Mexiko hat gewählt und wie! - Konrad-Adenauer-Stiftung

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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

MEXIKO
HANS-HARTWIG BLOMEIER

                                Mexiko hat gewählt…und wie!
Juli 2018

www.kas.de/mexiko
                                KLARES MANDAT FÜR AMLO – WAS FOLGT NUN?

                                Der mexikanische Wahlmarathon vom 1.           Auf nationaler Ebene wurden neben dem
                                Juli 2018 hat zu einem eindeutigen Er-         Präsidenten der gesamte Kongress, also
                                gebnis geführt, dessen Ausmaß in dieser        sämtliche 128 Senatoren und 500 Abgeord-
                                Höhe und Deutlichkeit doch etwas überra-       nete, in einem gemischten System aus rela-
                                schend war. Andrés Manuel López Obra-          tiver und proportionaler Mehrheit gewählt.
                                dor (AMLO) wird neuer Präsident Mexikos
                                mit 53% 1 der Stimmen, seine politische        Hinzu kamen auf regionaler und lokaler
                                Plattform MORENA wird in der Allianz mit       Ebene 8 der 32 Gouverneure, 1.596 (von
                                PT und PES eine Mehrheit in beiden Kam-        2.446) Bürgermeister in 26 Bundesstaaten,
                                mern des Kongresses haben und auch auf         sämtliche 16 Bürgermeisterämter in der
                                regionaler und lokaler Ebene konnte MO-        Hauptstadt Ciudad de México sowie 972
                                RENA im Sog der Präsidentschaftswahlen         (von 1.125) regionale und lokale Abgeord-
                                seine Präsenz signifikant ausbauen. Die        nete in 26 Bundestaaten plus 185 weitere
                                PRI, die die politischen Geschicke Mexikos     Funktionsträger.
                                über 70 Jahre fast in Alleinherrschaft ge-
                                lenkt hat, erlitt eine historische Niederla-   Die drei Spitzenkandidaten für das
                                ge und landete mit José Antonio Meade          Präsidentschaftsamt traten jeweils in einer
                                abgeschlagen auf dem 3. Platz (16,4%).         mehr oder weniger breiten Koalition an:
                                Aber auch die PAN konnte die Erwartun-         Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO)
                                gen nicht erfüllen und erzielte mit Ricardo
                                                                               für MORENA, PT und PES (Movimiento Re-
                                Anaya nur ernüchternde 22,5 %, konnte
                                                                               generación Nacional, Partido del Trabajo
                                aber auf regionaler und lokaler Ebene ei-
                                                                               und Partido Encuentro Social), Ricardo Ana-
                                nige Achtungserfolge erzielen. Als Fazit
                                                                               ya für die PAN (Partido Acción Nacional),
                                stehen ein klares Mandat und eine klare
                                Mehrheit auf der einen Seite sowie haus-       PRD (Partido de la Revolución Democrática)
                                hohe Erwartungen und wenig Klarheit,           und Movimiento Ciudadano sowie José An-
                                wie genau es nun weitergeht, auf der an-       tonio Meade für PRI, PANAL und PVEM (Par-
                                deren Seite.                                   tido Revolucionario Institucional, Partido
                                                                               Nueva Alianza und Partido Verde Ecologista
                                Ausgangslage vor den Wahlen
                                                                               de México).

                                Am Wahltag des 1. Juli 2018 wurden in Me-
                                xiko 3.406 Ämter neu gewählt, aufgerufen       Lediglich der verbleibende (und aussichtslo-

                                waren dazu 89,3 Mio. mexikanische Wahl-        se) vierte Kandidat Jaime Rodríguez „El

                                berechtige im In- und Ausland.                 Bronco“ trat als einziger Parteiunabhängiger
                                                                               an.

                                                                               Die wichtigsten Wahlergebnisse
                                1
                                  Die endgültige Auszählung der Stimmen
                                hält zum Zeitpunkt dieses Berichtes (4.7.)     Bereits relativ früh am Wahlabend wurde
                                noch an, die Zahlen basieren auf einer Aus-
                                                                               klar, dass López Obrador als klarer Sieger
                                zählung von 94% der gesamten Stimmzet-
                                tel.                                           aus den Wahlen für das Präsidentenamt
                                                                               hervorgehen würde. Die ersten Hochrech-
2

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   nungen nach Schließung aller Wahllokale         Besonders bitter aus der Sicht des Oppositi-
                                am frühen Abend signalisierten bereits den      onskandidaten Anaya war auch die Tatsa-
MEXIKO                          erdrutschartigen Sieg. Die unterlegenen         che, dass er als Präsidentschaftskandidat in
HANS-HARTWIG BLOMEIER           Kandidaten Meade und Anaya traten kurz          allen 9 Bundesstaaten, in denen Gouver-
                                hintereinander gegen 21.30 Uhr vor die          neurswahlen stattfanden, jeweils weniger
Juli 2018                       Presse, um das Ergebnis anzuerkennen und        Stimmen als die eigenen Gouverneurskan-
www.kas.de/mexiko               López Obrador zum Wahlsieg zu gratulieren.      didaten erhielt, es hier also ganzoffensicht-
                                                                                lich eine gemischte Stimmenabgabe gab.
                                AMLO selbst trug mit seiner zum Konsens
                                aufrufenden ersten Rede das Seinige zu ei-
                                nem vergleichsweise ruhigen Wahlabend bei       Bei der Runderneuerung des mexikanischen
                                und verzichtete im berechtigten Siegestau-      Kongresses im Abgeordnetenhaus und im
                                mel auf jegliche Angriffe auf seine unterle-    Senat ging die MORENA-Allianz ebenfalls als
                                genen politischen Gegner.                       klarer Sieger hervor. Beim jetzigen Stand
                                                                                der Auszählung (93%), hätten MORENA, PT
                                Das Ergebnis zur Präsidentschaftswahl           und PES gemeinsam in der Addition der
                                         2
                                im Detail :                                     proportionalen und relativen Sitze in beiden
                                                                                Kammern eine absolute Mehrheit (im Senat
                                Ausgezählte Stimmzettel: 93,56%                 68 von 128 Sitzen, im Abgeordnetenhaus
                                                                                307 von 500 Sitzen).
                                Wahlbeteiligung: 63,45%

                                Stand:4.7.18
                                                                                  Abgeordne-         2015–        2018 –        Gewinn/
                                                                                  tenhaus            2018*        2021**        Verlust
                                Andrés M. López Obrador (PT, MORENA,
                                                                                   500 Sitze
                                ES):
                                                                                  PAN                107          82            -25
                                52,96% = 24.127.452 Stimmen
                                                                                  PRD                53           21            -32
                                Ricardo Anaya (PAN, PRD,MC):                      MC                 21           27            +6
                                22,50% = 10.249.705 Stimmen                       MORENA             47           191           +144
                                                                                  PT                 0            61            +61
                                José Antonio Meade (PRI, PVEM, NA):               PES***             12           55            +43
                                16,40% = 7.472.431 Stimmen                        PRI                204          45            -159
                                                                                  PVEM               38           16            -22
                                Jaime Rodríguez “El Bronco”:                      PANAL***           12           2             -10
                                5,14% = 2.339.431Stimmen                          Unabhängig         1            0             -1
                                                                                  Ohne Partei        5            0             -5
                                Margarita Zavala 3
                                0,14% = 64.643 Stimmen

                                Nicht registriert 0,13% = 57.561                 SENAT                2012–         2018–      Gewinn/
                                Ungültig          2,7% = 1.246.568               128 Sitze            2018*         2024**     Verlust
                                                                                 PAN                  34            24         -10
                                Bemerkenswert ist zudem wie flächende-           PRD                  7             8          +1
                                                                                 MC                   0             7          +7
                                ckend der Wahlsieg AMLO‘s war: Mit der
                                                                                 MORENA               0             55         +55
                                Ausnahme des Bundesstaates Guanjuato, in         PT                   19            6          -13
                                dem Anaya vor AMLO lag, konnte dieser in         PES***               0             7          +7
                                allen weiteren 31 Bundesstaaten eine klare       PRI                  55            13         -42
                                                                                 PVEM                 5             7          +2
                                Mehrheit erzielen.
                                                                                 PANAL***             0             1          +1
                                                                                 Ohne Parla-          8             0          -8
                                                                                 mentsgruppe
                                                                                *Quelle:
                                                                                http://www.senado.gob.mx/index.php?watch=7&str=T
                                2
                                 Detaillierte aktuelle Ergebnisse siehe hier:   bzw.
                                https://p2018.ine.mx/#/presidencia/nacion       http://sitl.diputados.gob.mx/LXIII_leg/cuadro_tipo_elec.p
                                                                                h.
                                al/1/1/1/1.
                                                                                **Quelle: Hochrechnung in der Zeitung „La Jornada“ vom
                                3
                                 Obwohl Zavala ihre Kandidatur aufgegeben       04.07.2018, offizielle Ergebnisse erst am 08.07.2018.
                                hat, war ihr Name noch auf den vorher ge-
                                druckten Stimmzetteln und konnte so „ge-        *** Die Sitze dieser Parteien sind abhängig von der erfolg-
                                wählt“ werden. Diese Stimmen wurden im          reichen Wiedereintragung im Parteienregister.
                                Nachgang zu den ungültigen Stimmen ad-
                                diert.
3

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   Anhand dieser Zahlen ist insbesondere der      MORELOS

                                dramatische Bedeutungsverlust der PRI und
                                                                               C. Blanco         MOR., PT, PES    52,45%
MEXIKO                          der analoge Bedeutungszuwachs von MO-
HANS-HARTWIG BLOMEIER           RENA erkennbar.                                V. Caballero      PAN, MC          13,96%

                                                                               R. Gayosso        PRD              11,71%
Juli 2018                       Interessant ist auch der deutlich angestie-
www.kas.de/mexiko               gene Anteil von Frauen in beiden Kammern:      J. Meade          PRI              5,95%

                                Im Abgeordnetenhaus sind es nun 243
                                                                               F. Demédicis      Unabhängig       4,79%
                                weibliche Abgeordnete, also 49% (Im Jahr
                                2003 waren es noch 115), im Senat 63           N. Luz Lara       PVEM             3,69%

                                (ebenfalls 49%), während es im Jahr 2000       A. Vera           NA               2,35%
                                nur 20 waren.
                                                                               M. Rojas          P. Humanista     1,52%

                                Einfache Gesetzesvorhaben können so von
                                der neuen Regierung mit eigener Parla-         VERACRUZ

                                mentsmehrheit in der Legislative verab-
                                                                               C. García         MOR., PT, PES    43,70%
                                schiedet werden - ein Privileg, welches die
                                letzten drei Regierungen der PRI und PAN       M. A. Yunes       PRD, PAN, MC     38,34%

                                jeweils nicht hatten.
                                                                               J. Fco. Yunes     PRI, PVEM        14,21%

                                                                                                                  1,11%
                                Gouverneurswahlen                              M. J. Gonzaley    NA

                                Aus den insgesamt 8 Gouverneurswahlen
                                                                               TABASCO
                                sowie der Wahl in der Hauptstadt Ciudad de
                                México ging ebenfalls die Allianz MORE-        A. Augusto        MOR., PT, PES    61,45%

                                NA/PT/PES als klarer Sieger (und offensicht-
                                                                               G.. Rovirosa      PRD, PAN, MC     19,35%
                                lich im Windschatten ihres Präsidentschafts-
                                kandidaten) hervor:                            G. Trujillo       PRI              11,75%

                                                                               J. de las Torre   Unabhängig       1,98%
                                CIUDAD DE MÉXICO (CDMX)
                                                                               O. Cantón         PVEM             1,43%

                                C. Sheinbaum         MOR., PT, PES   47%                                          1,05%
                                                                               M. Paz Ojeda      NA

                                A. Barrales          PRD, PAN, MC    30,91%

                                M. Arriola           PRI             12,91%    CHIAPAS

                                Mariana Boy          PVEM            3,86%     R. Escandón       MOR., PRI, PES   39,84%

                                Lorena Osornio       Unabhängig      1,20%     F. Castellanos    PVEM             21,87%

                                Marco Rascón         P. Humanista    0,96%     R. Albores        PRI, NA          20,18%

                                P. Carpinteyro       NA              0,66%
                                                                               J. Aguilar        PRD, PAN, MC     9,73%

                                                                                                 Unabhängig       2,59%
                                                                               J. Alejo
                                GUANAJUATO

                                Diego Rodríguez      PRD, PAN, MC    49,83%

                                Ricardo Padilla      MOR., PT, PES   24,31%

                                Gerardo Sánchez      PRI             12,77%

                                Felipe A. Camarena   PVEM            6,88%

                                María Bertha                         2,81%
                                                     NA
4

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   JALISCO                                                  Angemerkt werden muss allerdings auch,
                                                                                         dass die Wahl in Puebla derzeit von MORE-
                                E. Alfaro               MC                   39,01%
MEXIKO                                                                                   NA vehement und im Rahmen gewalttätiger
HANS-HARTWIG BLOMEIER           C. Lomelí               MOR., PT, PES        24,38%      Auseinandersetzungen angefochten wird,
                                                                                         hier ist das vorläufige Endergebnis also
                                M. Castro               PRI                  16,64%
Juli 2018                                                                                noch mit etwas Vorsicht zu genießen.
www.kas.de/mexiko               M. Ángel                PAN                  10,70%
                                                                                         Bürgermeister- und Landtagswahlen
                                S. Cosío                PVEM                 2,76%

                                M. Rosa                 NA                   1,96%
                                                                                         In insgesamt 26 der 32 Bundesstaaten fan-
                                                                                         den zudem Landtagswahlen statt. Auch hier
                                                        PRD                  1,05%
                                C. Orozco
                                                                                         setzte sich der „MORENA-Tsunami“ fort, al-
                                                                                         lein 19 dieser 26 verfügen nun über eine
                                                                                         Mehrheit der MORENA-PT-PES Allianz (Baja
                                PUEBLA
                                                                                         California, Ciudad de México, Colima,
                                M. Alonso               PRD, PAN, MC         38,04%      Chiapas, Durango, Edo. de México, Guerre-
                                                                                         ro, Hidalgo, Michoacán, Morelos, Oaxaca,
                                L. Barbosa              MOR., PT, PES        34, 22%
                                                                                         Puebla, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora,
                                E. Doger                PRI                  18,49%      Tabasco, Tlaxcala, Veracruz und Zacatecas.

                                M. Chain                PVEM                 5,06%
                                                                                         Die anderen Parteien konnten sich lediglich
                                                                                         in Chichuaha, Jalisco, Querétaro, Campe-
                                A. Romero               NA                   0,00%
                                                                                         che, Aguascalientes , Guanajuato und
                                                                                         Yucatán durchsetzen.
                                YUCATÁN
                                                                                         In der Hauptstadt Ciudad de México wurden
                                M. Dosal                PAN, MC              39,22%
                                                                                         zudem alle Bezirksbürgermeister gewählt,
                                M. Sahuí                PRI, PVEM, NA        36,31%      dabei gingen 11 der 16 Bezirke an MORE-
                                                                                         NA/PT/PES, 4 Bezirke an die PAN/PRD/MC
                                Joaquín Díaz            MOR., PT, PES        20,46%
                                                                                         Allianz (Coyoacán, Milpa Alta, Benito Juárez
                                Jorge Zavala            PRD                  1,91%
                                                                                         und Venustiano Carranza, allerdings hier
                                                                                         alle Bürgermeister von der PRD) und nur
                                Quelle:
                                http://interactivo.eluniversal.com.mx/2018/elecciones-   noch einer an die PRI (Cuajimalpa). Damit
                                resultados/include4.html.
                                                                                         setzt sich auch hier der Niedergang von PRD
                                                                                         und PRI zu Gunsten von MORENA fort.
                                Die Gewinn-/Verlustanalyse ist insofern et-
                                was erklärungsbedürftig, als in einigen Fäl-
                                                                                         Landesweit hat MORENA auch zahlreiche
                                len Allianzen bestanden bzw. neu eingegan-
                                                                                         wichtige Landeshauptstädte gewinnen kön-
                                gen wurden und von daher die Parteizuge-
                                                                                         nen (beispielsweise Toluca, Hermosillo, Oa-
                                hörigkeit des alten und neuen Gouverneurs
                                                                                         xaca, Morelia, Villahermosa, Puebla, Acapul-
                                allein als Erklärung nicht ausreicht. Legt
                                                                                         co). Die PAN hingegen konnte u.a. seine
                                man aber dieses Kriterium zu Grunde (Gou-
                                                                                         Bastionen in Chihuahua, Mérida und León
                                verneur), dann hat die PRD alle drei Distrik-
                                                                                         halten.
                                te (CDMX, Tabasco und Morelos) und die
                                PRI beide Bundesstaaten (Jalisco, Yucatan)
                                                                                         Wahlverhalten
                                verloren. Die PAN konnte hingegen Puebla
                                (mit der Einschränkung unten) und Gua-
                                                                                         Detaillierte Analysen über das Wahlverhal-
                                najuato halten sowie Yucatan dazugewin-
                                                                                         ten liegen zwar noch nicht vor, allerdings
                                nen, Veracruz hingegen ging verloren. Mo-
                                                                                         gibt es einige Umfragen, die verdeutlichen,
                                vimiento Ciudadano war klarer Gewinner in
                                                                                         wie breit gefächert die Zustimmung für AM-
                                Jalisco und MORENA konnte 5 Bundestaaten
                                                                                         LO war. In einem „exit poll“ vom Wahltag
                                hinzugewinnen (CDMX, Morelos, Veracruz,
                                                                                         des Umfrageinstituts Defoe wird deutlich,
                                Tabasco und Chiapas, letzterer bisher von
                                                                                         dass es keine signifikanten Unterschiede bei
                                der Grünen Partei PVEM regiert).
                                                                                         den AMLO-Wählern hinsichtlich Gender
                                                                                         (51% Männer, 49 % Frauen), Bildung (AM-
                                                                                         LO in allen Segmenten zwischen 44% und
5

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   53%) und Einkommen (in allen Segmenten            Profil der neuen Regierung
                                zwischen 47% und 53%) gab.
MEXIKO                                                                            Der 64-jährige Andrés Manuel López Obra-
HANS-HARTWIG BLOMEIER           Lediglich bei den Altersgruppen gibt es eine      dor, studierte Politik- und Verwaltungswis-
                                interessante Variante: Während AMLO in            senschaften. Lange Zeit war er aktives Mit-
Juli 2018                       allen Altersgruppen über 26 Jahren über           glied in der regierenden PRI, wo er das
www.kas.de/mexiko               50% erzielte, kam er bei den Jung- und            Institut für indigene Fragen leitete. 1989
                                Erstwählern „nur“ auf 45%. Die große Über-        trat er aus der PRI aus, um die linke Abspal-
                                raschung hier war, dass davon aber nicht          tung derselben, die PRD (Partido de la Re-
                                der jüngste Kandidat Ricardo Anaya (hier          volución Democrática) zu gründen, deren
                                auch nur 22%), sondern erstaunlicherweise         Vorsitz er 1996 bis 1999 innehatte. Im Jahr
                                der ansonsten abgeschlagene Kandidat Jor-         2000 wurde er für die PRD als Bürgermeis-
                                ge Rodriguez „El Bronco“ mit 22% profitie-        ter der Hauptstadt Ciudad de México ge-
                                ren konnte. Dessen radikale Forderungen           wählt. Er trat 2005 zurück, um als Präsi-
                                (Verbrechern die Hand abzuschlagen) und           dentschaftskandidat anzutreten. Die Wahl
                                salopper Umgangston scheinen in dieser Al-        2006 verlor er knapp gegen Felipe Calderón
                                tersgruppe klare Sympathien hervorgerufen         (PAN), wobei der dessen Wahlsieg lange
                                zu haben.                                         nicht anerkannte. Im Jahr 2012 trat er er-
                                                                                  neut an, verlor diesmal gegen den PRI Her-
                                Ansonsten ist aber damit mehr als deutlich,       ausforderer Enrique Peña Nieto. In der Fol-
                                dass das „Phänomen AMLO“ alters-, ge-             ge trat AMLO aus der PRD aus und bereitete
                                schlechts- und klassenübergreifend erfolg-        mit der 2011 gegründeten Bewegung MO-
                                reich war und somit vor allem mit der weit        RENA, die 2014 den Status einer politischen
                                verbreiteten Politik-, Politiker- und Parteien-   Partei erhielt, seine Kandidatur 2018 vor.
                                verdrossenheit zu erklären ist. Die Wut und
                                Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung,        Sein zukünftiges Kabinett kündigte AMLO
                                projiziert auf das politische Establishment       bereits früh im Dezember 2017 an, um nicht
                                als Hauptschuldigen (PRI, PAN und PRD) vor        zuletzt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt
                                dem Hintergrund der drei großen und unge-         zu suggerieren, dass er im Grunde schon
                                lösten Probleme Korruption, innere Sicher-        Präsident sei. Zu den zentralen Figuren ge-
                                heit/organisierte Kriminalität und soziale        hören u.a. Alfonso Romo, sein wichtigster
                                Ungerechtigkeit sind letztlich die Hauptfak-      wirtschaftspolitischer Berater, selbst Unter-
                                toren, die den Wahlsieg AMLO‘s erklären. Er       nehmer, der wohl Leiter des Präsidialamtes
                                hat es verstanden, sich durch einfache            werden wird. Er und der designierte Fi-
                                (auch simple) Botschaften als Lösung und          nanzminister Carlos Manuel Urzúa (der
                                glaubwürdiger „change agent“ zu präsentie-        schon Finanzminister der Bundeshauptstadt
                                ren. Dass er seit 20 Jahren aktiv in der me-      war) werden die zentralen Figuren der neu-
                                xikanischen Politik unterwegs und damit al-       en Wirtschaftspolitik sein.
                                les andere als ein „newcomer“ ist, hat ihm
                                dabei nicht geschadet, vielmehr war wohl          Weitere wichtige Figuren werden Olga María
                                auch die Haltung, dass man ihm jetzt mal          del Carmen Sánchez Cordero Dávila (In-
                                „eine Chance geben sollte“ ein Motiv ihn zu       nenministerin) sein, ehemalige Richterin am
                                wählen. Seine wolkigen und extrem verein-         Obersten Gerichtshof, sowie der Karriere-
                                fachten Erläuterungen und Versprechungen          diplomat Héctor Vasconcelos für das Au-
                                im Kontrast zu weitaus präziseren und kon-        ßenministerium. Hier scheint sich aber auch
                                kreten Analysen und Vorschlägen v.a. des          Marcelo Ebrard, Nachfolger AMLO‘s als Bür-
                                Kandidaten Anaya waren ebenfalls kein             germeister der Hauptstadt (2006-2012)
                                Nachteil, er hat damit klar die Gefühlsebene      noch ins Spiel zu bringen.
                                adressiert und das war letztlich erfolgreich.
                                                                                  Für das Energieministerium ist Norma Rocío
                                                                                  Nahle García vorgesehen, bis dato Frakti-
                                                                                  onsvorsitzende von MORENA im Abgeordne-
                                                                                  tenhaus und mit einer langen beruflichen
6

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   Karriere im staatliche Energiekonzern           Hinsichtlich der von Peña Nieto mit Unter-
                                PEMEX.                                          stützung der Opposition eingeleiteten Bil-
MEXIKO                                                                          dungsreform ist eher eine Rückabwicklung
HANS-HARTWIG BLOMEIER           Das voraussichtliche Kabinett weist alles in    zu befürchten, u.a. bedingt durch den Ein-
                                allem eine Mischung aus Parteifreunden,         fluss der starken Lehrergewerkschaft, die
Juli 2018                       Akademikern und nicht allzu umfassender         AMLO offen unterstützt hat. Im Falle der
www.kas.de/mexiko               politischer Erfahrung auf. Angesichts der       ebenfalls eingeleiteten Energiereform mit
                                bekannten Persönlichkeitsmerkmale AM-           einer Öffnung des staatlichen PEMEX Mono-
                                LO´s ist aber zu erwarten, dass letztlich die   pols für ausländische Investitionen ist eben-
                                alleinige Entscheidungsgewalt beim Präsi-       falls eher eine Stagnation zu befürchten. Mit
                                denten selbst liegen wird.                      seiner Ankündigung, weitere Raffinerien
                                                                                bauen lassen zu wollen, setzt er klar auf
                                Innen- und außenpolitische Herausforde-         fossile Brennstoffe und damit auf PEMEX,
                                rungen                                          auch hier spielen die Gewerkschaften eine
                                                                                wichtige Rolle. Eine Positionierung zu Guns-
                                Die neue Regierung steht vor einer schier       ten erneuerbarer Energien als Alternative ist
                                unlösbaren Aufgabe. Jenseits der schon ge-      bis dato nicht zu erkennen gewesen.
                                schilderten Erwartungen kommen konkrete
                                Aufgaben auf die neue Regierung zu, die in      In der Außenpolitik ist das Verhältnis zu den
                                ihrer Komplexität kaum zu überbieten sind.      USA natürlich der alles entscheidende Fak-
                                                                                tor. Nachdem Präsident Trump seine Wahl-
                                Neben strukturellen und langfristigen Prob-     kampfversprechen wie die eines durch Me-
                                lemen wie der dramatischen sozialen Unge-       xiko zu bezahlenden Grenzzaunes weiter
                                rechtigkeit und dem Fehlen einer breiten        zum Thema machte und mehrfach die me-
                                Mittelschicht, dem endemische Problem der       xikanischen Grenzgänger aufs Übelste be-
                                Korruption auf allen privaten und öffentli-     leidigte, erodierten die Beziehungen zwi-
                                chen Ebenen, gepaart mit und genährt            schen ihm und Peña Nieto zunehmend. Ob
                                durch die organisierte Kriminalität mit ihren   Trump und AMLO, die ja durchaus ver-
                                schier unfassbaren finanziellen Mitteln und     gleichbare Persönlichkeitsmerkmale haben,
                                Waffenausrüstung, stellen sich weitere stra-    zu einem konstruktiven Dialog finden, bleibt
                                tegische Fragen.                                abzuwarten, auszuschließen ist das aller-
                                                                                dings nicht. Trump hat zumindest als erste
                                Wie wird die neue Wirtschaftspolitik ausse-     Reaktion nach dem Wahlsieg durchaus
                                hen? Hält AMLO an der bisherigen wirt-          freundliche Worte in Richtung AMLO verlau-
                                schaftlichen Öffnung des Landes fest (was       ten lassen, was ja beim amerikanischen
                                er vage angedeutet hat), oder setzt er auf      Präsidenten alles andere als eine Selbstver-
                                ein stärker binnenorientiertes Wachstum         ständlichkeit ist.
                                und entsprechende Anreize (was er ebenso
                                angedeutet hat)? Wird er sich weiter für den    Für die bilateralen Beziehungen v.a. auf der
                                Fortbestand von NAFTA einsetzen (und da-        wirtschaftlichen Ebene ist allerdings der
                                mit ausländische Investitionen anziehen)        Fortbestand des NAFTA-Abkommens ent-
                                oder sich hier auf eine Abschottung gegen-      scheidend. Hier hat Trump in der Vergan-
                                über den USA einlassen?                         genheit sehr kritische Töne anklingen las-
                                                                                sen, die in Mexiko mit großer Sorge wahr-
                                Wie soll mit einer aktiveren, aber eben auch    genommen wurden. Soweit erkennbar, ist
                                bezahlbaren Sozialpolitik die soziale Unge-     AMLO bereit und entschlossen dieses Ab-
                                rechtigkeit reduziert werden? Allein durch      kommen weiter am Leben zu halten.
                                den Verkauf des Präsidentenflugzeugs oder
                                den Verzicht auf die Präsidentengarde als       Was die außenpolitischen Linien allgemein
                                Leibwache dürfte das kaum zu finanzieren        angeht, so hat AMLO im Wahlkampf relativ
                                sein und die eingesparten Mittel aus weni-      deutlich verlauten lassen, dass er sich nicht
                                ger Korruption sind bis dato auch mehr eine     weiter an der lateinamerikanischen Mehr-
                                Hoffnung als eine konkrete volkswirtschaft-     heitslinie einer kritischen Bewertung der po-
                                liche Rechnung.                                 litischen Lage z.B. in Venezuela beteiligen
7

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   wolle. Dies wäre ein bedauerlicher Schritt      Im Kongress dürfte diese Oppositionsrolle
                                zurück in die traditionelle selbstauferlegte    allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnis-
MEXIKO                          außenpolitische Neutralität Mexikos, die sich   se eher deklaratorischen Charakter haben.
HANS-HARTWIG BLOMEIER           nicht einmal für die demokratischen Prinzi-     Von daher gilt das Hauptaugenmerk der re-
                                pien in der Region einsetzt.                    gionalen Ebene, auf der die PAN wichtige
Juli 2018                                                                       Gouverneure hat und ein gewisses Gegen-
www.kas.de/mexiko               Im Verhältnis zur EU steht das de facto fer-    gewicht zur MORENA Regierung stellen
                                tig verhandelte Freihandelsabkommen zur         kann. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die
                                Unterschrift bereit. Hier hat AMLO bislang      PAN in dieser Frage geschlossen auftreten
                                nicht erkennen lassen, ob er dies noch ein-     wird. Einige Gouverneure der PAN hatten
                                mal aufmachen und nachverhandeln will.          bereits in den Tagen vor der Wahl vor dem
                                                                                Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt ver-
                                Was macht die Opposition?                       muteten Wahlniederlage der neuen Regie-
                                                                                rung ihre Kooperation angeboten, was (zu
                                Für die Opposition brechen nach diesem          Recht) vom PAN-Vorstand als voreilige Ka-
                                Wahlergebnis sehr schwere Zeiten an.            pitulation kritisiert wurde.

                                Allen voran die PRI steht vor einem Scher-      In der PAN stehen in den nächsten 6 Mona-
                                benhaufen. Nach 70 Jahren hoher bis             ten Vorstandswahlen an. Da wird sich ent-
                                höchster Dominanz, lange Zeit de facto in       scheiden, ob die Wahlniederlage zu einer
                                Alleinherrschaft, ist das Wahldebakel auf       parteiinternen Konfrontation und Fragmen-
                                allen Ebenen evident. Im Kongress, in den       tierung oder zu einem Schließen der Reihen
                                Bundesstaaten und auf lokaler Ebene sind        führt. Die Partei steht damit am Scheide-
                                komplette Gebiete weggebrochen und v.a.         weg. Ricardo Anaya selbst wird die politi-
                                an MORENA gegangen. Dies wird erhebliche        sche Verantwortung für die Wahlniederlage
                                politische und finanzielle Konsequenzen ha-     übernehmen müssen, sollte aber aufgrund
                                ben. Es ist nur schwer vorstellbar, wie man     seines Alters nicht komplett zur Seite ge-
                                sich nach den komfortablen Regierungsjah-       schoben werden. Die unmittelbare Füh-
                                ren davon wieder erholen wird.                  rungsrolle wird aber wohl von den aktuellen
                                                                                Meinungsführern aus den Reihen der neuen
                                Der Niedergang der PRD hat schon vor der        und alten Gouverneure eingenommen wer-
                                Wahl eingesetzt. Mit dem Austritt López Ob-     den müssen.
                                radors ist der Partei die charismatische Füh-
                                rungsfigur abhandengekommen. Die Wahl-          Neben den Parteien stellt sich die Frage
                                allianz mit der PAN hat zwar bei den Regio-     nach Gegengewicht und demokratischer
                                nalwahlen 2016 noch zu einigen bemer-           Kontrolle auch an die Zivilgesellschaft. Bei
                                kenswerten Koalitionserfolgen geführt, das      schwachen staatlichen Institutionen und ei-
                                hat sich in dieser Form aber bei der Wahl       ner Regierung mit umfassenden Machtbe-
                                2018 nicht fortgesetzt. Auch die PRD steht      fugnissen ist ein demokratisches Gegenge-
                                vor der Existenzfrage. Es ist unklar, wo und    wicht eine politische Notwendigkeit. Ob und
                                wie die Partei sich wieder aufrichten und       inwieweit die mexikanische Zivilgesellschaft,
                                ggf. neu erfinden kann, zumal echte neue        die mit ihrem Engagement auch zum Auf-
                                Führungsfiguren nicht in Sicht sind.            brechen der verkrusteten politischen Struk-
                                                                                turen beigetragen hat, nun willens und in
                                Damit ist und bleibt die PAN trotz der hefti-   der Lage ist weiter für demokratische Kon-
                                gen Wahlniederlage die wichtigste Oppositi-     trolle und Wachsamkeit zu sorgen, ist eine
                                onspartei.                                      der vielen offenen Fragen, die mit darüber
                                                                                entscheiden werden, ob der euphorische
                                Diese Oppositionsrolle hat Ricardo Anaya        Aufbruch zu strukturellen Reformen und ei-
                                auch in der Wahlnacht schon klar angekün-       ner sukzessiven Lösung der Probleme oder
                                digt: Zusammenarbeit mit der Regierung          zu einer am Ende noch heftigeren Kater-
                                bei Übereinstimmung in Sachfragen, harte        stimmung führt.
                                und verantwortungsvolle Opposition, wo
                                dies nicht der Fall ist.
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   Fazit                                           Mexiko stehen spannende, aber auch
                                                                                schwierige Zeiten bevor. Eine erfolgreiche
MEXIKO                          Die Superlative und dramatischen Kommen-        Bewältigung seiner Probleme, kurz- und
HANS-HARTWIG BLOMEIER           tierungen nach dem Wahlsieg im Sinne ei-        langfristig (dafür bedarf es einer starken
                                nes damit beginnenden Systemwandels in          Regierung, aber auch einer verantwor-
Juli 2018                       Mexiko werden nach und nach einer sachli-       tungsvollen, wachsamen Opposition als Ge-
www.kas.de/mexiko               cheren Analyse weichen müssen. Ob die           gengewicht und Alternative), ist nicht nur
                                „Fiesta Mexicana“ (Wirtschaftswoche 29.6.)      im Interesse des Landes selbst, sondern
                                mit dem „Messias aus Mexiko“ (FAZ 28.6.)        auch der Region und der internationalen
                                tatsächlich die „mexikanische Wende“ (Han-      Partner, inklusive Deutschlands und der EU.
                                delsblatt 29.6.) bringen wird, ist zumindest    Mexiko ist als Handelspartner, als Investiti-
                                ungewiss. Eine realistischere Einschätzung      onsstandort, als Partner einer Wertege-
                                kann erst dann beginnen, wenn die neue          meinschaft gerade auch im Kontext der zu-
                                Regierung konkretere Vorstellungen über         nehmend volatilen und von Irritationen ge-
                                die einzuleitenden politischen Maßnahmen,       kennzeichneten nord-transatlantischen Be-
                                Veränderungen und Korrekturen auf den           ziehungen von enormer gegenseitiger Be-
                                Tisch legt bzw. ab ihrem Amtsantritt am         deutung. Eine politische, wirtschaftliche und
                                1.12.2018 implementiert.                        kulturelle Nähe und Zusammenarbeit sollte
                                                                                von daher auch weiterhin für beide Seiten
                                Simple Verteilung von Geld zur Reduzierung      ein Gebot sein.
                                der sozialen Ungerechtigkeit oder eine Be-
                                kämpfung der Korruption lediglich durch die
                                persönliche Integrität des Präsidenten selbst
                                werden ebenso wenig ausreichen wie eine
                                wolkige Ankündigung, das organisierte Ver-
                                brechen erfolgreich bekämpfen zu wollen.

                                Die Erwartungen, die durch diesen deutli-
                                chen Wahlsieg ausgelöst und von AMLO im
                                Wahlkampf auch gezielt geschürt wurden,
                                sind zunächst einmal ein Vertrauensvor-
                                schuss, der ohne Zweifel wichtig ist, um
                                vom Start weg auch komplexe Frage mit
                                dem notwendigen politischen Rückenwind
                                angehen zu können.

Impressum                       Leider zeigt aber die Geschichte in Latein-
                                amerika und auch in Mexiko, dass (zu) hohe
Konrad Adenauer Stiftung e.V.   Erwartungen, wenn sie dann nicht in abseh-
Länderbüro Mexiko               barer Zeit (und meist eher kurz- denn lang-
                                fristig) erfüllt werden, sehr schnell in Ent-
                                täuschung umschlagen können. Hier liegt
Rio Guadiana # 3
                                das größte Risiko der extremen Simplifizie-
Col. Cuauhtemoc
CP 06500                        rung während des Wahlkampfes: Die Sug-
Ciudad de Mexico                gestion, dass die komplexen Probleme ein-
                                fach gelöst werden können. Da dies nun
Tel: (+5255) 5566 4599          einmal nicht der Fall ist, ist das Risiko des
                                Scheiterns groß, vor allem wenn die Illusion
E-Mail: kasmex@kas.de           der einfachen Lösungen sich als Schimäre
                                entpuppt. Das Ausscheiden aus der Fußball-
                                WM ist gerade mal verdaut, nun geht es um
                                die wirklich wichtigen Fragen des Landes.
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