Fachtagung für Fairtrade-Städte in Bremen und Niedersachsen
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Die Senatorin für Finanzen Fachtagung für Fairtrade-Städte in Bremen und Niedersachsen Wie Fair kauft meine Stadt? Öffentliche Beschaffung in der Kommune Perspektive Bremen: Aktives Einkaufsmanagement – ökologisch, sozial und wirtschaftlich Bremen, 24. März 2015, Thorsten Schmidt
Die Senatorin für Finanzen
Agenda
I. Öffentlicher Einkauf als organisatorische Herausforderung
II. Öffentlicher Einkauf als politische Herausforderung
III. Öffentlicher Einkauf als rechtliche Herausforderung
IV. Öffentlicher Einkauf als Herausforderung für die Einkaufspraxis
V. Öffentlicher Einkauf als „kulturelle“ Herausforderung
VI. Öffentlicher Einkauf als Herausforderung für den Markt
VII. Sichtbare Erfolge
VIII. Praxisbeispiele
IX. Fazit / Lessons learned
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Die Senatorin für Finanzen
I. Einkauf als organisatorische Herausforderung
Politische, rechtliche, administrative und monetäre Ziele managen
1. Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, Verwaltungsquote
senken
2. Auftrag zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Beschaffungskriterien im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen
von 2007 und 2011
3. Bürgerschaftsbeschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit (2008)
4. Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz (2009)
5. Bremer Kernarbeitsnormenverordnung (2011)
• „Multilaterale Auftragslage“ zur systematischen
Reorganisation des öffentlichen Einkaufs
• Nicht „nur“ Implementierung zusätzlicher Vergabekriterien
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Die Senatorin für Finanzen
Ausgangslage
1. Dominanz dezentraler Beschaffung
2. Zersplitterte Zuständigkeiten, geringes zentrales Einkaufs-Know How
3. Unvorteilhafte Rahmenverträge, geringe Bündelungseffekte
4. Starke Vergaberechtsorientierung im Einkaufsprozess
5. Wenig Markt- und Produktkompetenz im Einkaufsprozess
6. Wenig Bedarfsplanung, wenig Kommunikation mit Bedarfsträgern
7. Keine systematische Berücksichtigung qualitativer Einkaufskriterien
(„reaktiv statt aktiv“)
8. Nicht finanzierte Einkäufer/-innen-Stellen
Organisationsentscheidung: Zentrales DL-angebot von Rahmenverträgen
für bündelungs- und standardisierungsfähige Verwaltungsbedarfe
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Die Senatorin für Finanzen
Entwicklungsziel: Aktiver öffentlicher Einkauf – ökologisch,
sozial und wirtschaftlich
Nicht nur ….
1. Soziale und ökologische Kriterien rechtssicher anwenden
... im Spannungsfeld haushalts- und vergaberechtlicher Bestimmungen …
Sondern auch ….
2. Einkauf steuerungsfähig machen
Einkaufsteams mit Prozesskompetenz; Bedarfe, Mengen, Preise kennen
3. Wirtschaftlicher einkaufen
Mengen bündeln und standardisieren; Einkaufsdienstleistungen anbieten
4. Verwaltungskultur ändern: Sensibilisieren und qualifizieren
Beschaffungskonferenzen; Einkaufsteam-Schulungen durchführen;
öffentlich kommunizieren; Unternehmensdialoge durchführen
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Die Senatorin für Finanzen
II. Öffentlicher Einkauf als politische Herausforderung
Beirat für „Sozial- und ökologisch verantwortliches Verwaltungshandeln“
●Unmittelbare Anbindung bei der Finanzsenatorin, Bürgermeisterin
Linnert
●Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, NGOs und Verwaltung
„Allianzen der Umsetzung“ müssen geschmiedet werden.
Kommunikation mit Politik muss organisiert werden.
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Die Senatorin für Finanzen
III. Öffentlicher Einkauf als rechtliche Herausforderung
Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz (2009)
19 Umweltverträgliche Beschaffung
Öffentliche Auftraggeber/-innen müssen…
• bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen Umwelt-
eigenschaften einer Ware, die Gegenstand der Leistung ist, berücksichtigen.
18 Berücksichtigung sozialer Kriterien
Öffentliche Auftraggeber/-innen müssen…
• darauf hinwirken, dass keine Waren Gegenstand des öffentlichen Bau-,
Liefer- oder Dienstleistungsauftrags sind, die unter Missachtung der in den
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
festgelegten Mindeststandards hergestellt worden sind.
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Die Senatorin für Finanzen
Bremische Kernarbeitsnormenverordnung (2011)
Anwendungsbereich (bestimmte Warengruppen)
Arbeits- /Dienstbekleidung, Stoffe und sonstige Textilwaren:
Fair Wear Foundation, Ethical Trade Initiative, Fair Labour Association,
Social Accountability International Standard 8000
Naturstein und Natursteinprodukte: Fair Stone, WGDN
(Werkgroep Duurzame Natuursteen), Xertix
Tee-, Kaffee- und Kakaoprodukte: Fairtrade, Rainforest Alliance,
4C Association
Blumen: Fairtrade, Rainforest Alliance, Flower-Label-Program
Spielwaren und Sportbälle: Fairtrade, Social Accountability
International Standard 8000, ein Zertifikat nach dem ICTI-Kodex
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Die Senatorin für Finanzen
Gestuftes Nachweisverfahren
1. Nachweis über Einhaltung der ILO-Normen durch aktuelles Siegel, Label
oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitgliedschaft in einer Initiative
(gemäß von Verwaltung herausgegebener Liste oder durch ein gleichwertiges
Siegel, Label, Zertifikat oder Mitgliedschaft. Bieter/-in muss Gleichwertigkeit
belegen.) oder
2. Eigenerklärung, wenn Zertifikat nicht vorhanden.
„Ich erkläre, dass bei der Gewinnung oder Herstellung der Ware die Vereinbarung nach Ziffer 1 der
ergänzenden Vertragsbedingungen ‚Kernarbeitsnormen ILO‘ eingehalten wurde. Informationen über die
Gewinnung der Rohstoffe und die Herstellung der Ware sowie eine Liste der hieran beteiligten
Unternehmen werde ich auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Ich informiere mich regelmäßig über die
Arbeitsbedingungen bei der Gewinnung und/oder der Herstellung der Ware. […]“
3. Überprüfung nach Vertragsschluss
Bieter/-innen, die Eigenerklärung abgegeben haben, müssen während der
Vertragslaufzeit zur Beantwortung von Fragen über Einhaltung der ILO-
Kernarbeitsnormen bei der Herstellung der zu liefernden Ware, zu den
Lieferanten und zur Art der Informationsbeschaffung aufgefordert werden.
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Die Senatorin für Finanzen
IV. Einkauf als Herausforderung für die Praxis
„Politische Ziele sind noch keine Einkaufsstrategien!“
„Management by Richtlinien“ allein reicht nicht, Rückkopplung wichtig!
Ausbau zentraler Einkaufskapazität und -kompetenz
Aufbau ökologischer und sozialer Produkt- und Marktkompetenz
Strategisches Einkaufsmanagement: Prozessdesign und
Prozessverantwortliche
… auch außerhalb der Kernverwaltung: Hochschulen, 100%-
Gesellschaften u.a.
Definition der relevanten Märkte, relevante Marktteilnehmer mit ggf.
Alternativprodukten identifizieren
Aufbau Kennzahlensystem/Einkaufscontrolling
9Die Senatorin für Finanzen
Aktives Einkaufsmanagement
Einkaufs-
Planungs- Vergabeprozess Warenstrom
Planung controlling
grundlagen
Lieferung, Informations-
Leistungs- Bieterbezo-
Markt- Bedarfs- Rechnungs- -sammlung &
beschreibung gene Kriterien
analysen ermittlung stellung - analyse
Bedarfs- Ggf. Waren-
Produkt- Ausführungs- Zuschlags- Abruf über
Bündelung, wirtschafts-
wissen bestimmungen kriterien E-Katalog
Standards System
• Markterkundungen (Produkt- und Lieferantenalternativen)
• Produktkenntnis und Label-Know-How
• Portfoliopflege, Lieferantenmanagement, Unternehmensdialoge
• Kommunikation mit internen Kunden / Bündelung der bremischen
Nachfrage
• Mehrdimensionale Kriterien im Wertungsverfahren
10Die Senatorin für Finanzen
Zentraler Einkaufs-Dienstleister Immobilien Bremen mit
Warengruppenportfolio: 3.000 Artikeln, 25 Mio. € im Jahr
• Bürobedarf, EDV-Verbrauchsmaterial, Papier
• Büromaschinen, Druck- und Vervielfältigungsmaschinen
• Mobiliar und Wandtafeln
• Reinigungsbedarf
• Drogerie-, Hygiene-, Sanitärartikel
• nicht leitungsgebundene Brennstoffe (Heizöl)
• Feuerlöscher und Wandhydranten inkl. Wartung, Löschdecken
• Strom + Gas (ohne Netzentgelte + Abgaben)
Im Aufbau:
•Dienst- und Arbeitsschutzkleidung, Stoffe und Textilwaren
•Entsorgungsdienstleistungen
•Elektrogeräte
11Die Senatorin für Finanzen
Ökologischer Ziele in der praktischen Umsetzung
Alle Artikel von IB haben einen Ökologisierungsprozess durchlaufen:
Überprüfung und Anpassung des Rahmenvertragsbestandes
Beratung durch Umweltressorts bei neu auszuschreibenden
Rahmenverträgen (neu geschaffene Stelle)
Produkte werden im elektronischen Einkaufskatalog mit
entsprechenden Siegeln und
Zertifikaten hinterlegt:
Multiplikator-Effekt:
Beschaffungskonferenzen
12Die Senatorin für Finanzen
Soziale Kriterien in der praktischen Umsetzung:
Produktbezogene Qualifizierungsworkshops
● Sauber einkaufen, aber wie? - zum Einkauf von
Dienstkleidung, u.a. Fair Wear Foundation, 2012
● Unternehmensdialog „Arbeits- und Dienstkleidung“, 2012
● Sauber einkaufen, aber wie? – Ökologisch und sozial
verträglich produzierte Kleidung sicher erkennen. Das
Beispiel GOTS, 2013
● Den Stein ins Rollen bringen – faire Natursteine für
Bremen, u.a. mit WIN=WIN Fair Stone, 2012
● Fair einkaufen, aber wie? – zum Einkauf von Blumen, u.a.
mit vamos e.V., 2013
● Nachhaltiges Holz, FSC, 2013
● Fair spielt: Spielwaren in Bremen - ökologisch, sozial und
wirtschaftlich einkaufen, mit KiTa Bremen und Werkstatt
Ökonomie e.V. Heidelberg, 2013
● Fair play heißt auch fair play: Sozial und ökologisch
verträglich produzierte Sportbälle sicher erkennen, 2013
13Die Senatorin für Finanzen
V. Öffentlicher Einkauf als „kulturelle“ Herausforderung
„Reform Manufaktur Bremen“ als
kick-off, 2008
Fortbildungsveranstaltungen von
BeN und AFZ für öffentliche
Einkäufer, 2009-2011
ICLEI-Schulungen für Entschei-
dungsträger und Einkäufer, gefördert
durch UBA, 2010
FSC Schulung zur nachhaltigen
Forstwirtschaft, 2012
Projekt „sozial-ökologischer Einkauf“
im Rahmen des Aufstiegs in den
gehobenen Verwaltungsdienst, 2014
Insgesamt wurden bis 2013 400
Teilnehmer/innen erreicht
14Die Senatorin für Finanzen
VI. Öffentlicher Einkauf als Herausforderung für den Markt
„Der Markt ist nicht per se
einfach da!“
●Seit 2011 Unternehmens-dialoge
mit Fokus auf soziale und
ökologische Anforderungen
●Vergaberechtliche Einordnung:
formal kein Vergabeverfahren,
sondern Markterkundung!
●Transparenz über öffentliche
Beschaffungsziele
●Erkennen von Marktchancen
●Realistische Einschätzung des
Marktes
15Die Senatorin für Finanzen
VII. Sichtbare Erfolge
EU-Projekt LANDMARK
EU finanziertes Projekt (EuropeAid);
6 Kommunen und NGOs aus Deutschland
(FHB, WEED, ICLEI), Portugal und Spanien;
Förderung und Etablierung sozial-
verantwortlicher Beschaffung in Europa;
Laufzeit: 1.4.2011 - 31.3.2014.
http://www.landmark-project.eu/de/home/
• Beratung für Ausschreibungen; Seminare, Schulungen,
Unternehmensdialoge, Multimediaausstellung
• Abschlusskonferenz am 27. März 2014 in Bremen mit 150
Teilnehmer(inne)n, 20 Länder, Verwaltungen, NGOs,
Wirtschaft
16Die Senatorin für Finanzen
Hauptstadt des Fairen Handels 2011
Hamburger Vergabepreis 2014
17Die Senatorin für Finanzen
VIII. Praxisbeispiele
Überwurfschürzen
18Die Senatorin für Finanzen
Multifunktionsgeräte
Energieeffizient und emissionsarm (Blauer
Engel, Energy Star)
Soziale Kriterien soweit wie möglich (vgl.
DSt-Leitfaden)*
Preisvorteil von bis zu 1,6 Mio. € (45 %)
Direkte Kommunikation mit Herstellern (nicht
Lieferanten)
Explizite positive Resonanz des Marktes auf
Ausschreibungsverfahren
* Herstellung in diesem Sinne umfasst die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung und alle folgenden Be- und
Verarbeitungen. Wesentlich ist eine Be- oder Verarbeitung dann, wenn sie nach dem Zollrecht der EU den Ursprung der
Ware in dem betreffenden Land begründet.
19Die Senatorin für Finanzen
Computer
Bremer Bündnis für
sozialverantwortliche
Beschaffung von Computer-
Hardware gegründet
(Februar 2015)
Beratung durch LANDMARK
4 Jahre Laufzeit, Volumen ca. 70 Mio. €
regelmäßige Berichterstattung über Arbeits- und Sozialstandards bei
der Produktion der Geräte (derartige Berichtspflicht bundesweit
erstmalig)
Energieverbrauch eines Standard-Arbeitsplatzes wird künftig um circa
20 Prozent gesenkt
20Die Senatorin für Finanzen
Senatssaal-Teppich
Label Step begleitet Herstellungsprozess in Nepal
Keine Mehrkosten durch Berücksichtigung von sozialen Kriterien
21Die Senatorin für Finanzen
XI. Fazit
Wie geht es weiter? Was ist noch schwierig?
Aufbau neuer Mandate für Arbeits- und Schutzkleidung,
Entsorgungsdienstleistungen und Elektrogeräte,
Flächendeckende Umsetzung noch nicht erreicht,
Geeignete Label, zertifizierte Produkte noch wenig verbreitet,
Umgang mit eventuellen Mehrkosten.
„Sozial sensible“ Produkte haben geringes Volumen. Weitere
Nachhaltigkeitsziele müssen operationalisiert werden (IT?!).
Aussagekraft von Eigenerklärungen, Durchführung von
Kontrollen, wirkungsvolle Sanktionen
Wirkung in Herstellerländern noch nicht evaluiert.
22Die Senatorin für Finanzen
Lessons learned
1. Sozial und ökologisch ausgerichteter öffentlicher Einkauf
funktioniert – auch unter Bedingungen der Haushaltsnotlage.
2. Bürokratie vorbeugen! Gesetzgebung allein nicht hinreichend,
Einkaufspraxis braucht systematische Strukturen und Prozesse.
3. Sensibilisierung von Einkäufern und Bedarfsträgern!
4. Politischen Prozess managen, NGOs einbinden!
5. Transparenz nach außen, Dialoge mit Unternehmen forcieren!
6. Unterstützung/Kooperationen (Verwaltungen, Zivilgesellschaft) bei
Wirkungskontrollen (Beispiel Schweden)
23Die Senatorin für Finanzen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thorsten Schmidt
Referat für Verwaltungsmanagement,
-modernisierung und -organisation
Die Senatorin für Finanzen
Freie Hansestadt Bremen
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Telefon: +49 421 361 96849
E-Mail: thorsten.schmidt@finanzen.bremen.de
24Die Senatorin für Finanzen
Backup
25Die Senatorin für Finanzen
Statemants LANDMARK-Abschlusskonferenz
Keita Solobamady (Baumwollproduzent aus Mali):
„Voraussetzung für den Anbau und die Herstellung fairer Baumwolle ist neben einer
hinreichenden Nachfrage aus den weiterverarbeitenden Produktionsstätten, die
Bildungsarbeit vor Ort, die eine Alphabetisierung und Qualifizierung der
Arbeiter/innen ermöglicht.“
Anna Lipkin (Schweden):
„Im Unterschied zu Deutschland ist in Schweden die Umsetzung politisch und
rechtlich nicht so voraussetzungsreich. Breitschaft für Kontrollen pragmatischer.“
Jim Cranshaw (People & Planet, UK)
“Fallweise Kontrollen von Lieferketten aus Europa bringen wenig. Wirksame
Überprüfungen brauchen eine professionell vernetzte und unabhängige Infrastruktur
vor Ort, die lokale NGOs und Gewerkschafften bei der Kontrolle von Unternehmen
und Produktionsstätten mit einbezieht.“
Matthias Goost (Bierbaum-Proenen Textilien, Deutschland)
Wir werden es uns nicht leisten können, zukünftig Produktionsstätten wieder zurück
nach Deutschland zu verlagern. Umso mehr ist es unsere Verantwortung, uns um
unsere Lieferketten zu kümmern.“ Bierbaum-Proenen lässt große Teile der Produktion
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in Tunesien konfektionieren und ist seit Kurzem Mitglied in der Fair Wear Foundation.Die Senatorin für Finanzen
Auswahl öffentlicher Ausschreibungen mit
sozialer/ökologischer Relevanz seit Inkrafttreten des
Tariftreue- und Vergabegesetztes (1/3)
Miet-Rahmenvertrag 2011 für energieeffiziente und emissionsarme Kopier-
/Multifunktionsgeräte (Blauer Engel, Energy Star), dabei erstmals die Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen formuliert, darüber hinaus konnten Kosten um 45 Prozent
gesenkt werden (mind. 1,6 Mio. € Einsparung bei 5-jähriger Mietlaufzeit),
Standardbüropapiere werden über IB seit Juli 2012 ausschließlich als
Recyclingpapier gemäß dem Standard des Blauen Engels eingekauft,
ebenso werden Standardhygienepapiere ausschließlich aus Recyclingpapieren beschafft
(Blauer Engel, EU EcoLabel, Nordic Ecolabel),
für alle öffentlichen Gebäude (inkl. vieler Gesellschaften und Stadt Bremerhaven) seit
2009 Bezug von Ökostrom aus vollständig regenerativer Erzeugung über IB mit
einem Gesamtvolumen von 30 Mio. €,
aktuelle Rahmenverträge des allg. Verwaltungsbedarfs von IB verlangen
schadstofffreie Seifen (EU Ecolabel, Nordic Ecolabel), umweltverträgliche
Reinigungsmittel (EU Ecolabel, Nordic Ecolabel) und Büromaterialen (von
Ordnungsmitteln aus Recyclingpappe über lösemittelfreie Kleber bis hin zu
schadstofffreien und nachfüllbaren Stiften; je nach Produkt mit dem Blauen Engel oder
FSC bzw. PEFC zertifiziert oder anderweitig nachgewiesen, dass die
produktspezifischen Umweltanforderungen eingehalten werden),
27Die Senatorin für Finanzen
Auswahl öffentlicher Ausschreibungen mit
sozialer/ökologischer Relevanz seit Inkrafttreten des
Tariftreue- und Vergabegesetztes (2/3)
aktuelle Rahmenverträge für Büro- und Schulmöbel von IB verlangen
schadstofffreie(s) Holz und Holzwerkstoffe aus nachhaltiger Forstwirtschaft (Nachweise
durch führende Zertifizierer FSC und PEFC, die mittlerweile auch die Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen in der Holzgewinnung und -verarbeitung überprüfen),
für IT-Hardware hat Dataport aktuell alle Bieter aufgefordert, ein Konzept vorzulegen,
wie bei der Produktion auf die Einhaltung von Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation eingewirkt wird,
für alle bremischen Reinigungskräfte 2010 erstmals schadstofffreie
Überwurfschürzen (Öko-Tex-Standard 100-zertifiziert), die unter ILO-
Kernarbeitsnorm entsprechenden Arbeitsbedingungen produziert wurden (IB
unterstützt durch NGOs: Christliche Initiative Romero, Kampagne "Saubere Kleidung",
Fair Wear Foundation),
Dienstkleidung der Polizei und der Justizvollzugsanstalt wird im Rahmen einer
Kooperation der Nord-Bundesländer über das Landeslogistikzentrum Niedersachsen
(LZN) beschafft: soziale Mindeststandards der BremKernV 2011 vom LZN für alle
Kooperationspartner „1:1“ übernommen,
bei Arbeitsschutzkleidung durch den UBB in 2012 Schadstofffreiheit (Öko-Tex-
Standard 100) und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verlangt,
28Die Senatorin für Finanzen
Auswahl öffentlicher Ausschreibungen mit
sozialer/ökologischer Relevanz seit Inkrafttreten des
Tariftreue- und Vergabegesetztes (3/3)
aktuell bei Arbeitshandschuhen (Öko-Tex-Standard 100) hinsichtlich sozialer
Aspekte konnten Bieter keine Nachweise erbringen: Bieter der den Zuschlag
bekommen hat, wird während der Vertragslaufzeit Lieferwege offenlegen und darüber
informieren, wie ILO-Kernarbeitsnormen in der Produktion eingehalten werden,
bei Ausschreibung für Dienstfahrzeuge über die zentrale Beschaffungsstelle UBB
2011 erstmalig über eine Lebenszykluskostenbetrachtung Verbrauchs- und
Emissionswerte berücksichtigt; neben Umwelt- und Verbrauchsstandards werden
erstmalig zielführende Maßnahmen zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in der
Fahrzeugproduktion gefordert,
bei Renovierung von Außentreppen bzw. Wegen in Parkanlagen verbaut WFB und UBB
Natursteine, bei deren Gewinnung und Weiterverarbeitung nachweis-lich die ILO-
Kernarbeitsnormen eingehalten werden,
Teppich für Senatssaal im Rathaus 2012: Herstellung aus Hochlandwolle in Nepal,
Nachweis der Einhaltung der Sozialstandards über das Zertifikat „Label-Step“, das
zudem den Herstellungsprozess des Teppichs in Nepal begleitet hat,
Kaffee, Tee, Kakao, Blumen: Studentenwerk bietet Fair Trade-zertifizierten Kaffee und
Tee an, Senatskanzlei bietet durch ihren Bankettservice auch Fair Trade-zertifizierten
Kaffee, Tee und Saft an und kauft Blumen nur noch mit Fair Trade-Zertifikaten ein.
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