Gründung einer Kanzlei - der Weg in die Selbstständigkeit - mba-studium.at

Gründung einer Kanzlei –
der Weg in die Selbstständigkeit

              Berufsrechtliche Voraussetzungen

Dozent
Mag. iur. Andrej Mlecka, Rechtsanwalt

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Modulübersicht
     Grundprinzipien der Berufsausübung

Wann ist die Beauftragung eines RA notwendig?

Vom Rechtsanwaltsanwärter zum Rechtsanwalt

           Haftpflichtversicherung

          Die Rechtsanwaltskammer

           Der europäische Anwalt

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Grundprinzipien der Berufsausübung

Die Grundprinzipien der Berufsausübung sind in § 1 Abs 1 der RL-BA
umschrieben:

„Der Rechtsanwalt ist der durch seine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche
Aus- und Fortbildung, seine Verschwiegenheit, seine Vertrauenswürdigkeit,
seine Unabhängigkeit ausgezeichnete Berater, Beistand oder Vertreter seiner
Klienten in all ihren öffentlichen und privaten Angelegenheiten, im Besonderen
auch als Verteidiger in Strafsachen.“

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Grundprinzipien der Berufsausübung

§ 1 Abs 2 RL-BA lautet:

„Darüber hinaus ist der RA berufen, engagiert für die Verteidigung der
Grundrechte und die Wahrung von Freiheit und Rechtsfrieden einzutreten, zu
der Vermeidung und außergerichtlichen Lösung von Konflikten beizutragen und
als Vertreter individueller Interessen und Anliegen, die mit rechtmäßigen Mittel
erreicht werden können, unter Bindung an sein Gewissen und seine soziale
Kompetenz beizustehen.“

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Wann ist die Beauftragung eines RA notwendig?

Die verschiedenen Verfahrensordnungen sehen vor, dass in bestimmten Fällen
zwingend ein Rechtsanwalt eine Partei vertreten muss.

Zivilverfahren:

Absolute Anwaltspflicht gilt v.a. in folgenden Fällen (§ 27 ZPO):

• in Verfahren vor den Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem OGH

• in Verfahren vor dem Bezirksgericht, wenn der Streitwert EUR 5.000,00
  übersteigt
     dies gilt allerdings nicht für die Streitigkeiten gemäß § 49 Abs 2 JN

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Wann ist die Beauftragung eines RA notwendig?

Zu den Streitigkeiten gemäß § 49 Abs 2 JN zählen insbesondere folgende:

•   Scheidung der Ehe
•   Besitzstörung (Wiederherstellung des letzten Besitzstandes)
•   Streitigkeiten über Bestandverträge
•   Viehmängel

 Rechtsanwälte müssen sich als Partei in einem Verfahren gemäß § 28 Abs 1
ZPO nie durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen, es ist jedoch
ratsam!

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Wann ist die Beauftragung eines RA notwendig?

Strafverfahren

in folgenden Fällen ist die Vertretung durch einen Verteidiger zwingend
vorgesehen (= notwendige Verteidigung):

• bei Untersuchungshaft

• im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig
  abnorme Rechtsbrecher

• in der Hauptverhandlung vor dem Schöffen- und Geschworenengericht

• in Rechtsmittelverfahren bei einer Nichtigkeitsbeschwerde oder bei einer
  Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts

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Wann ist die Beauftragung eines RA notwendig?

Im Verwaltungsverfahren herrscht grundsätzlich kein Anwaltszwang.

Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen

• im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (§ 17 Abs 2 VfGG)
• Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (§ 24 Abs 2 VwGG)

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gesetzliche Voraussetzungen

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft
sind folgende (§ 1 RAO):

• Österreichische Staatsbürgerschaft
    Staatsangehörigkeit eines MS der EU, des EWR oder der Schweiz wird
      der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichgehalten

• Geschäftsfähigkeit

• Abschluss eines Studiums des österr. Rechts
    Studiendauer: mind. 4 Jahre mit einem Arbeitsaufwand von zumindest
      240 ECTS-Punkten

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gesetzliche Voraussetzungen

• praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer

Diese setzt sich zusammen aus der bei Gericht oder der StA zu leistenden
Gerichtspraxis, welcher zum Stand August 2019 jedenfalls 7 Monate betragen
muss

                                    und

der rechtsberuflichen Tätigkeit bei einem RA, Notar, einer
Verwaltungsbehörde, Hochschule oder einem Wirtschaftsprüfer bzw
Steuerberater.

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gesetzliche Voraussetzungen

Die praktische Verwendung muss 5 Jahre dauern, wobei mindestens drei
Jahre hiervon zB bei einem RA zu verbringen sind.

Die praktische Verwendung bei einem RA ist nur anrechenbar, soweit diese
Tätigkeit hauptberuflich (40 Stunden) und ohne Beeinträchtigung durch eine
andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird.

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gesetzliche Voraussetzungen

• Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von höchstens 42
  Halbtagen
    - diese dienen der Ausbildung von RAA bzw. der Fortbildung von RA

• Abschluss einer Haftpflichtversicherung

 vor Eintragung in die Liste der RA muss der RA nachweisen, dass zur
  Deckung der aus seiner Berufstätigkeit entstehenden
  Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum
  Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer besteht.

 Die Versicherung muss während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrecht
  bleiben.

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Die Haftpflichtversicherung

• Mindestversicherungssumme EUR 400.000,- pro Versicherungsfall
• bei einer Rechtsanwalts-Partnerschaft muss die
  Berufshaftpflichtversicherung auch Schadenersatzansprüche decken, die
  gegen einen RA aufgrund seiner Gesellschafterstellung bestehen.
• für die RA-Gesellschaft in Form einer GmbH bzw. für die RA-GmbH & Co KG
  ist eine erhöhte Versicherungssumme von EUR 2.400.000,- verpflichtend.

• Keine Einbindung in die Gruppenhaftpflichtversicherungsverträge der RAK.

• Mangelhafte Eindeckung: keine Eintragung
• Später eintretender Mangel der Eindeckung  Untersagung der Ausübung

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Die Rechtsanwaltsprüfung

      Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
      Abschluss eines Studiums des österr. Rechts
      praktische Verwendung im Gesamtausmaß von drei Jahren, davon
      mind. 7 Monate Gerichtspraxis und mind. 2 Jahre bei einem
      Rechtsanwalt
      Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 24
      Halbtagen

   Bei der Anmeldung zur Rechtsanwaltsprüfung muss zudem eine Gebühr
    von EUR 709,30 (Stand 08/2019) bezahlt werden.

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Die Rechtsanwaltsprüfung

Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus drei schriftlichen Prüfungen und einer
mündlichen kommissionellen Prüfung.

Bei den schriftlichen Prüfungen hat der Prüfungskandidat Fälle aus dem Zivil-,
Straf- und Verwaltungsrecht zu bearbeiten:

 Zivilrecht: Klage, Klagebeantwortung und Entscheidung („Trilogie“) oder ein
  Rechtsmittel gegen eine Entscheidung erster Instanz

 Verwaltungsrecht: Rechtsmittelschrift, Revision, Beschwerde oder
  Parteiantrag

 Strafrecht: Rechtsmittelschrift gegen eine Entscheidung erster Instanz

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Die Rechtsanwaltsprüfung

Der Prüfungskandidat hat pro Fachgebiet 8 Stunden Zeit, die Aufgabe zu lösen
und darf sich einer Schreibkraft bedienen.

Die mündliche Prüfung wird zusammen grds. mit einem anderen Prüfungs-
kandidaten vor einem Prüfungssenat abgelegt.

Der Prüfungssenat besteht aus 4 Mitgliedern, nämlich zwei richterlichen
Prüfungskommissären und zwei Prüfungskommissären aus dem Kreis der
Rechtsanwälte.

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Die Rechtsanwaltsprüfung

Bei der mündlichen Prüfung werden folgende Rechtsgebiete geprüft (§ 20
RAPG):

1. Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und
   Rechtsverteidigung im Bereich des österreichischen bürgerlichen Rechts
   einschließlich Fällen mit Auslandsbezug und Fällen aus dem Arbeits- und
   Sozialrecht

2. Vertretung vor österreichischen Gerichten im zivilgerichtlichen Verfahren
   einschließlich Verfahren nach dem AußStrG und der EO

3. Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und
   Rechtsverteidigung im Bereich des österreichischen Strafrechts sowie
   Verteidigung und Vertretung vor österreichischen Strafgerichten

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Die Rechtsanwaltsprüfung

4. Vertretung im Anwendungsbereich des österreichischen
   Strafvollzugsgesetzes

5. Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und
   Rechtsverteidigung im Bereich des österreichischen Unternehmens- und
   Gesellschaftsrechts einschließlich des Wertpapier- und des
   Immaterialgüterrechts sowie Vertretung in Verfahren über den
   gewerblichen Rechtsschutz

6. Vertretung im österreichischen Insolvenzverfahren

7. Falllösung im Rahmen der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und
   Rechtsverteidigung im Bereich des österreichischen öffentlichen Rechts
   sowie Vertretung im Verwaltungsverfahren einschließlich der Vertretung
   vor den österreichischen Gerichten des öffentlichen Rechts und
   internationalen Gerichtshöfen

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Die Rechtsanwaltsprüfung

8. Falllösung und Vertretung im österreichischen Abgabenrecht einschließlich
   des Finanzstrafverfahrens

9. Vertragsgestaltung und Urkundenverfassung

10. Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer
    und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165
    StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) sowie Kostenrecht

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Die Rechtsanwaltsprüfung

Die mündliche Prüfung soll pro Prüfungskandidat ca. 2 Stunden dauern (§ 18
RAPG). Nach der mündlichen Prüfung beraten die Prüfungskommissäre
geheim über das Ergebnis der Prüfung.

                 Folgende Beurteilungen stehen zur Auswahl:
                 Nicht bestanden
                 Bestanden
                 Sehr gut
                 Ausgezeichnet

Dem Prüfungskandidaten wird das Ergebnis im Anschluss direkt mitgeteilt.

Die Rechtsanwaltsprüfung darf 2-mal wiederholt werden.

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Die Eintragung in die Liste der RA

§ 5 RAO:

„Wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, hat unter Nachweis aller
gesetzlichen Erfordernisse beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren
Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, unter Angabe des letzteren seine
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken.“

Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn der Bewerber eine
Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht.

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Die Eintragung in die Liste der RA

Vor der Eintragung hat der Bewerber ein Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe bei meinem Gewissen und bei meiner staatsbürgerlichen Ehre der
Republik treu zu sein, die Grundgesetze sowie alle anderen Gesetze und
gültigen Vorschriften unverbrüchlich zu beobachten und meine Pflichten als
Rechtsanwalt gewissenhaft zu erfüllen.“

      Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ dürfen nur die in den Listen der
      Rechtsanwaltskammern eingetragenen Personen führen (§ 8 Abs 4
      RAO).

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Winkelschreiber

Definition:
• wer in Zivilsachen, für die Anwaltspflicht besteht,
• ohne berechtigter Rechtsfreund zu sein
• unbefugterweise im Namen einer Partei einschreitet oder Eingaben für sie
  verfasst
oder
• auch in Verfahren ohne Anwaltspflicht einschreitet oder Eingaben verfasst,
  sofern dies entgeltlich erfolgt (Entgeltlichkeit = gesetzliche Vermutung)

Sanktion:
• sind zum Verfahren nicht zuzulassen
• gerichtliche Strafe von EUR 4.360,- oder Arrest oder
• Verwaltungsstrafe von EUR 218,- durch BH

                                                                               23

Erlöschen der Rechtsanwaltschaft
Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt bei:

Verlust der österr. Staatsbürgerschaft
Gesetzlicher Vertretung iSd § 1034 ABGB (zB Bestellung eines
Erwachsenenvertreters)
Verzicht
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels
kostendeckenden Vermögens
Streichung von der Liste (aufgrund eines Disziplinarerkenntnisses)
Tod

                                                                     24

Die Rechtsanwaltskammer

Für jedes Bundesland gibt es eine Rechtsanwaltskammer. Der jeweilige
Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Bundesland, für das sie errichtet
wurde.

Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

Die Rechtsanwaltskammer wird durch sämtliche in den Listen eingetragenen
RA und RAA gebildet.

      vgl auch die Übersicht und Informationen der österr. RAe
https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/dierechtsanwaltskammern/burgenla
nd/

                                                                           25

Die Rechtsanwaltskammer

Aufgaben:

• Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der beruflichen, sozialen und
  wirtschaftlichen Interessen der RA und RAA

• Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Unabhängigkeit des
  Rechtsanwaltsstandes

• Wahrung der Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder

Die RAK besorgt ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen,
teils mittelbar durch ihren Ausschuss.

    vgl Rechtsanwaltskammer Wien - Junganwältetag 2018
    https://www.youtube.com/watch?v=k8DguKZx348

                                                                           26

Die Rechtsanwaltskammer

In der Plenarversammlung werden folgende Funktionen in der RAK gewählt:

• Präsident und dessen Stellvertreter (Amtsdauer 4 Jahre)

• Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung aus dem Kreis der RA
  (Amtsdauer 4 Jahre)

• Rechnungsprüfer (Amtsdauer 2 Jahre)

• Ausschuss aus dem Kreis der RA (Amtsdauer 4 Jahre)

• Ausschuss aus dem Kreis der RAA (Amtsdauer 2 Jahre)

                                                                          27

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag

= besteht aus den neun Rechtsanwaltskammern Österreichs

• Körperschaft des öffentlichen Rechts (wie die einzelnen
  Rechtsanwaltskammern)

• Wirkungsbereich = gesamtes Staatsgebiet

• erstattet insbesondere Gesetzesvorschläge und Gutachten zu
  Gesetzesentwürfen

• zeigt Mängel der Rechtspflege und Verwaltung an

• kann Richtlinien erlassen, zB zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes oder
  zur Ausbildung von RAA

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Wichtige Formulare der Wiener RAK

Gesuch um (Wieder-)Eintragung
in die Liste der Rechtsanwälte der
Rechtsanwaltskammer Wien:

                                        29

Wichtige Formulare der Wiener RAK

Bestellformular für einen
Rechtsanwaltsausweis mit
digitaler Signatur:

                                        30

Wichtige Formulare der Wiener RAK

Antrag auf Ausstellung einer
Beglaubigungsurkunde:

                                        31

Wichtige Formulare der Wiener RAK

Antrag auf Ausstellung einer
Legitimationsurkunde:

                                        32

Wichtige Formulare der Wiener RAK

Formular für die
Verschwiegenheitsverpflichtung:

                                        33

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

                                                  9 Präsidenten der
 Präsidentenrat
 9 Präsidenten der   ÖRAK-Präsidium                Vertreter-
  Rechtsanwalts-      Präsident und              versammlung
                                                    Rechtsanwalts
     kammern          3 Stellvertreter                Kammern

                            9
                      Rechtsanwalts-
                        kammern

                                         Quelle: ÖRAK (Tätigkeitsbericht 2018)

                                                                                 34

Europäischer Anwalt

Grundprinzipien der EU: Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit

Dienstleistungsfreiheit garantiert die Ausübung einer nur gelegentlichen,
vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit. Die Niederlassungsfreiheit
betrifft hingegen eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Beide Freiheiten sind im
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt (AEUV).

Das Niederlassungsrecht umfasst das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat
nach den gleichen Bestimmungen, die dieser für seine eigenen Staatsbürger
festgelegt hat, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und auszuüben
sowie Unternehmen zu gründen und zu leiten.

                                                                                 35

Europäischer Anwalt

Für die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassung
von RA eines Mitgliedstaates der EU, des EWR oder der Schweiz in Österreich
wurde ein eigenes Gesetz, nämlich das

 EIRAG

erlassen.

                                                                              36

Europäischer Anwalt

1. Dienstleistung

Europäische Anwälte dürfen in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche
Tätigkeiten wie ein österreichischer Rechtsanwalt erbringen.

 Achtung: In Verfahren, in denen eine Partei zwingend durch einen RA
  vertreten werden muss, dürfen dienstleistende europäische RA nur im
  Einvernehmen mit einem österreichischen RA
  (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln.

Dies bedeutet, dass der österr. RA auf die Einhaltung der Erfordernisse in
Österreich hinwirken muss.

 Zwischen dem Einvernehmensrechtsanwalt und der Partei kommt kein
  Vertragsverhältnis zustande!

                                                                             37

Europäischer Anwalt

2. Niederlassung

Europäische RA dürfen sich unter Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates
auf Dauer niederlassen, wenn sie in die Liste der niedergelassenen
europäischen Rechtsanwälte eingetragen werden. Sie haben einen
entsprechenden Antrag zu stellen.

Wichtig: Auch niedergelassene europäische RA müssen eine
Berufshaftpflichtversicherung haben!

                                                                            38

Europäischer Anwalt

Niedergelassene europäische RA haben im Gegensatz zu österr. RA folgende
Befugnisse nicht:

• Ausbildung der RAA
• ein Organ der RAK, der Rechtsanwaltskammer oder des Disziplinarrates zu
  sein
• zum Verfahrenshilfe-RA bzw. Amtsverteidiger bestellt zu werden

                                                                            39

Europäischer Anwalt

In Verfahren, in denen eine Vertretung einer Partei durch einen RA zwingend
vorgesehen ist, muss auch hier ein Einvernehmensrechtsanwalt beigezogen
werden.

 Ausnahme: Absolvierung der Eignungsprüfung

Eignungsprüfung = staatliche Prüfung, mit der die Fähigkeit eines
niedergelassenen europ. RA, den Beruf eines Rechtsanwalts in Österreich
auszuüben, beurteilt werden soll.

Die Eignungsprüfung besteht aus zwei schriftlichen Prüfungen und einer
mündlichen Prüfung.

Bei erfolgreicher Absolvierung werden sie in die Liste der (österr.) RA
eingetragen.

                                                                              40

Literatur- und Quellenverzeichnis

• Csoklich / Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte, LexisNexis, 2. aktualisierte
  Auflage, 2014.
• Doralt, Steuerrecht 2018/19, Manz, 20. Auflage, 2018/19.
• Engelhart ea., RAO Rechtsanwaltsordnung, Manz, 10. Auflage, 2018.
• Halfmann, Marketingpraxis für Anwälte, UVK Verlag, 2. Auflage, 2018.
• Jahn, Überlebensstrategien für Einzelanwälte, Eigenverlag, 1. Auflage, 2013.
• Kailer/Weiß, Gründungsmanagement, Linde, 6. Auflage, 2018.
• Obermaier, Kostenhandbuch, Manz, 2. Auflage, 2010.
• Schieblon, Kanzleimanagement in der Praxis, Springer Gabler, 4. Auflage, 2019.
• Seefelder, Wie Sie Ihre Kanzlei vernichten ohne es zu merken, HDS Verlag, 2.
  Auflage, 2016.
• Reiner, Die Rechtsanwaltsgesellschaft, Verlag Österreich, Band 9, 2016.
• Trimborn v. Landenberg, Erfolgreich starten als Rechtsanwalt, 6. Auflage, 2019.
• WIFI-Österreich, Skriptum Unternehmertraining, Auflage Juni 2018.

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