Fachtagung zum Muttertag 8. bis 10. Mai 2015 in Erkner bei Berlin Entlastungsmöglichkeiten durch die Reform der Pflegeversicherung
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Fachtagung zum Muttertag 8. bis 10. Mai
2015 in Erkner bei Berlin
Entlastungsmöglichkeiten durch die
Reform der PflegeversicherungReferentin: Hülya Turhan
Referentin für Soziales Recht und Projekte beim bvkm
Die vorliegende Präsentation wurde erstellt
von Katja Kruse
Referentin für Sozialrecht beim bvkm
Stand der Informationen ist Mai 20155. SGB XI-ÄndG
Wesentliche Inhalte:
• Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen für
die häusliche Pflege
• Erhöhung des Beitrags um 0,3 Prozentpunkte auf
2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose)
• Aufbau eines Pflegevorsorgefonds
Folien 35. SGB XI-ÄndG
Perspektive:
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in
dieser Wahlperiode ein neuer Pflegebedürftigkeits-
begriff eingeführt werden.
Folien 45. SGB XI-ÄndG
Leistungsausweitung:
• Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung
wurden - orientiert an der Preisentwicklung der
letzten drei Jahre - um vier Prozent angepasst.
Folien 55. SGB XI-ÄndG
Pflegegeld seit dem 1.1.2015
Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter
Alltagskompetenz Alltagskompetenz
monatlich monatlich
0 kein Anspruch 123 €
1 244 € 316 €
2 458 € 545 €
3 728 € 728 €
Folien 65. SGB XI-ÄndG
Pflegesachleistung seit dem 1.1.2015
Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter
Pflegestufe Alltagskompetenz Alltagskompetenz
monatlich bis zu monatlich bis zu
0 kein Anspruch 231 €
1 468 € 689 €
2 1.144 € 1.298 €
3 1.612 € 1.612 €
Pflegebedürftige der Stufe 3 erhalten in Härtefällen
bis zu 1.995 Euro.
Folien 75. SGB XI-ÄndG
• Verhinderungspflege: 1.612 € jährlich
• Kurzzeitpflege: 1.612 € jährlich
• Pflege in Behinderteneinrichtungen: 266 € mtl.
Folien 85. SGB XI-ÄndG
• Wohngruppenzuschlag: 205 € monatlich
• Hilfsmittel: 40 € monatlich
• Umbaumaßnahmen: 4.000 €
Folien 95. SGB XI-ÄndG
Versicherte mit Pflegestufe 0 und eingeschränkter
Alltagskompetenz können seit 1.1.2015 zusätzlich
beanspruchen:
• Kurzzeitpflege
• Tages- und Nachtpflege
• Wohngruppenzuschlag
• Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant
betreuten Wohngruppen
Folien 105. SGB XI-ÄndG
Leistungsflexibilisierung: Verhinderungspflege
• Dauer: jetzt 6 Wochen jährlich (bisher: 4)
• Der Betrag für Verhinderungspflege von 1.612 € kann
um bis zu 806 € aus Mitteln der Kurzzeitpflege auf
insgesamt maximal 2.418 € aufgestockt werden.
• Für die Kurzzeitpflege steht in diesem Fall ein
entsprechend geringerer Betrag zur Verfügung.
Folien 115. SGB XI-ÄndG
Leistungsflexibilisierung: Kurzzeitpflege
• Dauer: jetzt bis zu 8 Wochen (bisher: 4)
• Der Betrag für Kurzzeitpflege von 1.612 € kann um
bis zu 1.612 € aus Mitteln der Verhinderungspflege
auf insgesamt maximal 3.224 € aufgestockt werden.
• Für die Verhinderungspflege steht im Fall der
Aufstockung ein entsprechend geringerer Betrag zur
Verfügung.
Folien 125. SGB XI-ÄndG
Leistungsflexibilisierung: Kurzzeitpflege
• Kurzzeitpflege wird grundsätzlich in Pflegeeinrich-
tungen erbracht. In der Regel sind dies Einrichtungen
der Altenhilfe.
• In begründeten Einzelfällen können Pflegebedürftige
Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der Behinder-
ten- und Jugendhilfe erhalten. Bislang galt diese
Ausnahmeregelung nur für pflegebedürftige Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren.
• Seit 1. Januar 2015 ist die Altersgrenze entfallen.
Folien 135. SGB XI-ÄndG
Das 5. SGB XI - ÄndG hat außerdem erhebliche
Veränderungen bei den §§ 45 a ff SGB XI (= bislang
genannt: Zusätzliche Betreuungsleistungen) eingeführt.
• Diese heißen jetzt: „zusätzliche Betreuungs- und
Entlastungsleistungen“.
• Der Personenkreis, der diese Leistungen bean-
spruchen kann, wurde erweitert.
• Es wurde ein sogenanntes Sachleistungsbudget
eingeführt.
Folien 145. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Erweiterung des Personenkreises:
• Wie bisher auch können die Leistungen von
Versicherten beansprucht werden, die die Pflegestufe
0, 1, 2 oder 3 haben und in ihrer Alltagskompetenz
erheblich eingeschränkt sind.
• Je nach Betreuungsbedarf steht ihnen seit 2015
entweder ein Grundbetrag von 104 € oder ein
erhöhter Betrag von 208 € im Monat zu.
Folien 155. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Erweiterung des Personenkreises:
• Seit 1. Januar 2015 haben erstmals auch
Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 ohne
eingeschränkte Alltagskompetenz Anspruch auf
zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.
• Ihnen steht jedoch nur der Grundbetrag in Höhe von
monatlich 104 Euro zu.
Folien 165. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Leistungserweiterung:
• Jetzt können nicht nur Betreuungs- sondern auch
Entlastungsleistungen beansprucht werden.
• Zu den bisherigen Angeboten wie z.B. Leistungen
der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und
besonderer Angebote im Bereich der allgemeinen
Anleitung und Betreuung wie z.B. gemeinsames
Lesen, Spielen oder Begleitung bei Spaziergängen,
sind weitere hinzugetreten.
Folien 175. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Leistungserweiterung:
• Jetzt darf der Betrag auch für Angebote der haus-
wirtschaftlichen Versorgung wie z.B. Hilfe bei
Reinigungsarbeiten und der Wäschepflege
verwendet werden.
• Als Entlastungsangebote kommen ferner Hilfen bei
der Erledigung alltäglicher Aufgaben, wie z.B. Um-
gang mit Behörden oder Begleitung zum Einkauf
sowie die organisatorische, beratende und emotio-
nale Unterstützung pflegender Angehöriger in Frage.
Folien 185. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
„Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige
Entlastungsangebote kommen insbesondere in Betracht
• Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
• Alltagsbegleiter sowie
• Pflegebegleiter.“ (§ 45 c Absatz 3 a Satz 4 SGB XI)
Folien 195. SGB XI-ÄndG
Serviceangebote für haushaltsnahe Dienst-
leistungen bieten
• Hilfe beispielsweise bei üblichen Reinigungsarbeiten,
der Wäschepflege, der Blumenpflege sowie der
Erledigung des Wocheneinkaufs,
• Fahrdienste zu Arzt- oder anderen Terminen,
• Hilfen bei nicht jeden Tag auftretenden Anforderungen
des Haushalts wie dem wartungsgerechten Reinigen
einer Waschmaschine oder der notwendigen
Durchführung eines „Frühjahrsputzes“ im Haus.
(Gesetzesbegründung, Seite 43)
Folien 205. SGB XI-ÄndG
Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen
umfassen ggf. ferner
• Botengänge, beispielsweise zur Post, zur Apotheke, zur
Bücherei oder zu Behörden,
• Unterstützung bei der alltäglichen Korrespondenz mit
öffentlichen Stellen, Versicherungen, Banken u. a.
• sowie organisatorische und praktische
Hilfestellungen beispielsweise bei einem pflegebedingt
notwendig werdenden Umzug.
(Gesetzesbegründung, Seite 43)
Folien 215. SGB XI-ÄndG
Alltagsbegleiter
• leisten Hilfe bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben
in der häuslichen Umgebung,
• begleiten die Anspruchsberechtigten zum Einkaufen,
zum Gottesdienst, beim Besuch auf dem Friedhof,
• kochen gemeinsam mit ihnen, lesen vor,
• helfen beim Umgang mit Behördenangelegenheiten,
• unterstützen bei der Vorbereitung eines gemein-
schaftlichen Kaffeetrinkens mit Freunden, etc.
(Gesetzesbegründung, Seite 44)
Folien 225. SGB XI-ÄndG
Pflegebegleiter
• sind Personen, die insbesondere pflegenden Ange-
hörigen und vergleichbar Nahestehenden eine auf
diese zu gehende verlässliche organisatorische,
beratende, aber auch emotionale Unterstützung
bieten, die zur besseren Bewältigung des
Pflegealltags beitragen kann.
• Sie haben für die Sorgen der Pflegenden ein offenes
Ohr, vermitteln Wissen zur Bewältigung des Pflege-
alltags, stärken die Fähigkeiten der Betroffenen zur
Selbsthilfe und drücken Anerkennung für das Geleis-
tete aus. (Gesetzesbegründung, Seite 44 f.)
Folien 235. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Sachleistungsbudget:
• Einführung einer neuen Kombinationsleistung
• Maximal 40 Prozent des Pflegesachleistungs-
betrags können zusätzlich für niedrigschwellige
Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet
werden (sogenanntes „Sachleistungsbudget“).
• Voraussetzung ist, dass Grundpflege und
hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sind.
Folien 245. SGB XI-ÄndG
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Sachleistungsbudget:
• Geregelt ist das Budget in § 45 b Absatz 3 SGB XI.
• Im Falle der Inanspruchnahme des Sachleistungs-
budgets verringert sich die Pflegesachleistung um
einen entsprechenden Betrag. Bei Bezug des Pflege-
geldes vermindert sich dieses um den entsprechen-
den Prozentsatz. Siehe dazu die folgenden Beispiele.
Folien 255. SGB XI-ÄndG
Sachleistungsbudget – Beispiel 1:
Frau A. hat Pflegestufe 1 und ist in ihrer Alltagskompetenz erheblich
eingeschränkt. Sie bezieht Pflegesachleistungen. Ihr stehen zu:
Pflegesachleistungen: 689 €
Zus. B- und E-Leistungen: 208 €
Frau A. verwendet weitere 40 Prozent (also 275,60 €) ihrer
Pflegesachleistung für zus. B- und E.-Leistungen. Für die
Pflegesachleistung steht ihr deshalb nur noch ein Betrag von
413,40 € (= 60 Prozent von 689 €) zu.
Folien 265. SGB XI-ÄndG
Sachleistungsbudget – Beispiel 2:
Herr B. hat Pflegestufe 2 und bezieht Pflegegeld. Ihm stehen zu:
Pflegegeld: 458 €
Zus. B- und E-Leistungen: 104 €
Im Juni 2015 möchte Herr B. weitere zus. B- und E.-Leistungen in
Anspruch nehmen. Er entscheidet sich deshalb dafür, 20 Prozent der
ihm zustehenden Pflegesachleistung (bei Pflegestufe 2 sind das
1.144 €; 20 Prozent hiervon sind 228,80 €) als Sachleistungsbudget
zu verwenden. Sein Pflegegeld für Juni verringert sich dadurch um
den Prozentsatz, zu dem er das Sachleistungsbudget in Anspruch
nimmt. Herr B. bekommt im Juni deshalb ein Pflegegeld von 366,40 €
(= 80 Prozent von 458 €). Für die zus. B- und E-Leistungen stehen
ihm im Juni insgesamt 332,80 € (104 plus 228,80 €) zur Verfügung.
Folien 275. SGB XI-ÄndG
Wohngruppenzuschlag (§ 38 a SGB XI):
• Pflegebedürftige, die in ambulant betreuten Wohn-
gruppen häuslich gepflegt werden, erhalten seit
Oktober 2012 unter bestimmten Voraussetzungen
einen sogenannten Wohngruppenzuschlag.
• Dieser ist 2015 von 200 auf 205 Euro im Monat
angehoben worden.
• Neu ist ferner, dass jetzt auch Versicherte mit
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die die
Pflegestufe 0 haben, diese Leistung erhalten.
Folien 285. SGB XI-ÄndG
Wohngruppenzuschlag (§ 38 a SGB XI):
Die Voraussetzungen, unter denen der Wohngruppen-
zuschlag gewährt wird, haben sich zum 1.1.2015 ver-
ändert.
Neu ist unter anderem:
• Es dürfen maximal 12 Personen in der ambulant
betreuten Wohngruppe leben.
• Die Mitglieder der Wohngruppe müssen gemein-
schaftlich eine Person beauftragen, die allgemeine
organisatorische, verwaltende, betreuende oder das
Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten verrichtet
oder hauswirtschaftliche Unterstützung leistet.
Folien 295. SGB XI-ÄndG
Wohngruppenzuschlag (§ 38 a SGB XI):
Neu ist ferner:
• Die Betreuungsintensität in der Wohngruppe darf nicht
der einer vollstationären Einrichtung entsprechen.
• Der Anbieter hat die Pflegebedürftigen vor deren Ein-
zug in die Wohngruppe darauf hinzuweisen, dass dort
nicht der Leistungsumfang einer stationären Wohnform
erbracht wird, sondern die Versorgung auch durch die
aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres
sozialen Umfeldes sichergestellt werden kann.
Folien 305. SGB XI-ÄndG
Wohngruppenzuschlag (§ 38 a SGB XI):
Neu ist schließlich auch, dass die Pflegekassen
berechtigt sind, bestimmte Daten von den
Antragstellern zu erheben, um die Anspruchs-
voraussetzungen festzustellen. Dazu gehören:
• Adresse und Gründungsdatum der Wohngruppe
• Mietvertrag und Grundriss der Wohnung
• Name und Anschrift der gemeinschaftlich beauftrag-
ten Person sowie die mit ihr vereinbarten Aufgaben
Folien 315. SGB XI-ÄndG
Bildung eines Pflegevorsorgefonds
• In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sonder-
vermögen errichtet.
• Grund: Ab 2035 werden die geburtenstarken Jahr-
gänge 1959 bis 1967 zunehmend pflegebedürftig.
• Nach einer Ansparphase von 20 Jahren soll diese
Rücklage deshalb ab dem Jahr 2035 für die
Finanzierung der dann deutlich steigenden
Leistungsausgaben verwendet werden.
• Auf diese Weise soll der Beitrag zur
Pflegeversicherung stabilisiert werden.
Folien 32Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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