Ihre Sti m me zählt! - Am 14. März 2021 wählen wir den Landtag in Rheinland-Pfalz.
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MINISTERIUM FÜR SOZIALES,
ARBEIT, GESUNDHEIT
UND DEMOGRAFIE
Am 14. März 2021
wählen wir den Landtag
in Rheinland-Pfalz.
ä h l e n .
S i e w
Gehen e z ä h l t !
e S t i m m
I h r
Info-Heft in Leichter Sprache14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Am Sonntag, dem 14. März 2021 wählen
wir den Landtag in Rheinland-Pfalz.
Impressum
Herausgeber: Sie wollen mehr wissen:
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Rheinland-Pfalz ■■ Was macht der Landtag?
Referat Öffentlichkeitsarbeit ■■ Wer darf wählen?
Bauhofstr. 9, 55116 Mainz
■■ Wen kann man wählen?
Redaktion:
■■ Wie kann man wählen?
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Rheinland-Pfalz ■■ Wie wählt man im Wahl-Raum?
Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ■■ Wie wählt man mit Brief-Wahl?
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. ■■ Welche Unterstützung gibt es für
Menschen mit Behinderungen?
Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache: Eule. Büro für Leichte
Sprache, Mainz
Wählen ist ganz einfach:
Gestaltung: www.grafikbuero.com
■■ Die Landtags-Wahl ist am 14. März 2021.
Bildnachweis:
Schablonen: Landeswahlleiter ■■ Wählen ist ein sehr wichtiges Recht.
Abbildungen: Bremer Lebenshilfe Es ist ein Grund-Recht.
Druck: RMG Druck ■■ Nutzen Sie Ihr Recht: Wählen Sie!
Stand: Januar 2021
In diesem Heft finden Sie die wichtigsten Infos dazu.
Die Infos sind in Leichter Sprache.
314. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
GRUSSWORTE
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Matthias Rösch, Landesbeauf Johannes Schweizer,
Sozial-Ministerin Rheinland- tragter für behinderte Menschen Geschäftsführer der Landes-
Pfalz: Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
In Rheinland-Pfalz sollen Behinderter Rheinland-Pfalz e.V.:
Der 14. März 2021 ist ein Barrieren abgebaut werden.
wichtiger Tag für uns in Rhein- Mit unserer Broschüre in Leichter Wählen zu dürfen ist ein Recht.
land-Pfalz. An diesem Tag wird Sprache werden Barrieren für Das Recht mitzubestimmen, wie
der Landtag gewählt. Was der Menschen mit Lernschwierig wir in Zukunft leben möchten.
Landtag beschließt, geht alle keiten abgebaut. Jede und jeder Das ist leider nicht in jedem Land
Menschen in unserem Land an. soll verstehen, wie das Wählen der Welt möglich. Nutzen Sie ihr
Deshalb ist gut, wenn viele bei uns in Rheinland-Pfalz geht. Recht!
Menschen bei der Wahl mit Hier können Sie sich gut Nur wenn die Menschen die
machen. Bitte machen Sie bei informieren. Denn Ihre Stimme Demokratie aktiv mitgestalten,
der Landtagswahl mit. zählt bei der Landtagswahl. kann sie wirklich funktionieren.
4 514. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Was ist der Landtag
von Rheinland-Pfalz?
Landtag von Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz soll jeder mitbestimmen.
Das ist aber schwer bei so vielen Menschen.
Dafür gibt es die Abgeordneten.
Die Abgeordneten vertreten das Volk.
In Rheinland-Pfalz gibt es 101 Abgeordnete.
Abgeordnete
Das sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes
wählen
Man sagt auch: Sie sind Mitglieder vom Landtag.
Die Abgeordneten werden alle 5 Jahre gewählt.
Die Abgeordneten vom Landtag entscheiden:
■■ Was ist für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig?
■■ Was ist für Rheinland-Pfalz wichtig?
Bürger In schwerer Sprache sagt man auch:
Man sagt auch: Die Bürger sind das Volk. Die Abgeordneten machen Politik.
6 714. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Was macht der Landtag Wen wählen Sie in den Landtag von
von Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz?
Der Landtag macht zum Beispiel das: Der Landtag setzt sich aus den Parteien zusammen. Alle Bürger
wählen gemeinsam die Parteien.
■■ Alle Abgeordneten treffen sich 1 Mal im Monat.
Sie sprechen darüber: Was sind Parteien?
Was wollen die Menschen von Rheinland-Pfalz? Eine Partei besteht aus Menschen
Jeder kann zu diesem Treffen kommen. mit der gleichen Meinung über politische Themen.
Und zuhören. Diese Meinung vertreten sie gemeinsam.
■■ Der Landtag prüft: Wenn viele Menschen eine Partei wählen,
Macht die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Arbeit richtig? dann wird diese Partei stark.
Sie bekommt viele Sitze im Landtag.
■■ Der Landtag darf Gesetze für Rheinland-Pfalz machen.
Im Moment gehören zu den größten Parteien:
Zum Beispiel für diese Dinge:
■■ die Polizei ■■ CDU
■■ die Kindergärten ■■ SPD
■■ die Schulen
■■ GRÜNE
■■ AFD
■■ FDP
8 914. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Wer darf den Landtag Wie kann man wählen?
von Rheinland-Pfalz wählen?
Sie bekommen eine Wahl-Benachrichtigung
1. Die Person muss 18 Jahre alt sein. Oder älter. mit der Post geschickt.
Sie können sich entscheiden:
2. Die Person muss einen deutschen Personal-Ausweis haben. ■■ Will ich in den Wahl-Raum gehen?
■■ Will ich zuhause wählen?
3. Die Person muss seit mehr als 3 Monaten
in Rheinland-Pfalz wohnen.
Die Wahl-Benachrichtigung sieht so aus:
Die Wahl-Benachrichtigung Stadt Koblenz (Anschrift) Wahlbenachrichtigung
für die Landtagswahl
in Rheinland-Pfalz
bedeutet: am Sonntag, 14. März 2021,
von 8:00 bis 18:00 Uhr
Sie dürfen bei der
Stadt Koblenz Gymnasialstraße 2 56068 Koblenz
Frau Stimmbezirk: 12345
Landtags-Wahl wählen.
Marianne Musterfrau Wählerverzeichnis-Nr.: 123
Musterstraße 3 Merkmal Wahlstatistik: A
12345 Koblenz
Ihr Wahlraum:
Realschule
Sie bekommen die
Raum 123
Sehr geehrte Frau Musterfrau, Hauptstraße 17
Wahl-Benachrichtigung Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im neben
angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie
Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personal-
diese
Der Wahlraum ist
barrierefrei/nicht barrierefrei.
bis 21. Februar 2021
ausweis oder Reisepass bereit.
Falls Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch
Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein.
geschickt. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist ein Antrag.
Diesen können Sie mit dem rückseitigen Muster stellen und bei der Auskünfte
zu barrierefreien Wahlräumen
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder im
frankierten Umschlag absenden. Sie können aber auch ohne erhalten Sie unter der
Verwendung des rückseitigen Musters die Erteilung eines Telefonnummer
Wahlscheines mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder ……………………………….,
elektronisch beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren
Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre zu Hilfsmitteln für Blinde und
Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben; um Sehbehinderte erhalten Sie
die Angabe der neben abgedruckten Nummer, mit der Sie im unter der Telefonnummer
Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird gebeten. 06131/223342.
Wahlscheinanträge werden nur bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, oder
Wenn Sie keine Wahl-Benachrichtigung bekommen:
bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Tag der Wahl, 15 Online-Antrag für
Uhr, entgegengenommen. Briefwahlunterlagen unter
Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend
www.koblenz.de/wahlen
vorbereitetes Antragsformular im Internet (s. rechte Spalte) zur oder per E-Mail an
Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an die nebenstehende E- wahlen@stadt-koblenz.de
Dann gehen Sie zu Ihrer Stadt-Verwaltung.
Mail-Adresse gerichtet werden.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden Ihnen auf dem Postweg
Oder gehen Sie zu Ihrer Gemeinde-Verwaltung.
übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der
26
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeholt werden. [QR-Code]
Wer für eine andere Person einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
Lassen Sie prüfen: Dürfen Sie wählen?
beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige
Unrichtigkeiten in Ihrer Anschrift teilen Sie bitte der
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung mit.
Das müssen Sie bis 26. Februar 2021 machen.
Ausgabestelle für
Februar
Mit freundlichen Grüßen Briefwahlunterlagen:
Stadtverwaltung Koblenz Stadt Koblenz
Wahlamt/Briefwahlbüro
Gymnasialstraße 2
Erdgeschoss
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
56068 Koblenz
_______________________________________________________
Tel.: 0261/123456
_______________________________________________________
Fax: 0261/123789
_______________________________________________________
E-Mail: wahlen@stadt-koblenz.de
10 1114. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Was steht auf der Welcher Wahl-Raum
Wahl-Benachrichtigung? hat keine Stufen oder Treppen?
Sie wollen wissen:
Wahl-Tag
Stadt Koblenz (Anschrift) Wahlbenachrichtigung
für die Landtagswahl
in Rheinland-Pfalz ■■ In welchen Wahl-Raum kommt man mit
Uhr-Zeit
am Sonntag, 14. März 2021,
Rollstuhl oder mit Geh-Hilfen gut rein?
von 8:00 bis 18:00 Uhr
Stadt Koblenz Gymnasialstraße 2 56068 Koblenz
Hier steht Ihr Frau Stimmbezirk: 12345
Marianne Musterfrau Wählerverzeichnis-Nr.: 123
Name und Musterstraße 3
12345 Koblenz
Merkmal Wahlstatistik: A
Hier steht Die Verwaltung an Ihrem Wohnort weiß das.
Ihre Adresse Ihr Wahlraum:
Realschule die Adresse Hier finden Sie auch Infos:
Raum 123
Sehr geehrte Frau Musterfrau, Hauptstraße 17 von Ihrem
Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im neben
angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie diese
Der Wahlraum ist
barrierefrei/nicht barrierefrei. Wahl-Raum ■■ Auf der Internet-Seite Ihrer Verwaltung.
Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personal-
ausweis oder Reisepass bereit.
■■ In der Zeitung.
Falls Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch
Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein.
Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist ein Antrag.
Diesen können Sie mit dem rückseitigen Muster stellen und bei der Auskünfte
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder im zu barrierefreien Wahlräumen
frankierten Umschlag absenden. Sie können aber auch ohne erhalten Sie unter der
Ihr Wahl-Raum hat Stufen
Verwendung des rückseitigen Musters die Erteilung eines Telefonnummer
Wahlscheines mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder ……………………………….,
elektronisch beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren
Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre zu Hilfsmitteln für Blinde und
Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben; um Sehbehinderte erhalten Sie
oder Treppen?
die Angabe der neben abgedruckten Nummer, mit der Sie im unter der Telefonnummer
Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird gebeten. 06131/223342.
Wahlscheinanträge werden nur bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, oder
bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Tag der Wahl, 15 Online-Antrag für
Uhr, entgegengenommen. Briefwahlunterlagen unter
Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend
vorbereitetes Antragsformular im Internet (s. rechte Spalte) zur
www.koblenz.de/wahlen
oder per E-Mail an Dann können Sie dies machen:
Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an die nebenstehende E- wahlen@stadt-koblenz.de
Mail-Adresse gerichtet werden.
■■ Der Wahl-Tag.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden Ihnen auf dem Postweg
übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeholt werden.
■■ Sie beantragen bei Ihrer Verwaltung einen Wahl-Schein.
[QR-Code]
Das ist der 14. März 2021
Wer für eine andere Person einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige
Unrichtigkeiten in Ihrer Anschrift teilen Sie bitte der
Dann können Sie Ihren Wahl-Raum selbst aussuchen.
Sie suchen sich einen Wahl-Raum ohne Stufen oder Treppen aus.
14
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung mit.
■■ Die Uhr-Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ausgabestelle für
Briefwahlunterlagen: Der Wahl-Raum muss aber in Ihrem Wahl-Kreis sein.
Stadtverwaltung Koblenz Stadt Koblenz
Die Wahl beginnt um 8:00 Uhr. Wahlamt/Briefwahlbüro
März
Gymnasialstraße 2
Erdgeschoss
Die Wahl geht bis 18:00 Uhr.
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
_______________________________________________________
_______________________________________________________
56068 Koblenz
Tel.: 0261/123456
Oder Sie beantragen Brief-Wahl.
Die Infos für die Brief-Wahl stehen auf Seite 18.
Fax: 0261/123789
_______________________________________________________
E-Mail: wahlen@stadt-koblenz.de
■■ Die Adresse von Ihrem Wahl-Raum.
Dort wählen Sie am 14. März 2021.
12 1314. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Sie sind blind Wie wählt man im Wahl-Raum?
oder seh-behindert?
Der Wahl-Tag ist am 14. März 2021.
Für blinde oder seh-behinderte Menschen Der Wahl-Raum öffnet um 8 Uhr und schließt um 18 Uhr.
gibt es ein Hilfs-Mittel fürs Wählen.
Es heißt in schwerer Sprache: Stimm-Zettel-Schablone. Sie müssen 2 Dinge mitnehmen:
Dort bekommen Sie dieses Hilfs-Mittel: ■■ Ihre Wahl-Benachrichtigung
Beim Landes-Blinden- und Sehbehinderten-Verband in Mainz. ■■ Ihren Personal-Ausweis
Die Telefonnummer ist 06131 – 22 33 42.
Sie bekommen die Stimm-Zettel-Schablone zugeschickt.
Das müssen Sie im Wahl-Raum machen:
1. Im Wahl-Raum sitzen mehrere Helfer.
Geben Sie einer Person Ihre Wahl-Benachrichtigung
und zeigen Sie ihr Ihren Personal-Ausweis.
2. Die Person gibt Ihnen 1 Ding:
Stimmzettel
für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021
Sie haben 2 Stimmen
■■ 1 Stimm-Zettel X X
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
für die Wahl für die Wahl
einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste
- maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der
Parteien und Wählervereinigungen im Landtag -
Wahlkreisstimme Landesstimme
1 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 1
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 1 Partei 1
Beruf, Wohnort - Landesliste -
2 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 2
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerberin:
Nachname, Vorname
Partei 2 Partei 2
Beruf, Wohnort - Landesliste -
3 3
3. Gehen Sie alleine oder mit einer
Nachname, Vorname Name der Partei
Beruf
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 3 Partei 3
Beruf, Wohnort - Landesliste -
Hilfs-Person in eine leere Wahl-Kabine.
4 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 4
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 4 Partei 4
Beruf, Wohnort - Landesliste -
Die Wahl ist geheim. 5 Nachname, Vorname
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 5 Name der Partei Partei 5
Name der Partei 5
Beruf, Wohnort - Landesliste -
6 Nachname, Vorname Name der Partei 6
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 6 Name der Partei Partei 6
Beruf, Wohnort - Landesliste -
14 1514. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
4. Jetzt wählen Sie. So wählen Sie:
Machen Sie 1 Kreuz auf der linken Seite.
So sieht ein Stimm-Zettel aus:
Diese Seite ist in schwarzer Schrift.
Der Helfer oder Ihre Begleitung kann Ihnen
die Vorlage auch vorlesen. Dieses Kreuz ist für 1 Bewerberin oder 1 Bewerber.
Damit wählen Sie 1 Person aus Ihrem Wahl-Kreis.
Stimmzettel Machen Sie 1 Kreuz auf der rechten Seite.
für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021
Sie haben 2 Stimmen Diese Seite ist in blauer Schrift.
X X
Dieses Kreuz ist für 1 Partei.
hier 1 Stimme
für die Wahl
hier 1 Stimme
für die Wahl
Damit wählen Sie 1 Partei.
einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste
- maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der Dieses Kreuz bestimmt:
Parteien und Wählervereinigungen im Landtag -
Wahlkreisstimme Landesstimme Welche Partei bekommt im Landtag wie viele Abgeordnete.
1 Nachname, Vorname Name der Partei 1
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber: Partei 1
Name der Partei
Partei 1
Ihren eigenen Namen dürfen Sie nicht dazu schreiben.
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste -
2 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 2
Wohnort
Ersatzbewerberin:
Nachname, Vorname
Partei 2
Name der Partei
Partei 2 5. Falten Sie den Stimm-Zettel.
Beruf, Wohnort - Landesliste -
3 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 3
Wohnort
Name der Partei
Partei 3 Partei 3
6. Gehen Sie zu der Person mit der Wähler-Liste.
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste -
4 Nachname, Vorname Name der Partei 4
Beruf
Wohnort
Name der Partei
Sagen Sie Ihren Namen.
Ersatzbewerber: Partei 4 Partei 4
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste - Die Person macht einen Haken
5 5
Nachname, Vorname
Beruf
Wohnort
Name der Partei
neben Ihren Namen.
Die linke Spalte Partei 5ist Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort
Die rechte
Partei 5 Spalte ist
- Landesliste -
in6 schwarzer
Nachname, Vorname Schrift. in blauer Schrift.
Name der Partei 6
7. Werfen Sie den Stimm-Zettel in die
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber: Partei 6 Partei 6
Dort wählen Sie: Dort wählen Sie:
Name der Partei
Wahl-Urne. Geschafft! Sie haben gewählt.
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste -
■■ 1 Bewerberin oder 1 Bewerber ■■ 1 Partei.
aus Ihrem Wahl-Kreis
Sie dürfen nur 1 Kreuz machen. Sie dürfen nur 1 Kreuz machen.
16 1714. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Wie wählt man mit Brief-Wahl? Der Antrag sieht so aus:
Sie wollen wählen.
Aber: Sie können am 14. März 2021 nicht zum Wahl-Raum gehen. Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021
Vielleicht sind Sie krank oder im Urlaub oder wollen zuhause wählen.
Dann wählen Sie zuhause. Stimmbezirk: 12345
Wählerverzeichnis-Nr.: 123
Merkmal Wahlstatistik: A
Hinweise:
1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und
abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem
(Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk
Das nennt man Brief-Wahl.
Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen.
Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/
Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder
bei Postversand im frankierten Umschlag absenden!
56068 Koblenz
3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
Sie wollen Brief-Wahl machen?
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Dann müssen Sie einen Antrag stellen. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines
Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen
Ich bevollmächtige
Damit Sie die Wahl-Unterlagen bekommen.
für mich als Vertreter für nachstehend
genannte Person zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines
Wahlscheins
Sie können den Antrag schriftlich stellen.
(Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift)
zur Abholung des Wahlscheines und der
Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen
Der Antrag steht auf der Rückseite Ihrer Wahl-Benachrichtigung. Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau
Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................
Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................
PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................
Bitte ausfüllen Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................
Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den
Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht
(Zutreffendes bitte ankreuzen!) vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in
für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten
Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten
soll an meine obige Anschrift geschickt werden. werden.
Stimmbezirk: 12345
Wählerverzeichnis-Nr.: 123 Hinweise: ____________________________________________
soll an mich an folgende Anschrift geschickt (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person)
Merkmal Wahlstatistik: A 1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und werden: (Bitte in Druckschrift ausfüllen!)
abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem
Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk ggf. bei: .....................................................
Erklärung der bevollmächtigten Person
(Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) (Nicht von der stimmberechtigten Person auszufüllen!)
Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen.
Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/ Straße, Nr.: ..................................................... Hiermit versichere ich
Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder
bei Postversand im frankierten Umschlag absenden! PLZ, Ort: ..................................................... Familienname: ............................................................
56068 Koblenz
3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss Vornamen: ............................................................
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ggf. Staat: .....................................................
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung, dass ich
wird abgeholt. (Falls die Abholung durch eine andere nicht mehr als vier Stimmberechtigte bei der
Person erfolgt, bitte nebenstehende Vollmacht ausfüllen!) Empfangnahme vertrete und bestätige den Erhalt der
Hier müssen Unterlagen.
Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines
Sie selbst
________________________________________ ____________________________________________
Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen (Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) (Datum, Unterschrift der bevollmächtigten Person)
für mich als Vertreter für nachstehend Ich bevollmächtige
genannte Person
(Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift)
zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines
Wahlscheins
nterschreiben
u
zur Abholung des Wahlscheines und der
Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen
Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau
Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................
Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................
PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................
Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................
18 Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den
Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur 19
Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht
(Zutreffendes bitte ankreuzen!) vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in
diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Das müssen Sie genau machen:
Das bekommen Sie von der
1. Füllen Sie den Antrag aus. Verwaltung oder mit der Post:
Sie dürfen sich helfen lassen.
Stimmzettel
für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021
Sie haben 2 Stimmen
X X
■■ 1 Stimm-Zettel hier 1 Stimme
für die Wahl
hier 1 Stimme
für die Wahl
einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste
- maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der
Parteien und Wählervereinigungen im Landtag -
Wahlkreisstimme Landesstimme
1 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 1
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 1 Partei 1
Beruf, Wohnort - Landesliste -
2 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 2
2. Unterschreiben Sie den Antrag selbst.
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerberin:
Nachname, Vorname
Partei 2 Partei 2
Beruf, Wohnort - Landesliste -
3 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 3
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber: Partei 3 Partei 3
3. Geben Sie den Antrag persönlich ab.
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste -
4 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 4
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 4 Partei 4
Beruf, Wohnort - Landesliste -
Das geht bei Ihrer Stadt-Verwaltung. 5 Nachname, Vorname
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber: Partei 5 Name der Partei Partei 5
Name der Partei 5
■■ 1 blauen Stimm-Zettel-Umschlag
Nachname, Vorname
Oder Ihrer Gemeinde-Verwaltung.
Beruf, Wohnort - Landesliste -
6 Nachname, Vorname Name der Partei 6
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 6 Name der Partei Partei 6
Beruf, Wohnort - Landesliste -
■■ 1 hellroten Wahl-Brief-Umschlag
Oder schicken Sie den Antrag mit der Post. Wahlschein
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt!
Wahlschein für die Landtagswahl am
(Zu den Kreisziffern finden Sie Hinweise in den Erläuterungen!)
■■ Stecken Sie den Antrag Frau / Herrn
Nur gültig für den Wahlkreis
in einen Brief-Umschlag.
Wahlschein Nr.
Wählerverzeichnis Nr.
■■ Denken Sie an die Briefmarke! ■■ 1 Wahl-Schein oder vorgesehener Stimmbezirk
oder
Wahlschein gem. § 19 Abs. 2 LWO.
geboren am
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
wohnhaft in
kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem oben genannten Wahlkreis teilnehmen
1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des oben genannten Wahlkreises
Neu und wichtig!
oder
2. durch Briefwahl. Merkblatt zur Briefwahl , den
Die Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung
Sehr geehrte Bürgerin!
Sehr geehrter Bürger! Eigenhändige Unterschrift
Sie können Ihren Antrag auch über das Internet stellen.
(Dienstsiegel)
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Landtagswahl am in dem auf dem Wahlschein
bezeichneten Wahlkreis:
■■ 1 Merk-Blatt
Achtung!
Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und unterschreiben.
Sie geben dort die nötigen Angaben ein und klicken okay.
1. den Wahlschein, 3. den amtlichen Stimmzettelumschlag,
Dann den Wahlschein in den orangefarbenen
2. den amtlichen weißen Stimmzettel,
Wahlbriefumschlag stecken.
4. den amtlichen orangefarbenen Wahlbriefumschlag.
_____________________________________________________________________________________________________________________________ _______________________
Versicherung an Eides statt zur Briefwahl
Darauf stehen Infos
Sie können an der Wahl teilnehmen
Ich versichere gegenüber der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimm-
Dann werden die Wahl-Unterlagen mit der Post zu Ihnen nach
zettel persönlich - als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin/des Wählers - gekennzeichnet habe.
1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises
zur Brief-Wahl.
oder
Unterschrift der Wählerin/des Wählers - oder - Unterschrift der Hilfsperson
Hause geschickt.
2. gegen Einsendung des Wahlscheines an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeindeverwaltung durch
Datum, Vor- und Familienname
Briefwahl. Datum, Vor- und Familienname
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes darf das Stimmrecht Weitere Angaben
nur einmal bitte
und nur in Druckschrift!
persönlich ausgeübt werden. Wer
unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat
Vor- und Familienname
versucht, wird nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Straße, Hausnummer
Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für die Briefwahl“ und umseitigen „Wegweiser für die Briefwahl“ genau beachten.
_____________________________________________________________________________________________________
Postleitzahl, Wohnort
Wichtige Hinweise für die Briefwahl
______________
Erläuterungen
1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die „Versicherung an
Falls erforderlich, von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung anzukreuzen.
Nur Eides stattwenn
ausfüllen, zur Briefwahl“ mit der
Versandanschrift nichtUnterschrift versehen
mit der Wohnung ist.
übereinstimmt.
Nicht Zutreffendes streichen.
2. Bei
Den Wahlschein
Erteilung nicht in den
des Wahlscheins Stimmzettelumschlag
im automatisierten Verfahren legen, sondern
kann anstelle dermit diesem in den
eigenhändigen orangefarbenen
Unterschrift der Name der beauftragten Person
ausgedruckt werden.
Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu
3. kennzeichnen,
Wählerinnenkönnen und Wähler,
sich derdie des
Hilfe Lesens
einer unkundig
anderen Person oder wegen
bedienen. Dieeiner körperlichen
Hilfsperson hat den Beeinträchtigung
Stimmzettel gemäßnichtdem in der Lage
erklärten sind,
Willen der
den Stimmzettel
Wählerin zu kennzeichnen,
oder des Wählers zu kennzeichnen können
und diessich dabeistatt
an Eides der zu
Hilfe einer anderen
versichern. Personhat
Die Hilfeleistung bedienen.
sich auf die Die Hilfsperson
Erfüllung hat den
der Wünsche der
Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson muss das 16. des
Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
20 21
Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder Wählers zu kennzeichnen und dies an Eides statt zu
verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung
versichern.
der Wählerin oder Diedes
Hilfeleistung
Wählers oderhat ohnesich auf
eine die Erfüllung
geäußerte der Wünsche
Wahlentscheidung der Wählerin
der Wählerin oder
oder des des Wählers
Wählers zu beschränken.
erfolgten Stimmabgabe Die
wird hinge-
Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch
wiesen.
die Hilfeleistung erlangt hat. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können sich zur Kennzeichnung des
Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz
entgegen der Wahlentscheidung der Wählerin oder des Wählers oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der Wählerin
oder des Wählers erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
So wählen Sie zuhause:
Sie haben die 3. Unterschreiben Sie den Wahl-Schein.
Briefwahl-Unterlagen Stimmzettel
für die Landtagswahl im Wahlkreis 99 (Musterwahlkreis) am 14. März 2021 4. Dann stecken Sie diese 2 Dinge
erhalten. Sie haben 2 Stimmen
X X in den hellroten Wahl-Brief-Umschlag:
1. Jetzt wählen Sie: hier 1 Stimme hier 1 Stimme
■■ den blauen Stimm-Zettel-Umschlag
für die Wahl für die Wahl
einer/eines Wahlkreisabgeordneten einer Landes- oder Bezirksliste
- maßgebende Stimme für die Anzahl der Sitze der
Wahlkreisstimme
Parteien und Wählervereinigungen im Landtag -
Landesstimme ■■ den unterschriebenen Wahl-Schein.
1 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 1
Achtung:
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 1 Partei 1
Beruf, Wohnort - Landesliste -
2 Nachname, Vorname
Beruf
Wohnort
Ersatzbewerberin: Partei 2
Name der Partei
Partei 2
Name der Partei 2
Kleben Sie den hellroten Umschlag zu.
Nachname, Vorname
Beruf, Wohnort - Landesliste -
3 Nachname, Vorname
Beruf
Name der Partei 3
Wohnort
Name der Partei
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 3 Partei 3
Beruf, Wohnort - Landesliste -
4 Nachname, Vorname Name der Partei 4
Machen Sie 1 Kreuz auf der Partei
linken Seite.
Beruf
Wohnort
Name der Partei
4
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 4
5. Werfen Sie den hellroten Umschlag
Beruf, Wohnort - Landesliste -
5 Nachname, Vorname Name der Partei 5
Diese Seite ist in schwarzer
Beruf
Wohnort
Schrift.
Partei 5 Partei 5
in den Brief-Kasten.
Ersatzbewerber: Name der Partei
Nachname, Vorname
Dieses Kreuz ist für 16 Bewerberin
11
Beruf, Wohnort - Landesliste -
6
Sie brauchen keine Briefmarke.
Nachname, Vorname Name der Partei
Beruf
oder 1 Bewerber.
Wohnort
Partei 6
Ersatzbewerber:
Nachname, Vorname
Partei 6 Name der Partei
Beruf, Wohnort - Landesliste -
Damit wählen Sie 1 Person aus Ihrem Wahl-Kreis. Das sollen Sie bis 11. März 2021
machen.
März
Machen Sie 1 Kreuz auf der rechten Seite.
Diese Seite ist in blauer Schrift. Oder Sie geben den hellroten Umschlag
Dieses Kreuz ist für 1 Partei. Damit wählen Sie 1 Partei. bei Ihrer Verwaltung ab.
Dieses Kreuz bestimmt: Welche Partei bekommt im Landtag wie Das müssen Sie bis zum
viele Abgeordnete. 14. März 2021 um 18 Uhr
machen.
2. Falten Sie den Stimm-Zettel.
Stecken Sie den Stimm-Zettel in den blauen
Stimm-Zettel-Umschlag.
14
Achtung: Sie müssen den blauen Umschlag zukleben. März
22 2314. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
Vollmacht für Hilfs-Person:
Welche Unterstützung gibt es für
Menschen mit Behinderungen? ■■ Brief-Wahl beantragen.
■■ Die Wahl-Unterlagen von der Verwaltung abholen.
Unterstützung durch Hilfs-Personen
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
■■ Sie können sich im Wahl-Raum helfen lassen. für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021
Sie suchen sich Ihre Hilfs-Person selbst aus.
Stimmbezirk: 12345
Sie müssen dieser Person vertrauen. Wählerverzeichnis-Nr.: 123
Merkmal Wahlstatistik: A
Hinweise:
1. Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und
Bringen Sie die Person mit in den Wahl-Raum.
abgeben oder absenden, wenn Sie nicht in Ihrem
(Anschrift der zuständigen Verwaltung eintragen.) Wahlraum, sondern in einem anderen Stimmbezirk
Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen.
Stadtverwaltung Koblenz 2. Den Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeinde-/
Gymnasialstraße 2 Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung abgeben oder
bei Postversand im frankierten Umschlag absenden!
56068 Koblenz
Die Person darf nur das machen, was Sie ihr sagen. 3. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
■■ Sie können sich bei der Brief-Wahl helfen lassen. Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Vollmacht zur Abholung des Wahlscheines
Sie suchen sich Ihre Hilfs-Person selbst aus.
Briefwahlunterlagen und der Briefwahlunterlagen
für mich als Vertreter für nachstehend Ich bevollmächtige
genannte Person zur Stellung des Antrags auf Erteilung eines
Sie müssen dieser Person vertrauen. (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift)
Wahlscheins
zur Abholung des Wahlscheines und der
Familienname: ..................................................... Briefwahlunterlagen
Vornamen: ..................................................... Herrn/Frau
Die Person darf nur das machen, was Sie ihr sagen. Geburtsdatum: ..................................................... Familienname: ............................................................
Straße, Nr.: ..................................................... Vornamen: ............................................................
PLZ, Ort: ..................................................... Straße, Nr.: ............................................................
Die Hilfs-Person muss Ihren Wahl-Schein Telefon: ..................................................... PLZ, Ort: ............................................................
Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den
auch unterschreiben. Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen
(Zutreffendes bitte ankreuzen!)
Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur
abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht
vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in
diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten
Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten
soll an meine obige Anschrift geschickt werden. werden.
____________________________________________
soll an mich an folgende Anschrift geschickt
Die Hilfs-Person kann auch das machen:
(Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person)
werden: (Bitte in Druckschrift ausfüllen!)
ggf. bei: .....................................................
Erklärung der bevollmächtigten Person
(Nicht von der stimmberechtigten Person auszufüllen!)
Straße, Nr.: ..................................................... Hiermit versichere ich
■■ Die Brief-Wahl beantragen. PLZ, Ort: ..................................................... Familienname:
Vornamen:
............................................................
............................................................
■■ Die Wahl-Unterlagen von der Verwaltung abholen.
ggf. Staat: .....................................................
Sie müssen
den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der
Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung, dass ich
wird abgeholt. (Falls die Abholung durch eine andere nicht mehr als vier Stimmberechtigte bei der
Empfangnahme vertrete und bestätige den Erhalt der
hier selbst
Person erfolgt, bitte nebenstehende Vollmacht ausfüllen!)
Wichtig: Sie müssen das der Hilfs-Person vorher erlauben.
Unterlagen.
unterschreiben.
________________________________________ ____________________________________________
Das müssen Sie aufschreiben.
(Datum, Unterschrift der stimmberechtigten Person) (Datum, Unterschrift der bevollmächtigten Person)
In schwerer Sprache nennt man das:
Eine schriftliche Vollmacht geben. Dafür müssen Sie diesen Teil vom Antrag auch noch ausfüllen:
24 2514. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz 14. März 2021: Landtags-Wahl in Rheinland-Pfalz
So leicht ist wählen!
Machen Sie mit
und gehen Sie zur Landtags-Wahl.
Ihre Stimme ist wichtig!
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der
Wer hat die Wahl gewonnen? Landesregierung Rheinland-Pfalz herausgegeben. Sie darf weder
von Parteien noch von Wahlwerberinnen/Wahlwerbern oder Wahl-
Machen Sie am Wahlabend helferinnen/Wahlhelfern zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet
den Fernseher an. werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl
Oder hören Sie Radio. darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die
Ab 18 Uhr gibt es im Fernseher als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einer politischen
und im Radio die ersten Ergebnisse. Gruppe verstanden werden könnte.
26 27MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE Bauhofstr. 9 55116 Mainz www.msagd.rlp.de
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