Integratives Schulprojekt: Die Arbeiten sind gestartet - Landkreis Trier-Saarburg
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Donnerstag, 5. September 2019 KREIS-NACHRICHTEN AUSGABE 36/2019 INFORMATIONEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER KREISVERWALTUNG TRIER-SAARBURG Integratives Schulprojekt: Die Arbeiten sind gestartet Baustellenbesuch in Schweich / In drei Jahren entsteht umfangreiches Gebäudeensemble Es ist soweit: Die Bauarbeiten für das Integrative Schulprojekt in Schweich sind gestartet. Bis 2022 wird zwischen der Bahnhofstraße und der Kreisstraße 39 (neu) der gemeinsame Neubau für die Treverer Schule und die Schweicher Grundschule entstehen. Inzwischen ist deutlich sichtbar, dass sich auf dem Baufeld viel tut. So ist vor Machten sich ein Bild von den Bauarbeiten: (v.l.) Bürgermeisterin Christiane Horsch, Rolf wenigen Tagen zum Beispiel der erste Rauland, Geschäftsbereichsleiter in der Kreisverwaltung, Landrat Günther Schartz sowie von mehreren Kränen aufgestellt wor- Maximilian Junkes und Ulrike Stein vom Gebäudemanagement der Kreisverwaltung. den. Derzeit wird das Erdreich abge- schoben und eine Baugrube für das Im weiteren Verlauf der Erdarbeiten wird gangsbereich und Mensa sowie für die Untergeschoss des Therapiebades aus- eine Bodenverbesserung vorgenom- Sporthalle durchgeführt. Anschließend gehoben. Im Rahmen einer Baustel- men, um die Tragfähigkeit des Erdreichs wird auch hier der Rohbau umgesetzt. lenbesichtigung machten sich Landrat zu erhöhen. Anschließend kann nach Die Bauzeitenplanung sieht vor, dass Günther Schartz und die Bürgermeiste- dem Einbau der Bodenplatten mit den bis zum Jahresende 2020 die Rohbau- rin der Verbandsgemeinde Schweich, Hochbauarbeiten begonnen werden. arbeiten aller Gebäudeteile weitgehend Christiane Horsch, sowie die weiteren Der Bauzeitenplan sieht für die Ausfüh- abgeschlossen sein werden. Etwa ab Beteiligten vor Ort ein Bild von den Ar- rung der Arbeiten rund drei Jahre vor. Frühjahr 2020 werden im Bereich des beiten. Demnach sollen die Gebäude nach der Therapiebades die Dachabdichtungsar- derzeitigen Planung im Sommer 2022 beiten starten und an den an den wei- Das Schulprojekt entsteht in gemein- bezugsfertig sein, so dass der Umzug teren Gebäudeteilen sukzessive folgen. samer Trägerschaft des Landkreises für der Treverer-Schule und der Grundschu- Der Einbau von Fenstern und Türen ist die Treverer-Schule, bei der es sich um le Schweich in die neuen Schulgebäude ab Herbst 2020 vorgesehen. Danach eine Förderschule handelt, und der Ver- in dem besagten Jahr in den Sommerfe- stehen die Ausbaugewerke wie die bandsgemeinde für die Grundschule. rien erfolgen könnte. technische Gebäudeausrüstung und die Das umfangreiche Bauvorhaben sei ein vielfältigen Innenarbeiten an. Musterbeispiel für das große Thema In- Bis zum Jahresende 2019 soll nun zu- klusion, sagte der Landrat. Rund 440 nächst das Kellergeschoss des Thera- Die Kosten für den Bau der beiden Kinder aus der Förderschule und der piebades errichtet und die Bodenplatte Schulen werden rund 39 Millionen Euro Grundschule werden später in der ge- für das erste Unterrichtsgebäude fertig- betragen. Die in Aussicht gestellte För- meinsamen Bildungseinrichtung unter- gestellt werden. Ab 2020 wird dann der derung des Landes liegt bei rund 13 Mil- richtet. Sie sei dankbar, dass man dieses Bau von Erd- und Obergeschoss dieser lionen Euro und damit bei einem Drittel vorbildliche Projekt zusammen realsie- beiden Gebäude starten. Parallel dazu der Gesamtkosten. ren könne, fügte Bürgermeisterin Chris- werden die Erdarbeiten für das zweite tiane Horsch hinzu. und dritte Unterrichtsgebäude mit Ein- Die Treverer-Schule mit dem Förder- schwerpunkt motorische Entwicklung, die sich momentan noch in der Stadt Weiteres: Trier befindet, wird am neuen Standort etwa 80 Schulplätze bieten. Die Grund- Seite 2 | Das neue Busnetz kommt schule mit dem bisherigen Standort „Am Bodenländchen“ in Schweich wer- Seite 3 | Kooperation im Interesse der Patienten den rund 360 Kinder besuchen. Für die Seite 3 | Erste Sitzung des Kreisausschusses Realisierung des Schulprojektes ist ein Zweckverband gegründet worden, der Seite 4 | Beratung zum Thema Digitalisierung die Aufgabe hat, das Gebäudeensemble Seite 4 - 8| Amtliche Bekanntmachungen für die beiden Schulen zu errichten. Ver- Seite 6| Stellenausschreibungen bandsmitglieder sind die beiden Schul- träger, das heißt der Kreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinde Schweich.
Seite 2 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe .36| 2019 Kreis-Nachrichten Das neue Busnetz kommt! Redaktion Informationsstellen für Kundinnen und Kunden Kreisverwaltung Trier-Saarburg Zwischen Trierweiler, Newel, Trier und 54292 Trier Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Neumagen-Dhron gibt es seit dem 1. Tel.: 0 65 31/96 80-0 Pressestelle September 2019 ein neues Busange- eMail: info@moselbahn.de Verantwortlich bot, das die meisten Ortsgemeinden in Internet: www.moselbahn.de Thomas Müller, Martina Bosch diesem Gebiet mehrmals täglich in das Tel. 0651-715 -240 / -406 Busnetz integriert. VRT-Infomobil am Mail: presse@trier-saarburg.de 18. September in Schweich Eine Betriebsaufnahme in dieser Grö- Wanderung durch ßenordnung birgt auch viele Fragen. Im Folgenden werden die wichtigsten In- Darüber hinaus steht das Infomobil des Verkehrsverbundes Trier (VRT) am 18. die Weinberge formationsstellen kurz beschrieben, an die sich Kunden wenden können. September in der Zeit zwischen 9 und 13 Uhr in Schweich an der Verbandsge- Am 15. September bietet der Naturpark meindeverwaltung. Dort können Fahr- Saar-Hunsrück ab 13.30 Uhr eine Natur- Für die neuen Busverbindungen in den pläne ausgedruckt wanderung durch die Weinberge bei Verbandsgemeinden Trier-Land und und Fragen beant- Kanzem an. Die Teilnehmenden erkun- Schweich an der römischen Weinstraße wortet werden. den die Natur der Saar-Weinberge. Ein stehen jeweils Info- und Verkaufsstellen Ziel ist die Weinlage „Wawerner Jesuiten- zur Verfügung. Ferner stehen alle berg“ mit einer über 100 Jahre alten Tro- neuen Fahrpläne ckenmauer. Dieser als „Leuchtpunkt der Für die neuen Verbindungen im Bereich sowie Angaben zu Tickets und Preisen Artenvielfalt“ ausgezeichnete Standort der Verbandsgemeinde Trier-Land: wie gewohnt auf der Webseite des VRT bietet Gottesanbeterin, Ödlandschrecke unter der Adresse www.vrt-info.de zur und weiteren Tier- und Pflanzenarten Müller-Kylltal-Reisen GmbH Verfügung. einen wertvollen Lebensraum. Der Treff- Im Langengrund 5 punkt wird bei der Anmeldung bekannt- 54311 Trierweiler Bei Fragen ist zudem die VRT-Hotline gegeben. Die Teilnahmegebühr beträgt Tel.: 06 51/96 89 00 unter der Nummer 0 18 06/13 16 19 von 15 Euro für Erwachsene inklusive Wein, eMail: info@kylltal-reisen.de montags bis samstags erreichbar (Ko- Wasser, Erfrischungsgetränken und klei- Internet: www.kylltal-reisen.de sten: 20 Cent/Anruf aus dem deutschen nen Snacks. Kinder bis 14 Jahre können Festnetz, aus Mobilfunknetzen gelten kostenlos teilnehmen. Die Teilnehmer- Für die neuen Verbindungen zwischen Tri- andere Tarife mit maximal 60 Cent/An- zahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist er und Neumagen-Dhron: ruf ). bei der Naturpark-Geschäftsstelle in Hermeskeil, Telefon 06503/9214-0, er- MB Moselbahn Verkehrsbetriebsgesell- Weitere ausführliche Informationen forderlich. schaft mbH zum Buskonzept finden sich außerdem Kürenzer Straße 13 unter www.vrt-info.de/buskonzept. Familienzeit Ernährung im Grundschulalter Finanzwissen kurz und prägnant Der Arbeitskreis Kinder, Jugend und Fa- Informationen zum Thema „Bankvollmacht“ milie bietet die Reihe „Familienzeit“ an, Eine Bankvollmacht ist ein Formular, mit Bankvollmacht bei der es in den kommenden Wochen dem ein Kontoinhaber gegenüber sei- jederzeit wie- um das Thema gesunde Ernährung geht. ner Sparkasse oder Bank einer anderen der entziehen. In Person erlaubt, über sein Konto zu ver- der Regel ist eine Mit der Ernährung im Grundschulalter fügen. Bankvollmacht unbegrenzt. Das heißt: befasst sich die Veranstaltung, die der Die bevollmächtigte Person hat die Be- Arbeitskreis am 17. September um 15 Normalerweise hat nur der Kontoinha- rechtigung über das gesamte Guthaben Uhr in der Küche der Berufsbildenden ber die Berechtigung über seine Kon- des Kontos. Wenn das Konto einen Kre- Schule in Saarburg anbietet. Dabei kön- tosalden. Hinzu kommen gesetzliche dit einräumt, kann der Bevollmächtigte nen Eltern und Kinder unter Anleitung Vertreter, zum Beispiel die Eltern min- auch diesen in Anspruch nehmen. Er einer Ernährungsberaterin gemeinsam derjähriger Kinder. Mit einer Bankvoll- darf aber keinen neuen Kredit aufneh- kochen und das Essen anschließend zu- macht kann ein Kontoinhaber zusätzlich men. Überzieht ein Bevollmächtigter sammen genießen. Die Teilnahme ist ko- eine andere Person dazu berechtigen, das Konto, so haftet dafür der Kontoin- stenfrei. Eine verbindliche Anmeldung über seine Kontosalden zu verfügen. haber. Eine Bankvollmacht kann dem ist erforderlich bis zum 6. September Dazu muss er die Bankvollmacht bei Bevollmächtigten außerdem den An- unter der Telefonnummer 06581/2336 seiner Sparkasse oder Bank einreichen. kauf von Wertpapieren zugestehen. Da- oder per Mail: mgh@kulturgiesserei- Das muss schriftlich passieren. Der Kon- rüber hinaus kann er Kontoauszüge und saarburg.de. toinhaber kann der anderen Person die Wertpapieraufstellungen einsehen.
KREIS-NACHRICHTEN Seite 3 Ausgabe .36 | 2019 Kreis Trier-Saarburg Enge Zusammenarbeit im Interesse der Patienten Kreiskrankenhaus Saarburg und Brüderkrankenhaus Trier bauen bestehende Kooperation weiter aus Das Kreiskrankenhaus Saarburg und das Brüderkrankenhaus Trier arbeiten schon seit 2010 eng auf dem Gebiet der medizinischen Patientenversorgung im Einzugsbereich Trier und Saarburg zu- sammen. Ende 2013 wurde die Zusam- menarbeit um den Bereich der Neuro- chirurgie ausgeweitet. Nun wurde ein neuer Kooperationsvertrag geschlossen, zu dessen Unterzeichnung sich Landrat Günther Schartz, Kreiskrankenhaus-Ge- schäftsführer Joachim Christmann und Verwaltungsdirektor Matthias Gehlen mit dem für die Region Trier verantwort- lichen Regionalleiter der BBT-Gruppe Christian Weiskopf und dem Kaufmän- nischen Direktor des Brüderkranken- hauses Trier, Stefan Uhl, trafen. Die Beteiligten präsentieren den neuen Rahmenvertrag der Kooperation zwischen dem Kreiskrankenhaus Saarburg und dem Trierer Brüderkrankenhaus. Im Rahmen ihres jeweiligen Versor- gungsauftrages wollen die beiden Kran- können. Außerdem soll die Verzahnung krankungen, ergänzt BBT-Regionalleiter kenhäuser noch intensiver auf dem Ge- zwischen ambulanter und stationärer Christian Weiskopf. biet der Behandlung der Patientinnen Behandlung weiter verstärkt werden, so und Patienten zusammenarbeiten und der Geschäftsführer des Kreiskranken- Geplant ist bereits die weitere Auswei- ihre Fachkompetenzen ergänzen. Im hauses Saarburg, Joachim Christmann. tung der Kooperation in der Kardiologie Fokus steht der fachliche Austausch im und hier insbesondere bei Herzinsuf- Sinne der bestmöglichen medizinischen Weitere Kooperation in Arbeit fizienzerkrankungen, die schon in den Versorgung. nächsten Wochen konkretisiert werden Die erweiterte Zusammenarbeit betrifft soll. So soll es unter anderem möglich sein, vor allem die Bereiche Neurologie und dass einzelne Patientinnen und Pati- Neurochirurgie und beinhaltet neurolo- enten - soweit es der Bedarf erfordert gische Erkrankungen, wie beispielswei- - schnell und unkompliziert zwischen se Schlaganfall, oder neurochirurgische den beiden Krankenhäusern wechseln Krankheitsbilder wie Wirbelsäulener- Erste Sitzung des Kreisausschusses Info Naturpark Themen: Einzelhandelskonzept der Stadt Trier und Breitbandausbau Veranstaltungsprogramm Herbst/Winter erschienen In seiner ersten Sitzung nach der Kom- munikationsunternehmen in dem Aus- munalwahl befasste sich der Kreisaus- baubereich des Kreises tätig geworden Das neue gemeinsame Ver- schuss Trier-Saarburg sogleich mit einer waren, wurde eine Anpassung des mit anstaltungsprogramm von umfangreichen Tagesordnung. innogy durchgeführten Programms not- Naturpark Saar-Hunsrück, wendig. Hierdurch erhalten zahlreiche Nationalpark Hunsrück- Zu Beginn standen Auftragsverga- Haushalte eine noch schnellere Inter- Hochwald und Hunsrück- ben zum Straßenbau (Ortsdurchfahrt netanbindung. haus bietet für die Monate Kommlingen) und Schulmaßnahmen September bis Februar Kin- (Anschaffung von mobilen Spielgeräten Schließlich wurde die Stellungnahme dern, Familien und Erwachsenen erleb- für die IGS Hermeskeil) auf der Tages- des Kreises zum Einzelhandelskonzept nisreiche Angebote, den Herbst und ordnung. Auch der Ersatzbeschaffung der Stadt Trier diskutiert. Dabei fordert Winter mit allen Sinnen zu genießen. eines Wechselladers für die Feuerwehr der Landkreis eine stärkere Berücksichti- am Standort Hermeskeil wurde ebenso gung der Auswirkungen der städtischen Als Download steht der Veranstaltungs- zugestimmt wie der Annahme mehrere Planungen auf das Umland, zumal eine kalender unter www.naturpark.org, rSpenden. erhebliche Kaufkraft aus dem Kreis in www.nlphh.de und www.hunsrueck- die Stadt fließt. Es werde erwartet, dass haus.de zur Verfügung. Zustimmung fand außerdem die Er- man diese Auswirkungen mit dem Um- weiterung des zurzeit laufenden Breit- landkreis abstimmt und die landespla- Weitere Informationen bietet die Natur- bandausbauprogramms um weitere nerischen Vorgaben hierbei strikt be- park-Geschäftsstelle in Hermeskeil, Tele- 4,8 Millionen Euro. Da andere Telekom- achtet. fon 06503-9214-0, info@naturpark.org.
Seite 4 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe .36| 2019 Sitzung Jugendhilfeausschuss Erstberatung zur Digitalisierung Der Jugendhilfeausschuss wurde zu ei- Die Wirtschaftsförderungsgesellschaf- heit, Unternehmens- ner Sitzung einberufen für ten Trier-Saarburg und Bernkastel-Witt- webseiten, Software lich sowie die IHK Trier laden regionale zur Unterstützung Montag, 09.09.2019, 17:00 Uhr Unternehmen ein zu einer „Erstberatung im Betrieb, Förder- in den Sitzungssaal zur Digitalisierung“ am 11. September möglichkeiten und weiteren Fragestel- der Kreisverwaltung in Trier. (Mittwoch) von 9 bis 16 Uhr in der Ge- lungen rund um die Digitalisierung. schäftsstelle der Wirtschaftsförderung Weitere Informationen und kostenfreie Tagesordnung: Trier-Saarburg GmbH, Europa-Allee in Anmeldung sind möglich bis zum 9. Öffentlicher Teil Föhren. September bei Hubert Rommelfanger 1. Einführung und Verpflichtung der (Wirtschaftsförderung Trier-Saarburg Ausschussmitglieder Im Zuge von Einzelberatungen erhalten GmbH) unter den folgenden Kontakt- 2. Wahl der/ des Vorsitzenden und der/ die Teilnehmer/innen eine kostenfreie daten: Tel. 06502-9996464, info@wfg- des stellvertretenden Vorsitzenden Hilfestellung zu Themen wie IT-Sicher- trier-saarburg.de des Jugendhilfeausschusses 3. Projekt "Inklusionshilfen an Trierer Amtliche Bekanntmachungen Schulen" 4. Jugendhilfeplanung - Bildung eines Anmeldung zum Besuch der Förderschulen Unterausschusses des Landkreises Trier-Saarburg 5. Förderung von Baumaßnahmen im Kinder mit offensichtlicher oder vermuteter Beeinträchtigung, die das sechste Le- Bereich Kindertagesstätten bensjahr vollendet haben oder vor dem 01.09.2020 vollenden werden, nehmen am 6. Medienpädagogische Prävention/ inklusiven Unterricht teil oder besuchen eine Förderschule. Die Erziehungsberech- Suchtberatungsstelle Trier e.V. "DIE tigten können ihre Kinder bei den innerhalb ihres Einzugsbereiches nachfolgend TÜR" - Folgeantrag Maßnahme aufgeführten Förderschulen zu den angegebenen Terminen anmelden. Die Kinder "Gute Seiten - Schlechte Seiten" können auch bei der zuständigen Grundschule angemeldet werden. 7. Förderung Schmit-Z e.V. für das Pro- jekt "Unterstützung der Beratungs- Kinder, die vom 1. September 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 das sechste und Aufklärungsarbeit für LSBTI Lebensjahr vollenden, können ebenfalls angemeldet werden. Bei der Anmeldung Jugendliche/ junge Erwachsene ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen. Diese Kinder, die und Fachkräfte im Landkreis Trier- noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern aufgenommen werden Saarburg" (§ 58 SchulG). 8. Sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier- Meulenwald-Schule, Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen u. Sprache, Saarburg 54338 Schweich (Tel.-Nr. 06502/910950) 9. Sanierungsmaßnahmen im Haus Einzugsbereich: der Jugend in Konz Verbandsgemeinde Ruwer mit Ausnahme der Ortsgemeinden Farschweiler, 10. Mitteilungen und Verschiedenes Herl, Lorscheid, Osburg, Thomm, Bonerath, Hinzenburg, Holzerath, Ollmuth und Nicht öffentlicher Teil Schöndorf, Verbandsgemeinden Schweich und Trier-Land 11. Mitteilungen und Verschiedenes Anmeldetermin: Die Anmeldung erfolgt über die zuständige Grundschule Trier, 27.08.2019 St.-Martinus-Schule, Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache, Kreisverwaltung Trier-Saarburg 54421 Reinsfeld (Tel.-Nr. 06503/7606) Günther Schartz, Landrat Einzugsbereich: Verbandsgemeinden Hermeskeil, Kell am See und Thalfang sowie die Ortsgemein- den Farschweiler, Herl, Lorscheid, Osburg, Thomm, Bonerath, Hinzenburg, Holze- rath, Ollmuth und Schöndorf Anmeldetermin: Die Anmeldung erfolgt über die zuständige Grundschule Don Bosco-Schule, Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache, 54459 Wiltingen (Tel.-Nr. 06501/16432) Einzugsbereich: Verbandsgemeinden Konz und Saarburg Anmeldetermin: Die Anmeldung erfolgt über die zuständige Grundschule Levana-Schule, Schule mit Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung, 54338 Schweich (Tel.-Nr. 06502/930920) Einzugsbereich: Landkreis Trier-Saarburg sowie das Gebiet der Stadt Trier Anmeldetermin: Montags - Freitags nach vorheriger telefonischer Anmeldung 54290 Trier, den 28.08.2019 Kreisverwaltung Trier-Saarburg
KREIS-NACHRICHTEN Seite 5 Ausgabe .36 | 2019 Kreis Trier-Saarburg Öffentliche Ausschreibung subreport Verlag Schawe GmbH unter dem folgenden Link Bauherr: https://www.subreport.de/E81344335 kostenlos herunterge- Landkreis Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier laden werden. Maßnahme: Sanierung Schulzentrum Konz, 2. Bauabschnitt - Gebäude D+E Ablauf Angebotsfrist 16.09.2019, 00:00 Uhr Ende der Bindefrist 16.11.2019 Leistungen/Gewerke: Erd- und Rohbauarbeiten Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie unter https://www.subreport.de/E39257138 http://simap.ted.europa.de. im Amtsblatt der Europäischen Gerüstarbeiten nach DIN 18451 Union und auf der Vergabeplattform https://www.subreport. https://www.subreport.de/E91683637 de/E81344335. Metallbauarbeiten nach DIN 18360 https://www.subreport.de/E33822297 Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Vergabestelle Fassaden- und Dämmarbeiten nach DIN 18351 https://www.subreport.de/E35748219 Sitzung Verbandsversammlung des Zweckver- Trockenbauarbeiten nach DIN 18340 bandes "Integratives Schulprojekt Schweich" https://www.subreport.de/E67382682 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Integratives Ausführungszeitraum Schulprojekt Schweich“ wurde zu einer Sitzung einberufen für Erd- und Rohbauarbeiten Mittwoch, 11.09.2019, 18:00 Uhr Beginn 01.02.2020 – 31.05.2020 in das Bürger- und Vereinshaus Föhren (Klostersaal), Gerüstarbeiten nach DIN 18451 Hauptstr. 1, 54343 Föhren. Beginn 18.03.2020 – 30.11.2020 Metallbauarbeiten nach DIN 18360 Tagesordnung: Beginn 18.02.2020 – 30.11.2020 Öffentlicher Teil Fassaden- und Dämmarbeiten nach DIN 18351 1. Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung Beginn 06.03.2020 – 30.11.2020 2. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Trockenbauarbeiten nach DIN 18340 Nicht öffentlicher Teil Beginn 04.05.2020 – 30.11.2020 3. Vergabeangelegenheiten 4. Mitteilungen und Verschiedenes Leistungsverzeichnis Öffentlicher Teil Die Vergabeunterlagen für das jeweilige Gewerk können auf 5. Auftragsvergabe - Gerüstarbeiten dem Vergabeportal subreport Verlag Schawe GmbH unter den 6. Mitteilungen und Verschiedenes o. g. Links ab dem 11. Juli 2019, 12:00 Uhr kostenlos herunter- geladen werden. Trier, 28.08.2019 Zweckverband „Integratives Schulprojekt Schweich“ Angebotseröffnung Christiane Horsch, Verbandsvorsteherin Montag, 16. September 2019 bei der Kreisverwaltung Trier- Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Haus B, Ebene 2, Sitzung ÖPNV-Ausschuss Zimmer 368, Beginn 10:00 Uhr Der Ausschuss für den öffentlichen Personennahverkehr wur- de zu einer Sitzung einberufen für Ende der Zuschlagsfrist 16. November 2019 Mittwoch, 18.09.2019, 17:00 Uhr in den Besprechungsraum 318a der Kreisverwaltung in Trier. Kreisverwaltung Trier-Saarburg Abt. 3 Gebäudemanagement Tagesordnung: Öffentlicher Teil Öffentliche Ausschreibung 1. Einführung und Verpflichtung der Ausschussmitglieder 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.05.2019 Bauherr: 3. Vorbereitung der Sitzung des Zweckverbandes Verkehrs- Landkreis Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier verbund Region Trier am 19.09.2019 Maßnahme: 4. Ausschreibung Linienbündel Saargau Sanierung Schulzentrum Konz, Hermann-Reinholz-Straße 1-6, 5. Mitteilungen / Verschiedenes 54329 Konz; 1. Bauabschnitt - Gebäude N (Saar-Mosel-Halle) Nichtöffentlicher Teil 6. Vorbereitung der Sitzung des Zweckverbandes Verkehrs- Leistungen Bestuhlung und Garderobe verbund Region Trier am 19.09.2019 Ausführungszeitraum 01.02.2020 bis 28.02.2020 7. Mitteilungen / Verschiedenes Leistungsverzeichnis Trier, 02.09.2019 Die Vergabeunterlagen können nach Veröffentlichung im Kreisverwaltung Trier-Saarburg Amtsblatt der Europäischen Union, auf dem Vergabeportal Günther Schartz, Landrat
seite 6 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 36 | 2019 Stellenausschreibung Stellenausschreibung Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier sind zum 1. De- Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist zum nächstmög- zember 2019 lichen Zeitpunkt eine Vollzeitstelle 3 Ausbildungsplätze zum Hygienekontrolleur (m/w/d) einer Verwaltungsfachkraft (m/w/d) zu besetzen. zu besetzen. Ausbildungsinhalt Der Einsatz erfolgt in der Abteilung 8/Sozialamt im Bereich der Die Ausbildung dauert 3 Jahre und gliedert sich in eine prak- Betreuungsbehörde. tische Ausbildung, die mindestens 3700 Stunden umfasst so- wie eine theoretische Ausbildung von mindestens 900 Stun- Aufgabenbereich: den. Die Ausbildung erfolgt in einem Blockmodell, bei der sich • Unterstützung von Betreuungsgerichten sowie Beteiligung praktische und theoretische Ausbildungsblöcke abwechseln. am Verfahren Die praktische Ausbildung erfolgt beim Gesundheitsamt der • Sachverhaltsaufklärung und Sozialberichtserstattung Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit maximal 2900 Stunden, • Benennung geeigneter Betreuer/-innen und Verfahrens- die übrige Zeit der praktischen Ausbildung erfolgt durch ex- pfleger/-innen terne Praktika in verschiedenen Aufgabenbereichen, die in • Äußerungen gegenüber dem Gericht in Unterbringungs- der Ausbildungsordnung für Hygienekontrolleurinnen/Hygi- verfahren enekontrolleure des Landes Nordrhein-Westfalen näher be- • Erstbestellung eines Berufsbetreuers zeichnet sind. Nähere Informationen finden Sie hier: https:// • Beratung und Unterstützung von Betreuerinnen und Betreu- www.akademie-oegw.de/programm/aus-und-weiterbildung/ ern sowie von Bevollmächtigten hygienekontrolleur-in.html. Der theoretische Lehrgang wird • Aufklärung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düs- sowie Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen seldorf durchgeführt und endet mit einer staatlichen Prüfung. • Netzwerkarbeit zum Vollzug des Betreuungsbehördenge- Die Ausbildung beginnt am 1. Dezember 2019. Es ist vorgese- setzes hen die Bewerberinnen und Bewerber zum 67. Lehrgang für • Führung von Verfahrenspflegschaften diese Berufsgruppe an die Akademie für Öffentliches Gesund- heitswesen nach Düsseldorf zu entsenden. Der theoretische Anforderungsprofil: Teil der Ausbildung gliedert sich wie folgt: • abgeschlossenes Studium als Diplom-Sozialarbeiter/in bzw. 25.01.2021–19.03.2021 (Teil 1) Diplom Sozialpädagogin/Sozialpädagoge – mit staatlicher 15.11.2021–10.12.2021 (Teil 2) Anerkennung – oder 25.04.2022–01.07.2022 (Teil 3) • abgeschlossenes vergleichbares Bachelor- oder Masterstu- 19.09.2022–25.11.2022 (Teil 4). dium oder • erfolgreich abgeschlossene Zweite Prüfung für Beschäftigte Anforderungsprofil: im kommunalen Verwaltungs- und Kassendienst oder Bewerben kann sich, wer • Laufbahnprüfung für das 3. Einstiegsamt in der Laufbahn 1. die gesundheitliche und persönliche Eignung zur Ausübung Verwaltung und Finanzen (ehemals: gehobener nichttech- des Berufs besitzt und nischer Dienst) 2. einen mittleren Schulabschluss oder einen anderen als • mehrjährige Berufserfahrung im Bereich des Betreuungs- gleichwertig anerkannten Abschluss oder rechts sind erwünscht 3. einen Hauptschulabschluss oder einen anderen als gleich- wertig anerkannten Abschluss in Verbindung mit dem erfolg- Das Beschäftigungsverhältnis sowie das Entgelt richten sich reichen Abschluss einer mindestens zweijährigen förderlichen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Ent- Berufsausbildung oder geltzahlung erfolgt aus der Entgeltgruppe 9c TVöD. Bewer- 4. den erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen ben können sich auch Beamtinnen und Beamte bis zur Besol- allgemeinen Schulbildung nachweisen kann. dungsgruppe A 10 LBesG. Eine fachspezifische Ausbildung im medizinischen Bereich ist Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist bestrebt, den Anteil von Vorteil. ihrer Mitarbeiterinnen im ausgeschriebenen Bereich zu er- höhen. Deshalb begrüßen wir besonders Bewerbungen von Nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung ist beabsichti- Frauen. gt, dem Hygienekontrolleur (m/w/d) die Wahrnehmung von Auf- Gehen Bewerbungen von Teilzeitbeschäftigten ein, wird ge- gaben im öffentlichen Gesundheitsdienst beim Gesundheitsamt prüft, inwieweit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten auf einer dann vakant werdenden Stelle zu übertragen. eine Stellenbesetzung durch Teilzeitkräfte erfolgen kann. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeug- Zeugnisse) werden erbeten bis zum 13. September 2019 an nisse) werden erbeten bis zum 17. September 2019 an die die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Zentralabteilung Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Zentralabteilung Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier. Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
KREIS-NACHRICHTEN Seite 7 Ausgabe .36 | 2019 Kreis Trier-Saarburg Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut bei Bienen vom 28.08.2019 In einem Bienenstand in Welschbillig wurde am 27.08.2019 der Ausbruch der Dies gilt allerdings nicht für Wachs, Wa- fängliche Völker im Umfeld eines Aus- Amerikanischen Faulbrut bei Bienen ben, Wabenteile und Wabenabfälle, bruchsherdes dar. (AFB) amtlich festgestellt. Die Kreisver- wenn sie an wachsverarbeitende Be- waltung Trier-Saarburg erlässt aus die- triebe, die über die erforderliche Ein- Unter Berücksichtigung seuchenrele- sem Grund folgende tierseuchenrecht- richtung zur Entseuchung des Wachses vanter Tatsachen wie das Vorkommen liche Verfügung: verfügen, unter der Kennzeichnung von Bienenhaltungen und die mög- "Seuchenwachs" abgegeben werden, lichen Verbreitungswege der Amerika- 1. Das folgende Gebiet wird zum Sperr- und für Honig, der nicht zur Verfütte- nischen Faulbrut wurde das Gebiet der bezirk erklärt: rung an Bienen bestimmt ist. Gemarkungen Welschbillig und Möhn Das gesamte Gebiet der Gemarkungen sowie von der Gemarkung Ittel der süd- Welschbillig und Möhn sowie der süd- 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen liche Teil bis zur Kreisstraße 16, die in- liche Teil der Gemarkung Ittel, wobei nicht in den Sperrbezirk verbracht wer- soweit als Abgrenzung dient, als Sperr- die Kreisstraße 16 die Grenze bildet. Der den. bezirk festgelegt. Die Festlegung dieses Sperrbezirk ist in der anliegenden Karte Gebietes wurde für notwendig erachtet, farblich dargestellt. Die Anlage ist Be- Das Veterinäramt der Kreisverwaltung um ein weiteres Ausbreiten der Seuche standteil dieser Verfügung. Trier-Saarburg kann für Bienenvölker, zu verhindern. Bienen, Bienenwohnungen und Gerät- 2. Die Besitzer von Bienenvölkern in- schaften sowie Futtervorräte Ausnah- Zu Nummer 2: nerhalb des Sperrbezirkes haben diese men von den Beschränkungen nach den Rechtsgrundlage für diese Anordnung unverzüglich unter Angabe des Stand- Nummern 1 bis 4 zulassen, wenn eine ist § 5b der Bienenseuchen-Verordnung. ortes und der Völkerzahl beim Veteri- Verschleppung der Seuche nicht zu be- Hiernach sind wir berechtigt den Besit- näramt der Kreisverwaltung Trier-Saar- fürchten ist. In diesem Falle muss recht- zern von Bienenvölkern in einem Sperr- burg, Metternichstr. 33, 54292 Trier (Tel. zeitig vorher ein Antrag gestellt werden. bezirk anzuordnen, dass diese ihre Bie- 0651/715-585/ -574/ -587, veterinaer- nenvölker unter Angabe des Standortes amt@trier-saarburg.de) anzuzeigen. Begründung: der Bienenstände anzuzeigen haben. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit 3. Die sofortige Vollziehung der Rege- der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für Von dieser Ermächtigung haben wir lungen nach den Nummern 1 und 2 wird die in dieser Anordnung getroffenen Gebrauch gemacht, um eine aktuelle hiermit angeordnet. Maßnahmen ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Übersicht über alle Bienenstände in des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) dem Sperrbezirks zu erhalten, damit die 4. Diese Allgemeinverfügung gilt an in der Fassung der Bekanntmachung notwendigen Maßnahmen zur Verhin- dem auf die ortsübliche Bekanntma- vom 21.11.2018 (BGBl. I S. 1938) in Ver- derung einer Ausbreitung der Amerika- chung folgenden Tag als bekannt gege- bindung mit § 1 Abs. 3 des Landestier- nischen Faulbrut schnellstmöglich und ben. seuchengesetzes (LTierSG) vom 24. Juni effektiv ergriffen werden können. 1986 (GVBl. S. 174) in der aktuellen Fas- Hinweise: sung. Zu Nummer 3: Für den Sperrbezirk gelten folgende Die Anordnung der sofortigen Vollzie- Schutzmaßregeln: Zu Nummer 1: hung unserer Anordnung erfolgt auf Nachdem in einem Bienenstand in der der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände Gemarkung Welschbillig am 27.08.2019 Verwaltungsgerichtsordnung in der im Sperrbezirk sind unverzüglich auf der Ausbruch der Amerikanischen Faul- Fassung der Bekanntmachung vom 19. Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich brut amtlich festgestellt worden ist war März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt zu untersuchen; diese Untersuchung ist das Veterinäramt der Kreisverwaltung durch Artikel 21 des Gesetzes vom 5. frühestens zwei, spätestens neun Mo- Trier-Saarburg nach § 10 Abs. 1 der Bie- Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert wor- nate nach der Tötung oder Behandlung nenseuchen-Verordnung in der Fassung den ist. Hiernach sind wir berechtigt, die der an der Seuche erkrankten Bienen- der Bekanntmachung vom 03.11.2004 sofortige Vollziehung von Verwaltungs- völker des verseuchten Bienenstandes (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel akten im überwiegenden öffentlichen zu wiederholen. 7 der Verordnung vom 17.04.2014 (BGBl. Interesse anzuordnen. Die Anordnung I S. 388) geändert worden ist gehalten, der sofortigen Vollziehung bedeutet, 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von das Gebiet in einem Umkreis von min- dass ein Widerspruch oder eine Anfech- ihrem Standort nicht entfernt werden. destens einem Kilometer um den vom tungsklage gegen unsere Anordnungen Ausbruch betroffenen Bienenstand zum keine aufschiebende Wirkung hat. 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bie- Sperrbezirk zu erklären. nen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Das besondere öffentliche Interesse Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienen- Die Amerikanische Faulbrut ist eine liegt darin begründet, dass es sich bei wohnungen und benutzte Gerätschaf- schnell fortschreitende und leicht über- der Amerikanischen Faulbrut um eine ten dürfen nicht aus den Bienenständen tragbare Bienenkrankheit. Sie stellt eine leicht übertragbare Bienenseuche han- entfernt werden. erhebliche Gesundheitsgefahr für emp- delt, der ein sehr widerstandsfähiger
Seite 8 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe .36| 2019 Erreger zugrunde liegt. Die Bekämpfung nenhalter, deren Bienenstände sich im mit einer qualifizierten elektronischen der Amerikanischen Faulbrut, bei der es Sperrbezirk befinden. Diese Beschrän- Signatur1 zu versehen und an kv-trier- sich um eine anzeigepflichtige Tierseu- kungen sowie deren Ausnahmen haben saarburg@poststelle.rlp.de zu senden. che handelt, liegt im staatlichen Interes- wir Ihnen in den Hinweisen dargestellt. Bei der Verwendung der elektronischen se. Zur Vermeidung einer Ausbreitung Verstöße gegen diese Vorgaben stel- Form sind besondere technische Rah- der Seuche ist es unbedingt erforder- len in der Regel Ordnungswidrigkeiten menbedingungen zu beachten, die lich, dass die von uns angeordnete Fest- nach § 26 der Bienenseuchen-Verord- im Internet unter http://elektronische- legung des Sperrbezirks ihre rechtlichen nung dar, die mit einer empfindlichen kommunikation.trier-saarburg.de auf- Wirkungen sofort entfaltet und die von Geldbuße geahndet werden können. geführt sind. uns angeordnete Verpflichtung zur Mel- dung von Bienenständen in dem Sperr- Diese Allgemeinverfügung steht nach 1vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung bezirk sofort beachtet werden muss. deren Veröffentlichung auch auf der (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Andernfalls müssten die in § 11 der Bie- Internetseite der Kreisverwaltung Trier- Parlaments und des Rates vom 23. Juli nenseuchen-Verordnung festgelegten Saarburg unter www.trier-saarburg.de/ 2014 über elektronische Identifizierung Schutzmaßnahmen nicht beachtet und Buerger/Vet-Amt zur Einsicht bereit. und Vertrauensdienste für elektronische die Bienenstände in dem Sperrbezirk Transaktionen im Binnenmarkt und zur nicht gemeldet werden was dazu führen Rechtsbehelfsbelehrung: Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG würde, dass eine Weiterverbreitung der Gegen diese Verfügung kann innerhalb (ABl. EU Nr. L 257 S. 73). Amerikanischen Faulbrut stattfinden eines Monats nach Bekanntgabe Wi- könnte und erforderliche Bekämpfungs- derspruch erhoben werden. Der Wider- Trier, den 27.08.2019 maßnahmen zu spät kämen. spruch ist bei der Kreisverwaltung Trier- Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Metter- Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 nichstraße 33, 54292 Trier Unter Abwägung des öffentlichen In- Trier schriftlich oder zur Niederschrift Im Auftrag, gez. teresses an der sofortigen Vollziehung einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung Dr. Dirk Lühnenschloß und der privaten Interessen der Bienen- des Widerspruchs ist die Widerspruchs- Veterinärdirektor halter an dem vorläufigen Schutz vor frist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Wi- den angeordneten Maßnahmen über- derspruch noch vor Ablauf dieser Frist Anlage: wiegt das öffentliche Interesse an der bei der Behörde eingegangen ist. Die Karte mit Darstellung des Faulbrut- Vollziehbarkeit unserer Anordnung, so Frist ist auch gewahrt durch Einlegung Sperrbezirkes dass wir zur Anordnung der sofortigen des Widerspruchs beim Kreisrechtsaus- Sperrbezirk ist rot umrandet Vollziehung berechtigt waren und hier- schuss (Anschrift wie oben). von nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch gemacht haben. Die Schriftform kann durch die elektro- Kreis-Nachrichten online lesen nische Form ersetzt werden. In diesem www.trier-saarburg.de Zu Nummer 4: Fall ist das elektronische Dokument Ältere Ausgaben sind dort archiviert. Nach § 1 des Landesverwaltungsver- fahrensgesetzes vom 23.12.1976 (GVBl. Seite 308) in der derzeit aktuellen Fas- sung in Verbindung mit § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) geän- dert worden ist sind wir berechtigt zu regeln, dass die vorliegende Allgemein- verfügung mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als be- kannt gegeben gilt. Von dieser Ermächtigung haben wir Ge- brauch gemacht, damit die rechtlichen Wirkungen dieser Allgemeinverfügung schnellstmöglich greifen. Zu den Hinweisen: Nach § 11 der Bienenseuchen-Verord- nung gelten für einen von der zustän- digen Behörde gebildeten Sperrbezirk bestimmte Beschränkungen für die Bie- Karte mit Darstellung des Faulbrut-Sperrbezirkes. Sperrbezirk ist rot umrandet.
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