Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Schwäbisch ...

Haushaltsrede 2018 der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen
Gabriel Baum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Dr. Bläse, sehr geehrter Herr
Bürgermeister Mihm, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste!

Wir schreiben das Jahr 2018. Deutschland prosperiert, vor allem der Süden. Auch die
wunderschöne Stadt Schwäbisch Gmünd, Perle des Remstals, profitiert vom anhaltenden
Aufschwung und blickt voll Erwartungen in ein neues Jahr. Die erwarteten Einnahmen sind
so üppig wie noch nie. Und das obwohl die Gewerbesteuer deutlich eingebrochen ist und
auch wohl niedrig bleiben wird - vor allem aufgrund der Entsolidarisierung durch die
steuerlichen Organschaften. Insofern macht es sich bezahlt, dass Schwäbisch Gmünd
Einwohner gewinnt.
Wer jetzt vermutet, dass der höhere Geldzufluss dazu führt, dass wir unsere Rücklagen nicht
so schnell aufbrauchen, der irrt. Die Rücklagen sollen auch in diesem Jahr wieder um gut 9
Mio. Euro zurückgehen, das heißt in den Haushalt einfließen. Man kann also konstatieren:
Auch 2018 werden wir wieder über unsere Verhältnisse leben. Die geplante Schuldentilgung
beträgt knapp 4,2 Mio. Das heißt, Gmünd wird auch 2018 ärmer, auch wenn der
Kernhaushalt ohne neue Schulden auskommt. Was das bedeutet, kann an einer eingängigen
Messlatte abgelesen werden: Mit unseren Rücklagen könnten wir in diesem Jahr letztmals
ein Hallenbad alleine – ohne fremde Hilfe – bauen. Dann ist die Chance vorbei, und sie
kommt so schnell nicht wieder.
Und das in einem Jahr, in dem die Einnahmen des Verwaltungshaushalts um 12,9 Mio. Euro
ansteigen!
Wir bemängeln seit Jahren den anhaltenden Schwund der Rücklagen durch stetiges
Anknabbern, so auch in diesem Jahr. Natürlich sehen wir auch, dass der Investitionsstau vor
allem in den Schulen und Kindergärten, aber auch bei Straßen abgebaut wird. An dieser
Stelle ein Lob und unsere Anerkennung an die technischen Abteilungen im Hoch- und
Tiefbau der Stadtverwaltung, die mit enormem Engagement die vielen Einzelprojekte selber
stemmen oder begleiten.
Wir behaupten also nicht, dass das viele Geld nur verplempert wird. Unsere Sorge gilt der
Tatsache, dass wir nach 2018 für die darauf folgenden Jahre nur noch durchschnittlich 3,5
Mio. Euro aus der Rücklage entnehmen können, bis die gesetzliche Mindestrücklage 2020
erreicht ist. Dann müssen die Investitionen wieder drastisch zurückgehen. Zwar erwartet
Herr Bantel auch in den Jahren nach 2020 steigende Finanzzuweisungen, vor allem aus
unserem Einkommensteueranteil, aber damit werden hauptsächlich die steigenden

2

Personal- und Allgemeinkosten zu finanzieren sein. Dann müssen wir uns bzw. der im
kommenden Jahr zu wählende Gemeinderat mit neuen Krediten auseinandersetzen.
Und ein weiterer bedenklicher Aspekt für der Zukunft: 2018 soll der Personalbestand um 30
Stellen ansteigen. Für das Personal haben wir Verpflichtungen und Verantwortung. Das kann
nicht einfach wieder abgebaut werden. Das heißt aber auch: Die Personalausgaben werden
in den kommenden Jahren überproportional im Vergleich zu den Jahren vor 2015 steigen.
Auch das müssen künftige Haushalte tragen können.
In diesem Jahr aber weisen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt noch keine neuen
Schulden auf. Wobei das auch nicht zu 100 Prozent stimmt. Denn das Angebot an einen
privaten Hallenbad-Investor enthält ja die kreditähnliche Sicherung der 30-jährigen Zahlung
von jährlich 1,7 Mio. Euro. Diese Zahlungsverpflichtung entspricht einem Kredit von 35,5
Mio. Euro bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent.
Dem Haushalt könnten wir einigermaßen beruhigt zustimmen, wenn wir uns beim Hallenbad
nicht langfristig einem Dritten gegenüber finanziell verpflichten und darüber hinaus das
Ausfallrisiko tragen.
Die Zahlen zu unserer Touristik und Marketing GmbH sind im Haushaltsentwurf noch
unvollständig. Derzeit kennen wir nur den Wirtschaftsplan für das Jahr 2018. Der weist im
Vergleich zum Plan 2017 eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 607.000 Euro aus.
Dabei beträgt der zusätzliche Anteil für die Gartenschau knapp 375.000 Euro. Die
Personalausgaben steigen um 80.000 (das entspricht 12 %). Der Gmünder Sommer entfällt,
was 75.000 Euro entspricht. Damit bleibt eine Erhöhung des Zuschusses von über 200.000
Euro, bzw. ca. 20 Prozent. Da können wir nicht einfach mit. Wir beantragen daher eine
Reduzierung der Erhöhung auf den Anteil der Remstalgartenschau und der tariflichen
Erhöhung der Personalkosten. Darüber hinaus sollte nur gegangen werden, wenn im
Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht und diskutiert wurde.

Keine Zukunft ohne intakte Umwelt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Am 7. Januar haben Sie im CCS eine gewohnt
emotionale Neujahrsansprache gehalten. Dabei sind Sie auch auf Bürgerinnen und Bürger
eingegangen, die sich engagieren in Gmünd. Anscheinend aber engagieren sich nicht alle zu
Ihrer Zufriedenheit. Zum Beispiel gibt es eine stattliche Zahl durchaus streitbarer Menschen,
die sich in der Sorge um Natur und Umwelt auch mal gegen das ein oder andere Bauprojekt
positionieren. An jenem Abend haben sie solche Bürgerinnen und Bürger als mögliche
Wegbereiter von Wahlerfolgen der Populisten und Volksverführer bezeichnet. Wir
unterstellen wohlwollend, dass Sie das nicht ernsthaft gemeint haben. Letztlich, und das
bedauern wir sehr, war das aber auch schon alles zum Thema Natur- und Umweltschutz in
Ihrem Ausblick 2018.
Nun wissen wir alle, dass eine zukunftsfähige Stadt natürlich auf vielen Füßen steht: Handel
und Gewerbe, Bildung, Infrastruktur, Religionsfreiheit und vieles mehr. Gleichwertig mit
diesen Grundfesten muss sich eine zukunftsfähige Stadt aber auch aktiv um die Erhaltung
und Entwicklung der Landschaft und der Wälder, der Biotope und ihrer Artenvielfalt

3

kümmern. Die zukunftsfähige Stadt agiert heute, um sich dem Klimawandel anzupassen,
anstatt erst dann zu reagieren, wenn sich die Auswirkungen auch im Städtebau nicht mehr
ignorieren lassen. Diese Aufgabe anzunehmen ist viel mehr, als nur eine Gartenschau
erfolgreich zu managen.
Wir hatten daher darauf gehofft, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede Ihre Ziele auch im Umwelt-
und Naturschutz formulieren oder zumindest Impulse geben. Stattdessen haben Sie auf die
zuständigen Behörden verwiesen, die gute Arbeit leisten. Das ist uns zu wenig.
Nehmen wir zum Beispiel den Flächenverbrauch. In den vergangenen 10 Jahren hat Gmünd
um 5,3 Prozent bei der Siedlungs- und Verkehrsfläche zugelegt. Die Bevölkerung hat derzeit
noch nicht wieder ganz den Stand von 2006 erreicht. Vergleicht man jetzt mal mit
Mittelzentren ähnlicher Größe, so fallen Unterschiede auf. Zum Vergleich:

   •   Aalen lag beim Flächenverbrauch bei 3 Prozent und einem Einwohnerzuwachs von
       1.000.
   •   Göppingen hat zwar auch etwas weniger Einwohner als 2006, dafür aber auch nur 2
       Prozent mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche.
   •   Und das ähnlich große Oberzentrum Offenburg stagniert in der
       Bevölkerungsentwicklung und hat im selben Zeitraum auch „nur“ 2,5 Prozent
       zusätzliche Flächen verbraucht.
Gmünd hat also in der Vergangenheit mehr Fläche verbraucht als vergleichbare Städte, ohne
dass ein Bevölkerungswachstum dahinter stand. Jetzt, wo die Einwohnerzahl zu unserer und
zur Freude des Kämmerers wächst, stehen die Signale auf zunehmenden Flächenverbrauch.
Das geschieht aber nicht nur durch neue großflächige Wohn- und Gewerbegebiete. Viel
Fläche wird in kleinen Portionen verbraucht, wie zum Beispiel um den Taubentalwald herum.
Wir fordern, dass die Salamitaktik am Taubentalwald beendet wird. Es darf dort keine
weitere Inanspruchnahme des Waldes einschließlich seiner funktional zugehörigen
Randbereiche geben.
Vernünftigerweise haben wir in Gmünd seit einigen Tagen mit Herrn Ulrich einen
Flächenmanager. Seine anspruchsvolle Aufgabe ist es, innerörtliche Entwicklungspotenziale
zu aktivieren und so dem Flächenerbrauch entgegen zu wirken. Wir brauchen aber auch für
Ausweisungen neuer Wohn- und Gewerbegebiete ein flächensparendes Management. Daher
erneuern wir den Antrag des vergangenen Jahres, dass das Flächenmanagement wenigstens
mit den Nachbarstädten bzw. –gemeinden Heubach und Lorch, Mutlangen und Waldstetten,
Iggingen und Böbingen koordiniert und abgestimmt wird. Ein Bericht zur Arbeit des
Flächenmanagers soll dem Gemeinderat noch im Laufe des Jahres gegeben werden.
Wenn die Stadt in Neubaugebieten Bauland verkauft, dann überträgt sie einem Privaten das
Recht die freie Landschaft zu bebauen. Mit diesem Recht sind aber auch Pflichten
verbunden. Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit und der Gesellschaft. Artikel 14 unseres
Grundgesetzes formuliert das so: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wie dient nun der Gebrauch eines Baugrundstücks der
Allgemeinheit? Zum Beispiel dadurch, dass der ökologische Eingriff teilweise auch auf dem
Baugrundstück ausgeglichen wird. Das legen wir sogar in jedem Bebauungsplan durch
Satzung fest. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, handelt rechtswidrig, im Grunde

4

sogar verfassungswidrig. Für die Gemeinde bedeutet der Verstoß gegen das Pflanzgebot,
gegen die Vorgabe zur Dachbegrünung oder andere Ausgleichsmaßnahmen, dass das gesamt
Baugebiet dauerhaft das von der Gemeinde selbst gesetzte Recht verletzt.
Ein weiterer Effekt der Nichteinhaltung von Bauvorschriften könnte heißen: Der Ehrliche ist
der Dumme. Ein Beispiel: Im Gewerbegebiet Straßdorf Süd hat der Gemeinderat per
Satzungsbeschluss festgelegt, dass Dächer zu begrünen sind. Weiterhin ist explizit
ausgeschlossen, dass Photovoltaikanlagen von der Pflicht zur Dachbegrünung befreien.
Wandern Sie an einem sonnigen Tag mal auf den Rechberg und schauen Sie auf das
Gewerbegebiet. Die Mehrzahl der Gebäude ist ohne Begrünung. Wer sich an die
Bauvorschriften gehalten hat und eine solche angelegt hat, musste dafür Geld in die Hand
nehmen, und zwar deutlich mehr als für ein simples Blechdach. Wer aber zum einfachen
Blechdach noch eine Photovoltaikanlage gebaut hat, verdient jetzt Geld über die
Einspeisevergütung. Wenn so etwas zum Standard wird, dann setzt die Verwaltung
Vertrauen aufs Spiel.
Und nochmal zu den Ausgleichsmaßnahmen: Über Dachbegrünungen können wir hier
meinetwegen gerne streiten, aber sie waren in Straßdorf Süd ein Bestandteil des
Eingriffsausgleichskonzepts. Der ökologische Schaden durch den Eingriff in Natur- und
Landschaft ist also nicht ausgeglichen. Derzeit wird politisch viel über den Artenschwund
geredet und um Maßnahmen für den Erhalt der Biodiversität gerungen. Wir konstatieren: In
Straßdorf Süd leisten wir entgegen unserer eigenen Vorgaben einen fortgesetzten Beitrag
zum Artensterben. Das darf so nicht weitergehen.
In den vergangenen beiden Jahren haben wir ein Anreizsystem vorgeschlagen, das die
Bauherren motiviert hätte, die Pflanzgebote umzusetzen. Gleichzeitig hätte die Verwaltung
im Falle der Zuwiderhandlung über zusätzliche Finanzmittel verfügt, um den Ausgleich
ersatzweise an anderer Stelle auszuführen. Diese Anträge wurden von der Verwaltung und
dem Gemeinderat jeweils rundweg abgelehnt. Daher beantragen wir dieses Jahr, dass die
Verwaltung selbst einen Vorschlag vorlegt, wie sie den Vollzug der Ausgleichs- und
Pflanzgebote verbessert.
Es ist schon viele Monate her, da traf die grüne Fraktion nach einer arbeitsreichen
Fraktionssitzung im Treppenhaus des Rathauses den OB. Er kam frisch inspiriert von einem
Treffen mit ehrenamtlichen Naturschützern und erzählte begeistert von den Vorschlägen,
die ihm unterbreitet worden waren. Uns würde sehr interessieren, was seit damals in die Tat
umgesetzt wurde. Wir würden uns wünschen, wagen aber kaum zu hoffen, dass einige der
vorgeschlagenen Maßnahmen inzwischen umgesetzt und im kommunalen Ökokonto auf der
Habenseite gebucht sind. Daher würden wir uns freuen, wenn dem Gemeinderat noch vor
der Sommerpause ein Bericht über die 2010 beschlossene Einrichtung, die Entwicklung und
den Stand des Ökokontos gegeben wird. Vorsichtshalber beantragen wir das auch.

Die Stadt im Klimawandel
Schwäbisch Gmünd ist in diesen Tagen in Kälte erstarrt. Endlich möchte man sagen, denn der
Winter hat wieder lange auf sich warten lassen. Jetzt erst passt die Jahreszeit zur Eisbahn vor

5

dem Rathaus. Dabei hatten wir uns schon auf den Frühling gefreut. Die Schneeglöckchen und
Krokusse hatten bereits zu blühen begonnen. Aber so ist das Klima eben. Es nimmt keine
Rücksicht auf Pflanzen und Tiere.
Der große Bruder des milden Winters ist der heiße Sommer, der mittlerweile schon zur Regel
gehört. Jahr für Jahr treibt er das Thermometer zu neuen Rekordwerten. Die Auswirkungen
auf eine Stadt wie Schwäbisch Gmünd sind fatal. Es gibt inzwischen einige Szenarien, die
neben den Auswirkungen auf den Menschen auch die Folgewirkungen beleuchten, zum
Beispiel den erhöhten Energiebedarf für die Kühlung der Wohn- und Arbeitsräume, die
Herausforderungen für die Wasserversorgung ebenso wie für die Entwässerung, da ja auch
immer öfter katastrophale Hochwasser drohen, und vieles mehr.
Eine der großen Herausforderungen des Städtebaus ist also eine klimagerechte Planung.
Daher traf der Vortrag von Professor Baumüller von der Universität Stuttgart am 30. Januar
2017, also vor gut einem Jahr, ins Schwarze. Seitdem warten wir auf eine Studie oder ein
Gutachten für Schwäbisch Gmünd, das uns Leitplanken für die künftige Entwicklung gibt.
Nun wird es höchste Zeit, denn ansonsten überholen die Bautätigkeit und die
Neuausweisung von Bauflächen die Studie. Wir beantragen auch in diesem Jahr, dass der
kommende Flächennutzungsplan nicht ohne Beachtung der Ergebnisse der Klimastudie
beschlossen wird. Weiterhin beantragen wir, dass keine Neubaugebiete und Großvorhaben
ohne entsprechende Klimabewertung eingebracht werden.
Auch in diesem Jahr muss das Thema Bäume aufs Tapet. Gerade auch in Zusammenhang mit
dem Stadtklima. Auch wenn so mancher meint, es gäbe zu viele große Bäume in der Stadt.
Da wird meist von der Pflege und der Verkehrssicherheit her gedacht. Und sie stehen halt
auch mal im Weg und lassen im Herbst auch noch die Blätter fallen. Ihre Bedeutung fürs
Stadtklima wird leider immer noch unterschätzt. Wir schlagen daher vor, dass in diesem Jahr
in der Tradition der Vorträge zur Stadtentwicklung ein entsprechender Vortrag organisiert
wird.
Um die Bäume kümmern sich von offizieller Seite in Gmünd das Naturschutzamt beim
Ostalbkreis, unser Garten- und Friedhofsamt und die Baumkommission. Das zuständige
Garten- und Friedhofsamt schafft es aber wegen zu vieler Aufgaben und zu wenig Personal
nicht die Spielplatz- und Baumkommission regelmäßig zu Rate zu ziehen. Auf die Arbeit der
Baumkommission wurden wir aber immer verwiesen, wenn wir eine Baumschutzsatzung für
Gmünd vorgeschlagen haben. Daher beantragen wir: Erlass einer Baumschutzsatzung und
anschließend – um die Verwaltung im Gegenzug ein wenig zu entlasten – die Auflösung der
Baumkommission. Sollte der Gemeinderat wider Erwarten gegen die Baumschutzsatzung
stimmen, so beantragen wir konsequenterweise die Verstetigung der Arbeit der
Baumkommission durch regelmäßige Begehungen.

Pflanzenschutzmittelfreie Kommune
Über Artenvielfalt habe ich an anderer Stelle schon gesprochen. Die Biodiversität wird durch
viele Einflüsse bedroht. Nach heutigem Stand spielt für Insekten und Vögel dabei die
moderne Landwirtschaft eine entscheidende Rolle. Hohe Ernten wurden in der

6

Vergangenheit auch durch immer effektivere Pflanzenschutzmittel erreicht. Den Preis dafür
kennen wir inzwischen. Fast alle Pflanzenschutzmittel lassen sich in der Nahrung
nachweisen, wenn auch in sehr geringen und meist ungefährlichen Dosen. Vor allem
Herbizide und Insektizide aber sind für die Insekten und Vögel der offenen Landschaft eine
existenzbedrohende Gefahr.
Daher ist es löblich, dass die Stadtreinigung bei der Bekämpfung von Unkräutern auf Straßen
und Wegen keinen chemisch-synthetischen Pflanzenschutz betreibt, also giftfrei arbeitet.
Vorbildlich ist auch, dass seit vielen Jahren in der Stadtgärtnerei und bei der Sportplatzpflege
Herbizide und Insektizide keine Rolle spielen. Das soll auch so bleiben. In Anbetracht der
Diskussion um die vielfältigen Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt, vor
allem auf die Artenvielfalt wollen wir, dass die Verwaltung in ihrem Einflussbereich im
Freiland weiterhin keinen chemisch-synthetischen Pflanzenschutz einsetzt. Das gilt auch bei
der Vergabe an Drittfirmen. Künftig soll aber auch in neuen Pachtverträgen oder bei
Pachtvertragsverlängerungen vereinbart werden, dass die Pächter keine Totalherbizide wie
Glyphosat und keine Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide einsetzen. Biobetriebe
sollen bei Verpachtungen Vorzug genießen.
Als ergänzende Maßnahmen für den Artenschutz beantragen wir, dass entlang der Straßen
und Wege, für deren Pflege die Stadt zuständig ist, unter Wahrung der Verkehrssicherheit
nur einmal pro Jahr gemäht wird.

Verkehr
Nach Wochen und Monaten, die sich das Gremium mit den Verkehrswegen ums Stöckle
beschäftigt hat, weitet sich der Blick wieder. Anscheinend hat zum Beispiel auch der Vortrag
von Herrn Bürgermeister Obert aus Karlsruhe das Bewusstsein erweitert. Und es hat sich
etwas getan. Ein Lob für den gemeinsamen Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum
Radverkehr in Schwäbisch Gmünd und ein Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. Der
ist so gut, dass wir dem heute nichts hinzufügen wollen, außer die Verwaltung zu ermuntern
die Vorschläge schnell, positiv und konstruktiv aufzunehmen.
Mit Hilfe des vom Bund geförderten EMIS-Projektes wurde zur Landesgartenschau in
Schwäbisch Gmünd eine sehr gute Ladeinfrastruktur geschaffen. Die kostenfreie Nutzung
war für alle potenziellen E-Mobilisten natürlich auch ein toller Anreiz die teurere
Anschaffung und Batteriemiete etwas auszugleichen. Trotzdem ist die Zahl der E-Mobilisten
im Raum Gmünd noch nicht wesentlich gestiegen. Dass die Stadtwerke nun seit über einem
Jahr den Strom nicht mehr kostenlos abgeben wollen, ist verständlich und legitim. Dass aber
der Naturstromkunde an den Ladesäulen über den normalen Tarif hinaus zur Kasse gebeten
wird, nicht mehr. Denn die Deckelung des günstigen Tarifs auf 500 kWh pro Jahr bedeutet,
dass sich bei einer jährlichen Fahrleistung von 10- bis 15.000 Kilometern nach ca. 3-4
Monaten der Strompreis um fast 40 Prozent auf 36 Cent pro kWh erhöht. Dies ist ein
deutlich negatives Signal an Gmünder Autofahrer, die ernsthaft umsteigen wollen. Wir
wünschen uns hier eine Modifizierung und Vereinfachung des Systems. Wir beantragen mit
den Stadtwerken für die Remstalgartenschau wieder einen Anreiz für E-Mobilisten zu
schaffen, der Gmünd als Stadt der E-Mobilität präsentiert.

7

E-Mobilität ist nicht nur wegen der CO2- und der Stickoxidbelastung ein Lichtblick. Stromer
machen auch weniger Lärm. Damit wären wir beim Thema Straßenverkehrslärm. Seit der
ersten Einbringung des Lärmaktionsplans haben wir davon nichts mehr gehört. Wie ist der
Stand? Wir beantragen dazu einen Bericht und eine Beschlussvorlage.
Die Diskussion um Fahrverbote in Innenstädten scheint uns in Gmünd nicht besonders zu
streifen. Aber auch in Gmünd überschreitet die Schadstoffbelastung weiterhin Grenzwerte.
Im Jahr 2017 wurde voraussichtlich beim Stickstoffdioxid der Grenzwert von 40 Mikrogramm
im Durchschnitt überschritten. Da wird die Diskussion um kostenlosen ÖPNV auch in Gmünd
interessant. Aber wie der Runde Tisch Klimaschutz gezeigt hat, liegt die Inanspruchnahme
des ÖPNV im Ostalbkreis und in Gmünd nicht primär in den Kosten für die Bustickets
begründet. Vielmehr brauchen wir auch eine deutliche und kontinuierliche Steigerung der
Attraktivität. Da freut es uns, dass das dynamische Fahrgastinformationssystem schrittweise
eingeführt werden soll. Wir dürfen wir uns an dieser Stelle bedanken, dass Sie das Thema
aus der Haushaltsstellungnahme 2017 der Grünen im Kreistag aufgenommen haben. Wir
müssen vorbereitet sein, wenn mit der Remstalgartenschau und dem Betreiberwechsel auf
der Remsbahn hoffentlich viele neue Bahnfahrer nach Schwäbisch Gmünd kommen.

Entwicklung der Stadtgesellschaft
Lassen Sie mich zum Ende unserer Stellungnahme noch auf den Bereich Soziales und
Integration blicken. Auch im vergangenen Jahr war dieser Arbeitsbereich wieder eine Perle
der Verwaltung. Ohne den Glanz der anderen Bereiche zu schmälern, aber die Zahl der
Leuchtturmprojekte und die Höhe der eingeworbenen Fördergelder sprechen für den
Innovationsgeist, der hier herrscht. Mit den Fördergeldern verlängern Sie den Hebel, der aus
eigenen Finanzmitteln niemals lang genug ist. Und zwar zum Wohl der Menschen in
Schwäbisch Gmünd.
Und die Menschen kommen nach Schwäbisch Gmünd, weil es auch dank dynamischer
Entwicklungsschritte inzwischen wieder einen Ruf als junge Stadt hat. Manche wollen sogar
ihre Kinder in Schwäbisch Gmünd zur Welt bringen. Das ermöglicht seit 2010 das
Geburtshaus im Margaritenheim. Seit Jahren sind freie Hebammen mit steigenden Beiträgen
zur Haftpflichtversicherung belastet, die durch die Vergütungssätze kaum ausgeglichen
werden. Die Verhandlungen mit Versicherungen und Krankenkassen zur Entlastung sind zäh
und höchstens teilweise von Erfolg gekrönt. Damit ist eine Branche gefährdet, die so nah am
Menschen arbeitet, wie sonst nur wenige. Wir beantragen daher den freien Hebammen für
Geburten in Schwäbisch Gmünd einen Zuschuss zur Haftpflichtversicherung von 100 Euro
pro Geburt zu gewähren. Das entspricht einem notwendigen Haushaltsansatz in Höhe von
6.000 Euro.
Zum Abschluss komme ich nochmals auf die Neujahrsansprache von Ihnen, Herr
Oberbürgermeister zurück. Sie hatten gefordert, dass mehr junge Menschen in eine
Berufsausbildung gehen sollten. Dass die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe im Bereich
der Berufsausbildung sehr aktiv sind, ist bekannt. Als Werbung auch nach außen beantragen
wir einen Bericht über die Zahl der Ausbildungsstellen und die Vielfalt der
Ausbildungsberufe, die die Stadtverwaltung zu bieten hat. Und wir bitten in diesem

8

Zusammenhang auch um einen Bericht hinsichtlich der Integrationsleistung von Menschen
mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten durch die Berufsausbildung.
Herr Oberbürgermeister: Sie haben in Ihrer Haushaltsrede eine Klausur im Herbst
angekündigt. Ich habe das so verstanden, dass der Gemeinderat sich wieder gemeinsam Zeit
nimmt, um Gmünd über 2020 hinaus zu gestalten. Wenn das so ist, dann wünschen wir uns
in einer solchen Klausur Raum für Diskussionen und gemeinsame Erarbeitung strategischer
Linien und konkreter Projekte. Fraktionen, Gemeinderäte sollten sich darauf vorbereiten
können. Welche Handlungsfelder werden bearbeitet? Wo können die Gemeinderäte
tatsächlich mitgestalten? Eine reine Präsentation der Ziele und Maßnahmen durch die
Verwaltung, gestützt durch Vorträge von externen Experten und gewürzt mit leckerem Essen
und Getränke frei – das ist zu wenig. Muten Sie uns ruhig vorbereitende Lektüre zu. Und
trauen Sie uns auch aktive und konstruktive Beteiligung an den Entscheidungsprozessen zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2016
(kursiv: haushaltswirksame Anträge)

Nr.     Antrag                                                                          Seite
1     Beschränkung der Erhöhung der Zahlungen der Stadt an die Touristik und
      Marketing GmbH auf den zusätzlichen Anteil der Remstalgartenschau und der          2
      tariflichen Erhöhung der Personalkosten
2     Bericht zur Arbeit des Flächenmanagers noch im Laufe des Jahres                    3
3     Vorlage eines Vorschlags für eine effektive Durchsetzung der Ausgleichsvorgaben
      und Pflanzgebote im Geltungsbereich von Bebauungsplänen bis nach der               4
      Sommerpause
4     Bericht über Entwicklung und Stand des kommunalen Ökokontos vor der
                                                                                         4
      Sommerpause
5     Kein Beschluss des neuen Flächennutzungsplan ohne Beachtung der Ergebnisse
                                                                                         5
      der angekündigten Klimastudie
6     Vorlage einer Bewertung der klimatischen Auswirkungen bei allen
                                                                                         5
      Neubaugebieten und Großvorhaben
7     Erlass einer Baumschutzsatzung und anschließend Auflösung der
                                                                                         5
      Baumkommission
8     Verstetigung der Arbeit der Baumkommission im Falle der Ablehnung einer
                                                                                         5
      Baumschutzsatzung durch den Gemeinderat
9     Kein chemisch-synthetischer Pflanzenschutz im Freiland im Einflussbereich der
                                                                                         6
      Verwaltung, d.h. auch nicht durch Drittfirmen bei Fremdvergabe
10 Aufnahme eines Vertragsbestandteils in neue landwirtschaftliche Pachtverträge
   oder bei Pachtvertragsverlängerungen, der die Pächter verpflichtet keine
                                                                                         6
   Totalherbizide wie Glyphosat und keine Insektizide aus der Gruppe der
   Neonikotinoide einzusetzen
11 Vorrang von Biobetrieben bei Verpachtungen landwirtschaftlicher Flächen durch
                                                                                         6
   die Stadt
12 Jährlich nur einmalige Mahd entlang der Straßen und Wege, für deren Pflege die
                                                                                         6
   Stadt zuständig ist, unter Wahrung der Verkehrssicherheit
13 Anreizsystem für E-Mobilisten während der Remstalgartenschau                          6
14 Bericht und eine Beschlussvorlage zum Lärmaktionsplan                                 7
15 Zuschuss von 100 Euro pro Geburt für freie Hebammen für Geburten in Schwäbisch
                                                                                         7
   Gmünd zum Ausgleich der hohen Haftpflichtversicherungsbeiträge
16 Bericht über Ausbildungsstellen und Ausbildungsberufe in der Stadtverwaltung,
                                                                                         7
   verbunden mit einem Bericht der Integrationsleistung durch Berufsausbildung