoheit. Angenommen, die Vertreter der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG hätten beschlossen, den Fonds für allgemeine Bankrisiken (4.950.000,00 €) und die anderen Rücklagen (13.755.000,00 €), zu- sammen also 18.705.000,00 € aufzulösen und in Geschäftsguthaben der Mitglieder umzuwandeln. Das wäre für jeden Geschäftsanteil von 150,00 € ein zusätzlicher Betrag von 959,00 € gewesen. Am Vermögen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG hätte sich dadurch nichts geändert, lediglich die Geschäftsguthaben der Mitglie- der hätten sich um 18.705.000,00 € erhöht, während sich die Rückla- gen um den gleichen Betrag vermindert hätten. Das Vermögen wäre 17
immer noch als Ganzes an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt über- tragen worden und die Summe des Vermögens hätte ebenso noch immer 34.069.667,00 € betragen. Und mal ganz ehrlich: Würden Sie einen solchen zusätzlichen Ausschüttungsbetrag von zusätzlich 959,00 € zu jedem einzelnen Geschäftsanteil von 150,00 € nicht auch als För- derung Ihrer Person als Mitglied bezeichnen? Gleiches gilt natürlich auch für die Mitglieder der Volksbank eG Horb- Freudenstadt. Dort beträgt zum 31.12.2019 die addierte Summe aus dem Fonds für allgemeine Bankrisiken (27.500.000,00 €) und den anderen Rücklagen (22.400.000,00 €) insgesamt 49.900.000,00 €. Auch dieser Betrag hätte durch Beschluss der Vertreterversammlung aufgelöst und in Geschäftsguthaben der Mitglieder umgewandelt wer- den können. Die Mitglieder der Volksbank eG Horb-Freudenstadt als deren Eigentümer hätten sich über 219,00 € pro Geschäftsanteil von 50,00 € bestimmt auch gefreut. Und auch dort hätte sich an der Summe des Vermögens nichts geändert. Doch es muss nicht immer Fusion sein, denn im Grunde geht es nach allen Veröffentlichungen und Verlautbarungen des Vorstands nur um die Übertragung des Bankgeschäftes, weil dieses angeblich durch Restriktionen der BaFin, der Niedrigzinsphase und der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse angeblich immer schwieriger allein zu bewältigen ist. Was dabei aber den Mitgliedern und Vertretern verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass mit der Fusion ihre eigene übergebende Volksbank Baiersbronn Murgtal eG nach langen Jahren des Bestehens, ihrer Exis- tenz ebenso beraubt wird, wie ihres in den langen Jahren ihrer Exis- tenz angesammeltes Millionenvermögen. Seit dem Jahr 1970 sind mehr als 6.200 Volks- und Raiffeisenbanken durch Fusionen vom Markt verschwunden. Wo sich früher blühende Raiffeisen- und Volksbank-Landschaften befanden, existiert heute kei- ne Genossenschaftsbank mehr, oft nicht mal mehr ein Geldautomat. Angeblich weil es aus betriebswirtschaftlicher Sicht richtiger war, die Zweigstelle zu schließen und die Gebäude an den Meistbietenden zu verkaufen. Die dortigen Mitglieder interessierten sowieso niemand mehr. Man hatte schließlich, was man von Beginn an wirklich wollte: Das Vermögen der Genossenschaft. Nach unserer Ansicht sind heutige Fusionen deshalb ebenso wie früher nichts anderes als eine „Erbschleicherei unter Ausnutzung der Beson- derheiten der Rechtsform eG. 18
Statt einer Fusion und Existenzbeendigung der Genossenschaft „Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“ hätte sich deshalb z.B. auch der Verkauf des Bankgeschäftes und Erhalt der Genossenschaft „Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“ wesentlich besser angeboten, denn dabei wäre die Genossenschaft und deren Vermögen dem Ort und deren Mitgliedern erhalten geblieben. b) Informationen über einen Verkauf des Bankgeschäfts an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt Natürlich war es dem Vorstand der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG sowie dem Vorstand der Volksbank eG Horb-Freudenstadt umfänglich bekannt, dass es statt einer Verschmelzung mittels ersatzloser Ver- mögensübertragung auch möglich gewesen wäre, einfach nur das Bankgeschäft zu übertragen bzw. zu verkaufen. Die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG stand wirtschaftlich schließlich auf gesunden Füßen und hat in den letzten drei Jahren durchschnittlich einen Ge- winn vor Steuern in Höhe von 1.654.963,00 € pro Jahr erwirtschaftet, was wiederum einer Rendite von 56,57 %, bezogen auf das von den Mitgliedern in Form von Geschäftsguthaben zur Verfügung gestell- ten Kapital, entspricht. Da in den Vorjahren der Gewinn vor Steuern der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG ähnlich hoch war, kann sich nach erfolgreicher Fusion die Volksbank eG Horb-Freudenstadt freuen. Sie verdient diese Einemillion € dann zusätzlich zu ihrem bisherigen jährlichen Gewinn. Ohne je einen Finger dafür krumm gemacht zu haben oder irgendet- was dafür bezahlt zu haben. Wäre die Vertreterversammlung der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG über die Möglichkeit eines Verkaufs des Bankgeschäftes informiert worden, dann hätte sie beschließen können, dass anstelle einer Ver- schmelzung mittels ersatzloser Vermögensübertragung nur das Bank- geschäft an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt verkauft wird. Dann hätte die Volksbank eG Horb-Freudenstadt zwar einen entsprechend hohen Kaufpreis bezahlen müssen, hätte dafür aber ein Bankgeschäft erhalten mit dem sie zusätzlich Bruttogewinne von Ø 1.654.963,00 € und mehr pro Jahr erzielt. Ein Kaufpreis zum 10 bis 15-fachen des Bruttogewinns, hätte sich nach 10-15 Jahren selbst abbezahlt. Der Name „Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“ würde ebenfalls mit- verkauft, die Volksbank eG Horb-Freudenstadt könnte diesen dann mit 19
dem Zusatz „Zweigniederlassung der Volksbank eG Horb- Freudenstadt“ weiterhin verwenden. Vorteil: Bei einem Verkauf des Bankgeschäfts wäre die Genossen- schaft „ehemalige Volksbank Baiersbronn Murgtal eG“ nebst ihren Mit- gliedern weiterhin als selbständige Genossenschaft bestehen geblie- ben. Es wäre nicht mehr als recht und billig gewesen, dass die Volksbank eG Horb-Freudenstadt einen angemessen hohen Kaufpreis für ein Geschäft mit dem sie künftig brutto jährlich Ø 1.654.963,00 € und mehr pro Jahr zusätzlich verdienen wird, bezahlt. Der Verkaufser- lös hätte von den Mitgliedern der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG dann dazu benutzt werden, als Bürgergenossenschaft mit einem neu- en Geschäftsmodell viel Gutes für die Mitglieder zu tun. Er hätte aber auch dazu benutzt werden können, den daraus erzielten Nettogewinn an die Mitglieder zu verteilen. Nachteil: keine. Allerdings ist anzunehmen, dass im Falle von Ver- kaufsbestrebungen gegen entsprechenden Kaufpreis anstelle von er- satzloser Vermögensübertragung, die Volksbank eG Horb- Freudenstadt nach anregender Beratung durch den Baden- Württembergischen Genossenschaftsverband e. V. wahrscheinlich wei- tere Fusionsgespräche sofort abgesagt hätte, da ein Verkauf des Bankgeschäftes nicht in das struktur- und finanzpolitische Konzept dieses Genossenschaftsverbandes und des BVR passte. Auch das folgende Konzept passt absolut nicht in die Zukunftsvisionen des BVR und der Genossenschaftsverbände und wird mit aller Macht von diesen bekämpft. Der Grund liegt darin, dass der zuständige Ge- nossenschaftsverband nach Umwandlung der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG in eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft erhebliche Einnahmeverluste gehabt hätte. Denn eine Aktiengesellschaft braucht keine Pflichtmitgliedschaftsbeiträge an einen Genossenschaftsverband zu zahlen und kann sich ferner den Wirtschaftsprüfer selbst wählen. Doch dieser, nur den Baden-Württembergischen Genossenschafts- verband e. V. betreffende Nachteil hätte jedoch die Mitglieder oder Vertreter der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG nicht daran hindern können, im Interesse des Erhalts der eigenen Bank vor Ort, und ohne Angst vor Schließung von Zweigstellen, sich darüber kundig zu ma- chen und eine Entscheidung dazu zu treffen. Denn diese nun folgende Möglichkeit wäre die einzige gewesen, die dafür gesorgt hätte, dass die Mitglieder als Anteilseigner in voller Höhe am Vermögen ihres Bankunternehmens beteiligt worden wären und gleichzeitig die eigene selbständige Bank vor Ort für die Menschen auf Dauer zu erhalten. 20
c) Informationen über die Umwandlung in eine genossen- schaftliche Aktiengesellschaft Auch die Rechtsform AG kann jederzeit für genossenschaftliche Ziel- setzungen verwendet werden. Denn genossenschaftliches Handeln ist auch in der Rechtsform Aktiengesellschaft möglich. Genossenschaftlich Handeln hängt schließlich nicht von der Rechtsform ab. Genossen- schaftlich handeln hängt einzig von Menschen ab. Für eine zur Universalbank gewordene und auch so auftretende Volksbank Baiersbronn Murgtal eG, ist die Rechtsform eG eigentlich die unpassendste Rechtsform. Denn stets muss der Vorstand sich zwi- schen von BAFIN und Verbänden geforderter Gewinn- und Rückla- genmaximierung und der vom Genossenschaftsgesetz geforderten unmittelbaren Förderung der Mitglieder entscheiden. Da ausscheiden- de Mitglieder nicht am Vermögen der Genossenschaft beteiligt werden und diese Nichtbeteiligung der Grund ist, weswegen die Mitglieder unmittelbar bei ihren Geschäften mit der Genossenschaft zu fördern sind, stehen die von BAFIN und Verbänden geforderte Gewinn- und Rücklagenmaximierung zu Lasten der Mitglieder, in Konflikt zur ge- setzlich geforderten Förderung der Mitglieder. Auch diesen Konflikt löst ein Rechtsformwechsel in die genossenschaftliche Aktiengesell- schaft. Denn dort werden die Mitglieder durch Beteiligung am Vermö- genswert maximal gefördert und der Vorstand kann gleichzeitig ohne jeglichen Zwiespalt Gewinn- und Rücklagenmaximierung betreiben. Selbst zusätzliches Eigenkapital kann – wenn nötig - in der genossen- schaftlichen AG erheblich mehr generiert werden, als dies in der Rechtsform eG möglich ist.2 Eigentlich wäre es Aufgabe von BVR und Verbänden, diesen bestehen- den Zwiespalt zur Mitgliederförderung durch eine Empfehlung zum Wechsel der Rechtsform zu lösen. Die Gründe, warum dies nicht ge- schieht, liegt darin, dass mit einem Rechtsformwechsel der Prüfungs- verband, hier der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, eine absolut lukrative Einnahmequelle verliert und sich zusätzlich dem freien Wettbewerb stellen müsste. Vorteile einer Umwandlung in eine genossenschaftliche AG: Die Mitglieder werden zu Aktionären und haben über den Kurs ihrer 2 Mehr dazu unter https://wegfrei.de/sonstiges/Vorstandsinfo_4.pdf. Eine In- formationsschrift, die von igenos e.V. an alle kleinen und mittleren Genossenschaftsbanken versandt wurde. 21
Aktie vollen Anteil am Vermögen ihrer genossenschaftlichen AG. Der erste Kurswert eines in Aktien umgewandelten einzelnen Geschäftsan- teils von 150,00 € der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG bei Um- wandlung in eine AG, würde nach Umwandlung sofort ein Vielfaches an Wert betragen, mit jährlich steigender Tendenz. Die AG kann nach dem Motto „Pro Aktionär eine Stimme“ wie eine Genossenschaft ausgerichtet sein. Eine Haftsumme wie in der Genos- senschaft üblich, entfällt. Der Vorstand der Genossenschaft wird Vor- stand der AG. Nachteile: keine, die Bank ist immer noch die gleiche, ebenso die Bankgebäude und die Angestellten, daran ändert sich überhaupt nichts. Die Pflichtmitgliedschaft beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e. V. entfällt als Pflicht, könnte aber freiwillig aufrechterhalten werden. Fusion bei einer AG: kein Problem. Wie bei der beschriebenen Fusi- on der Volksbank Heinsberg AG mit der Raiffeisenbank Heinsberg eG, erhalten die Eigentümer bei einer Fusion immer den vollen Unterneh- menswert auf ihre Anteile angerechnet. Egal ob sie mit einer anderen genossenschaftlichen Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft fusionieren. Wem dient die Fusion? Normalerweise müssten Gründe für eine Fusion zwischen zwei Genos- senschaften eigentlich nur bei der Notlage einer der beiden Genossen- schaften vorliegen. Doch dies war hier nicht der Fall. Die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG besaß genügend Vermögen und erzielte jähr- lich beste bis hervorragende Gewinne. Von einer Notlage konnte daher bei der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG nicht gesprochen werden. Deshalb diente die Fusion zwischen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG und der Volksbank eG Horb-Freudenstadt auf keinen Fall der Förderung der Mitglieder. Im Gegenteil. Sie diente nur dazu, die Bankgeschäfte der beiden Banken zusammen zu führen und das Ge- nossenschaftsvermögen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG ohne jeglichen Ersatz für die Mitglieder an die Volksbank eG Horb- Freudenstadt zu verschenken. Die Vertreter der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG wurden nur zur Zustimmung benötigt. 22
Nach Zustimmung zur Fusion und deren Eintragung im Genossen- schaftsregister wurde die Volksbank Baiersbronn Murgtal eG gelöscht. Sie hörte auf zu existieren. Unwiderruflich! Gewinner der Fusion waren einzig und allein die Vorstände der beiden Banken. Diese erhalten nach der Verschmelzung als Nebeneffekt eine üppige Gehaltssteigerung, da sich dieses an Größe und Geschäftsvo- lumen bemisst Finanzielle Verlierer sind die Mitglieder der beiden Banken. Deren ge- nossenschaftlichen Rechte wurden mit Füßen getreten. Für die Mit- glieder wichtige Informationen, die dem Verschmelzungswunsch des Vorstands schaden könnten, wurden bewusst verschwiegen. Ver- schwiegen, damit die Mitglieder nicht auf den Gedanken kommen, ihr Recht auf das vorhandene Vermögen einzufordern. Durch das Vorenthalten all dieser Informationen wurde die Vertreterversammlung jedoch zu einer Entscheidung veranlasst, wel- che die Vertreter beim Wissen um die finanziellen, mitgliedschaftlichen Rechte und Ansprüche andernfalls wahrscheinlich nicht getroffen hät- ten. Zur Rolle des Vorstands Laut § 24 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) vertrat der Vorstand der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG diese alleinverantwortlich ge- richtlich und außergerichtlich. Allerdings gaben ihm § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG und ebenso § 16 Abs. 1 der Satzung vor, bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentli- chen und gewissenhaften Vorstands einer Genossenschaft anzuwen- den. Gleichzeitig legte ihm § 1 Abs. 1 GenG sowie § 2 Abs. 1 der Sat- zung als einzigen Zweck der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG und damit auch als alleinigen Zweck und Sinn seiner Vorstandstätigkeit, die wirtschaftliche Förderung und Betreuung seiner Mitglieder auf. Verstößt er gegen seine genossenschaftlichen Pflichten, bestimmt § 34 Abs. 2 GenG dass Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, im Streitfall die Beweislast dafür tragen, ob sie die Sorgfalt eines or- dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben. Am bei der Verschmelzung zu übertragenden Vermögen hätte eine Auflösung von Rücklagen der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG und deren Umwandlung in Geschäftsguthaben der Mitglieder schließlich 23
betragsmäßig nichts geändert. Lediglich die an die Volksbank eG Horb-Freudenstadt zu übertragenen Vermögensbestandteile hätten sich zugunsten der Mitglieder verschoben. Bei der Vorbereitung der Fusionsverhandlungen wäre der Vorstand der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG jedoch nicht umhin gekommen, zu untersuchen, unter welchen Bedingungen einer Übertragung der Ge- schäftsguthaben im Verhältnis von 1:1 gerade noch zugestimmt wer- den konnte, ohne dass die eigenen Mitglieder einen Nachteil durch die Fusion erleiden. Hat er dies nicht getan, ist nachzufragen, warum er als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Genossen- schaft seine Treupflicht den Mitgliedern nicht nachkam und stattdes- sen die Mitglieder massiv benachteiligte. Denn bei einem inneren Vermögenswert von 1.748,00 € pro Geschäftsanteil kann nicht mehr von „gerade noch“ gesprochen werden Deswegen ist nachzufragen, wessen Interessen der Vorstand über- haupt vertrat. Interessen der Mitglieder können es jedenfalls nicht gewesen sein, wenn lediglich die selbst einbezahlten Geschäftsanteile in Anteile bei der Volksbank eG Horb-Freudenstadt umgewandelt wur- den. Die Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG wurden damit vom Vorstand nicht gefördert, wie es in einer Genossenschaft üblich sein soll, stattdessen gingen sie leer aus. Zur Rolle des Aufsichtsrates Der Aufsichtsrat wird von den Mitgliedern zur Überwachung der Tätig- keit des Vorstands gewählt. Er hat bei seiner Tätigkeit darauf zu ach- ten, dass die Interessen von Genossenschaft und Mitgliedern gewahrt werden. Auf die Prüfung des Baden-Württembergischen Genossenschafts- verbandes konnte sich der Aufsichtsrat der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG alleine nicht verlassen. Bei vielen Fusionen der Vergan- genheit ging die Weisung zur Fusion sehr oft vom für die Genossen- schaft zuständigen Genossenschaftsverband aus. Gleichermaßen wer- den bei Fusionen die vom Verband in Serienbriefform vorgegebenen Verschmelzungsverträge und Verschmelzungsberichte verwendet. Bei der Fusionsbegleitung übernimmt der Verband eine Schlüsselrolle und begleitet die Fusion von Anfang bis Ende. Jener Verband also, der die Verträge vorgibt, der mittels seiner Prü- fungsabteilung überprüft ob die von ihm vorgegebenen Weisungen auch korrekt und stets im Sinne des Verbandes beachtet und wieder- 24
gegeben werden, erstellt gleichzeitig auch das Fusionsgutachten, wel- ches dem Schutz der Mitglieder und Gläubiger dienen soll. Jener Verband, der die Richtung und die Verträge vorgibt, die Fusion von Anfang bis Ende begleitet, begutachtet auch gleichzeitig seine eigenen Vorgaben und gibt ein Verschmelzungsgutachten dazu ab, in dem ausgeführt wird, dass die Fusion mit den Belangen der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft vereinbar sei. Solches erscheint – mit Verlaub – irgendwie merkwürdig. Und es nährt die Vermutung, dass die Begutachtung des Verschmelzungsvertrags und des Verschmelzungsberichts durch den gleichen Verband nicht objektiv sein konnte. Vor allem auch, da dieser Verband schon allein wegen der von ihm ausgearbeiteten strukturpolitischen Vorgaben, keinesfalls das Interesse der Mitglieder der Volksbank Baiersbronn Murgtal eG im Auge haben konnte. Der Aufsichtsrat wäre deshalb gezwungen gewesen, sich selbst damit zu befassen und sich eine Meinung darüber zu bilden, ob der Vorstand bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Interessen der Mitglie- der vertrat. Dazu hätte der Aufsichtsrat jederzeit die Möglichkeit ge- habt, eine zusätzliche, unabhängige Meinung einzuholen. Dass er das nicht getan hat liegt in seinem Versäumnis. Gleiches gilt auch für die Pflicht, die Interessen der Mitglieder zu wah- ren und aufzupassen, dass diese vom Vorstand bei den Fusionsver- handlungen nicht benachteiligt und über den Tisch gezogen werden. § 41 GenG sagt zur Tätigkeit des Aufsichtsrats aus, dass für die Sorg- faltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß gilt. Ebenso wie § 25 UmwG der – umgesetzt auf die Rechtsform Genos- senschaft - aussagt, dass Vorstand und Aufsichtsrat als Gesamt- schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, den die Genos- senschaft, die Mitglieder oder die Gläubiger durch die Verschmelzung erleiden. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Über die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand beschließt die Ge- neral-/Vertreterversammlung. Doch dies bringt nur eingeschränkten Nutzen mit sich. Auch wenn die Entlastung grundsätzlich von der Haf- tung befreit, gibt es dennoch Ausnahmen. Die Entlastung erfolgt nur 25
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