Sachkunde im Pflanzenschutz Rechtliche Grundlagen - Regionale Zierpflanzenbauinfos - rlp.de
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Regionale Zierpflanzenbauinfos
Sachkunde im Pflanzenschutz
Rechtliche Grundlagen
Miriam Becker
DLR Rheinpfalz
Folie 1
Übersicht
• Sachkunde allgemein
• Mindestabstände zum Schutz von Anwohnern und
Umstehenden
• Dokumentationspflicht
• § 12 (2) PflSchG
Folie 2
Sachkunde allgemein
Für alle Altsachkundigen endet der 2. Fortbildungszeitraum am
31.12.2018!
30.10.2015
01.01.2013
Folie 3
Sachkunde allgemein
Fortbildungszeiträume für Altsachkundige:
Fortbildungszeitraum von – bis
1. Fortbildungszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2015
2. Fortbildungszeitraum 01.01.2016 – 31.12.2018
3. Fortbildungszeitraum 01.01.2019 – 31.12.2021
4. Fortbildungszeitraum 01.01.2022 – 31.12.2024
usw. usw.
Folie 4
Sachkunde allgemein
Für alle Neusachkundigen ist der Fortbildungszeitraum individuell!
27.03.2016
27.03.2016
Folie 5
Sachkunde allgemein
Fortbildungszeiträume für Neusachkundige (am Beispiel:
27.03.2016)
Fortbildungszeitraum von – bis
1. Fortbildungszeitraum 27.03.2016 – 26.03.2019
2. Fortbildungszeitraum 27.03.2019 – 26.03.2022
3. Fortbildungszeitraum 27.03.2022 – 26.03.2025
4. Fortbildungszeitraum 27.03.2025 – 26.03.2028
usw. usw.
Folie 6
Sachkunde allgemein
• Jeder Sachkundige ist verpflichtet, im dreijährigen
Fortbildungszeitraum eine Fort- oder Weiterbildung zu besuchen
• Geschieht dies nicht, verfällt die Sachkunde und der
Sachkundenachweis kann eingezogen werden
• Der Sachkundenachweis im Scheckkartenformat ist
lebenslang gültig!
• Die Kontrollen erfolgen durch die ADD
Folie 7
Sachkunde allgemein – Was wird
kontrolliert?
• Sachkunde des Anwenders und Vorliegen der Fort- oder
Weiterbildungsnachweise
• Dokumentation der Pflanzenschutzmittelanwendungen für
alle landwirtschaftlichen, gärtnerischen und
forstwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von der
Betriebsgröße
• Zulassung bzw. Genehmigung der verwendeten
Pflanzenschutzmittel
• Einhaltung der Anwendungsverbote und –
beschränkungen, der zugelassenen bzw. genehmigten
Anwendungsgebiete und der erteilten
Anwendungsbestimmungen und Auflagen
Folie 8
Sachkunde allgemein – Was wird
kontrolliert?
• Einhaltung der Bienenschutzbestimmungen
• Prüfung der im Gebrauch befindlichen
Pflanzenschutzgeräte (gültige Prüfplakette)
• Ort der Gerätereinigung und sachgerechte Reinigung von
Pflanzenschutzgeräten
• Abstandsauflagen bei Pflanzenschutzmitteln
• Einhaltung des Anwendungsverbots auf nicht
landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich
genutzten Flächen z. B. auf der Hof- und Betriebsfläche
Folie 9
Sachkunde allgemein – Was wird
kontrolliert?
• Einhaltung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis im
Pflanzenschutz, Näheres siehe in der Broschüre „Gute fachliche
Praxis“ , einzusehen auf der Internetseite des BML
• Falls Pflanzenschutzmittel für andere eingesetzt werden -
Einhaltung der Anzeigepflicht nach i 10
Pflanzenschutzgesetz
Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen des
Pflanzenschutzgesetzes können auch Proben von Spritzbrühe und/oder
Boden und/oder Pflanzen bzw. Pflanzenteilen untersucht werden.
Quelle: www. add.rlp.de/de/themen/pflanzenschutz/pflanzenschutzmittel/ (Stand 11.01.2018) Folie 10Sachkunde allgemein – Zulassungen
und Genehmigungen
• Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingeführt, in Verkehr
gebracht und eingesetzt werden, wenn sie zugelassen sind
• Zulassungsbehörde ist das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
• Pflanzenschutzmittel dürfen nur in den Kulturen und nur
gegen die Schaderreger eingesetzt werden, die in der
Zulassung oder Genehmigung ausdrücklich genannt sind
• Die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels in einer
anderen als der zugelassenen Kultur und gegen andere als
die im Zulassungstext genannten Schädlinge oder
Krankheiten einzusetzen, ist verboten
https://add.rlp.de/de/themen/pflanzenschutz/pflanzenschutzmittel/ (Stand:11.01.2018)
Folie 11Sachkunde allgemein –
Zulassungen und Genehmigungen
Folie 12Sachkunde allgemein –
Zulassungen und Genehmigungen
Ende der Zulassung und Aufbrauchfrist
„Für alle Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung nach
dem 13. Juni 2011 endet, gilt das neue Recht. D.h.,
das BVL wird in der Regel eine Abverkaufsfrist von 6
Monaten bzw. eine Aufbrauchfrist von insgesamt 18
Monaten einräumen.“
Quelle: http://www.lfl.bayern.de/ips/recht/026455/
Folie 13Sachkunde allgemein –
Zulassungen und Genehmigungen
Anwendungsverbot
• Die Anwendung ist mit Eintritt des Anwendungsverbots sofort
untersagt!
• Kleine Reste als Sondermüll entsorgen
• Größere Mengen beim Händler oder Hersteller zurückgeben
• Über den aktuellen Stand der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln,
Pflanzenstärkungsmitteln (PStM) und Zusatzstoffen, sowie den
bescheinigten Parallelimporten können Sie sich auf den Internetseiten
des BVL monatlich aktualisiert informieren.
Folie 14Sachkunde allgemein – Zulassungen
und Genehmigungen
Eine weitere Möglichkeit, sich über aktuelle Zulassungen zu
informieren, ist die Internetseite: www.psinfo.org
Folie 15Sachkunde allgemein – Zulassungen
und Genehmigungen
Folie 16Sachkunde allgemein – Zulassungen
und Genehmigungen
Folie 17Mindestabstände
Folie 18Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
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Folie 19Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
• Bei Flächenkulturen mindestens 2 m
• Bei Raumkulturen mindestens 5 m
(Gilt auch für Anwendungen mit Rückenspritzen)
Quelle: Bundesanzeiger 20.05.2016
Folie 20Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
5m 5m
2m 2m
Raumkulturen: 5 m
Flächenkulturen: 2 m
Folie 21Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
Einzuhalten sind diese Mindestabstände zu:
- Grundstücken mit Wohnbebauung
- Privat genutzten Flächen
- Flächen, die nach i17 PflSchG für die Allgemeinheit
bestimmt sind
(öffentliche Parks und Gartenanlagen, öffentliche Sportplätze, Spielplätze, Friedhöfe,
Kindergarten- und Schulgelände, Flächen in der Nähe von Einrichtungen des
Gesundheitswesens)
Folie 22Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
Die Mindestabstände sind auch dann einzuhalten,
wenn sich keine Personen auf den genannten
Flächen befinden.
Bei öffentlichen Wege muss sichergestellt werden, dass
keine Unbeteiligten in den Bereich der
Mindestabstände gelangen (evtl. Absperrung des
Bereichs während der Anwendung).
Folie 23Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
X X
Folie 24Mindestabstand zu Oberflächengewässern In Rheinland-Pfalz beträgt der Mindestabstand 1m, gemessen ab der Böschungsobergrenze. Je nach Pflanzenschutzmittel kann der Abstand allerdings auch weiter sein. Auflagen beachten! Folie 25
Mindestabstände zum Schutz von
Anwohnern und Umstehenden
Mind. 1 m (Herstellerangaben befolgen!)
5m 5m
2m 2m
X X
Eine Abdrift ist in allen Fällen zu Vermeiden!
Folie 26Dokumentationspflicht
Folie 27Pflanzenschutzmittel –
Dokumentationspflicht
Aufzeichnungen erforderlich, mindestens:
1. Datum der Anwendung
2. Behandelte Kultur
3. Behandelte Fläche
4. Verwendetes Pflanzenschutzmittel (exakte
Bezeichnung, bei Mischungen alle Mittel)
5. Aufwandmenge je Fläche oder pro Gewichtseinheit
6. Name des Anwenders
Folie 28Pflanzenschutzmittel –
Dokumentationspflicht
• Jeder berufliche Anwender, unabhängig von der
Betriebsgröße oder Größe der behandelten Flächen, ist
zur Dokumentation verpflichtet
• Die Dokumentation muss drei Jahre aufbewahrt werden
• Die Frist beginnt ab dem Jahr, das auf das Jahr der Anwendung
folgt
• Die Aufzeichnungen können elektronisch oder handschriftlich
erfolgen
• Unterschiedliche Aufzeichnungsformen sind zulässig (excel-Datei,
Kalender, Formblatt etc.)
Folie 29Aufbewahrungspflicht 3 Jahre 2018 2019 2020 2021
Anwendungsverbot auf
Freilandflächen
§12 (2) PflSchG
Folie 31Anwendungsverbote nach
§12 (2) PflSchG
Nach § 12 Abs. 2 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel (incl.
Herbizide!) nicht angewendet werden auf:
• Befestigten Freilandflächen
• Sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden (Nichtkulturland)
• Flächen in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und
Küstengewässern
Folie 32Anwendungsverbote nach
§12 (2) PflSchG
Das Anwendungsverbot gilt auch für sonstige Stoffe und Zubereitungen
wie z.B.:
• Kochsalz
• Streusalz
• Haushaltsessig
• Essigsäuren, etc.
wenn sie mit dem Ziel eingesetzt werden, Pflanzen und/oder
Moose abzutöten
Folie 33Anwendungsverbote nach
§ 12 (2) PflSchG
Das Anwendungsverbot gilt auch für Flächen und Wege mit
befestigter Decke, die innerhalb gärtnerisch genutzter Flächen
(Kulturland) liegen z.B.:
• Grünanlagen
• Friedhöfe
Folie 34Anwendungsverbote nach
§ 12 (2) PflSchG
Warum dürfen Pflanzenschutzmittel nicht auf „Nichtkulturland“
angewendet werden?
• Unbewirtschaftete Flächen werden oft von Tieren und
Pflanzen besiedelt, die durch Pflanzenschutzmittel
geschädigt werden
• Auf befestigten Flächen kann das Pflanzenschutzmittel
unkontrolliert abgeschwemmt und in Gewässer eingetragen
werden
Folie 35Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 (2)
Pflanzenschutzgesetz:
• Vordringlicher, im öffentlichen Interesse liegender Zweck
• Zweck ist mit alternativen Methoden nicht in zumutbarer Weise zu
erreichen
• Andere öffentliche Interessen wie z.B. der Schutz von Tier- und
Pflanzenarten oder der Gewässerschutz stehen nicht entgegen
Die zuständige Behörde für Ausnahmegenehmigungen ist die ADD in Trier. Das
Antragsformular ist zu finden unter: www.add.rlp.de. In der Kategorie
„Landwirtschaft, Weinbau, Wirtschaftsrecht“ unter:
„Agraraufsicht und Ernährungssicherstellung“ im Downloadbereich.
Folie 36Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
• Im Antrag ist zu begründen, warum Mehraufwand unzumutbar ist
• Welche alternative Verfahren hat der Antragsteller geprüft (z.B.
Heißschaum, Bürsten, Rotoren, Infrarot, Heißdampf,
abflammen)?
• Bauartbedingt nicht begehbare Anlagen (Teile von
Energieversorgungsanlagen)
• Alternativen nicht möglich
Folie 37Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Die Prüfung des zumutbarem Aufwand erfolgt nach
folgenden Kriterien:
• Vermeidung von Unfallgefahren
• Brand- und Explosionsgefahr baulicher Anlagen bzw.
gelagerter Materialien
• Sicherheit militärischer Anlagen
• Gefährdung erheblicher Sachwerte
• Sicherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit
• Pflanzen mit Gefahr für menschliche Gesundheit oder
heimische Fauna
Folie 38Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Voraussetzungen für eine Genehmigung:
• Antragsteller ist Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der Fläche
• Die Ausbringung des Pflanzenschutzmittels erfolgt durch eine
sachkundige Person
• Einhaltung der guten fachlichen Praxis
• Indikation muss vorhanden sein
• Beachten der Anwendungsverbote, Anwendungsbeschränkungen und
Auflagen, z.B. NT-Auflagen (Auflagen zum Schutz von Nichtziel-
Organismen)
• Anzeigepflicht nach § 10 PflSchG erfüllt (Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln für andere (Dienstleister))
Folie 39Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Keiner Genehmigung bedürfen regelmäßig
gärtnerisch genutzte Flächen (Kulturland):
• Öffentliche Grünanlagen (Parks, Ziergärten, Bepflanzungen)
• Begrünte bzw. regelmäßig gärtnerisch gepflegte Sportanlagen
• Regelmäßig gärtnerisch gepflegte Erholungseinrichtungen (Spiel- und
Liegewiesen)
• Friedhöfe
• Haus- und Kleingärten
Hier müssen aber entsprechend § 17 (1) PflSchG
Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko verwendet werden
Liste der Mittel auf der Homepage des BVL im Downloadbereich unter:
„Genehmigungen für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind“
oder unter www.psinfo.org
Folie 40Kulturland
Manuelle Unkrautbekämpfung, aber Pflanzenschutzmittel können
angewendet werden
Folie 41Kulturland
Intensive Unkrautbekämpfung nur nach Neupflanzung, danach
weniger Arbeitsaufwand.
Folie 42Kulturland
Pflanzenschutzmitteleinsatz auf der Grünfläche zwischen den
Gräbern erlaubt. Für die Wege bedarf es einer
Ausnahmegenehmigung
Folie 43Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Abfluss
Genehmigung nicht möglich, wenn die Gefahr der
Abschwemmung besteht
Folie 44Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Herbizideinsatz kritisch, da die Gefahr der Abschwemmung
besteht -> Mechanische Unkrautbekämpfung
Folie 45Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Genehmigung erforderlich für: Gleisbettung, Schotterflanke,
Randweg
Folie 46Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Keine Gefahr der Abschwemmung, Anwendung muss aber
nach i 12 (2) PflSchG genehmigt werden. Gilt auch für
Schulhöfe, Liegewiesen, umgrünte Sandspielplätze
Folie 47Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Geschotterter Parkplatz, keine Gefahr der Abschwemmung, Anwendung
muss aber nach i 12 (2) PflSchG genehmigt werden.
Folie 48Nichtkulturland -
Unkrautbekämpfung
Nicht genehmigungsfähig, da in unmittelbarer Nähe zu einem
Gewässer
Folie 49Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Genehmigungsfähige Flächen:
• Schienenwege (begrenzt auf Gleisbettung, Schotterflanken, Randwege)
• Hafenverkehrsflächen und Flugbetriebsflächen (Sicherheit)
• Anlagen des Militärs, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerkes, des
Bundesgrenzschutzes (zur Aufrechterhaltung der militärischen oder inneren
Sicherheit sowie der Gefahrenabwendung)
• Anlagen der Energieversorgung (Umspannanlagen, Ortnetzstationen, sowie
bekieste Flächen innerhalb von Schutzvorrichtungen, die bauartbedingt beim
Betrieb nicht begehbar sind)
• Sendeanlagen der Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten
• An Rohrtrassen, Ölförderstellen, Raffinerien, Depots angrenzende Fläachen
(Anlagen mit besonderer Korrosions-, Brand- und Explosionsgefahr)
Folie 50Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Nur in besonders dringenden Fällen genehmigungsfähig:
• Straßen- und Wirtschaftswege mit einer wassergebundenen oder festen Decke
• Mittel- und Seitenstreifen, Straßenbegleitgrün soweit nicht gärtnerisch genutzt,
• Hof- und Betriebsflächen
• Schulhöfe, Kinderspielplätze, umgrünten Sandspielplätze und umgrünte
Schwimmbäder
• Sportanlagen, die nicht überwiegend begrünt sind, soweit eine
bestimmungsgemäße Nutzung das Freisein von Bewuchs voraussetzt (in
Sonderfällen wie z.B. Sanierungsmaßnahmen)
• Böschungen
• Bahndämme
• Wege für den Erholungsverkehr
• Rast- und Parkplätze
• Landschafts- und Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Biotope
• Unland (langfristig nicht bewirtschaftete Flächen)
Folie 51Genehmigungen für Ausnahmen von
Anwendungsverboten nach § 12 (2) PflSchG
Nicht genehmigungsfähig sind:
• Gewässerflächen und Flächen unmittelbar an oberirdischen
Gewässern
• Flächen, von denen die Gefahr eines Eintrags von
Pflanzenschutzmitteln in Gewässer besteht
• Sonstige nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Freilandflächen, über die eine Entwässerung
in oberirdische Gewässer oder die Kanalisation stattfindet
Folie 52Quelle: Dieter Draxl (http://bilder.tibs.at/node/42229)
Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 AT
Folie 53Quelle: Dieter Draxl (http://bilder.tibs.at/node/42519)
Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 AT
Folie 54Quelle: Reinhold Embacher (http://bilder.tibs.at/node/42341)
Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 AT
Folie 55Quelle: Dieter Draxl (http://bilder.tibs.at/node/42518)
Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 AT
Folie 56Neu: Webinare als
Sachkundefortbildung
Quelle:http://blogs.uoregon.edu/intro/2014/10/20/faculty-participation-and-retention-in-online-blended-learning/ (Stand 07.03.17)
Folie 57Webinare zur Sachkunde
www.dlr.rlp.de Sachkundeportal
Folie 58Kontakt zum Sachkundeteam Neustadt
Rebekka Schäfer Tel.: 06321-671 1387
rebekka.schaefer@dlr.rlp.de
Cornelia Weindel Tel.: 06321-671 552
cornelia.weindel@dlr.rlp.de
Miriam Becker Tel.: 06321-671 553
miriam.becker@dlr.rlp.de
Dr. Josef Eichhorn Tel.: 06321-671 365
josef.eichhorn@dlr.rlp.de
Folie 59Vielen Dank für
Ihre
Aufmerksamkeit!
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