Gemeindevorstandssitzung vom 14. Juni 2022 - Gemeinde Samnaun
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
GEMEINDE SAMNAUN
7562 SAMNAUN-COMPATSCH
Gemeindevorstandssitzung vom 14. Juni 2022
Anwesend: Jenal Karl, Gemeindepräsident (Vorsitz)
Carnot René, Vizepräsident
Heis Daniela, Vorstandsmitglied
Einleitungsbeschluss Quartierplan Votlas/Mutnaida
An der Sitzung vom 12. April 2022 hat der Gemeindevorstand beschlossen, den betroffe-
nen Grundeigentümern im Quartier Votlas/Mutnaida einen im Detail ausgearbeiteten Ver-
fügungsentwurf zukommen zu lassen verbunden mit der Möglichkeit, dagegen innert 30
Tagen seit Mitteilung Einsprache beim Gemeindevorstand zu erheben. In diesem Entwurf
hat die Gemeinde bekräftigt, dass sie nach wie vor bereit ist, von den abtretungswilligen
Quartierplanbeteiligten ihre Miteigentumsanteile unentgeltlich zu übernehmen, was dann
zur Folge hätte, dass die entsprechenden Beitragsleistungen an den Kosten des Unter-
halts und der Erneuerung für diese Personen entfallen würden.
Von den betroffenen Grundeigentümern gingen innerhalb der 30-tägigen Frist keine Ein-
wände ein. Lediglich ein Eigentümer wünschte, dass die Verfügung dahingehend geändert
wird, dass die Kosten der Quartierplanrevision vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde
gehen. Diesem Wunsch wurde in vorliegendem Verfügungsentwurf nachgekommen. In
der Verfügung wird zudem noch ergänzt, dass sich die Gemeinde bereit erklärt, von den
abtretungswilligen Quartierplanbeteiligten deren Miteigentumsanteile entschädigungslos
zu übernehmen, dieses Angebot jedoch auf drei Monate seit Erlass des vorliegenden Ent-
scheids beschränkt ist.
Der Gemeindevorstand hat vorliegende Verfügung in Sachen Ergänzung Quartierplan
Votlas / Mutnaida geprüft. Er beschliesst die Verfügung den betroffenen Grundeigentü-
mern zuzustellen.
Gegen den Entscheid zur Präzisierung und Ergänzung des Quartierplans Votlas / Mut-
naida kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden erhoben werden.
Rechnungen Rittmeyer AG MWST-Nachkorrektur
Die Rittmeyer AG stellte der Gemeinde Samnaun für MWST-Nachkorrekturen für die Jahre
2017 – 2022 den Betrag in der Höhe von insgesamt CHF 9'662.70 in Rechnung.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 ersuchte der Gemeindevorstand die Rittmeyer AG um
Angabe, mit welcher Begründung dieser Betrag nachgefordert wird. Die Rechnungen
seien jeweils aufgrund der Offerten ausgestellt und von der Gemeinde entsprechend be-
zahlt worden.19.Sitzung vom 14. Juni 2022
Die Rittmeyer AG nimmt mit Datum vom 7. Juni 2022 Stellung zum Schreiben der Ge-
meinde. Die MWST sei bedauerlicherweise nicht berücksichtigt worden. Es sei festgestellt
worden, dass für die Gemeinde Samnaun eine Sonderregelung gelte. Für Samnaun seien
Dienstleistungen im Gegensatz zu Lieferungen von Material steuerbar. Gestützt auf diese
Angaben seien die Rechnungen der Jahre 2017 bis 2022 auf deren Richtigkeit überprüft
und es sei eine Nachkorrektur vorgenommen worden.
Der Gemeindevorstand nimmt die Stellungnahme der Rittmeyer AG zur Kenntnis. Er wird
die Gemeindebuchhaltung anweisen, die nachträglich in Rechnung gestellte MWST auf
Dienstleistungen zu überweisen.
Gesuch um Unterstützungsbeitrag Pro Juventute Beratung + Hilfe für
Kinder und Jugendliche
Wie die Pro Juventute informiert, sind Kinder und Jugendliche im Alltag oft unter Druck
und überfordert. In der Coronapandemie habe sich diese Situation noch verstärkt; die Le-
bensqualität und das Wohlbefinden seien bei den 16 – 24-jährigen seit der Pandemie
schlechter. Oft wissen diese Jugendlichen nicht, an wen sie sich wenden können bei Fra-
gen oder in einer Notsituation. Deshalb sei es so wichtig, dass es in der Schweiz seit 23
Jahren eine vertrauliche, kostenlose und professionelle Erstanlaufstelle für Kinder und Ju-
gendliche gebe.
147.ch – Beratung & Hilfe für Kinder und Jugendliche von Pro Juventute ist gemäss Schrei-
ben an 365 Tagen schweizweit rund um die Uhr per Telefon, Chat, SMS und Mail da, auch
wenn andere Fachstellen überlastet oder nicht geöffnet seien. Täglich suchen über 800
Kinder Hilfe und Beratung bei der Pro Juventute. Der Beratungsaufwand sei im Vergleich
zum Jahr 2019 um 40 % gestiegen.
Mit einer Spende von nur 147 Rappen pro Kind oder Jugendlichen können die Gemeinden
die Arbeit von Pro Juventute 147.ch – Beratung & Hilfe für die Kinder und Jugendlichen
der Gemeinde unterstützt werden.
Der Gemeindevorstand hat das Projekt Beratung und Hilfe 147 der Pro Juventute bereits
in den letzten Jahren unterstützt.
Er beschliesst, die Pro Juventute 147.ch auch in diesem Jahr gemäss Berechnungsgrund-
lage mit CHF 180.00 zu unterstützen.
Gesuch Musikgesellschaft Samnaun betr. Kostenübernahme Aus-
hilfsdirigent und Einlernen Vizedirigent
Die Musikgesellschaft Samnaun informiert mit E-Mail vom 12. Juni 2022, dass Roberto
Donchi bei der Musikgesellschaft Samnaun als Dirigent ausgeholfen und Janick Jenal als
Vizedirigenten eingelernt habe.
Die Musikgesellschaft stellt das Gesuch an den Gemeindevorstand, die entsprechenden
zusätzlichen Aufwendungen, welche im Zeitraum März – Mai 2022 entstanden sind, zu
übernehmen. Gemäss Rechnung von Roberto Donchi beträgt der Aufwand für insgesamt
21.5 Stunden CHF 2'150.00.
Der Gemeindevorstand hat das Gesuch der Musikgesellschaft Samnaun geprüft.
219.Sitzung vom 14. Juni 2022
Da es sich bei der Musikgesellschaft um einen wichtigen kulturellen Verein in der Ge-
meinde handelt und dieser einen grossen Aufwand während des ganzen Jahres betreibt,
beschliesst der Gemeindevorstand, die Kosten für die zusätzlichen Aufwendungen von
Roberto Donchi in der Höhe von CHF 2'150.00 zu übernehmen.
Gesuch Gäste-Information Samnaun um Bewilligung und Zustim-
mungserklärung für die Strassensperre in Samnaun am 1. August
2022
Die Gäste-Information Samnaun stellt mit Schreiben vom 10. Juni 2022 das Gesuch um
die Bewilligung der Gemeinde und um eine Zustimmungserklärung für das Ansuchen an
den Kanton betreffend der Strassensperre in Samnaun Dorf am 1. August 2022.
Gemäss Schreiben findet am 1. August der jährliche Dorfmarkt statt. Dafür wird von 09.00
bis 19.00 Uhr eine Strassensperre vom Chasa Riva (ab Brücke beim Shop Fadrina) bis
zum Apart Bellezza benötigt, die Auf- und Abbauarbeiten für den Dorfmarkt erfolgen eben-
falls in diesem Zeitraum. Der Dorfmarkt beginnt um 10.00 Uhr und ist um 17.00 Uhr zu
Ende.
Im Bereich des Hotel Muttler wird die Strassensperre von der Abzweigung in den Alpen-
rosenweg bis zum Apart Bellezza bis 24.00 Uhr benötigt, da hier wiederum die Festrede
stattfindet. Mit Einverständnis der Gemeinde wird die Gäste-Information Samnaun die ent-
sprechenden Beschilderungen anbringen und die notwendigen Massnahmen für die Ver-
kehrsregelung an diesem Tag ergreifen.
Der Gemeindevorstand hat das Gesuch der Gäste-Information Samnaun geprüft. Er erteilt
die entsprechende Bewilligung und stimmt dem Ansuchen für die Strassensperre in Sam-
naun Dorf am 1. August 2022 zu.
Gesuch Gäste-Information Samnaun um Abbrandbewilligung für das
1. August-Feuerwerk
Für das Feuerwerk vom 1. August benötigt die Gäste-Information Samnaun eine Abbrand-
bewilligung vom Gemeindevorstand.
Der Gemeindevorstand bewilligt die Zündung eines Feuerwerkes anlässlich der 1. August-
Feier 2022.
Gesuche um Festwirtschaftsbewilligung
Die Gäste-Information Samnaun stellt folgende Gesuche um Festwirtschaftsbewilligun-
gen:
Schach-Einzelmeisterschaften
Die Schweizer Schach-Einzelmeisterschaften finden im Zeitraum vom 4. – 10. Juli 2022 in
der Schulanlage Samnaun-Compatsch statt. Die Festwirtschaft ist im Foyer vorgesehen,
die Öffnungszeiten sind täglich von 08.00 Uhr – 22.00 Uhr.
319.Sitzung vom 14. Juni 2022
1. August-Feier «Dorfmarkt»
Der Anlass findet am 1. August 2022 von 10.00 Uhr – 24.00 Uhr auf der Dorfstrasse und
auf dem Festplatz in Samnaun Dorf statt.
Der Gemeindevorstand erteilt der Gäste-Information Samnaun Festwirtschaftsbewilligun-
gen für folgende Anlässe:
Schach-Einzelmeisterschaften
Der Anlass findet in der Zeit vom 4. – 10. Juli 2022 in der Schulanlage Samnaun-Com-
patsch statt. Die Festwirtschaft (Foyer) ist täglich von 08.00 Uhr – 22.00 Uhr geöffnet.
Die kantonalen und kommunalen Gesetzesvorschriften sind einzuhalten. Es gilt im ganzen
Schulhaus ein generelles Rauchverbot.
1. August-Feier «Dorfmarkt»
Der Anlass findet am 1. August 2022 von 10.00 Uhr – 24.00 Uhr auf der Dorfstrasse und
auf dem Festplatz in Samnaun Dorf statt.
Die kantonalen und kommunalen Gesetzesvorschriften sind einzuhalten.
Gütliche Vereinbarung i.S. Ausbau Wegnetz in der Fraktion Laret
Im Zusammenhang mit dem Baugesuch zum Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhau-
ses in Samnaun-Laret hat der Gemeindevorstand nach Möglichkeiten gesucht, den
Foppaweg in Samnaun-Laret zu verbreitern.
Nach Abklärungen und in Absprache mit den Grundeigentümern treten diese an die Poli-
tische Gemeinde Samnaun ab der ihnen als Miteigentümerinnen gehörende und sich auf
Gebiet der Gemeinde Samnaun befindenden Liegenschaft Nr. 452 eine Teilfläche von
11 m2 Boden ab. Die Politische Gemeinde Samnaun tritt ab der ihr gehörenden und sich
auf Gebiet der Gemeinde Samnaun befindenden Liegenschaft Nr. 450 eine Teilfläche von
1 m2 Boden ab.
Für die aus den beiden vorgenannten Boden-Abtretungen resultierende Flächen-Differenz
von 10 m2 Boden zugunsten der Politischen Gemeinde Samnaun richtet diese eine Ent-
schädigungszahlung von Pauschal CHF 5'000.00 aus.
Die entsprechende gütliche Vereinbarung wurde von den Parteien unterzeichnet.
Informationen bezüglich Anpassungen Adressverwaltung
Vor fast 20 Jahren wurde in der Gemeinde Samnaun das heutige Strassenverzeichnis
eingeführt. Dazumal hatte man auf den jeweiligen Fraktionsnamen einen grossen Wert
gelegt. Das Strassenverzeichnis wurde demzufolge auf der Adressverwaltung der Ge-
meinde Samnaun mit diesen gewünschten Merkmalen eingerichtet und bis heute umge-
setzt. Dieses Vorgehen entsprach nicht ganz den Vorgaben der Post und dem Eidg. Ge-
bäude- und Wohnungsregister (GWR). Die Post stellt der Gemeinde Samnaun lediglich
die Postleitzahlen «7562 Samnaun-Compatsch» und «7563 Samnaun Dorf», ohne den
Zusatznamen der Fraktion Laret, Plan und Ravaisch, zur Verfügung. Die Fraktionsnamen
hätten bei dieser Umsetzung ihre Bedeutung komplett verloren. Diese Vorgabe wollte man
dazumal nicht umsetzen. Mit der heutigen Software «GemoWin NG» werden die eidg.
419.Sitzung vom 14. Juni 2022
EGID und EWID Daten in das interne Strassenverzeichnis eingelesen und an die ge-
wünschten Merkmale angepasst. Mit der Weiterentwicklung der Software muss die Ge-
meinde Samnaun in den nächsten Monaten ihre bestehende Software der Adressverwal-
tung auf eine neue Generation «Dialog G6» umstellen. Bei der Umstellung auf die Dialog
G6 Software wird nun das Strassenverzeichnis nicht mehr aus der eigenen Datenbank,
sondern direkt «Online» aus dem eidg. Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) eingele-
sen. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde ab diesem Datum die Erfassung an den Vor-
gaben der Post und des Bundes anpassen muss.
Weil die neue Software-Generation der Gemeinde ab diesem Zeitpunkt keine Alternativen
mehr zulässt, beantragt der EDV-Verantwortliche der Gemeinde, dass auf Ende Jahr die
bestehenden Adressen auf die offiziellen Post-Adressen angepasst werden. Dies bedeu-
tet, dass in Zukunft nur noch die Anschriften «7562 Samnaun-Compatsch» und «7563
Samnaun Dorf» verwendet werden. Der Fraktionsname wird dann nicht mehr zusätzlich in
der Adresse ersichtlich sein. Die Fraktionen Compatsch, Laret und Plan sind postalisch
der 7562 Samnaun-Compatsch und die Fraktionen Ravaisch und Samnaun der 7563
Samnaun Dorf zugeordnet.
Der Gemeindevorstand nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Samnaun, 22.06.2022/sp
5Sie können auch lesen
