Ihre Sti m me zählt! - Am 14. März 2021 wählen wir den Landtag in Rheinland-Pfalz.
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MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE Am 14. März 2021 wählen wir den Landtag in Rheinland-Pfalz. ä h l e n . S i e w Gehen e z ä h l t ! e S t i m m I h r Info-Heft in Leichter Sprache
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Am Sonntag, dem 14. März 2021 wählen wir den Landtag in Rheinland-Pfalz. Impressum Herausgeber: Sie wollen mehr wissen: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz ■■ Was macht der Landtag? Referat Öffentlichkeitsarbeit ■■ Wer darf wählen? Bauhofstr. 9, 55116 Mainz ■■ Wen kann man wählen? Redaktion: ■■ Wie kann man wählen? Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz ■■ Wie wählt man im Wahl-Raum? Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ■■ Wie wählt man mit Brief-Wahl? Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. ■■ Welche Unterstützung gibt es für Menschen mit Behinderungen? Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache: Eule. Büro für Leichte Sprache, Mainz Wählen ist ganz einfach: Gestaltung: www.grafikbuero.com ■■ Die Landtags-Wahl ist am 14. März 2021. Bildnachweis: Schablonen: Landeswahlleiter ■■ Wählen ist ein sehr wichtiges Recht. Abbildungen: Bremer Lebenshilfe Es ist ein Grund-Recht. Druck: RMG Druck ■■ Nutzen Sie Ihr Recht: Wählen Sie! Stand: Januar 2021 In diesem Heft finden Sie die wichtigsten Infos dazu. Die Infos sind in Leichter Sprache. 3
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz GRUSSWORTE Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Matthias Rösch, Landesbeauf Johannes Schweizer, Sozial-Ministerin Rheinland- tragter für behinderte Menschen Geschäftsführer der Landes- Pfalz: Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe In Rheinland-Pfalz sollen Behinderter Rheinland-Pfalz e.V.: Der 14. März 2021 ist ein Barrieren abgebaut werden. wichtiger Tag für uns in Rhein- Mit unserer Broschüre in Leichter Wählen zu dürfen ist ein Recht. land-Pfalz. An diesem Tag wird Sprache werden Barrieren für Das Recht mitzubestimmen, wie der Landtag gewählt. Was der Menschen mit Lernschwierig wir in Zukunft leben möchten. Landtag beschließt, geht alle keiten abgebaut. Jede und jeder Das ist leider nicht in jedem Land Menschen in unserem Land an. soll verstehen, wie das Wählen der Welt möglich. Nutzen Sie ihr Deshalb ist gut, wenn viele bei uns in Rheinland-Pfalz geht. Recht! Menschen bei der Wahl mit Hier können Sie sich gut Nur wenn die Menschen die machen. Bitte machen Sie bei informieren. Denn Ihre Stimme Demokratie aktiv mitgestalten, der Landtagswahl mit. zählt bei der Landtagswahl. kann sie wirklich funktionieren. 4 5
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Was ist der Landtag von Rheinland-Pfalz? Landtag von Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz soll jeder mitbestimmen. Das ist aber schwer bei so vielen Menschen. Dafür gibt es die Abgeordneten. Die Abgeordneten vertreten das Volk. In Rheinland-Pfalz gibt es 101 Abgeordnete. Abgeordnete Das sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes wählen Man sagt auch: Sie sind Mitglieder vom Landtag. Die Abgeordneten werden alle 5 Jahre gewählt. Die Abgeordneten vom Landtag entscheiden: ■■ Was ist für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig? ■■ Was ist für Rheinland-Pfalz wichtig? Bürger In schwerer Sprache sagt man auch: Man sagt auch: Die Bürger sind das Volk. Die Abgeordneten machen Politik. 6 7
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Was macht der Landtag Wen wählen Sie in den Landtag von von Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz? Der Landtag macht zum Beispiel das: Der Landtag setzt sich aus den Parteien zusammen. Alle Bürger wählen gemeinsam die Parteien. ■■ Alle Abgeordneten treffen sich 1 Mal im Monat. Sie sprechen darüber: Was sind Parteien? Was wollen die Menschen von Rheinland-Pfalz? Eine Partei besteht aus Menschen Jeder kann zu diesem Treffen kommen. mit der gleichen Meinung über politische Themen. Und zuhören. Diese Meinung vertreten sie gemeinsam. ■■ Der Landtag prüft: Wenn viele Menschen eine Partei wählen, Macht die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Arbeit richtig? dann wird diese Partei stark. Sie bekommt viele Sitze im Landtag. ■■ Der Landtag darf Gesetze für Rheinland-Pfalz machen. Im Moment gehören zu den größten Parteien: Zum Beispiel für diese Dinge: ■■ die Polizei ■■ CDU ■■ die Kindergärten ■■ SPD ■■ die Schulen ■■ GRÜNE ■■ AFD ■■ FDP 8 9
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Wer darf den Landtag Wie kann man wählen? von Rheinland-Pfalz wählen? Sie bekommen eine Wahl-Benachrichtigung 1. Die Person muss 18 Jahre alt sein. Oder älter. mit der Post geschickt. Sie können sich entscheiden: 2. Die Person muss einen deutschen Personal-Ausweis haben. ■■ Will ich in den Wahl-Raum gehen? ■■ Will ich zuhause wählen? 3. Die Person muss seit mehr als 3 Monaten in Rheinland-Pfalz wohnen. Die Wahl-Benachrichtigung sieht so aus: Die Wahl-Benachrichtigung Stadt Koblenz (Anschrift) Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bedeutet: am Sonntag, 14. März 2021, von 8:00 bis 18:00 Uhr Sie dürfen bei der Stadt Koblenz Gymnasialstraße 2 56068 Koblenz Frau Stimmbezirk: 12345 Landtags-Wahl wählen. Marianne Musterfrau Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Musterstraße 3 Merkmal Wahlstatistik: A 12345 Koblenz Ihr Wahlraum: Realschule Sie bekommen die Raum 123 Sehr geehrte Frau Musterfrau, Hauptstraße 17 Wahl-Benachrichtigung Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im neben angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personal- diese Der Wahlraum ist barrierefrei/nicht barrierefrei. bis 21. Februar 2021 ausweis oder Reisepass bereit. Falls Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. geschickt. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist ein Antrag. Diesen können Sie mit dem rückseitigen Muster stellen und bei der Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder im frankierten Umschlag absenden. Sie können aber auch ohne erhalten Sie unter der Verwendung des rückseitigen Musters die Erteilung eines Telefonnummer Wahlscheines mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder ………………………………., elektronisch beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre zu Hilfsmitteln für Blinde und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben; um Sehbehinderte erhalten Sie die Angabe der neben abgedruckten Nummer, mit der Sie im unter der Telefonnummer Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird gebeten. 06131/223342. Wahlscheinanträge werden nur bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, oder Wenn Sie keine Wahl-Benachrichtigung bekommen: bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Tag der Wahl, 15 Online-Antrag für Uhr, entgegengenommen. Briefwahlunterlagen unter Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend www.koblenz.de/wahlen vorbereitetes Antragsformular im Internet (s. rechte Spalte) zur oder per E-Mail an Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an die nebenstehende E- wahlen@stadt-koblenz.de Dann gehen Sie zu Ihrer Stadt-Verwaltung. Mail-Adresse gerichtet werden. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden Ihnen auf dem Postweg Oder gehen Sie zu Ihrer Gemeinde-Verwaltung. übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der 26 Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeholt werden. [QR-Code] Wer für eine andere Person einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen Lassen Sie prüfen: Dürfen Sie wählen? beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung mit. Das müssen Sie bis 26. Februar 2021 machen. Ausgabestelle für Februar Mit freundlichen Grüßen Briefwahlunterlagen: Stadtverwaltung Koblenz Stadt Koblenz Wahlamt/Briefwahlbüro Gymnasialstraße 2 Erdgeschoss Öffnungszeiten des Briefwahlbüros 56068 Koblenz _______________________________________________________ Tel.: 0261/123456 _______________________________________________________ Fax: 0261/123789 _______________________________________________________ E-Mail: wahlen@stadt-koblenz.de 10 11
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Was steht auf der Welcher Wahl-Raum Wahl-Benachrichtigung? hat keine Stufen oder Treppen? Sie wollen wissen: Wahl-Tag Stadt Koblenz (Anschrift) Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ■■ In welchen Wahl-Raum kommt man mit Uhr-Zeit am Sonntag, 14. März 2021, Rollstuhl oder mit Geh-Hilfen gut rein? von 8:00 bis 18:00 Uhr Stadt Koblenz Gymnasialstraße 2 56068 Koblenz Hier steht Ihr Frau Stimmbezirk: 12345 Marianne Musterfrau Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Name und Musterstraße 3 12345 Koblenz Merkmal Wahlstatistik: A Hier steht Die Verwaltung an Ihrem Wohnort weiß das. Ihre Adresse Ihr Wahlraum: Realschule die Adresse Hier finden Sie auch Infos: Raum 123 Sehr geehrte Frau Musterfrau, Hauptstraße 17 von Ihrem Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im neben angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie diese Der Wahlraum ist barrierefrei/nicht barrierefrei. Wahl-Raum ■■ Auf der Internet-Seite Ihrer Verwaltung. Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personal- ausweis oder Reisepass bereit. ■■ In der Zeitung. Falls Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist ein Antrag. Diesen können Sie mit dem rückseitigen Muster stellen und bei der Auskünfte Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder im zu barrierefreien Wahlräumen frankierten Umschlag absenden. Sie können aber auch ohne erhalten Sie unter der Ihr Wahl-Raum hat Stufen Verwendung des rückseitigen Musters die Erteilung eines Telefonnummer Wahlscheines mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder ………………………………., elektronisch beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre zu Hilfsmitteln für Blinde und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben; um Sehbehinderte erhalten Sie oder Treppen? die Angabe der neben abgedruckten Nummer, mit der Sie im unter der Telefonnummer Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird gebeten. 06131/223342. Wahlscheinanträge werden nur bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Tag der Wahl, 15 Online-Antrag für Uhr, entgegengenommen. Briefwahlunterlagen unter Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet (s. rechte Spalte) zur www.koblenz.de/wahlen oder per E-Mail an Dann können Sie dies machen: Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an die nebenstehende E- wahlen@stadt-koblenz.de Mail-Adresse gerichtet werden. ■■ Der Wahl-Tag. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden Ihnen auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeholt werden. ■■ Sie beantragen bei Ihrer Verwaltung einen Wahl-Schein. [QR-Code] Das ist der 14. März 2021 Wer für eine andere Person einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer Anschrift teilen Sie bitte der Dann können Sie Ihren Wahl-Raum selbst aussuchen. Sie suchen sich einen Wahl-Raum ohne Stufen oder Treppen aus. 14 Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung mit. ■■ Die Uhr-Zeit. Mit freundlichen Grüßen Ausgabestelle für Briefwahlunterlagen: Der Wahl-Raum muss aber in Ihrem Wahl-Kreis sein. Stadtverwaltung Koblenz Stadt Koblenz Die Wahl beginnt um 8:00 Uhr. Wahlamt/Briefwahlbüro März Gymnasialstraße 2 Erdgeschoss Die Wahl geht bis 18:00 Uhr. Öffnungszeiten des Briefwahlbüros _______________________________________________________ _______________________________________________________ 56068 Koblenz Tel.: 0261/123456 Oder Sie beantragen Brief-Wahl. Die Infos für die Brief-Wahl stehen auf Seite 18. Fax: 0261/123789 _______________________________________________________ E-Mail: wahlen@stadt-koblenz.de ■■ Die Adresse von Ihrem Wahl-Raum. Dort wählen Sie am 14. März 2021. 12 13
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Sie sind blind Wie wählt man im Wahl-Raum? oder seh-behindert? Der Wahl-Tag ist am 14. März 2021. Für blinde oder seh-behinderte Menschen Der Wahl-Raum öffnet um 8 Uhr und schließt um 18 Uhr. gibt es ein Hilfs-Mittel fürs Wählen. Es heißt in schwerer Sprache: Stimm-Zettel-Schablone. Sie müssen 2 Dinge mitnehmen: Dort bekommen Sie dieses Hilfs-Mittel: ■■ Ihre Wahl-Benachrichtigung Beim Landes-Blinden- und Sehbehinderten-Verband in Mainz. ■■ Ihren Personal-Ausweis Die Telefonnummer ist 06131 – 22 33 42. Sie bekommen die Stimm-Zettel-Schablone zugeschickt. Das müssen Sie im Wahl-Raum machen: 1. Im Wahl-Raum sitzen mehrere Helfer. Geben Sie einer Person Ihre Wahl-Benachrichtigung und zeigen Sie ihr Ihren Personal-Ausweis. 2. Die Person gibt Ihnen 1 Ding: Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021 Sie haben 2 Stimmen ■■ 1 Stimm-Zettel X X hier 1 Stimme hier 1 Stimme für die Wahl für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste - maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der Parteien und Wählervereinigungen im Landtag - Wahlkreisstimme Landesstimme 1 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 1 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 1 Partei 1 Beruf, Wohnort - Landesliste - 2 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 2 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerberin: Nachname, Vorname Partei 2 Partei 2 Beruf, Wohnort - Landesliste - 3 3 3. Gehen Sie alleine oder mit einer Nachname, Vorname Name der Partei Beruf Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 3 Partei 3 Beruf, Wohnort - Landesliste - Hilfs-Person in eine leere Wahl-Kabine. 4 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 4 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 4 Partei 4 Beruf, Wohnort - Landesliste - Die Wahl ist geheim. 5 Nachname, Vorname Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 5 Name der Partei Partei 5 Name der Partei 5 Beruf, Wohnort - Landesliste - 6 Nachname, Vorname Name der Partei 6 Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 6 Name der Partei Partei 6 Beruf, Wohnort - Landesliste - 14 15
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 4. Jetzt wählen Sie. So wählen Sie: Machen Sie 1 Kreuz auf der linken Seite. So sieht ein Stimm-Zettel aus: Diese Seite ist in schwarzer Schrift. Der Helfer oder Ihre Begleitung kann Ihnen die Vorlage auch vorlesen. Dieses Kreuz ist für 1 Bewerberin oder 1 Bewerber. Damit wählen Sie 1 Person aus Ihrem Wahl-Kreis. Stimmzettel Machen Sie 1 Kreuz auf der rechten Seite. für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021 Sie haben 2 Stimmen Diese Seite ist in blauer Schrift. X X Dieses Kreuz ist für 1 Partei. hier 1 Stimme für die Wahl hier 1 Stimme für die Wahl Damit wählen Sie 1 Partei. einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste - maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der Dieses Kreuz bestimmt: Parteien und Wählervereinigungen im Landtag - Wahlkreisstimme Landesstimme Welche Partei bekommt im Landtag wie viele Abgeordnete. 1 Nachname, Vorname Name der Partei 1 Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Partei 1 Name der Partei Partei 1 Ihren eigenen Namen dürfen Sie nicht dazu schreiben. Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - 2 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 2 Wohnort Ersatzbewerberin: Nachname, Vorname Partei 2 Name der Partei Partei 2 5. Falten Sie den Stimm-Zettel. Beruf, Wohnort - Landesliste - 3 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 3 Wohnort Name der Partei Partei 3 Partei 3 6. Gehen Sie zu der Person mit der Wähler-Liste. Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - 4 Nachname, Vorname Name der Partei 4 Beruf Wohnort Name der Partei Sagen Sie Ihren Namen. Ersatzbewerber: Partei 4 Partei 4 Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - Die Person macht einen Haken 5 5 Nachname, Vorname Beruf Wohnort Name der Partei neben Ihren Namen. Die linke Spalte Partei 5ist Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Beruf, Wohnort Die rechte Partei 5 Spalte ist - Landesliste - in6 schwarzer Nachname, Vorname Schrift. in blauer Schrift. Name der Partei 6 7. Werfen Sie den Stimm-Zettel in die Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Partei 6 Partei 6 Dort wählen Sie: Dort wählen Sie: Name der Partei Wahl-Urne. Geschafft! Sie haben gewählt. Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - ■■ 1 Bewerberin oder 1 Bewerber ■■ 1 Partei. aus Ihrem Wahl-Kreis Sie dürfen nur 1 Kreuz machen. Sie dürfen nur 1 Kreuz machen. 16 17
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Wie wählt man mit Brief-Wahl? Der Antrag sieht so aus: Sie wollen wählen. Aber: Sie können am 14. März 2021 nicht zum Wahl-Raum gehen. Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 Vielleicht sind Sie krank oder im Urlaub oder wollen zuhause wählen. Dann wählen Sie zuhause. Stimmbezirk: 12345 Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Merkmal Wahlstatistik: A Hinweise: 1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem (Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk Das nennt man Brief-Wahl. Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen. Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/ Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder bei Postversand im frankierten Umschlag absenden! 56068 Koblenz 3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht Sie wollen Brief-Wahl machen? nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Dann müssen Sie einen Antrag stellen. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen Ich bevollmächtige Damit Sie die Wahl-Unterlagen bekommen. für mich als Vertreter für nachstehend genannte Person zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines Wahlscheins Sie können den Antrag schriftlich stellen. (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift) zur Abholung des Wahlscheines und der Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen Der Antrag steht auf der Rückseite Ihrer Wahl-Benachrichtigung. Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................ Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................ PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................ Bitte ausfüllen Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................ Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht (Zutreffendes bitte ankreuzen!) vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten soll an meine obige Anschrift geschickt werden. werden. Stimmbezirk: 12345 Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Hinweise: ____________________________________________ soll an mich an folgende Anschrift geschickt (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) Merkmal Wahlstatistik: A 1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und werden: (Bitte in Druckschrift ausfüllen!) abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk ggf. bei: ..................................................... Erklärung der bevollmächtigten Person (Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) (Nicht von der stimmberechtigten Person auszufüllen!) Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen. Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/ Straße, Nr.: ..................................................... Hiermit versichere ich Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder bei Postversand im frankierten Umschlag absenden! PLZ, Ort: ..................................................... Familienname: ............................................................ 56068 Koblenz 3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss Vornamen: ............................................................ durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ggf. Staat: ..................................................... nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung, dass ich wird abgeholt. (Falls die Abholung durch eine andere nicht mehr als vier Stimmberechtigte bei der Person erfolgt, bitte nebenstehende Vollmacht ausfüllen!) Empfangnahme vertrete und bestätige den Erhalt der Hier müssen Unterlagen. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines Sie selbst ________________________________________ ____________________________________________ Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) (Datum, Unterschrift der bevollmächtigten Person) für mich als Vertreter für nachstehend Ich bevollmächtige genannte Person (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift) zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines Wahlscheins nterschreiben u zur Abholung des Wahlscheines und der Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................ Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................ PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................ Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................ 18 Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur 19 Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht (Zutreffendes bitte ankreuzen!) vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Das müssen Sie genau machen: Das bekommen Sie von der 1. Füllen Sie den Antrag aus. Verwaltung oder mit der Post: Sie dürfen sich helfen lassen. Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021 Sie haben 2 Stimmen X X ■■ 1 Stimm-Zettel hier 1 Stimme für die Wahl hier 1 Stimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste - maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der Parteien und Wählervereinigungen im Landtag - Wahlkreisstimme Landesstimme 1 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 1 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 1 Partei 1 Beruf, Wohnort - Landesliste - 2 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 2 2. Unterschreiben Sie den Antrag selbst. Wohnort Name der Partei Ersatzbewerberin: Nachname, Vorname Partei 2 Partei 2 Beruf, Wohnort - Landesliste - 3 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 3 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Partei 3 Partei 3 3. Geben Sie den Antrag persönlich ab. Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - 4 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 4 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 4 Partei 4 Beruf, Wohnort - Landesliste - Das geht bei Ihrer Stadt-Verwaltung. 5 Nachname, Vorname Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Partei 5 Name der Partei Partei 5 Name der Partei 5 ■■ 1 blauen Stimm-Zettel-Umschlag Nachname, Vorname Oder Ihrer Gemeinde-Verwaltung. Beruf, Wohnort - Landesliste - 6 Nachname, Vorname Name der Partei 6 Beruf Wohnort Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 6 Name der Partei Partei 6 Beruf, Wohnort - Landesliste - ■■ 1 hellroten Wahl-Brief-Umschlag Oder schicken Sie den Antrag mit der Post. Wahlschein Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt! Wahlschein für die Landtagswahl am (Zu den Kreisziffern finden Sie Hinweise in den Erläuterungen!) ■■ Stecken Sie den Antrag Frau / Herrn Nur gültig für den Wahlkreis in einen Brief-Umschlag. Wahlschein Nr. Wählerverzeichnis Nr. ■■ Denken Sie an die Briefmarke! ■■ 1 Wahl-Schein oder vorgesehener Stimmbezirk oder Wahlschein gem. § 19 Abs. 2 LWO. geboren am Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort wohnhaft in kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem oben genannten Wahlkreis teilnehmen 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des oben genannten Wahlkreises Neu und wichtig! oder 2. durch Briefwahl. Merkblatt zur Briefwahl , den Die Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung Sehr geehrte Bürgerin! Sehr geehrter Bürger! Eigenhändige Unterschrift Sie können Ihren Antrag auch über das Internet stellen. (Dienstsiegel) Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Landtagswahl am in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis: ■■ 1 Merk-Blatt Achtung! Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und unterschreiben. Sie geben dort die nötigen Angaben ein und klicken okay. 1. den Wahlschein, 3. den amtlichen Stimmzettelumschlag, Dann den Wahlschein in den orangefarbenen 2. den amtlichen weißen Stimmzettel, Wahlbriefumschlag stecken. 4. den amtlichen orangefarbenen Wahlbriefumschlag. _____________________________________________________________________________________________________________________________ _______________________ Versicherung an Eides statt zur Briefwahl Darauf stehen Infos Sie können an der Wahl teilnehmen Ich versichere gegenüber der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimm- Dann werden die Wahl-Unterlagen mit der Post zu Ihnen nach zettel persönlich - als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin/des Wählers - gekennzeichnet habe. 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises zur Brief-Wahl. oder Unterschrift der Wählerin/des Wählers - oder - Unterschrift der Hilfsperson Hause geschickt. 2. gegen Einsendung des Wahlscheines an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeindeverwaltung durch Datum, Vor- und Familienname Briefwahl. Datum, Vor- und Familienname Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes darf das Stimmrecht Weitere Angaben nur einmal bitte und nur in Druckschrift! persönlich ausgeübt werden. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat Vor- und Familienname versucht, wird nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Straße, Hausnummer Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für die Briefwahl“ und umseitigen „Wegweiser für die Briefwahl“ genau beachten. _____________________________________________________________________________________________________ Postleitzahl, Wohnort Wichtige Hinweise für die Briefwahl ______________ Erläuterungen 1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die „Versicherung an Falls erforderlich, von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung anzukreuzen. Nur Eides stattwenn ausfüllen, zur Briefwahl“ mit der Versandanschrift nichtUnterschrift versehen mit der Wohnung ist. übereinstimmt. Nicht Zutreffendes streichen. 2. Bei Den Wahlschein Erteilung nicht in den des Wahlscheins Stimmzettelumschlag im automatisierten Verfahren legen, sondern kann anstelle dermit diesem in den eigenhändigen orangefarbenen Unterschrift der Name der beauftragten Person ausgedruckt werden. Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu 3. kennzeichnen, Wählerinnenkönnen und Wähler, sich derdie des Hilfe Lesens einer unkundig anderen Person oder wegen bedienen. Dieeiner körperlichen Hilfsperson hat den Beeinträchtigung Stimmzettel gemäßnichtdem in der Lage erklärten sind, Willen der den Stimmzettel Wählerin zu kennzeichnen, oder des Wählers zu kennzeichnen können und diessich dabeistatt an Eides der zu Hilfe einer anderen versichern. Personhat Die Hilfeleistung bedienen. sich auf die Die Hilfsperson Erfüllung hat den der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson muss das 16. des Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse 20 21 Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder Wählers zu kennzeichnen und dies an Eides statt zu verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung versichern. der Wählerin oder Diedes Hilfeleistung Wählers oderhat ohnesich auf eine die Erfüllung geäußerte der Wünsche Wahlentscheidung der Wählerin der Wählerin oder oder des des Wählers Wählers zu beschränken. erfolgten Stimmabgabe Die wird hinge- Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch wiesen. die Hilfeleistung erlangt hat. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der Wählerin oder des Wählers oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der Wählerin oder des Wählers erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz So wählen Sie zuhause: Sie haben die 3. Unterschreiben Sie den Wahl-Schein. Briefwahl-Unterlagen Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021 4. Dann stecken Sie diese 2 Dinge erhalten. Sie haben 2 Stimmen X X in den hellroten Wahl-Brief-Umschlag: 1. Jetzt wählen Sie: hier 1 Stimme hier 1 Stimme ■■ den blauen Stimm-Zettel-Umschlag für die Wahl für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste - maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der Wahlkreisstimme Parteien und Wählervereinigungen im Landtag - Landesstimme ■■ den unterschriebenen Wahl-Schein. 1 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 1 Achtung: Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 1 Partei 1 Beruf, Wohnort - Landesliste - 2 Nachname, Vorname Beruf Wohnort Ersatzbewerberin: Partei 2 Name der Partei Partei 2 Name der Partei 2 Kleben Sie den hellroten Umschlag zu. Nachname, Vorname Beruf, Wohnort - Landesliste - 3 Nachname, Vorname Beruf Name der Partei 3 Wohnort Name der Partei Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 3 Partei 3 Beruf, Wohnort - Landesliste - 4 Nachname, Vorname Name der Partei 4 Machen Sie 1 Kreuz auf der Partei linken Seite. Beruf Wohnort Name der Partei 4 Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 4 5. Werfen Sie den hellroten Umschlag Beruf, Wohnort - Landesliste - 5 Nachname, Vorname Name der Partei 5 Diese Seite ist in schwarzer Beruf Wohnort Schrift. Partei 5 Partei 5 in den Brief-Kasten. Ersatzbewerber: Name der Partei Nachname, Vorname Dieses Kreuz ist für 16 Bewerberin 11 Beruf, Wohnort - Landesliste - 6 Sie brauchen keine Briefmarke. Nachname, Vorname Name der Partei Beruf oder 1 Bewerber. Wohnort Partei 6 Ersatzbewerber: Nachname, Vorname Partei 6 Name der Partei Beruf, Wohnort - Landesliste - Damit wählen Sie 1 Person aus Ihrem Wahl-Kreis. Das sollen Sie bis 11. März 2021 machen. März Machen Sie 1 Kreuz auf der rechten Seite. Diese Seite ist in blauer Schrift. Oder Sie geben den hellroten Umschlag Dieses Kreuz ist für 1 Partei. Damit wählen Sie 1 Partei. bei Ihrer Verwaltung ab. Dieses Kreuz bestimmt: Welche Partei bekommt im Landtag wie Das müssen Sie bis zum viele Abgeordnete. 14. März 2021 um 18 Uhr machen. 2. Falten Sie den Stimm-Zettel. Stecken Sie den Stimm-Zettel in den blauen Stimm-Zettel-Umschlag. 14 Achtung: Sie müssen den blauen Umschlag zukleben. März 22 23
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz Vollmacht für Hilfs-Person: Welche Unterstützung gibt es für Menschen mit Behinderungen? ■■ Brief-Wahl beantragen. ■■ Die Wahl-Unterlagen von der Verwaltung abholen. Unterstützung durch Hilfs-Personen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines ■■ Sie können sich im Wahl-Raum helfen lassen. für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 Sie suchen sich Ihre Hilfs-Person selbst aus. Stimmbezirk: 12345 Sie müssen dieser Person vertrauen. Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Merkmal Wahlstatistik: A Hinweise: 1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und Bringen Sie die Person mit in den Wahl-Raum. abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem (Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen. Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/ Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder bei Postversand im frankierten Umschlag absenden! 56068 Koblenz Die Person darf nur das machen, was Sie ihr sagen. 3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. ■■ Sie können sich bei der Brief-Wahl helfen lassen. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines Sie suchen sich Ihre Hilfs-Person selbst aus. Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen für mich als Vertreter für nachstehend Ich bevollmächtige genannte Person zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines Sie müssen dieser Person vertrauen. (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift) Wahlscheins zur Abholung des Wahlscheines und der Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau Die Person darf nur das machen, was Sie ihr sagen. Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................ Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................ PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................ Die Hilfs-Person muss Ihren Wahl-Schein Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................ Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den auch unterschreiben. Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen (Zutreffendes bitte ankreuzen!) Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten soll an meine obige Anschrift geschickt werden. werden. ____________________________________________ soll an mich an folgende Anschrift geschickt Die Hilfs-Person kann auch das machen: (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) werden: (Bitte in Druckschrift ausfüllen!) ggf. bei: ..................................................... Erklärung der bevollmächtigten Person (Nicht von der stimmberechtigten Person auszufüllen!) Straße, Nr.: ..................................................... Hiermit versichere ich ■■ Die Brief-Wahl beantragen. PLZ, Ort: ..................................................... Familienname: Vornamen: ............................................................ ............................................................ ■■ Die Wahl-Unterlagen von der Verwaltung abholen. ggf. Staat: ..................................................... Sie müssen den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung, dass ich wird abgeholt. (Falls die Abholung durch eine andere nicht mehr als vier Stimmberechtigte bei der Empfangnahme vertrete und bestätige den Erhalt der hier selbst Person erfolgt, bitte nebenstehende Vollmacht ausfüllen!) Wichtig: Sie müssen das der Hilfs-Person vorher erlauben. Unterlagen. unterschreiben. ________________________________________ ____________________________________________ Das müssen Sie aufschreiben. (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) (Datum, Unterschrift der bevollmächtigten Person) In schwerer Sprache nennt man das: Eine schriftliche Vollmacht geben. Dafür müssen Sie diesen Teil vom Antrag auch noch ausfüllen: 24 25
14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz So leicht ist wählen! Machen Sie mit und gehen Sie zur Landtags-Wahl. Ihre Stimme ist wichtig! Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Wer hat die Wahl gewonnen? Landesregierung Rheinland-Pfalz herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerberinnen/Wahlwerbern oder Wahl- Machen Sie am Wahlabend helferinnen/Wahlhelfern zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet den Fernseher an. werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl Oder hören Sie Radio. darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die Ab 18 Uhr gibt es im Fernseher als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einer politischen und im Radio die ersten Ergebnisse. Gruppe verstanden werden könnte. 26 27
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE Bauhofstr. 9 55116 Mainz www.msagd.rlp.de
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