Inhalt Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber / Arbeitnehmende - CURAVIVA Schweiz
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08.06. 2020, Version 7 Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber / Arbeitnehmende Inhalt 1. Einleitung................................................................................................................ 1 2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber / Arbeitnehmende .............................................. 2 3. Bewohnende in Institutionen.................................................................................... 7 4. Integrierte Betriebe .................................................................................................. 8 5. Organe.................................................................................................................... 9 1. Einleitung Die Institutionen haben die Pflicht, die Betreuung und die Gesundheit von den Menschen mit Unterstützungsbedarf sicherzustellen, und gleichzeitig eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. In Krisenzeiten sind die Arbeitgeber mit diesem doppelten Auftrag besonders gefordert. Um Klarheit zu schaffen, unterstützen CURAVIVA Schweiz und senesuisse Institutionen mit Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich aufgrund des Coronavirus für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmende stellen. Der nachfolgende Fragenkatalog stellt die aktuelle Rechtslage dar. Selbstverständlich können Arbeitgeber grosszügigere Lösungen anbieten, wenn die Situation ihnen dies erlaubt. In Absprache mit Mitarbeitenden können für alle Seiten gute individuelle Lösungen ausgearbeitet werden. Dabei müssen jedoch immer mindestens die rechtlichen Grundlagen eingehalten werden, wie sie im Folgenden aufgeführt sind. Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 1
2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber / Arbeitnehmende
Nr. Fragen Die aktuelle Rechtslage
1. Welche Schutzpflichten hat der Arbeitgeber? Der Arbeitgeber muss auf die Gesundheit
der MA Rücksicht nehmen. Dazu gehört
auch ein Schutz vor Ansteckung.
Entsprechende Information und
Verhaltensregeln sind sicherzustellen.
2. Ein MA erkrankt im privaten Umfeld am Der Lohn ist wie bei anderen Krankheiten
Coronavirus – ist eine Lohnzahlung geschuldet (Art. 324a OR bzw.
geschuldet? Krankentaggeld).
3. Ein MA ist wahrscheinlich während seiner In diesem Fall liegt eine Berufskrankheit vor,
beruflichen Tätigkeit am Coronavirus welche als Unfall gedeckt ist. Der Fall ist der
erkrankt – was ist zu tun? Unfallversicherung zu melden, mit Nachweis
der beruflichen Ansteckung.
4. Der MA kommt aus Vorsicht nicht zur Arbeit, Es liegt selbstverschuldetes Fernbleiben vor.
da er Angst hat, dass er angesteckt werden Der Lohn ist nicht geschuldet. MA riskieren
könnte. sogar Sanktionen, weil sie den Vertrag nicht
einhalten (z. B. Kündigung).
5. Es besteht eine Ansteckungsgefahr bei der Bei begründeter Verweigerung (andere
Arbeit. Der MA will deswegen nicht zur Arbeit Kranke erscheinen zur Arbeit, mangelnde
erscheinen. Hygiene, keine Schutzmassnahmen) darf die
Arbeit verweigert werden - ohne
Lohneinbusse. Bei unbegründeter
Verweigerung ist der Lohn nicht geschuldet.
6. Ein MA hat Anzeichen von In der aktuellen Lage ist es wichtig, dass
Grippesymptomen. diese MA zu Hause bleiben und dort
mögliche Arbeiten verrichten, ohne
Lohnkürzung.
7. Ein MA erkrankt in den Ferien am Die Lohnfortzahlung für Krankheit ist
Coronavirus. geschuldet (Art. 324a OR bzw.
Krankentaggelder), die Ferien gelten als
nicht bezogen.
8. Der MA kann nicht mehr aus den Ferien Der Lohn ist nicht geschuldet (Risikobereich
zurückkehren, da wegen des Coronavirus der MA, kein betriebliches Verschulden).
das Reisen eingeschränkt oder die Grenze
geschlossen ist.
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 29. Der Arbeitsweg verlängert sich infolge ÖV- Es gibt diesfalls keine Sonderrechte für
Problem oder Grenzschliessung. Welche Arbeitnehmer. Der Arbeitsweg liegt in ihrem
Rechte haben betroffene MA? Risikobereich, sie müssen trotzdem ein
rechtzeitiges Eintreffen sicherstellen.
10. Der öffentliche Verkehr ist aufgrund des Der Lohn ist nicht geschuldet (der
Virus eingeschränkt und ein MA kann den Arbeitsweg liegt in der Risikosphäre der
Arbeitsort gar nicht erreichen. Arbeitnehmer).
11. Ein MA kommt als Vorsichtsmassnahme Grundsätzlich ist keine Lohnzahlung
nicht arbeiten, weil er möglichen Kontakt mit geschuldet. Es fragt sich aber, ob man
einer infizierten Person hatte. diesen falschen Anreiz zum «Arbeiten
kommen trotz möglicher Gefährdung»
setzen will oder nicht doch besser einige
Tage Lohnfortzahlung gewährt und für diese
Zeit mögliche Arbeiten von Zuhause
verlangt.
12. Der MA schickt seine Kinder aus Angst vor Der Lohn ist nicht geschuldet, es liegt eine
Gefahr nicht zur Schule und muss für die selbstgewählte Abwesenheit vor
Kinderbetreuung zu Hause bleiben. (Arbeitnehmerverzug).
13. Die Kinder des MA erkranken am Grundsätzlich ist der Lohn über Arbeitgeber
Coronavirus, der MA muss die Kinder nur für bis zu 3 Tage geschuldet (Art. 36
betreuen. ArG).
Per 20.03.2020 hat der Bundesrat bis Ende
Mai 2020 eine Anspruchsberechtigung auf
EO-Gelder eingeführt. Für die Zeit der
Quarantäne besteht ein Anspruch auf
Taggelder der EO.
14. Die Schulen werden geschlossen. Der MA Per 20.03.2020 hat der Bundesrat bis Ende
muss deshalb zur Betreuung zu Hause Mai 2020 eine Anspruchsberechtigung auf
bleiben. EO-Gelder eingeführt: Bei Verhinderung an
der Arbeit infolge Ausfalls der
Fremdbetreuung der Kinder wegen Corona,
besteht ein Anspruch auf Taggelder.
15. Der Arbeitgeber schickt einen MA nach Dies gilt als Verzicht auf die Arbeitsleistung.
Hause, als Vorsichtsmassnahme. Der Lohn ist geschuldet, solange dieser
andauert. Es können Aufgaben für Zuhause
erteilt werden.
16. Der Arzt bestätigt, dass ein MA sich in Für diesen Fall ist nach Art. 2 der COVID-19-
Quarantäne begeben muss. Bei diesem ist Verordnung zum Erwerbsausfall eine EO-
kein Homeoffice möglich. Entschädigung vorgesehen (für max. 10
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 3Tage), die vom Arbeitgeber bei seiner
Ausgleichskasse beantragt werden sollte.
17. Ein MA gehört zu den «besonders Per 17.04.2020 wurde Art. 10c der
gefährdeten Personen» (etwa älter als 65- Verordnung so geändert, dass dieser
jährig oder Leiden wie chronische Personenkategorie grundsätzlich die Arbeit
Atemwegserkrankung, Diabetes, Krebs, …) zu Hause ermöglicht werden soll, alternativ
und kommt deshalb nicht arbeiten. dazu Ersatzarbeiten im Betrieb ohne
direkten Körperkontakt. Ist dies nicht
möglich, so sind die MA zur Arbeit
verpflichtet, wenn der Betrieb die nötigen
Schutzvorkehrungen trifft, für persönlichen
Kontakt in der Pflege etwa Schutzkleidung
bereitstellt. Der MA kann nur dann trotzdem
bei voller Lohnzahlung von der Arbeit
fernbleiben, wenn ein ärztliches Attest nicht
nur die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
bestätigt, sondern auch, dass im konkreten
Fall besondere Gründe die Ansteckungs-
gefahr trotzdem zu gross machen.
18. Müssen die Auszubildenden so eingesetzt Lernende sind grundsätzlich nicht anders zu
werden, dass sie keinen Kontakt zu behandeln und haben auch kein erhöhtes
vermuteten oder bestätigten Covid-19- Risiko, schwer zu erkranken. Da Lernende
Patienten haben? nicht über die nötige Erfahrung in ihrem
Beruf verfügen und das Hauptziel ihrer
Tätigkeit die Ausbildung ist, sind sie nicht als
Alleinverantwortliche an einem Arbeitsplatz
einzusetzen, sondern der Aufsicht einer
Fachperson zu unterstellen.
19. Ein Betrieb leidet unter Personalmangel. Eine solche Situation kann zu Mehreinsätzen
Dürfen Lernende zu Mehreinsätzen der Lernenden führen. Allerdings ist dabei
verpflichtet werden? der Bildungsauftrag nicht zu
vernachlässigen, und die arbeitsrechtlichen
Regelungen sind einzuhalten.
20. Kann ein Lehrbetrieb die Der Bundesrat hat entschieden, dass die
Kurarbeitsentschädigung auch für Lernende Kurzarbeitsentschädigung auch für Lernende
beantragen? gilt, bis Ende Mai 2020. Die Corona-Krise
darf jedoch nicht zu einer Schwächung der
Berufsbildung führen.
21. Haben Lernende und Studierende, die im Die bestehenden Arbeitsverträge mit ihren
Rahmen der Bekämpfung der COVID-19- Inhalten bleiben gültig, daran ändert die
Pandemie in der Pflege einsetzt werden, aktuelle Situation nichts. Bei Einsätzen
Anspruch auf einen höheren Lohn? ausserhalb der vereinbarten Praktika sind
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 4dafür Verträge zu erstellen, in der Regel mit
Anspruch auf den Lohn gemäss dem
bestehenden Ausbildungsabschluss.
22. Der Wohnort des MA ist unter Quarantäne Der Lohn ist nicht geschuldet, solange MA
gestellt und der MA kann somit nicht zur nicht selber erkrankt sind (höhere Gewalt
Arbeit erscheinen. ausserhalb des Arbeitsplatzes hindert an der
Arbeitsleistung).
23. Der MA plant freiwillig eine Reise in ein vom Wenn der MA nach seiner Rückkehr im
BAG deklariertes Krisengebiet und der Homeoffice arbeiten kann, ist der Lohn
Vorgesetzte rät davon ab. geschuldet. Ansonsten ist kein Lohn
geschuldet (selbstverschuldete
Arbeitsunfähigkeit).
24. Das Gebiet, in welchem der MA in den Der Lohn ist geschuldet, weil der Arbeitgeber
Ferien weilte, wurde zum Risikogebiet auf die Arbeitsleistung verzichten sollte. Es
deklariert, als er sich darin befand. können aber Aufgaben für Zuhause erteilt
werden.
25. Kann der Arbeitgeber den MA verbieten, in Der Arbeitgeber kann in
die Ferien zu gehen? Ausnahmesituationen bereits bewilligte
Ferien widerrufen. Er muss aber für die
dadurch angefallenen Kosten aufkommen
(z. B. Annullationsgebühren).
26. Der MA hat Ferien eingegeben, wollte ins Die Vereinbarung von Ferien ist verbindlich.
Ausland reisen und kann nun nicht. Kann er Der MA kann sie nicht einseitig rückgängig
einfach auf den Ferienbezug verzichten und machen. Die Ferien sind zu beziehen,
arbeiten kommen? ausser der Betrieb sei mit deren
Verschiebung einverstanden.
27.
28.
29. Der Betrieb ist auf gewisse MA Der Abbau von Überstunden kann in der
vorübergehend nicht angewiesen. Kann ein Regel verlangt werden (nicht ins Minus!). Ein
Überstundenabbau oder Ferienbezug Ferienbezug nur dann, wenn er bereits
verordnet werden? vereinbart war oder wenn sich MA damit
einverstanden erklären. Eine einseitige
Anordnung von Ferienbezug müsste der
Arbeitgeber rund 3 Monate zuvor
ankündigen (Art. 329c Abs. 2 OR).
30. Muss der Arbeitgeber den Lohn Ist nicht genügend Arbeit vorhanden und
weiterbezahlen, wenn die Angestellten bietet der Arbeitnehmer seine Arbeit an,
gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Er
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 5infolge der ausserordentlichen Lage zu schuldet den Lohn (Art. 324 OR). Es besteht
wenig Arbeit haben? einzig die Möglichkeit zum Abbau von
positiven Zeitsaldi.
31. Kann der Arbeitgeber als befristete Nein, der Arbeitgeber hat kein einseitiges
Massnahme eine Erhöhung oder eine Recht zur Anpassung des Pensums. Dies
Reduktion des Beschäftigungsgrades müsste durch gegenseitige Vereinbarung mit
einseitig anordnen? freiem Willen der betroffenen MA passieren.
32. Können Angestellte verpflichtet werden, für Ja, soweit es das Stellenprofil und die
eine bestimmte Zeit andere Aufgaben als vertraglichen Abmachungen zulassen. Eine
diejenigen im Stellenbeschrieb auszuüben ganz ausserhalb der bisherigen Tätigkeiten
oder an einem anderen Arbeitsort zu liegende Beschäftigung ist nur nach dem
arbeiten? Einverständnis der Betroffenen möglich.
33. Aufgrund des Besuchsverbots und der Sind Arbeitsausfälle auf behördliche
Schliessung des Heims für externe Besuche Massnahmen zurückzuführen, so kann
mussten wir das öffentliche Restaurant Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden,
schliessen. Was machen wir mit den weitere Infos und Formulare finden sich
Angestellten? unter diesem Link.
34. Die technische Infrastruktur im Homeoffice Sofern nichts Anderes verabredet oder
funktioniert nicht zufriedenstellend oder steht üblich ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den
nicht zur Verfügung. Kann die dadurch Arbeitnehmer mit den Geräten und dem
ausgefallene Zeit als Arbeitszeit angerechnet Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit
werden? benötigt (Art. 327 Abs. 1 OR). Kommt der
Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, kann
der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr
ordnungsgemäss ausführen, obschon er
seine Arbeitskraft anbietet. Der Arbeitgeber
gerät dadurch in Annahmeverzug und ist zur
vollen Lohnfortzahlung verpflichtet. Bei
Angestellten, die gestützt auf Artikel 10c
Absatz 1 Covid-19-Verordnung nicht
zwingend Homeoffice leisten müssen, ist bei
andauernden technischen Problemen im
Homeoffice die Möglichkeit der
Arbeitsleistung am Arbeitsplatz zu prüfen.
35. Das Bundesland Bayern hat Zuschläge für Eine solche Zulage müsste eine rechtliche
Pflegepersonal beschlossen, welches Grundlage haben, auch damit die Kosten
COVID-19-Patienten betreut. Steht dem dafür mit den Krankenkassen bzw. den
betroffenen Pflegefachpersonal nicht Restfinanzierern abgerechnet werden
ohnehin eine Gefahrenzulage zu? könnte. Diese existiert in der Schweiz nicht.
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 63. Bewohnende in Institutionen
Nr Fragen Kurzantworten
1. Welche Verbindlichkeit hat das vom Bund Es bestanden keine verbindlichen Anordnungen
empfohlene Besucherverbot, und steht es über des Bundes, sondern blosse Empfehlungen.
allfälligen kantonalen Regelungen Somit waren und bleiben die Kantone für die
(Notstandsrecht)? Regelung zuständig. Per 11.05.2020 und
08.06.2020 hat der Bundesrat seine
Empfehlungen angepasst und empfiehlt
Besuche innerhalb und ausserhalb der Institution
möglich zu machen – unter strikter Einhaltung
der Verhaltens- und Hygieneregeln. Weitere
Lockerungsschritte sollen folgen, die Kompetenz
dafür liegt weiterhin bei den Kantonen.
2. Als Institution (z. B. für Menschen mit Das Erwachsenenschutzrecht gibt dem Selbst-
Behinderungen) würden wir unsere bestimmungsrecht betroffener Personen höchste
Bewohnende gerne nicht mehr am Wochenende Priorität. Selbst wenn diese nicht mehr selber
nach Hause gehen lassen. Darf man dies entscheiden können, muss ihr Wille bestmöglich
verbieten? berücksichtigt werden. Trotz Gefährdung können
die Institutionen deshalb (ohne explizite
Regelung durch Bund oder Kanton) nicht von
sich aus bestimmen, dass die Bewohner nicht
mehr nach Hause gehen dürfen.
Ohne Sonderregelung von Bund/Kanton handelt
es sich um eine starke Einschränkung der
Bewegungsfreiheit, für welche die Vorgaben und
Massnahmen nach Art. 383 ff. ZGB einzuhalten
sind.
3. Dürfen oder müssen wir als Institution ein Die Ausgangsverbote der Kantone wurden als
Ausgangsverbot erlassen? Kann man den unzulässig beurteilt. Auch Verbote von
Besuch von Freunden/Angehörigen verbieten? Institutionen wären unzulässig, solange explizit
keine Ausgangssperre verhängt ist.
Bewohner dürfen also nach draussen, auch weg
vom Grundstück der Institution. Man kann ihnen
aber verbieten, Orte aufzusuchen, wo die
Gefährdung hoch ist. Zudem ist jede Art von
schützenden Empfehlungen zulässig.
4. Unsere Bewohner wollen in der aktuellen Der Pensionsvertrag gilt weiterhin, die Leistung
Situation nicht in der Institution bleiben, sondern des vereinbarten Pensionspreises ist geschuldet.
bei Angehörigen wohnen. Verlieren wir das Über längere Zeit Wegbleibende können aber
Recht auf Einforderung der Pensionskosten? eine Kostenreduktion geltend machen, wenn
dadurch Kosten eingespart werden konnten oder
dies im Vertrag vorgesehen ist.
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 74. Integrierte Betriebe
Nr Fragen Kurzantworten
1. Müssen wir als Pflegeheim ein Schutzkonzept JA, diese Pflicht gilt gemäss Art. 6a der
vorweisen können? Verordnung auch für Pflegeheime. Allerdings
entspricht das in den Betrieben vorhandene
Hygienekonzept (wo nötig angepasst an die
neuen Umstände) den Mindestvorgaben.
Zusätzlich empfiehlt sich namentlich eine
Regelung von Besuchen, Neueintritten und
Umgang bei Erkrankung.
2. Dürfen wir unsere Cafeteria oder sogar das JA, wenn ein entsprechendes Schutzkonzept
öffentlich zugängliche Restaurant ab dem besteht, welches die Mindestvorgaben des
11.05.2020 wieder öffnen? Bundes einhält. Es steht ein Schutzkonzept von
Gastrosuisse zur Verfügung. In Betrieben, die
über ein integriertes Gastronomieangebot
verfügen, benötigt es eine umfassende Lösung,
die auch die bestehenden Schutzmassnahmen
und kantonalen Vorgaben für Institutionen
berücksichtigt.
3. Dürfen wir externe Dienstleistungen wie JA, wenn ein entsprechendes Schutzkonzept
Pedicure, Coiffeur und Therapien wieder besteht, welches die Mindestvorgaben des
anbieten? Bundes einhält. Es bestehen verschiedene
Musterkonzepte der Branchenverbände.
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 85. Organe
Nr Fragen Kurzantworten
1. Müssen wir aufgrund des Versammlungsverbots Seit dem 06.06.2020 gilt das
von Gesellschaften unsere General- Versammlungsverbot nur noch für
/Mitgliederversammlung annullieren? Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen.
Liegt ein kleinerer Rahmen und ein
Schutzkonzept vor, können die Versammlungen
von Gesellschaften wieder durch persönliches
Treffen durchgeführt werden.
2. In unseren Statuten steht, dass wir im 1. Zwar gelten die Vorgaben in den Statuten trotz
Halbjahr die GV/Mitgliederversammlung ausserordentlicher Lage. Die rechtlichen Folgen
abhalten müssen. Was ist, wenn wir dies nicht einer Statutenverletzung sind aber
einhalten können? unproblematisch, solange die Organe sich nach
bestem Wissen und Gewissen organisieren und
an der verspäteten Versammlung die Decharge
erteilen lassen.
3. Wir haben Amtswechsel für die vorgesehene Nein, die Statuten müssen eingehalten werden.
GV/Mitgliederversammlung geplant. Können wir Wer ohne den darin beschriebenen Beschluss
dies trotz Verschiebung vollziehen? solche Änderungen vollzieht, riskiert für mögliche
daraus entstehende Schäden haften zu müssen.
Rechtliche Fragen (Q&A) zum Coronavirus, 08.06.2020 9Sie können auch lesen
