HERZLICH WILLKOMMEN! Wir bleiben cool - Lebenshilfe Offenburg
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HERZLICH WILLKOMMEN!
Wir bleiben cool
Bitte beachten Sie:
Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Sandra Lehmann
Espenstr. 5
77652 Offenburg
T 0781-9544-13
sandra.lehmann@lebenshilfe-offenburg.de
www.lebenshilfe-offenburg.de
www.arbeit-fuer-ALLE.eu
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) –
Informationsveranstaltung Teil 2
Was ändert sich ab 1.1.2020 im stationären Wohnen?
Was ist zu tun?
Aufgaben für Betroffene und gesetzliche Betreuer
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
4
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen Trennung der Leistungssysteme Mit der Umsetzung der 3. Reformstufe ab 2020 wird das Kernstück dieser Reform in Kraft gesetzt: Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden aus dem SGB XII - dem Recht der Sozialhilfe - herausgelöst und im SGB IX verankern.
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Bisher § SGB XII BTHG § SGB IX
Grundsicherung im
Hilfe zum
Alter und bei Teilhabe am
Lebensunterhalt Medizinische Reha
Erwerbsminderung Arbeitsleben
(3. KAP.)
(4.Kap.)
Rehabilita
Sozial tion Teil 2
hilfe Einglieder
ungshilfe
Hilfen zur Eingliederungshilfe
Soziale Teilhabe -
Gesundheit für behinderte Teilhabe an Bildung
Assistenzleistungen
(5.Kap.) Menschen (6. Kap)
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Trennung von Leistungen in
existenzsichernde Leistungen Arbeitspakete für
Betroffener / gesetz.
(Lebensunterhalt) und Betreuer
Fachleistungen
Arbeitspakete für die
Leistungserbringer
Arbeitspaket für die
Kostenträger
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Barbetrag +
Keine tatsächliche
Bekleidungs- Zahlungsverpflichtung an
pauschale Leistungsempfänger den Leistungserbringer
Kostenersatzanspruch gegenüber Wohnraum,
dem Leistungsempfänger:WfbM-
Lohn, Rente, Vermögen oberhalb
der Schongrenze Verpflegung,
Kostenersatzanspruch gegenüber Betreuungsleistungen
Leistungsanspruch von anderen
Trägern und Wohngeld,
Pflegekasse Leistungsdreieck
Unterhaltsansprüche Eltern /
Kindern
Bislang zahlen Eltern 25,19 für
Lebensunterhalt und 32,75 für EGH
Finanzierung einer Komplexleistung –
Kosten für Unterkunft, Verpflegung,
Betreuung
Sozialhilfeträger /
Leistungserbringer
Eingliederungshilfe
Rechnung
-> Mit der Leistungstrennung wird in stationären Wohnformen der
Eingliederungshilfe für Volljährige (auch nicht für volljährige Schüler) die
Leistungserbringung aus einer Hand aufgegeben.
Die Eingliederungshilfe
zahlt nicht mehr zahlt weiterhin
Verpflegungs- und Leistungen zur Sozialen
Unterkunftskosten Teilhabe
Die gilt auch für die Behinderungsbedingte
Mittagsverpflegung in einer Unterkunftsleistungen
WfbM und Tagesstätten für Wenn die Kosten für Unterkunft mehr als 25%
über der durchschnittlichen Warmmiete eines
Volljährige Einpersonenhaushaltes im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers
liegen und die Mehrkosten anerkannt werden
Leistungstrennung
Lebensunterhalt Fachleistung
Ernährung - Kleidung
Kosten für
Körperpflege
Unterkunft Betriebs- und
- Bedürfnisse des Investitionskosten für
täglichen Lebens sog.
Fachleistungsflächen
Eigenes Einkünfte
Übergangsgeld (Lohn, Rente ..)
Hilfe zum SZ Eigenes
Lebensunterhalt Vermögen
Assistenzleistungen
GrundsicherungTrennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Barbetrag +
Bekleidungs-
pauschale Leistungsempfänger
Wohnraum,
Grundsicherung Verpflegung,
(Betreuungsleistungen)
Hilfe zum
Lebensunterhalt Leistungsdreieck
Andere Sozialleistungen
Kosten für
Träger der Unterkunft, wenn
Sozialhilfe
Finanzierung
> 125%
od. andere von EGH- durchschnittliche
Träger der Leistungen Warmmiete eines
Eingliederu EP-Haushaltes Leistungserbringer
ngshilfe
RechnungExistenzsichernde Leistungen – Leistungen für den Lebensunterhalt
SGB II SGB XII
Arbeitslosen- Sozialgeld Grundsicherung im Grundsicherung im
geld II Hilfe zum
Alter und bei Alter und bei
Lebensunterhalt Erwerbsminderung Erwerbsminderung
Für erwerbsfähige Für nicht auf
ab 15. LJ bis zum Dauer voll
erwerbsgeminder Für Personen, die
erreichen der Für auf Dauer voll die Altersgrenze
Altersgrenze te Für nicht auf Dauer voll Erwerbsgeminderte erreicht haben
Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lj.
Volle
Ausgeschlossen in Jahrgang 1955:
Erwerbsminderung
einer stationären 65 Jahre und 9
muss durch
Einrichtung Volle Dauerhaft volle Monate
Bundesagentur für Erwerbsminderun
Erwerbsminderung
Arbeit festgestellt sein muss durch die g muss durch
Anspruch in einer Bundesagentur für Rentenversicheru
Arbeit festgestellt sein ng festgestellt sein
stationären
Einrichtung, wenn
eine Erwerbsarbeit Beschäftigte im
mindestens 15 Eingangsverfahren WfbM-
Wochenstunden oder Beschäftigte
ausgeübt wird Berufsbildungsbereich
einer WfbM
Rentner mit einer Rente
In besonderen Wohnformen: auf Zeit wegen voller
Erwerbsminderung
Kein Anspruch Kein Anspruch Anspruch Anspruch AnspruchTrennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen Anspruch auf Grundsicherung: § 41 SGB XII Anspruch auf Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ hat: • wer Jahrgang 1954 oder älter ist • Wer in einem Gutachten des Trägers der Rentenversicherung bescheinigt hat, dass er unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert ist und dass es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann • wer im Arbeitsbereich einer anerkannten WfbM tätig ist • wer im Arbeitsbereich eines anderen Leistungsträgers tätig ist • Wer im Rahmen des Budgets für Arbeit beschäftigt wird • wer in der Stellungnahme des Fachausschusses zur Aufnahme in eine WfbM festgestellt bekommen hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt und damit keine Tätigkeit in der WfbM möglich ist, sondern eine Betreuung in der Tagesförderungsstätte erfolgt Grundsicherungsleistungen erfolgen nur auf Antrag! – Eigentlich! -> Übergangsvereinbarung!
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen Anspruch auf Grundsicherung: § 41 SGB XII Ein Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird. Die Leistungen werden monatlich im Voraus in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. Gesondert zu beantragen sind: • einmaligen Bedarfe (§ 31 SGB XII) • Beiträge zur Altersvorsorge (§ 33 SGB XII) • Leistungen zur Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII) • ergänzende Darlehen (§ 37 SGB XII)
Existenzsichernde Leistungen – Leistungen für den Lebensunterhalt
SGB II SGB XII
Arbeitslosen- Sozialgeld Grundsicherung im Grundsicherung im
geld II Hilfe zum
Alter und bei Alter und bei
Lebensunterhalt Erwerbsminderung Erwerbsminderung
Für erwerbsfähige Für nicht auf
ab 15. LJ bis zum Dauer voll
erwerbsgeminder Für Personen, die
erreichen der Für auf Dauer voll die Altersgrenze
Altersgrenze te Für nicht auf Dauer voll Erwerbsgeminderte erreicht haben
Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lj.
Volle
Ausgeschlossen in Jahrgang 1955:
Erwerbsminderung
einer stationären 65 Jahre und 9
muss durch
Einrichtung Volle Dauerhaft volle Monate
Bundesagentur für Erwerbsminderun
Erwerbsminderung
Arbeit festgestellt sein muss durch die g muss durch
Anspruch in einer Bundesagentur für Rentenversicheru
Arbeit festgestellt sein ng festgestellt sein
stationären
Einrichtung, wenn
eine Erwerbsarbeit Beschäftigte im
mindestens 15 Eingangsverfahren WfbM-
Wochenstunden oder Beschäftigte
ausgeübt wird Berufsbildungsbereich
einer WfbM
Rentner mit einer Rente
In besonderen Wohnformen: auf Zeit wegen voller
Erwerbsminderung
Kein Anspruch Kein Anspruch Anspruch Anspruch AnspruchTrennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Wohngeld
Nach der Leistungstrennung werden die meisten Rentner keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung oder
Hilfe zum Lebensunterhalt haben.
Wer eine Rente bezieht und deshalb keinen Anspruch auf Grundsicherung hat, muss prüfen, ob Anspruch
auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) besteht.
Das Wohngeld richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der zu
berücksichtigenden Miete und dem Gesamteinkommen.
Bei Heimbewohnern sind die Angaben der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung im Heim nicht erforderlich. Es werden
bestimmte Mietstufen zugrunde gelegt!
• Das Wohngeld wird als Mietzuschuss geleistet
• Für Wohngeld ist ein Antrag erforderlich!
• Das Wohngeld wird an die wohngeldberechtigte Person gezahlt. Direktzahlung an den Mietempfänger
möglich, mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person oder, wenn auch ohne
Einwilligung, wenn dies im Einzelfall geboten ist.
• Wohngeld wird für 12 Monate bewilligt und beginnt zum Ersten des Monats in dem der Antrag gestellt
wurde.
• Das Wohngeld wird im Voraus auf ein Konto bezahlt. Es kann auch an die Adresse der
wohngeldberechtigten Person übermittelt werden. Entstehende Kosten werden dem Wohngeld
abgezogen.Wo ist der Antrag für Wohngeld zu stellen? Am jetzigen Wohnsitz! -> für Bewohner aus Offenburg - Stadt Offenburg -> für Bewohner aus Oberkirch, - Stadt Oberkirch Welche Miethöhe wird zugrunde gelegt? Die Angabe der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung ist nicht erforderlich. -> Es gibt verschiedene Mietstufen, die unabhängig von der tatsächlichen Miete als Berechnungsgrundlage des Wohngeldes für Heimbewohner angesetzt werden: -> für Offenburg ist das Mietstufe III: 390 Euro und -> für Oberkirch ist das Mietstufe II 351 Euro. Nebenkosten werden alle übernommen (außer Heizung, Warmwasser und Strom).
Ansprechpartner für die Mittagsverpflegung in der Werkstätte und in Tagesbetreuungen, Förder- und
Betreuungsgruppen: der jeweils zuständige Soziale Dienst bzw. Leitung Tagesbetreuung
Oswald Doris Werkstatt Oberkirch Arbeitsbereich 07802 939514 doris.oswald@lebenshilfe-offenburg.de
Hohlfeld Sinz Sabine Werkstatt Offenburg Im Seewinkel 0781 922521 sabine.hohlfeld-sinz@lebenshilfe-offenburg.de
Mechanik, Feinmontage, Montage, Kantine, Lager
Schaub Andrea Werkstatt Offenburg Im Seewinkel 0781 922547 andrea.schaub@lebenshilfe-offenburg.de
Serienfertigung und Arbeiten Plus
Link Reinhard Werkstatt Offenburg Im Seewinkel 0781 922548 reinhard.link@lebenshilfe-offenburg.de
Berufsbildungsbereich
Heiss-Ignasiak Karin Werkstatt Offenburg Otto-Hahn-Str. u. Eckenerstr. 0781 28943834 karin.heiss-ignasiak@lebenshilfe-offenburg.de
FuB, Elektromontage, Grüne Hand u. Aktenvernichtung
Katrin Kiefer Tagesbetreuung für Senioren 0781 56800 Katrin.kiefer@lebenshilfe-offenburg.deWohnraum Die Grundsicherung berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen soweit sie
angemessen sind.
Angemessen sind durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträger
Bis zu 25% mehr Kosten können anerkannt werden, wenn die leistungsberechtigte Person die
höheren Aufwendungen durch einen Vertrag mit gesondert ausgewiesenen zusätzlichen
Unterkunft + Heizung Kosten nachweist
Zuschläge für Möblierung, Haushaltsstrom, Instandhaltung von persönlichen Räumlichkeiten und den Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen, Nutzung sowie der
Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten oder Gebühren für Telekommunikation sowie Gebühren für den Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und Internet.
Die übersteigenden Aufwendungen über 125% übernimmt die Eingliederungshilfe
Regelsatz 2 in besonderen Wohnformen (stationäres Wohnheim)
Ernährung Kleidung
Körperpflege
persönliche Evtl. Mehrbedarfe für z.B. spezielle Nahrung
Bedürfnisse des + oder bei Schwangerschaft,
täglichen Lebens Mittagsverpflegung in einer WfbMTeil I: Die Änderungen des BTHG auf einen Blick
Leistungen der Eingliederungshilfe
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Wie bekomme ich zukünftig meine Leistungen?
Für Miete, Für Unterstützung im
Kleidung, Wohnen,
Essen, …? in der Werkstatt,
Existenzsichernde bei der Freizeit?
Leistungen
(Sozialleistungen)
Teilhabeleistungen
Grundsicherung im
Hilfe zum
Alter und bei Medizinische Teilhabe am
Lebensunterhalt (3.
Erwerbsminderung
KAP.)
(4.Kap.) Reha Arbeitsleben
Sozial
hilfe Rehabilitation
Teil 2
Eingliederungs
hilfe
Hilfen zur
Gesundheit (5.Kap.)
Teilhabe an Soziale Teilhabe -
Assistenzleistung
Bildung enAntrag auf
Grundsicherung Teil I: Die Änderungen des BTHG auf einen Blick
stellen Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Antrag auf
Leistungen der
Eingliederungshilfe
stellen
Mitwirkung Menschen mit Behinderung – personenzentriert – interessensorientiert
1. 2. 3. 4.
B
e Erstellung eines
Gesamtplans und
r Abschluss einer
Feststellung auf dieser
Teilhabezielverei
Bedarfsermittlung der Leistungen Grundlage Erlass
a des nbarung
Beratung einer
unabhängigen t Verwaltungsaktes
Beratungsstelle in
Anspruch nehmen u
Die Beratungs- und n Werde ich beteiligt? Wird meine Zustimmung eingeholt?
Informationspflicht
der Reha-Träger in
Anspruch nehmen
g Ist es im Interesse des Betreuten, wenn der Reha-Träger andere
Leistungsträger in das Gesamtplanverfahren einbindet?
Habe ich den Gesamtplan erhalten?Teil I: Die Änderungen des BTHG auf einen Blick
Leistungen der Eingliederungshilfe
Gesamtplanverfahren –
was bedeutet das?
Mitwirkung Menschen mit Behinderung – personenzentriert – interessensorientiert
Angehörige
– rechtl. Fallmanagement
Betreuer EGH ….
Bedarfsermittlung LF GP TZV
Kunde
Bedarfsermittlungs 1. Lernen und
9 Lebensbereiche
-instrument ICF- Wissensanwendung „Morgen“ „Heute“
basiert 2. Allgemeine Aufgaben 1. Bedarfserhebung
Derzeitige
• Basisbogen Wünsche und Situation in
Darstellung der
Darstellung der Darstellung der
3. Kommunikation Ressourcen und
• „Medizinische Ziele des
Betroffenen
Bezug auf die
Wünsche und
Beeinträchtigun
Umweltfaktore
n
Persönlichen
Faktoren
gen/Barrieren
Stellungnahme 4. Mobilität Ziele
• Dialog- und
Erhebungsbogen 5. Selbstversorgung
• Bogen zur Ermittlung
des indiv. Bedarfs 6. Häusliches Leben
7. Interpersonelle
„Morgen“
2. Bedarfsermittlung
Interaktionen
BEI-BW 8. Bedeutende
Ziel
Technische Personelle
Handbuch 63 Seiten Lebensbereiche Hilfen Hilfen
9. Gemeinschaftsleben
Beseitigung von Barrieren oder Hinzufügen von FörderfaktorenLebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Sandra Lehmann
Espenstr. 5
77652 Offenburg
T 0781-9544-13
sandra.lehmann@lebenshilfe-offenburg.de
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www.arbeit-fuer-ALLE.eu
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) –
Übergangsregelung bis 31.12.2021 (längstens)Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen Übergangsregelung bis 31.12.2021 (längstens) Warum? Die Voraussetzungen fehlten! RAHMENVERTRAG Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag nach §131 SGB IX sind nicht abgeschlossen. Die Vertragsparteien konnten sich in vielen Punkten noch nicht einigen. Somit fehlt die Grundlage für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen dem (Kostenträger der EGH) und dem Leistungserbringer (Lebenshilfe) PERSONENZENTRIERTE LEISTUNGEN DER EHG: Für die Umstellung auf personenzentrierte Assistenzleistungen hätte der individuelle Assistenzbedarf neu ermittelt werden und die individuelle Abdeckung der Leistungen neu festgelegt werden müssen. Das dafür neu entwickelte Instrument (BEI-BW) ist bis heute nicht freigegeben. Erprobungsphase abgeschlossen, nicht aber die Auswertung und die Ergebnisse …. Es ist bis heute nicht eingeführt! Die Leistungstrennung wird fristgerecht eingeführt. Sie wird es jedoch nicht so eingeführt, wie es das Gesetz vorsieht, sondern in einer vereinfachten und unvollendeten Form.
Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Die Übergangsvereinbarung
Was bleibt, was ändert sich? Ab 1.1.2020
• Die Trennung zwischen Eingliederungshilfeleistungen und existenzsichernden
Leistungen wird fristgerecht vollzogen!
• Bisherige Leistungen laufen weiter – es kommt zu keinen Leistungsabbrüchen
• Wer bereits existenzsichernde Leistungen erhält muss zum 1.1.2020 keinen neuen
Antrag auf die Gewährung dieser Leistung stellen
• Gleiches gilt für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Wer sie heute bekommt,
erhält sie auch über den 1.1.2020 hinaus, ohne neuen Antrag
Es wird budgetneutral umgestelltTrennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen
Die Übergangsvereinbarung
Eingliederungshilfe / Fachleistung
Für die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in der Übergangsregelung die
bestehenden Hilfebedarfsgruppen zugrunde gelegt.
Nur, wenn der Bedarf sich ändert, wird auf der Grundlage des neuen
Bedarfsermittlungsinstrumentes BEI-BW die Leistung nach dem neuen Verfahren im
Rahmen des Gesamtplanes die individuelle Leistung bedarfsdeckend festgelegt.
Dies gilt auch für sog. Neufälle!Was bedeutet das für Sie als Nutzer bzw.
Angehörige / gesetzliche Betreuer?
Wohnraumkosten
Die Kosten für Unterkunft und die Nebenkosten wurden von
uns ermittelt.
Sie erhalten im September / Oktober eine
Anlage zum bestehenden Wohn- und
Betreuungsvertrag, auf der die monatlichen
Miet- und Nebenkosten aufgelistet sind. Sie
sind an den Leistungserbringer (ASW+W
GmbH- Wohneinrichtungen) vom Nutzer zu
bezahlen.
28Was bedeutet das für Sie als Nutzer bzw.
Angehörige / gesetzliche Betreuer?
Verbrauchsausgaben und Betreuungsleistungen im Übergangszeitraum:
Im Übergangszeitraum werden weiterhin die bestehenden Pauschalen (bestehend aus Grundpauschalen,
Maßnahmepauschalen, und Investitionspauschalen zugrunde gelegt
Die Übergangsvereinbarung sieht vor, dass die Kosten für Versorgung und Betreuung weiterhin über die
Eingliederungshilfe an den Leistungserbringer (z.B. Lebenshilfe) bezahlt werden.
Und die Eingliederungshilfe im Gegenzug den Kostenersatzanspruch über die Möglichkeit einer
Abtretungserklärung geltend macht.
D.h. der Nutzer tritt seine Ansprüche bei anderen Kostenträgern an das LRA ab, wie bisher. Er muss es
nur jetzt aufgrund der Leistungstrennung und der Aufteilung der Zuständigkeit aktiv tun – er hat
allerdings auch die Wahl – es bleibt ihm frei, eine Abtretungserklärung abzugeben.
Im Übergangszeitraum kann der Leistungsberechtigte, wenn er SGB XII-Leistungen erhält (Grundsicherung bei
Erwerbsminderung und „Hilfe zum Lebensunterhalt“) eine Direktzahlung anweisen. Die Sozialhilfe wird direkt
an den Leistungsträger überwiesen zur Deckung der Kosten, die der Leistungserbringer hat. Barbetrag und
Bekleidungspauschale bleiben unberührt (insg. 137,48 Euro/Monat).
29Die Umsetzung bleibt aber ungewiss
• Ungewiss bleibt, ob der Kostenträger die vorgesehenen Regelungen der Übergangsvereinbarung so regeln will
(Abtretungserklärung)
• Seine Haltung: Das Brutto-Prinzip ist nicht im Geist des BTHGs - will Leistungsempfänger die Grundsicherung
erhalten, hat er Anspruch darauf
• Die derzeitige Rentenüberleitung an die EGH wird zurückgenommen (Leistungstrennung!) -> es ist nicht klar, ob
die Rentenversicherungsträger die Abtretungsüberlegungen mitmachen.
Gewiss aber ist:
• Wer bereits existenzsichernde Leistungen und / oder Eingliederungshilfeleistungen erhalten hat muss in diesem
Jahr keinen neuen Antrag stellen. (Neufälle schon) Wer das ist, ermittelt die Eingliederungshilfe und sie teilt es
mit ). Was sein kann ist, dass man bestimmte Informationen oder Dokumente nachreichen muss.
• Ebenfalls ermittelt wird, wer wohngeldberechtigt sein wird und auch das wird mitgeteilt
30
10 min PAUSE
Cool!Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Änderungen ab 1.1.2020
Beratung der Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V.
Bianca Bernholz
Eckenerstr. 7
77652 Offenburg
T 0781 12960-170
beratung@lebenshilfe-offenburg.de
www.lebenshilfe-offenburg
Schwerpunkt: heutige stationäre Wohneinrichtungen –
Übergangsvereinbarung BTHG1. Musterformular: Abtretung meiner Forderungen
Name, Vorname
Straße
PLZ, Wohnort
Abtretung meiner Forderungen
Ich, Vor- und Nachname
wohnhaft in Adresse
trete hiermit unter Ausschluss des Rechtsweges meine Ansprüche auf
Sozialleistungen nach dem WoGG,
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (Blindengeld)
Erwerbseinkommen aus meiner Tätigkeit bei Fa.
Einkommen aus Werkstattlohn aus meiner Tätigkeit bei Leistungserbringer.
Rente aus Bezeichnung der Rentenforderung
Arbeitslosengeld nach dem SGB III
Kindergeld Bezeichnung der Familienkasse mit der Kindergeldnummer.
Sonstige Forderungen: Bezeichnung der Forderung
die mir gegenüber dem Leistungsträger/Unterhaltspflichtigen zustehen, an
Stadt- oder Landkreis
Anschrift
zur Deckung des durch dieKostenübernahme
bei Bezeichnung des Trägers des genutzten Leistungsangebotes entstandenen Aufwandes,
zu dessen Rückzahlung ich mich hiermit ausdrücklich verpflichte, ab. Ich bin damit
einverstanden, dass der abgetretene Betrag erfüllungshalber an diesen Träger überwiesen
wird.
Unter Verzicht auf alle Rechte hinsichtlich des abgetretenen Anspruches ermächtige ich den
Leistungsträger/Unterhaltspflichtigen diesen abgetretenen Betrag bei den künftigen
Zahlungen, erstmals ab sofort unmittelbar an Kontoverbindung des Stadt- oder Landkreises
unter Angabe des Aktenzeichens Aktenzeichen abzuführen.
Ich versichere ausdrücklich, dass der abgetretene Betrag noch nicht anderweitig abgetreten,
noch verpfändet oder gepfändet worden ist.
Vorstehende Abtretungserklärung kann nur mit Zustimmung des Stadt- oder Landkreises
widerrufen oder abgeändert werden. Die Abtretung gilt längstens bis 31.12.2021.
Ort, den Datum Zur Beurkundung
_______
(Unterschrift) (Dienstsiegel, Unterschrift und Amtsbezeichnung)Erklärung: Abtretung meiner Forderungen § 9 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der Übergangsvereinbarung (Anlage 4 Muster Abtretung) Die angekreuzten Ansprüche werden an das Landratsamt abgetreten. Der/ Die Bewohner*in erhält wie bisher 114,48 Barbetrag und 23 Euro Bekleidungspauschale = 137,48 Euro pro Monat. Der abgetretene Betrag wird an den Träger des genutzten Angebotes überwiesen (z.B. bei uns an die Albert-Schweitzer Wohneinrichtungen), oder die Eingliederungshilfe behält bei hohen Einkommen über der Einkommensgrenze einen Eigenanteil ein.
Achtung: Abtretung meiner Forderungen § 9 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der Übergangsvereinbarung (Anlage 4 Muster Abtretung) - Kindergeld ist Einkommen der Eltern! - Wohngeld kann auch direkt an die Einrichtung überwiesen werden! - Der Mensch mit Behinderung hat den Anspruch einen Teil seines WfbM- Lohnes einzubehalten!
2. Musterformular: Bitte um Direktzahlung
Name, Vorname Straße PLZ, Wohnort An den Stadt- oder Landkreis Anschrift Bitte um Direktzahlung Sehr geehrte Damen und Herren, Ich, Vor- und Nachname wohnhaft in Adresse bitte ausdrücklich um Direktzahlung meiner Leistungen aus meinem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII abzüglich des mir zustehenden Betrages für Barmittel
auf das Konto des Leistungserbringers ………………………..
zur Deckung des durch die
Kostenübernahme
bei Bezeichnung des Leistungserbringers entstandenen Aufwandes.
Ich bin damit einverstanden, dass die Direktzahlung erfüllungshalber an diesen Träger erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ort, den Datum
(Unterschrift)Erklärung: Bitte um Direktzahlung § 9 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der Übergangsvereinbarung (Anlage 5 Muster Direktzahlung) Wie beim 1. Musterformular! Diese „Bitte“ muss/kann nur von SGB XII Empfängern („Grundsicherung bei Erwerbsminderung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“) abgegeben werden. Die angekreuzten Ansprüche werden an das Landratsamt abgetreten. Der/ Die Bewohner*in erhält wie bisher 114,48 Barbetrag und 23 Euro Bekleidungspauschale = 137,48 Euro pro Monat. Der abgetretene Betrag wird an den Träger des genutzten Angebotes überwiesen (z.B. bei uns an die Albert-Schweitzer Wohneinrichtungen).
Ablehnung Abzweigung Kindergeld: - wenn „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“ oder „Hilfe zum Lebensunterhalt“ neu beantragt wird. - wenn die Eltern des Menschen mit Behinderung Kindergeld bekommen. - wenn die Eltern dem erwachsenem Kind mit Behinderung jeden Monat nachweislich das Kindergeld in Form von Sachmitteln und – leistungen zur Verfügung stellen. - wenn das Kindergeld noch nicht abgezweigt ist.
Anfrage durch die Familienkasse 1. Die Leistungstrennung wird ab 1.1.2020 vollzogen. 2. Das Landratsamt stellt den Antrag auf Grundsicherung automatisch für alle derzeitigen stationären Bewohner. 3. Das Landratsamt stellt bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag für das Kindergeld. 4. Die Familienkasse schreibt den Mensch mit Behinderung/den gesetzlichen Betreuer an, ob der Abzweigung zugestimmt wird. Innerhalb einer von der Familienkasse festgelegten Frist, kann die Abzweigung abgelehnt werden. Wird diese Frist versäumt, ist es sehr schwierig die Abzweigung wieder rückgängig zu machen!!!
Wie wird nachgewiesen, dass ich meinem Kind das Kindergeld monatlich in Form von Sachleistungen- und – mitteln zur Verfügung stelle? Akzeptiert wird ein einmaliger dreimonatiger Nachweis: a) Quittungen über Kosten für gemeinsame Freizeitunternehmungen, Essen gehen, gemeinsamer Urlaub, Kleidung, Kosmetik, orthopädische Schuhe… b) Nachweise über Fahrten (Abholung von der Wohnstätte nach Hause, Arztbegleitungen, Therapiebegleitungen), Pauschalen für Essen und Unterkunft bei mehrtägigen Familienbesuchen… Vom bvkm gibt es ein Musterformular das bei dem Widerspruch zur Abzweigung des Kindergeldes den Nachweis der möglichen Kosten beinhaltet: https://bvkm.de/wp- content/uploads/Argumentationshilfe_gegen_die_Abzweigung_ von_Kindergeld_vollstationaere_Einrichtung-1.pdf
Auszug aus der Argumentationshilfe vom bvkm: Unterhaltsbeitrag in Höhe von 54,96 Euro nach § 94 Absatz 2 SGB XII für die Kosten der in der Einrichtung geleisteten Eingliederungshilfe sowie Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten für das Vorhalten eines Zimmers im Haushalt der Eltern für Besuche an den Wochenenden und in den Ferien (vgl. Ziff. 74.1.5 Abs. 3 Satz 3 DA-FamEStG), Kosten für Einrichtungsgegenstände für das Zimmer im Wohnheim (vgl. Ziff. 74.1.5 Abs. 3 Satz 3 DA-FamEStG), zusätzlicher Aufwand für Bekleidung in Höhe von .... Euro für behinderungsbedingt vorzunehmende Änderungen an der Kleidung oder behinderungsbedingten höheren Verschleiß Fahrtkosten in Höhe von ..... Euro (z.B. für Fahrten zu Behörden oder – sofern diese von der Krankenkasse nicht übernommen werden - im Rahmen therapeutischer und medizinischer Maßnahmen)
Auszug aus der Argumentationshilfe vom bvkm: Kosten für Arzt- und Therapiebehandlungen in Höhe von ..... Euro, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden (z.B. Hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten) Kosten für Zahnersatz in Höhe von ..... Euro, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, Kosten für Medikamente in Höhe von ..... Euro, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, Kosten für Sehhilfen in Höhe von ..... Euro, da auch diese grundsätzlich nicht mehr von der Krankenversicherung finanziert werden, Kosten für die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen in Höhe von …. Euro Kosten für Freizeitunternehmungen in Höhe von …. Euro (z.B. Eintrittsgelder für Kino-, Zoo- oder Theaterbesuch), die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden,
Auszug aus der Argumentationshilfe vom bvkm: Aufwendungen für notwendige Betreuungsleistungen durch andere Personen (z.B. Verwandte, Nachbarin, fremde Pflegeperson etc.) in Höhe von …. Euro (Anzahl Stunden x … Euro), die nicht von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger erstattet werden, Aufwendungen für notwendige Betreuungsleistungen durch uns als Eltern in Höhe von ..... Euro (Anzahl Stunden x 8 Euro), die nicht von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger erstattet werden, die aber ausweislich der beigefügten ärztlichen Bescheinigung unbedingt erforderlich sind, (z.B. Begleitung zum Arzt, zu Therapiemaßnahmen, bei Krankenhausaufenthalten oder bei Freizeitunternehmungen etc.)
Grundsicherungsantrag: -Für derzeitige Bewohner*innen von stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe wird dieser automatisch vom Amt gestellt. -Bei Menschen mit Behinderung, die EU-Rente bekommen, wird durch das Amts geprüft, ob der Bezug von Grundsicherung oder von Wohngeld für den Mensch mit Behinderung vorteilhafter ist. -Sollte der Mensch mit Behinderung besser Wohngeld beantragen, wird Sie das Landratsamt informieren.
Grundsicherungsantrag: -Unterhaltspflicht: verfügen die Eltern über ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro, dann sind sie unterhaltspflichtig. Ist das jährliche Einkommen unter 100.000 Euro sind die Eltern nicht unterhaltspflichtig. -Die Mietbescheinigung des Wohnheims an die Grundsicherung weiter leiten! -Anspruchsberechtigt sind Menschen mit Behinderung deren Einkommen unter dem doppeltem Sozialhilfesatz (2019: 764 Euro) + Miete liegt.
Wohngeldantrag: https://secure2.web- amt.de/intelliform/forms/Kreis_Ortenau/Ortenaukreis_Wohngeld/pool/ 00/620/00620811327/index Auf der Seite vom Landratsamt Ortenaukreis: https://www.ortenaukreis.de/Themen/Wohnen-Bauen/Wohngeld
Wohngeldantrag für Bewohner von Heimen im
Sinne des Heimgesetzes:
Punkt 3.: Haushaltsmitglieder: nicht alle Bewohner
des Heims müssen aufgelistet werden.
Punkt 4.-7.: Muss durch die Heimleitung ausgefüllt
werden.
Punkt 9.: Einnahmen nur des Antragstellenden
Punkt 16.: Zur Vereinfachung: Das Wohngeld soll an
den Leistungserbringer ausgezahlt
werden („folgender Leistungsträger“
kann angekreuzt werden).Wohngeldantrag für Bewohner von Heimen im Sinne des Heimgesetzes: -Für die Bewohner der Wohnheime in Offenburg ist das Wohngeld bei der Stadt Offenburg zu beantragen (für die Bewohner in Oberkirch bei der Stadt Oberkirch). -Liegt eine Schwerbehinderung von 100% vor und/oder wird der Pflegegrad 4 oder 5 gewährt gibt es einen jährlichen Freibetrag von 1500 Euro. D.h. der Mensch mit Behinderung darf Monatlich 125 Euro mehr Einkommen haben.
Wohngeldantrag für Bewohner von Heimen im Sinne des Heimgesetzes: -Empfehlung von der Wohngeldstelle: Liegt das Einkommen des Menschen mit Behinderung (EU-Rente + WfbM-Lohn) unter 1100 Euro, lohnt es sich den Anspruch auf Wohngeld überprüfen zu lassen. Steht dem Mensch mit Behinderung der Freibetrag zu kann bis zu einem Einkommen von 1225 Euro der Wohngeldanspruch überprüft werden. -Ab 1.1.2020 soll es eine Wohngeldreform geben. Die Änderungen sind noch nicht bekannt.
Bis Ende 2019 Menschen mit Behinderung für das Mittagessen in der WfbM/FuB und Tagesstruktur anmelden! Anmeldung bei den zuständigen Sozialdiensten oder der Leitung der Tagesstruktur der Walnussallee
Umsetzung des BTHG
Ansprechpartner
EUTB: Ergänzende Unabhängige Beratungsstelle
Juliane Feldbausch, Daniel Feldbausch (Peer-Berater)
Handan Koc (Peer-Berater)
Beratungstelle: Thibaud Bry +
Bianca Bernholz + Miriam Hauß + Lukas Hattenbach,
Fragen zu existenzsichernden Leistungen und
Fachleistungen für stationäre Bewohner: Sandra Lehmann
für ambulant lebende Personen: Melanie Zimper
Und alle Sozialen Dienste in der Zuständigkeit:
Karin Heiss-Ignasiak, Sabine Hohlfeld-Sinz,
Doris Oswald, Andrea Schaub, Reinhard LinkDer Inhalt dieser Informationsveranstaltung wurde nach bestem Wissen erstellt. Haftung und Gewähr müssen jedoch wegen der Komplexität und dem ständigen Wandel der Rechtslage ausgeschlossen werden.
VIELEN DANK wir bleiben cool !
EUTB Ortenau
der AGBO e.V.
© VadimGuzhva– stock.adobe.comGesetzlicher Auftrag
§ 32 SGB IX Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
• BTHG beinhaltet EUTB § 32 SGB IX
• unabhängig von Leistungsträgern & -erbringern
nur dem Ratsuchenden verpflichtet, auf „Augenhöhe“
• Peer-Beratung
• Beratung zu allen Fragen der Teilhabe, Rehabilitation sowie
Leistungsansprüche Bedarfsanalyse
• Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe im Vorfeld der
Beantragung einer Leistung
• Niederschwelliges & kostenloses BeratungsangebotGesetzlicher Auftrag
§ 32 SGB IX Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
• Ziele:
Stärkung der Selbstbestimmung von MmB
Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten
• Grenzen:
keine Begleitung im Widerspruchs- & KlageverfahrenStärkung der Menschen mit Behinderung
durch unabhängige Beratung
Reha-Träger
Leistungsberechtigter/ Leistungserbringer
Ratsuchender
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016Wer wird beraten? • Menschen mit Behinderung jeden Alters (geistig, körperlich, seelisch) • von Behinderung bedrohte Menschen • Angehörige/ soziale Umfeld • (ehrenamtliche) Rechtliche Betreuer • Fachkräfte
Standorte der EUTB Ortenau der AGBO e.V.
OFFENBURG Hauptbüro
Kesselstraße 10
Tägliche Sprechzeiten, offene
KEL Sprechstunde dienstags 9.30-12 Uhr
KEHL
Diakonie Kork, Landstraße 1, Kehl-Kork,
OK
OG Verwaltung Wohnverbund
Sprechzeiten: 2. und 4. Montag im Monat
OB
OBERKIRCH
Stadt Oberkirch, Bürgerservice und Soziales,
Eisenbahnstraße 1
Sprechzeiten: 2. und 4. Montag im Monat
LR
LAHR
Quartierstreff Kanadaring 24 und Bürgerzentrum
Treffpunkt Stadtmühle, Bei der Stadtmühle 1, Lahr
Sprechzeiten: 1. und 3. Mittwoch im Monat
OHLSBACH
Rathaus Ohlsbach, Hauptstr. 33
In Anlehnung an:
https://www.ortsdienst.de/img/maps/region244.gif Sprechzeiten: 1. und 3. Montag im Monat
(01.10.2018)Kontaktieren Sie uns
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Kesselstraße 10
77652 Offenburg
0781 2894 8822
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feldbausch.eutb@agbo.info
von links nach rechts:
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