ENERGIEWENDE Stakeholdermapping - Politische Positionen Umfragen & Prognosen Kandidatencheck - LEE MV
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ENERGIEWENDE Stakeholdermapping zur Bundestagswahl 2021 Politische Positionen Umfragen & Prognosen Kandidatencheck
Impressum
V.i.S.d.P. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
vertreten durch Wolfram Axthelm
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
info@wind-energie.de
Tel. +49 (0)30 212341-210
Fax +49 (0)30 212341-410
Ansprechpartner
Wolfram Axthelm
Geschäftsführer BWE/BEE
w.axthelm@wind-energie.de
Ina Kietzmann
Leiterin Strategie und Medien, BWE
i.kietzmann@wind-energie.de
Fotos
Titelbild: unsplash/bram
Impressum: BWE/Silke Reents
Seite 21: Adobe Stock/Massimo Cavallo
Seite 23: unsplash/Christopher Burns
Seite 25: unsplash/Jessica Podraza
Seite 26: unsplash/Julia Solonina
Hinweis: BWE und BEE stehen für Responsible Lobbying. Alle hier zusammengetragenen Daten und
Inhalte sind im Internet frei verfügbar. Sie sprechen keine Wahlempfehlung aus. Stand: 14. Juli 2021
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Zum Inhalt
Am 26. September 2021 steht die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an. Da die Bundestagswahl nicht in
der Bundeshauptstadt Berlin, sondern in den Ländern entschieden wird, adressieren Wählerinnen und Wähler
sowie Unternehmen und Verbände ihre Vorstellungen in politischen Gesprächen vor Ort, in den Wahlkreisen
der Kandidatinnen und Kandidaten. Zur Unterstützung bietet der Bundesverband WindEnergie (im engen
Austausch mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie) seinen Landes- und Regionalverbänden sowie
Mitgliedsunternehmen mit dem vorliegenden Stakeholdermapping eine politische Übersicht, die sie zu allen
Programminhalten informiert und als Hilfe für energiepolitische Gespräche genutzt werden kann. BWE und
BEE stehen für Responsible Lobbying, das heißt alle hier zusammengefassten Inhalte sind im Internet frei
verfügbar. Eine Wahlempfehlung sprechen die Verbände nicht aus.
Was bietet Ihnen unser Stakeholdermapping zur Bundestagswahl 2021?
Inhalte Seite
1. Gewichtung der Wahlthemen – An welcher Stelle und mit welchem Umfang finden sich 4
Energie und Klima in den Wahlprogrammen?
2. Tabellarische Übersicht – Wie stehen sich die Parteien in Energiefragen gegenüber? 5
Eine Einschätzung aus Sicht des BWE.
3. Synopse der Programme – Relevante energiepolitische Zitate aus allen Programmen 6
4. Blick auf einzelne Parteien – Wir fassen zusammen, welche Schwerpunkte die 12
einzelnen Parteien in Sachen Energie und Klima setzen.
a. CDU 12
b.
c. Ergänzung: KlimaUnion
SPD 14
d. Grüne 15
e. FDP 16
f. DIE LINKE 17
5. Umfragen und Prognosen – Was bewegt die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die 18
Bundestagswahl 2021? Das zeigen wir anhand von jüngsten Umfrageergebnissen auf.
6. Wahlkreisprognose – Mit einer aktuellen Prognose zeigen wir, welche Wahlkreise die 20
Parteien für sich gewinnen könnten.
7. Wichtige politische Forderungen – Was wir von der kommenden Regierung fordern 22
8. Industriepolitische Positionen – Argumentationshilfe für politische Gespräche 23
9. Klimapolitische Positionen – Argumentationshilfe für politische Gespräche 25
10. Kandidatencheck – Welche Kandidatinnen und Kandidaten für den kommenden 27
Bundestag positionieren sich zu den Themen Windenergie und Energiewende?
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Gewichtung der Wahlthemen
An welcher Stelle und mit welchem Umfang finden sich Energie und Klima in den Wahlprogrammen?
Kapitel und Umfang Kapitel und Umfang Kapitel und Umfang Kapitel und Umfang Kapitel und Umfang
Soziale Arbeit
Globale Rolle Klimagerechter
Europa Marktwirt-
der BRD Wohlstand schaft
Internation. Rente
Sektoren-
Bundes- Beziehungen Steuern
Klima kopplung
wehr Energie-
Internation. Soziale
effizienz
Transatl.Klimaschutz Grüne Sicherheit
Verkehr CO2- Arbeit Bildung
Asien Bremse
Europa Afrika Erneuer Gesundheit
Digitales Beteili- bare /Pflege
gung
Wasser- Moderni-
Netz-
stoff sierung
ausbau Wohnen
Deutschlands Gesund- Wärme-
Rolle in Europa heit wende Nation
Mobilitäts- Mobili-
Nachhal Wirt- tät Digitalis Bildung
wende
tigkeit Wett- schaft ierung
bewerb ökolog.
Sicher- Natur & Arbeit & sozial. Grüne
heit Wissen- Gesundheit/ System- Jobs
Bürger schaft Umwelt
Pflege wechsel
Ökol.
Finanzen Recht Demokr. Mobilität
Umbau
Landwirt- Gesellschaft
Wirtschaft schaft &
& Wohlstand Klima &
Tierwohl Kultur
Energie
Arbeit
Arbeit Wirtschaft, Landwirt-
Klimaneu Alter Mittelstand, schaft Natur
tralität Handwerk, IT, Heraus-
Energie Handel forderungen Ostdeut-
Mobili- Wohnen Soziales, schland
tät Kinder, Klima/
Landwirt- Steuern,
Familien Umwelt
schaft EU Finanzen
Recht Gleich- Arbeit
stellung & Banken Digitali-
Außen- sierung
politik Gerechtigkeit,
Kultur Gesundheit, Freiheit
Soziales Gesund Pflege Anti-Diskrimin.
Entwick- Frauen &
heit Sicher- lung Einwand- Familie
Pflege heit Wohnen, erung Frieden
Finan- Entwicklung soziale
Energie Gerechtigkeit
Steuern zen Natur Landwirt-
Bildung, schaft weltweit und
Sicher- Wissenschaft Bürger/ in Europa
Kultur
heit Generat.
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Tabellarische Übersicht
Wie stehen sich die Parteien in Energiefragen gegenüber? Eine Einschätzung aus Sicht des BWE.
Klimaschutz mit höchster
Priorität angehen
CO2-Preis als Instrument
im Klimaschutz ausweiten
Sektorenkopplung mit hoher
Priorität versehen
Speichertechnologien
weiter fördern
Die Verkehrswende zur
Mobilitätswende machen
Flexibilisierung des Energie-
marktes voranbringen
Ausbaupfade der
Erneuerbaren erhöhen
Commitment pro
Wind, Sonne und Co.
Teilhabe an dezentralen
Energieprojekten ausweiten
Korrektur/Abschaffung der
EEG-Umlage
Ausbau und Optimierung
der Stromnetze
Wasserstoff als
Wahlkampfthema
Energieeffizienz fördern
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SYNOPSE DER PROGRAMME
Relevante energiepolitische Zitate aus allen Programmen.
Stand vom 20.06.2021 (Link) Stand vom 09.05.2021 (Link) Stand vom 11. - 13. Juni 2021 (Link) Stand vom 16.05.2021 (Link) Stand vom 19. - 20.6.2021 (Link)
Klimaschutz
„Wir setzen verbindlich die Treibhaus- „Darum haben wir uns zum Ziel „Unser Ziel ist es, 100 Prozent „Deutschland und Europa haben sich „Wir wollen, dass die Bundesrepublik
gasneutralität Deutschlands bis 2045 gesetzt, in Deutschland bis spätestens erneuerbare Energien bis 2035 zu zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bis spätestens 2040 keine Treibhaus-
um. So schaffen wir unseren deut- 2045 komplett klimaneutral zu sein.“ erreichen. So kann Deutschland in 20 verpflichtet.“ (S. 58) gase mehr produziert. Die genannten
schen Beitrag, um international den (S. 8) Jahren klimaneutral werden.“ (S. 6) Ziele müssen in einem Klimaschutz-
„Auch den Klimawandel bewältigen
1,5 Grad-Pfad zu beschreiten“ (S. 40) gesetz festgeschrieben werden.
„Dementsprechend werden wir im „Wir werden das noch immer wir mit German Mut, nicht mit
Emissionshandel bietet keinen
„Internationaler Klimaschutz zur Einklang mit den europäischen ungenügende Klimaschutzgesetz German Angst! […] Der Klimawandel
wirksamen Klimaschutz.“ (S. 65)
Bewahrung der Schöpfung: Klimazielen unser Minderungsziel für generationen- und budgetgerecht ist eine der größten Heraus-
Überlebensfragen der gesamten 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; nachschärfen, […] und das deutsche forderungen unserer Zeit. Packen wir „Wir stehen an der Seite der
Menschheit und deshalb Schwer- auch für 2040 werden wir ein Klimaziel 2030 auf mindestens -70 es richtig an, kann er aber auch zu Klimabewegung und unterstützen
punkte unserer Klima-Außenpolitik Minderungsziel festschreiben (88 %).“ Prozent anheben.“ (S. 6) einer unserer größten Chancen Forderungen nach einer sozial
sind das Erreichen der Klimaziele (S. 8) werden. Wir brauchen Forschung, gerechten Klimawende hin zu
„Wir setzen uns dafür ein, den Kohle-
sowie die Bewahrung der Artenvielfalt Wissenschaft, Innovationen und die Klimaneutralität innerhalb der
„Um die Verpflichtungen aus dem ausstieg bis 2030 zu vollenden.“ (S. 8)
und der Wälder.“ (S. 15) vielen klugen Ideen der Menschen. nächsten zwei Jahrzehnte.“ (S. 65)
Pariser Klimaschutzabkommen zu
„Wir wollen Klimaschutz systematisch Neue Technologien führen dazu,
„Unser Ziel ist, die Treibhausgas- erfüllen, kommt dem Energiesektor „Wir fordern, dass Klimaschutz als
in unserer Rechtsordnung aufnehm- Energie bezahlbar umwandeln und
emissionen Deutschlands bis 2030 um eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen Erweiterung der Grundrechte in der
en. […] Für Genehmigungsprozesse gleichzeitig das Klima schützen zu
65 Prozent gegenüber dem Referenz- den Anteil erneuerbarer Energien Verfassung aufgenommen wird. Alle
führen wir eine Klimaverträglichkeits- können. Auch bei der Lösung für
jahr 1990 zu reduzieren, um dann auf enorm steigern, den Energie-Mix Entscheidungen der Politik und die
prüfung ein. Mit einer CO2-Bremse komplexe Umweltprobleme setzen
einem konkret beschriebenen Pfad im weiter ausweiten und bestehende Verfügung über Eigentum müssen am
machen wir Klimaschutz zur Quer- wir auf die Kreativität der Vielen und
Jahr 2040 88 Prozent Minderung und Abhängigkeit von fossilen Gemeinwohl ausgerichtet werden,
schnittsaufgabe, indem wir Gesetze den Wettbewerb der besten Ideen“
im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität Energielieferungen abbauen. Wir dazu gehören Klimaschutz und der
auf ihre Klimawirkung prüfen.“ (S. 7) (S. 58)
zu erreichen.“ (S. 41) werden Europa bis spätestens 2050 Abbau von sozialer Ungleichheit.
zum ersten nachhaltigen und „Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik „Wir Freie Demokraten wollen Verbindliche Klimaziele und
„Klimaneutralität wird ein Wett-
treibhausgasneutralen Kontinent und der klimaneutrale Umbau der deutsche Unternehmen vor Emissionsgrenzen müssen den
bewerbsvorteil unserer Wirtschaft
machen und eine Vorreiterrolle bei Wirtschaft sind die beste Chance, um Wettbewerbsverzerrungen durch Konzernen klare Vorgaben machen.“
werden.“ (S. 41)
der Bekämpfung des Klimawandels bestehende Arbeitsplätze in klimapolitische Maßnahmen (S. 65)
einnehmen.“ (S. 56) Deutschland und anderen Ländern zu schützen.“ (S. 58)
erhalten und neue zu schaffen.“ (S. 5)
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CO2-Preis und Emissionshandel
„Wir wollen den Aufwuchspfad der „Mit dem Ansteigen des CO2-Preises „Das europäische Emissions- „Wir Freie Demokraten wollen den „Emissionshandel bietet keinen
CO2-Bepreisung straffen und so werden wir für weitere sozial gerechte handelssystem (ETS) ist im Lichte des EU-Emissionshandel (EU-ETS) wirksamen Klimaschutz“ (S. 65)
schnell wie möglich zu einem Ausgleichsmaßnahmen sorgen. […] neuen EU-Klimaziels für 2030 zu schnellstmöglich auf alle Sektoren
„Die Bundesregierung muss sich im
Europäischen Emissionshandel für reformieren […]. Mit einer deutlichen und geografisch ausweiten.“ (S. 58)
„Wir werden gesetzliche Regelungen Zusammenhang mit den
Mobilität und Wärme übergehen.“ Reduktion von Emissionszertifikaten
schaffen, dass der CO2-Preis von den „Deutschland und Europa haben sich Neufestlegungen der EU-Klimaschutz
(S. 41) und der Löschung überschüssiger
Vermieter*innen getragen wird.“ (S. zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und -Energieziele für 2030 für eine
Zertifikate vom Markt erreichen wir
„Die Einnahmen aus dem 10) verpflichtet. Dieses Ziel können wir Minderung der Treibhausgas-
einen CO2-Preis im Bereich Strom,
Emissionshandel werden wir in vollem durch ein striktes und jährlich emissionen gegenüber dem Jahr 1990
„Wir setzen uns dafür ein, die Industrie und europäischem Luft-
Umfang an die Bürgerinnen und sinkendes CO2-Limit in einem um 70 Prozent einsetzen, für einen
Finanzierung der EU dauerhaft verkehr, der dafür sorgt, dass
Bürger und an die Betriebe durch umfassenden Emissionshandels- Anteil erneuerbarer Energien am
gerechter und eigenständiger zu erneuerbare Energien statt Kohle und
Stromverbilligung zurückgeben. Als system zuverlässig erreichen.“ (S. 58) Endenergieverbrauch von 45 Prozent.
gestalten. Wir werden für diesen Kerosin zum Einsatz kommen […] Wir
erstes schaffen wir im Gegenzug die Auf EU-Ebene unterstützen wir eine
bedeutenden Integrationsschritt die wollen die Erhöhung des CO2-Preises „dem Klimaschutz ist nicht geholfen,
EEG-Umlage ab.“ (S. 43) Reform des EU-Eimissionshandels,
Besteuerung digitaler Großkonzerne, auf 60 Euro auf das Jahr 2023 wenn CO2-intensive Produktions-
die zur Anhebung der Klimaschutz-
„Investitionen in Klimatechnologien eine CO2-Grenzabgabe sowie neue vorziehen. Danach soll der CO2-Preis prozesse in Regionen mit geringeren
ziele in den Emissionshandelssektoren
und Energieeffizienz zur CO2- Einnahmen aus dem Emissionshandel so ansteigen, dass er im Konzert mit Auflagen außerhalb Deutschlands und
auf die Paris-Ziele führt“ (S. 66)
Reduktion sollen künftig steuerlich heranziehen.“ (S. 55) den Fördermaßnahmen und Europas verlagert und die Produkte
besser abgesetzt werden können.“ ordnungsrechtlichen Vorgaben die anschließend importiert werden.“ „Die EZB darf nicht weiter Anleihen
(S. 41) Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 (S. 59) von Unternehmen mit hohen CO2-
absichert.“ (S. 7) Emissionen aufkaufen und dadurch
den Klimaschutz unterlaufen.“ (S. 121)
Erneuerbare Energien
„Wir werden den Ausbau der „Um in Deutschland bis spätestens „Unser Ziel ist es, 100 Prozent „Wir Freie Demokraten wollen „Wir fordern die Energiewende mit
Erneuerbaren Energien entscheidend 2045 treibhausgasneutral leben, erneuerbare Energien bis 2035 zu erneuerbare Energien vollständig in 100% Erneuerbaren bis 2035. Wir
voranbringen und daher deutlich arbeiten und wirtschaften zu können, erreichen. So kann Deutschland in 20 den Wettbewerb überführen und die wollen den Kohlausstieg bis
schneller ausbauen, damit der stark werden wir dafür sorgen, dass wir Jahren klimaneutral werden.“ (S. 6) Förderung nach dem EEG spätestens 2030. Wir wollen die
steigende Energiebedarf gedeckt unseren Strom spätestens bis zum (Erneuerbare-Energien-Gesetz) Energiekonzerne entmachten und
„Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher
wird. Nur so wird die Energiewende in Jahr 2040 vollständig aus erneuer- beenden. Gesetzlich vorgegebene eine Energiewende in Bürgerhand, in
Zubau von mindestens 5 bis 6
allen Bereichen gelingen, und nur so baren Energien beziehen.“ (S. 9) Ausbaupfade für einzelne öffentlichem oder genossen-
Gigawatt (GW) Wind an Land, ab
werden die Pariser Klimaziele erreicht Technologien und staatlich schaftlichem Eigentum.“ (S. 65)
„Der massive Ausbau der Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW,
werden. Wir setzen auf einen garantierte Abnahmepreise lehnen
erneuerbaren Energien und die bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis „Wir wollen eine strukturelle Reform
intelligenten und diversifizierten wir ab.“ (S. 79)
Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, 2035. Bei Solar werden wir den des EEG und den Ökostromanteil auf
Energiemix, der nachhaltig und sicher
beispielsweise durch Energiege- Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf
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ist. Dazu gehört die Energiege- nossenschaften, werden das auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab 100 Prozent bis 2035 erhöhen.
„Auch die Eigenversorgung mit
winnung aus Sonne und Wind Herzstück unserer Klimaschutz- und Mitte der 2020er.“ (S. 4) Ausschreibungssysteme sind für
erneuerbarem Strom und die
genauso wie nachhaltige Biomasse, Energiepolitik. […] Wir brauchen Bürgerenergieprojekte teuer, riskant
„Das Energiemarktdesign ändern wir, marktwirtschaftliche Nutzung von
Wasserkraft und Geothermie im deshalb ein Jahrzehnt des und aufwändig, wir lehnen sie für
sodass erneuerbarer Strom nicht Strom aus Altanlagen, die aus der 20-
ländlichen Raum. Hierbei wird die entschlossenen Ausbaus der Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf
länger ausgebremst wird. Wir stellen jährigen EEG-Förderung fallen, wollen
Akzeptanz der Bevölkerung ebenso erneuerbaren Energien.“ (S. 9) Anlagen ab.“ (S. 67)
Sonne und Wind ins Zentrum und wir vereinfachen.“ (S. 79)
entscheidend für den Ausbau der
„In einem Zukunftspakt zwischen ermöglichen es Industrie, Gewerbe „DIE LINKE unterstützt eine regional
Erneuerbaren Energien sein wie „Auch mit Russland sollte der
Bund, Ländern, Kommunen und und Handel über flexibleren ausgerichtete und in der Bevölkerung
Planungssicherheit und wenig Schwerpunkt unserer
kommunalen Spitzenverbänden Verbrauch besonders viel zur verankerte Energiewende:
Bürokratie. (S. 42) Zusammenarbeit in den Bereichen
vereinbaren wir verbindliche Integration der Erneuerbaren Energiegenossenschaften,
erneuerbare Energien, Wasserstoff
Ausbauziele für erneuerbare Energien beizutragen. Erzeugungsspitzen Bioenergiedörfer, Institutionen,
und synthetische Kraftstoffe liegen.“
wie Sonne, Wind und Geothermie.“ machen wir nach dem Prinzip „nutzen Einrichtungen, Betriebe, Städte und
(S. 64)
statt abschalten“ für Speicher und die Kommunen sollen das gesetzliche
(S. 9)
Produktion von Wärme oder grünem Recht zum Kauf der von ihnen für die
Wasserstoff nutzbar.“ (S. 4) Energieerzeugung und -eigenver-
sorgung genutzten Netze erhalten.“
(S. 66)
Windenergie
„Wir fördern den naturverträglichen „Windkraft und Sonne sind unsere „Auch bei der Windkraft müssen wir „Der volatile Strom aus Sonne und „Investoren müssen verpflichtet
Ausbau von Wind onshore und Energiequellen, unterstützt durch eine schneller vorankommen, z.B. indem Wind wird durch die Erzeugung von werden, den Standortgemeinden eine
offshore sowie das Repowering von saubere Wasserstoffwirtschaft“ (S. 4) wir den Ausbau außerhalb der Wasserstoff mittels Elektrolyse Beteiligung an neuen
Anlagen. […] Dazu wollen wir prüfen, Ausschreibungen stärken. Beim speicherbar und über weite Strecken Windkraftanlagen, Photovoltaik-
„In einem Zukunftspakt zwischen
ob vermehrt Flächen entlang von Windausbau gilt es den Konflikt mit transportierbar.“ (S. 80) kraftwerken und Energiespeichern
Bund, Ländern, Kommunen und
Verkehrsstraßen im Rahmen von Natur- und Artenschutz zu anzubieten.“ (S. 67)
kommunalen Spitzenverbänden „Um die Produktion von
Vorrangflächen für die Nutzung durch minimieren, Anwohner*innen zu
vereinbaren wir verbindliche Energieträgern zu vertretbaren
Erneuerbare Energien ein gerichtet schützen und die Verfahren zur
Ausbauziele für erneuerbare Energien Kosten sicherzustellen, muss weltweit
werden können.“ (S. 43) Genehmigung, auch durch den Abbau
wie Sonne, Wind und Geothermie.“ in Anlagen investiert werden.
bürokratischer Hürden und klare
Photovoltaik- oder Windkraftanlagen
(S. 9) Rahmenbedingungen, zu
an geeigneten Standorten in
beschleunigen. In einem ersten Schritt
Verbindung mit angeschlossener
wollen wir die erneuerbaren Energien
Infrastruktur zur Herstellung von gut
als zwingend für die Versorgungs-
speicher- und transportierbaren
sicherheit definieren und dafür 2
Energieträgern können dazu einen
Prozent der Fläche (Anmerkung der
großen Beitrag liefern.“ (S 80)
Redaktion: hier heißt es „erneuerbare
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Energien“, nicht „Windkraft“) (Anmerkung der Redaktion: der
bundesweit nutzen. Alle Bundesländer Ausbau wird hier auf globaler Ebene
haben hierfür ihre entsprechenden angestrebt)
Beiträge zu leisten. Verhinderungs-
„Wir bekennen uns außerdem
planungen, etwa über exzessive
nachdrücklich zum ‚Multi-Use-Ansatz‘
Mindestabstände zu Siedlungen,
bei Windparks auf dem Meer, damit
müssen der Vergangenheit
Fischerei zukünftig auch in ‚Offshore-
angehören. […] Wir werden die
Windparks‘ möglich ist.“ (S. 83)
Planungs- und Genehmigungs-
verfahren durch vereinfachte „Kohle- und Atomausstieg und die
Verfahren, mehr Personal und zunehmende Einspeisung aus zeit-
einheitliche Bewertungsmaßstäbe und wetterabhängig schwankender
beschleunigen. Repowering wollen Wind- und Sonnenenergie stellen
wir erleichtern, sodass alte unser Energiesystem vor enorme
Windenergieanlagen am gleichen Herausforderungen. Einen wichtigen
Standort zügig durch leistungs- Beitrag zur Bewältigung dieser
stärkere ersetzt werden können. Über Herausforderungen können flexible
20 Jahre alten Anlagen werden wir Erzeugungs- und Speicher-
einen Weiterbetrieb ermöglichen. technologien leisten.“ (S. 80)
Den Bau von Windenergieanlagen
auch in direkter Nähe zu Industrie und
Gewerbe wollen wir unterstützen, um
Strom dort zu produzieren, wo er
gebraucht wird.“ (S. 9)
Wasserstoff
„Wir werden die nationale „Erneuerbarer Strom wird in allen „Auch wenn grüner Wasserstoff „Wir Freie Demokraten wollen „In den Bereichen, in denen es
Wasserstoff-Agentur stärken, um die Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine prioritär bei uns produziert werden Wasserstoff und synthetische klimapolitisch sinnvoll ist, muss in
Wasserstoffstrategie umzusetzen und direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll sollte, werden wir zur Bedarfsdeckung Kraftstoffe neben Strom als zweite Deutschland produzierter Wasserstoff
internationale Kooperationen zum ist, werden wir große Mengen Wasserstoff importieren müssen. Die Säule des künftigen Energiesystems gefördert werden. Wir wollen jährlich
Import von Wasserstoff, den Wasserstoff aus erneuerbaren Infrastruktur für Wasserstoffimporte aufbauen und den Hochlauf der 1 Mrd. Euro einsetzen zur Förderung
Infrastrukturausbau sowie die Energien benötigen.“ (S. 9) müssen wir jetzt etablieren. Für die Wasserstoffwirtschaft schnellst- der Entwicklung einer Wasserstoff-
Umnutzung bestehender Systeme Importe werden wir faire möglich vorantreiben. […] Für den wirtschaft (vor allem für Industrie-
„Wir werden Deutschland bis 2030
voranzutreiben.“ (S. 44) Kooperationen mit wind- und Hochlauf setzen wir neben grünem anwendungen, wie bei Stahl- und
zum Leitmarkt für Wasserstoff-
sonnenreichen Ländern anstoßen und Wasserstoff aus erneuerbaren Zementindustrie, sowie für den Flug-
„Wir werden Wasserstoff aus technologien machen – für die
ausbauen und die Exportländer bei Energien auch auf CO2-neutralen und Seeverkehr). Neue Anwendungen
Erneuerbaren Energien gewinnen. klimaneutrale Erzeugung von Stahl,
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Neben diesem sogenannten grünen für CO2-arme PKWs, LKWs und den der Energiewende unterstützen. […] „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff müssen über die gesamte
Wasserstoff werden wir in der Schiffs- und Flugverkehr.“ (S. 10) Damit Wasserstoff zur Klima- aus Erdgas, bei dessen Herstellung Erzeugungs- und Anwendungsphase
Übergangszeit auch den blauen neutralität beiträgt, muss er aus der enthaltene Kohlenstoff weniger Treibhausgase ausstoßen als
Wasserstoff akzeptieren.“ (S. 45) erneuerbaren Energien hergestellt gespeichert werden kann.“ (S. 80) fossile Alternativen und der Einsatz
werden. Das gilt auch für (Anmerkung der Redaktion: „blauer von Wasserstoff ist auf „grünen“ (also
„Wir werden die Gasnetze in
Wasserstoffimporte.“ (S. 10) Wasserstoff“ ist grauer Wasserstoff, mittels Ökostroms hergestellten)
Deutschland schneller ausbauen und
dessen CO2 jedoch bei der Wasserstoff zu beschränken. Wir
für die Einspeisung von Wasserstoff
Entstehung abgeschieden und setzen uns für ein Importverbot von
ertüchtigen.“ (S. 45)
verpresst wird durch CCS) nicht ökologischem Wasserstoff ein.“
(S. 69)
Steuern und Abgaben
„Wir müssen für bezahlbaren Strom „Um den Einsatz erneuerbarer „Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, „Da die kontinuierliche Verknappung „Die Strompreise müssen stärker
sorgen. Deshalb werden wir die Energien im Verkehr und der wollen wir die Einnahmen aus dem der Zertifikate auf der einen Seite zu überwacht und sozial gerechter
regulatorischen Kosten senken. Mit Gebäudewärme zu unterstützen nationalen CO2-Preis direkt an die steigenden Preisen und auf der ausgerichtet werden. Der zuständigen
Blick auf die Wettbewerbssituation („Sektorenkopplung“), werden wir die Bürger*innen zurückgeben. Dazu anderen Seite zu höheren staatlichen staatlichen Behörde soll daher ein
unserer Industrie brauchen wir einen EEG-Umlage in der bestehenden streben wir neben der Senkung der Einnahmen führen wird, wollen wir die Beirat zur Seite gestellt werden, in
wettbewerbsfähigen Industrie- Form bis 2025 abschaffen und aus EEG-Umlage ein Energiegeld an, das EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien- dem Verbraucher, Umwelt- und
strompreis.“ (S. 43) dem Bundeshaushalt finanzieren. jede*r Bürger*in erhält. Über das Gesetz) abschaffen sowie die Sozialverbände sowie Gewerk-
Dazu dienen auch die Einnahmen aus Energiegeld geben wir alle Stromsteuer, die unabhängig von der schaften vertreten sind. […] Wir
„Wir brauchen Energiespeicher, um
der CO2-Bepreisung. Diese zusätzlichen Einnahmen transparent Erzeugungsart und damit der wollen den Strompreis für Endkunden
die Schwankungen der Erneuerbaren
Maßnahme leistet auch einen Beitrag an die Menschen zurück und entlasten Umweltwirkung erhoben wird, auf senken, indem wir die Förderung
Energie in wind- und sonnen-
zur sozial gerechten Finanzierung der sie direkt, indem sie eine Rücker- den niedrigsten nach aktuellem EU- erneuerbarer Energien zu
schwachen Zeiten auszugleichen. Wir
Energiewende, weil dadurch die stattung pro Kopf bekommen.“ (S. 7) Recht möglichen Satz absenken und wesentlichen Teilen über den
werden die dafür notwendige
Stromrechnung deutlich sinkt. Wir so schnell wie möglich komplett Bundeshaushalt statt über die jetzige
Technologieentwicklung und - „Ebenso sollen Endkund*innen den
werden dafür sorgen, dass streichen. Darüber hinaus wollen wir Ökostromumlage (EEG-Umlage)
umsetzung weiter fördern und prüfen, Strom künftig besser direkt von
Bürger*innen mit niedrigen Aufkommensneutralität durch die finanzieren; die Stromsteuer für
inwieweit wir den gespeicherten Ökostromerzeugern kaufen können.“
Einkommen nicht ins Hintertreffen Rückzahlung eines jährlich zu private Verbraucherinnen und
Strom von allen Umlagen und (S. 10)
geraten. Mit dem Ansteigen des CO2- berechnenden pauschalen Betrages, Verbraucher senken. Für zusätzliche
Entgelten befreien können.“ (S. 43)
Preises werden wir für weitere sozial „Erzeugungsspitzen machen wir nach also einer Klimadividende, an jede Entlastungen wollen wir einen
„Die Einnahmen aus dem gerechte Ausgleichsmaßnahmen dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ Bürgerin und jeden Bürger Energiewendefonds auflegen, der die
Emissionshandel werden wir in vollem sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus für Speicher und die Produktion von gewährleisten.“ (S. 59) Zahlungsverpflichtungen der
Umfang an die Bürgerinnen und werden wir prüfen.“ (S. 10) Wärme oder grünem Wasserstoff Stromkunden über die EEG-Umlage
Bürger und an die Betriebe durch nutzbar. Doppelte Belastungen und über einen längeren Zeitraum
Stromverbilligung zurückgeben. Als andere Bremsklötze schaffen wir ab.“ streckt.“ (S. 68)
erstes schaffen wir die EEG-Umlage (S. 4)
ab.“ (S. 41)
10 / 84Planungs- und Genehmigungsverfahren
„Planungs- und Genehmigungs- „Damit die Energiewende vor Ort zur „Wir werden die Planungs- und „Hohe Anforderungen an moderne „Wir wollen regionale Planungs- und
verfahren ziehen sich oft über Jahre Win-Win-Situation für alle wird, laden Genehmigungsverfahren durch Energie- und Mobilitätspolitik sowie Beratungsstellen in öffentlicher Hand
hin und sind ein Hindernis für neue wir Bürger*innen und Gemeinden vereinfachte Verfahren, mehr die sich schnell entwickelnde schaffen, die Kommunen bei
Investitionen in Betrieben und zum Mitmachen ein, indem wir Personal und einheitliche Wirtschaft erfordern ein hohes Maß Projekten unterstützen oder diese
Infrastrukturen. Wir werden sie Mieterstrom und gemeinschaftliche Bewertungsmaßstäbe an Flexibilität. Daher wollen wir alle gänzlich für sie durchführen.“ (S. 79)
beschleunigen und so für einen Eigenversorgung stärken, kommunale beschleunigen.“ (S. 11) Planungsverfahren beschleunigen,
„Wir wollen verbindliche
Modernisierungsschub sorgen.“ Beteiligungsmodelle ausweiten und indem wir Verfahren straffen und
„Wir wollen, dass von der Bürger*innenforen einrichten.
(S. 36) nachhaltige Stromanleihen auflegen.“ Doppeluntersuchungen abschaffen,
Energiewende möglichst viele Planfeststellungs- und Raumord-
(S. 9) die Möglichkeiten der Digitalisierung
„Wir werden eine neue profitieren. Deshalb werden wir nungsverfahren müssen so angelegt
in allen Bereichen der Planung nutzen,
Beteiligungskultur schaffen, die mehr Bürger*innen-Projekte bei Wind- und werden, dass allen ausreichend Zeit
die Planungs- und Genehmigungs-
Transparenz in die Planung großer Solarparks besonders fördern und alle bleibt, sich zu informieren, zu
behörden gezielt mit ausreichend
Bauprojekte bringt und alle Akteure europarechtlich garantierten überprüfen, ob ihre Interessen
Fachkräften ausstatten und eine
früh einbindet.“ (S. 36) Möglichkeiten für Bürger*innen- gewahrt bleiben und sich zu
frühzeitige und umfassende Bürger-
Energiegemeinschaften vollum- beteiligen. Eine Beschleunigung des
„Wir stellen die Bündelung der beteiligung sicherstellen.“ (S. 27)
fänglich ausschöpfen. Die Kommunen Planfeststellungsverfahren zulasten
Planungsverfahren und derjenigen,
beteiligen wir verbindlich an den „Schnellere Verfahren erleichtern den von Bürgerbeteiligung lehnen wir ab.“
die die Planverfahren tatsächlich
Einnahmen aus den Erneuerbaren- marktgetriebenen Ausbau (S. 136)
durchführen, in den Mittelpunkt der
Anlagen, sodass gerade der ländliche erneuerbarer Energien und die
Beschleunigungsanstrengungen eines „Investoren müssen verpflichtet
Raum von den Gewinnen profitiert.“ schnelle Realisierung der dafür
neuen Planungsmodernisierungs- werden, den Standortgemeinden eine
(S. 11) nötigen Strom-, Wärme- und
gesetzes.“ (S. 97) Beteiligung an neuen
Gasnetze. (S. 81)
Windkraftanlagen, Photovoltaik-
„Wir Freie Demokraten wollen die kraftwerken und Energiespeichern
Akzeptanz der Energiewende vor Ort anzubieten.“ (S. 67)
durch eine frühzeitige Bürgerbeteilig-
ung, einen klugen Ausgleich mit
Anwohnerinnen und Anwohnern
sowie transparente rechtsstaatliche
Verfahren stärken.“ (S. 81)
11 / 84CDU/CSU
Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ (Link)
Datum: 21. Juni 2021
Kanzlerkandidat: Armin Laschet
Nationale Alleingänge in der Klimapolitik lehnt die Entgelten. Zusätzlich solle ein wettbewerbsfähiger
Union ab. Stattdessen wirbt sie für den European Industriestrompreis erzielt und das Marktstamm-
Green Deal und für internationale Klimakooper- datenregister zu einem „digitalen, öffentlichen
ationen zur Erreichung der Pariser Klimaschutz- Echtzeit-Energiekataster weiterentwickelt“ werden.
ziele. Versorgungssicherheit in der Zukunft sei aus Dem Thema Wasserstoff widmet die Union ein
Sicht der Union auch durch Importe und Energie- eigenes Kapitel. Der Energieträger solle im
partnerschaften mit Drittstaaten zu gewährleisten. großindustriellen Maßstab für die Stahl- und
Eine Vollversorgung mittels heimischer Energien Zementindustrie sowie kurz- bis mittelfristig auch
spielt im Wahlprogramm argumentativ keine Rolle. für den LKW- und Schiffsverkehr zum Einsatz
Dennoch bekennt sich die Union zum Ziel der kommen. Innerhalb einer zeitlich und inhaltlich nicht
Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 und definierten „Übergangszeit“ akzeptiert die Union
zur Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien – neben grünem Wasserstoff auch den bei
unter Wahrung der örtlichen Akzeptanz und Umweltverbänden in der Kritik stehenden
künftigem Bürokratieabbau. Wie genau Genehmi- „blauen Wasserstoff“. Ein weiterer Schwerpunkt:
gungsprozesse beschleunigt werden könnten, wird Die Entwicklung des CO2-Preises, wobei der Fokus
nicht weiter ausgeführt. Der EE-Ausbau solle laut der Union vor allem auf dem sektoren-
Wahlprogramm „deutlich schneller“ erfolgen, wobei übergreifenden Emissionshandel (europäisch/
die Union in ihrem Wahlprogramm offenlässt, in global) und der Technologieoffenheit für maximale
welchem Zeitrahmen sie welche Ausbaumengen als Kosteneffizienz liegt. Die Einnahmen aus dem
notwendig erachtet, um dem steigenden Energie- Emissionshandel sollen „in vollem Umfang an die
bedarf (siehe hierzu stattdessen das Presse- Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch
statement von Wirtschaftsminister Altmaier vom 13. Stromverbilligung zurückgegeben“ werden, so die
Juli, Link) gerecht zu werden. Jedoch wolle die Union Union weiter. Dafür solle die EEG-Umlage
das Repowering von WEA fördern und Verkehrs- abgeschafft und die Stromsteuer auf das
wege im Rahmen von Vorrangflächen für die europäische Mindestmaß reduziert werden.
Nutzung von Erneuerbaren Energien prüfen. Eben- Netzentgelte wolle man prüfen, Steuern und Abgab-
falls geprüft werden solle die Befreiung von en begrenzen und stattdessen „wirksame Markt-
gespeichertem Strom von allen Umlagen und preissignale“ in den Mittelpunkt stellen.
12 / 84KLIMAUNION
Was es nicht in das Wahlprogramm der Union geschafft hat –
Zum Positionspapier der KlimaUnion (Link)
Die so genannte KlimaUnion, ein u. a. von Heinrich Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Wir müssen
Strößenreuther gegründeter Zusammenschluss von in den nächsten 10 Jahren jährlich so viel Leistung
Parlamentariern der CDU/CSU und Aktivisten, zubauen, wie Stand heute installiert sind. Die
veröffentlichte am 28. Juni eine Argumentations- Ausbauzahlen sind ambitioniert, technisch
hilfe für die Themen Energie- und Klimapolitik. Das machbar, mit der richtigen Regulatorik umsetzbar“.
Wahlprogramm der Union war diesbezüglich Für die Photovoltaik benennt die KlimaUnion eine
vielfach als zu ambitionslos kritisiert worden. So durchschnittliche Jahreszubaumenge von 85 GW.
bemängelt auch die parteiinterne Vereinigung, dass Windkraft müsse um 3,3 GW Offshore und 5 GW
im Wahlprogramm von CDU/CSU „eine Lücke zum Onshore pro Jahr zugebaut werden, jedoch aus
Pariser Klimaabkommen“ verbleibe. Auch die Gründen des Netzausbaus „insbesondere im Süden
Positionen des CSU-Arbeitskreises Energie seien Deutschlands“. Zur Absicherung der Netzleistung
nicht in das Wahlprogramm eingeflossen, die das sollten Bioenergie- und Geothermie-Kraftwerke mit
65-Prozent-Ziel 2030 und das 100-Prozent-Ziel jährlich 4 GW beziehungsweise 1 GW ans Netz
2045 für unzureichend erklären. Zudem seien viele gehen und Speicher mit einer Kapazität von 20 TWh
Formulierungen wie „Anstreben“, „so schnell wie zur Versorgungssicherheit beitragen. In einem
möglich“ oder „Prüfen“ zu unkonkret, kritisieren die Maßnahmenkatalog schlägt die KlimaUnion
Vertreterinnen und Vertreter. Bianca Praetorius, darüber hinaus vor, mehr Energiegemeinschaften
stellvertretende Vorsitzende der KlimaUnion schaffen und mitverdienen lassen zu wollen, EEG-
befindet etwa: „Machen statt Prüfen wäre das Abgaben für Eigeninitiativen zu streichen,
Statement, das wir gerne von den Spitzenpolitikern Netze stärker zu digitalisieren, die Realisierung
der Union im Klima-Wahlkampf mehr hören wollen.“ von Windparks Kommunen zu überlassen, den
In ihrer Argumentationshilfe liefert die KlimaUnion „Flickenteppich“ in Sachen Abstandsregelungen
daher konkrete Vorschläge, wie sich die von der aufzulösen und das Repowering in Deutschland
Union unterstützte Treibhausgasneutralität sogar genehmigungsfrei machen zu wollen. Das
noch früher erreichen ließe. Mit ihren politischen Errichten und Betreiben von Speichern mit grünem
Vorschlägen will die KlimaUnion dazu beitragen, Wasserstoff, Power2X, PowerToGas und Batterie-
„dass die nächste Legislaturperiode eine 1,5-Grad- speichern solle laut KlimaUnion durch eine feste
wirksame Klima-Koalition sein muss“. Im Detail Vergütung für das netzdienliche Einspeisen und
fordert die Gruppierung einen ambitionierten Speichern von Strom gefördert werden.
13 / 84Eine Berücksichtigung der Vorschläge in einem
etwaigen Regierungs-programm ist offen.
SPD
Titel: „Aus Respekt vor Deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm“ (Link)
Datum: 9. Mai 2021
Kanzlerkandidat: Olaf Scholz
Das Hauptziel der SPD ist es laut Wahlprogramm, lässt sie offen – auch ob dafür die Verwendung von
Wohlstand und Klimaschutz zu vereinen. Als Teilziel so genanntem „blauen Wasserstoff“ infrage kommt,
formuliert die SPD darin, eine nationale Treibhaus- lässt sie unkommentiert. Auch bleibt die abgaben-
gasneutralität bis 2045 erreichen und die politische Behandlung von Elektrolyseuren uner-
Energieversorgung Deutschlands bis dahin voll- wähnt. Den Umbau des Energiesystems möchte die
ständig durch Erneuerbare Energien decken zu SPD sozial-ökologisch gestalten, sprich zukunfts-
wollen, im Strombereich bereits bis 2040. Um dem fähige Arbeitsplätze schaffen und soziale Gerechtig-
damit einhergehenden Strombedarf in den keit in den Mittelpunkt stellen, Kosten nachvoll-
Sektoren Verkehr und Wärme gerecht zu werden, ziehbar und tragbar gestalten. Um die Belastungen
kalkuliert die SPD mit zusätzlichen Strommengen für die BürgerInnen zu reduzieren, will die SPD die
in Höhe von 10 tWh Strom pro Jahr. Wie sich diese Stromkosten für Privathaushalte senken und die
Strommengen konkret auf den Ausbau einzelner Möglichkeiten zur finanziellen Teilhabe an dezen-
Erneuerbare Energien verteilen, bleibt offen. tralen Energieprojekten verbessern. Zudem plant
Während sich Umweltministerin Svenja Schulze die Partei, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen
noch im Frühjahr für höhere Ausbauziele sowie für und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Offen
eine Bereitstellung von 2 Prozent der Landesfläche lässt sie derzeit noch, ob bzw. in welcher Höhe der
für die Windenergie an Land aussprach, bleiben CO2-Preis steigen solle und wie die daraus
beide Aspekte im Wahlprogramm der Partei resultierenden Einnahmen als Ausgleichsmaß-
unberücksichtigt. Verbindliche Ausbauziele wolle nahme für einkommensschwache Haushalte
die SPD erst in einem „Zukunftspakt zwischen Bund, genutzt werden könnten. Im Wahlprogramm heißt
Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzen- es dazu: „Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen“,
verbänden“ vereinbaren. Neben den erhöhten was dem Grundgedanken des Energiegelds, das die
Strommengen aus Erneuerbaren Energien wird Grünen den Bürgerinnen und Bürgern aus den
dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasser- Einnahmen des CO2-Preises zahlen wollen,
stoffwirtschaft eine wichtige Rolle zugeschrieben. entgegenkommt. Klar positioniert hat sich die Partei
Bis 2030 solle Deutschland ein Leitmarkt für hingegen wieder bei der Aufteilung der Kosten für
Wasserstofftechnologien in großindustriellem Maß- die CO2-Bepreisung für Wärme. Diese sollen aus
stab werden. Wie die SPD dies erreichen möchte, ihrer Sicht von den Vermietern getragen werden.
14 / 84GRÜNE
Titel: „Deutschland. Alles ist drin.“ (Link)
Datum: 09. Juli 2021
Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen verleihen in ihrem mehr teilhaben.“ Zugleich benennen sie klare
Wahlprogramm den Themen Klimaschutz und Forderungen zur Erhöhung des CO2-Preises auf 60
klimagerechter Wohlstand höchste Priorität. Eine Euro bereits ab dem Jahr 2023 und Vorstellungen
Klimaneutralität in 20 Jahren verbinden sie mit zur Reformierung des europäischen Emissions-
erhöhter Lebensqualität und wirtschaftlichen handelssystems, um die Lenkungswirkung des CO2-
Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher Preises für die Bereiche Verkehr und Wärme sozial
sowie für den Industriestandort Deutschland mit gerecht zu verbessern. Durch die Einführung einer
dessem Arbeitsmarkt. Wichtigster Schritt auf dem so genannten CO2-Bremse sollten künftig alle
Weg zur Klimaneutralität: „eine massive Ausbau- Genehmigungsprozesse einer Klimaverträglich-
offensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie keitsprüfung unterzogen werden. Um Klimaschutz
möglich umgesetzt wird“, um alle Energiesektoren sozial gerecht zu gestalten, will die Partei die
auf Erneuerbare Energien umzustellen. Ausbau- Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis an
hemmnisse sollen naturverträglich und zugunsten Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, die EEG-
der Bürgerinnen und Bürger beseitigt werden. Als Umlage senken sowie ein Energiegeld an private
Zielmarke formuliert die Partei einen jährlichen Haushalte auszahlen. In Form einer Rückerstattung
Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt Wind an pro Kopf sollen klimafreundliche Verhaltensweisen
Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei belohnt und Geringverdiener entlastet werden. Für
Wind auf See 35 GW bis 2035. In Folge solle auch das die Windenergie formulieren die Grünen das Ziel,
gesamte Energiemarktsystem auf Wind und den „Ausbau außerhalb der Ausschreibungen“ zu
Sonne ausgerichtet und Flexbilisierungsmaß- stärken, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen
nahmen ergriffen werden, etwa durch notstrom- zu vermeiden und Repowering zu erleichtern.
fähige Solaranlagen, Nutzbarmachung von Erzeug- Zugleich planen die Grünen „die erneuerbaren
ungsspitzen und Digitalisierung der Verteilnetze. Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit
Dem Instrument der CO2-Bepreisung bemessen [zu] definieren und dafür 2 Prozent der Fläche
die Grünen keine übergeordnete Rolle im Klima- bundesweit [zu] nutzen“. Da das Programm den
schutz bei. Sie argumentieren: Klimaziele allein über Flächenbedarf an dieser Stelle in den wörtlichen
die Bepreisung von CO2 erreichen zu wollen, würde Zusammenhang aller Erneuerbaren stellt, ist offen,
„unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten wie viel Fläche sie der Windenergie tatsächlich
führen. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht zusprechen möchten.
15 / 84FDP
Titel: „Nie gab es mehr zu tun.“ (Link)
Datum: 16. Mai 2021
Kanzlerkandidat: Christian Lindner
In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Freien genannten] Klimadividende, an jede Bürgerin und
Demokraten zu dem internationalen Ziel, die jeden Bürger“ gewährleistet werden. Wie sich die
Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Berechnungsgrundlage dafür darstellt, wird nicht
Gleichzeitig nennen sie keinen Beweggrund, eine weiter ausgeführt. Den Ausbau von Speichern
nationale oder europäische Klimaneutralität früher benennen die Freien Demokraten als „eine Voraus-
als bis zum Jahr 2050 erreichen zu wollen und setzung für den Erfolg der Energiewende“. Sie
erklären gleichzeitig: „Den Weg dorthin überlassen sollten „daher als eigenständige Säule des Energie-
wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und systems neben Produzenten, Netzen sowie
Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern“ rechtlich
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“ definiert und für einen wirtschaftlichen Betrieb von
Zugleich sieht die Partei in klimapolitischen Abgaben und Umlagen befreit werden. In den
Maßnahmen die Gefahr, dass „deutsche Unter- vielfach kritisierten Technologien „Carbon Capture
nehmen unter Wettbewerbsverzerrungen“ leiden and Storage“ und „Carbon Dioxide Removal“ (CCS
könnten. Um zu verhindern, dass „emissions- und CDR) sieht die Partei „eine große Chance für
intensive Industrien ins Ausland abwandern“, fordert den Klimaschutz“ und schlägt daher „ein eigenes
sie daher einen globalen CO2-Zertifikatehandel. Gesetz“ vor. Zusammenfassend hält die Partei fest,
Statt auf Erhöhung der CO2-Preise setzt die FDP auf dass Energiepolitik stets „auch Außen- und
einen jährlich sinkenden CO2-Deckel und eine Sicherheitspolitik“ sei – jedoch nicht in dem Sinne,
entsprechend reduzierte Zahl an Zertifikaten. Der dass sich die Bundesrepublik durch den Ausbau
Preis dafür solle sich am Markt bilden und nicht Erneuerbarer Energien eine geostrategische
politisch vorgegeben werden. Die Freien Demo- Unabhängigkeit verschaffe, sondern durch eine
kraten schließen sich zudem dem Vorschlag an, die „Zusammenarbeit mit Russland“ Versorgungs-
EEG-Umlage abzuschaffen und schlagen ferner sicherheit erreiche. Des Weiteren setzen sich die
vor, die Stromsteuer „auf den niedrigsten nach Freien Demokraten – ohne konkrete Nennung
aktuellem EU-Recht möglichen Satz abzusenken geeigneter Maßnahmen – für eine europäische
und so schnell wie möglich komplett zu streichen“. Wasserstoffunion, die verstärkte Digitalisierung der
Darüber hinaus soll eine „Aufkommensneutralität Energiewende, einen erhöhten Bürokratieabbau im
durch die Rückzahlung eines jährlich zu Energierecht sowie eine frühe Bürgerbeteiligung an
berechnenden pauschalen Betrags, einer [so Energieprojekten ein.
16 / 84DIE LINKE.
Titel: „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ (Link)
Datum: 20. Juni 2021
Spitzenduo: Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Die Partei DIE LINKE sieht in der Klimakrise nicht nur Erneuerbarer Energien, um den Import von fossil
„die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts“, erzeugten Energien zu beenden. Dafür sieht sie es
sondern zugleich eine „Klassenfrage“, da sie als notwendig an, bis zum Jahr 2025 jährlich
einhergeht mit medizinischen und pflegerischen mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik zu installieren
Notständen sowie mit einer Ungleichverteilung im sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.
Verursacherprinzip, wonach Industriestaaten für Den Emissionshandel als Leitinstrument im
einen überdurchschnittlichen Anteil der klima- Klimaschutz lehnt die Partei hingegen ab. Auch
schädlichen Treibhausgasemissionen verantwort- lehnen sie eine Beteiligung von Bürgerenergie-
lich und Entwicklungsländer von Umweltver- projekten an Ausschreibungen bis zu einer Projekt-
änderung und Verschmutzung am stärksten größe von 18 MW bzw. fünf Anlagen ab. Um die
betroffen sind. Die Partei benennt als Zielmarken für Energiewende in Bürgerhand zurückzuführen, plant
eine 100-prozentige Energieversorgung aus DIE LINKE „das gesetzliche Recht zum Kauf der von
Erneuerbaren Energien das Jahr 2030 sowie für eine ihnen [Städte und Kommunen] für die Energie-
Klimaneutralität das Jahr 2035. Dabei sollen „die erzeugung und -eigenversorgung genutzten“
großen Energiekonzerne entmachtet und Energie- Strom- und Wärmenetze sowie eine verpflichtende
versorgung am Gemeinwohl ausgerichtet“ werden, Beteiligung von Standortgemeinden an neuen
was einen sozialökologischen Ansatz erfordert. Um Windenergie- und PV-Anlagen. Mithilfe eines
eine frühere Klimaneutralität zu erlangen, schlägt bundeseinheitlichen Netzentgeltes über alle
DIE LINKE ein Erdgasausstiegsgesetz mit Spannungsebenen sollen die Netzentgelte in
verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher
Absicherung betroffener Beschäftigter und ausfallen als in Regionen mit wenigen Ökostrom-
Regionen vor (Verbot der unterirdischen anlagen. Darüber hinaus solle Wasserstoff künftig
Verpressung von CO2) sowie einen früheren ausschließlich auf Basis von Ökostrom gewonnen
Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens werden, jedoch aufgrund des hohen Energiebedarfs
2030 statt 2038, wie von der Großen Koalition im zur Bereitstellung nicht für Autos und Gebäude-
Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Darüber hinaus heizungen zum Einsatz kommen, so die Partei
fordert die Partei einen erhöhten Ausbau weiter in ihrem Wahlprogramm.
17 / 84UMFRAGEN und Prognosen
Welche Koalition (unabhängig davon, ob sie derzeit eine Mehrheit erreicht)
würden Sie nach der Bundestagswahl 2021 präferieren?
Statista Research Department, 07.07.2021, 1.003 Befragte (Link)
Rot - Rot - Grün (SPD - Linke - Grüne) 10%
Grün - Schwarz (Grüne - CDU/CSU) 10 %
Deutschland-Koalition (CDU/CSU - SPD… 12%
Schwarz - Rot (CDU/CSU - SPD) 14%
Schwarz - Grün (CDU/CSU - Grüne) 17%
0% 5% 10% 15% 20%
Mehrheitlich begrüßen die Deutschen ein Bündnis aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Union als
Juniorpartner können sich jedoch deutlich weniger Menschen vorstellen als ein Bündnis mit einer
Mehrheitsführenden Union. Gleichwohl 48,2 Prozent der Deutschen einen politischen Neuanfang begrüßen
(siehe Folgeseite 19), würden 14 Prozent eine Fortführung der jetzigen Regierungskoalition mittragen.
Welche drei Themen werden die Bundestagswahl 2021 bestimmen?
Civey, 03.06.2021, 10.047 Befragte (Link)
Andere Themen 2,500%
Wirtschaft und Arbeitsplätze 49,400%
Renten- und Sozialsysteme 37,300%
Migration 20,900%
Umwelt- und Klimapolitik 63,700%
Innere Sicherheit 20,500%
Gesundheitspolitik 37,700%
Digitalisierung und Modernisierung 34,200%
Bildung und Forschung 18,100%
,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% 70,00%
Das Thema Umwelt- und Klimaschutz wird die Bundestagswahl 2021 hauptsächlich bestimmen, da sind sich
zwei Drittel der Deutschen einig.
18 / 84Welche drei politischen Themen werden Ihre Wahlentscheidung bei der
Bundestagswahl 2021 am meisten beeinflussen?
Civey-Umfrage für SPIEGEL, 30.06.2021, 10.024 Befragte (Link), Antwort mit „Richtig wichtig“
Migration 24%
Bildung und Forschung 26%
Digitalisierung und Modernisierung 28%
Gesundheitspolitik 29%
Innere Sicherheit 30%
Wirtschaft und Arbeitsplätze 39%
Umwelt- und Klimapolitik 45%
Renten - und Sozialsysteme 57%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Die Bundestagswahl im Herbst dürfte noch im Zeichen der Coronapandemie stehen – aber auch andere
Themen könnten mitentscheidend dafür sein, wie die kommende Regierung aussieht. So dürften Alter und
soziale Sicherung eine wichtige Rolle spielen. Bei der Frage nach den drei für sie entscheidenden Themen
nannten 57 Prozent die Renten- und Sozialsysteme. Ebenfalls wichtig sind Umwelt- und Klimapolitik, die von
45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genannt wurden, sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze (39 Prozent).
Was ist Ihnen persönlich wichtiger bei der anstehenden Bundestagswahl: ein
politischer Neuanfang oder Kontinuität in der Regierungsarbeit?
Civey-Umfrage, 17.06.2021, 5.046 Befragte (Link)
Weiß nicht 1,00%
Weder noch 2,700%
Kontinuität 24,100%
Teils / teils 24,00%
Politischer Neuanfang 48,200%
,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00%
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen politischen Wechsel. Das zeigt eine neue Umfrage des
Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach haben sich mehr als 60 Prozent für einen umfassenden
Regierungswechsel ausgesprochen. Und mehr 67 Prozent wollen „in vielen Bereichen eine andere Politik“. Die
Umfrage zeigt damit eine Bereitschaft zum politischen Kurswechsel, wie es das seit Beginn solcher
Messungen in Allensbach nicht gegeben hat.
19 / 84Wahlkreisprognose
Welche Wahlkreise könnten die Parteien bei der Bundestagswahl 2021 jeweils
für sich gewinnen?
www.election.de, Stand: 30. Juni 2021
Die Wahlkreisprognose von election.de liefert Vorhersagen der Erststimmen und Zweitstimmen aller
relevanten Parteien sowie nach Direktmandaten und Listensitzen in den Bundesländern. Die Prognose für die
einzelnen Bundestagswahlkreise basiert auf einem laufend verbesserten Projektionsverfahren, das
verschiedene wahlentscheidende Faktoren berücksichtigt. Dadurch ist die Prognose in der Regel präziser als
einzelne Umfragen, die lediglich Momentaufnahmen mit zufälligen Schwankungen darstellen.
• CDU/CSU sicher • CDU/CSU wahrscheinlich • CDU/CSU Vorsprung
• SPD sicher • SPD wahrscheinlich • SPD Vorsprung
• Grüne sicher • Grüne wahrscheinlich • Grüne Vorsprung
• DIE LINKE sicher • DIE LINKE wahrscheinlich • DIE LINKE Vorsprung
• AfD sicher • AfD wahrscheinlich • AfD Vorsprung
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