Gemeinde Mühlhausen i.T - Gemeinde Mühlhausen ...
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Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 Gemeinde Mühlhausen i.T. 21 Gemeinde Mühlhausen i.T. Amtliche Mitteilungen Terminvereinbarungen für Rathausbesuche sind auch weiterhin notwendig Terminvereinbarungen dass Sie bei einem Besuch im Rathaus eine Mund-Nase- Das Rathausteam der Verwaltung in Mühlhausen im Täle Bedeckung tragen. Wir werden solch einen Schutz eben- ist auch weiterhin für Sie da. Jedoch bleibt das Rathaus falls tragen. Das dient dem erweiterten Schutz von Ihnen für den offenen Besuch bis auf weiteres geschlossen. Ihre und auch den Mitarbeiterinnen im Rathaus. Anliegen bearbeiten wir gerne telefonisch oder per eMail in der für Sie gewohnten Sorgfalt. Kontaktmöglichkeiten In dringenden oder gar unaufschiebbaren Fällen ist es nach • Tel.: 07335-9601-0 Terminvereinbarung trotzdem möglich, ihr Anliegen direkt • Fax.: 07335-9601-25 mit uns im Rathaus zu besprechen. Hierzu vereinbaren Sie • gemeinde(@)muehlhausen-taele.de bitte telefonisch oder per eMail einen Termin. • buergerbuero(@)muehlhausen-taele.de Herzlichen Dank für Ihr Verständnis Ein Rathausbesuch mit Mund-Nase-Bedeckung Ihr Rathausteam Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir darauf achten,
22 Gemeinde Mühlhausen i.T. Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 Sammel- und Abfuhrtermine 2020 Müllabfuhr Eselhöfe und Mühlhausen i.T. Freitag, 24. April 2020, ab 6.00 Uhr (mit 4-wöchentlicher und 14-täglicher Abfuhr) Bioabfall Eselhöfe und Mühlhausen i.T. wöchtenlich mittwochs, ab 6.00 Uhr Gelber Sack Mühlhausen im Täle Montag, 27. April 2020, ab 6.00 Uhr Gelber Sack Eselhöfe Mittwoch, 29. April 2020, ab 6.00 Uhr Altpapiertonne Firma Fetzer Dienstag, 28. April 2020 Problemmüll Auch wenn die Maßnahmen unter Umständen bis zum 30. Dienstag, 12. Mai 2020 April 2020 eventuell wieder gelockert sein könnten (man Grünmüllmassesammlung Eselhöfe und Mühlhausen i.T. beachte den Konjunktiv), gäbe es sicherlich erst einmal Donnerstag, 25. Juni 2020 wichtigere Dinge, die wir ins Auge fassen sollten. Der Alltag wird sich nicht über Nacht einstellen können, zu stark sind Öffnungszeiten Grüngutplatz in Gosbach (Krähensteige) die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die bisher Seit 1.4.2020 gelten folgende Zeiten: entstanden sind. Donnerstag von 12.00 bis 18.00 Uhr Dieses Jahr wären wieder der Bauhof, der OGV, die Feu- Samstag von 12.00 bis 18.00 Uhr erwehr sowie die Musik-Gruppe und dieses Jahr auch der Um Anhäufungen von Personen an den Abladestellen Hundesportverein für das Maibaumstellen aktiv gewesen. zu vermeiden, gibt es Einlassregelungen für die Anliefer- Hierfür recht herzlichen Dank, dass sich die Vereine und fahrzeuge. Durch diese Sicherheitsmaßnahmen muss mit die Feuerwehr bereiterklärt hatten - diese Entscheidung nun längeren Wartezeiten vor den Sammelstellen gerechnet aber mittragen. Um so mehr freuen wir uns dann auf die zu- werden. künftigen Veranstaltungen, die wir im Laufe des Jahres dann noch genießen können. Herzlichen Dank für das Verständnis. Elektrogeräte Zwei Bestellkarten finden sich auf der Rückseite vom Abfall-Abc. Weitere "Grüne Karten" sind auf dem Rathaus erhältlich. Sperrmüll Nur auf Anforderung! Anforderungskarte wurde mit dem Müllgebührenbescheid versandt. Wasserversorgung Bei Störungen/Notfällen rufen Sie bitte: 07335 9601-99 Wertstoffhöfe Problemstoffsammlung 2020 1. Gruibingen auf dem Betriebsgelände der Firma Moll Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen führt Im Boden 3 vom 18.4. bis 13.5.2020 wieder eine kreisweite Sammlung freitags von 14.00 bis 18.00 Uhr 2. Bad Ditzenbach-Gosbach im Gewerbegebiet "In der Au" von Problemstoffe aus Haushalten durch. mittwochs von 16.00 bis 18.30 Uhr Dienstag, 12. Mai freitags von 13.00 bis 18.00 Uhr von 17.15 bis 17.45 Uhr Industriestraße samstags von 8.00 bis 13.00 Uhr (neben den Glascontainern) 3. Wiesensteig beim städtischen Bauhof, Seestraße 26 freitags von 12.30 bis 16.30 Uhr Folgende Problemstoffe werden angenommen: • Batterien (Auto- und Haushaltsbatterien) • Farb- und Lackreste • Hobby- und Laborchemikalien • Leuchtstoffröhren Dieses Jahr wird es keinen Maibaum • Lösungsmittelhaltige Produkte (z.B. Verdünner, Klebstoff, in Mühlhausen im Täle geben Fugendichtungsmittel) • PCB-haltige Kondensatoren aus Leuchtstoffröhren Die Gemeinde Mühlhausen im Täle sowie die Organisatoren, • Holzschutz-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp- welche am Maibaumstellen beteiligt sind, haben sich ge- fungsmittel meinsam dafür ausgesprochen, dieses Jahr keinen Maibaum • Quecksilberhaltige Mess- und Schaltinstrumente (z.B. zu stellen. Die ersten Vorbereitungen hätten nun anlaufen Thermometer) müssen, was sich im Zuge der Einschränkungen der Coro- • Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel (z.B. All- na-Thematik als sehr schwierig gestaltet. zweckreiniger, Sanitärreiniger, Metallputzmittel, Entkalker) Zudem wäre unter diesen Umständen das durch den OGV • Spraydosen mit Restinhalt organisierte „Kranzen“ nicht möglich. Der OGV hat diese • Altöl nur in kleinen Mengen, max. 10 Liter (Der Händler, Veranstaltung bereits abgesagt (http://ogv-muehlhausen.de/ bei dem es gekauft wurde, muss es kostenlos zurückneh- startseite.html). men. Die Entsorgungskosten haben Sie bereits mit dem Auch die Unsicherheit, ob eine Vereinsveranstaltung in die- Kaufpreis bezahlt.) sem Rahmen überhaupt möglich werden würde, steht dem Diese Stoffe können kostenlos in haushaltsüblichen Mengen entgegen. Offiziell gilt die Corona-Verordnung des Landes abgegeben werden. BW bis 15. Juni 2020. Deshalb müssen wir davon ausgehen, Problemabfälle aus Gewerbebetrieben werden nicht ange- dass die Einschränkungen auch erst einmal gelten. nommen.
Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 Gemeinde Mühlhausen i.T. 23 Damit ein reibungsloser Verlauf der Sammlung gewährleistet 2.600 sind aktuell knapp 2.000 Blutspenden täglich erforder- ist und unnötige Wartezeiten vermieden werden, sind bei der lich. Zugleich gilt es die Arbeitsbelastungen der ehrenamtli- Anlieferung folgende Punkte zu beachten: chen DRK-Mitarbeiter zu reduzieren, damit diese für weitere • Für die Zeit der Corona-Pandemie gelten erhöhte Si- Aufgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes freigestellt cherheitshinweise: Während der Wartezeit ist zum Schutz werden können. gegen die Ansteckungsgefahr ein Abstand von 1,5 bis 2 Daher wird der vorgesehene Blutspendetermin am Mittwoch, Meter zur nächsten Person einzuhalten. Gleiches gilt auch 29. April 2020, in Mühlhausen im Täle verschoben. Der im Umgang mit dem Betreuungspersonal der Fa. ETG. DRK-Blutspendedienst hofft aber sehr auf Ihre nächste Blut- • Die Abfälle dürfen nicht vor Eintreffen der Sammelfahr- spende, wenn nach Aufhebung der Beschränkungen durch zeuge am Sammelplatz abgestellt werden. Jeder, der das Corona der Alltagsbetrieb in den Kliniken zurückkehrt und tut, handelt in hohem Maße verantwortungslos, denn die der Blutbedarf wieder steigt. z.T. hochgiftigen Substanzen können für spielende Kinder Das DRK organisiert aktuell zentrale, mehrtägige Blutspen- lebensgefährlich werden. determine unter optimierten Bedingungen. Da Blutspenden • Die Problemstoffe müssen verschlossen und möglichst für Patienten weiterhin lebenswichtig sind, bittet Sie der in den Originalverpackungen angeliefert werden. Anliefer- Blutspendedienst die bestehenden oder alternative Blutspen- gefäße werden nicht zurückgegeben. Abfälle in offenen determine wahrzunehmen. Gefäßen werden nicht angenommen. Bestehende und alternative Termine sowie Informationen zur • Auf allen Gefäßen muss der jeweilige Inhalt bezeichnet Blutspende finden Sie unter www.blutspende.de oder über sein. Unbekannte Substanzen werden ausschließlich bei das Servicetelefon 0800 1194911. Firma ETG in Göppingen-Holzheim angenommen. • Verschiedene Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, dürfen Verkaufsmobile trotz Corona-Krise auf Achse nicht miteinander vermischt werden. • Die Abfälle dürfen nicht von den Anlieferern selbst in Die Verkaufsmobile der Bäckerei Kirsamer aus Laichingen die bereitgestellten Sammelbehälter geworfen werden. Sie und der Landmetzgerei Geiwiz aus Suppingen kommen müssen erst durch das fachkundige Begleitpersonal ge- trotz Corona-Krise immer freitags an die bekannten Ver- prüft werden. Anlieferer müssen warten, bis das Material kaufsstellen. geprüft und sortiert ist, um Rückfragen zu beantworten. Schadstoffhaltige Abfälle bergen ein erhebliches Gefähr- dungspotential für die Umwelt, wenn sie nicht fachgerecht entsorgt werden. Wer sich an der Problemstoffsammlung be- teiligt, leistet somit einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Tälesgartenschau Außerhalb der mobilen Sammlungen können Privatpersonen Nicole Razavi MdL: „Weckruf aus dem Dornröschenschlaf! schadstoffhaltige Abfälle bei Firma ETG in Göppingen-Holz- Gartenschau wäre für das „Täle“ eine Riesenchance. heim kostenlos abgegeben werden (Montag - Freitag, 7.30 - 17.00 Uhr). Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gartenschau sind ideal“. Grüngutplätze CDU-Landtagsabgeordnete wirbt bei Landwirtschaftsmi- nister Peter Hauk für die Bewerbergemeinschaft Bad Dit- Seit 1.4.2020 gelten erweiterte Winteröffnungszeiten zenbach, Bad Überkingen, Deggingen, Mühlhausen und Üblicherweise werden Anfang April die Grüngutplätze auf Wiesensteig die ausgedehnten Sommeröffnungszeiten umgestellt. Vor „Das Obere Filstal hat ideale Voraussetzungen für eine er- dem Hintergrund des erhöhten Personalbedarfs wegen den folgreiche Gartenschau“, sagt Nicole Razavi MdL. „Sie wäre notwendigen Eingangskontrollen aufgrund der Corona-Krise für das „Täle“ wie ein Weckruf aus dem Dornröschenschlaf muss darauf in diesem Jahr vorerst verzichtet werden. Nur und eine Riesenchance.“ Deshalb wirbt die CDU-Landtags- so kann der Betrieb auf den landkreiseigenen Grüngutplät- abgeordnete auch bei Landwirtschaftsminister Peter Hauk zen so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Seit 1. und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch für die Vergabe April werden jedoch die bisherigen Winteröffnungszeiten er- der Gartenschau an die Ausrichtergemeinschaft Bad Ditzen- weitert: Die Plätze in Böhmenkirch und Schlat haben dann bach, Bad Überkingen, Deggingen, Mühlhausen und Wiesen- dienstags und samstags von 12.00 bis 18.00 Uhr, die Plätze steig. „Ich bin davon überzeugt, dass unser „Täle“ für eine in Deggingen, Ebersbach, Göppingen, Heiningen, Kuchen, Gartenschau viel zu bieten hat. Regionalität ist Trumpf, ob Rechberghausen und Süßen mittwochs und samstags von bei Fleisch, Obst und Gemüse, regionaler Küche, Gesund- 12.00 bis 18.00 Uhr und die Plätze in Bad Ditzenbach heits- und Bewegungsangeboten oder einfach wegen der und Hattenhofen donnerstags und samstags von 12.00 bis herrlichen Landschaft und den liebenswürdigen Kommunen 18.00 Uhr geöffnet. In Eislingen bleiben die Öffnungszeiten und den Menschen, die dort leben und arbeiten. Für die Re- unverändert. gion und den Tourismus wäre eine solche Gartenschau ein Um Anhäufungen von Personen an den Abladestellen zu enormer Impuls für die Zukunft. Die gemeinsame Bewerbung vermeiden, gibt es Einlassregelungen für die Anlieferfahrzeu- und die vielen Ideen, die in den vergangenen Monaten ent- standen sind, zeigen, welche Energie und welcher Gemein- ge. Durch diese Sicherheitsmaßnahmen muss mit längeren schaftssinn alleine schon durch das Ziel einer Gartenschau Wartezeiten vor den Sammelstellen gerechnet werden. Der im Täle entstanden sind.“ Dass sich immer mehr Kommunen AWB bittet darum, auf nicht notwendige Anlieferungen bis zu einer gemeinsamen Bewerbung zusammentun, begrüßt auf Weiteres zu verzichten. Minister Peter Hauk ausdrücklich und schreibt an die CDU- Abgeordnete: „Die fünf Filstalgemeinden haben eine inter- DRK-Blutspendedienst essante Konzeption mit der Fils als verbindendes Element erarbeitet.“ Freilich ist damit noch keine Entscheidung ge- Der Blutspendetermin in Mühlhausen im Täle muss leider fallen. Denn das Land entscheidet erst in den kommenden verschoben werden Monaten, wer von den insgesamt 17 Bewerbern Gastgeber Zum Schutz vor der Übertragung einer Corona-Infektion auf der Gartenschauen 2031, 2033 und 2035 sein wird. Für Ni- Spender und ehren- wie hauptamtlichen Mitarbeiter des DRK cole Razavi ist klar: „Das Land hat hier im Oberen Filstal die sind bei der Durchführung der Blutspendetermine besondere Chance, eine Gartenschau in einen einzigartigen Naturraum Maßnahmen erforderlich. zu vergeben. Mit dem doppelten Albtrauf und der Fils bietet Auch langfristig beworbene und gut eingeführte Blutspen- die Raumschaft Oberes Filstal ein landschaftliches Ensemble, determine stehen derzeit auf dem Prüfstand. Da, wie von das seinesgleichen sucht - beste Voraussetzungen für eine der Bundesregierung vorgegeben, nicht lebenswichtige Ope- „sanfte“ Gartenschau, die mit maßvollem baulichen Aufwand rationen zurückgefahren werden, sinkt der Blutbedarf. Statt auskommt und mit ihrer natürlichen Kulisse begeistert.“
24 Gemeinde Mühlhausen i.T. Nummer 17 Freitag, 24. April 2020 Um für die Konzeption der Filstalgemeinden zu werben, hat- te die CDU-Abgeordnete in der DEHOGA-Akademie in Bad Überkingen zu einem Austausch mit Staatssekretärin Fried- Wassonstnochinteressiert linde Gurr-Hirsch MdL aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Bürgermeistern der Aus dem Verlag Bewerbergemeinden Herbert Juhn (Bad Ditzenbach), Matthi- as Heim (Bad Überkingen), Karl Weber (Deggingen), Bernd Schaefer (Mühlhausen im Täle) und Gebhard Tritschler (Wie- sensteig) eingeladen. Kurzarbeitergeld bei der Steuererklärung berücksichtigen Was Arbeitnehmer beachten müssen! Wenn Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie die Arbeit ausgeht, können sie für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld be- antragen. Angesichts der Krise hat der Gesetzgeber dafür die Vo- raussetzungen gelockert. Warum Arbeitnehmer etwas Geld bei- seitelegen sollten und was es sonst zu beachten gibt, erklärt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. Um Kündigungen bei vorübergehendem Arbeitsausfall zu ver- meiden, können Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, wenn der Arbeitsvertrag das vorsieht oder sich beide Parteien darauf einigen. Betroffene Arbeitnehmer arbeiten dann weniger oder überhaupt nicht und erhalten dennoch weiterhin einen Teil des Lohns. Grundsätzlich sind das 60 Prozent des aus- gefallenen Nettoentgelts. Beschäftigte mit Kindern erhalten 67 Prozent des Ausfalls, erklärt der Bund der Steuerzahler. Antrag muss Arbeitgeber stellen Zunächst müssen Arbeitnehmer nicht aktiv werden, denn die Seit Dezember liegt die offizielle Bewerbung für das Obere Leistung muss vom Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit bean- Filstal dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau- tragt werden! Grundsätzlich gibt es die Leistung nur für Arbeit- cherschutz vor. „Die Initiative der interkommunalen Bewer- nehmer, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversi- bung ist mit einem großen Rückhalt in der Bevölkerung cherung sind. D. h., auch Leiharbeitnehmer können grundsätzlich ausgestattet. Das haben die beiden gut besuchten Bür- Kurzarbeitergeld erhalten. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro- gerwerkstätten zur inhaltlichen Ideensammlung deutlich ge- Minijobber) hingegen erhalten kein Kurzarbeitergeld. zeigt“, betont Razavi. Steuernachzahlung einplanen „Eine Gartenschau im Oberen Filstal wäre zudem eine will- Das Kurzarbeitergeld selbst bleibt einkommensteuerfrei, aber Ach- kommene Ergänzung des geplanten Ausbaus der A 8 am tung: die Leistung fällt unter den sog. Progressionsvorbehalt. D. h., Albaufstieg. Die neue Infrastruktur wird eine ganze Region am Ende des Jahres wird die Leistung zum übrigen Einkommen ad- von Reise- und Umleitungsverkehr befreien. Die Perspekti- diert und für die Berechnung des Steuersatzes herangezogen. Die ve einer Gartenschau bedeutet die Chance auf eine lang- Leistung erhöht also den Steuersatz, der auf das übrige nicht steu- fristige Aufwertung des Oberen Filstals als prosperierende erfreie Einkommen anfällt. Die Folge: Es kann unter Umständen Tourismusregion für Baden-Württemberg“, so Nicole Razavi eine Steuernachzahlung anfallen. Ob und in welcher Höhe hängt abschließend. aber vom Einzelfall ab, erklärt der Bund der Steuerzahler Einkommensteuererklärung muss abgegeben werden Außerdem müssen Kurzarbeiter beachten, dass sie für das Jahr, in dem die Lohnersatzleistung bezogen wird, eine Steuererklärung Mitteilungen aus den abgeben müssen - auch dann, wenn sie in den Vorjahren dazu nicht verpflichtet waren. Vereinen und Organisationen Kurzarbeiter dürfen mit anderen Jobs hinzuverdienen Nehmen Arbeitnehmer nach Beginn der Kurzarbeit eine Nebentä- tigkeit auf, wird diese normalerweise auf das Kurzarbeitergeld an- gerechnet. Diese Regelung wurde nun aber als Maßnahme in der Krise gelockert. Kurzarbeiter können ab 1. April in sog. systemrele- Heimatverein Mühlhausen im Täle e.V. vanten Bereichen, die also der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung dienen, z. B. Landwirtschaft oder im medizinischen Hauptversammlung entfällt Bereich, bis zur Höhe des vorherigen Einkommens hinzuverdienen, Aufgrund der aktuellen Situation entfällt unsere Hauptver- ohne dass dies beim Kurzarbeitergeld angerechnet wird. sammlung am 25.4.2020. Corona-Krise Wir bitten um Verständnis und bleiben Sie gesund! Der BdSt klärt auf und bündelt die wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Wir erklären, welche För- derprogramme zur Verfügung stehen, wo man die Anträge findet Wanderfreunde und welche Steuererleichterungen beschlossen wurden. Der In- Mühlhausen im Täle e.V. fo-Service ist für Mitglieder online unter https://steuerzahler.de/ info-service/ abrufbar oder kann von jedem Interessenten beim 1.-Mai-Wanderung und Hock Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. unter der gebüh- Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregie- renfreien Rufnummer 0800 0 76 77 78 bestellt werden. rung finden unsere Wanderung und unser Hock nicht statt. Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
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