FÜR MEHR SICHERHEIT: VERKEHR NEU GEREGELT - DAS WURDE IN DER STRAßENVERKEHRS-ORDNUNG (STVO) GEÄNDERT.
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FÜR MEHR SICHERHEIT: VERKEHR NEU GEREGELT DAS WURDE IN DER STRAßENVERKEHRS- ORDNUNG (StVO) GEÄNDERT.
EINLEITUNG INHALTSVERZEICHNIS
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Stärkung des Radverkehrs .............................................. 4
ob Fahrzeuge mit konventionel- Sicherer, klimafreundlicher und Deutschland wird #Fahrradland und bringt neue Regeln
len oder elektrischen Motoren, gerechter: Mit der Novelle der für Kfz-Fahrer und Radfahrer auf die Straße.
Fahrräder mit oder ohne elektri- Straßenverkehrs-Ordnung wer-
sche Tretunterstützung – auf den unter anderem der Radver- Rettungsgasse rettet Leben ............................................ 12
unseren Straßen herrscht Vielfalt. kehr und die moderne Mobilität
Und immer mehr Verkehrsteil- gestärkt. Außerdem werden Wer nicht rechtzeitig eine Rettungsgasse bildet oder sie
nehmer müssen sich den verfüg- die Geldbußen für einige Regel- unerlaubterweise nutzt, wird jetzt strenger bestraft.
baren Platz teilen. Daher ist es verstöße, wie die unerlaubte
besonders wichtig, aufeinander Nutzung einer Rettungsgasse Geldbußen für mehr Verkehrssicherheit ........................ 14
achtzugeben und sich an die oder das Parken auf Geh- und
Regeln zu halten, damit niemand Radwegen, erhöht. Parken auf dem Behindertenparkplatz oder in zweiter Reihe
gefährdet und das Unfallrisiko sowie vorschriftswidrige Wegnutzung: Solche Verstöße haben
minimiert wird. Das ist im Sinne Nehmen Sie sich Zeit, sich mit den härtere Konsequenzen.
aller. neuen Regeln vertraut zu machen,
und halten Sie sich im Straßenver- Carsharing und moderne Mobilität ................................. 18
Für ein verantwortungsbewuss- kehr daran – für eine entspannte
tes Miteinander aller Verkehrs- und sichere Fahrt aller. Carsharing und elektrische Fahrzeuge sind in der Gesellschaft
teilnehmer und ein sicheres angekommen. Und brauchen Platz. Das sind die Änderungen
Vorankommen hat das Bundes- Viel Spaß bei der Lektüre im Bereich des Carsharings und der E-Mobilität.
verkehrsministerium unter Mit- wünscht Ihnen
wirkung des Bundesrates mit Weitere Neuerungen ....................................................... 20
der Novelle der Straßenverkehrs- „Runter vom Gas“
Ordnung eine Reihe neuer Ver- Unter anderem: ausdrückliches Verbot der Verwendung
kehrsregeln erlassen. von Blitzer-Apps und neue Regelungen für Großraum- und
Schwertransporte.
2 3
NEBENEINANDERFAHREN
Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung macht
nun noch klarer: Radfahrer dürfen zu zweit neben-
einanderfahren, sofern sie andere Verkehrsteil-
nehmer dabei nicht behindern. Diese explizite For-
mulierung räumt mit dem viel verbreiteten Irrtum
auf, Radfahrer müssten stets einzeln hinterein-
anderfahren.
STÄRKUNG 1
PERSONENBEFÖRDERUNG
DES RADVERKEHRS Bisher war es erlaubt, lediglich Kinder bis zur
Vollendung des siebten Lebensjahres in geeig-
Immer mehr Menschen in Deutschland fahren Fahrrad. neten Kindersitzen auf dem Fahrrad mitzuneh-
Damit sich dieser Trend fortsetzt, lautet das Ziel: mehr Rad- men. Ab sofort dürfen auch Personen, die älter
verkehr bei gleichzeitig weniger Unfällen. Um dieses Ziel sind, mitgenommen werden. Vorausgesetzt, die
zu verwirklichen, wurden zahlreiche Änderungen und Er- Fahrräder sind zur Personenbeförderung gebaut
gänzungen in die Straßenverkehrs-Ordnung aufgenommen. und eingerichtet. Der Radfahrer muss mindes-
tens 16 Jahre alt sein.
4 5
GRÜNPFEIL FÜR FAHRRADZONEN
RADFAHRER Fahrradzonen sind Zonen, die grundsätzlich dem
Radverkehr vorbehalten sind. Verhaltensrechtlich
Das bestehende Grünpfeilschild erlaubt das Ab- sind sie mit Fahrradstraßen vergleichbar: Neben
biegen aus dem rechten Fahrstreifen nach rechts Radfahrern dürfen nur Nutzer von Elektrokleinst-
trotz roter Ampel. Ab sofort gilt es auch für Rad- fahrzeugen die Fahrradzonen nutzen, es sei denn,
fahrer, die von einem am rechten Fahrbahnrand ein Zusatzschild gibt die Zone auch für weitere
gelegenen Radfahrstreifen oder aus einem stra- Verkehrsteilnehmer frei. Ist dies der Fall, dann
ßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich darf der Radverkehr durch sie weder gefährdet
angelegten Radweg kommend rechts abbiegen noch behindert werden. Es gilt eine Höchst-
wollen. Zudem wird ein gesonderter Grünpfeil, geschwindigkeit von 30 km/h.
der nur für Radfahrer gilt, eingeführt. Weiterhin
gilt: Vor dem Abbiegen müssen Verkehrsteil-
nehmer anhalten. Beim Abbiegen darf niemand
behindert oder gefährdet werden.
PARKFLÄCHEN UND
LADEZONEN FÜR
RADSCHNELLWEGE LASTENFAHRRÄDER
Radschnellwege sind Verbindungen im Radver- Ob für den Waren- oder Kindertransport – Lasten-
kehrsnetz, die wichtige Ziele über größere fahrräder werden immer beliebter. Mit ihren gro-
Entfernungen verknüpfen. Bisher konnten Rad- ßen Ladefl ächen sind sie eine umweltschonende
schnellwege nur mit einem Piktogramm auf und effiziente Alternative zum Auto. Mit dem
der Fahrbahn gekennzeichnet werden. Nun ist neuen Sinnbild „Lastenfahrrad“ können künftig
auch eine Beschilderung mit dem neu einge- Parkfl ächen und Ladezonen speziell für Lasten-
führten Hinweiszeichen möglich. fahrräder ausgewiesen werden.
6 7
1,5 m
MINDESTÜBERHOLABSTAND SCHRITTGESCHWINDIGKEIT
Beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und FÜR RECHTS ABBIEGENDE
Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen ist ein aus-
reichender Seitenabstand einzuhalten. Dieser war KRAFTFAHRZEUGE
bislang jedoch nicht mit einer Zahlenangabe in der
StVO definiert. Um die schwächeren Verkehrsteil- Kraftfahrzeuge mit mehr als dreieinhalb Tonnen
nehmer zu schützen, wurde nun ein Mindestabstand Gewicht dürfen innerorts nur noch mit Schrittgeschwin-
festgelegt: Ab sofort müssen Kfz-Fahrer einen fest- digkeit rechts abbiegen. Schritttempo gibt den Lkw-
geschriebenen Abstand von mindestens eineinhalb Fahrern mehr Zeit, um besser auf Radfahrer und Fuß-
Metern innerorts und zwei Metern außerorts einhal- gänger zu achten, die ihren Weg geradeaus fortsetzen.
ten. Wo das nicht möglich ist, darf ein Kraftfahrzeug Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass mit geradeaus
kein Fahrrad überholen. Wurden Kfz-Fahrer beim fahrendem Radverkehr oder mit Fußverkehr, der die
Warten an einer Kreuzung oder Einmündung von Fahrbahn im Einbiegungsbereich überquert, nicht zu
Radfahrern zuvor rechts überholt oder sind Radfah- rechnen ist (beispielsweise bei gesonderten Licht-
rer neben dort wartenden Kraftfahrzeugen zum zeichen für den rechts abbiegenden Verkehr). Verstöße
Stillstand gekommen, findet die Regelung jedoch werden mit 70 Euro Bußgeld geahndet, hinzu kommt
keine Anwendung. ein Punkt im Fahreignungsregister.
HAIFISCHZAHN- AUSWEITUNG DES PARK-
MARKIERUNG VERBOTS VOR KREUZUNGEN
8m
Bitte vorsichtig heranfahren: Haifischzahnmarkie- UND EINMÜNDUNGEN
rungen auf Fahrbahnen sollen beispielsweise im
Bereich von Kreuzungen oder Einmündungen von Wenn ein Radweg entlang einer Straße verläuft, müs-
Radschnellwegen zum Einsatz kommen. Sie weisen sen Kfz-Fahrer beim Parken vor Kreuzungen und
auf vorfahrtberechtigten Radverkehr hin. Darüber Einmündungen ab sofort einen größeren Abstand zu
hinaus können sie auf eine Wartepflicht infolge einer den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einhalten,
Rechts-vor-links-Regelung aufmerksam machen. nämlich acht Meter.
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GENERELLES HALTEVERBOT ÜBERHOLVERBOT VON
AUF SCHUTZSTREIFEN EINSPURIGEN FAHRZEUGEN
Schutzstreifen trennen den Rad- und Kfz-Verkehr Vor allem an engen und unübersichtlichen Stellen
mit einer gestrichelten weißen Linie. Bislang durf- wichtig: Ab sofort kann mehrspurigen Kraft-
ten Kraftfahrzeuge auf Schutzstreifen bis zu drei fahrzeugen durch ein neues Verkehrszeichen das
Minuten halten. Dies führte jedoch häufig dazu, Überholen von Fahrrädern, Motorrädern und
dass Radfahrer gefährliche Ausweichmanöver auf anderen ein- und mehrspurigen Fahrzeugen ver-
die Fahrbahn machen mussten. Daher gilt jetzt boten werden.
ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen. Bei
Verstößen drohen bis zu 100 Euro Bußgeld.
PUNKTE FÜRS VORSICHT BEIM
FALSCHPARKEN EIN- UND AUSSTEIGEN
Bei schwereren Parkverstößen ist ab sofort der Schwere Verkehrsunfälle können auch bei 0 km/h
Eintrag eines Punktes in das Fahreignungs- passieren. Wer beim Aussteigen aus dem Auto
register möglich. Dies ist der Fall, wenn Kfz-Fah- den Schulterblick sowie den Blick in den Außen-
rer verbotswidrig in zweiter Reihe sowie auf spiegel vergisst, riskiert einen Dooring-Unfall,
Fahrradschutzstreifen oder auf Geh- und Rad- also eine Kollision von Radfahrern mit einer geöff-
wegen parken oder halten und dadurch andere neten Tür. Radfahrer können bei solchen Zusam-
Verkehrsteilnehmer behindern oder gefährden. menstößen schwere Verletzungen erleiden. Das
Ein Punkt droht auch bei einer Sachbeschädi- Verwarngeld für eine Verletzung der Sorgfalts-
gung oder wenn ein Fahrzeug auf dem Geh- oder pflicht beim Ein- und Aussteigen wird daher von
Radweg länger als eine Stunde parkt. 20 auf 40 Euro verdoppelt. Bei einer Sachbe-
schädigung können sogar 50 Euro fällig werden.
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UNERLAUBTES NUTZEN
RETTUNGSGASSE DER RETTUNGSGASSE
RETTET LEBEN Das Behindern von Hilfskräften ist kein Kavaliers-
delikt. Das unerlaubte Nutzen einer Rettungs-
gasse wird daher ab sofort genauso verfolgt und
Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerorts- geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungs-
straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Rich- gasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und
tung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Still- 320 Euro für das Nichtbilden einer Rettungs-
stand befinden, gilt: Für die Durchfahrt von Polizei- und gasse und zwischen 240 und 320 Euro für das
Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse. In bei-
unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen eine den Fällen drohen zudem zwei Punkte im Fahr-
freie Gasse bilden! Dies gilt auch, wenn kein Blaulicht zu eignungsregister sowie ein Monat Fahrverbot.
sehen bzw. Martinshorn zu hören ist. Für das Bilden der
Rettungsgasse fahren alle Kfz-Fahrer auf der äußersten
linken Spur nach links. Alle anderen nach rechts. Dadurch
können Rettungskräfte schnell zum Unfallort gelangen
und Leben retten. Wer nicht rechtzeitig eine Rettungsgasse FAHRVERBOT BEI
bildet oder sie unerlaubterweise nutzt, wird jetzt härter
bestraft. NICHTBILDEN EINER
RETTUNGSGASSE
Bisher wurde bei Nichtbilden einer Rettungsgasse
lediglich dann ein Fahrverbot erteilt, wenn durch
die nicht gebildete Rettungsgasse eine Behinde-
rung oder Gefährdung eintrat. Diese Einschrän-
kung fällt nun weg, sodass bereits für das Nicht-
bilden einer Rettungsgasse ein Fahrverbot
verhängt werden kann.
12 13UNBERECHTIGT AUF EINEM
GELDBUßEN Bisher
35 €
SCHWERBEHINDERTEN-
FÜR MEHR VERKEHRS- Nun PARKPLATZ PARKEN
55 € Unberechtigtes Parken auf einem Schwer-
SICHERHEIT behindertenparkplatz erschwert Menschen mit
einer Mobilitätsbeeinträchtigung nicht nur
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es
Ob unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenpark- gefährdet die Betroffenen auch. Das Verwarn-
plätzen, vorschriftswidrige Wegnutzung oder Auto-Posing: geld für das unberechtigte Parken auf einem
Durch verbotswidriges Verhalten werden andere Ver- Schwerbehindertenparkplatz wird daher von
kehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Um die Zahl 35 auf 55 Euro angehoben.
dieser Vergehen im Sinne eines guten Miteinanders im
Straßenverkehr weiter zu senken, werden jetzt verschie-
dene Geldbußen erhöht.
14 15Bisher STÄRKER SANKTIONIERT: Bisher VORSCHRIFTSWIDRIGE
bis zu 15 € 10–25 €
GENERELLE HALT- WEGNUTZUNG
Nun bis zu Nun
UND PARKVERSTÖßE Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern wird
25 € 55–100 € die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen,
Wer falsch parkt oder unerlaubt hält, behindert von linksseitig angelegten Radwegen und Seiten-
und gefährdet regelmäßig andere Verkehrsteil- streifen durch Fahrzeuge ab sofort noch stär-
nehmer. Zukünftig werden allgemeine Halt- und ker sanktioniert: Statt mit bisher 10 bis 25 Euro
Parkverstöße daher mit bis zu 25 Euro statt bis- werden derartige Verstöße ab sofort mit 55 bis
lang bis zu 15 Euro geahndet. 100 Euro bestraft.
Bisher PARKEN AN ENGEN Bisher AUTO-POSING
15 € bis zu 20 €
STRAßENSTELLEN Protzen kostet: Das sogenannte Auto-Posing kann
nun konsequenter geahndet werden. So wird
Nun Auch durch Parkverstöße an unübersichtlichen Nun das Bußgeld für das Verursachen von unnötigem
35 € oder engen Stellen sowie im Bereich einer schar-
fen Kurve werden andere Verkehrsteilnehmer
100 € Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästi-
gung sowie überflüssiges Hin- und Herfahren auf
behindert oder gefährdet. Das Verwarngeld für 100 Euro angehoben (bisher bis zu 20 Euro).
das verbotswidrige Parken an diesen Punkten
wird daher von 15 auf 35 Euro angehoben.
16 17PARKPLÄTZE
FÜRS CARSHARING
Für Carsharing-Fahrzeuge soll es künftig extra
ausgewiesene Parkplätze geben, die ab sofort
an einem neuen Zusatzzeichen mit dem neuen
Carsharing-Sinnbild erkennbar sind. Carsharing-
Fahrzeuge können darüber hinaus von Park-
gebühren befreit werden.
KENNZEICHNUNG VON
CARSHARING-FAHRZEUGEN
Eine neue Plakette zur Kenntlichmachung von
CARSHARING UND Carsharing-Fahrzeugen berechtigt zum Parken
auf den neu ausgewiesenen Flächen. Carsharing-
Anbieter müssen diese Plakette gut sichtbar an
MODERNE MOBILITÄT der Windschutzscheibe befestigen.
Nur mithilfe der Mobilitätswende kann Deutschland seine PARKPLÄTZE FÜR
selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Ein positiver Trend
hierfür: Die Anzahl der Nutzer von Carsharing-Angeboten ELEKTRO-FAHRZEUGE
und der Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge auf
Deutschlands Straßen steigt. Zur Stärkung der modernen Parkfl ächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge
Mobilität gibt es ab sofort neue Sinnbilder. im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes können
ab sofort ausdrücklich durch ein Sinnbild auf der
Fahrbahn markiert werden.
18 19AUSDRÜCKLICHES VERBOT
VON BLITZER-APPS
Was bisher noch missverständlich war, ist jetzt
eindeutig geregelt: Die Verwendung von Apps auf
Smartphones und Navigationsgeräten von Fahr-
zeugführern, die auf Blitzer aufmerksam machen,
ist verboten. Das Bußgeld bei einem Verstoß
beträgt 75 Euro. Außerdem muss man mit einem
Punkt im Fahreignungsregister rechnen.
WEITERE
NEUERUNGEN „ELEKTRO-
Das Verwenden von Blitzer-Apps sowie Fahren mit un- KLEINSTFAHRZEUGE“
angepasster Geschwindigkeit wird jetzt härter geahndet.
Darüber hinaus verändert sich durch die Novelle der Stra- Ein neues Sinnbild kann ab sofort genutzt werden,
ßenverkehrs-Ordnung auch einiges für Nutzer von Elektro- um Parkfl ächen für Elektrokleinstfahrzeuge,
kleinstfahrzeugen. z. B. E-Scooter, auszuweisen.
20 21STRAFEN FÜR ZU „MEHRFACHBESETZTE
SCHNELLES FAHREN PERSONENKRAFTWAGEN“
Ab sofort werden die Strafen für Tempoverstöße Die Möglichkeit der Freigabe von Busspuren für
deutlich verschärft: Ein einmonatiges Fahrverbot Fahrzeuge mit mindestens drei Insassen wurde
gibt es bereits bei einer Geschwindigkeitsüber- zwar gestrichen, das neu eingeführte Sinnbild
schreitung ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h können die Straßenverkehrsbehörden jedoch für
außerorts. die Durchführung von Verkehrsversuchen ver-
wenden.
ERWEITERUNG DER NEUE REGELUNGEN FÜR
ERPROBUNGSKLAUSEL SCHWERTRANSPORTE
Bislang haben die Länder bereits die Möglichkeit, Um mehrfaches Beantragen von Genehmigungen
verkehrsregelnde oder verkehrssichernde Maß- für Großraum- und Schwertransporte zu ver-
nahmen zeitlich und örtlich begrenzt zu erproben. meiden, sieht die Novelle der Straßenverkehrs-
Die Durchführung solcher Verkehrsversuche Ordnung eine Neuregelung der Zuständigkeiten
wird durch die Novelle der Straßenverkehrs- für Genehmigungen vor. Darüber hinaus soll es
Ordnung vereinfacht. Eine weitergehende Öffnung künftig bundeseinheitliche Gebühren geben.
des Straßenverkehrsrechts für Verkehrsversuche Diese neuen Regelungen treten im Januar 2021
bedarf einer Änderung auf Gesetzesebene, die in Kraft.
in einem weiteren Schritt angegangen werden soll.
22 23IMPRESSUM
Herausgeber:
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
www.bmvi.de
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Auguststraße 29
53229 Bonn
www.dvr.de
Stand: Mai 2020
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S. 1, S. 24: Imago Images, Rupert Oberhäuser
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S. 20: Strandperle, William Perugini, Westend61
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