Mexiko: Eine "neue PRI" und eine Linke mit Reformbedarf
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PERSPEKTIVE
Mexiko: Eine »neue PRI« und
eine Linke mit Reformbedarf
THOMAS MANZ
Oktober 2012
n Noch in der Wahlnacht betonte der gewählte Präsident Enrique Peña Nieto, es gäbe
»kein Zurück in die Vergangenheit«, in die von Autoritarismus, Korruption und Kli-
entelwirtschaft überschattete Herrschaft der Partei bis zum Jahr 2000. Stattdessen
stellte er sich als Vertreter einer Generation von PolitikerInnen der Partido Revolu-
cionario Institucional (PRI) dar, die in der Demokratie aufgewachsen ist und sich
dieser verpflichtet fühle. Nicht mit einem scharfen ideologischen Profil, sondern mit
»pragmatischem Realismus« will er regieren.
n Das Gewicht der alten PRI zeigt sich aber deutlich in der Debatte um die Arbeits-
rechtsreform, in deren Verlauf sie alle Regelungen zu innergewerkschaftlicher
Demokratie und Transparenz auf Druck korrupter korporativer Gewerkschaften
blockiert. Diese verfügen noch immer über einflussreiche VertreterInnen in den PRI-
Fraktionen von Senat und Abgeordnetenhaus.
n Während eine Parteireform für die PRI eine zwar erhoffte, aber noch ungewisse
Option darstellt, ist sie für die Linke und insbesondere für die Partido de la Revolu-
ción Democrática (PRD), als größte und einflussreichste Partei im linken Spektrum,
schlichtweg eine Notwendigkeit. Deren profilierteste Persönlichkeit, Marcelo Ebrard,
will 2018 als Präsidentschaftskandidat eine Linkspartei anführen, die sich nicht als
Protestpartei versteht, sondern regieren will und auch bereit ist, Kompromisse ein-
zugehen.THOMAS MANZ | MEXIKO: EINE »NEUE PRI« UND EINE LINKE MIT REFORMBEDARF
Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 1. Juli Repräsentanz ausbauen. Dazu gehören neben der Partei
2012 führten in Mexiko zur erwarteten Rückkehr der der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución
alten Quasi-Staatspartei der Institutionellen Revolu- Democrática – PRD) auch die Arbeiterpartei (Partido del
tion (Partido Revolucionario Institucional – PRI) an die Trabajo – PT) und die Bürgerbewegung (Movimiento Ciu-
Macht. Nach 12 Jahren konservativer Regierungen der dadano). Gemeinsam stellen sie im neuen Abgeordneten-
Partei der Nationalen Aktion (Partido de Acción Nacional haus sogar die zweitstärkste Kraft; die konservative PAN
– PAN), mit den Präsidenten Vicente Fox (2000 – 2006) musste hingegen einen heftigen Aderlass hinnehmen.
und Felipe Calderón (2006 – 2012), hatte sich über die Mit der Partei der Neuen Allianz (Partido Nueva Alianza –
ausgebliebenen demokratischen Reformen und die ent- PANAL), dem politischen Arm der umstrittenen Vorsit-
täuschende Regierungsführung der PAN eine so große zenden der Lehrergewerkschaft, Elba Esther Gordillo, eta-
Ernüchterung breit gemacht, dass die Rückkehr des alten blierte sich eine weitere politische Kraft, die zukünftig bei
Dinosauriers PRI vielen MexikanerInnen als eine reale vielen Entscheidungen auf parlamentarischer Ebene das
Option erschien, um die unerträgliche Unsicherheit und Zünglein an der Waage spielen kann.
die Gewalteskalation im Drogenkrieg sowie die sozia-
len Folgen der schwachen wirtschaftlichen Dynamik zu
überwinden. Noch realer wurde diese Option, nachdem Was ist von der »neuen PRI« zu erwarten?
die PRI mit dem noch jungen, aber schon politisch erfah-
renen Enrique Peña Nieto einen Kandidaten präsentiert Noch in der Wahlnacht betonte Enrique Peña Nieto, für
hatte, der für eine »neue PRI« zu stehen beansprucht: ihn und die PRI gebe es »kein Zurück in die Vergangen-
eine PRI, die mit ihrer autoritären Vergangenheit gebro- heit« – und bezog sich dabei auf die von Autoritaris-
chen habe und sich den modernen und demokratischen mus, Korruption und Klientelwirtschaft überschattete
Zeiten anpassen wolle. Dagegen vermittelte der Kan- hegemoniale Herrschaft der Partei bis Ende des 20.
didat der Linksallianz Movimiento Progresista, Andrés Jahrhunderts. Immer wieder stellt er sich als Vertreter
Manuel López Obrador, der 2006 dem konservativen einer Generation von PRI-PolitikerInnen dar, die in der
Felipe Calderón nur knapp unterlegen war, das Bild ei- Demokratie aufgewachsen ist und sich dieser verpflich-
ner »alten Linken« mit vertikalen politischen Strukturen, tet fühle. Nicht mit einem scharfen ideologischen Profil,
einem national-revolutionären Diskurs und dem sozialen sondern mit »pragmatischem Realismus« will er regie-
Protest als bevorzugtem politischen Instrument. ren. Obwohl er seine Wahl zum Präsidenten Mexikos
als Votum für den Wandel bezeichnet – und in der Tat
Das Wahlergebnis war eindeutig, wenn auch nicht so hatten sich vor den Wahlen über 70 Prozent der Wahl-
sehr, wie es Medien und Umfrageergebnisse im Vorfeld berechtigten für einen Wandel ausgesprochen – strebt
prognostiziert hatten. Die angestrebte absolute Mehr- er keinen grundlegenden Kurswechsel in den zentralen
heit blieb der PRI verwehrt: Ihr Kandidat Peña Nieto er- Politikfeldern Wirtschaft und öffentliche Sicherheit an.
langte jedoch gut 38 Prozent der Stimmen und lag damit
deutlich vor dem Linkskandidaten López Obrador mit Die PAN interpretierte das Wahlergebnis dann auch so,
31,6 Prozent sowie der weit abgeschlagenen konserva- dass die PRI zwar ihren Kandidaten durchgesetzt habe,
tiven Kandidatin Josefina Vázquez Mota mit 25,4 Pro- die PAN aber ihre Agenda. Und vieles deutet darauf hin,
zent. López Obradors Anfechtung des Wahlergebnisses dass Peña Nieto bei der Durchsetzung wichtiger Struk-
aufgrund von Stimmenkauf, Überschreitung der gesetz- turreformen eher auf Unterstützung durch das konser-
lichen Obergrenze für Wahlkampffinanzierung und an- vative Lager als auf die Linken setzten wird. Dies gilt
derer Unregelmäßigkeiten erteilte das Wahlgericht eine sowohl für die überfällige Steuerreform, als deren we-
Absage und erklärte Peña Nieto Ende August offiziell sentliches Element die PRI die Anhebung und die Ver-
zum Wahlsieger – seinem Amtsantritt am 1. Dezember allgemeinerung der Mehrwertsteuer sieht, als auch für
steht damit nichts mehr im Wege. die Reform des Energiesektors, bei der die Linken eine
von der PRI befürwortete Öffnung des staatlichen Erd-
Neben dem neuen Präsidenten wird die PRI auch die ölkonzerns PEMEX für privates Kapital strikt ablehnen.
stärkste Kraft in beiden Kammern des Kongresses stellen, Eine erste Probe des »Reformpaktes« zwischen PRI und
dort aber über keine absolute Mehrheit verfügen. Auch PAN zeichnete sich gleich zu Beginn der neuen Legis-
die Parteien der Linksallianz konnten ihre parlamentarische laturperiode bei der noch von Calderón als »iniciativa
1THOMAS MANZ | MEXIKO: EINE »NEUE PRI« UND EINE LINKE MIT REFORMBEDARF
preferencial« eingebrachten Reform des Arbeitsrechts zu den USA sollen die zentralen Themen, Bekämpfung
ab. Die darin enthaltenen Elemente einer Flexibilisierung der Organisierten Kriminalität und Migration, durch Ge-
wurden bei der Beratung im Parlament Ende September spräche über eine Vertiefung des Nordamerikanischen
von der PRI weitgehend mitgetragen, während sie die Freihandelsabkommens (NAFTA) ergänzt werden.
im Entwurf enthaltenen Abschnitte über eine Demokra-
tisierung der Gewerkschaften herausstrich. Als Opera-
teure der notwendigen Kompromisse im Kongress wir- Wie neu ist die »neue PRI« wirklich?
ken zwei Vertreter der »alten PRI«: Emilio Gamboa im
Senat und Manlio Fabio Beltrones im Abgeordnetenhaus. Die »neue PRI« ist zuallererst eine PRI mit neuen Gesich-
tern und jüngeren Akteuren in den vorderen Reihen.
Auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist Schlüsselfiguren in Peña Nietos »Übergangsteam«, das
eher Kontinuität zu erwarten als ein neuer strategischer die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorbereiten soll,
Ansatz. Der Unterstellung, die PRI werde wie in der Ver- sind mit Luis Videgaray (44) als Hauptkoordinator und
gangenheit die öffentliche Sicherheit durch Toleranz ge- Miguel Osorio Chong (48) als Koordinator für den Dialog
genüber den Kartellen erkaufen wollen, trat Peña Nieto mit anderen politischen Kräften zwei PRI-Politiker, die in
vehement entgegen: Es werde »keinen Pakt und keinen der Tat der jüngeren Generation angehören. Beide wer-
Waffenstillstand« im Kampf gegen die kriminellen Ban- den wohl auch wichtige Ämter im Kabinett Peña Nietos
den geben. Den Einsatz des Militärs gegen die Kartelle übernehmen. Diese neue Generation zeichnet der erkenn-
will er zwar nicht unmittelbar beenden, ihn aber mittel- bare Wille aus, etwas zu bewegen. Eine programmatische
fristig durch eine Stärkung der Polizeikräfte entbehrlich Erneuerung ist von ihr aber nicht zu erwarten, da hinter
machen. Bei dieser Aufgabe hat er sich die Beratung des ihr weiterhin VertreterInnen der »alten PRI« stehen, insbe-
ehemaligen kolumbianischen Polizeichefs Oscar Naranjo sondere einflussreiche MitstreiterInnen des umstrittenen
gesichert, der in vielen Kreisen als besonders erfolgrei- Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988–1994) und
cher Verbrechensbekämpfer gilt. seiner am Washington-Konsens orientierten Wirtschafts-
politik. Wie stark der Einfluss dieser alten Garde auf die
Außenpolitisch hat sich die »neue PRI« vorgenommen, neuen ProtagonistInnen sein wird, bleibt abzuwarten.
regional und international verlorenes Terrain sowie po-
litisches Gewicht zurückzugewinnen. Dass sie dafür Das Gewicht der alten PRI zeigt sich deutlich in der De-
über das nötige erfahrene und qualifizierte Personal batte um die Arbeitsrechtsreform, in der alle Regelungen
verfügt, kann als gesichert gelten. Offen ist jedoch, ob zu innergewerkschaftlicher Demokratie und Transparenz
der neue Präsident die Umsetzung seiner Außenpolitik auf Druck der korrupten korporativen Gewerkschaften
einer/m VertreterIn der alten, erfahrenen PRI-Generation blockiert werden. Diese verfügen noch immer über ein-
anvertrauen oder auch in diesem Politikfeld einen Ge- flussreiche VertreterInnen in den PRI-Fraktionen von Senat
nerationswechsel wagen wird. Ein diesbezüglicher Hin- und Abgeordnetenhaus, das den Gesetzentwurf ohne die
weis mag die Ernennung des jungen Ökonomen Emilio vorgesehenen Demokratieklauseln verabschiedete. Da-
Lozoya Austin zum Koordinator für internationale Bezie- durch bekam das Bild der »neuen PRI« bereits vor der Re-
hungen in seinem »Übergangsteam« sein. gierungsübernahme tiefe Kratzer. Der Einfluss der PRI-Di-
nosaurier könnte mittelfristig nur begrenzt werden, wenn
Mit einer Lateinamerikareise noch vor Amtsantritt sig- die jüngere PRI-Generation sich tatsächlich aufmacht, die
nalisierte Peña Nieto, dass er den Beziehungen zu La- Partei zu erneuern und an die »modernen und demokrati-
teinamerika wieder mehr Aufmerksamkeit widmen will. schen Zeiten« anzupassen, wie es Peña Nieto versprochen
Regionale Sicherheit und wirtschaftliche Integration wer- hat. Dazu müssten aber vor allem die traditionellen kor-
den dabei die Schlüsselthemen sein. Mexikos kommen- porativen Strukturen in der Partei überwunden werden.
der Präsident scheint, wie sein konservativer Vorgänger
auch, in Lateinamerika gegen Protektionismus und für Eine weitere Probe für die Glaubwürdigkeit des »neuen
Freihandel werben zu wollen. Die erst kürzlich geschaf- Gesichts« der PRI werden ihre Reaktionen auf den sozia-
fene Pazifik-Allianz (mit Chile, Kolumbien und Peru) be- len Protest sein, der im Zuge der Strukturreformen zu
grüßt er als wichtiges Instrument, um den überregiona- erwarten ist. Peña Nietos Vorgeschichte lässt in dieser
len Handel auszuweiten. Und auch in den Beziehungen Hinsicht Zweifel aufkommen: Als Gouverneur des Bun-
2THOMAS MANZ | MEXIKO: EINE »NEUE PRI« UND EINE LINKE MIT REFORMBEDARF
deslandes México war er 2006 für einen brutalen Poli- überwinden: einerseits als Partei eines gegen die Institu-
zeieinsatz in der Gemeinde Atenco verantwortlich, den tionen gerichteten sozialen Protests, andererseits als
er bis heute trotz Kritik der nationalen Menschenrechts- Partei einer im institutionellen Rahmen agierenden Re-
kommission verteidigt. Und als er im Wahlkampf Kritik formpolitik. Andere in der PRD befürchten hingegen eine
von StudentInnen ausgesetzt war, reagierte die PRI zu- Schwächung der Partei durch die Abwanderung eines
nächst mit ihrem hässlichen alten Gesicht und diffamierte Teils ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft zu MORENA.
die StudentInnen als professionelle Krawallmacher. Das Seit 1988 wäre sie die erste neue Linkspartei, die nicht aus
empörte diese so sehr, dass sich daraus eine – unter dem der Fusion verschiedener Kräfte, sondern durch Fragmen-
Slogan »Yo Soy 132« bekannt gewordene – landesweite tierung entstehen würde. Um die »Einheit der Linken« zu
Bewegung für eine demokratische Erneuerung Mexikos wahren und in Zukunft ein Aufsplittern der Wählerbasis
entwickelte. Somit ist zu erwarten, dass diese junge Be- zu vermeiden, wollen diese Kräfte die PRD nach dem
wegung auf Dauer ein kritischer, bisweilen auch heraus- Vorbild der Frente Amplio in Uruguay umwandeln, wo
fordernder Begleiter der »neuen PRI« sein wird. Bisher unterschiedliche ideologische Strömungen auf Basis einer
haben Peña Nieto und seine MitstreiterInnen sich noch gemeinsamen politischen Plattform bei gleichzeitiger or-
nicht darauf eingestellt. ganisatorischer Unabhängigkeit kooperieren. Wichtige
Fürsprecher eines solchen Modells, in das auch MORENA
eingebunden werden soll, sind Marcelo Ebrard und
Die Linke vor der Neuformierung der zum linken Parteiflügel zählende Senator Alejandro
Encinas. Allerdings ist zweifelhaft, ob dadurch auf Dauer
Während eine Parteireform für die PRI eine zwar erhoffte, ein einheitliches Handeln garantiert werden kann. Wichti-
aber noch ungewisse Option darstellt, ist sie für die Linke ger erscheint das Überwinden der vorherrschenden »Or-
– und insbesondere für die PRD als größte und einfluss- ganisationskultur« der PRD, in der sektenartige Gruppie-
reichste Partei im linken Spektrum – schlichtweg eine rungen nur um Machtquoten und Posten streiten.
unausweichliche Notwendigkeit. Trotz des guten Wahl-
ergebnisses – in absoluten Zahlen erreichte die Linke mit Zweifel an der Tragfähigkeit des Parteimodells Frente
15,8 Millionen WählerInnen das beste Ergebnis ihrer Ge- speisen sich zudem aus der Einschätzung, dass López
schichte und konnte junge, urbane und gut ausgebildete Obrador mit der Umwandlung von MORENA in eine
Schichten für sich gewinnen – traten schnell alte, durch im Wahlregister eingeschriebene Partei lediglich eine
die Wahlallianz nur notdürftig übertünchte Risse auf. Sie erneute Präsidentschaftskandidatur (dann die dritte)
zeigten sich wie schon 2006 in der Frage, ob das Wahler- im Jahr 2018 vorbereitet. Dafür werden die modera-
gebnis anerkannt oder angefochten würde. Zwar folgten ten Kräfte in der PRD jedoch nicht ein weiteres Mal zu
die moderaten Kräfte um den PRD-Vorsitzenden Jesús gewinnen sein. Deren profilierteste Persönlichkeit, der
Zambrano und den scheidenden Bürgermeister von als Bürgermeister von Mexiko-Stadt sehr erfolgreiche
Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, zunächst dem von López Marcelo Ebrard, hat selbst bereits angekündigt, bei den
Obrador eingeschlagenen Weg der Wahlanfechtung, nächsten Präsidentschaftswahlen für die Linke kandidie-
machten jedoch auch deutlich, dass sie einen Schieds- ren zu wollen. In deutlicher Abgrenzung zu López Obra-
spruch der Wahlbehörde nicht infrage stellen würden. dor will er dabei eine Linkspartei anführen, die sich nicht
Als diese die Anfechtungsklage abwies, erklärte López als Protestpartei versteht, sondern regieren will und da-
Obrador nur eine Woche später seinen Rückzug aus für auch bereit ist, Kompromisse zur Mitte hin und Koa-
PRD und Linksallianz und kündigte an, die von ihm seit litionen mit anderen Parteien einzugehen.
2006 aufgebaute Bewegung der Nationalen Erneuerung
(Movimiento de Regeneración Nacional – MORENA) in Wohin der Zug der PRD gehen wird – sowohl organisato-
eine Partei umwandeln zu wollen. Auf einem nationalen risch als auch programmatisch – werden die ersten wich-
Kongress von MORENA am Revolutionsfeiertag des 20. tigen Weichenstellungen beim für Anfang Dezember an-
November soll dieser Schritt formell beschlossen werden. gekündigten »Neugründungskongress« zeigen. Trotz des
guten Wahlergebnisses birgt ein »weiter wie bisher« die
Ein Teil der PRD sieht in dem Parteiaustritt López Obra- Gefahr, dass die Partei ins politische Abseits gerät und die
dors die Chance, die seit langem lähmende, program- Linke als historisch noch junge Kraft im politischen System
matische und strategische »Schizophrenie« der Partei zu Mexikos auch weiterhin nur eine Nebenrolle spielen wird.
3Über den Autor Impressum
Dr. Thomas Manz ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Friedrich-Ebert-Stiftung | Referat Lateinamerika und Karibik
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Dörte Wollrad, Leiterin, Referat Lateinamerika und Karibik
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