Ibero-Analysen - Ibero-Amerikanisches Institut
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Ibero-Analysen
Dokumente, Berichte und Analysen
aus dem Ibero-Amerikanischen Institut
Preußischer Kulturbesitz
Berlin
Heft 30 Juni 2018
Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko:
Krise der politischen Institutionen und Aufstieg
des Populismus
Rocío Bravo Salazar
Rocío Bravo Salazar hat ein Masterstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der
Freien Universität Berlin absolviert. Sie ist derzeit Akademische Leiterin des Instituts für
Kommunalforschung an der Universidad de la Sierra Sur (UNSIS) im mexikanischen Bun-
desstaat Oaxaca. e-Mail: rbravo@gmx.com.Das Ibero-Amerikanische Institut (IAI) ist ein Disziplinen übergreifend konzipiertes
Zentrum der wissenschaftlichen Arbeit sowie des akademischen und kulturellen Aus-
tauschs mit Lateinamerika, Spanien und Portugal. Es beherbergt die größte europä-
ische Spezialbibliothek für den ibero-amerikanischen Kulturraum, zugleich die dritt-
größte auf diesen Bereich spezialisierte Bibliothek weltweit. Gleichzeitig erfüllt das
IAI eine Funktion als Stätte der außeruniversitären wissenschaftlichen Forschung
sowie als Forum des Dialogs zwischen Deutschland, Europa und Ibero-Amerika.
Die IBERO-ANALYSEN richten sich in erster Linie an Entscheidungsträger aus Poli-
tik, Kultur und Wirtschaft. Sie greifen themenorientierte und länderbezogene Frage-
stellungen auf und liefern aktualitätsbezogene, aber über den tagespolitischen Ho-
rizont hinausreichende Informationen zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
der Länder Ibero-Amerikas. Die IBERO-ANALYSEN bieten Orientierungswissen in
allgemeinverständlicher Form, das den interkulturellen Dialog zwischen Deutschland
und dem ibero-amerikanischen Kulturraum anregen und unterstützen soll.
Das Ibero-Amerikanische Institut bemüht sich, in seinen Publikationen vielfältige
Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Diese stellen jedoch grundsätzlich die Auf-
fassung des/der jeweiligen Autors/Autorin und nicht unbedingt die des IAI dar. Die
IBERO-ANALYSEN sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Nachdruck nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des IAI und mit voll-ständiger Quellenan-
gabe. Die IBERO-ANALYSEN können über die Homepage des IAI im PDF-Format
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Redaktion
Dr. Peter Birle
Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz
Forschungsabteilung
Potsdamer Straße 37
10785 Berlin
Telefon: 030 – 266 45 3000
Telefax: 030 – 266 35 1550
e-mail: birle@iai.spk-berlin.de
http://www.iai.spk-berlin.de
Satz: Patricia Schulze
1. Auflage 2018
© Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz,
Potsdamer Straße 37, 10785 Berlin
ISBN 978-3-935656-71-9
This work is licensed under the Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbei-
tung 3.0 Deutschland License. To view a copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/
by-nc-nd/3.0/de/.
The online version of this work can be found at:Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko:
Krise der politischen Institutionen und
Aufstieg des Populismus
Rocío Bravo Salazar
Der 1. Juli 2018 wird ein wichtiger gegründeten Partei MORENA er-
Tag für alle Mexikanerinnen und warten lassen. Ein weiterer Punkt
Mexikaner. Das für den Ablauf von der Analyse bezieht sich auf mög-
Wahlen auf Bundesebene verant- liche wirtschaftliche Szenarien für
wortliche Nationale Wahl institut Mexiko nach der Wahl.
(INE) organisiert an diesem Tag
die Präsidentschafts-, Parla- Die diesjährigen Wahlen unter-
ments- und Gouverneurs- und scheiden sich in einem Punkt von Die vorliegende
Kommunalwahlen. Gewählt wer- früheren Urnengängen. Zum er- Analyse konzen-
triert sich auf die
den der Präsident der Vereinigten sten Mal können unabhängige Präsidentschafts-
Mexikanischen Staaten, 128 Se- Kandidaten ohne Parteizugehö- wahlen. Präsen-
tiert werden das
natoren der Republik (Oberhaus) rigkeit kandidieren. Das für den Profil der Präsi-
sowie 500 Parlamentsabgeord- Wahlkampf vorgesehene Zeitfen- dentschaftskan-
didaten und ein
nete und ihre Stellvertreter (Un- ster, in dem politische Werbung Teil ihres Wahl-
terhaus). Außerdem werden in 8 erlaubt ist, wurde wieder von programms, ins-
besondere ihre
von 32 Bundestaaten (in Chia- sechs Monaten auf drei Monate Vorschläge zur
pas, Guanajuato, Jalisco, More- verkürzt. Sicherheitspoli-
tik, einem der für
los, Puebla, Tabasco, Veracruz die mexikanische
und Yucatán) neue Governeure Die beiden starken Erdbeben im Bevölkerung
wichtigsten The-
bestimmt. Zur Wahl stehen auch September 2017, die sowohl im men.
der Regierungschef der Haupt- Bundestaat Oaxaca als auch in
stadt Mexiko-City sowie 1.595 Mexiko-City sehr große Schäden
Bürgermeister der insgesamt verursacht haben, beeinflussen
2.246 mexikanischen Kommunen ebenfalls den Wahlkampf. Alle
(INE 2018). Parteien haben sich dazu ent-
schieden, den größten Teil der
Die vorliegende Analyse konzen- für Wahlwerbung vorgesehenen
triert sich auf die Präsidentschafts- staatlichen Finanzierung zurück-
wahlen. Präsentiert werden das zugeben. Diese vernünftige Ent-
Profil der Präsidentschaftskandi- scheidung beeinflusst deutlich die
daten und ein Teil ihres Wahlpro- Stimmung im Land. Anderes als
gramms, insbesondere ihre Vor- gewohnt sind die Straßen nicht
schläge zur Sicherheitspolitik, ei- mit Wahlkampfplakaten über-
nem der für die mexikanische Be- zogen und die Parteien kaufen
völkerung wichtigsten Themen. deutlich weniger zusätzliche Sen-
Vorgestellt werden auch die Er- dezeit im Radio und Fernsehen
gebnisse von Meinungsumfragen, ein. Die Spots beschränken sich
die bislang einen klaren Sieg des auf die von staatlicher Seite fest-
Kandidaten Andrés Manuel Lopez geschriebenen Sendezeiten. Der
Obrador (AMLO) und seiner neu größte Teil des Wahlkampfs redu-
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 3ziert sich so auf die traditionellen tion von Gouverneuren sich nann-
und die sozialen Medien. ten, erwies sich als noch korrup-
ter als die alte Garde der Partei.
Korruption und Sie traf auf eine Zivilgesellschaft
Unsicherheit: die negative und investigative Journalisten
Bilanz der Regierung
mit weniger Toleranz für Korrup
Peña-Nieto
tion sowie auf soziale Medien und
Vor sechs Jahren prognostizierten Internetzeitungen, durch die die
die Umfragen eine klare Mehrheit staatliche Kontrolle der traditio-
für den derzeitigen Präsidenten nellen Medien wirkungsvoll um-
Mexikos, Enrique Peña Nieto. Tat- gangen werden konnte.
sächlich gewann er die Wahlen
vom 2. Juli 2012. Die Rückkehr Verschiedene Untersuchungsbe-
der PRI (Partido Revolucionario richte enthüllten dubiose Verga-
Institucional) an die Macht, nach ben von öffentlichen Bauaufträ-
12 Jahren Regierung der konser- gen, Skandale um das Eigentum
vativen Partei PAN (Partido Acción der Kabinettsmitglieder, gericht-
Nacional), war zum größten Teil lich angeordnete Untersuchungen
auf die Sicherheitskrise der Regie- wegen Veruntreuung staatlicher
rung von Felipe Calderón zurück- Gelder. Sogar die universitäre
zuführen. Aufgrund einer auf diese Abschlussarbeit des Präsidenten
Weise diskreditierten regierenden wurde auf Plagiate hin überprüft,
Partei sowie der im Volk verbrei- mit dem Ergebnis, dass 28,8 %
teten Hoffnung, dass die PRI als seiner Arbeit plagiiert waren. Auf
erfahrenste und stabilste Partei in große Aufmerksamkeit stieß ein
der Lage sein würde, die Stabilität Bericht, der Präsident Peña Nie-
Die ‘Neue PRI’,
wie Peña Nieto
im Land wiederherzustellen, kam to und eine luxuriöse Villa betraf,
und seine Ge- Peña Nieto an die Macht. bekannt als ‘Das weiße Haus’ (La
neration von
Gouverneuren casa blanca), die angeblich seine
sich nannten, In den ersten Monaten seiner Re- Ehefrau Angélica Rivera, eine be-
erwies sich als
noch korrupter
gierung gelang es dem Präsiden- kannte Schauspielerin in Seifen-
als die alte Gar- ten, die verschiedenen Parteien opern, mit ihrem Gehalt erwor-
de der Partei.
Sie traf auf eine
des Kongresses dazu zu bewegen, ben hatte. Nach dieser Enthüllung
Zivilgesellschaft für die sogenannten “Strukturre- folgten weitere Berichte, die das
und investigative
Journalisten mit formen” zu stimmen – gesetz- Bild des Präsidenten und seiner
weniger Toleranz liche Reformen, die die Staats- Partei nachhaltig beschädigten.
für Korruption
sowie auf soziale ausgaben reduzieren und private
Medien und In- Investitionen in Sektoren wie Öl- Einer der letzten Enthüllungsbe-
ternetzeitungen,
durch die die und Bergbau ermöglichen sollten. richte, besser bekannt als ‘Der
staatliche Kon- Dieser Erfolg wurde international meisterliche Betrug’ (La estafa
trolle der tradi-
tionellen Medien bekannt durch ein Cover des re- Maestra), wies darauf hin, dass
wirkungsvoll um- nommierten amerikanischen Ma- zwischen 2013 und 2014 min-
gangen werden
konnte. gazins TIMES, das Peña Nieto in destens 11 bundesstaatliche Re-
einem retuschierten Foto mit dem gierungsstellen und 8 staatliche
Untertitel “Saving Mexico” zeigte. Universitäten öffentliche Gelder
Der Optimismus dauerte aller- in Höhe von fast 8 Milliarden
dings nicht lange. Die ‘Neue PRI’, mexikanischen Pesos (ca. 350
wie Peña Nieto und seine Genera- Millionen Euro) über 186 Unter-
4 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018nehmen abgezweigt haben. Von folg sprechen. Die Weltbank hat
diesen Unternehmen waren 128 ihre Wachstumsprognosen für
Die schlechte
Scheinunternehmen. Mit acht Mexiko in diesem Jahr (2018) von Regierungsbilanz
Gouverneuren in Haft, zwei auf 2,2 % auf 2,1 % gesenkt, da die Peña Nietos hat
der PRI eine der
der Flucht und einem noch nicht Zukunft des Nordamerikanischen größten Wahl-
zu berechnenden Verlust in der Freihandelsabkommens (NAFTA) niederlagen ih-
rer Geschichte
Staatskasse haben die Gouver- unter der Regierung von Donald eingebracht. Im
neure der PRI ihrer Partei nicht Trump ungewiss ist (Fuentes Ló- Juni 2016 verlor
sie die Gouver-
geholfen (Castillo 2018). pez 2018). neurswahlen in
sieben von zwölf
Bundesstaaten.
Nicht nur die Korruption ist ein Die schlechte Regierungsbilanz
heikles Thema für die Regierung Peña Nietos hat der PRI eine
Peña Nieto. Ihr Kampf gegen Ge- der größten Wahlniederlagen ih-
walt und Kriminalität scheiter- rer Geschichte eingebracht. Im
te aufgrund mehrerer Faktoren, Juni 2016 verlor sie die Gouver-
einschließlich fehlender institu- neurswahlen in sieben von zwölf
tioneller Kapazitäten, was nicht Bundesstaaten. In vier Staaten
nur zu einem exponentiellen An- wechselte die Macht zum ersten
stieg von Gewalt und Kriminalität Mal seit Gründung der PRI vor 86
führte (SEGOB 2018), sondern Jahren: Durango, Quintana Roo,
auch zur aktuellen Situation, in Veracruz und Tamaulipas. Beson-
der das ‘Gesetz für innere Sicher- ders schmerzhaft war der Macht-
heit’ (Ley de Seguridad Interior) verlust in Veracruz, einem der
verabschiedet wurde. Dieses Ge- politischen Schlüsselstaaten.
setz befähigt die Streitkräfte, in
Sicherheitsfragen autonom zu Kurzprofil der Kandidaten
intervenieren, ohne richterlichen und ihrer Wahlstrategien
Beschluss und ohne Rechenschaft In diesen für die mexikanische
gegenüber der zivilen Justiz. Noch Gesellschaft schweren Zeiten
während der Präsidentschaft Cal- konkurrieren fünf Kandidaten um
derón war ein solches Vorgehen die Gunst der Wählerinnen und
als außergesetzlich kritisiert wor- Wähler. Drei repräsentieren Par-
den, da die Streitkräfte de facto teienkoalitionen und zwei sind
verfassungswidrig Polizeiaufga- unabhängige Kandidaten. Hierbei
ben übernommen haben (Cámara handelt es sich um:
de Diputados 2018).
• Andrés Manuel López
Die Korruptionsskandale und die Obrador (MORENA-PT-PES)
anhaltend hohe Gewalt in Mexiko • Ricardo Anaya Cortés
sind jedoch nicht die einzigen Pro- (PAN-PRD-MC)
bleme, die Enrique Peña Nieto am • José Antonio Meade Ku-
Ende seiner Amtszeit hinterlässt. ribreña (PRI-PANAL-PVEM)
Mit der höchsten Inflation seit fast • Margarita Esther Zavala
17 Jahren und einem Peso, der im Gómez del Campo (unab-
Vergleich zum Dollar das niedrig- hängige Kandidatin)
ste Niveau seit 1954 erreicht hat, • Jaime Heliodoro Rodríguez
muss man auch in wirtschaftli- Calderón (unabhängiger
cher Hinsicht von einem Misser- Kandidat)
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 5Nur die drei Kandidaten der Par- auf seine ehemals extrem populi-
teienkoalitionen haben eine re- stische Rhetorik und pflegt statt-
ale Möglichkeit zu gewinnen. Die dessen einen gemäßigten Zen-
beiden unabhängigen Kandidaten trum- oder Mitte-Links-Diskurs.
sind Randerscheinungen, von de- Seine Wahlkampfstrategie kann
nen eine bereits mitten im Wahl- auch als ‘Arche Noah’ bezeich-
kampf ihren Rücktritt verkündet net werden, weil er allen ehema-
hat. ligen politischen Widersachern,
die keine Nominierung in ihren
Andrés Manuel López Obra- eigenen Parteien erhalten haben
dor, Koalition ‘Gemeinsam wer- oder angesichts der bevorste-
den wir Geschichte schreiben’,
henden Wahlniederlage ihre Par-
Parteien: Morena (Movimiento
tei verlassen wollen, Zuflucht in
Regeneración Nacional) , PT
(Partido del Trabajo), PES (Parti- seiner Partei bietet. Unter ande-
do Encuentro Social) rem sehr polemische, in Korrup-
Bei seiner dritten
tionsfälle verwickelte Persönlich-
Präsidentschafts- Andrés Manuel López Obrador, keiten arbeiten heute mit AMLO
kandidatur setzt besser bekannt als AMLO, bestrei-
López Obrador
zusammen, wie die ehemalige
auf eine weniger tet bereits seinen dritten Wahl- Vorsitzende der einflussreichen
radikale Wahl- kampf um das Präsidentenamt.
kampfstrategie.
Lehrergewerkschaft SNTE (Sindi-
Er verzichtet auf Er kandidierte 2006 und 2012 und cato Nacional de Trabajadores de
seine ehemals gründete 2011 seine eigene Par-
extrem populi-
la Educación), Elba Esther Gor-
stische Rhetorik tei MORENA, weil seine ehemalige dillo, oder der ehemalige Vorsit-
und pflegt statt- Partei PRD (Partido de la Revolu-
dessen einen
zende der Bergbaugewerkschaft
gemäßigten Zen- ción Democrática) seiner Ansicht SNTMMSRM (Sindicato Nacional
trum- oder Mitte- nach nicht mehr linke Interessen
Links-Diskurs.
de Trabajadores Mineros Meta-
vertritt und aufgehört hat, eine lúrgicos y Similares de la Repú-
Oppositionspartei zu sein. blica Mexicana), Napoleón Gómez
Urrutia. Ein anderer Coup AMLOs
AMLO trat Mitte der 1970er Jahre, war die angekündigte Zusam-
in den letzten Jahren seines poli- menarbeit mit Germán Martínez,
tikwissenschaftlichen Studiums, einem der engsten Vertrauten des
der PRI bei, wo er seine ersten ehemaligen Präsidenten Felipe
politischen Erfahrungen mach- Calderón und dessen Wahlkampf-
te. 1989 war er an der Gründung leiter 2006. Er war von 2007 bis
der Oppositionspartei PRD betei- 2009 Vorsitzender der PAN, das
ligt, die aus einer Splittergruppe gleiche Amt, das AMLOs stärkster
der PRI entstand. Im Jahr 2000 Widersacher Ricardo Anaya von
wurde er zum Bürgermeister von 2015 bis 2017 besetzte.
Mexiko-City gewählt, ein Amt,
das ihm als Sprungbrett für seine Diese Strategie wird stark kriti-
Präsidentschaftsambitionen 2006 siert und diskreditiert den Kan-
diente. didaten vor allem innerhalb sei-
ner eigenen Partei. Aber AMLO ist
Bei seiner dritten Präsident- dazu bereit, die politischen Ko-
schaftskandidatur setzt López sten dieser Allianzen zu tragen,
Obrador auf eine weniger radikale denn er ist davon überzeugt, dass
Wahlkampfstrategie. Er verzichtet er 2006 die Präsidentschaftswah-
6 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018len verloren hat, weil seine Partei ne Katastrophe geschieht, kann
aufgrund mangelder Personal- man kann davon ausgehen, dass
strukturen in zahlreiche Wahllo- er der nächste Präsident Mexikos
kale niemanden entsenden konn- sein wird. Mit 66 Jahren wäre er
te, wodurch seiner Ansicht nach der älteste Mexikaner, der in das
der von ihm vermutete Wahlbe- oberste Staatsamt gewählt wird.
trug ermöglicht wurde. Bei den
diesjährigen Wahlen will er auf Ricardo Anaya Cortés,
möglichen Betrug vorbereitet Koalition: ‘Für Mexiko an die
sein. Dafür benötigt er ein gro- Spitze’, Parteien: PAN (Partido
Acción Nacional), PRD (Partido
ßes Fußvolk im gesamten Staats-
de la Revolución Democrática),
gebiet, das seine Interessen in MC (Movimiento Ciudadano)
den Wahllokalen verteidigt. Es
besteht jedoch das Risiko, dass Anaya ist der Kandidat der Koali-
diese große Koalition kein gutes tion Por México al Frente, die Par-
Fundament für eine stabile Regie- teien gegensätzlicher Ideologien
rung bildet. vereint. Dazu gehören die konser-
vative PAN, aus der Anaya selbst
AMLOs größte Herausforderung hervorging, und die sozialdemo-
besteht darin, den mächtigen kratischen Parteien PRD und MC.
Wirtschaftssektor davon zu über- Diese noch vor wenigen Jahren
zeugen, dass sich mit ihm als Prä- undenkbare Koalition begann ihre
sident Mexikos die Spannungen Zusammenarbeit mit der Zustim-
mit der Trump-Regierung nicht mung zu den sogenannten ‘Struk- AMLOs größte
verschärfen werden, vor allem turreformen’, einem Gesetzes- Herausforderung
besteht darin,
was die NAFTA-Neuverhandlun- paket, mit dem 11 grundlegende den mächtigen
gen angeht. Für die Wirtschafts- Reformen verabschiedet wurden, Wirtschaftssek-
tor davon zu
bosse ist es genauso wichtig, dass unter anderem in den für Mexiko überzeugen, dass
AMLO die von Peña Nieto durch- sensiblen Bereichen Energie- und sich mit ihm als
Präsident Me-
geführten Reformen, z.B. im En- Bildungspolitik. Die bis dahin in xikos die Span-
ergiesektor, nicht rückgängig Konkurrenz zueinander stehen- nungen mit der
Trump-Regierung
macht und dass Mega-Projekte den Parteien arbeiteten bei dieser nicht verschär-
wie der neue Hauptstadtflughafen Gelegenheit zum ersten Mal zu- fen werden, vor
allem was die
nicht eingestampft werden. Um sammen. In den Verheandlungen NAFTA-Neuver-
die Unternehmer zu beschwich- zeigten sich Anayas politische In- handlungen an-
geht.
tigen, hat AMLO Alfonso Romo telligenz und sein Verhandlungs-
zu seinem wirtschaftspolitischen geschick. Die Koalition mit der
Sprecher und Strategen gemacht, PRD wurde auf bundesstaatlicher
einen schwerreichen Industriellen Ebene erfolgreich fortgeführt, auf
aus Monterrey und ehemaligen lange Sicht bereitet die Zusam-
Verbündeten des früheren Präsi- menarbeit jedoch beiden Parteien
denten Vicente Fox. Probleme, da sie ideologisch nicht
zueinander passen.
Mit Zustimmungsraten von bis zu
40 %, 10-15 Prozentpunkte mehr Anayas Triumphzug und seine Pro-
als sein Verfolger Ricardo Ana- filierung als Präsidentschaftskan-
ya, liegt AMLO an der Spitze der didat begann mit dem erdrutsch-
Meinungsumfragen. Wenn kei- artigen Sieg seiner Partei bei den
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 7Gouverneurswahlen 2016, als die ten, denn rhetorisch und analy-
Die Umfragen po- PAN 7 von 12 Gouverneursposten tisch ist er allen anderen Kandi-
sitionieren Anaya gewann, wozu er als Parteivorsit- daten klar überlegen. Woche für
an zweiter Stelle
der Wählerprä- zender und Strippenzieher maß- Woche zeigt sich immer mehr,
ferenzen, noch geblich beigetragen hatte. Sei- dass die wahre Auseinanderset-
vor José Antonio
Meade, dem Kan- nen politischen Ehrgeiz und seine zung zwischen ihm und AMLO
didaten der PRI. Durchsetzungsfähigkeit bewies stattfindet. Anayas Erfolg behin-
Seine energische
und professionel- er, als er sich gegen den Wider- dert aber auch das Wachstum
le Art kommt bei stand wichtiger Parteiflügel, die seiner Wahlkoalition. Seine stärk-
vielen Wählern
gut an. Insbe- eine Kandidatur Margarita Zava- sten Feinde kommen aus dem
sondere bei den las oder des PAN-Gouverneurs Kreis seiner eigenen Partei und
Fernsehdebatten
kann er punkten, aus dem Bundesstaat Puebla, waren vor einigen Monaten noch
denn rhetorisch Rafael Moreno Valle, bevorzugt seine Verbündeten. Ihm fehlen
und analytisch
ist er allen ande- hätten, ohne interne Vorwahlen jetzt die Parteistrukturen, die er
ren Kandidaten als Präsidentschaftskandidat auf- selbst zerrissen hat. Es ist jedoch
klar überlegen.
stellen ließ. Dies führte zum Bruch möglich, dass Zavalas vorzeitiger
innerhalb der Partei und war der Rückzug aus dem Wahlkampf als
Hauptgrund für die unabhängige Versuch gelten kann, die Partei
Kandidatur Margarita Zavalas, der wieder zusammenzuführen. Ein
Frau des ehemaligen Präsidenten klares Signal für Anaya blieb al-
Felipe Calderón. Anayas Kandi- lerdings trotz aller Erwartungen
datur wurde dadurch sehr ge- bislang aus.
schwächt. Diejenigen Mitglieder
der PAN, die gegen Anayas Kandi- Gegenwind bekommt Anaya auch
datur waren, versöhnten sich mit wegen seines Privatlebens. Er
AMLOs Morena, kooperieren mit wird beschuldigt, ein Leben vol-
Zavala oder bekennen öffentlich, ler Luxus und Korruption zu füh-
dass sie für den Kandidaten der ren. Im Jahr 2015 war er in einen
PRI stimmen werden. Während Skandal verwickelt, weil seine Fa-
Ricardo Anaya mit einer maroden milie in Atlanta, USA, lebte, wo
und heute nur noch unbedeuten- seine Kinder die exklusive High
den PRD kooperiert, wird Andrés Meadows School besuchten und
Manuel López Obrador von zwei er innerhalb von zwei Jahren 1,9
ehemaligen Präsidenten der PAN Millionen Pesos (ca. 97.000 USD)
begleitet. Neben dem bereits er- an Schulgebühren bezahlte. Erst
wähnten German Martínez hat Ende 2017, kurz vor Beginn des
sich auch Manuel Espino, PAN- Wahlkampfes, kehrte seine Fa-
Vorsitzender von 2005 bis 2007, milie nach Mexiko zurück. Anaya
AMLO angeschlossen. wurde zudem wegen Geldwäsche
angeklagt.
Die Umfragen positionieren Anaya
an zweiter Stelle der Wählerprä- Ricardo Anaya ist gebildet, er
ferenzen, noch vor José Antonio verfügt über einen Doktortitel in
Meade, dem Kandidaten der PRI. Politik- und Sozialwissenschaften
Seine energische und professio- der UNAM (der größten staatli-
nelle Art kommt bei vielen Wäh- chen Universität Mexikos) und
lern gut an. Insbesondere bei den – wie zwei pfiffige Werbespots
Fernsehdebatten kann er punk- zeigten – er spricht fließend Eng-
8 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018lisch und Französisch. All dies tive Militanz in der Partei vorwei-
sind Merkmale, die ihn als Kan- sen können, was bei Meade nicht
didaten für einen Teil der Wäh- der Fall ist, da er einer der sel-
lerschaft sehr attraktiv machen, tenen parteilosen Spitzenbeam-
die ihn aber gleichzeitig auch von ten der mexikanischen Regierung
den durchschnittlichen Mexikane- war. Wenn die alte, im Statut der
rinnen und Mexikanern distanzie- Partei festgelegte Beschränkung
ren. Anaya ist ein eloquenter Red- aufgehoben wurde, so geschah
ner, aber ohne die Sensibilität, dies auf direkten Wunsch des
die erforderlich ist, um Gefühle Präsidenten Peña Nieto und auf
zu vermitteln. Seine Wahlstrate- Kosten langjähriger Spitzenpo-
gie wirkt bei Geschäftsleuten und litiker der PRI, die zu Recht be-
Akademikern, insgesamt bei den haupteten, eher ein Anrecht auf Die Kandidatur
besser gebildeten Mexikanern. die Nominierung als Präsident- von Jose Antonio
Meade Kuribreña
Aber beim marginalisierten Teil schaftskandidat zu haben. ist der Versuch
der Bevölkerung, der Mehrheit, der PRI, einen
Bürgerkandida-
kommt er nicht an. Die PRI setzt auf Meade, weil er ten aufzustel-
das Bild des zuverlässigen Beam- len und so das
José Antonio Meade schlechte Image
ten verkörpert. Als in Yale promo- der Partei zu
Kuribreña, Koalition ‘Alle vierter Wirtschaftswissenschaft- überdecken; ein
für Mexiko’, PRI (Partido verzweifelter
ler hat er gute akademische Leis- Versuch, der die
Revolucionario Institucional),
tungen vorzuweisen. Seit 1991 Partei gespalten
PVEM (Partido Verde Ecologista hat und bis heu-
de México) und NA (Nueva arbeitete er in verschiedenen Re- te keinen Erfolg
Alianza) gierungsämtern und verfügt so- zeigt.
mit über große Erfahrung in Re-
Die Kandidatur von Jose Antonio gierungsangelegenheiten. Unter
Meade Kuribreña ist der Versuch zwei Präsidenten verschiedener
der PRI, einen Bürgerkandidaten Parteien (Calderón und Peña Nie-
aufzustellen und so das schlechte to) fungierte er u.a. als Finanz-
Image der Partei zu überdecken; minister, Minister für soziale Ent-
ein verzweifelter Versuch, der die wicklung und als Außenminister.
Partei gespalten hat und bis heu- Vor allem aber ist er kein ideo-
te keinen Erfolg zeigt. Meade prä- logischer oder politischer Kandi-
sentiert sich beharrlich als unpar- dat, sondern ein außergewöhn-
teiischer Bürger, dessen Kandida- lich fähiger Technokrat, der eine
tur von der PRI unterstützt wird. orthodoxe Wirtschaftsagenda
Mit dieser Strategie versucht er durchführen könnte; der perfekte
die Wähler davon zu überzeugen, Kandidat für eine von der Politik
dass die PRI die einzige Partei ist, frustrierte Gesellschaft, auch
die sich den Bürgern öffnet. Das wenn (oder vor allem weil) kaum
Argument war allerdings von An- jemand im Land sein Gesicht oder
fang an unhaltbar. Die Nominie- seinen Namen kannte.
rung Meades war nichts anderes
als die Bekräftigung der absolu- Aber die Strategie des Bürger-
ten Macht, die der Präsident über kandidaten scheint bis jetzt
seine Partei ausübt. Um Kandidat nicht aufzugehen. Meade schafft
der PRI zu werden, muss man ei- es nicht, die Parteibasis und die
gentlich mindestens 10 Jahre ak- Wähler aus der Mitte der Gesell-
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 9schaft für sich zu mobilisieren. Es Die Umfragen sehen Meade an
ist unmöglich, seinen Diskurs von dritter Stelle, mit wachsendem
dem des traditionellen PRIismus Abstand gegenüber dem zweit-
zu unterscheiden. Auch in seiner platzierten Kandidaten. Dies ist
Art der Wahlkampfführung kann keine Überraschung, denn seine
man keinen Unterschied bemer- größte Herausforderung scheint
ken. Das Fehlen eines Minimums unüberwindbar: sich von der dis-
an Kritik an der Partei und an den kreditierten Regierung Peña Nieto
Leistungen der Regierung Peña und dessen Partei zu distanzieren
Nieto, die ihn aufgestellt hat, und gleichzeitig die Unterstüt-
stärkt den Anschein der Kompli- zung der Parteistrukturen zu ge-
zenschaft und der Abhängigkeit winnen.
von Präsident Peña Nieto. Anstatt
die PRI auf Veränderungen ein- Margarita Esther Zavala
zuschwören und Selbstkritik zu Gómez del Campo,
üben, bat Meade in einem seiner Unabhängige Kandidatin
ersten öffentlichen Auftritte dar- Nachdem die PAN Margarita Za-
um, dass die PRI und insbesonde- vala eine Kandidatur verweigert
re die alte Garde der Partei, ‘ihn hatte, verließ diese ihre Partei und
zu einem der ihren mache’. Damit trat als unabhängige Kandidatin
profilierte er sich als ein Kandi- an. Eine große Herausforderung
dat, der weit davon entfernt ist, für die Frau des ehemaligen Prä-
unabhängig zu sein und auf eine sidenten Felipe Calderón besteht
Transformation der Partei hinzu- darin, sich von der Regierung ih-
Anstatt die PRI wirken. res Mannes zu distanzieren, ohne
auf Veränderun- die Unterstützung derjenigen
gen einzuschwö-
ren und Selbst- Der PRI-Kandidat zeigt auch au- PAN-Anhänger zu verlieren, die
kritik zu üben, toritäre Reflexe. Als der 2016 dem von ihrem Ehemann kontrol-
bat Meade in
einem seiner er- neu gewählte Gouverneur von lierten Parteiflügel angehören und
sten öffentlichen Chihuahua, Javier Corral von der ihre Kandidatur unterstützen.
Auftritte darum,
dass die PRI und PAN, darauf aufmerksam mach-
insbesondere die te, dass Meade für die Korruption Zavalas politischer Diskurs be-
alte Garde der
Partei, ‘ihn zu des ehemaligen priistischen Gou- steht zum größten Teil aus ihrem
einem der ihren verneurs César Duarte mitverant- Frau-sein und dem Hinweis dar-
mache’.
wortlich sei, reagierte dieser mit auf, dass ihre Kandidatur nur aus
dem unglaubwürdigen Vorwurf, privaten Ressourcen finanziert
Corral sei ein Folterer. Auf Enthül- wird. Staatliche Gelder hat sie an
lungen des investigativen Online- den INE zurückgegeben. Umfang-
Mediums animalpolitico, einer re- reiche finanzielle Unterstützung
nommierten, unabhängigen und für ihre Kandidatur erhielt sie von
kritischen Informationsquelle, die den Báillers, der nach dem Mag-
für zahlreiche spektakuläre Ent- naten Carlos Slim zweitreichsten
hüllungsberichte der letzten Jah- Familie Mexikos, die während
re verantwortlich ist, antwortete der Regierung Calderón viele Ge-
Meade öffentlich durch seinen schäfte gemacht hat.
Sprecher mit der Drohung, die in-
vestigativen Journalisten zu ver- Die Umfragen positionieren Zavala
klagen. auf einem weit entfernten vierten
10 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018Platz, ohne eine Perspektive, sich Wahlumfragen war sie nie über
zu verbessern. Zavala verfolgte ein schwaches Ergebnis im ein-
Der parteilose
eine eigene politische Karriere, stelligen Prozentbereich hinaus- Kandidat Jaime
als ihr Mann das Land regierte. gekommen. Enttäuscht vom ge- Heliodoro Rodrí-
guez Calderón,
Sie war Parlamentsabgeordnete, ringen Zuspruch für ihren Wahl- besser bekannt
entschied sich dann aber für eine kampf trat sie frühzeitig von ihrer als “Bronco” (der
Wilde), ist eher
Tätigkeit als First Lady. Sie wur- Kandidatur zurück. Sie verzich- eine Karikatur
de zu einer diskreten Begleiterin tete aber auch darauf, ihre An- als ein Präsident-
schaftskandidat.
Felipe Calderóns und leitete das hänger zur Unterstützung des Er war der erste
Nationale System für die Integra- PAN-Kandidaten Anaya aufzuru- unabhängige
Kandidat, der ein
le Entwicklung der Familie (DIF). fen. Die innerparteiliche Spaltung wichtiges poli-
scheint zu tief zu sein. Dies dient tisches Amt be-
kleiden konnte.
Die Kandidatur Margarita Zavalas letztendlich dem Spitzenreiter
unterscheidet sich stark von an- AMLO, da Anaya ihm mit Zavalas
deren Kandidaturen der Ehefrau- Unterstützung etwas näher kom-
en ehemaliger Präsidenten außer- men könnte.
halb Mexikos, wie Hillary Clinton
oder Cristina Fernández de Kirch- Jaime Heliodoro Rodríguez
ner. Die ehemaligen First Ladies Calderón,
aus den Vereinigten Staaten und Unabhängiger Kandidat
Argentinien hatten die Unterstüt- Der parteilose Kandidat Jaime
zung ihrer politischen Parteien, Heliodoro Rodríguez Calderón,
Zavala dagegen verließ die PAN, besser bekannt als “Bronco” (“der
als ihr die Präsidentschaftskandi- Wilde”), ist eher eine Karikatur als
datur verweigert wurde. Die Ehe- ein Präsidentschaftskandidat. Er
männer von Hillary Clinton und war der erste unabhängige Kandi-
Cristina Fernández genossen nach dat, der ein wichtiges politisches
Ende ihrer Amtszeit relativ hohe Amt bekleiden konnte. 2015 ge-
Beliebtheitswerte. Für Zavala da- wann er überraschend die Gou-
gegen erweist sich Calderón eher verneurswahlen in Nuevo León,
als ein Hindernis: die zweite PAN- einem der wohlhabenden Bun-
Regierung in Mexiko endete mit destaaten in Nordmexiko mit der
der niedrigsten Zustimmungsra- Hauptstadt Monterrey. Mit seiner
te für einen scheidenden Präsi- pragmatischen und sehr direkten
denten seit 1994. Nach Ansicht Art kam er bei den Wählern in
der mexikanischen Anthropologin Nuevo León gut an. Er verkörpert
Marta Lamas “wäre es für Zava- den Prototyp des mexikanischen
las politische Karriere effektiver Rancheros.
gewesen, ihre Präsidentschafts-
bestrebungen zu verschieben und Als unabhängiger Kandidat hatte
als Senatorin oder Bundesabge- Rodríguez Calderón die Pflicht,
ordnete zu agieren und damit den 866.593 Unterschriften in min-
Prozess der Abkehr vom Schatten destens 17 Bundestaaten zu
ihres Mannes einzuleiten” (Lamas sammeln (INE 2018). Der am-
Encabo 2018). tierende Gouverneur nutzte die
Ressourcen seines Staates, um
Am 16. Mai 2018 verzichtete Za- das Nationale Wahlinstitut zu
vala auf ihre Kandidatur. In den täuschen: 58 % der vorgelegten
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 11Unterschriften waren gefälscht, “Bronco” erhält man durch ei-
zahlreiche staatliche Mitarbeiter nes seiner Wahlversprechen, das
wurden landesweit auf die Stra- durchaus ernst gemeint ist: Kor-
ße geschickt, um Unterschriften rupten Politikern sollten die Hän-
zu sammeln. Viele der vorgeleg- de abgeschlagen werden. Den
ten Unterschriften stammten von Wahlumfragen zufolge liegt Ro-
Die Umfragein- Bürgern, die nicht im Wählerver- dríguez Calderón als Schlusslicht
stitute prognosti-
zieren gegenwär- zeichnis eingetragen sind oder der Kandidaten auf einem weit
tig einen klaren die doppelt gezählt wurden. Die abgeschlagenen fünften Platz.
Gewinner der
Präsidentschafts- Wahlbehörde INE stellte außer-
wahlen: Andrés dem fest, dass der Kandidat 17,3 Die Wahlprognosen
Manuel López
Obrador, mit ei- Millionen Pesos aus verdächtigen Die Umfrageinstitute prognosti-
nem Abstand von Finanzierungsquellen für seinen zieren gegenwärtig einen klaren
mindestens 10
Prozentpunkten Wahlkampf genutzt hatte. Aus- Gewinner der Präsidentschafts-
zu Ricardo Anaya gaben in Höhe von mehr als 1,5 wahlen: Andrés Manuel López
und weit vor dem
drittplatzierten Mio. Pesos waren nicht gemeldet Obrador, mit einem Abstand von
Meade. worden. mindestens 10 Prozentpunkten
zu Ricardo Anaya und weit vor
Das INE verweigerte Rodríguez dem drittplatzierten Meade. Die
Calderón aus diesen Gründen Ergebnisse von Rodríguez sind zu
eine Kandidatur. Die vier Rich- vernachlässigen und Zavala ist
ter des Bundeswahlgerichts TEF frühzeitig ausgeschieden. Offen
(Tribunal Electoral Federal) er- bleibt die Frage, wie sich Zavalas
laubten ihm jedoch aus nicht Rücktritt auf die Umfragen aus-
nachvollziehbaren Gründen die wirken wird. Bislang gibt es hier-
Kandidatur. José Woldenberg, ein zu nur Spekulationen. Aufgrund
ehemaliger Berater des INE und der Vorgeschichte ist jedoch nicht
für seine objektiven Analysen be- davon auszugehen, dass aus-
kannter Wahlrechtsexperte, be- schließlich Anaya profitieren wird.
zeichnete die Entscheidung des Vermutlich werden die Anhänger
TEF als “Schande” (Woldenberg Zavalas ihre Stimme zu gleichen
2018). Das Wahlgericht machte Teilen Meade und Anaya geben.
aus einem Betrüger einen Präsi-
dentschaftskandidaten. Bedau- Auch wenn Wahlumfragen nicht
erlich ist nicht zuletzt, dass die immer eine sichere Quelle sind,
Entscheidung das TEF stark dis- kann man davon ausgehen, dass
kreditiert, und dies in einem Mo- sie in ihrer Gesamtheit nicht völ-
ment, in dem Mexiko mehr als lig falsch liegen. Angesichts die-
jemals zuvor starke Institutionen ses Szenarios scheint der Triumph
braucht. Im Fall eines knappen López Obradors eine klare Ange-
oder kontroversen Wahlergebnis- legenheit zu sein und es brodeln
ses wäre ein unabhängiges Wahl- Gerüchte, dass Meade unter ge-
gericht mit breiter gesellschaft- wissen Umständen von seiner
licher Legitimation von zentraler Kandidatur zurücktreten könnte,
Bedeutung. um Anaya zu unterstützen. Im
Großen und Ganzen repräsentie-
Ein klares Bild der Persönlichkeit ren beide Kanditen die Kontinuität
und der Wahlkampfstrategie des eines bestimmten Regierungsstils,
12 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018während eine Präsidentschaft Situation signifikant verändern,
von AMLO einen Bruch bedeuten auch wenn eine direkte Übertra-
könnte, den Viele fürchten. gung der Stimmen unmöglich ist
Wenn ein Kandidat zugunsten ei- und nicht unbedingt alle Wähler
nes anderen zurücktritt, gibt er Meades für Anaya stimmen wür-
den Wettbewerb auf, kann aber den, da die Klientel der PRI und
kein offizielles Bündnis mit einer der PAN sehr unterschiedlich ist.
anderen Partei oder Koalition ein-
gehen, denn die Frist für die Re- Sollte also keine Katastrophe ge-
gistrierung von Wahlkoalitionen schehen, wird der Triumph López
ist am 14. Dezember 2017 ab- Obradors in seinem dritten An-
gelaufen. Wenn nun ein Kandidat lauf als Präsidentschaftskandidat
zugunsten eines anderen Kandi- wahr werden. Aber es besteht
daten zurücktritt, z.B. Meade zu- Gefahr für die persönliche Sicher-
gunsten von Anaya, so bedeutet heit López Obradors.
Sollte also kei-
dies nicht, dass die Stimmen des ne Katastrophe
einen automatisch dem anderen Im Jahr 1994 änderte der Präsi- geschehen, wird
der Triumph Ló-
angerechnet werden können. dentschaftskandidat der PRI, Luis pez Obradors in
Donaldo Colosio Murrieta, seinen seinem dritten
Anlauf als Präsi-
Laut Art. 241 des Allgemeinen politischen Diskurs und fing an, dentschaftskan-
Gesetzes der Wahlinstitutionen die Missstände im Land anzupran- didat wahr wer-
den. Aber es be-
und -verfahren (LGIPE) hat eine gern. Colosio Murrieta wurde im steht Gefahr für
registrierte Koalition die Möglich- April 1994, mitten im Wahlkampf, die persönliche
Sicherheit López
keit, bis zu 30 Kalendertage vor ermordet. Obradors.
der Wahl eine andere Person als
Kandidat zu registrieren und si-
cherzustellen, dass sie auf dem
Wahlzettel erscheint. Wenn nie-
mand registriert wird oder der
Rücktritt zu einem späteren Zeit-
punkt erfolgt, erscheint der Name
des zurückgetretenen Kandidaten
auf dem Wahlzettel und die für die
Partei oder Koalition abgegebe-
nen Stimmen werden als ungülti-
ge Stimmen gezählt. Im Rahmen
der gültigen Gesetzeslage exi-
stiert keine Möglichkeit, Stimmen
oder öffentliche Ressourcen für
Kampagnen direkt zu übertragen
(Gonzalez 2018).
Aktuelle Umfragen positionieren
López Obrador an erster Stelle. Es
sind nur noch wenige Wochen vor
der Wahl und die Tendenz scheint
eindeutig. Nur der Rücktritt Mea-
des zugunsten Anayas könnte die
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 13Tabelle 1: Übersicht der Umfrageergebnisse zu den
Präsidentschaftswahlen in Mexiko 2018
Umfrageinstitut Datum AMLO Anaya Meade Zavala Rodríguez
2018 (%) (%) (%) (%) (%)
Ipsos 24. Feb. 36.3 22.7 15.1 2.8 1.1
Mitofsky 18. März 29.5 21.2 16.4 4.8 -
El Financiero 14. März 42 23 24 7 -
El Universal Beru- 5. April 42 31.1 21.9 5 -
men y A.
Parametría 30. April 39 25 14 6 2
Grupo Reforma 30. April 48 30 17 3 2
Enkoll 25. April 45 29 18 5 3
Arias Consultores 25. April 50.9 17.8 13.5 2.2 2.8
GEA-ISA 30. April 29 24 20 4 2
Varela C&E Cam-
paigns and Elec- 4. Mai 41 29 14 1
tions 1
Conteo SC 2. Mai 33.4 23.3 24.2 2.1 1.3
El Financiero 2. Mai 46 26 20 5 3
BGC Beltrán 6. Mai 42 33 19 4 2
Suasor / Heraldo 9. Mai 36 23 23 2 1
Ipsos 15. Mai 43 24 16 1 2
Reforma 27. Mai 52 26 19 - 3
El Financiero 28. Mai 50 24 22 - 4
Quelle: (www.infoeleccionesmexico.com 2018).
14 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018Sicherheitspolitische
Vorschläge der drei Armutsbekämpfung, um so die
Spitzenkandidaten Ursachen der Kriminalität an ihrer
Wurzel zu bekämpfen. In diesem
Im Folgenden werden die wich- Sinne schlug er vor, jungen Men-
tigsten Vorschläge der drei Spit- schen, die nicht studieren oder
zenkandidaten in Bezug auf die arbeiten, Stipendien zu gewähren
Sicherheitspolitik verglichen und und sie in Wirtschaftsbetriebe zu
analysiert. Das Bedürfnis nach integrieren. Die Ninis (“ni estudia,
Sicherheit ist für die Menschen ni trabaja”) sind ein besonders
in Mexiko ein zentrales Anliegen gefährdeter Teil der Bevölkerung,
und die Wahlversprechen der weil sie aufgrund ihres Kontextes
Kandidaten zeichnen ein gutes einem größeren Risiko ausgesetzt
Gesamtbild der Kandidaten. sind, in kriminelle Handlungen
verwickelt zu werden. Für diese
Andrés Manuel López Obrador AMLOs sicher-
jungen Menschen sind dringend heitspolitische
Die meisten Vorschläge, die wir politische Maßnahmen erforder- Vorschläge zielen
auf eine integrale
bisher vom Kandidaten von MO- lich, die ihnen eine wirtschaftli- Armutsbekämp-
RENA, Andrés Manuel López Ob- che, bildungsbezogene und so- fung, um so die
Ursachen der Kri-
rador, im Bezug auf das Thema ziale Eingliederung ermöglichen. minalität an ihrer
Sicherheitspolitik kennen, werden Dafür sind übergreifende Strate- Wurzel zu be-
kämpfen. In die-
nicht in seinem Wahlprogram, gien, Ressourcen und Zielvorga- sem Sinne schlug
dem “Nationalen Projekt 2018- ben sowie Sekundärprävention er vor, jungen
Menschen, die
2024” erwähnt, sondern sind erforderlich. nicht studieren
durch seine Aussagen in den Me- oder arbeiten,
Stipendien zu ge-
dien bekannt (Rendón 2018). Der Was Reformen der sicherheits- währen und sie
bekannteste davon ist sein Vor- politischen Institutionen betrifft, in Wirtschafts-
betriebe zu inte-
schlag, Drogenhändlern eine Am- schlägt AMLO die Ersetzung des grieren.
nestie zu gewähren. Angesichts Nationalen Sicherheits- und For-
der Kontroversen und negativen schungszentrums CISEN (Centro
Reaktionen, die der Vorschlag de Investigación y Seguridad Na-
hervorrief, erklärte AMLO, dass cional) des mexikanischen Ge-
eine Amnestie nur in bestimmten heimdiensts durch ein Zentrum
Fällen gewährt würde, etwa bei für Forschung und nationale Si-
Menschen, deren gesellschaft- cherheit vor. AMLO verspricht,
liche Wiedereingliederung rea- dass die Ernennung des Direktors
listisch ist, und nur mit Zustim- dieser Einrichtung auf Erfahrung
mung der Opfer. Zum größten Teil und Ausbildung basieren wird und
sollen hiervon Kriminelle profitie- nicht auf politischen Interessen,
ren können, die keine schwere was solchen Institutionen sehr
Straftat begangen haben. Nach schadet. Auf der anderen Seite
dieser zusätzlichen Erläuterung schlägt López Obrador – wie auch
wurde der Amnestievorschlag PAN-Kandidat Ricardo Anaya –
besser aufgenommen und könnte das Wiederaufleben des Ministe-
eine neue Strategie der sozialen riums für öffentliche Sicherheit
Reintegration sein. (Secretaría de Seguridad Pública,
SSP) vor. Tatsächlich ist es erfor-
AMLOs sicherheitspolitische Vor- derlich, dass die Verantwortung
schläge zielen auf eine integrale und die Ressourcen der verschie-
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 15denen für Sicherheit verantwort- zialen Ursachen von Kriminalität
lichen Institutionen gebündelt befasst hat, auch wenn er nicht
werden. Eine große Herausfor- immer im Detail erklären kann,
derung besteht darin, ineffektive wie er seine entsprechenden Vor-
Strukturen zu vermeiden, wie es schläge und Versprechen umset-
in der ehemaligen SSP (während zen will.
der Regierung Calderón) der Fall
Eine große Her- war, und eine funktionierende Ko- Ricardo Anaya
ausforderung
besteht in Mexi- ordination aller Teile des Systems Im Unterschied zu López Obrador
ko jedoch darin, zu erreichen. hat Ricardo Anaya seine wichtig-
die informelle
soziale Kontrolle sten sicherheitspolitischen Vor-
und nicht nur die Ein anderer wichtiger Vorschlag schläge in dem Dokument “Ko-
formale soziale
Kontrolle zu stär- betrifft die Schaffung einer In- alition für Mexiko an die Spitze,
ken. Gesetze gibt stanz für ständige Koordination Wahlprogramm” zusammenge-
es viele, aber die
meisten Bürger und tägliche Treffen, um die Si- tragen. Insofern lohnt es sich,
kennen sie nicht cherheitssituation mit den leiten- das Dokument zu analysieren
oder verstoßen
ständig dagegen. den Posten der verschiedenen (Coalición por México al Frente
Ministerien zu analysieren. AMLO 2018). Darin wird im Rahmen des
will so die Sicherheit zur Chefsa- Themas politisches Regime und
che machen, indem die wichtig- Demokratie die “Stärkung der
sten Aspekte des Themas öffent- Rechtsstaatlichkeit” vorgeschla-
liche Sicherheit der direkten Kon- gen. Allerdings wird nicht prä-
trolle des Präsidenten unterstellt zisiert, wie dies erreicht werden
werden. Tatsächlich kann es hilf- soll. Anaya schlägt vor, die föde-
reich sein, wenn ein Präsident das rale Judikative und die lokalen
Thema permanent verfolgt. Die Justizbehörden zu reformieren,
Herausforderung besteht jedoch um ihre Autonomie zu garantie-
darin, Institutionen zu schaffen, ren. Eine große Herausforderung
die auch ohne direkte Kontrolle besteht in Mexiko jedoch darin,
des Präsidenten funktionieren. Es die informelle soziale Kontrolle
wäre wünschenswert, auch die und nicht nur die formale soziale
Koordinierungsstrategien mit den Kontrolle zu stärken. Gesetze gibt
Staatsanwälten und Gouverneu- es viele, aber die meisten Bürger
ren im Detail zu kennen, unab- kennen sie nicht oder verstoßen
hängig von ihrer Parteizugehörig- ständig dagegen.
keit.
In Anayas Wahlprogramm wird
López Obrador will als Präsident auch die Notwendigkeit einer
auch den allmählichen Rückzug neuen Sicherheitsstrategie be-
der Streitkräfte (Militär und Mari- tont und die “Förderung der wis-
ne) aus der Kriminalitätsbekämp- senschaftlichen Kriminalitätsfor-
fung erreichen, da die Verantwor- schung sowie die Abschaffung der
tung für die öffentliche Sicherheit wirtschaftlichen und finanziellen
dem zivilen Bereich zusteht. In Grundlagen krimineller Netzwer-
Bezug auf das Thema Gewaltprä- ke” vorgeschlagen. Tatsächlich
vention ist zu beobachten, dass ist der öffentliche Dienst in Mexi-
sich López Obrador stark mit der ko einschließlich der Polizei stark
Frage der strukturellen und so- von politischen Entscheidungen
16 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018abhängig. Strategien und Aktio- ein. Seine Strategie entspricht im
nen basieren vor allem auf politi- Großen und Ganzen einer Fort-
schen Interessen und weniger auf setzung der Sicherheitsstrategie
rationalen Kriterien. der vergangenen Jahre, jedoch
verbunden mit dem Versprechen,
Anayas Koalitionsdokument wid- mehr Ressourcen für die Krimina-
met dem Thema Polizei viel Raum litätsbekämpfung zur Verfügung
und macht konkrete Vorschläge: zu stellen und die Sicherheits-
Karrieremöglichkeiten für Polizi- kräfte zu professionalisieren (Pa-
sten, mehr Geld für Polizeieinrich- lacios Pámenes 2018).
tungen, mehr Ausbildung, Ausrü-
stung und Technologie, Verbesse- José Antonio Meade
rung der Koordina tion zwischen Der Präsidentschaftskandidat der
den Instanzen, Erhöhung der PRI, José Antonio Meade, macht
Zuverlässigkeit der Polizei durch fünf konkrete Vorschläge, um die
Zertifizierung und Vertrauens- Sicherheit im Lande zu verbes-
kontrolle, Würdigung der Polizei sern. Meade ist der einzige Kan-
durch bessere Gehälter, Soziallei- didat mit großer Erfahrung in der
stungen und Schutz, Stärkung der Bundesregierung. Insofern ist es
Kommunen und der kommunalen interessant, seine Vorschläge im
Polizei sowie Neubelebung des Zusammenhang mit dem zu ana-
gemischten Kommandos. Gleich- lysieren, was er getan hat, als er
zeitig schlägt er vor, “sich auf die- Energieminister (2011), Minister
jenigen Verbrechen zu konzen- für Finanzen und öffentliche Kre-
trieren, die der Gesellschaft am dite (2011-2013 und 2016-2017),
meisten schaden, beginnend mit Außenminister (2012-2015) und Insgesamt prä-
sentiert Anaya
Tötungsdelikten, Raubüberfällen Minister für soziale Entwicklung viele sicher-
mit Gewalt, Feminiziden, Entfüh- (2015-2016) war. Seine Vor- heitspolitische
Vorschläge, er
rungen und Erpressungen”. Maß- schläge in Bezug auf das Thema geht jedoch nur
nahmen zur Prävention von Ver- Sicherheit sind folgende: ansatzweise auf
deren konkrete
brechen werden dagegen in dem Umsetzung ein.
Text kaum erwähnt. Bekämpfung von Geldwäsche Seine Strate-
gie entspricht
und Waffenhandel: Meade hat im Großen und
Ein weiterer Vorschlag betrifft erkannt, dass es angesichts der Ganzen einer
Fortsetzung der
die Umstrukturierung des Straf- Gewalt, die sich sowohl geogra- Sicherheitsstra-
vollzugssystems. Durch gezielte fisch als auch strategisch so weit tegie der ver-
gangenen Jahre,
Maßnahmen soll erreicht werden, wie nie zuvor in der Geschich- jedoch verbun-
dass Gefängnisse nicht als Kri- te ins mexikanische Territorium den mit dem Ver-
sprechen, mehr
minalitätszentren funktionieren. ausgedehnt hat, wichtig ist, sich Ressourcen für
Gegenwärtig befinden sich viele auf die Ursachen der Probleme zu die Kriminali-
tätsbekämpfung
Gefängnisse unter der Kontrolle konzentrieren. Für Sicherheits- zur Verfügung zu
der organisierten Kriminalität. In- experten ist es schon seit lan- stellen und die
Sicherheitskräfte
sofern benötigt das System eine gem offensichtlich, dass es ohne zu professionali-
grundlegende Umstrukturierung. den relativ einfachen Zugang zu sieren.
Insgesamt präsentiert Anaya vie- Waffen und ohne die Möglichkeit,
le sicherheitspolitische Vorschlä- Drogengelder in Milliardenhö-
ge, er geht jedoch nur ansatzwei- he zu waschen und in das legale
se auf deren konkrete Umsetzung Wirtschaftssystem einzuschleu-
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 17sen, weniger Verbrechen und Ge- deróns halten das System “Pla-
walt im Land geben würde (Pérez taforma México” für einen der
Esparza 2018). wichtigsten Fortschritte seiner
Amtszeit. Dieses System war in
Aber was hat Meade in dieser der Lage, Informationen über
Angelegenheit getan, als er Fi- Menschen, Verbrechen, Mitarbei-
nanz- oder Außenminister war? ter des Sicherheitssektors und
Eine Studie von Global Financial andere relevante Daten zur Be-
Integrity zeigt, dass Mexiko nach kämpfung von Straftaten auszu-
China und Russland weltweit an tauschen. Die Plattform war der
dritter Stelle der Länder steht, in erste Versuch Mexikos, mit Hilfe
denen illegale Finanzmittel zir- der Informationstechnologie das
kulieren. Zu Beginn des Jahres organisierte Verbrechen zu be-
2018 legte die Financial Action kämpfen. Sobald jedoch Peña
Task Force (FATF) einen weite- Nieto und die PRI an die Macht
ren Bericht vor, in dem sie darauf kamen, beschlossen sie, dieses
hinwies, dass die Financial Intel- Projekt einzustampfen. Meade
ligence Unit (FIU) des Finanzmi- müsste erklären, inwiefern sein
nisteriums nicht in der Lage sei, Vorschlag besser ist als die Platt-
die Geldwäsche im Land zu ver- form, die die PRI-Regierung ab-
folgen (Leyva 2017). Die Studie geschafft hat.
weist darauf hin, dass im Jahr
2016 nur 184 Voruntersuchun- Stärkung der Polizei: Dieser
gen eingeleitet wurden und nur Vorschlag kann als Pflichtvor-
15 Verurteilungen erfolgten, ob- schlag aller Kandidaten betrach-
wohl fast 170.000 “Berichte über tet werden. Niemand kann der
ungewöhnliche Operationen” ein- Tatsache widersprechen, dass die
gingen. Die von der FIU konfis- Polizei dringend verstärkt werden
zierten Beträge beliefen sich auf muss. Tatsächlich bleiben jedoch
lediglich 237 Millionen Pesos. Das Fragen dahingehend offen, wie
entspricht einer Situation der ab- wichtig dieses Thema für ihn und
soluten Straflosigkeit. für die PRI tatsächlich ist, denn es
Eine Studie von gibt genügend Gründe, um an der
Global Financial Gleiche Strafe für alle Ver- Ernsthaftigkeit des Vorschlags zu
Integrity zeigt,
dass Mexiko nach brechen im Land: Abgesehen zweifeln.
China und Rus- von der Tatsache, dass dieser
sland weltweit
an dritter Stelle Vorschlag nicht innovativ zu sein Die Regierung Peña Nieto, der
der Länder steht, scheint, löst er keine strukturel- Meade als Minister angehörte,
in denen illegale
Finanzmittel zir- len Probleme im Zusammenhang hat nie wirklich auf eine Polizei-
kulieren. mit der Sicherheit des Landes. reform gedrängt hat und setzte
Meade vergisst, dass das Problem stattdessen auf die Armee zur
nicht das Strafmaß ist, sondern Verbrechensbekämpfung. Meade
die Straflosigkeit. hat sich wiederholt für das Gesetz
zur inneren Sicherheit ausgespro-
Schaffung eines umfassen- chen, das die Beteiligung der Ar-
den Systems zur Identifizie- mee bei der Verbrechensbekämp-
rung von Kriminellen: Selbst fung vorsieht. Wie steht die Stär-
die schärfsten Kritiker Felipe Cal- kung der Armee im Einklang mit
18 Ibero-Analysen 30 · Juni 2018seinem aktuellen Wahlvorschlag Partnerschaft (Trans-Pacific Part-
einer Stärkung der Polizeikräfte? nership, TPP), die bereits dem
Senat zur Ratifizierung vorliegt.
Bekämpfung der Ursachen Es handelt sich um ein Handels-
von Kriminalität: Der fünfte bündnis zwischen elf Ländern in
Vorschlag des PRI-Kandidaten Asien und den Amerikas (Chile,
zielt auf die Bekämpfung der so- Kanada, Mexiko, Peru, Australien,
zialen Ursachen der Unsicherheit Brunei, Japan, Malaysia, Neusee-
Während die Um-
im Land. Sollte Meade gewinnen, land, Singapur, Vietnam). fragen AMLO als
würde er vermutlich das Nationa- Gewinner vorher-
sagen, versuchen
le Programm zur Verbrechensver- Am 22. April, während viele Bür- die Bundesregie-
hütung (PRONAPRED) fortführen. ger die erste Präsidentschaftsde- rung und die Un-
ternehmer, sich
Die Regierung Peña Nieto hat fast batte verfolgten, reisten Außen- von möglichen
10 Milliarden Pesos in das Pro- minister Luis Videgaray und Wirt- wirtschaftlichen
Reformen abzu-
gramm investiert, aber in den schaftsminister Ildefonso Guajar- schirmen, die der
Kommunen, in denen es durch- do auf Geheiß von Präsident Peña Erfolg von López
Obrador mit sich
geführt wurde, gingen weder Nieto nach Europa, wo der me- bringen könnte.
die vorsätzlichen Tötungsdelikte xikanische Präsident ein “Grund-
noch die Autodiebstähle zurück. satzabkommen” verkündete, um
das Freihandelsabkommen mit
Meade hat behauptet, dass er die der Europäischen Union zu mo-
meisten Mexikaner überzeugen dernisieren und seine Struktur-
wird. Aber mit diesen Vorschlä- reformen in das Abkommen ein-
gen und dem Gewicht einer Re- zubeziehen. Die noch amtierende
gierung und einer Partei, die mit mexikanische Regierung und die
schweren Korruptionsfällen und Unternehmer versuchen auf diese
einer schwachen Regierungsbi- Art und Weise, durch internatio-
lanz belastet sind, scheint dies nale Verträge die Energiereform
ein ziemlich kompliziertes Unter- so zu schützen, dass sie nicht
fangen zu sein. durch eine präsidiale Entschei-
dung rückgängig gemacht wer-
Wirtschaftliche Szenarien den kann, da dies eine Revision
für die Zeit nach der Wahl internationaler Handelsverträge
Während die Umfragen AMLO als voraussetzen würde und zu gro-
Gewinner vorhersagen, versu- ßen politischen und wirtschaftli-
chen die Bundesregierung und chen Kosten führen könnte.
die Unternehmer, sich von mög-
lichen wirtschaftlichen Reformen Erkennbar ist auch die Eile, mit
abzuschirmen, die der Erfolg von der die Regierung Peña Nieto auf
López Obrador mit sich bringen die Unterzeichnung der Telekom-
könnte. Die zentralen Punkte der munikationsgesetze und anderer
von der Regierung Peña Nieto ge- Gesetze drängt. Falls AMLO an
förderten Strukturreformen wur- die Macht kommen sollte, würde
den in die Verhandlungen über dies seine Spielräume zur Modifi-
drei Handelsabkommen einbezo- zierung des wirtschaftlichen Kurs
gen, die Ende April ausgehandelt es einschränken.
wurden (Loret de Mola 2018).
Das erste ist die Transpazifische
Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko 19Sie können auch lesen
