Öffentlich - Markt Marktl
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Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021
- öffentlicher Teil -
Im Bürgerhaus Marktl Seite 1
_________________________________________________________________________________________
Tagesordnung:
Öffentlich
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 12/2020 vom 08.12.2020
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauanträge
Es wurden 7 Bauanträge behandelt
4. 14. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 „Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter
Bahnhofstraße“
4.1. Abwägung und Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen
4.2. Satzungsbeschluss
5. Schule Marktl
5.1. IT-Infrastruktur
5.2. Einbau einer MF-Decke im Abstellraum der Grundschule
5.3. Anschaffung Laptops für Lehrkräfte
6. Bestuhlung Bürgerhaus
7. FFW Marktl – Ersatzbeschaffung Absturzsicherung
8. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der
Gehbahnen im Winter
9. Öffentlichen Übertragung der GR-Sitzung per Livestream
10. Straßenwidmung
10.1. Hans-Massberger-Straße
10.2. Weißbräugasse
10.3. Am Sandberg
11. Zuschussanträge
11.1. Frauen helfen Frauen – Frauenhaus Burghausen
11.2. Frauen helfen Frauen – Beratung und Prävention bei sexueller Gewalt
12. Anschaffung von Sitzbänken für Kinderspielplätze
13. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Tagesordnungspunkte
Beschluss Nr. 1/2021 einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung mit Ergänzungen.
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 12/2020 vom 08.12.2020
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 12/2020 vom 08.12.2020 wurde mit
der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 2/2021 einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 12/2020 vom 08.12.2020 ohne Ergänzung.
2. Bericht des BürgermeistersNiederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021 des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 2 2.1 Bekanntgabe aus dem nichtöffentlichen Teil Die alten und besonderen Schwarznussbäume auf Höhe der Pizzeria müssen gepflegt werden. Die Arbeiten wurden an einen örtlichen Fachbetrieb vergeben. Die Straßenbauarbeiten für die Gemeindestraße Buchmaier wurde in der letzten Sitzung an die Firma Swietelsky für knapp unter 150.000 € vergeben. Ebenso wurden die Vorhänge für die Schule, ein Teppichboden für den Ruhe- und Meditationsraum in der Grundschule und ein Nachtrag für die Bodenbelagsarbeiten im Gebäude am Marktplatz 9 für rund 13.000 € vergeben. 2.2 Bewährte Zuschüsse / Finanzhilfen Bgm. Dittmann berichtet über die ausbezahlten Zuschüsse aus diversen Fördertöpfen von Bund und Land. Die Auszahlungen klappen derzeit recht zügig und einige bürokratischen Hürden wurden abgebaut. Außerdem sind die Ansprechpartner gut erreichbar und arbeiten äußerst lösungsorientiert. Er bedankt sich herzlich beim Bund und dem Freistaat für die gute Zusammenarbeit und auch bei der Verwaltung, besonders bei der Kämmerei für die stets zügige Fördermittelbeantragung. Anschließend nennt er eine Reihe von Zahlungen und Förderungen. 2.3 Tablets für die Lehrer In der letzten Sitzung wurde in der Bürgerfragestunde kritisiert, dass die Lehrer nicht mit Computern oder ähnlichen ausgestattet sind. In dieser Sache herrscht Uneinigkeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat Bayern. Dies führte neben Schwierigkeiten bei der Schulplattform zu Problemen beim Distanzlernen / Distanzunterricht. Nach der Sitzung konnten die Lehrer mit 4 gebrauchten, aber voll funktionsfähigen Tablets samt Tastatur ausgestattet werden, um das Problem kurzfristig zu beheben. Zwischenzeitlich gibt es eine Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat, sodass geförderte Lehrerdienstgeräte beschafft werden können. Bis zur Lieferung können die Tablets weiter von den Lehrern genutzt werden. Bgm. Dittmann bedankt sich bei der Schulleitung und ihrem Team für den hohen Einsatz und deren Bemühungen. 2. 4 Treppengeländer Weg Seidl-Ainöder-Straße / Gries Von einem Bauhofmitarbeiter wurde ein Treppengeländer für den Weg von der Seidl-Ainöder- Straße in den Gries erstellt. Bgm. Dittmann bedankt sich ferner bei den Bauhofmitarbeitern hierfür und auch für den sehr gut organisierten Winterdienst. 2.5 Fundtierpauschale 2021 Ende 2018 wurde ein neuer Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Altötting-Mühldorf geschlossen. Die Kosten erhöhen sich minimal und betragen nun 2.814,18 € für die Gemeinde Marktl für das Jahr 2021. 2.6 Volksfest 2021 Der Termin für das diesjährige Volksfest wäre vom 09. – 12.09.2021. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Corona-Situation bis dahin entwickelt und ob die Marktler Dult stattfinden kann. 2.7 Wohnungen am Marktplatz 9 Die Bauarbeiten schreiten weiter voran; es wird davon ausgegangen, dass die Wohnungen ab Mitte März vermietet werden können. Die Miete der drei Wohnungen ist so bemessen, dass sie für Einkommensschwache tragbar ist. Alle Interessenten sollen sich per Mail oder telefonisch an die Gemeindeverwaltung wenden.
Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 3
2.8 Nachbarschaftshilfe
Der Arbeitskreis zur Gründung einer Nachbarschaftshilfe hat bereits getagt und das weitere
Vorgehen besprochen. Zunächst hätte laut Meinung von Gemeinderäten und Bgm. Dittmann ein
„Lenkungskreis“ bzw. der Verein gegründet werden sollen. Wegen der andauernden Coronalage ist
diese Auftaktsitzung derzeit nicht möglich. Daher wurde entschieden, den Fragebogen bzw. die
Bedarfsabfrage vorzuziehen. Auf diesem Fragebogen gibt es einige Fakten zur geplanten
Nachbarschaftshilfe und man kann angeben, ob man Hilfe anbieten oder benötigen würde. Die
Verteilung erfolgt demnächst.
2.9 Ausgabe FFP2 / KN95-Masken
Am vergangenen Mittwoch bot das Landratsamt den Kauf von FFP2/KN95-Masken an. Die
Marktgemeinde hat als erste Säule 4.200 Stück beim Landratsamt gekauft und diese für 1 € je
Stück an Bürger verkauft – damit war die Gemeinde Marktl Vorreiter und viele anderen
Kommunen haben nachgezogen, um ihre Bürger mit qualitativ hochwertigen Masken auszustatten.
Diese freiwillige Leistung der Gemeinde wurde sehr gut angenommen. Die zweite Säule betrifft
die „Bedürftigen“, die 5 FFP2 Masken vom Landkreis zugeschickt bekommen. Ferner erhalten als
dritte Säule pflegende Angehörige gegen Vorlage des Schreibens der Pflegekasse mit Feststellung
des Pflegegrades bzw. des Pflegebedürftigen als Nachweis der Bezugsberechtigung kostenlos
jeweils drei Schutzmasken. Ein Dank gilt der Bevölkerung, für die disziplinierte Einhaltung der
Abstandsregeln und unseren Mitarbeiterinnen für die Ausgabe.
2.10 Sanierung Bruckbergstraße
Die Sanierung von Wasserleitung, Kanal und Gehweg wird vom Markt Marktl realisiert. Die
Straßensanierung übernimmt der Landkreis Altötting. Die Maßnahme des Marktes beginnt stets 5
Wochen vor der Straßensanierung. Die Straßenentwässerung im Bereich am Kreuzberg wurde bei
den Planungen berücksichtigt. Die Maßnahmen werden in Kürze ausgeschrieben und die Arbeiten
sollen im April 2021 starten. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 8 Monate und wird in folgende
Bauabschnitte unterteilt:
Schule/Ludwig-Edmaier-Str.
Ludwig-Edmaier-Str.-Leonbergerstraße (Süd)
Leonbergerstr.-Waldrand
In dieser Zeit ist auch die B20 von Zeilarn bis Obertürken gesperrt. Es erfolgt eine großräumige
Umleitung über AÖ5 und AÖ16. Als Lagerplatz für Teer und Kies der z. T. wiederverwendet wird,
wird der Parkplatz am Badesee (Bahngleis) genutzt. Während der Arbeiten im Bauabschnitt 2 ist
der Bahnüberweg voraussichtlich für 6 Wochen nicht mit dem Auto passierbar. Dieser
Bauabschnitt soll deshalb in den Sommerferien saniert werden. Zu Fuß ist die Stelle weiterhin
überquerbar. Den Brandschutz für die Bruckbergsiedlung übernimmt in dieser Zeit die FF
Marktlberg und der Rettungsdienst kommt aus Tann o.ä. Die Kosten der Gesamtmaßnahme
belaufen sich nach aktuellen Schätzung auf 700.000 € für die Gemeinde. Der Zebrastreifen bleibt
erhalten und wird auf Höhe des Trafos neu aufgezeichnet. Die Befahrbarkeit des Bahnüberwegs
wird durch die Maßnahme verbessert.
2. 11 Radweg zum Badesee
Es wird schon seit längerer Zeit ein Radweg zum Badesee gefordert. Möglichkeiten zur
Realisierung wurden im Oktober erstmals mit dem Landratsamt durchgesprochen. Bgm. Dittmann
schlug beim Termin im November beim Landratsamt vor, den Radweg entlang des Inns auf dem
bestehenden Innradweg zu realisieren und mittels Unterführung unter dem ohnehin teils sehr hohen
Bahndamm an den Kiosk anzubinden.Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 4
Dies hätte für Familien mit Kindern den Vorteil, dass man sicher zum Kinderbecken/Kiosk
kommen würde und nahezu den ganzen See sicher erreichen kann. Ferner ließe sich die
Unterführung zur beschlossenen Schlammabsaugung aus dem Badesee nutzen.
Das Landratsamt steht diesem Vorhaben offen gegenüber und hat grünes Licht zur Abstimmung
mit der SOB gegeben. Diese Abstimmung ist nun angelaufen. Nach Abzug möglicher Förderungen
würden die Restkosten zwischen Landkreis und Gemeinde im Verhältnis 60:40 aufgeteilt werden.
Eine Grobkostenschätzung oder mögliche Höhe der Förderung ist noch nicht vorhanden.
3. Bauanträge
Es wurden 7 Bauanträge behandelt
4. 14. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 „Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter
Bahnhofstraße“
4.1 Abwägung und Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Geschäftsstellenleiter gibt die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gem. § 3.2 und § 4.2 BauGB zur 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2
„Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter Bahnhofstraße“ gem. § 13a BauGB im beschleunigten
Verfahren mit Sachbericht und Abwägung zur Kenntnis. Diese sind in der Anlage 1 dem Protokoll
beigelegt.
Beschluss Nr. 10/2021 einstimmig
Allen Beschlussvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt.
4.2 Satzungsbeschluss
Nach Abwägung der Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gebiet zwischen Bundesbahn
und Alter Bahnhofstraße“ ergeht nach Erläuterung des Sachverhalts durch
Bürgermeister Dittmann folgender
Satzungsbeschluss einstimmig Beschluss Nr. 11/2021
I
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes für die 14. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 2 „Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter Bahnhofstraße“ einschl. der Begründung vom
10.11.2020 vorgebrachten Anregungen und Bedenken von Bürgern, sowie die Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat gemäß Abwägungsbeschluss in öffentlicher Sitzung
vom 19.01.2021 geprüft und gewürdigt. Der Entwurf zur 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2
„Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter Bahnhofstraße“ vom 10.11.2020 und das dazu
durchgeführte Planverfahren wurde inhaltlich und verfahrensrechtlich gem. §§ 2 und 3 des
Baugesetzbuches BauGB durchgeführt.
II
Aufgrund des § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.03.2020 (BGBl. I S. 2414), beschließt der Marktgemeinderat Marktl die Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 2 „Gebiet zwischen Bundesbahn und Alter Bahnhofstraße“ bestehend aus der
Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen, sowie der Begründung in der sich aus dem
Abwägungsbeschluss ergebenden Fassung als Satzung.
Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Grundstücke mit den Fl.Nr. 311/2, 311/4 und
311/7 der Gemarkung Marktl und wird begrenzt durchNiederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 5
Im Norden und Süden durch bestehende Wohnbebauung
Im Westen durch den gemeindlichen Friedhof
Im Osten durch die Kreisstraße AÖ15
Die dazugehörige Begründung wird gebilligt.
III
Der Satzungsbeschluss vom 19.01.2021 sowie die gesamten Verfahrensunterlagen sind gem. § 8
BauGB der unteren Baugenehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist
anschließend ortsüblich bekannt zu machen.
5. Schule Marktl
5.1 IT-Infrastruktur
Bgm. Dittmann gibt den aktuellen Stand in Sachen Digitalisierung Schule bekannt. Am 14.01.2021
wurde von der Telekom der neue Glasfaseranschuss Schule Marktl in Betrieb genommen.
Zur Umstellung müssen noch Netzwerkkabel vom neuen Glasfaseranschuss im Heizungsraum zum
Netzwerkkabelschrank und in das Büro gelegt werden. Die Kosten hierfür betragen ca. 1.500 €. Bei
der Konfiguration des bestehenden Anschlusses (Ruf-Nr. 315) wurde festgestellt, dass der alte
Router und der vorhandene Netzwerk-Switch die hohen Datengeschwindigkeiten (500 Mbit) nicht
leisten können. Es wird ein neuer Router für ca. 250 € beschafft und ein neuer Switch für ca. 250 €
bestellt. Zudem fallen Kosten für Kabel und Kleinteile in Höhe von ca. 200 € an. Die
Gesamtkosten für die Umstellung werden sich auf ca. 2.500 € belaufen. Der Dienstleister hat bei
der Umstellung auch den Anschluss für die Brandmeldeanlage auf den neuen Glasfaseranschluss
gelegt. Weiterhin wird das bisher vorhandene Devolo-Netzwerk für die Heizung auch über
Netzwerkkabel an den Router angebunden.
Bisher waren in der Schule 2 Telefonanschlüsse (normaler Telefonanschluss und
Brandmeldeanlage) vorhanden. Die Kosten hierfür beliefen sich gesamt auf monatlich 90 €.
Neu ist nun ein Glasfaseranschluss mit einer wesentlich höheren Leistung vorhanden, beide
anderen Anschlüsse fallen weg – die Kosten betragen monatlich 81,15 €
Die Ausschreibungen im Rahmen des Digitalpakt für die Grundschule Marktl wird baldmöglichst,
wenn möglich noch im Januar gemeinsam mit Stammham gestartet. Diese umfasst dann die
Ausstattung der Klassenräume mit Endgeräten und den Aufbau einer aktiven Netzwerk-
Infrastruktur inkl. WLAN im Schulgebäude. Für Marktl wird die zugesagte Förderhöchstsumme
von 30.455 € voll ausgeschöpft. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 36.500 € geschätzt.
Beschluss Nr. 12/2021 einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.
5.2 Einbau einer MF-Decke im Abstellraum der Grundschule
In der Grundschule Marktl soll im Abstellraum eine Mineralfaserdecke eingebaut werden. Die
Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.800 € netto.
Beschluss Nr. 13/2021 einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt dem Einbau der MF-Decke in der Grundschule Marktl zu.
5.3 Anschaffung Laptops für LehrkräfteNiederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021 des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 6 Das Bayerische Staatsministerium hat nun mitgeteilt, dass Dienstgeräte für die Lehrkräfte finanziert werden. Pro Gerät ist ein Betrag von 1.000 € vorgesehen. Es können zwischen 5 – 7 Geräte beschafft werden. Beschluss Nr. 14/2021 einstimmig Der Marktgemeinderat beschließt, die Lehrerdienstgeräte im Rahmen der Fördersumme zu beschaffen. 6. Bestuhlung Bürgerhaus Die neue Bestuhlung des Bürgersaals wird auf ca. 75.000 – 80.000 € geschätzt. Da derzeit aufgrund von Corona keine Veranstaltungen im Bürgersaal stattfinden können, wird überlegt, ob die Bestuhlung im Haushalt 2021 aufgenommen werden soll. Einige Gemeinderäte sprechen sich dafür aus, die Bestuhlung aufgrund der derzeitigen Situation auf das nächste Jahr zu verschieben. Andere Gemeinderäte sind der Meinung, dass gerade jetzt günstige Angebote eingeholt werden könnten und die Bestuhlung nicht erneut verschoben werden sollte. Nach kurzer Diskussion schlug Bgm. Dittmann vor, die Anschaffung der Bestuhlung auf die Haushaltsvorberatung zu verschieben. Dann kann aufgrund der geplanten Ausgaben und Investitionen entschieden, ob die Bestuhlung mit aufgenommen wird. Beschluss Nr. 15/2021 einstimmig Der Marktgemeinderat beschließt, die Bestuhlung in der Haushaltssitzung im April oder Mai erneut zu beraten. 7. FFW Marktl – Ersatzbeschaffung Absturzsicherung Die alte Absturzsicherung der FFW Marktl musste ausgemustert und eine neue beschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.700 €. Beschluss Nr. 16/2021 einstimmig Der Marktgemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung einer Absturzsicherung für die FFW Marktl zu. 8. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter Die Reinigungs- und Sicherungsverordnung muss neu erlassen werden. Ein Entwurf wurde den Marktgemeinderäten zugesandt. Die Musterverordnung der „Reinigungs- und Sicherungsverordnung“ des Bayer. Gemeindetages wurde überarbeitet und geändert. Die geltende „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter des Marktes Marktl (Reinigungs- und Winterdienstverordnung)“ vom 29. November 2006 soll daher neu erlassen werden. Ein Entwurf wurde dem Marktgemeinderat ausgehändigt. *** bittet um Ergänzung bei Art. 5, dass die Beseitigung von Unkraut nur mechanisch oder thermisch erfolgen darf. Beschluss Nr. 17/2021 einstimmig
Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 7
Der Marktgemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf mit Ergänzung vom 19.01.2021 einer
„Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der
Gehbahnen im Winter des Markt Marktl (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ als
Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist
Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Öffentliche Übertragung der GR-Sitzung per Livestream
Es liegt ein Antrag von einem Marktler Bürger vor, dass die GR-Sitzung per Livestream öffentlich
übertragen werden soll. Dies wurde von der Datenschutzbeauftragten geprüft. Eine Abhandlung
über die datenschutzrechtliche Lage wurde den Marktgemeinderäten zugesandt.
Der Beschlussvorschlag lautet: Der Marktgemeinderat überträgt die Marktgemeinderatssitzungen
künftig über einen Live-Stream im Internet.
Beschluss Nr. 18/2021 0 : 15
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Da die Übertragung sowohl technisch als auch personell aufwändig ist und einzelne Gemeinderäte
einer Übertragung ihrer Wortbeiträge widersprechen werden, ist eine öffentliche Übertragung
wahrscheinlich wenig sinnvoll.
Es wird vorgeschlagen, die Protokolle der öffentlichen Sitzung in datenschutzrechtlich erlaubtem
Rahmen auf der Homepage einzustellen. Hierzu wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung ein
Beispielprotokoll vorbereiten, um dann final darüber entscheiden zu können.
Beschluss Nr. 19/2021 einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, diese Möglichkeit weiterzuverfolgen.
10. Straßenwidmung
10.1 Hans-Massberger-Straße
Die Hans-Massberger-Straße wurde neu gebaut und wie folgt gewidmet.
1.1 Hans-Massberger-Straße Länge 0,087 km
Ortsstraße
Flur-Nr. 291, Gem. Marktl
Anfangspunkt: Ludwig-Edmaier-Straße
Endpunkt: Fl.Nr. 291/3 u. 291/4
Gemeinde: Marktl
Landkreis: Altötting
2. Verfügung:
2.1 Die unter 1.1 bezeichnete Straße wurde neu errichtet und wird als
Ortsstraße im Straßenbestandsverzeichnis als Nr. 105 eingetragen
2.2 Widmungsbeschränkungen: nein
3. Träger der Straßenbaulast:
Bezeichnung: Markt Marktl
4. Wirksamwerden
Wirksamwerden der Verfügung: 20.01.2021Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021
des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 8
Beschluss Nr. 20/2021 einstimmig
Die Hans-Massberger-Straße wird als Ortsstraße gewidmet.
Die Verfügung wird nach Bekanntmachung der Widmung am 20.01.2021 wirksam.
10.2 Weißbräugasse
Die Weißbräugasse wurde neu gebaut und wie folgt gewidmet.
1.1 Weißbräugasse Länge 0,053 km
Ortsstraße
Flur-Nr. 14, Gem. Marktl
Anfangspunkt: Lederergasse
Endpunkt: Fl.Nr. 14/1
Gemeinde: Marktl
Landkreis: Altötting
2. Verfügung:
2.1 Die unter 1.1 bezeichnete Straße wurde neu errichtet und wird als
Ortsstraße im Straßenbestandsverzeichnis als Nr. 104 eingetragen
2.2 Widmungsbeschränkungen: nein
3. Träger der Straßenbaulast:
Bezeichnung: Markt Marktl
4. Wirksamwerden
Wirksamwerden der Verfügung: 20.01.2021
Beschluss Nr. 21/2021 einstimmig
Die Weißbräugasse wird als Ortsstraße gewidmet.
Die Verfügung wird nach Bekanntmachung der Widmung am 20.01.2021 wirksam.
10.3 Am Sandberg
Die Straße Am Sandberg wurde neu gebaut und wie folgt gewidmet.
1.1 Am Sandberg Länge 0,123 km
Ortsstraße
Flur-Nr. 278, Gem. Marktl
Anfangspunkt: Sandbergstraße
Endpunkt: Fl.Nr. 276/66
Gemeinde: Marktl
Landkreis: Altötting
2. Verfügung:
2.1 Die unter 1.1 bezeichnete Straße wurde neu errichtet und wird als
Ortsstraße im Straßenbestandsverzeichnis als Nr. 106 eingetragen
2.2 Widmungsbeschränkungen: nein
3. Träger der Straßenbaulast:
Bezeichnung: Markt Marktl
4. Wirksamwerden
Wirksamwerden der Verfügung: 20.01.2021Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021 des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 9 Beschluss Nr. 22/2021 einstimmig Die Straße Am Sandberg wird als Ortsstraße gewidmet. Die Verfügung wird nach Bekanntmachung der Widmung am 20.01.2021 wirksam. 11. Zuschussanträge 11.1 Frauen helfen Frauen - Frauenhaus Burghausen Im letzten Jahr wurde ein Zuschuss in Höhe von 200 € gewährt. Bgm. Dittmann schlägt vor, für 2021 wieder einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren. *** schlägt vor, den Zuschuss auf 300 € zu erhöhen. Beschluss Nr. 23/2021 7:8 Bgm. Dittmann schlägt vor, für 2021 wieder einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren. Beschluss Nr. 24/2021 8:7 Dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen/Frauenhaus wird für 2021 ein Zuschuss von 200 € gewährt. 11.2 Frauen helfen Frauen - Beratung und Prävention bei sexueller Gewalt Im letzten Jahr wurde ein Zuschuss in Höhe von 200 € gewährt. *** schlägt vor, den Zuschuss auf 300 € zu erhöhen. Beschluss Nr. 25/2021 7:8 Bgm. Dittmann schlägt vor, für 2021 wieder einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren. Beschluss Nr. 26/2021 8:7 Dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen Notruf Fachberatung bei sexueller Gewalt wird für 2021 ein Zuschuss von 200 € gewährt. 12. Anschaffung von Sitzbänken für Kinderspielplätze Für die 4 Kinderspielplätze sollen Sitzbänke beschafft werden. Die Kosten je Bank belaufen sich auf ca. 300 €. *** schlägt vor, die Bänke von Sponsoren finanzieren zu lassen, welche dann auf der Sitzbank durch ein Schild erwähnt werden. Bgm. Dittmann stimmt diesem Vorschlag zu. Die Bänke sollten jedoch trotzdem gleich beschafft werden. *** fügt an, dass in diesem Zuge auch ein geeigneter Mülleimer für den Spielplatz am Kindergarten beschafft werden sollte, da beim jetzigen der Müll rausfällt. Beschluss Nr. 27/2021 einstimmig Der Marktgemeinderat stimmt der Anschaffung der 4 Sitzbänke und eines Mülleimers zu. 13. Verschiedenes, Wünsche, Anträge 13.1 Friedhofsparkplatz *** teilt mit, dass die Parkplatzmarkierungen am Friedhofsparkplatz nicht mehr sichtbar sind. Diese sollten im Frühjahr nachgezeichnet werden.
Niederschrift über die Sitzung Nr. 01/2021 des Marktgemeinderates Marktl am 19.01.2021 – öffentlich - Seite 10 *** schlägt vor, die vorderen Parkplätze am Friedhof für die Friedhofsbesucher zu reservieren, da oft alle Parkplätze von den Schülern der HWA verstellt sind. *** fügt hierzu an, dass dies evtl. durch Ausweisung einer Kurzparkzone möglich wäre. 13.2 ILE-Förderprogramm *** erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand beim ILE-Förderprogramm Bgm. Dittmann liegen noch keine neuen Informationen vor. 13.3 Erhalt Hans-Weinberger-Akademie *** teilt seine Überlegungen zum Neubau des HWA-Gebäudes über die Kreiswohnbaugesellschaft Altötting mit. Dies wäre evtl. eine gute Lösung für den Erhalt der Altenpflegeschule und gleichzeitig eine finanzielle und bürokratische Entlastung der Gemeinde. Er bittet Bgm. Dittmann, dies bei der KWB zu versuchen. Bgm. Dittmann berichtet kurz zum derzeitigen Sachstand der HWA. Er wird bei der KWB nachfragen, glaubt jedoch nicht, dass diese ein Schulgebäude bauen werden, da dies in der Satzung nicht vorgesehen ist.
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