FAKTENCHECK DEMOGELD: WIE DIE CDU MIT AFD-METHODEN KRITIKER MUNDTOT MACHEN WILL

Die Seite wird erstellt Johannes Kessler
 
WEITER LESEN
Faktencheck Demogeld: Wie die
CDU mit AfD-Methoden Kritiker
mundtot machen will

Faktencheck
Der öffentliche Streit um Artikel 13 ging am Wochenende in
eine neue Runde. Während 200.000 Menschen in Deutschland
(Quelle)    friedlich    gegen   die   Urheberrechtsreform
demonstrierten, veröffentlichte die BILD aus dem Springer-
Verlag unter anderem ein Interview mit dem CDU-Politiker
Daniel Caspary. Dort verbreitet Caspary diese Behauptung:

 „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften
 Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu
 verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO
 für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest
 teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu
 stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
 Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen,
 Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
Die alte „demogeld“-Taktik
Demogeld? Abgesehen davon, dass Demogeld für 200.000 Menschen
am Ende ziemlich teuer wäre, ist das eine erstaunlich
undemokratische Unterstellung, die sonst nur von der AfD
verwendet wird (Mehr dazu). Wie der Journalist Dennis Horn
(Hier) vermutete und Caspary später erklärte (Hier), ging es
bei den 450€ um die Vereinigung von Bürgerrechts NGOs EDRi.
Die hat für 20 Personen die Reisekosten (350€) und
Übernachtungskosten (100€) übernommen – Damit diese sich mit
Abgeordneten des Europaparlaments treffen können. Das Geld
stammt zu 2/3 von der Open Society Foundation und 1/3 von
Copyright 4 Creativity (Quelle).

Edri hat zwar wirklich in der Vergangenheit Spenden von
Twitter und Microsoft erhalten (5.000€, 10.000€), insgesamt
82.000 € von Konzernen (Quelle). Aber bei einer Spendensumme
von insgesamt 730.000€, vor allem von Stiftungen ist das kaum
eine „von großen amerikanischen Internetkonzernen“ finanzierte
Kampagne. Eine Bot-Kampagne, wie die FAZ behauptete, gab es
ebenso nicht, wie Stefan Niggemeier belegt (Hier).

Also: Es waren 20 Personen, die auch gar nicht zur Demo
fuhren, sondern zu einem Abgeordnetengespräch. Und finanziert
wurde es eben nicht von „von großen amerikanischen
Internetkonzernen“. Es ist schlicht und einfach eine absurde
Unterstellung. Dabei ist die Reisekostenerstattung für junge
Aktivist*innen nicht nur normal, sondern immens wichtig, wie
Katharina Nocun hier erklärt (Thread):

 Was mich unendlich wütend macht an der Behauptung von den
 „gekauften“ #Artikel13Demo-Teilnehmern ist folgendes:
 (Thread)

 — Katharina Nocun (@kattascha) March 24, 2019

Wenn junge Leute für ihre Rechte eintreten wollen und einen
begehrten Termin bei einem Abgeordneten bekommen wollen,
brauchen sie viel Geld, das sie nicht haben. Die großen
Konzerne leisten sich jedoch gut bezahlte, professionelle
Lobbyisten, die gar nicht erst Anreisen müssen, weil sie
bereits in Brüssel wohnen können. Und die bezahlen ihre Spesen
sicherlich nicht selbst.

Kritik von allen Seiten
Selbst aus der CDU kommen Beschwerden über die billigen Tricks
der Artikel 13-Befürworter.

 Bisher habe ich mich ja zurückgehalten, aber das reißt dem
 Fass den Boden aus! Nachdem die "bots" zum Leben erwacht
 sind, sind Sie bezahlt?! Fragt doch mal die JUler und
 Mitglieder des @c_netz, die heute mit unterwegs
 waren…#Artikel13    #SaveYourInternet #CopyrightDirective
 https://t.co/LZXxZe7pPb

 — Ronja Kemmer (@RonjaKemmer) March 23, 2019

 Wenn meine Partei nicht endlich die Kurve kriegt, positiv auf
 #fridayforfuture und #savetheinternet antwortet und die
 Demonstrantinnen und Demonstranten ernst nimmt, wird sie eine
 ganze Generation verlieren.

 — Ruprecht Polenz (@polenz_r) March 23, 2019

Und natürlich von den Demonstrierenden, die teilweise mit
Entsetzen      oder    mit     Galgenhumor      auf    diese
Diffamierungsstrategie reagieren. Die Beiträge haben wir hier
gesammelt.

 Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den
 CDU-Unsinn
Wer vertritt hier konzerninteressen?
Die Konservativen Europas und teilweise auch die
Sozialdemokrat*innen sind gerade dabei, die dringend benötigte
Reform des Urheberrechts nach Wunschvorstellungen für die
großen Verlage zu verhauen. Besonders Artikel 11 und Artikel
13, das europäische Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
respektive stehen besonders in der Kritik. Artikel 11 ist ein
Geschenk für Springer-Verlag und Co.

Das „Leistungsschutzrecht“ aus Artikel 11 für Presseverleger
gibt es in Deutschland seit 2013 und soll jetzt auf die EU
ausgeweitet werden. Der Sinn war, dass Einnahmen von Google
auf die Verlage verteilt werden sollte. Das hat bis 2017 fast
8 Millionen Euro gekostet und den Verlagen ganze 0 Euro
eingebracht (Quelle). Nichts. Das Gesetz ist ein nicht
funktionierendes Lobbyprodukt deutscher Presseverleger, allen
voran Springer.

Wer vertritt also Konzerninteressen? Artikel 13 ist auch
absurd. Denn Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes
Material bereits vor dem Veröffentlichen Erkennen und Löschen
sollen, funktionieren nachweislich nicht. Sie zerstören
Parodien und Rezensionen (Mehr dazu). Genau deshalb hat die
Groko das auch Koalitionsvertrag so festgestellt und wollte
sie deshalb nicht einführen. Jetzt sollen sie aber doch
kommen.

Warum „Bots“ und „Demogeld“?
Wenn CDU-Politiker nun also über die dringend benötigte
Urheberrechtsreform Quatsch-Artikel mit einführen, auf Druck
von deutschen Verlegern, und dann einer breiten Bürgerbewegung
dagegen vorwerfen, „gekaufte Demonstranten“ zu sein, dann ist
das nicht nur billig, sondern zynisch. Kein Wunder, dass genau
diese Verlage über ihre Zeitungen jetzt diesen Mythos schamlos
propagieren. Das macht nicht nur die BILD, sondern auch die
FAZ mit bodenlos schlechtem Journalismus (Hier, Hier).
Wer 200.000 Menschen hat, braucht keine Bots. Und wer so viele
NGOs und ehrenamtliche Aktivist*innen       hat, braucht kein
Demogeld. Wer aber wirklich Konzerninteressen vertritt, der
braucht offensichtlich billige Propaganda. Es ist deshalb so
enttäuschend, weil sich die CDU hier Methoden bedient, die man
sonst nur von Demokratiefeinden wie der AfD kennt.

Wenn die Union sich wirklich mit anderen Demokraten gegen die
klimafeindlichen, demokratiefeindlichen Europafeinde von
Rechts verbünden will, dann sollte sie nicht eine ganze
Generation verprellen. Es zeigt gerade jungen Wähler*innen,
dass die Union weder Ahnung hat, was sie da tut (Was man an
den Aussagen Axel Voss‘ deutlich sah, mehr dazu), noch, dass
es sie interessiert, was so viele wollen. Am Ende bleibt für
sie deshalb nur: #NieMehrCDU.

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
 damit ihre Kritiker

Artikelbild:   Screnshot   twitter.com,   Alex   E.   Proimos,
Flickr,   (CC BY 2.0), changes were made,

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns    auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Demogeld, euer Ernst? Die 10
treffendsten Reaktionen auf
den CDU-Unsinn

Axel Voss und die Union
Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich
Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die
Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem
deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu
bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem
schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer
(Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen:

„Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht
erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden
kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man
Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst
die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei
Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja,
da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas
muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann
wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer:

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
damit ihre Kritiker

Nachdem am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen
um gegen Artikel 13 zu demonstrieren (Quelle), fällt es der
Union wohl immer schwerer, gegen jeden Verstand und Logik ihre
Kritiker*innen zu diskreditieren. Jetzt versuchen sie es mit
lächerlichen Verschwörungstheorien, die bisher nur die AfD
verwendet hat. Angeblich seien hunderttausende Demonstrierende
„gekauft“ worden.

 „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
 Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen,
 Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
 @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

 — CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019

So reagieren die Nutzer*innen auf diesen lächerlichen Versuch.
Die besten Beiträge.

1.)
 Der Vorsitzende der @CDU_CSU_EP Gruppe im #EP sagt heute in
 der @BILD, dass Demonstranten einen #Demosold von 450€
 bekommen. Alleine für Berlin wären das 9 Millionen Euro. Das
 ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. #Artikel13
 #Artikel13Demo           #Uploadfilter          #Artikel17
 pic.twitter.com/wQAbGU9r5Y

 — Tiemo Wölken   (@woelken) March 23, 2019
2.)
 Wir lachen über #Demogeld , und gleichzeitig ist es eine
 traurige Bestandsaufnahme des Status der politischen
 Debattenkultur, die nun auch bei uns von Desinformationen
 geprägt wird. Und zwar von einer Partei, die an unserer
 Regierung beteiligt ist.

 — Nina Galla (@neina_hh) March 23, 2019

3.)
 #Demogeld "Alles gekaufte Demonstranten, gelenkt von US-
 Konzernen." @caspary

 Betreutes Regieren – Copyright © CDU/CSU

 All   rights    reserved#NieMehrCDU          #Uploadfilter
 pic.twitter.com/DEBeFi0GR5

 — Aufstehen Nachrichten (@Aufstehen_Club) March 23, 2019

4.)
 Die Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo
 bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief
 in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher
 usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme
 greifen https://t.co/74MINExMyr #Artikel13

 — Julia Reda (@Senficon) March 23, 2019

5.)
 Für den Schutz von Urheberrechten, aber NICHT zu diesem Preis
und mit dieser "Reform"!#SaveYouInternet #Artikel13Demo
 #GekaufteDemonstranten #Demogeld pic.twitter.com/Ml2Adm6rw6

 — Pan Sartre (@PanSartre) March 23, 2019

6.)
 DAS.   DARF.    NICHT.    WAHR   SEIN.       ‍♂️   ‍♂️   ‍♂️
 pic.twitter.com/KGVUkGpiRj

 — LeFloid   (@LeFloid) March 23, 2019

7.)
 Abgesehen davon, dass die CDU Fakenews verbreitet und es kein
 #Demogeld gab:
 Wenn sie sagen, dass Zahlungen von Konzernen die Demokratie
 bedrohen, gibt die @CDU jetzt sicher die 850.000 Euro
 Großspenden aus dem letzten Jahr zurück, um die Demokratie zu
 retten, oder? #artikel13

 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 24, 2019

8.)
 Wenn jeder Demonstrant 450€ bekommen haben soll, hätte
 #Google über 67.500.000€ ausgeben müssen…klingt sehr logisch
 wa? So dreist Lügen einfach unglaublich!!! #NieMehrCDU
 @CDU_CSU_EP #Artikel13 #Demogeld @Piratenpartei setzte viel
 auf euch!

 — Emu (@Emu21555336) March 23, 2019
9.)
 Ich hab ne fucking Angst vor Menschenmassen und ich steh hier
 mit 15.000 Leuten und mache mit das würde ich für KEIN Geld
 der Welt tun aber gegen euch schon. #NieMehrCDU

 — Pandorya   (@xPandorya) March 23, 2019

10.)
 CDU hat Bock auf Artikel 13.
 Bürger: Petition.
 CDU: Bots!
 Bürger: Emails an Abgeordnete.
 CDU: Bots aus den USA, weil Gmail Adressen!
 Bürger: gehen zu 100'00en auf die Straße.
 CDU: Gekaufte Demonstranten! https://t.co/Fvbo1NSn21

 — Psychodoll (@1991_mirage) March 23, 2019

Artikelbild: twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns    auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Partei, die Euro abschaffen
will, bietet Anhängern Euros
an,    um   für    sie    zu
demonstrieren?

Die AfD bietet 50€ an, damit Leute
für sie auf Demonstrationen fahren.
Vielleicht    sollte    sie    ihre
Demonstranten lieber mit 100 Mark
bezuschussen.
Die AfD möchte laut Wahlprogramm den Euro abschaffen, das ist
– was man bei ihrem neuen, modischen Bräune gerne mal vergisst
– ihre ursprüngliche Forderung gewesen, weshalb sie sich
gegründet     hatte.    Damals,     als   noch    regressive
Wirtschaftsliberale die Parteiführung inne hatten und nicht
Rechtsextreme. Warum sollten ihre Anhänger also für eine
Währung auf die Straße gehen, gegen die sie auf die Straße
gehen?
Das ist auch der Grund, warum es eine falsche
Verschwörungstheorie ist, dass „die Antifa“ Demogeld bekommt.
Als ob antikapitalistische Kommunisten Bargeld annehmen
würden! Sie werden ausschließlich in gebundenen Ausgaben von
Marx „Das Kapital“ und Soja-Frappuchinos bezahlt,
selbstverständlich.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen
von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf
redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf
Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch
eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen
oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer-
Privilegien sichern:

Kein Fake! AfD bezahlt Geld
für Demo-Teilnahme!

Es ist eine in AfD-Kreisen weit
verbreitete Fake News: Die „Antifa“
werde vom Staat für Demonstrationen
bezahlt. Dumm nur: Jetzt wurden
Beweise geleaked und es von der AfD
zugegeben, dass die AfD selbst
Demoteilnehmer bezuschusst.
Kein Fake! Die Seite „exif-Recherche“ veröffentlicht eine
geleakte E-Mail des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der AfD,
die zeigt, dass sie 1500 Euro für die ersten 30 Demo-
Teilnehmer bereitstelle (also je 50 Euro), die nachweisen
können, an der Demonstration in Berlin am 27. Mai 2018
teilgenommen zu haben. (Link zum Volltext). Unsere Freunde von
Mimikama haben bei der AfD nachgefragt: Und ja, die E-Mail ist
echt!

Gekaufte Demonstranten?
Wo das Gerücht ursprünglich herkam, einige Menschen würden für
Demonstrationen gegen Faschismus, Rassismus und die AfD
bezahlt werden, kann man nicht mehr wirklich nachvollziehen.
Vermutlich geht das auf einen Satire-Artikel der taz zurück,
die titelte: „Demo-Geld für Antifas“. Eindeutige Hinweise,
dass es sich um Satire handelt, wie der Hinweis, dass der
Vorstand der „Antifa e.V.“ (Diesen Verein gibt es nicht!)
„P.Flasterstein“ heiße, wurden jedoch von vielen übersehen –
insbesondere von Erika Steinbach, die sich zur deutschen
Version Trumps entwickelt hat –     und trotz allem für real
gehalten: Regelmäßig wird dieser Link als Beleg verwendet.

Seitdem tummeln sich weitere gefälschte Beweise im Netz: So
hatte die SPD Halle ein Schild mit „Antifa-Geldausgabe“ an
ihrem Stand angebracht (wieder ein Scherz) oder es ging das
Foto eines Schreibens um, das eine Rechnung der “Antifa UG
(haftungsbeschränkt)“        zeigen    sollte    –    Welches
ebenfalls vollkommen gefälscht war, da es weder dieses
Unternehmen gibt, noch die dort angegebenen Adressen ergo zu
so einem Unternehmen gehören. Es gibt keinen „Antifa e.V.“,
lediglich ein paar Gruppierungen, die sich lose um den Begriff
„antifaschistisch“ scharen, jedoch nichts miteinander zu tun
haben. Darüber hinaus gibt es auch einen Spaß-Antrag der Jusos
aus Sachsen-Anhalt. Auch eine Anfrage an die Thüringer
Landesregierung der AfD zeigt, dass einige das wirklich für
real halten:

Denn Vereine können in Thüringen über ein Landesprogramm
Förderung für die Organisation von Demonstrationen beantragen,
aber dabei handelt es sich z.B. um die Finanzierung von
Busreisen, keine Bezahlung für die Teilnahme an Demos.

Oh? Bezuschussung von Busreisen bedeutet
also „bezahlte Demonstranten“?
Wie Robin Classen, Pressesprecher des Landesvorstands
Rheinland-Pfalz der AfD in seiner E-Mail an Mimikama
feststellt, handelt es sich bei dem AfD-Geld um „einen
Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 50 € pro Person“. Weiter sagt
er: „Ein Vergleich zwischen einer subventionierten Anreise zu
einer Parteiveranstaltung – sei es per Bus oder per
Fahrtkostenzuschuss – und bezahlten Demonstranten verbietet
sich in unseren Augen.“ Tut es das? Denn den „Beweis“ für
„bezahlte Demonstranten“ bleibt man uns bis heute schuldig –
Dass die AfD Demofahrten bezuschusst ist hingegen ein Fakt.
Und ist das verwerflich? Nein, natürlich nicht. Warum sollte
es auch? Wenn eine Partei oder ein Verein einen Teil der
Kosten für eine Busreise zu einer Demonstration erstatten
will, dann ist das ihr gutes Recht. Aber zu unterstellen, der
politische Gegner würde mit unsauberen Mitteln arbeiten und
eine Verschwörungstheorie stricken, die suggeriert, dass die
AfD weder politische Gegner hätte, die bereit wären,
freiwillig gegen sie zu demonstrieren und auch noch vom Staat
bezahlt werden, ist lächerlich, wenn man selbst Demofahrten
bezuschusst. Wird das der rechten Verschwörungstheorie endlich
ein Ende bereiten? Vermutlich nicht. Aber vielleicht kann in
Zukunft dieser Fall als Beispiel herhalten.

Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen
von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf
redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf
Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch
eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen
oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer-
Privilegien sichern:
Sie können auch lesen