FAKTENCHECK DEMOGELD: WIE DIE CDU MIT AFD-METHODEN KRITIKER MUNDTOT MACHEN WILL
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Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker mundtot machen will Faktencheck Der öffentliche Streit um Artikel 13 ging am Wochenende in eine neue Runde. Während 200.000 Menschen in Deutschland (Quelle) friedlich gegen die Urheberrechtsreform demonstrierten, veröffentlichte die BILD aus dem Springer- Verlag unter anderem ein Interview mit dem CDU-Politiker Daniel Caspary. Dort verbreitet Caspary diese Behauptung: „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
Die alte „demogeld“-Taktik Demogeld? Abgesehen davon, dass Demogeld für 200.000 Menschen am Ende ziemlich teuer wäre, ist das eine erstaunlich undemokratische Unterstellung, die sonst nur von der AfD verwendet wird (Mehr dazu). Wie der Journalist Dennis Horn (Hier) vermutete und Caspary später erklärte (Hier), ging es bei den 450€ um die Vereinigung von Bürgerrechts NGOs EDRi. Die hat für 20 Personen die Reisekosten (350€) und Übernachtungskosten (100€) übernommen – Damit diese sich mit Abgeordneten des Europaparlaments treffen können. Das Geld stammt zu 2/3 von der Open Society Foundation und 1/3 von Copyright 4 Creativity (Quelle). Edri hat zwar wirklich in der Vergangenheit Spenden von Twitter und Microsoft erhalten (5.000€, 10.000€), insgesamt 82.000 € von Konzernen (Quelle). Aber bei einer Spendensumme von insgesamt 730.000€, vor allem von Stiftungen ist das kaum eine „von großen amerikanischen Internetkonzernen“ finanzierte Kampagne. Eine Bot-Kampagne, wie die FAZ behauptete, gab es ebenso nicht, wie Stefan Niggemeier belegt (Hier). Also: Es waren 20 Personen, die auch gar nicht zur Demo fuhren, sondern zu einem Abgeordnetengespräch. Und finanziert wurde es eben nicht von „von großen amerikanischen Internetkonzernen“. Es ist schlicht und einfach eine absurde Unterstellung. Dabei ist die Reisekostenerstattung für junge Aktivist*innen nicht nur normal, sondern immens wichtig, wie Katharina Nocun hier erklärt (Thread): Was mich unendlich wütend macht an der Behauptung von den „gekauften“ #Artikel13Demo-Teilnehmern ist folgendes: (Thread) — Katharina Nocun (@kattascha) March 24, 2019 Wenn junge Leute für ihre Rechte eintreten wollen und einen
begehrten Termin bei einem Abgeordneten bekommen wollen, brauchen sie viel Geld, das sie nicht haben. Die großen Konzerne leisten sich jedoch gut bezahlte, professionelle Lobbyisten, die gar nicht erst Anreisen müssen, weil sie bereits in Brüssel wohnen können. Und die bezahlen ihre Spesen sicherlich nicht selbst. Kritik von allen Seiten Selbst aus der CDU kommen Beschwerden über die billigen Tricks der Artikel 13-Befürworter. Bisher habe ich mich ja zurückgehalten, aber das reißt dem Fass den Boden aus! Nachdem die "bots" zum Leben erwacht sind, sind Sie bezahlt?! Fragt doch mal die JUler und Mitglieder des @c_netz, die heute mit unterwegs waren…#Artikel13 #SaveYourInternet #CopyrightDirective https://t.co/LZXxZe7pPb — Ronja Kemmer (@RonjaKemmer) March 23, 2019 Wenn meine Partei nicht endlich die Kurve kriegt, positiv auf #fridayforfuture und #savetheinternet antwortet und die Demonstrantinnen und Demonstranten ernst nimmt, wird sie eine ganze Generation verlieren. — Ruprecht Polenz (@polenz_r) March 23, 2019 Und natürlich von den Demonstrierenden, die teilweise mit Entsetzen oder mit Galgenhumor auf diese Diffamierungsstrategie reagieren. Die Beiträge haben wir hier gesammelt. Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den CDU-Unsinn
Wer vertritt hier konzerninteressen? Die Konservativen Europas und teilweise auch die Sozialdemokrat*innen sind gerade dabei, die dringend benötigte Reform des Urheberrechts nach Wunschvorstellungen für die großen Verlage zu verhauen. Besonders Artikel 11 und Artikel 13, das europäische Leistungsschutzrecht und Uploadfilter respektive stehen besonders in der Kritik. Artikel 11 ist ein Geschenk für Springer-Verlag und Co. Das „Leistungsschutzrecht“ aus Artikel 11 für Presseverleger gibt es in Deutschland seit 2013 und soll jetzt auf die EU ausgeweitet werden. Der Sinn war, dass Einnahmen von Google auf die Verlage verteilt werden sollte. Das hat bis 2017 fast 8 Millionen Euro gekostet und den Verlagen ganze 0 Euro eingebracht (Quelle). Nichts. Das Gesetz ist ein nicht funktionierendes Lobbyprodukt deutscher Presseverleger, allen voran Springer. Wer vertritt also Konzerninteressen? Artikel 13 ist auch absurd. Denn Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes Material bereits vor dem Veröffentlichen Erkennen und Löschen sollen, funktionieren nachweislich nicht. Sie zerstören Parodien und Rezensionen (Mehr dazu). Genau deshalb hat die Groko das auch Koalitionsvertrag so festgestellt und wollte sie deshalb nicht einführen. Jetzt sollen sie aber doch kommen. Warum „Bots“ und „Demogeld“? Wenn CDU-Politiker nun also über die dringend benötigte Urheberrechtsreform Quatsch-Artikel mit einführen, auf Druck von deutschen Verlegern, und dann einer breiten Bürgerbewegung dagegen vorwerfen, „gekaufte Demonstranten“ zu sein, dann ist das nicht nur billig, sondern zynisch. Kein Wunder, dass genau diese Verlage über ihre Zeitungen jetzt diesen Mythos schamlos propagieren. Das macht nicht nur die BILD, sondern auch die FAZ mit bodenlos schlechtem Journalismus (Hier, Hier).
Wer 200.000 Menschen hat, braucht keine Bots. Und wer so viele NGOs und ehrenamtliche Aktivist*innen hat, braucht kein Demogeld. Wer aber wirklich Konzerninteressen vertritt, der braucht offensichtlich billige Propaganda. Es ist deshalb so enttäuschend, weil sich die CDU hier Methoden bedient, die man sonst nur von Demokratiefeinden wie der AfD kennt. Wenn die Union sich wirklich mit anderen Demokraten gegen die klimafeindlichen, demokratiefeindlichen Europafeinde von Rechts verbünden will, dann sollte sie nicht eine ganze Generation verprellen. Es zeigt gerade jungen Wähler*innen, dass die Union weder Ahnung hat, was sie da tut (Was man an den Aussagen Axel Voss‘ deutlich sah, mehr dazu), noch, dass es sie interessiert, was so viele wollen. Am Ende bleibt für sie deshalb nur: #NieMehrCDU. Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt damit ihre Kritiker Artikelbild: Screnshot twitter.com, Alex E. Proimos, Flickr, (CC BY 2.0), changes were made, Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den CDU-Unsinn Axel Voss und die Union Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer (Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen: „Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer: Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
damit ihre Kritiker Nachdem am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren (Quelle), fällt es der Union wohl immer schwerer, gegen jeden Verstand und Logik ihre Kritiker*innen zu diskreditieren. Jetzt versuchen sie es mit lächerlichen Verschwörungstheorien, die bisher nur die AfD verwendet hat. Angeblich seien hunderttausende Demonstrierende „gekauft“ worden. „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR — CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019 So reagieren die Nutzer*innen auf diesen lächerlichen Versuch. Die besten Beiträge. 1.) Der Vorsitzende der @CDU_CSU_EP Gruppe im #EP sagt heute in der @BILD, dass Demonstranten einen #Demosold von 450€ bekommen. Alleine für Berlin wären das 9 Millionen Euro. Das ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. #Artikel13 #Artikel13Demo #Uploadfilter #Artikel17 pic.twitter.com/wQAbGU9r5Y — Tiemo Wölken (@woelken) March 23, 2019
2.) Wir lachen über #Demogeld , und gleichzeitig ist es eine traurige Bestandsaufnahme des Status der politischen Debattenkultur, die nun auch bei uns von Desinformationen geprägt wird. Und zwar von einer Partei, die an unserer Regierung beteiligt ist. — Nina Galla (@neina_hh) March 23, 2019 3.) #Demogeld "Alles gekaufte Demonstranten, gelenkt von US- Konzernen." @caspary Betreutes Regieren – Copyright © CDU/CSU All rights reserved#NieMehrCDU #Uploadfilter pic.twitter.com/DEBeFi0GR5 — Aufstehen Nachrichten (@Aufstehen_Club) March 23, 2019 4.) Die Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme greifen https://t.co/74MINExMyr #Artikel13 — Julia Reda (@Senficon) March 23, 2019 5.) Für den Schutz von Urheberrechten, aber NICHT zu diesem Preis
und mit dieser "Reform"!#SaveYouInternet #Artikel13Demo #GekaufteDemonstranten #Demogeld pic.twitter.com/Ml2Adm6rw6 — Pan Sartre (@PanSartre) March 23, 2019 6.) DAS. DARF. NICHT. WAHR SEIN. ♂️ ♂️ ♂️ pic.twitter.com/KGVUkGpiRj — LeFloid (@LeFloid) March 23, 2019 7.) Abgesehen davon, dass die CDU Fakenews verbreitet und es kein #Demogeld gab: Wenn sie sagen, dass Zahlungen von Konzernen die Demokratie bedrohen, gibt die @CDU jetzt sicher die 850.000 Euro Großspenden aus dem letzten Jahr zurück, um die Demokratie zu retten, oder? #artikel13 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 24, 2019 8.) Wenn jeder Demonstrant 450€ bekommen haben soll, hätte #Google über 67.500.000€ ausgeben müssen…klingt sehr logisch wa? So dreist Lügen einfach unglaublich!!! #NieMehrCDU @CDU_CSU_EP #Artikel13 #Demogeld @Piratenpartei setzte viel auf euch! — Emu (@Emu21555336) March 23, 2019
9.) Ich hab ne fucking Angst vor Menschenmassen und ich steh hier mit 15.000 Leuten und mache mit das würde ich für KEIN Geld der Welt tun aber gegen euch schon. #NieMehrCDU — Pandorya (@xPandorya) March 23, 2019 10.) CDU hat Bock auf Artikel 13. Bürger: Petition. CDU: Bots! Bürger: Emails an Abgeordnete. CDU: Bots aus den USA, weil Gmail Adressen! Bürger: gehen zu 100'00en auf die Straße. CDU: Gekaufte Demonstranten! https://t.co/Fvbo1NSn21 — Psychodoll (@1991_mirage) March 23, 2019 Artikelbild: twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Partei, die Euro abschaffen will, bietet Anhängern Euros an, um für sie zu demonstrieren? Die AfD bietet 50€ an, damit Leute für sie auf Demonstrationen fahren. Vielleicht sollte sie ihre Demonstranten lieber mit 100 Mark bezuschussen. Die AfD möchte laut Wahlprogramm den Euro abschaffen, das ist – was man bei ihrem neuen, modischen Bräune gerne mal vergisst – ihre ursprüngliche Forderung gewesen, weshalb sie sich gegründet hatte. Damals, als noch regressive Wirtschaftsliberale die Parteiführung inne hatten und nicht Rechtsextreme. Warum sollten ihre Anhänger also für eine Währung auf die Straße gehen, gegen die sie auf die Straße gehen?
Das ist auch der Grund, warum es eine falsche Verschwörungstheorie ist, dass „die Antifa“ Demogeld bekommt. Als ob antikapitalistische Kommunisten Bargeld annehmen würden! Sie werden ausschließlich in gebundenen Ausgaben von Marx „Das Kapital“ und Soja-Frappuchinos bezahlt, selbstverständlich. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer- Privilegien sichern: Kein Fake! AfD bezahlt Geld
für Demo-Teilnahme! Es ist eine in AfD-Kreisen weit verbreitete Fake News: Die „Antifa“ werde vom Staat für Demonstrationen bezahlt. Dumm nur: Jetzt wurden Beweise geleaked und es von der AfD zugegeben, dass die AfD selbst Demoteilnehmer bezuschusst. Kein Fake! Die Seite „exif-Recherche“ veröffentlicht eine geleakte E-Mail des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der AfD, die zeigt, dass sie 1500 Euro für die ersten 30 Demo- Teilnehmer bereitstelle (also je 50 Euro), die nachweisen können, an der Demonstration in Berlin am 27. Mai 2018 teilgenommen zu haben. (Link zum Volltext). Unsere Freunde von Mimikama haben bei der AfD nachgefragt: Und ja, die E-Mail ist echt! Gekaufte Demonstranten? Wo das Gerücht ursprünglich herkam, einige Menschen würden für Demonstrationen gegen Faschismus, Rassismus und die AfD bezahlt werden, kann man nicht mehr wirklich nachvollziehen. Vermutlich geht das auf einen Satire-Artikel der taz zurück, die titelte: „Demo-Geld für Antifas“. Eindeutige Hinweise, dass es sich um Satire handelt, wie der Hinweis, dass der Vorstand der „Antifa e.V.“ (Diesen Verein gibt es nicht!) „P.Flasterstein“ heiße, wurden jedoch von vielen übersehen –
insbesondere von Erika Steinbach, die sich zur deutschen Version Trumps entwickelt hat – und trotz allem für real gehalten: Regelmäßig wird dieser Link als Beleg verwendet. Seitdem tummeln sich weitere gefälschte Beweise im Netz: So hatte die SPD Halle ein Schild mit „Antifa-Geldausgabe“ an ihrem Stand angebracht (wieder ein Scherz) oder es ging das Foto eines Schreibens um, das eine Rechnung der “Antifa UG (haftungsbeschränkt)“ zeigen sollte – Welches ebenfalls vollkommen gefälscht war, da es weder dieses Unternehmen gibt, noch die dort angegebenen Adressen ergo zu so einem Unternehmen gehören. Es gibt keinen „Antifa e.V.“, lediglich ein paar Gruppierungen, die sich lose um den Begriff „antifaschistisch“ scharen, jedoch nichts miteinander zu tun haben. Darüber hinaus gibt es auch einen Spaß-Antrag der Jusos aus Sachsen-Anhalt. Auch eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung der AfD zeigt, dass einige das wirklich für real halten: Denn Vereine können in Thüringen über ein Landesprogramm Förderung für die Organisation von Demonstrationen beantragen, aber dabei handelt es sich z.B. um die Finanzierung von Busreisen, keine Bezahlung für die Teilnahme an Demos. Oh? Bezuschussung von Busreisen bedeutet also „bezahlte Demonstranten“? Wie Robin Classen, Pressesprecher des Landesvorstands Rheinland-Pfalz der AfD in seiner E-Mail an Mimikama feststellt, handelt es sich bei dem AfD-Geld um „einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 50 € pro Person“. Weiter sagt er: „Ein Vergleich zwischen einer subventionierten Anreise zu einer Parteiveranstaltung – sei es per Bus oder per Fahrtkostenzuschuss – und bezahlten Demonstranten verbietet sich in unseren Augen.“ Tut es das? Denn den „Beweis“ für „bezahlte Demonstranten“ bleibt man uns bis heute schuldig – Dass die AfD Demofahrten bezuschusst ist hingegen ein Fakt.
Und ist das verwerflich? Nein, natürlich nicht. Warum sollte es auch? Wenn eine Partei oder ein Verein einen Teil der Kosten für eine Busreise zu einer Demonstration erstatten will, dann ist das ihr gutes Recht. Aber zu unterstellen, der politische Gegner würde mit unsauberen Mitteln arbeiten und eine Verschwörungstheorie stricken, die suggeriert, dass die AfD weder politische Gegner hätte, die bereit wären, freiwillig gegen sie zu demonstrieren und auch noch vom Staat bezahlt werden, ist lächerlich, wenn man selbst Demofahrten bezuschusst. Wird das der rechten Verschwörungstheorie endlich ein Ende bereiten? Vermutlich nicht. Aber vielleicht kann in Zukunft dieser Fall als Beispiel herhalten. Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer- Privilegien sichern:
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