POLITISCHER SONDERBERICHT - Projektland
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POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: Albanien Datum: 29.08.2011 Veröffentlichung des OSZE-Berichts zu den Kommunalwahlen Die Tatsache, dass der Schlussbericht der OSZE über die schon im Mai stattgefundenen Kommunalwahlen erst am 15. August 2011 veröffentlicht wurde, ist ein klarer Beweis für die Schwächen des Wahlverfahrens insbesondere bei der Stimmenauszählung, obwohl diese Wahlen als die besten in der Geschichte Albaniens bezeichnet wurden. Die festgestellten Mängel beim Wahlprozess, worüber auch in dem OSZE-Bericht berichtet wurde, führten jedoch zu einer nur eingeschränkten Erfüllung der von der EU geforderten Standards. Die Kommunalwahlen, die am 8. Mai 2011 stattfanden, dienten nicht nur einfach zur Prüfung der Wählerunterstützung für einzelne Parteien in einem politischen Klima, das seit zwei Jahren von tiefem Misstrauen geprägt ist. Gleichzeitig stellten sie auch eine Prüfung der demokratischen Reife Albaniens dar. Die Kommunalwahlen und ihr Verlauf spiegelten den 2-jährigen parlamentarischen politischen Konflikt zwischen den größten Parteien: der Demokratischen Partei (DP), geleitet vom Regierungschef Berisha und der Sozialistischen Partei (SP), geleitet von Edi Rama, wider. Die Wurzeln dieses Konflikts gehen zurück auf die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2009. Unter diesen ungünstigen Umständen - die Opposition boykottierte für eine lange Zeit das Parlament und beteiligte sich nicht an der Abstimmung über Gesetze, die für die europäische Integration Albaniens wichtig sind - konnte es keinen geordneten Wahlverlauf gemäß den EU-Standards geben. Die politische Situation vor den Wahlen war sehr instabil besonders aufgrund der Ereignisse in den zurückliegenden Monaten. Am 21. Januar wurden bei einer Protestkundgebung der Opposition vor dem Regierungsgebäude 4 Demonstranten erschossen. Die Opposition unter der Führung von Edi Rama forderte die Verschiebung der Kommunalwahlen und erklärte, sich nicht daran zu beteiligen. Die Intervention der internationalen Gemeinschaft war erforderlich, um die Situation zu beruhigen. Das zeigt deutlich, dass Albanien und seine fragile, instabile Demokratie weiterhin die Unterstützung und Betreuung der internationalen Gemeinschaft auf dem Weg zur Demokratisierung und Integration in die EU-Familie benötigen. Der Mangel an einem konstruktiven Dialog für die Durchführung einer Wahlrechtsreform vor den Kommunalwahlen 2011 spiegelte sich in der Problematik bei der Auszählung der Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 1
in die falschen Wahlurnen eingeworfenen Stimmzettel, wider. Die Auszählung dieser Stimmzettel wurde in dem OSZE-Bericht am stärksten kritisiert und stand im Fokus der Debatte zwischen den politischen Lagern. Rechtliche Lücken in dem neuen, 2008 geänderten, Wahlgesetz und seine falsche Interpretation zeugen von mangelnder Rechtsbasis und sorgten für Anfechtungen des Wahlergebnisses. Das größte Problem bleibt aber weiterhin die Konfliktbereitschaft der politischen Kräfte in Albanien. Die politischen Akteure achten nicht darauf, ihre Mission zur Demokratisierung des Landes zu erfüllen, sondern greifen ständig ihre politischen Gegner an. Das führt zu dauerndem Streit und einer Lähmung des Demokratisierungsprozesses. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen Auf Wahlbündnisebene konnte das von der DP geführte “Bündnis für den Bürger” die Kommunalwahlen auf Landesebene mit insgesamt ca. 733.000 Stimmen gegenüber dem von der SP geführten “Bündnis für die Zukunft” (mit 662.000 Stimmen) gewinnen. Im Vergleich der Parteien konnte jedoch die SP auf Landesebene einige Tausend Stimmen mehr als die DP erreichen. Das Resultat für die DP (und das von ihr geführte Wahlbündnis “Bündnis für den Bürger”), das mit 70.000 Stimmen in Führung lag, bedeutet trotzdem einen Erfolg für die Regierungsmehrheit, vor allem weil das Land sich in einer politischen Krise befand und bis vor einigen Monaten gegen hochrangige Amtsträger Korruptionsvorwürfe erhoben worden waren, was zum Rücktritt des Vize-Premierministers und Parteichefs von LSI- Sozialistische Bewegung für Integration, Ilir Meta, führte. Das Ergebnis der Auszählung zeigte, dass die Sozialistische Partei in den meisten Gemeinden gewonnen und somit ihre bisherigen Ergebnisse bestätigt hat sowie in weiteren Bezirken, die traditionell als Bastionen der Demokratischen Partei bekannt sind, ausgebaut hatte. So wird die SP die wichtigsten Städte des Landes wie Durres, Vlora, Korca, Fier, Elbasan, Saranda, Gjirokastra, Pogradec, Kavaja regieren. Die DP dagegen ging als Sieger in Shkodra, Kruja, Peshkopi, Lezha, Tropoja, Kukes und einigen anderen kleinen Gemeinden aus den Wahlen hervor. Jedenfalls ist der Sieg des DP-Kandidaten Basha in der Hauptstadt Tirana, wo ein konservativer Kandidat seit 11 Jahren keinen Sieg mehr erzielen konnte, ein großer Erfolg für die Regierungsmehrheit und für ihn selbst, besonders weil er gerade gegen SP- Parteichef Edi Rama gewinnen konnte. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass die von Premierminister Berisha geführte Regierungskoalition in den meisten Gemeinden des Landes gewinnen konnte, die bei den letzten Kommunalwahlen 2007 noch als SP- Hochburgen galten. Die Mängel und Gründe für die Verzögerung des Prozesses Verglichen mit den letzten Wahlen wurde der Verlauf dieser Kommunalwahlen als insgesamt besser bezeichnet. Unter diesem Blickwinkel betrachtet stellt dies einen Fortschritt dar. Trotzdem zeigten die festgestellten Mängel, dass diese Wahlen noch weit von den EU-Empfehlungen entfernt bleiben. Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 2
Das verschärfte politische Klima und das Misstrauen zwischen den Parteien führte dazu, dass zunächst die von der OSZE-Mission für die Verbesserung der Wahlrechtsreform gesetzten Fristen nicht eingehalten wurden. Auch der Start des Wahlkampfes und die Festlegung eines Wahltermines erfolgten erst nach “akrobatischen” Kompromissen, welche nicht vom Willen der Parteien, sondern durch internationale Vermittlung zustande gebracht wurden. Während der Urnengang insgesamt gut war, gab es Probleme besonders in einigen Großstädten, in denen es lange Warteschlangen gab und die Öffnungszeiten der Wahllokale von 19.00 Uhr auf 22:00 Uhr verlängert werden mussten. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass die Wahlbeteiligung in Tirana zum Schluss 47% erreichte. Die Verzögerung der Auszählung bleibt die Achillesferse der albanischen Wahlen. Auch bei den letzten Bürgermeisterwahlen konnte dasselbe Phänomen festgestellt werden, wo in einigen Gemeinden, besonders sensibel war Tirana, die Auszählung wochenlang dauerte. Diese lange Verzögerung steigert die Angst vor Manipulation und stellt die Glaubwürdigkeit des Prozesses vor der Öffentlichkeit in Frage. Eine weitere Verschärfung kommt aufgrund der hitzigen Aussagen aus beiden politischen Lagern und deren gegenseitigen Vorwürfe, welche zum Hindernis für die unabhängige Arbeit der für Wahlen verantwortlichen Institutionen werden. Die Arbeit der Polizei wurde als korrekt im Hinblick auf die Aufsicht über die Wahlen bewertet. Die Zentrale Wahlkommission (KQZ) auf der anderen Seite, zeigte sich vor der Öffentlichkeit als eine Institution mit einem umstrittenen und nicht glaubwürdigen Ruf. Tatsache dafür war das Treffen einiger Entscheidungen mit einer umstrittenen rechtlichen Grundlage, welche bei einem Gleichstand, wie das in Tirana der Fall war, die Festlegung des Gewinners direkt beeinflusste. Darauf wird auch in den Anmerkungen des OSZE- Berichts hingewiesen. OSZE/ODHIR- Bericht und Empfehlungen Der 30-seitige OSZE-Schlussbericht bezeichnete die Wahlen als gut, ruhig und kompetitiv. Der endgültige Bericht des ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) zu den Kommunalwahlen spiegelte das wider, was die meisten albanischen BürgerInnen, die am 8. Mai an die Urne gingen, erlebten. Der Verlauf war insgesamt gut, ruhig und konkurrierend, aber die Wahlaufsicht hinterließ einen schlechten Geschmack bezüglich dessen, was nach dem Wahltag kam. Die Schaffung und Umsetzung neuer adhoc-Prozeduren nach der Auszählung durch die Zentrale Wahlkommission gaben den Eindruck, dass das Wahlergebnis am Tisch geändert wurde. Auch wenn die Sozialistische Partei diesbezügliche Vorwürfe erhob, konnte sie der Öffentlichkeit keine konkreten Beweise für eine Manipulation vorlegen. Die Beweise, die die Sozialistische Partei vor das Wahlgericht brachte, wurden von diesem nicht berücksichtigt mit der Begründung der Überschreitung der gesetzlichen Frist. Somit erreichte der zum Gewinner erklärte Kandidat sein Ziel nicht durch eine klare Stimmenmehrheit, sondern durch eine Interpretation der gesetzichen Frist durch das Wahlgericht. Nachdem die OSZE den Wahlprozess und ihren Verlauf überwacht hat, verfasste sie eine Liste mit 26 Empfehlungen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen zielt auf die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die ordnungsgemäße Durchführung künftiger Wahlen ab. Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 3
Einige der OSZE-Empfehlungen sind:
Die Parteien sollen den politischen Willen zur Durchführung von demokratischen
Wahlen in Übereinstimmung mit der Wahlordnung zeigen. Sowohl die
Parteimitglieder in Wahlkommissionen als auch die Beamten, die mit Funktionen
bei Wahlen beauftragt sind, sollen ihre Aufgaben in verantwortungsvoller Weise
und im allgemeinen Interesse Albaniens wahrnehmen.
Eine Wahlrechtsreform muss sofort vor den nächsten Parlamentswahlen 2013
aufgenommen werden. In der Diskussion über die Reform des Wahlrechts sollen
nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Zentrale Wahlkommission,
die zuständigen staatlichen Behörden und lokalen Monitoring-Gruppen
einbezogen werden.
Die Formel für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission kann
überprüft werden, um das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und die unparteiische
Anwendung des Wahlgesetzes zu verbessern.
Die politischen Parteien müssen die gesetzlichen Fristen für die Einschreibung
der Parteien, der Kandidaten, den Druck der Stimmzettel, Einlegung von
Rechtsmittel etc. einhalten. Das Wahlgesetz soll ferner die zu ergreifenden
Maßnahmen festlegen, wenn Termine nicht eingehalten werden.
Die staatlichen Medien sollten nicht mehr die Rolle der Organe der
Regierungsbüros und der politischen Parteien übernehmen.
Im Falle, dass im Wahlprozess Verstöße gegen das Gesetz festgestellt würden,
sollte man harte Maßnahmen zur Bestrafung ergreifen.
Deshalb wird eine Wahlrechtsreform notwendig für die kommenden Parlamentswahlen in
Albanien 2013. Der OSZE/ODIHR- Bericht betont die Notwendigkeit der Entpolitisierung
der Verwaltung des Wahlprozesses. Die Änderung der Zusammensetzung und
Funktionsweise der Zentralen Wahlkommission ist der Kern dieser Wahlrechtsreform. Die
OSZE und ODIHR stellen fest, dass das Vertrauen der Wähler und der Politiker in die
Zentrale Wahlkommission sehr gering ist. Der Bericht betont darüber hinaus, dass
mehrere Beschlüsse der Zentralen Wahlkommission bei den letzten Kommunalwahlen
unklar waren und nicht auf der rechtlichen Grundlage beruhten, vor dem Hintergrund,
dass der politische Druck auf diese Institution, geteilt zwischen den wichtigsten Parteien
im Lande, hoch ist.
Als Fazit kann gezogen werden, dass die Kommunalwahlen vom 8. Mai bisher die besten
waren, die in Albanien durchgeführt wurden. Die albanischen BürgerInnen zeigten
Einsicht, Willen und demokratische Verantwortung, indem sie ruhig und besonnen
wählten. Die Auszählung war zufriedenstellend und besser als die letzte im Jahr 2009.
Die Tatsache, dass es keinen klaren Gewinner in Tirana gab, führte zu schwerwiegenden
Problemen bei der Wahlaufsicht und zeigte den starken negativen Einfluss der
politischen Parteien auf die Institution und die Wahlaufsicht. Dies beeinträchtigt das
Vertrauen der BürgerInnen in die Integrität der im Wahlprozess beteiligten politischen
Akteure.
Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 4Die politischen Erklärungen bezüglich des OSZE/ODHIR-Berichts Der OSZE-Bericht wird sicherlich einen positiven Einfluss auf die politische Klasse Albaniens haben, um tiefgreifende empfohlene Reformen in Angriff zu nehmen. Aufgrund der angespannten politischen Situation nach den Wahlen, gibt es bei den politischen Akteuren natürlich verschiedene Auslegungen dieses Berichtes. Direkt nach der Veröffentlichung lobte Berisha in einer Presseerklärung die Erklärung der OSZE, in der sie die am 8. Mai stattgefundenen Wahlen als die besten bisherigen Wahlen bezeichnete. Ihm zufolge würde sich die Regierung mehr für die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen engagieren. Er rief die Opposition zur Zusammenarbeit bei der Durchführung der Wahlrechtsreform und der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäβ den OSZE-Empfehlungen auf. Berisha erwähnte aber in seiner Erklärung nicht die durch diesen Bericht geübte OSZE-Kritik am Wahlprozess. Oppositionschef Edi Rama fokussierte sich stärker auf die Mängel des Wahlprozesses und besonders auf die Kritik über die Funktion und die Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission. Er erklärte, das sei ein klarer Beweis für “Stimmen-Diebstahl” und das habe auch seine Wahlniederlage für den Bürgermeisterposten von Tirana verursacht. Es war aber trotzdem ein sichtbarer Kurswechsel bei der politischen Haltung der Opposition zu bemerken. Laut Rama werden die Abgeordneten der Sozialistischen Partei ab September aktiver sein und den Boykott der Abstimmungen im Parlament beenden. Es wird aber nicht einfach sein, den Kompromiss und den politischen Dialog zur Umsetzung empfohlener Reformen zu erreichen. Dies nicht nur aus dem Grund, weil im Land ein Klima des Misstrauens herrscht, aber auch wegen der ungünstigen Position von Rama als SP-Chef. Nach seiner Wahlniederlage gibt es viele Stimmen innerhalb seiner Partei, die seinen Rücktritt vom Parteivorsitz fordern. Sehr wichtig dabei ist auch die Wahl des Staatspräsidenten im nächsten Jahr. Im Unterschied zu den politischen Kräften, die den Bericht subjektiv interpretierten, wurde der Bericht und seine Botschaft von den Medienpolitikern, der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Meinung richtig und fair verstanden. Sie waren tief enttäuscht von dem Verhalten der politischen Akteure, die den Wählerwillen nicht erkannten und keinen Versuch machten, den langanhaltenden Konflikt beizulegen. Die Befürchtung, dass die Verletzung von Normen und Standards während des Wahlprozesses, die Chancen für die europäische Integration Albaniens verringern kann, gibt diesen Menschen noch mehr Anlass, sich laut gegen diese Politik zu äussern. Die Notwendigkeit politischer Reformen Die Aufnahme des institutionellen Dialogs zwischen politischen Parteien und ein ernst gemeinter Wille zur Durchführung von wichtigen Reformen wie die Wahlrechtsreform, sind zur Zeit die wichtigsten Fragen in der albanischen Politik. Die Entwicklung des Kommunalwahlprozesses in Albanien zeigte die Schwachpunkte des Wahlgesetzes und des albanischen politischen Systems auf. Das Erkennen und Identifizieren dieser Probleme dient als Basis für die Änderungen des Wahlgesetzes. Auf diesem Grund müssen die politischen Parteien guten Willen zeigen um würdige, zufriedenstellende Parlamentswahlen gemäβ den EU-Standards im Jahre 2013 zu gewährleisten. Die politischen Parteien müssen zu Gunsten der Entwicklung Albaniens ihre Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausdehnen und den permanenten politischen Konflikt beilegen. Das wäre eine gute Basis für neue Perspektiven, ein gutes soziales Klima und optimale Bedingungen zur Konsolidierung der Demokratie, eine Stärkung und Unabhängigkeit der Institutionen sowie eine neue Perspektive für EU-Beitritt. Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 5
Ein positiver Schritt in diese Richtung bleibt die Tatsache, dass die vier gröβten Parteien im Parlament, die Demokratische Partei, die Sozialistische Partei, die Sozialistische Bewegung für Intergration und die Republikanische Partei sich positiv zur Durchführung dieser Reformen geäußert haben und die politische Klasse zum Mitmachen in diesem Prozess aufgerufen haben. Nertila Mosko Der Autorin ist Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Tirana, Albanien IMPRESSUM Erstellt: 29.08.2011 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, 80636 München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.D., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359 E-Mail: iiz@hss.de, www.hss.de Hanns-Seidel-Stiftung_ Politischer Sonderbericht_ Albanien _29.08.2011 6
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