JUNGE GENERATION BRAUCHT EIN STARKES NEUES REGIERUNGSPROGRAMM: KINDER- UND JUGENDPOLITIK STÄRKEN!
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STELLUNGNAHME DES BUNDESJUGENDKURATORIUMS
08.09.2021
JUNGE GENERATION BRAUCHT EIN STARKES NEUES
REGIERUNGSPROGRAMM: KINDER- UND JUGENDPOLITIK
STÄRKEN!
Die Kinder- und Jugendpolitik ist in den letzten Jahren DISKRIMINIERUNGSFREIE UND
und noch einmal mehr in den letzten Monaten im Zuge GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE
der Covid-19-Pandemie stärker in den Vordergrund der
Bundespolitik gerückt. Erstmals wurde beispielsweise eine In Deutschland wird es in den kommenden Jahren eine
Jugendstrategie der Bundesregierung interministeriell er- intensive Diskussion um die Kinder- und Jugendgrund-
arbeitet, zudem ist die Bedeutung der Ganztagsbetreuung sicherung geben müssen. In den vergangenen Jahren
von Kindern im Grundschulalter unterstrichen worden, es sind sehr unterschiedliche Vorschläge zur Ausgestaltung
wurden Initiativen zur Stärkung der Qualität in der Kinder erarbeitet worden. Es besteht großer Handlungsbedarf,
tagesbetreuung ergriffen sowie grundlegende Reformen hier eine zukunftsfähige Strategie zu erarbeiten, mit der
im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert. Und nicht zu Kinder- und Jugendarmut strukturell entgegengewirkt
letzt hat das Bundesverfassungsgericht mit einem wegwei werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Behin-
senden Urteil zum Schutz des Klimas die Generationen derungen, geschlechtliche Zugehörigkeiten sowie Mi
gerechtigkeit deutlich auf die politische Agenda gehoben gration und Flucht weiterhin ein Armutsrisiko darstellen
(BVerfG 2021). und durch gruppenbezogene Zuschreibungsprozesse
soziale Benachteiligungen verstärkt werden.
Diese Entwicklungen bedeuten aus Sicht des Bun-
desjugendkuratoriums (BJK) einen Auftrag für die Weiterhin sind die Lebensbedingungen von Kindern,
zukünftige Bundesregierung: Es ist politisch eine Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den unter-
nachhaltige Generationenbalance zu entwickeln! schiedlichen Regionen in Deutschland sozial ungleich.
Demnach stellen sich in mehreren Politikfeldern Es hängt unter anderem stark von den Lebensorten ab,
grundlegende Gestaltungsherausforderungen, die wie hoch das Risiko ist, in Armut aufzuwachsen, Zugang
von einer zukünftigen Bundesregierung aus der zum Gesundheitssystem zu erhalten, von Bildungsun-
Perspektive einer nachhaltigen Generationenpolitik gleichheiten betroffen zu sein und wie umfassend die In
ressortübergreifend zu beantworten sind. frastruktur in Kindheit und Jugend entwickelt ist. Auch
die Bemühungen um gleichwertige Lebensverhält
nisse (Die Bundesregierung 2021) haben bisher für Kin
der und Jugendliche kaum Veränderungen oder eine
größere Chancengerechtigkeit zum Beispiel für junge
Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen mit
sich gebracht. Es sind weiterhin politische Maßnahmen
zu ergreifen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in
Deutschland zu schaffen. Es gilt dabei auch, junge Men-
schen an den politischen Diskussionen um gleichwerti-
1ge Lebensverhältnisse, wie beispielsweise im Bereich junger Menschen ist kein Projekt für ausgewählte Son-
der Stadt- und Raumplanung, aber ebenso in anderen dersituationen und allein für gute Zeiten, sondern sie
Bereichen, altersgerecht zu beteiligen. muss strukturell auf allen Ebenen sowie ressort- und
länderübergreifend verankert werden.
Da politische Entscheidungen aller Ministerien die Le-
benslagen junger Menschen betreffen und beeinflussen, Der 16. Kinder- und Jugendbericht verdeutlicht die be-
muss Kinder- und Jugendpolitik als gemeinsame Auf- sondere gesamtgesellschaftliche sowie politische Verant
gabe aller Ressorts begriffen und gestaltet werden. Vor wortung, junge Menschen bei ihrer politischen Selbst
dem Hintergrund des Gesetzes zur Stärkung von Kin- positionierung zu unterstützen (DBT 2020). Das BJK
dern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungs- erachtet die Weiterentwicklung und institutionelle Stär
gesetz/KJSG) ist im bevorstehenden Koalitionsvertrag kung der politischen und somit demokratischen Bildung
die Umsetzung von Inklusion in allen Lebensberei- im Kindes- und Jugendalter als essenziell. Demokratie
chen ressortübergreifend zu verankern. entsteht nicht von alleine, sondern unterliegt gesell
schaftlichen Entwicklungen, die die Demokratie heraus
Insgesamt ist vielfach herausgestellt worden, dass die fordern können. Die kommende Bundesregierung hat
digitale Teilhabe junger Menschen einer politischen demnach den Auftrag, etablierte Regelstrukturen für
Gestaltung bedarf, da bestehende Ungleichheiten sonst politische Bildung im Kinder- und Jugendplan abzusi-
zementiert werden und neue Ungleichheiten entstehen chern und auszubauen. Nur so können vielfältige An-
können. Das BJK hat in diesem Jahr unter anderem auf gebote der Demokratiebildung in Kindheit und Jugend
die Notwendigkeit hingewiesen, einen DigitalPakt Kin- durchgeführt werden.
der- und Jugendhilfe aufzulegen (BJK 2021a).
Auch Auslandserfahrungen, die während der Covid-
19-Pandemie nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich
STÄRKUNG DER RECHTE JUNGER waren und aktuell teilweise noch sind, tragen dazu bei,
MENSCHEN IN DER DEMOKRATIE junge Menschen in der globalisierten Welt und trans
nationalen Zivilgesellschaft zu befähigen. Das BJK emp-
Bisher konnte im Gesetzgebungsverfahren keine Eini- fiehlt ausdrücklich, Programme, die junge Menschen in
gung erzielt werden, wie die Kinderrechte im Grund- ihren Auslandserfahrungen begleiten und unterstützen,
gesetz verankert werden können. Es ist mehr als ein krisenfest zu verankern und auszubauen. Wie auch die
Symbol für Kinder und Jugendliche, wenn ihre Rechte Sachverständigenkommission des 16. Kinder- und Ju-
grundgesetzlich verankert werden. Eine neue Bundes- gendberichts konstatiert, bedingen politische Bildung
regierung wird dazu eine neue Gesetzesinitiative er- und politische Beteiligung einander und gehen daher
greifen müssen. miteinander einher (DBT 2020).
Jugendverbände und -initiativen fordern seit Jahren ei Die europäische Kinder- und Jugendpolitik hat in den
ne Absenkung des Wahlalters. Eine künftige Bundes letzten Jahren neue Strategien und Rahmenprogramme
regierung wird dieses Anliegen vieler junger Menschen geschaffen, die weiter mit der nationalen Kinder- und
nicht unbeantwortet lassen können. Sie wird eine Posi Jugendpolitik verknüpft werden müssen. Gerade ange
tionierung zum Wahlrecht auf allen politischen Ebenen sichts der Covid-19-Pandemie ist die europäische und
finden müssen. nationale Kinder- und Jugendpolitik neu zu stärken. So
ist zum Beispiel die europäische Initiative zur Bekämp-
Junge Menschen haben auch jenseits des Wahlrechts fung von Kinder- und Jugendarmut in Deutschland kaum
das Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung. Be aufgenommen worden und stellt daher in der nächsten
teiligung bildet eine zentrale Säule der Generationen- Legislaturperiode eine Herausforderung für die kom
gerechtigkeit. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde mende Bundesregierung dar, der sich angenommen wer
besonders offensichtlich, dass die Beteiligung junger den muss (beispielsweise im Rahmen des Nationalen
Menschen nicht krisenfest verankert ist. Die Beteiligung Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Kindergarantie).
2KINDHEIT UND JUGEND IN DER QUALITÄTSENTWICKLUNG IM
COVID-19-PANDEMIE INSTITUTIONELLEN GEFÜGE DES
AUFWACHSENS
Fast alle Studien über die Folgen der Covid-19-Pande-
mie für junge Menschen kommen zu dem Schluss, dass Das Recht junger Menschen auf Schutz, Beteiligung und
die Auswirkungen für Kinder, Jugendliche und junge Förderung, wie es die UN-Kinderrechtskonvention fest-
Erwachsene mit nachhaltigen Programmen bearbeitet geschrieben hat, ist durchgängig im institutionellen Ge
werden müssen. Durch eine vermeintliche Rückkehr zu füge von Kindheit und Jugend zu verankern (BJK 2021b).
einer ‚Normalität‘ bleiben die Folgen der Pandemie für Es sind Schutzkonzepte in allen Organisationen und
junge Menschen bestehen, zumal die Covid-19-Pande Infrastrukturen gegen physische, psychische und se
mie bereits existierende soziale Ungleichheiten deut xualisierte Gewalt sowie entsprechende Maßnahmen
licher zum Vorschein gebracht hat. Die erheblichen auch in Bezug auf digitale Teilhabe zu entwickeln. Es
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für junge Men- braucht verstärkte gesetzliche Regulierungen, Selbstver
schen machen unter anderem eine systematische Eva- pflichtungen der Verantwortungsebenen reichen hier
luierung und Weiterentwicklung des Aktionsprogramms nicht aus.
Aufholen nach Corona (BMBF & BMFSFJ 2021) auch
über das Jahr 2022 hinaus notwendig, um zu überprü Es lassen sich ortsabhängig deutliche Unterschiede im
fen, welche Maßnahmen nachgefragt werden und dem Bereich des Kita-Ausbaus verzeichnen. Nur durch aus-
entsprechend gestärkt werden müssen. Da bisherige reichend finanzielle sowie personelle Ressourcen kann
Angebote für Kinder und Jugendliche nicht krisenfest diesem Ungleichgewicht und dem bestehenden Fach-
verankert waren, sind Infrastrukturleistungen im Rah- kräftemangel entgegengewirkt werden. Für eine künf-
men des sogenannten Aufholpaketes zu reflektieren, tige Bundesregierung bedeutet dies, die notwendigen
weiterzuentwickeln und dauerhaft in die Regelförde- Maßnahmen zu ergreifen und den Ausbau zielführend
rung zu übertragen. voranzubringen, um Kindern unter drei Jahren flächen
deckend qualitative Betreuungs- und Bildungsangebo-
Die Folgen der Corona-Krise haben für junge Menschen te garantieren zu können (vgl. hierzu auch Gute-KiTa-
offenbart, wie wichtig es ist, die Gesundheit von Kin- Gesetz).
dern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen.
Hierzu ist neben dem Infektionsschutz ein erweiterter Mit Blick auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganz-
Gesundheitsbegriff, der die psychische und mentale tagsbildung für Kinder im Grundschulalter ist zeit-
Gesundheit mit in den Blick nimmt, grundlegend. Zu nah die Frage der Finanzierung zu klären (vgl. laufen-
berücksichtigen bleibt, dass das Risiko, krank zu wer- des Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des GaFöG).
den, für Menschen, die in Armut leben, besonders hoch Darüber hinaus ist die Auseinandersetzung um die Qua-
ist – nicht erst seit der Covid-19-Pandemie. lität im Ganztag noch nicht abgeschlossen. Es besteht
weiterhin die Dringlichkeit, notwendige Qualitätsstan-
Die Covid-19-Pandemie wird auch im kommenden Ki dards zu formulieren und junge Menschen aktiv daran
ta-, Schul-, Ausbildungs- und Studienjahr den Alltag zu beteiligen. Das BJK empfiehlt, einen Qualitätsdialog
von jungen Menschen in den jeweiligen Einrichtungen zu initiieren und durch eine entsprechende Infrastruktur
sowie in Freizeit und Beruf mitbestimmen. Durch eine Lebensorte zu gestalten, an denen junge Menschen mit
neue Bundesregierung sind unverzüglich nachhaltige all ihren Rechten adressiert werden. In der erforderli-
Maßnahmen zu ergreifen, damit junge Menschen ihre chen Verzahnung formaler und non-formaler Bildung
Kindheit und Jugend in Hinblick auf die Wahrnehmung sind auch Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, des
ihrer Rechte gleichberechtigt leben können. Eine wei- Sports, der Kultur und andere Aktivitäten, die die Welt
tere Ad-hoc-Politik für Kinder, Jugendliche und junge erfahrung und Lebenskompetenz junger Menschen för
Erwachsene darf es nicht geben. dern, mitaufzunehmen. Nachdem die Relevanz der Kin
3der- und Jugendhilfe durch die Covid-19-Pandemie ver- Kommission Junge Erwachsene – dringend systematisch
stärkt an Bedeutung gewonnen hat, bleibt es nicht aus, in den Horizont der Jugendpolitik zu rücken und explizit
auch in der Ganztagsbildung die Rolle der Kinder- und in die Jugendstrategie der Bundesregierung mitaufzu-
Jugendhilfe zukunftsfähig auszubauen. In diesem Zu- nehmen ist. Die Gestaltung und das Gelingen von Über
sammenhang muss ebenso die Relevanz von Schulso- gängen sind aufgrund ihrer nachhaltigen Auswirkungen
zialarbeit und schulpsychologischen Diensten stärker in ressortübergreifend von hoher Bedeutung. Aus diesem
den Fokus genommen und deren Arbeit aufgewertet Grund muss eine Priorität im Koalitionsvertrag auf der
werden. Begleitung und Unterstützung junger Menschen bei
Wahlentscheidungen in den Übergängen liegen.
Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislatur-
periode erstmals eine ressortübergreifende Jugend In der kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen,
strategie erarbeitet und verabschiedet (BMFSFJ 2019). mit den jungen Menschen eine nachhaltige Generatio-
Diese Jugendstrategie ist ein Anfang. Sie wird aber nur nenpolitik zu gestalten. Junge Menschen haben in den
zu einer nachhaltigen Jugendpolitik werden, wenn sie letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass vie-
durch die zukünftige Bundesregierung gemeinsam für, le Zukunftsthemen – vom Klimawandel über die Stärkung
mit und von jungen Menschen und entlang der Zukunfts- der Zivilgesellschaft und der diskriminierungsfreien gleich
themen junger Menschen systematisch interministeriell berechtigten Teilhabe bis hin zur Verwirklichung der Rech
weiterentwickelt sowie mit entsprechenden Ressourcen te von jungen Menschen und der jüngeren Generation –
untersetzt wird. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dringend einer zeitnahen Bearbeitung bedürfen.
dass die Jugendpolitik in Krisenzeiten zu leicht in den
Hintergrund rückt. Der Kinder- und Jugendpolitik muss in der kom-
menden Legislaturperiode und darüber hinaus ein
Das junge Erwachsenenalter, insbesondere der Über- noch höherer Stellenwert eingeräumt werden als
gang von Schule in Ausbildung, Studium und Beruf, ist bisher. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat dies
von der Jugendpolitik bisher kaum systematisch betrach- wie durch ein Brennglas deutlich werden lassen. Der
tet worden. Gerade die Covid-19-Pandemie hat ver- Koalitionsvertrag bietet eine gute Möglichkeit, be-
deutlicht, dass viele 16- bis 27-jährige junge Menschen reits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zen-
wenig in ihren Bedarfen wahrgenommen wurden. Das trale politische Vorhaben zu benennen, auf die poli-
BJK (2020) hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass tische Agenda zu setzen und im Rahmen der Regie-
das junge Erwachsenenalter – etwa durch eine Enquete- rungszeit deren Umsetzung zielstrebig zu verfolgen.
LITERATUR
BJK/Bundesjugendkuratorium (2021a): Digitalität von Kindheit und Jugend: DigitalPakt Kinder- und Jugendhilfe.
https://www.bundesjugendkuratorium.de/assets/pdf/press/bjk_2021_zwischenruf_digitalpakt_kinder_und_jugendhilfe.pdf
(06.07.2021).
BJK/Bundesjugendkuratorium (2021b): Das Recht junger Menschen auf Schutz vor Gewalt: Auftrag und Verantwortung
aller Institutionen in Kindheit und Jugend. München.
BJK/Bundesjugendkuratorium (2020): Junge Erwachsene – Soziale Teilhabe ermöglichen! München.
BMBF & BMFSFJ/Bundesministerium für Bildung und Forschung & Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(2021): Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro.
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/bmfsfj_corona_aufholpaket_paper_06_sa-1.pdf?__blob=publication-
File&v=1 (16.07.2021).
4BMFSFJ/Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2019): In gemeinsamer Verantwortung:
Politik für, mit und von Jugend. Die Jugendstrategie der Bundesregierung. 2. Auflage. Berlin.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2021: Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, Rn. 1-270.
DBT/Deutscher Bundestag (2020): 16. Kinder- und Jugendbericht. Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und
Jugendalter. Berlin.
Die Bundesregierung (2021): Politik für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischenbilanz der 19. Legislaturperiode.
Bericht der Bundesregierung zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige
Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode. Berlin.
DAS BUNDESJUGENDKURATORIUM
Das Bundesjugendkuratorium (BJK) ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Sachver
ständigengremium. Es berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder-
und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. Dem BJK ge-
hören bis zu 15 Sachverständige aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft an.
Die Mitglieder werden durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend für die Dauer der laufenden Legislaturperiode berufen.
MITGLIEDER DES BJK IMPRESSUM
VORSTAND PRESSERECHTLICH VERANTWORTLICH:
Prof. Dr. Wolfgang Schröer Prof. Dr. Wolfgang Schröer
Lisi Maier
Reiner Prölß Deutsches Jugendinstitut e.V.
Nora Schmidt Arbeitsstelle Kinder- und Jugendpolitik
Anna Schweda, Walburga Hirschbeck,
Ute Kratzlmeier
MITGLIEDER
Nockherstraße 2 | 81541 München
Doris Beneke
E-Mail: bundesjugendkuratorium@dji.de
Prof. Dr. Karin Böllert
Tom Braun
GESTALTUNG: Schlereth Design
Marie-Luise Dreber
Oggi Enderlein SATZ: Heike Tiller
Norbert Hocke
Prof. Dr. Nadia Kutscher GEFÖRDERT VOM:
Cornelia Lange
Uwe Lübking
Prof. Dr. Jörg Maywald
Kofi Ohene-Dokyi
STÄNDIGER GAST
Prof. Dr. Thomas Rauschenbach
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