FÜR BETRIEBLICHE INTERESSEN VERTRETUNGEN - SEMINARE 2019
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SEMINARE 2019
FÜR BETRIEBLICHE
INTERESSEN
VERTRETUNGEN
IG METALL
MÖNCHENGLADBACH
LIEBE
mit der Betriebsratswahl 2018 wurde der Generationenwechsel in
den Betriebsratsgremien fortgesetzt. Rund 40 % von Euch sind erst-
mals gewählt und haben ein Amt übernommen, das heute, unter den
KOLLEGIN,
gegebenen gesellschaftlichen und betrieblichen Rahmenbedingun-
gen besondere Herausforderungen an Euch stellt. Besonders die
industriepolitischen Herausforderungen, ob bei der Umgestaltung hin
LIEBER
zur Arbeit 4.0 oder bei Umstrukturierungen der Unternehmen, stellen
Betriebsräte in der Region Mönchengladbach vor große Aufgaben. Es
gilt die Transmission dahingehend zu gestalten, dass die Kolleginnen
KOLLEGE,
und Kollegen über Weiterbildungsangebote mitgenommen und für die
neuen Anforderungen fit gemacht werden. Auch der gesellschaftliche
Rechtsruck erschwert die solidarische Gestaltung der Arbeitswelt
und den gemeinsamen Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen.
Diese Herausforderungen sind gemeinsam mit den „alten Hasen“ im
Team zu bewältigen.
Mit unserem regionalen Seminarangebot wollen wir die Grundlagen
für die Bewältigung dieser Anforderungen legen, es umfasst natürlich
BR I und AuG I, sowie weiterführende Seminare wie BR kompakt 1
und 2, Grundlegendes aus dem Arbeitsrecht, Wirtschaftsausschuss
und Entgelt-Seminare und vieles andere mehr.
Unsere Referentinnen und Referenten kommen mit ihren Erfahrungen
aus der betrieblichen Praxis und verfügen über fundierte Kenntnisse
im Arbeits- und Sozialrecht. Das Ziel eines jeden Seminars ist neben
der Vermittlung von Fach-, Handlungs- und Lösungskompetenz die
Bildung von Netzwerken innerhalb der gewerkschaftlichen Familie.
Unsere Seminare sollen Euch bei der Bewältigung betrieblicher
Problemstellungen und der praktischen Anwendung der gesetzlichen
Bestimmungen helfen und auf Euch und Euren Betrieb zugeschnittene
Handlungsmöglichkeiten geben.
Wir beraten Euch gerne bei der Planung Eurer Weiterbildung und
hoffen, dass unsere Angebote Euch ansprechen. Solltet Ihr spezielle
Themen haben, die Ihr in unserem Angebot nicht findet, so sprecht
uns bitte an. Wir finden passende Lösungen.
Reimund Strauß Elke Hülsmann
1. Bevollmächtigter Geschäftsführerin
IG Metall Mönchengladbach DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Martin Freitag
Fachbereichsleiter
Industriegewerkschaften
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
2 3
SEMINARE
Hinweise zu den Grundlagenseminaren für Betriebsräte 8
Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I) 11
BR kompakt 1: Mitbestimmung und Betriebsratshandeln 12
BR kompakt 2: Personelle Maßnahmen und Betriebsratshandeln 13
Grundlegendes aus dem Arbeitsrecht 15
Einstieg in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV I) 17
Der „NEUE“ Manteltarifvertrag (MTV) ist da. 19
Sozialversicherungsrecht – Einführung in die
Leistungsberechnung 20
Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 1 21
Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 2 22
Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 3 23
Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung: B edeutung für
Betriebsräte aus der Industrie 24
Rund um das Direktionsrecht 25
Entgeltgestaltung I (EG I) 26
Der Wirtschaftsausschuss 27
Arbeits- und Gesundheitsschutz I (AuG I) 29
INFORMATIVES
Kontakte 33
Unsere Referentinnen und Referenten 34
Tagungshäuser 36
Seminardurchführung 38
Ratgeber Freistellung 40
Der Weg zur Teilnahme 44
Vorgehen bei Streitigkeiten 46
Musterschreiben 48
Termine 50
Impressum 52
Seminaranmeldung 55
4 5
SEMINARE 6 7
HINWEISE ZU DEN GRUNDLAGEN- Der Wirtschaftsausschuss
Im Mittelpunkt dieses Seminars stehen Fragen zu den Aufgaben
SEMINAREN FÜR BETRIEBSRÄTE des Wirtschaftsausschusses und seiner Funktion innerhalb Eurer
betrieblichen Interessenvertretungsarbeit. Es vermittelt Euch grund
Einsteigerseminare für neue Betriebsräte legende betriebswirtschaftliche Kenntnisse zum Unternehmens-
Um Euch einen schnellen Einstieg in Eure Arbeit als Betriebsräte recht und gibt eine Einführung in das betriebliche Rechnungswesen.
zu ermöglichen, ist der „BR I“, das Seminar „Einführung in die
Betriebsratsarbeit (BR I)“ die nach wie vor beste Möglichkeit und Arbeits- und Gesundheitsschutz (AuG I)
unabdingbare Voraussetzung. Es bietet einen Überblick über die Das Seminar bietet einen Einstieg in den Arbeits- und Gesundheits-
Aufgaben des Betriebsrats und die rechtlichen Handlungsmöglich- schutz. Behandelt wird das System der Arbeitssicherheit im Betrieb.
keiten nach dem Betriebsverfassungsrecht. Die Aufgaben des Betriebsrates und seine Handlungsmöglichkeiten
Aber … es ist nur ein Einstieg. im Betrieb für Gute Arbeit werden thematisiert.
Darüber hinaus haben wir noch weitere Grundlagenseminare im
Angebot, um Euch für die Betriebsratsarbeit fit zu machen. Gremienschulungen
Eine Kurzbeschreibung der Seminare findet Ihr nachfolgend, alle Mitbestimmung praktisch machen – „Strategische
weiteren Informationen erhaltet Ihr in den Seminarausschreibungen Betriebsratsarbeit/Effektive Arbeit im BR-Gremium“
auf den nachfolgenden Seiten. Während BR I und die beiden BR kompakt Seminare einen inhaltlich
geprägten Einstieg in die Grundlagen der Betriebsratsarbeit bieten,
BR kompakt 1: Mitbestimmung und Betriebsratshandeln haben die Gremienschulungen zu „Strategische BRArbeit/Effektive
Im Seminar befassen wir uns mit dem Kernstück der Mitbestim- Arbeit im BR-Gremium“ genau dies auch zum Schwerpunkt:
mung: der Beteiligung in sozialen Angelegenheiten wie bspw. im W
elche Schwerpunkte müssen in der gemeinsamen Arbeit
Bereich der Arbeitszeitregelungen im Betrieb. Die Durchsetzungs- gesetzt werden?
möglichkeiten und Konfliktregelungsstufen bis hin zu tariflichen W
ie soll die Arbeit auf die Schultern verteilt werden?
oder betrieblichen Einigungsstelle werden erarbeitet. W
ie macht der Betriebsrat seine Arbeit praktisch richtig?
W
elche Vorhaben und Veränderungen kommen vom Arbeitgeber,
BR kompakt 2: Personelle Maßnahmen und Betriebsratshandeln welche eigenen Ziele, Ideen und Initiativen sollen umgesetzt
Bei personellen Maßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, werden?
Eingruppierungen, Umgruppierungen bis hin zu Kündigungen und W
ie organisiert das BR-Gremium seine Arbeit am besten, damit
Änderungskündigungen geht es um Eure Möglichkeiten, einzelnen auch wirklich viel für die Beschäftigten dabei herumkommt?
Beschäftigten zu helfen und sie zu unterstützen. Unter Berücksich-
tigung der aktuellen Rechtsprechung werden die Beteiligungs- und
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats erarbeitet.
Entgeltgestaltung (EG I)
Hier geht es im Schwerpunkt um die Entlohnung, um Arbeit,
Leistung und Entgelt und um das Zusammenwirken von tariflicher
und betrieblicher Handlungsebene. Behandelt werden die Grund
entgeltdifferenzierung (Eingruppierung) und Leistungsregulierung.
Betriebliche Anwendungsmöglichkeiten der tariflichen Entgelt-
grundsätze und Entgeltmethoden und Eure Aufgaben und Hand-
lungsmöglichkeiten als Betriebsrat werden behandelt.
8 9
EINFÜHRUNG IN DIE BETRIEBS-
RATSARBEIT (BR I)
Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse des Betriebsverfassungs-
rechts. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Aufgaben des Betriebs-
rats. Das Seminar gibt einen Überblick über die Reichweite und
Qualität der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in personellen,
sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Auswirkungen
der Rechtsprechung auf diese Beteiligungsmöglichkeiten werden
behandelt.
Themen
Der Betriebsrat als Interessenvertretung der abhängig
@ Martin Lässig, Köln
Beschäftigten
Das Betriebsverfassungsgesetz im System unserer Rechts-
GEMEINSAM SIND WIR ordnung
Grundlagen der Betriebsverfassung:
NOCH BESSER! Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 BetrVG
Rechte und Pflichten des einzelnen Betriebsratsmitglieds und
Ein Seminar für das gesamte Gremium? Warum nicht! Das Anforderungen an die BR-Arbeit
DGB-Bildungswerk NRW bietet Gremienschulungen für Grundsätze der Zusammenarbeit nach § 74 BetrVG
Betriebs- oder Personalräte und Mitarbeitervertretungen an. Zusammenwirken der betrieblichen Interessenvertretungen
Damit ist gewährleistet, dass alle Gremienmitglieder auf dem Überblick über die Mitbestimmungsmöglichkeiten nach dem
gleichen Wissensstand sind. Themen können sein: Betriebsverfassungsgesetz in personellen, sozialen und wirt-
schaftlichen Angelegenheiten
Grundlagen des Betriebsverfassungs- oder Personalver- Nutzung der Beteiligungsrechte zur Durchsetzung von Interessen
tretungs- beziehungsweise Mitarbeitervertretungsrechts. der Beschäftigten
Wahlvorstandsschulungen, wenn beispielsweise außerhalb
des gesetzlichen Wahlzeitraums gewählt wird.
Spezielle Themen, wenn aufgrund eines konkreten Anlasses 18.03. – 22.03.2019
spezieller Schulungsbedarf besteht. Goch, Sport-und Tagungshotel DePoort
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
Anfragen, Beratung und Planung: zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 525,– Euro (zzgl. USt)
Ahmet Özkan Seminarnummer: D12-199562-175
Bismarckstraße 77, 40210 Düsseldorf
T. 0211 17523-271, F. 0211 17523-198 13.05. – 17.05.2019 ohne Übernachtung!
aoezkan@dgb-bw-nrw.de Wegberg, Burg Wegberg
www.dgb-bildungswerk-nrw.de Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
JAHRE zzgl. Verpflegung: ca. 295,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199563-175
11
BR KOMPAKT 1: MITBESTIMMUNG BR KOMPAKT 2: PERSONELLE
UND BETRIEBSRATSHANDELN (BR II) MASSNAHMEN UND BETRIEBS-
In diesem Seminar befassen sich die Teilnehmenden mit dem Kern- RATSHANDELN (BR II)
stück der Beteiligung und Mitbestimmung: den Mitbestimmungs-
rechten des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. Anhand praxis- Im Mittelpunkt dieses Seminars stehen die Beteiligungsrechte der
naher Fallbeispiele wird die Anwendung und Umsetzung für die betrieblichen Interessenvertretung bei personellen Angelegenheiten
Arbeit im Betrieb eingeübt. gemäß §§ 99 – 105 BetrVG. Die Teilnehmenden lernen unter Ein
beziehung der aktuellen Rechtsprechung ihre Handlungs- und
Themen Beteiligungsmöglichkeiten in diesem Arbeitsfeld kennen.
Struktur der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte
Konfliktregelungen im BetrVG: Arbeitsgerichtsverfahren, Themen
Einigungsstellenverfahren Ü berblick über die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung
Vereinbarungsformen, Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung in personellen Angelegenheiten
Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen nach V erfahren bei Personalentscheidungen, auch bei vorläufigen
§§ 87 + 88 BetrVG Maßnahmen
Beteiligungsrechte und Gestaltungsoptionen in sozialen B eteiligung des Betriebsrats bei Personalentscheidungen nach
Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, bspw. Urlaubsplanung § 99 BetrVG:
(Lage/Verteilung); Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit; Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung,
Ordnung und Verhalten im Betrieb … Leiharbeit, Befristung, Werkvertrag
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse nach § 77 BetrVG B
eteiligung des Betriebsrats nach §§ 102 ff. BetrVG:
Wirkungen des Tarifvorbehalts nach § 77 (3) BetrVG Abmahnung, Kündigung, Änderungskündigung
A ktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung
11.02. – 15.02.2019
Geldern, Hotel See Park Janssen 20.05. – 24.05.2019
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei) Geldern, Hotel See Park Janssen
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 699,– Euro (zzgl. USt) Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
Seminarnummer: D12-199564-175 zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 699,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199566-175
01.07. – 05.07.2019
Geldern, Hotel See Park Janssen 23.09. – 27.09.2019
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei) Kleve, The Rilano Hotel Cleve City
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 699,– Euro (zzgl. USt) Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
Seminarnummer: D12-199565-175 zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 620,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199567-175
07.10. – 11.10.2019 ohne Übernachtung!
Wegberg, Burg Wegberg
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
zzgl. Verpflegung: ca. 295,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199569-175
12 13
GRUNDLEGENDES AUS DEM
Eine Ausbildungsreihe ARBEITSRECHT
für Betriebsräte Die Teilnehmer*innen beschäftigen sich in diesem Seminar mit
Grundlagen des Arbeitsrechts. Sie erhalten einen Einblick in die
Werde auch DU ein erfolgreicher Betriebsrat oder eine erfolgreiche Betriebsrätin mit Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen
BR kompakt! Es schließt sich nahtlos an das Seminar „Einführung in die Betriebsrats-
arbeit (BR I)“ an. Gemeinsam mit dem DGB-Bildungswerk NRW e. V. bieten wir Dir sowie in die Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der
damit eine systematische und aufeinander abgestimmte Weiterbildung an. betrieblichen Interessenvertretung in arbeitsrechtlichen Belangen.
Acht Seminare vermitteln Dir fachliche und methodische Kompetenzen und das Schwerpunkte des Seminars sind der Aufbau des Arbeitsrechts
gewerkschaftliche Know-how. Dein soziales Engagement kannst DU damit gezielt
weiterentwickeln. Deine Kolleginnen und Kollegen und DU werden davon profitieren.
sowie die Regelungen zum Arbeitsvertrag und zum Kündigungs-
Die IG Metall und das DGB-Bildungswerk NRW e. V. bieten Dir einen umfangreichen schutz. Um die praktische Umsetzung und Anwendung des Arbeits-
Service – Bildung, Beratung und eine starke Interessenvertretung. rechts in der Rechtsprechung nachvollziehen zu können, wird eine
Gerichtsverhandlung am Arbeitsgericht besucht.
Themen
Die Grundlagen von Arbeitsverhältnissen
Der Umfang des Arbeitsrechts
Warum werden Arbeitsverhältnisse gesetzlich geregelt?
Der Aufbau der Arbeitsordnung
**
Der Arbeitsvertrag: Rechte und Pflichten
***
Anbahnung des Arbeitsverhältnisses: Schuldrechtsverhältnis,
Direktionsrecht
Teilzeit und Befristung, Urlaub, Entgeltfortzahlung
*** ** Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Beendigungsarten,
Umstrukturie- Aufhebungsverträge
* *** Kündigungsschutzgesetz, Formen und Fristen
rungen im
Unternehmen ***
23.09. – 27.09.2019
Geldern, Hotel See Park Janssen
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
*** zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 699,– Euro (zzgl. USt)
*** Seminarnummer: D12-199568-175
* Das Einstiegsseminar kann bei einem regionalen Kooperationspartner der IG Metall vor Ort besucht werden.
** Die BR kompakt Module „Mitbestimmung und Betriebsratshandeln“ und „Personelle Maßnahmen und
Betriebsratshandeln“ können wahlweise bei einem regionalen Kooperationspartner der IG Metall oder in
einer unserer IG Metall-Bildungszentren besucht werden.
*** Diese BR kompakt Module werden nur in den IG Metall-Bildungszentren angeboten. Die beiden dunkelgrün
gekennzeichneten Module sind sowohl Bestandteil des Ausbildungsgangs BR kompakt wie des Ausbildungs-
gangs VL. 15
EINSTIEG IN DIE JUGEND- UND
AUSZUBILDENDENVERTRETUNG
(JAV I)
Du bist in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ge-
wählt. Jetzt willst Du wissen, wie Du die Auszubildenden und die
Jugend bestens vertreten kannst und ihnen eine starke Stimme im
Betrieb gibst. Du willst andere JAVen kennenlernen und ein Netz-
werk in Deiner Region aufbauen.
Dieses Seminar zeigt Dir, wie das geht! Du erhältst einen Überblick
über Deine Aufgaben im neuen Amt. Durch betriebsnahe Beispiele
verschaffst Du Dir einen Einblick in das Betriebsverfassungsgesetz.
Nützliche Tipps und Informationen zu aktueller Rechtsprechung
zeigen Dir, was geht und wo die Grenzen sind.
Themen
A ufgaben und Rechte der JAV und ihrer einzelnen Mitglieder
(§§ 60 – 64; § 70 BetrVG)
G eschäftsführung der JAV (§§ 65 und 66 BetrVG)
S prechstunden der JAV (§ 69 BetrVG)
J ugend- und Auszubildendenversammlung (§ 71 BetrVG)
G esamt-JAV (§§ 72 und 73 BetrVG)
B eteiligung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaß
nahmen (§§ 96 – 98 BetrVG)
Z usammenarbeit von JAV und Betriebsrat (§§ 66 – 68 BetrVG)
14.04. – 18.04.2019
Oeding, Burghotel Pass
Seminarkostenpauschale: 795,– Euro (USt-frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 420,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199561-175
16 17
Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NRW
DER „NEUE“ MANTELTARIF-
VERTRAG (MTV) IST DA.
Teil der Tarifvereinbarung vom Frühjahr 2018 war eine Überarbeitung
des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie NRW.
Neben den neuen Tarifregelungen zur Arbeitszeit welche in den
neuen MTV integriert wurden, werden ab dem 1.1.2019 verschiedene
Tarifverträge in den Manteltarifvertrag überführt.
Insgesamt wurde der Manteltarifvertrag völlig neu sortiert und mo-
dernisiert. Der neue MTV umfasst nun mehr als 50 Paragraphen die
unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einwirkt.
Es lohnt sich für jedes BR-/JAV-Mitglieder über den „neuen“ MTV
@ Martin Lässig, Köln
sich mit den Themen im Tarifvertrag auseinanderzusetzen.
Themen (in der neuen Kapitelfolge des MTV)
WIR SIND EINFACH
a. Arbeitsverhältnis (Beginn und Ende)
b. Arbeitszeitdauer (von verkürzter Vollzeit bis zur Kurzarbeit)
DANKBAR,
c. Arbeitszeitverteilung (Verteilungsgrundsätze, Flexi-Konten …)
d. Freistellungszeiten (Freistellungstage und „Sonderurlaub“)
e. Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft, Reisezeiten
dass wir so großartige Referentinnen und Referenten verpflich- f. Mehr-, Schicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit einschl.
ten dürfen: mit bestem Fachwissen, persönlicher Erfahrung in Zuschlagsregelungen
der beruflichen Praxis und immer up to date. g. Arbeitsverhinderung/ Arbeitsausfall (persönliche u. betriebliche
Danke für so viel Engagement! Gründe)
h. Urlaub (Dauer, Verfahren, Zusätzliche Urlaubsvergütung)
Ihr/Euer DGB-Bildungswerk NRW e.V. i. Vergütungsbestimmungen (Monatsentgelt, Berechnungs-
Anfragen zu unseren Seminaren, regelungen, Entgeltsicherung ältere Beschäftigter)
Beratung und Planung: j. Bestimmungen für Auszubildende
T. 0211 17523-149 k. Verfahren bei Streitfällen (Geltendmachungsfristen, Einigungs-
info@dgb-bw-nrw.de stelle)
dgb-bildungswerk-nrw.de l. Schlussbestimmungen
06.02. – 08.02.2019 ohne Übernachtung!
Wegberg-Kipshoven, Hotel-Restaurant Esser
Seminarkostenpauschale: 610,– Euro (USt-frei)
zzgl. Verpflegung: ca. 144,– Euro (zzgl. USt)
JAHRE Seminarnummer: D12-199574-175
19SOZIALVERSICHERUNGSRECHT – AUSSTIEG AUS DEM ERWERBS-
EINFÜHRUNG IN DIE LEISTUNGS- LEBEN – MODUL 1
BERECHNUNG Die gesetzliche (Alters-) Rente – Grundlagen der
Ein Überblick über Leistungen der Sozialversiche- Rentenberechnung
rung bei Krankheit, Erwerbsminderung, Kurzarbeit, Die Möglichkeiten, flexibel in den Ruhestand zu gehen, sind durch
Arbeitslosigkeit und Altersrente die Rentenreformen und die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit
mehrfach verändert worden. Die Beurteilung der Möglichkeiten
Das Seminar vermittelt betrieblichen Interessenvertretungen einen zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und der Höhe der zu
Überblick über wichtige Sozialversicherungsleistungen. Es werden erwartenden Leistungen ist damit mehrfach auf eine neue Basis
Kenntnisse vermittelt, um Beschäftigten, die vor dem Bezug dieser gestellt worden. Für Betriebsräte gilt es, ein möglichst genaues Bild
Leistungen stehen, Grundinformationen zu den Ansprüchen geben zu über die allgemeine und individuelle Ausgangslage zu entwickeln,
können. Dazu gehören auch die Hinweise auf Umstände, die nega- um bei Maßnahmen zur Beschäftigungsentwicklung und Personal-
tive Auswirkungen auf die möglichen Ansprüche haben könnten. planung die betroffenen Beschäftigten vor Fehleinschätzungen mit
gravierenden Folgen schützen zu können. Dazu gehört auch, die
Themen Einflüsse von Altersteilzeit und Arbeitslosigkeit auf die Rentenhöhe
Einführung in das Krankengeld: Überblick über Anspruchsdauer abschätzen zu können.
und Höhe von Entgeltfortzahlung und Krankengeld sowie
anschließendem Arbeitslosengeld (wg. Langzeiterkrankung) Themen
Grundlagen der Erwerbsminderungsrente: Überblick über R entenauskunft und Renteninformation
Voraussetzungen und Höhe der Erwerbsminderungsrente R entenrechtliche Zeiten
Einführung in das Kurzarbeitergeld: Überblick über Bezugsdauer Die verschiedenen Altersrenten und die Berechnung der jeweiligen
und Höhe des Kurzarbeitergeldes und Transfer-KuG geminderten und ungeminderten Rentenbeginne
Einführung in das Arbeitslosengeld: Antragsfristen, Überblick A uswirkung von Altersteilzeit und Arbeitslosigkeit auf die
über Bezugsdauer und Höhe von ALG I, Sperrzeiten, Ruhezeiten Ausstiegstermine und die Rentenhöhe
sowie Berücksichtigung von Abfindungen G rundlagen der Voraussetzung und Höhe der Erwerbsminde-
Überblick über steuerliche Auswirkungen: Progressionsvorbe- rungsrente
halt, Steuerklassenwahl B rutto- und Nettorente, Kranken- und Pflegeversicherung,
Einführung in die Altersrente: Hinweise zur Rentenhöhe, Bedeu- Besteuerung
tung der Daten auf der Renteninformation und Rentenauskunft Z ahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen
Zu den einzelnen Themen werden Beratungs- und Berechnungsübungen durch- V oll- und Teilrenten – Hinzuverdienstmöglichkeiten
geführt. Für die betriebliche Praxis erhalten die Teilnehmenden Merkblätter und Zu den einzelnen Themen werden Beratungs- und Berechnungsübungen durch-
ein excelbasiertes Berechnungstool zu den Voraussetzungen, der Dauer und der geführt. Für die betriebliche Praxis erhalten die Teilnehmenden Merkblätter und
Höhe der Sozialversicherungsleistungen. ein excelbasiertes Berechnungstool.
03.06.2019 28.10. –30.10.2019
Wegberg-Kipshoven, Hotel-Restaurant Esser Kleve, The Rilano Hotel Cleve City
Seminarkostenpauschale: 225,– Euro (USt-frei) Seminarkostenpauschale: 665,– Euro (USt-frei)
zzgl. Verpflegung: ca. 48,– Euro (zzgl. USt) zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 335,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199572-175 Seminarnummer: D12-199573-175
20 21AUSSTIEG AUS DEM ERWERBS- AUSSTIEG AUS DEM ERWERBS-
LEBEN – MODUL 2 LEBEN – MODUL 3
Altersteilzeit – Gestaltungsspielräume des Betriebs- Update: Rente und Altersteilzeit
rats bei gesetzlicher und tariflicher Regelung?
Für die Teilnahme werden umfassende Kenntnisse zu Rente und
Durch die Rentengesetzgebung und die aktuellen Tarifverträge der Altersteilzeit, wie sie in den Modulen 1+2 zum Ausstieg aus dem
Metall- und Elektro-, Eisen- und Stahl- sowie der Textilindustrie Erwerbsleben vermittelt werden, vorausgesetzt. Im Seminar werden
stellt sich für Betriebsräte die Frage, wie im Betrieb die Regelungen Beratungsfälle bearbeitet und alle dazu notwendigen Berechnungen
der Tarifverträge umgesetzt werden oder durch Betriebsverein (bspw. zu den Austrittsterminen, der Rentenhöhe, dem Altersteil-
barungen ergänzt werden sollen. Fehleinschätzungen können für zeitentgelt und der Aufstockung) mit Hilfe eines excelbasierten
die Beschäftigten zu materiellen Einbußen führen. Um als Betriebs- Berechnungstools durchgeführt. Ziel ist, mögliche Alternativen zu
rat die Folgen für die betriebliche Praxis, bestehende Betriebsver- erkennen, aufzuzeigen und berechnen zu können.
einbarungen und die Beschäftigten einschätzen zu können, werden
umfassende Kenntnisse zu den Tarifverträgen und zur Berechnung Themen
von Dauer und Lage der Altersteilzeit und der Aufstockung benötigt, M ögliche Austrittstermine unter Berücksichtigung von Renten
die im Seminar behandelt werden. beginn, Altersteilzeit, Arbeitslosigkeit und Krankheit
E influss von vorzeitigem Rentenbeginn, Altersteilzeit, Arbeits
Themen losigkeit und Krankheit auf die Rentenhöhe
Einführung in die gesetzlichen und tariflichen Grundlagen der B erechnung der Höhe der Entgelte in der Altersteilzeit
Altersteilzeit S teuern und Sozialversicherungsbeiträge bei Rente, Altersteil
Was muss bei Betriebsvereinbarungen beachtet werden? zeitentgelt und Aufstockung
Dauer und Lage der Altersteilzeit in Verbindung mit der persön V ergleichsberechnungen zwischen dem bisherigen Entgelt und
lichen Regelaltersrente und weiteren geminderten und unge dem Entgelt bei Rente, Altersteilzeit, Arbeitslosigkeit und Krank-
minderten Rentenbeginnen heit unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuerklassen
Antragstellung, Anspruch, Quoten, Abfindung, zusätzliche B eratungssituationen im Betrieb
Rentenbeiträge Zu den einzelnen Themen werden Beratungs- und Berechnungsübungen durch-
geführt. Für die betriebliche Praxis erhalten die Teilnehmenden Merkblätter und
Altersteilzeitentgelt und Regelarbeitsentgelt ein excelbasiertes Berechnungstool. Voraussetzung für dieses Seminar ist die
Berechnung der Aufstockung Teilnahme an den Seminaren Ausstieg aus dem Erwerbsleben Modul 1 und 2.
Krankheit, Insolvenz, Kurzarbeit, Progressionsvorbehalt
Eckpunkte für Betriebsvereinbarungen zur Altersteilzeit
Zu den einzelnen Themen werden Beratungs- und Berechnungsübungen durch- 15.06. – 16.06.2020
geführt. Für die betriebliche Praxis erhalten die Teilnehmenden Merkblätter und Kleve, The Rilano Hotel Cleve City
ein excelbasiertes Berechnungstool. Empfehlenswert für dieses Seminar ist die Seminarkostenpauschale: ca. 495,– Euro (USt-frei)
Teilnahme am Seminar Ausstieg aus dem Erwerbsleben Modul 1.
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 200,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-209562-175
09.03. –11.03.2020
Kleve, The Rilano Hotel Cleve City
Seminarkostenpauschale: ca. 665,– Euro (USt-frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 350,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-209561-175
22 23DIE NEUE EU DATENSCHUTZ-
GRUNDVERORDNUNG:
BEDEUTUNG FÜR BETRIEBSRÄTE
AUS DER INDUSTRIE
Das Thema Datenschutz macht einen großen Teil der Mitbestim-
mung bei IT-Systemen aus. Seit dem 25. Mai 2018 ist in den Un-
ternehmen in Deutschland ein neues Datenschutzrecht anzuwen- RUND UM DAS DIREKTIONSRECHT
den, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für
den Arbeitnehmerdatenschutz ist seitdem außerdem das ergänzen- Das „Weisungsrecht des Arbeitgebers“ ergibt sich aus § 106 der
de neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von Bedeutung. Welche Gewerbeordnung. Es umfasst Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
Änderungen ergeben sich daraus für den Arbeitnehmerdaten- sowie die Ordnung und dass Verhalten der Arbeitnehmer*innen im
schutz? Was bedeutet dies für die Arbeitsweise von Arbeitnehmer- Betrieb.
vertretungen bei der Verhandlung von Vereinbarungen mit daten- Dabei sind die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder
schutzrechtlichen Regelungen? gesetzliche Vorschriften zu berücksichtigen. In der Praxis führt dies
Bei diesem Tagesseminar handelt es sich um eine kompakte Dar- oft zu Konflikten, wenn Arbeitnehmer*innen sich über Gebühr in
stellung der neuen Rechtslage. Die Teilnehmenden lernen, die für ihren Rechten eingeschränkt und bevormundet fühlen. Das Seminar
den Arbeitnehmerdatenschutz relevanten Bestimmungen der EU informiert über die Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessen-
DSGVO sowie des neuen BDSG kennen. Zudem werden Handlungs- vertretungen im Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen der
ansätze für Betriebsräte und Regelungsbereiche von Betriebsver- Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeberforderungen.
einbarungen erläutert.
Themen
Themen B egriffsbestimmung
Verhältnis von Mitbestimmung und Datenschutz Weisungsrecht § 106 Gewerbeordnung und andere Rechtsnormen
Grundprinzipien der DSGVO U mfang des Direktionsrechtes, z.B.: Arbeitszeiten/Bereit
Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt schaftsdienste, äußeres Erscheinungsbild/Kleidung des/der
Datenminimierung Arbeitnehmer*in
Zweckbindung A rbeitsort, Versetzungen
Bußgelder V eränderung der Tätigkeiten
Datenschutz-Folgenabschätzung D irektionsrecht vs. individuelle Arbeitnehmerrechte in der
DSGVO und Arbeitnehmerdatenschutz Rechtsprechung
Stellung und Aufgabe betrieblicher Datenschutzbeauftragter, G renzen zwischen Direktionsrecht und Mitbestimmung anhand
Aufsichtsbehörde ausgewählter Beispiele
Regelungsmodelle Rahmen- und Einzelvereinbarungen
16.05.2019 13.11.2019
Wegberg-Kipshoven, Hotel-Restaurant Esser Wegberg-Kipshoven, Hotel-Restaurant Esser
Seminarkostenpauschale: 225,– Euro (USt-frei) Seminarkostenpauschale: 225,– Euro (USt-frei)
zzgl. Verpflegung: ca. 48,– Euro (zzgl. USt) zzgl. Verpflegung: ca. 48,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199570-175 Seminarnummer: D12-199571-175
24 25DER WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
Im Mittelpunkt dieses Seminars stehen Fragen zu den Aufgaben
des Wirtschaftsausschusses und seiner Funktion innerhalb der
betrieblichen Interessenvertretung. Das Seminar bietet, ausgehend
von den typischen Problemen der Wirtschaftsausschusstätigkeit
in den Unternehmen, Hilfen für eine verbesserte Organisation der
Tätigkeiten in diesem Gremium. Es vermittelt grundlegende be-
triebswirtschaftliche Kenntnisse zum Unternehmensrecht und eine
ENTGELTGESTALTUNG I (EG I) Einführung in das betriebliche Rechnungswesen.
Das Seminar hat die Vermittlung von Grundkenntnissen im Bereich Themen
der Entlohnung im Betrieb zum Ziel. Es bietet einen Überblick Stellung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses
über Grundentgeltdifferenzierung (Eingruppierung) und Leistungs- D ie Organisation des Wirtschaftsausschusses: Grundlinien einer
regulation. Im Mittelpunkt des Seminars stehen die tariflichen Geschäftsordnung, Arbeitsteilung und Sitzungsgestaltung nach
Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden und ihre betrieblichen §§ 107 und 108 BetrVG
Anwendungsmöglichkeiten. Bearbeitet werden die Aufgaben und U nterrichtung in „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ nach
Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen. § 106 BetrVG
Entscheidungsprozesse im Unternehmen – externes und internes
Themen Rechnungswesen als Informationsquellen, Kennzahlen für den
Der Konflikt um Entgelt und Leistung: Wie werden Entgelt- und Wirtschaftsausschuss
Leistungsbedingungen gestaltet? A ufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses (Bilanz), Grund-
Aufbau und Zusammensetzung des Entgelts lage und Bewertung
Rahmenbedingungen und Gestaltungsoptionen der betrieblichen G rundlagen eigener Informationssysteme zur Arbeitsorganisation
Entgeltgestaltung nach Tarifvertrag und Betriebsverfassungs des Wirtschaftsausschusses, arbeitsorientierte Kennzahlen
gesetz: Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden R echtliche und betriebspolitische Durchsetzung einer aktiven
Prinzipien der Entgeltdifferenzierung und Handlungsmöglich Informationspolitik (§§ 109 und 110 BetrVG)
keiten des Betriebsrats / der Paritätischen Kommission bei Ein-
gruppierung in Lohn-, Gehalts-, Entgeltgruppen
Möglichkeiten der Leistungsregulation und Handlungsmöglich- 24.06. – 28.06.2019
keiten des Betriebsrats / der Paritätischen Kommission bei Geldern, Hotel See Park Janssen
leistungsbezogenen Entgelten: Akkord, Prämie, Leistungs Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
beurteilung, Zielvereinbarungen und ihre Kombinationsmöglich- zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 699,– Euro (zzgl. USt)
keiten Seminarnummer: D12-199711-073
11.11. – 15.11.2019
Bad Sassendorf, Hotel Haus Rasche
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 510,– Euro (zzgl. USt)
Seminarnummer: D12-199595-028
26 27ARBEITS- UND GESUNDHEITS-
SCHUTZ I (AUG I)
Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse im Bereich des Arbeits-
und Gesundheitsschutzes. Es thematisiert das System der Arbeits-
sicherheit, gibt Informationen über die Aufgaben des Betriebsrats
und untersucht die Handlungsmöglichkeiten im Betrieb.
Themen
R olle und Funktion des Betriebsrats auf dem Gebiet des Arbeits-
schutzes (§§ 80 – 82 BetrVG)
R echtsstellung und Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten
E inführung in den Arbeitsschutz und Mitbestimmungsrechte des
Betriebsrats (§ 87 BetrVG; §§ 89 – 91 BetrVG)
Ü berblick über das Arbeitsschutzsystem
Z usammenarbeit des Betriebsrats mit außerbetrieblichen Stellen
wie Bezirksregierung, Berufsgenossenschaft, Sachverständigen
und Gewerkschaft (§ 89 BetrVG; § 20 SGB VII)
UNSER KLASSIKER FÜR 25.11. – 29.11.2019
DEN VORSITZ
Bad Sassendorf, Hotel Haus Rasche
Seminarkostenpauschale: 910,– Euro (USt-frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung: ca. 510,– Euro (zzgl. USt)
Das Programm speziell für Betriebsratsvorsitzende, stellvertretende Seminarnummer: D12-199597-028
BR-Vorsitzende und freigestellte BR-Mitglieder: Die Auffrischungs-
seminare für Wiedergewählte vermitteln schnell und sicher den
aktuellen Stand der Rechtsprechung.
Information und Programm:
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Detlef Tarn
T. 0211 17523-319
F. 0211 17523-198
dtarn@dgb-bw-nrw.de
dgb-bildungswerk-nrw.de/vorsitzendenprogramm
JAHRE
29INFORMATIVES 30 31
KONTAKTE
Euer DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Ahmet Özkan
T. 0211 17523-271
aoezkan@dgb-bw-nrw.de
Bei Fragen zur Anmeldung
Martina Lüder
T. 0211 17523-262
F. 0211 17523-197
mlueder@dgb-bw-nrw.de
VON PROFIS FÜR PROFIS
Eure IG Metall Mönchengladbach
Das gemeinsame Seminarprogramm von DGB-Bildungswerk
NRW e.V. und TBS NRW liefert Expert*innenwissen, um die aktuellen Rheydter Str. 328, 41065 Mönchengladbach
Herausforderungen in Betrieb und Dienststelle zu meistern. www.moenchengladbach.igmetall.de
Information und Programm: Bei Fragen zur Anmeldung
DGB-Bildungswerk NRW e.V. Marga Hilkens
Jan Christoph Gail T. 02161 9269-320
Bismarckstr. 77, 40210 Düsseldorf F. 02161 9269-333
T. 0211 17523-194 marga.hilkens@igmetall.de
F. 0211 17523-197
jcgail@dgb-bw-nrw.de
dgb-bildungswerk-nrw.de/profis
JAHRE
33Die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung der
IG Metall Mönchengladbach:
Olaf Caplan, Mitglied des Betriebsrates, Schorch GmbH
Manfred Gorißen, Betriebsratsvorsitzender, Otto Fuchs Dülken
GmbH & Co. KG
You-Lee Hyun, IG Metall Mönchengladbach
Norbert Jehnes, Betriebsratsvorsitzender,
Trützschler GmbH & Co. KG
Günter Kursch, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Schorch GmbH,
ehem. ehrenamtlicher zweiter Bevollmächtigter der IG Metall
Mönchengladbach
Armin Krüger, Betriebsratsvorsitzender, Ungricht GmbH
Hans Lehmann, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Monforts
Werkzeugmaschinen GmbH
Manfred Mostert, Mitglied des Betriebsrates,
Trützschler GmbH & Co. KG
Thomas Schmitz, Betriebsratsvorsitzender, Achter und Ebels GmbH
Reimund Strauß, IG Metall Mönchengladbach
UNSERE REFERENTINNEN UND Frank Taufenbach, IG Metall Mönchengladbach
REFERENTEN
Viktor Steinberger, Soziologe, TBS NRW
Unsere ehrenamtlichen Referentinnen und Referenten sind erfah-
ren und kompetent in der Jugend- und Erwachsenenbildung, weil Maximilian Warschun, Stellvertr. VK-Leiter, SMS group GmbH
sie die Bedingungen und den Alltag der betrieblichen und gewerk-
schaftlichen Interessenvertretung in Mönchengladbach aus der
eigenen Praxis gut kennen. Sie sind Expertinnen und Experten bei
der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten in den Betrieben,
sie setzen sich aktiv für Demokratie, Chancengleichheit und
Gerechtigkeit, Frieden und Antirassismus ein.
34 35Hotel Burg Wegberg
TAGUNGSHÄUSER Bergstraße 8, 41844 Wegberg
T. 02434 98222-0, F. 02434 98222-22
Hotel See Park in Geldern kontakt@burg-wegberg.de
Danziger Straße 5, 47608 Geldern www.burg-wegberg.de
T. 02831 929-0, F. 02831 929-299
info@seepark.de
www.seepark.de Hotel-Restaurant Esser
von-Agris-Str. 43, 41844 Wegberg
T. 02161 58620, F. 02161-570854
Sport- und Tagungshotel de Poort info@hotel-esser.de
Jahnstraße 6, 47574 Goch www.hotel-esser.de
T. 02823 960-0, F. 02823 960-333
info@depoort.de
www.dePoort.de
The Rilano Hotel Cleve City
Bensdorpstrasse 3, 47533 Kleve
T. 02821 7118-1030, F. 02821 7118-100
info-clevecity@rilano.com
www.rilano.com
Hotel Haus Rasche
Wilhelmstraße 1, 59505 Bad Sassendorf
T. 02921 555-01, F. 02921 555-16
info@haus-rasche.de
www.haus-rasche.de
Burghotel Pass
Burgplatz 1, 46354 Oeding
T. 02862 583-0, F. 02862 583-70
info@burghotel-pass.de
www.burghotel-pass.de
36 37Anmeldung
In der Regel erfolgt die verbindliche schriftliche Anmeldung bis
acht Wochen vor Seminarbeginn beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Besser ist es, sich früher anzumelden.
Ausfallkosten
Bei Absagen bis zu drei Wochen vor Seminarbeginn von Mehrtages-
Lehrgängen entstehen keine Kosten. Bei kurzfristigen Absagen,
d.h. 20-4 Tage vor Seminarbeginn, werden 50 % der Seminarkosten
pauschale berechnet. Absagen, die 1-3 Tage vor Seminarbeginn
eingehen, werden wie Nichtteilnahme behandelt. In diesen Fällen
stellen wir 100 % der Seminarkostenpauschale in Rechnung. Werden
dem DGB-Bildungswerk NRW e.V. wegen der Nichtteilnahme am
Seminar Ausfallkosten für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung
gestellt, so sind diese ebenfalls zu erstatten. Bei Tagesseminaren
kann bis zu einer Woche vor Seminarbeginn kostenfrei abgesagt
werden; bei Absage ab 6 Tagen vor Seminarbeginn werden 50 %
der Seminarkostenpauschale und ggf. Ausfallkosten für Verpfle-
gung berechnet.
SEMINARDURCHFÜHRUNG Unsere Veranstaltungen stehen allen Interessierten offen.
Je nach Thema können Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte
Die Verantwortung für Planung und Durchführung der (nach § 37 (6) BetrVG), Schwerbehindertenvertrauenspersonen
Seminare liegt beim DGB-Bildungswerk NRW e.V. in Händen (nach § 179 (4) SGB IX), Jugend- und Auszubildendenvertretungen
von Ahmet Özkan. (nach § 65 (1) BetrVG) und Wahlvorstandsmitglieder (nach § 20 (3)
BetrVG) in Anspruch genommen werden.
Kosten Sollten Fragen offenbleiben, kann man uns ansprechen; wir werden
Die Kosten für mehrtägige Seminare beinhalten Seminarkosten- versuchen, auch für ganz spezielle Problemlagen die passende
pauschale, Unterkunft (wenn nicht anders ausgewiesen) und Voll- Lösung zu finden.
pension, bei Tagesseminaren Seminarkostenpauschale und Ver-
pflegung. Die Seminarkostenpauschale ist umsatzsteuerfrei, die
Kosten für Unterkunft und Verpflegung verstehen sich zzgl. Um-
satzsteuer. Die Kosten sind gemäß § 37 (6) BetrVG bzw. § 65 (1)
BetrVG bzw. § 20 (3) BetrVG jeweils in Verbindung mit § 40 BetrVG
oder gemäß § 179 (4) SGB IX in Verbindung mit § 179 (8) SGB IX
vom Arbeitgeber zu tragen.
Seminarabsage
Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. behält sich vor, Seminare auf-
grund zu geringer Zahl von Teilnehmenden oder Verhinderung der
Referent*innen – auch kurzfristig – abzusagen.
38 39RATGEBER FREISTELLUNG Speziell erforderliches Wissen
Darüber hinaus ist Wissen erforderlich, um konkret im Betrieb an-
Erforderliches Wissen fallende Aufgaben zu bearbeiten. Dies kann sich durch ein Vorhaben
Die Wahrnehmung der Aufgaben als betriebliche Interessenver des Arbeitgebers (z. B. Auslagerung einer Abteilung), durch
tretung erfordert umfangreiche Kenntnisse und Fähigkeiten. Das Beschwerden oder Hinweise der Beschäftigten (z. B. konkrete
entsprechende Rüstzeug kann man sich auf Seminaren verschaffen. Hinweise auf einen Mobbingvorfall), durch Wahrnehmung eines
Ist das vermittelte Wissen nicht nur „nützlich“ oder „hilfreich“, son Initiativrechts der Interessenvertretung (z. B. Verhandlung einer
dern „erforderlich“ zur „sachgemäßen“ Erledigung der Interessen- Betriebsvereinbarung zu einer neuen Arbeitszeitregelung) oder durch
vertretungsarbeit, muss der Arbeitgeber nicht nur für die Teilnahme spezielle betriebliche oder branchenübliche Problemlagen ergeben.
bezahlt freistellen, sondern auch sämtliche Kosten übernehmen,
die im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme entstehen. Beschlussfassung
Für Betriebsräte ergibt sich dies aus § 37 (6) BetrVG, für Jugend- Wer wann zu welchem Seminar fährt, entscheidet allein das Inte
und Auszubildendenvertretungen aus § 65 (1) BetrVG, für Wahl ressenvertretungsgremium, nicht das einzelne Mitglied und erst
vorstände aus § 20 (3) BetrVG jeweils in Verbindung mit § 40 (1) recht nicht der Arbeitgeber. Bei der Frage, ob überhaupt eine Schu-
BetrVG und für Schwerbehindertenvertretungen aus § 179 (4) lung besucht werden soll, ist zunächst die Erforderlichkeit aus-
SGB IX in Verbindung mit § 179 (8) SGB IX. Es gibt keine zeitliche schlaggebend. Bei der Auswahl der konkreten Veranstaltung prüft
Beschränkung. Es kann unterteilt werden in die Kategorien Grund- das Gremium die Angemessenheit der Dauer, der Kosten und der
lagen- und Spezialwissen. Qualität. Weder muss das billigste noch das kürzeste Angebot und
auch kein bestimmter Anbieter gewählt werden. Gewerkschaftliche
Grundlagenwissen Angebote genießen den Vorzug, dass ihnen die Rechtsprechung
Jedes gewählte Interessenvertretungsmitglied benötigt – unab eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Durchführung zuspricht
hängig von der Funktion oder dem Aufgabenbereich innerhalb des (BVerwG 27.04.1979 – 6P45.78 BVerwGE 58, 54). Hat ein Arbeit-
Gremiums – einige Grundlagenkenntnisse, um seinen Aufgaben als geber hieran Zweifel und will deswegen die Teilnahme verhindern,
gewähltes Mitglied der Interessenvertretung nachkommen zu kön- muss er sehr konkret darlegen, worauf sich seine Zweifel gründen.
nen. Hierbei dreht es sich um folgende Themenfelder: Die Entsendung erfolgt über einen ordnungsgemäßen Beschluss,
d.h. auf der Tagesordnung der Sitzung muss es einen entsprechen-
Betriebsverfassungsrecht den Tagesordnungspunkt – z. B. „Entsendung zu Schulungen“ –
Allgemeines Arbeitsrecht mit Benennung des/der Teilnehmenden und des konkreten Semi-
Arbeitssicherheit/Unfallverhütung nars geben. Wichtig: Ein Beschluss unter dem Tagesordnungs-
punkt „Verschiedenes“ ist rechtlich unwirksam.
Grundkenntnisse zu diesen Bereichen (je nachdem, was zutreffend
ist) muss jedes Mitglied der Interessenvertretung einschließlich
regelmäßig nachrückender Ersatzmitglieder besitzen, um seinen
Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen zu können.
Insbesondere neugewählte Mitglieder sollten möglichst zügig an
den Grundlagenseminaren teilnehmen.
40 41Der Beschluss umfasst folgende Punkte:
Wer fährt zum Seminar (ggf. Ersatzteilnehmenden beschließen)?
Termin (Achtung: Eine Terminverschiebung macht einen erneuten
Beschluss erforderlich, daher immer zuerst klären, ob im kon-
kreten Seminar noch freie Plätze vorhanden sind)
Kosten (beachten, dass zu den Seminarkosten noch Reisekosten
hinzukommen)
Anbieter
Seminarausschreibung/Themenplan
Kann der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Schulung
verhindern?
Unter bestimmten Bedingungen: ja. Er kann die Erforderlichkeit
bezweifeln oder bemängeln, dass betriebliche Belange nicht aus-
@ Martin Lässig, Köln
reichend berücksichtigt wurden. In der schematischen Darstellung
(„Vorgehen bei Streitigkeiten“) in diesem Heft ist abgebildet, wie
der Betriebsrat dann verfahren sollte.
Weiterführende Literatur/Links: BERUFLICHE WEITER
BILDUNG ZAHLT SICH AUS
www.dgb-bildungswerk-nrw.de/freistellungsratgeber
Wolfgang Däubler (2004): Handbuch Schulung und Fortbildung –
Bund-Verlag
Schnell und unbürokratisch bis zu 500 € Zuschuss mit dem
Bildungsscheck NRW oder der Bildungsprämie sichern. Sie
wollen sich beruflich weiterbilden, berufsbegleitend studieren,
Zertifikatslehrgänge absolvieren, sich spezialisieren oder etwas
Neues beginnen? Oder Sie sind Arbeitgeber eines kleinen oder
mittelständischen Unternehmens und wollen Ihre Mitarbeiter*in-
nen weiter qualifizieren? Nutzen Sie dazu die Zuschüsse des
Bildungsscheck NRW oder die der Bildungsprämie. Aktuelle
Fördervoraussetzungen finden Sie auf unserer Homepage. Wir
beraten Sie gern zum passenden Förderprogramm.
Ute Pippert und Team
Anfragen, Beratung und Planung:
T. 0211 17523-193
praemie-scheck@dgb-bw-nrw.de
dgb-bildungswerk-nrw.de
JAHRE
42DER WEG ZUR TEILNAHME DER WEG ZUR TEILNAHME
für Betriebsratsmitglieder nach § 37 (6) BetrVG für Schwerbehindertenvertretungen
nach § 179 (4) SGB IX
1 Tagesordnung BR lädt mit gesondertem Tagesordnungspunkt
„Entsendung zu Schulungen“ mit Benennung des/der Teilnehmen- 1 Auswahl Die Schwerbehindertenvertretung wählt infrage kom-
den und des konkreten Seminars frühzeitig zu einer ordentlichen mende Veranstaltungen aus und überprüft, ob sie für ihre Arbeit
BR-Sitzung ein. erforderlich sind.
2 Auswahl BR-Gremium wählt infrage kommende Schulungen 2 Entscheidung Nach Feststellung der Erforderlichkeit trifft die
aus und überprüft, ob sie für die Arbeit des Gremiums und für die Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung über die Lehr-
(Ersatz-)Teilnehmer*innen erforderlich sind und die betrieblichen gangsteilnahme.
Notwendigkeiten (Kosten, zeitliche Lage) genug berücksichtigen.
Achtung: Eine Terminverschiebung macht einen erneuten Beschluss 3 Anmeldung Verbindliche Anmeldung durch die Schwerbehin
erforderlich. Daher immer zuerst klären, ob im konkreten Seminar dertenvertretung über die IG Metall-Geschäftsstelle an das
noch freie Plätze sind. DGB-Bildungswerk NRW e.V. (siehe Anmeldebogen in diesem Heft).
3 Beschluss Nach Feststellung der Erforderlichkeit und Berück- 4 Mitteilung an Arbeitgeber Die Schwerbehindertenvertretung
sichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten fasst das BR-Gremium teilt dem Arbeitgeber die E ntscheidung mit (siehe Musterschreiben
den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme. in diesem Heft).
4 Anmeldung Verbindliche Anmeldung durch den Betriebsrat über 5 Einladung/Unterlagen Die Schwerbehindertenvertretung erhält
die IG-Metall-Geschäftsstelle an das DGB-Bildungswerk NRW e.V. die Einladungsunterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.V. Der
(siehe Anmeldebogen in diesem Heft). Arbeitgeber kann das DGB-Bildungswerk NRW e.V. mit der Semi-
nardurchführung beauftragen.
5 Mitteilung an Arbeitgeber BR teilt dem Arbeitgeber den
Beschluss mit (siehe Musterschreiben in diesem Heft).
6 Einladung/Unterlagen BR erhält die Einladungsunterlagen vom
DGB-Bildungswerk NRW e.V. Der Arbeitgeber kann das DGB-Bil-
dungswerk NRW e.V. mit der Seminardurchführung beauftragen.
Hinweis Der Betriebsrat beschließt nach diesem Verfahren auch die
Schulungen für JAV-Mitglieder gemäß § 65 (1) BetrVG. Mitglieder Hinweise zu rechtlichen Fragen und zum betrieblichen
des Wahlvorstands beschließen analog zu diesem Verfahren ihre Vorgehen für alle betrieblichen Interessenvertretungen:
Teilnahme an entsprechenden Schulungen gemäß § 20 (3) BetrVG. www.dgb-bildungswerk-nrw.de/freistellungsratgeber
44 45VORGEHEN BEI STREITIGKEITEN Das BR-Mitglied kann gegen den Willen
des Arbeitgebers an der Schulung teilnehmen.
Wenn der Arbeitgeber blockt
Der Arbeitgeber bestreitet die Der Arbeitgeber hält die be- wenn der Arbeitgeber kein wenn der Arbeitgeber die
Erforderlichkeit des Lehrgangs. trieblichen Notwendigkeiten für gerichtliches Verfahren einleitet Einigungsstelle nicht
nicht genügend berücksichtigt. oder nicht auf den Beschluss anruft oder kurzfristig
des Betriebsrates reagiert oder (ca. zwei Wochen vorab) trotz
kurzfristig ohne vorherige frühzeitiger Anmeldung
Ein arbeitsgerichtliches Der Arbeitgeber muss die Eini- Ankündigung die Seminar die Teilnahme am Seminar
Beschlussverfahren kann gungsstelle anrufen. Sie ent- teilnahme verhindern will. verhindern will.
eingeleitet werden, wenn scheidet über die Lage der
die Teilnahme des Betriebs zeitlichen Teilnahme. Daher Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung
ratsmitglieds verhindert frühzeitige Mitteilung an den der Seminarkosten und des Entgelts.
werden soll. Arbeitgeber.
Seminarkosten
Der BR leitet nach Rücksprache mit dem
Wenn der Arbeitgeber die Wenn der Arbeitgeber die DGB-Bildungswerk NRW e.V. ein Beschlussverfahren zur
Erforderlichkeit bestreitet, Berücksichtigung der betrieb Kostentragung durch den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein.
sofort eine Betriebsratssitzung lichen Notwendigkeiten Tipp: die örtliche IG Metall einbeziehen.
einberufen. Beschließen, dass bestreitet, zeitnah eine
der BR an der Schulung festhält BR-Sitzung einberufen. Entgeltausfall
und die Erforderlichkeit ordent- Beschließen, dass der BR an Das einzelne BR-Mitglied muss seinen Entgeltausfall
lich begründen. Den Beschluss der Schulung festhält und ent- im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren einklagen. Dazu die
mit der Begründung dem sprechend begründen. IG Metall einschalten und Rechtsschutz beantragen.
Arbeitgeber mitteilen. Tipp: das DGB-Bildungswerk NRW e.V. einbeziehen
Tipp: Wir empfehlen, beide arbeitsgerichtlichen Verfahren durch
den gleichen Rechtsbeistand führen zu lassen.
Das BR-Mitglied kann an der Schulung teilnehmen.
46 47MUSTERSCHREIBEN Mitteilung an den Arbeitgeber für
Betriebsratsbeschluss gem. § 37 (6) BetrVG Schwerbehindertenvertretungen
Der Betriebsrat beschließt, die Kollegin/den Kollegen An den Arbeitgeber
Betrifft: Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung
Name, Vorname
gem. § 37 (6) BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Die Schwerbehindertenvertretung hat in ihrer Sitzung am
Titel entschieden, dass
vom bis zu entsenden.
Name, Vorname
Die Veranstaltung findet statt in
in der Eigenschaft als Schwerbehindertenvertrauensperson gemäß
die Kosten werden ca. Euro betragen. § 179 (4) SGB IX an der Schulungsveranstaltung
Titel
vom bis teilnimmt.
Mitteilung an den Arbeitgeber
Den Inhalt der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegenden Ausschreibung. Sollten von Ihrer Seite Vorbehalte
der Betriebsrat hat beschlossen, die Kollegin/den Kollegen hiergegen bestehen, bitte ich um unverzügliche Mitteilung,
damit ich diese ggf. berücksichtigen kann.
Name, Vorname
gem. § 37 (6) BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Mit freundlichem Gruß
Titel
vom bis zu entsenden. Unterschrift
Die Veranstaltung findet statt in
die Kosten werden ca. Euro betragen.
Hinweise zu rechtlichen Fragen und zum betrieblichen
Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie Vorgehen für alle betrieblichen Interessenvertretungen:
beiliegenden Ausschreibung. Wir bitten um Kenntnisnahme. www.dgb-bildungswerk-nrw.de/freistellungsratgeber
48 49Juni 2019
03.06. Sozialversicherungsrecht – Einführung in die
Leistungsberechnung
24.06. – 28.06. Der Wirtschaftsausschuss (WA I)
Juli 2019
01.07. – 05.07. BR kompakt 1: Mitbestimmung und
Betriebsratshandeln (BR II)
September 2019
23.09. – 27.09. BR kompakt 2: Personelle Maßnahmen und
TERMINE Betriebsratshandeln (BR II)
23.09. – 27.09. Grundlegendes aus dem Arbeitsrecht
Februar 2019
11.02. – 15.02. BR kompakt 1: Mitbestimmung und
Betriebsratshandeln (BR II) Oktober 2019
06.02. – 08.02. Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie 07.10. – 11.10. BR kompakt 1: Mitbestimmung und Betriebsrats-
NRW, der „NEUE“ Manteltarifvertrag (MTV) ist da. handeln (BR II) ohne Übernachtung!
ohne Übernachtung! 28.10. – 30.10. Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 1
März 2019 November 2019
18.03. – 22.03. Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I) 11.11. – 15.11. Entgeltgestaltung I (EG I)
13.11. Rund um das Direktionsrecht
25.11. – 29.11. Arbeits- und Gesundheitsschutz I (AuG I)
April 2019
14.04. – 18.04. Einstieg in die Jugend- und Auszubildenden
vertretung (JAV I) März 2020
09.03. – 11.03. Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 2
Mai 2019
13.05. – 17.05. Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I) Juni 2020
ohne Übernachtung!
15.06. – 16.06. Ausstieg aus dem Erwerbsleben – Modul 3
16.05. Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung:
Bedeutung für Betriebsräte aus der Industrie
20.05. – 24.05. BR kompakt 2: Personelle Maßnahmen und
Betriebsratshandeln (BR II)
50 51Impressum
Herausgegeben von:
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Bismarckstr. 77, 40210 Düsseldorf
Verantwortlich: Elke Hülsmann
CDVorgaben: die Guerillas, Wuppertal
Umsetzung und Druckvorlage: graphik und druck,
Dieter Lippmann und Georg Bungarten, Köln
Druck: graphik und druck, Dieter Lippmann, Köln
Bildnachweis:
Titel: © Thomas Range, Bochum
@ TommL, istock
Seite 4: Reimund Strauß, Mönchengladbach
Seite 6: © Thomas Range, Bochum
Seite 16: © Thomas Range, Bochum
BILDUNGSURLAUB –
Seite 25: © Thomas Range, Bochum
Seite 26: © Thomas Range, Bochum
ENDLICH MAL MACHEN!
Seite 33 (oben): © Lässig Film & Foto UG, Köln
Seite 33 (unten): © Reimund Strauß, Mönchengladbach
Seite 34: © Thomas Range, Bochum
Seite 38: © nd3000, fotolia Raus aus dem Alltag, dazulernen, anders denken, sich mit
Seite 50: © Thomas Range, Bochum Gleichgesinnten austauschen – das Recht auf Freistellung
von der Arbeit, um fundierte Weiterbildungsangebote für sich
zu nutzen, ist seit 30 Jahren in NRW gesetzlich verankert und
Wir danken den Tagungshäusern für geschützt. 5 Tage, die den Kopf verändern und Kraft geben.
die zur Verfügung gestellten Fotos. Wir informieren gern dazu.
Ihr/Euer DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Anfragen, Beratung und Planung:
T. 0211 17523-147
info@dgb-bw-nrw.de
dgb-bildungswerk-nrw.de
JAHRE
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