"Gelber Schein" entfällt, was bleibt? - Praxistipps im Umgang mit eAU, Online-AUB, Masken- und Impfpflicht - Gleiss Lutz
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„Gelber Schein“ entfällt, was bleibt?
Praxistipps im Umgang mit eAU, Online-AUB, Masken- und Impfpflicht
Dr. Stefan Lingemann Dr. Rut Steinhauser
Gleiss Lutz Gleiss Lutz
Webinar Berlin Berlin
Jahrestagung Arbeitsrecht
4. Februar 2021
1
Themenübersicht
Grundsätzliches Aktuelle Elektronische Online-AUB
zur AUB Entwicklungen AUB (eAU)
Corona
2
Einleitung
Digitalisierung
“Papier soll im Gesundheitswesen endlich
zum Auslaufmodell werden.“ (BMG)
Aktuelle Entwicklungen:
E-Rezept, elektronische Patientenakte,
Stärkung der „Telemedizin“, eAU, sog. Online-AUB
3
Grundsätzliches
zur AUB
4
Grundsätzliches zur AUB
Form und Inhalt
AN bekommt schriftliche AUB, die aus drei Ausfertigungen besteht:
Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse
Ausfertigung zur Vorlage beim Arbeitgeber
Ausfertigung für Versicherte
Zusätzlich: eine Ausfertigung verbleibt beim Arzt
(Verbindliches Muster 1, Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung)
5
Grundsätzliches zur AUB
Form und Inhalt
Ausfertigung zur Vorlage
bei der Krankenkasse
Ausfertigung zum
Verbleib beim Arzt
Ausfertigung
zum Verbleib
beim
Versicherten
6
Grundsätzliches zur AUB
Form und Inhalt
Ausfertigung zur Vorlage
beim Arbeitgeber
Erst- oder Folgebescheinigung?
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?
Dauer der Arbeitsunfähigkeit
Stempel des Arztes
Keine Angaben zur Diagnose
7
Grundsätzliches zur AUB
Beweiswert
Ordnungsgemäß ausgestellte AUB: hoher Beweiswert (Rspr.)
(Widerlegliche) Vermutung: AN war „infolge Krankheit“ arbeitsunfähig (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG)
Beweiswert erschüttern bzw. entkräften insb. bei:
häufigen Kurzerkrankungen, v.a. wenn diese vermehrt auf Wochenanfang/-ende oder Brückentage fallen
Ausstellung durch Arzt, der durch viele AUB auffällig geworden
angekündigten Fernbleibens
8
Grundsätzliches zur AUB
München, 1982
9
Grundsätzliches zur AUB
Lockerung des standesrechtlichen Fernbehandlungsverbots: § 7 Abs. 4 MBO-Ä
2011 2018
1Ärztinnenund Ärzte dürfen individuelle ärztliche 1Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln
Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt.
ausschließlich über Print- und 2Sie können dabei Kommunikationsmedien
Kommunikationsmedien durchführen.
unterstützend einsetzen.
2Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu 3Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung
gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die
über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall
Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.
erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die
erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch
die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung,
Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und
die Patientin oder der Patient auch über die
Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und
Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt
wird.
10Grundsätzliches zur AUB
Regelungen zur Feststellung der AU
§ 4 Abs. 1 AU-RL
§ 31 Bundesmantelvertrag-
1Bei der Feststellung der
Ärzte
1Die
Arbeitsunfähigkeit sind körperlicher,
Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
geistiger und seelischer
und ihrer voraussichtlichen Dauer
Gesundheitszustand der oder des
sowie die Ausstellung der
Versicherten gleichermaßen zu
Bescheinigung darf nur auf Grund
berücksichtigen. 2Deshalb darf die
einer ärztlichen Untersuchung
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nur
erfolgen. 2Näheres bestimmen die
auf Grund einer unmittelbar
Richtlinien des Gemeinsamen
persönlichen ärztlichen
Bundesausschusses.
Untersuchung erfolgen.
11Grundsätzliches zur AUB
Krankschreibung per Videosprechstunde
§ 4 Abs. 5 AU-RL (seit 7.10.2020)
Patient ist dem Arzt unmittelbar persönlich bekannt
Erkrankung schließt dies nicht aus
Feststellung erstmaliger AU: für bis zu 7 Tage
Feststellung des Fortbestehens der AU: nur wenn Krankheit
zuvor bereits unmittelbar persönlich festgestellt wurde
= bleibende Regelung
12Aktuelle Entwicklungen
Corona
13Aktuelle Entwicklungen
AUB in Zeiten von Corona
Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie
§ 8 Abs. 1 AU-RL i.F. 19.10.2020 (gültig vom 19.10.2020 bis 31.03.2021)
1[…] Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der
oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, darf für einen Zeitraum
von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese und zwar im Wege
der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand der oder des Versicherten
durch eingehende telefonische Befragung erfolgen; […]
Beweiswert der AUB per Telefon?
14Aktuelle Entwicklungen
Maskenpflicht
Regeln in den Corona-
Schutzverordnungen der Länder Arbeitsrechtliche Maskenpflicht:
(z.B. § 4 SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO Berlin)
Gegenseitige Rücksichtnahme- und
Fürsorgepflichten im Arbeitsverhältnis
In Büro- und Verwaltungsgebäuden:
Einführung im Betrieb durch Weisung
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-
des Arbeitgebers gem. § 106 S. 2
Schutzes, wenn der Mindestabstand
GewO
(1,5m) nicht eingehalten werden kann
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht?
15Aktuelle Entwicklungen
Impfpflicht
Pflicht zur Durchführung einer Impfung?
Pflicht zum Nachweis einer Impfung?
Mittelbare Impf- oder Nachweispflicht?
16Elektronische AUB
(eAU)
17Elektronische AUB (eAU)
(Halber) Abschied vom gelben Schein
eAU
1. Schritt 2. Schritt
TSVG (ab 1.10.2021) BEG III (ab 1.1.2022)
(Vertrags-)Ärzte übermitteln Arbeitsunfähigkeitsdaten Arbeitgeber rufen Daten nach Meldung durch
digital an Krankenkassen Krankenkasse elektronisch ab
(§ 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1b SGB V iF ab 1.1.2021) (§ 109 Abs. 1 S. 1 SGB IV iF ab 1.1.2022)
Arbeitnehmer sind von AUB-Vorlage bei Krankenkasse Arbeitnehmer müssen AUB auch beim Arbeitgeber nicht
befreit (bisher § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) mehr vorlegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG)
Vorlagepflicht ersetzt durch Pflicht, Arbeitsunfähigkeit
rechtzeitig feststellen zu lassen und sich AUB
aushändigen zu lassen
(§ 5 Abs. 1a S. 1 EFZG iF ab 1.1.2022)
18Elektronische AUB (eAU)
(Halber) Abschied vom gelben Schein
Weiterhin bestehende Relevanz des „gelben
Scheins“?
Papierbescheinigung nach wie vor als Beweismittel
Nachweispflicht und Haftung im Falle nicht
funktionierender Übermittlung gehören zum Risikobereich
des Arbeitnehmers
19Elektronische AUB (eAU)
Praxistipps
Ab 1.1.2022: Formulierung der Regelung zur Arbeitsverhinderung/
Entgeltfortzahlung im Arbeitsvertrag anpassen
Aktuell:
„Der/die Arbeitnehmer/in zeigt jede Arbeitsunfähigkeit […] und deren voraussichtliche Dauer
unverzüglich der Personalleitung an. Er/Sie weist die Arbeitsunfähigkeit binnen [zwei]
Arbeitstagen durch ärztliches Attest nach. Dasselbe gilt bei Folgeerkrankungen.“
Ab 1.1.2022:
„Der/die Arbeitnehmer/in zeigt jede Arbeitsunfähigkeit […] und deren voraussichtliche Dauer
unverzüglich der Personalleitung an. Er/Sie weist die Arbeitsunfähigkeit binnen [zwei]
Arbeitstagen durch ärztliches Attest nach. Satz 2 gilt nicht für den/die Arbeitnehmer/in, wenn
er/sie Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Dann ist er/sie verpflichtet, spätestens
am [zweiten] Kalendertag das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren
voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aushändigen zu lassen. Dasselbe gilt bei Folgeerkrankungen“
20Online-AUB
21Online-AUB
etc.
Start-up aus Hamburg
Seit 2018 über 90.000 AUB ausgestellt (eigene Angaben)
Im Gegensatz zu anderen Anbietern erfolgt i.d.R. keinerlei
persönlicher Kontakt zum Arzt
22Online-AUB
AU-Schein.de
Quelle: AU-Schein.de (24.11.2020)
23Online-AUB
AU-Schein.de
Quelle: AU-Schein.de (24.11.2020)
24Online-AUB
AU-Schein.de
Quelle: AU-Schein.de (24.11.2020)
25Online-AUB
AU-Schein.de
99% der Fälle: ausgewählte Krankheit wird attestiert und Online-AUB ausgestellt (Aussage
Homepage)
Gespräche mit Arzt finden grundsätzlich nicht statt
Zeitweise wurde AUB sogar per WhatsApp verschickt (Service inzwischen eingestellt)
wbs-law.de (22.1.19) Zeit.de (21.7.19)
Merkur.de (17.2.20) BZ-Berlin.de (30.1.19)
26Online-AUB
Geschäftsmodell: Berufsordnung Schleswig-Holstein
Lockerung des standesrechtlichen Fernbehandlungsverbots in 2018: § 7 Abs. 4 MBO-Ä
Weite Regelung in § 7 Abs. 4 S. 3 BO Ärztekammer Schleswig-Holstein (Standort von AU-
Schein.de):
Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen ist eine Beratung oder Behandlung
ausschließlich über Kommunikationsmedien erlaubt, wenn diese ärztlich vertretbar und ein
persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten nicht erforderlich ist.
Widerspruch zu § 7 Abs. 4 S. 3 der Muster-Berufsordnung – berufsrechtlich zulässig?
Eine ausschließliche Beratung … ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und
die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch … gewahrt wird und die Patientin
oder der Patient auch über die Besonderheiten … aufgeklärt wird.
27Online-AUB
Entscheidungen vom LG Hamburg
LG Hamburg, Urt. vom 3.9.2019 – 406 HKO 56/19
1. Es ist mit der ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, wenn der
Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit
dem Patienten verzichtet, bevor er eine AUB ausstellt.
2. Die Ausstellung von AUB im Wege der Ferndiagnose auf Grund von
vorformulierten Fragen, die per WhatsApp durch den Patienten
beantwortet werden und einem Arzt zur Ausstellung einer AUB
dienen, ist unlauter, weil es gegen die unternehmerische Sorgfalt
verstößt, Krankschreibungen in einer solchen Weise zu organisieren.
LG Hamburg, Urt. vom 21.7.2020 – 406 HKO 162/19
28Online-AUB
Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Beweiswert? – zumindest fraglich
(regelmäßig) kein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient
keine getrennte Prüfung von Krankheit und darauf basierender Arbeitsunfähigkeit
Rückdatierung online problemlos möglich
Zurückweisung der Online-AUB?
Risiko, dass Gericht Beweiswert anerkennt
Risiko, dass AN auf andere Weise der Nachweis gelingt
Nicht notwendigerweise erkennbar, ob Online-AUB
29Online-AUB
Praxistipps
Rechtsprechung zum Offene Kommunikation Vereinbarung, dass nur Vereinbarung, dass AUB
Beweiswert der Online- gegenüber AN (Zweifel AUB, die infolge weiterhin in Papierform
AUB abwarten an Zulässigkeit von persönlichem bzw. vorzulegen ist
Online-AUB) fernmündlichem Kontakt (auch ab 2022)?
zum Arzt ausgestellt
Einschaltung MDK wurden, akzeptiert
werden (für EFZ)?
30Standorte
Berlin Frankfurt München Brüssel
Washingtonplatz 3 Taunusanlage 11 Karl-Scharnagl-Ring 6 Rue de Loxum 25
10557 Berlin 60329 Frankfurt 80539 München 1000 Brüssel
Deutschland Deutschland Deutschland Belgien
T +49 30 800979-0 T +49 69 95514-0 T +49 89 21667-0 T +32 2 551-1020
F +49 30 800979-979 F +49 69 95514-198 F +49 89 21667-111 F +32 2 551-1039
Düsseldorf Hamburg Stuttgart
Dreischeibenhaus 1 Hohe Bleichen 19 Lautenschlagerstraße 21
40211 Düsseldorf 20354 Hamburg 70173 Stuttgart
Deutschland Deutschland Deutschland
T +49 211 54061-0 T +49 40 460017-0 T +49 711 8997-0
F +49 211 54061-111 F +49 40 460017-28 F +49 711 855096 www.gleisslutz.com
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