Helfen ja, aber doch nicht so! - Am 29. November 2020
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
www.leere-versprechen-nein.ch
Helfen ja, aber
doch nicht so!
Am 29. November 2020
NEIN
zur Unternehmens-
Verantwortungs-Initiative1 Die Initiative führt zur weltweit schärfsten Haftung
und zu einer absurden Beweislastumkehr.
NEIN
zum Schweizer Alleingang
Schweizer Unternehmen tragen befreien, wenn sie jederzeit lückenlos
schon heute weltweit Verantwor- beweisen können, dass sie ihre Ge-
tung. Sie arbeiten fair und halten die schäftspartner so überwachen, dass
Gesetze ein. Einzelfälle von Umwelt- ein Fehlverhalten ausgeschlossen
oder Menschenrechtsverletzungen wird. In einer globalisierten Welt mit
sind bekannt. Sie müssen und kön- Abertausenden von Zulieferern ein
nen verhindert werden. Die Unterneh- Ding der Unmöglichkeit. Kein ande-
mens-Verantwortungs-Initiative (UVI) res Land kennt ein ähnliches Gesetz.
schlägt dazu den völlig falschen Weg Denn durch die Umkehr der Beweislast
ein. Sie setzt auf kaum umsetzbare werden erpresserische Klagen gegen
Überwachungs- und Kontrollpflichten Schweizer Unternehmen attraktiv.
in der ganzen Wertschöpfungskette Deshalb lehnen auch Bundesrat und
und auf eine weltweit beispiellose Parlament die extreme Initiative ab.
Haftung: Unternehmen sollen nicht Sie wollen keinen kontraproduktiven
nur für ihr eigenes Fehlverhalten haf- Alleingang der Schweiz. Gleichzeitig
ten, sondern auch für Missstände von beschloss das Parlament einen grif-
wichtigen Zulieferern. Somit haften figen Gegenvorschlag, mit dem die
sie ohne eigenes Verschulden auch Schweiz auf einen Schlag internatio-
für Dritte. Sie können sich nur davon nal zum Vorbild wird.2
Ausgerechnet die Ärmsten der Welt wären die grössten
Verlierer dieser Initiative, wenn sich Schweizer Unternehmen aus
diesen Ländern zurückziehen.
NEIN
im Interesse von
Mensch und Umwelt
Die wirtschaftliche Entwicklung in den Korruption wäre der Fall klar: unsere
vergangenen Jahrzehnten hat in vielen Unternehmen müssten sich aus diesen
Regionen der Welt für weniger Armut Ländern zurückziehen oder sich von
gesorgt. Möglich wurde das auch durch Geschäftspartnern vor Ort trennen. In
die vorbildliche Zusammenarbeit von die Bresche springen könnten Unter-
Unternehmen, Staaten und NGOs. Die nehmen aus China, Russland oder den
Schweiz und die Schweizer Unterneh- Golfstaaten, denen Umwelt und Men-
men haben dazu einen wichtigen Bei- schenrechte nicht wichtig sind. Die
trag geleistet. Dieses Erfolgsmodell Verlierer wären Bauern, Gewerbler und
würde mit der Initiative jäh zerstört. Produzenten in Entwicklungsländern
Die extreme Haftung würde die betrof- und ihre Familien. Das wäre auch ein
fenen Unternehmen aus der Schweiz enormer Rückschritt in der schweizeri-
zwingen, die Situation vor Ort zu über- schen Entwicklungszusammenarbeit.
denken. Ausgerechnet in Ländern mit Statt Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten,
schwachen staatlichen Strukturen, ei- würde man die Menschen in Entwick-
nem anderen Rechtsverständnis oder lungsländern im Regen stehen lassen.
Die Initiative führt zu einer
Zunahme der Armut der
afrikanischen Bevölkerung.
Das kann ich nicht zulassen!
Isabelle Chevalley
Nationalrätin Grünliberale, sehr engagiert in der
Entwicklungszusammenarbeit in Afrika3 KMU sind künftig über Knebelverträge, neue Haftung und
Sorgfaltspflichten gleich mehrfach negativ betroffen.
NEIN
zur Gefährdung unserer KMU
Die Initianten gaukeln vor, ihre Initia- auch, weil eine Firma im Zweifelsfall
tive treffe nur grosse Konzerne – das beweisen muss, dass sie alle Unter-
ist falsch. Das Wort Konzern kommt nehmen in der Wertschöpfungskette
im gesamten Initiativtext nirgends vor. lückenlos überwacht hat. Gewerbe
Stattdessen sind KMU sogar mehrfach und Industrie droht ein juristisches
betroffen. Erstens durch neue Risiken, Schwarzer-Peter-Spiel. Die Folgen
denn auch KMU haften ohne Ausnah- sind unendlicher Papierkram, mehr
me für wichtige Lieferanten. Zwei- Überwachung, wachsendes gegen-
tens durch neue, aufwändige Sorg- seitiges Misstrauen und hohe Rechts-
falts- und Überwachungspflichten und Versicherungskosten. Gerade in
und drittens geraten KMU – viele sind der aktuellen Situation sollten wir un-
Zulieferer von Grossunternehmen – in seren KMU nicht solche Steine in den
einen büroktaischen Sog und müssen Weg legen. So kann ein Unternehmen
künftig Knebelverträge akzeptieren. in der Schweiz eingeklagt werden,
Jedes Unternehmen wird die neuen wenn beispielsweise in einem fernen
Auflagen und Haftungsrisiken über Land in einem wichtigen Zulieferbe-
Verträge an seine Geschäftspartner trieb die Gleichstellung von Mann und
weitergeben. Jeder sichert sich so ab – Frau nicht gewährleistet ist.
ach tun g:
Liefer betrof fen
ist Je der
Ketten zul ief ere r
vert4 Gratisklagen in der Schweiz kosten den Schweizer
Steuerzahler künftig eine Stange Geld.
NEIN
im Interesse der Schweizerinnen
und Schweizer
Kaum umsetzbare Überwachungs- ausländischer Staaten. Sie fusst auf
und Kontrollpflichten führen zu deut- einer rechthaberischen Haltung und
lich mehr Aufwand entlang der ge- missachtet Gesetze, Gerichte und
samten Wertschöpfungskette. Muss Behörden souveräner Staaten. Die
die Lieferkette bis zum Rohstoff je- Schweiz würde zum Weltpolizisten
des Einzelteils überwacht werden, ist (oder Weltgerichtshof). Man stelle
das enorm aufwändig und kostet sehr sich den umgekehrten Fall vor: Chi-
viel Geld. Diese zusätzlichen Arbeits- na würde seine Rechtsvorstellungen
stunden und Absicherungen führen durch chinesische Unternehmen in
zu höheren Preisen – zum Beispiel der Schweiz durchsetzen wollen. Die
von Lebensmitteln. Gewisse Produk- Initiative führt dazu, dass weltweit je-
te werden gar nicht mehr erhältlich der gratis gegen Unternehmen in der
sein, weil die Risiken durch den Im- Schweiz klagen kann – ein Eldorado
port zu hoch sind. Am Schluss haben für ausländische Klageanwälte. Das
die Schweizerinnen und Schweizer wird unsere Gerichte noch stärker be-
weniger Auswahl zu höheren Preisen. lasten. Nur schon die Beweisaufnah-
me in einem fernen Land und die Ko-
Diese Initiative hebelt internationa- ordination mit den dortigen Behörden
le Rechtsgrundsätze aus. Sie stellt dürfte Unsummen verschlingen. Die
Schweizer Recht und Schweizer Ge- Rechnung zahlen die Schweizerinnen
richte über das Rechtssystem aller und Schweizer über höhere Steuern.
NEIN
zur Unternehmens-
Verantwortungs-Initiativewww.leere-versprechen-nein.ch
Sagen auch Sie am 29. November 2020
NEIN zur UVI
Andrea Gmür Beat Rieder Elisabeth Sidney Kamerzin Andrea Caroni Simone
Ständerätin CVP Ständerat CVP Schneider-Schneiter Nationalrat CVP Ständerat FDP de Montmollin
Nationalrätin CVP Nationalrätin FDP
Ruedi Noser Alex Farinelli Céline Amaudruz Heinz Tännler Diana Gutjahr Franz Grüter
Ständerat FDP Nationalrat FDP Nationalrätin SVP Regierungsrat SVP Nationalrätin SVP Nationalrat SVP
Schweizer Unternehmen sollen Verantwortung tragen, die Initiative setzt aber
auf die falschen Instrumente. Denn sie schwächt die Schweiz, benachteiligt
Schweizer Unternehmen und schadet insbesondere jenen, denen sie vorgibt zu
helfen. Bundesrat, National- und Ständerat lehnen die Initiative klar ab. Auch die
CVP und die Fraktionen der FDP und der SVP, economiesuisse, viele Branchen-
verbände, die kantonalen Handelskammern und zahlreiche kantonale Gewerbe-
verbände sprechen sich entschieden gegen die Initiative aus.
Das Parlament hat einen Gegenvorschlag
beschlossen, der sofort in Kraft treten
kann, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Mit dem Gegenvorschlag gibt sich die Schweiz ein klares Gesetz, das uns welt-
weit zum Vorreiter in Sachen Unternehmensverantwortung macht. Der Gegen-
vorschlag schafft dabei Verbindlichkeit und neue Pflichten für Unternehmen,
verzichtet aber auf eine weltweit beispiellose und risikoreiche Haftung für Dritte
und macht die Schweizer Unternehmen nicht zum Sündenbock.
Printed in
Komitee Nein zur UVI, Neuengasse 20, 3011 Bern SwitzerlandSie können auch lesen
