Einführung- und Überblick der zentralen Inhalten der EU-Richtlinie - Dr. Nico Herold LMU-München, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie Prof ...
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Einführung- und Überblick der zentralen Inhalten der EU-Richtlinie Dr. Nico Herold LMU-München, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie Prof. Dr. Ralf Kölbel
Aufbau
Block I: Anwendungsbereich + Begrifflichkeiten
Folien 3- 7
Block II: Melde-Erlaubnis, -Kanäle
Folien 8-14
Block III: Schutz, Sanktionen, Beweislast
Folien 14-17
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #2Eckpunkte
/Orientierung
Grundsatz: Erlaubt nach RL sind nur geschützte Meldungen
Voraussetzungen:
• Person i.S.d. RL = persönlicher Anwendungsbereich
• Informationen über Verstöße i.S.d. RL = sachlicher Anwendungsbereich
• Meldung i.S.d. RL = erfasste Vorgehensweisen
Einrichtungsverpflichtung von Meldekanälen
• private Organisationen
• öffentliche Einrichtungen/Behörden
Schutzwirkungen und Durchsetzungsmaßnahmen
Sanktionen für Zuwiderhandlungen von Organisationen +
Meldenden
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #3Art. 5
Begrifflichkeiten
Nr. 1 "Verstöße" Handlungen oder Unterlassungen, die
i) rechtswidrig sind und mit den Rechtsakten der Union und den Bereichen in
Zusammenhang stehen, die in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Artikel 2
fallen, oder
ii) dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften der Rechtsakte der Union und der
Bereiche, die in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Artikel 2 fallen,
zuwiderlaufen;
Kritik: keine klare Konturierung (Garden/Hiéramente, BB 2019, S. 963)
Nr. 2 "Informationen über Verstöße" Informationen, einschließlich begründeter
Verdachtsmomente, in Bezug auf tatsächliche oder potenzielle Verstöße, die in der
Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen
Organisation, mit der der Hinweisgeber aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im
Kontakt steht oder stand, bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen
werden, sowie in Bezug auf Versuche der Verschleierung solcher Verstöße;
Kritik: Sorgfaltsmaßstab? (Garden/Hiéramente, BB 2019, S. 964)
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #4Art. 2 - Sachlicher
Anwendungsbereich
Abs. 1 a) - Hauptbereiche erfasster Verstöße
• öffentliches Auftragswesen; Finanzdienstleistungen/-produkte/-Märkte +
Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Produktsicherheit und -konformität
• Verkehrssicherheit
• Umweltschutz; Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit
• Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit/-schutz
• öffentliche Gesundheit
• Verbraucherschutz
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von
Netz- und Informationssystemen
Abs. 2 – Erweiterungsmöglichkeit
Mitgliedstaaten dürfen über nationales Recht den Schutz auf „auf Bereiche oder
Rechtsakte“ ausdehnen, „die nicht unter Absatz 1 fallen“
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #5Art. 4 - Persönlicher
Anwendungsbereich
Abs. 1 i.V.m. Art 5 Nr. 7: "Hinweisgeber" eine natürliche Person, die im
Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über
Verstöße meldet oder offenlegt;
mindestens:
• Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige
• Anteilseigner, Angehörige von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan
eines Unternehmens; auch nicht geschäftsführende Mitglieder + Praktikanten
• Personen, die für (Unter-)Auftragnehmern und Lieferanten arbeiten
Abs. 2 + 3
Vor (Einstellungsverfahren/vorvertragliche Verhandlungen) und nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Abs. 4
Mittler; mit den Hinweisgebern in Verbindung stehende Dritte, z.B.
Kollegen/Verwandte (!); juristische Personen im Eigentum, als Angestellter
oder mit denen er beruflich in Verbindung steht
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #6Art. 5
Begrifflichkeiten
Nr. 3 "Meldung" oder "melden" die mündliche oder schriftliche
Mitteilung von Informationen über Verstöße;
Nr. 4 "interne Meldung" die mündliche oder schriftliche Mitteilung
von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen
Person des privaten oder öffentlichen Sektors;
Nr. 5 "externe Meldung" die mündliche oder schriftliche
Mitteilung von Informationen über Verstöße an die
zuständigen Behörden;
Nr. 6 "Offenlegung" oder "offenlegen" das öffentliche
Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße;
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #7Welche Meldungen sind
geschützt und damit erlaubt?
hinreichenden Grund
Person mit zur Annahme, dass
"Informationen über zum Meldungs-
Verstöße" zeitpunkt wahr + im
(s.o. Folie 4)
gegen EU-Recht Anwendungsbereich
(s.o. Folie 5) der RL gem. Art. 6
Interne Meldekanäle und/oder Externe Meldekanäle
der Organisation echtes Wahlrecht der zuständigen
gem. Art. 7 Abs. 1; 10 gleichwohl: grds. möglichst interne Behörden gem. Art. 10
Kanäle zuerst nutzen, Art. 7 Abs. 1, 2;
zuvor intern + Erwägungsgrund 33. zuvor extern +
keine geeigneten keine geeigneten
Maßnahmen innerhalb Offenlegung Maßnahmen innerhalb
von max. 3 Monaten ab z.B. Medien gem. Art. 15 von max. 3 bzw. 6 Monaten
Eingangsbestätigung ab Eingangsbestätigung
gem. Art. 15 Abs. 1 a) + direkt bei Sonder- gem. Art. 15 Abs. 1 a) +
Art. 9 Abs. 1 f) konstellationen (Folie 9) Art. 11 Abs. 2 d)
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #8Welche Meldungen sind
geschützt und damit erlaubt?
interne + externe Meldungen
grds. nur bei Eingang über die nach der RL eingerichteten Kanäle geschützt
gem. Art. 6 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 7/8/10/11/12! (vgl. aber Art. 12. Abs. 3)
offen vs. anonym
• völlig anonyme Meldungen erfasst die RL (logischerweise) nicht
• nachträglich identifizierte Personen, die Repressalien erleiden dagegen schon
gem. Art. 6 Abs. 3.
• keine Verpflichtung zur Entgegennahme/Weiterverfolgung anonymer
Meldungen → Mitgliedsstaaten können das regeln gem. Art. 6 Abs. 2
Motivlage
irrelevant
auch Meldungen rein aus Schädigungsabsicht erfasst, solange
Voraussetzungen der RL erfüllt
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie #9Offenlegung
direkte Offenlegung gegenüber z.B. Medien gem. Art 15 Abs. 1 b)
i) „der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des
öffentlichen Interesses darstellen kann, so z. B. in einer Notsituation
oder bei Gefahr eines irreversiblen Schadens; oder“
ii) „im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind
oder aufgrund der besonderen Umstände des Falls geringe Aussichten
bestehen, dass wirksam gegen den Verstoß vorgegangen wird“
• z.B. wenn Beweismittel unterdrückt/vernichtet werden könnten
• oder Absprachen zwischen Verantwortlichen und Behörde bestehen
könnten
• oder Behörde selbst beteiligt sein könnte
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 10Einrichtungsverpflichtung
von Meldekanälen
Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle gem. Art. 8
• juristische Personen des privaten Sektors
Abs. 1 + 6: mit 50 oder mehr Arbeitnehmern, mit 50 – 249
Arbeitnehmern können sich Melde- und Untersuchungsressourcen teilen
Abs. 3: „Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person
oder Abteilung betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt
werden.“
Abs. 7: nach einer geeigneten Risikobewertung ggf. auch unter 50
Arbeitnehmer
• juristische Personen des öffentlichen Sektors (Abs. 9)
analog s.o. Abs. 1
Gemeinden unter 10.000 Einwohner oder weniger als 50 Arbeitnehmer
können ausgenommen werden
gemeinsames Betreiben von internen Meldekanälen möglich
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 11Verfahren/Folgemaßnahmen für
interne Meldungen, Art. 9
interner Meldekanal
• sichere Konzipierung Vertraulichkeit des Hinweisgebers und erwähnter
Dritter kein Zugriff Unbefugter
• schriftliche und mündliche (telefonisch bzw. auf Wunsch pers.) Meldungen
• Eingangsbestätigung innerhalb von 7 Tagen
• max. 3 Monate nach Eingang/Ablauf Rückmeldung an den Hinweisgeber
• ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person
• klare und leicht zugängliche „Informationen über die Verfahren für
externe Meldungen an die zuständigen Behörden nach Art. 10 und
gegebenenfalls an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union“
→ de facto müssen Unternehmen wegen des Wahlrechts also auf die
konkurrierenden Meldekanäle hinweisen!
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 12Einrichtungsverpflichtung
von Meldekanälen gem. Art. 11
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle
Mitgliedstaaten benennen zuständigen Behörden (Meldung, Rückmeldung,
Folgemaßnahmen), und statten diese mit angemessenen Ressourcen aus
• unabhängige und autonome externe Meldekanäle
• Eingangs-Bestätigung innerhalb von 7 Tagen, max. 3, ggf. 6 Monate nach
Eingang/Ablauf Rückmeldung an den Hinweisgeber
• Ergreifen ordnungsgemäße Folgemaßnahmen
Folgemaßnahmen
• Mitgliedsstaaten können festlegen, dass nach ordnungsgemäßer Prüfung
wegen Geringfügigkeit Verstöße mit Ausnahme des Abschlusses des
Verfahrens keine weiteren Folgemaßnahmen gem. der RL erfordern (ggf.
aber anderweitig)
• Mitteilung des abschließenden Ergebnisses an Hinweisgeber
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 13externe Meldekanäle
Gestaltung externer Meldekanäle gem. Art. 12
• Unabhängig und autonom, wenn
Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet
kein Zugriff Unbefugter
sie ermöglichen die dauerhafte Speicherung von Informationen gemäß Artikel 18,
um weitere Untersuchungen zu ermöglichen
• schriftlicher und mündlicher Form
• Sicherstellung einer Weiterleitung bei Eingang über andere Kanäle
Behörden-Webseite: Informationen u.a. über
• die Bedingungen für den Schutz nach Maßgabe der RL
• insb. E-Mail-Adresse/Postanschrift/Tel.-Nummer
• Verfahren, insb. Zeitraum, Art und Inhalt der Rückmeldung
• Abhilfemöglichkeiten/Schutz/Unterstützung
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 14Schutz
Art. 19 – Verbot von Repressalien
• jede Form von Repressalien, inklusive Androhung/Versuch
z.B.: negative Leistungsbeurteilung/schlechtes Arbeitszeugnis; Nötigung,
Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung
Art. 20 – Unterstützende Maßnahmen
• Sicherstellung des Zugangs durch Mitgliedsstaaten, u.a.
umfassende + unabhängige Information/Beratung über verfügbare
Abhilfemöglichkeiten + Verfahren gegen Repressalien + Rechte der
betroffenen Person; Prozesskostenhilfe in Strafverfahren +
grenzüberschreitenden Zivilverfahren + (Mitgliedsstaatenoption): in
gerichtlichen Verfahren finanzielle Hilfen + unterstützende Maßnahmen,
einschließlich psychologischer Betreuung
Art. 21/22 – Schutz vor Repressalien/betroffener Personen, u.a.
• weiter Haftungsausschluss für geschützte Meldungen/Offenlegungen
• Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien inkl.
einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 15Art. 23 - Sanktionen
Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene + abschreckende Sanktionen
fest für
• Natürliche oder juristische Personen bez.
Meldungsbehinderung oder Versuch
Repressalien (s.o.)
Mutwilliges Anstrengen von Gerichtsverfahren
Verstoß gegen Vertraulichkeitswahrung
• Hinweisgeber
denen nachgewiesen wird, dass sie wissentlich falsche Informationen
gemeldet oder offengelegt haben
Wiedergutmachung von Schäden, die durch diese Meldungen oder
Offenlegungen entstanden sind
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 16Beweislast
hinreichenden Grund zur Annahme, dass die Informationen über Verstöße
zum Meldungszeitpunkt wahr + im Anwendungsbereich der RL
→ Beweislast trägt der Hinweisgeber
→ Beschaffung und Inhalt/Deutung fallen in dessen Sphäre
Benachteiligungen
→ Gem. Art. 21 Abs. 5
→ der Hinweisgeber kann in einem Benachteiligungsverfahren geltend
machen, die betreffende Benachteiligung sei eine Reaktion auf seine
Meldung/Offenlegung
→ dann wird vermutet, dass das der Fall ist und die benachteiligende
Person muss nachweisen, dass diese Maßnahme auf hinreichend
gerechtfertigten Gründen basierte (Beweislastumkehr)
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 17Literatur
Dilling, J. (2019): Der Schutz von Hinweisgebern und betroffenen Personen nach der EU-
Whistleblower-Richtlinie, Corporate Compliance Zeitschrift, 12 (5), S. 214–224.
Federmann, B./Racky, F./Kalb, M./Modrzyk (2019): Die Whistleblowing-Richtlinie der EU:
Die neuen Regeln und deren Auswirkungen auf Unternehmen des privaten Sektors, Der
Betrieb (30), S. 1665–1671.
Garden, F./Hiéramente, M. (2019): Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU –
Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber, Betriebs Berater, 74 (18), S. 963–
969.
Gerdemann, S. (2019): Überlegungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz
von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing-
Richtlinie“).
Herold, N. (2018): Zur Kontroll-Funktionalität von Whistleblowing-Systemen im Lichte
aktueller empirischer Erkenntnisse. In: Boers, K./Schaerff, M. (Hg.): Kriminologische
Welt in Bewegung. Forum Verlag Godesberg GmbH, S. 228–242.
Schmolke, K. U. (2019): Whistleblowing als Regelungsaufgabe. – Grundlagen und aktuelle
Diskussionsfelder –, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, 48 (5),
S. 876–922.
Dr. N. Herold: Einführung/Überblick zur EU-Hinweisgeber-Richtlinie # 18Sie können auch lesen
