Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Beschluss des Präsidiums über die Zusammensetzung ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG KVVG-GeschO 76
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Beschluss des Präsidiums über die Zusammensetzung
der Kammern, die Vertretung der Mitglieder,
die Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung
für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022
Vom 13. Dezember 2019
(ABl. 2020 S. 49), geändert am 7. Februar 2020 (ABl. 2020 S. 102)
und 9. Dezember 2020 (ABl. 2021 S. 5)
Es sind verschiedene Gaben; aber es ist ein Geist.
Und es sind verschiedene Ämter; aber es ist ein Herr.
Und es sind verschiedene Kräfte; aber es ist ein Gott,
der da wirkt alles in allen.
(1. Korinther 12, 4-6)
A. Anzahl der Kammern
Es bestehen zwei Kammern.
B. Regelbesetzung der Kammern
1. Die 1. Kammer ist wie folgt besetzt:
Vorsitzender: Der Präsident
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. Dr. Schneider
Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:
Richter am Verwaltungsgericht Ermlich
Universitätsprofessor Dr. Droege
Präsident des Landgerichts Dr. Köbler
Pfarrerbeisitzer:
Dekan a. D. Schwarz
01.02.2021 EKHN 176 KVVG-GeschO Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG
2. Die 2. Kammer ist wie folgt besetzt:
Vorsitzender: Der Stellvertreter des Präsidenten
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. Schecker
Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:
Rechtsanwalt von Schlabrendorff
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild
Rechtsanwalt Schweppe
Pfarrerbeisitzer:
Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen
C. Vertretung der Vorsitzenden
1. 1Die Vorsitzenden werden von dem dienstältesten rechtskundigen Regelmitglied ihrer
Kammer vertreten. 2Sind der Vorsitzende und sein regelmäßiger Vertreter verhindert,
übernimmt das verbleibende dienstälteste rechtskundige Regelmitglied der Kammer
den Vorsitz. 3Ist danach eine Vertretung in der Kammer nicht möglich, so wird der
Vorsitzende der betroffenen Kammer von dem Vorsitzenden der anderen Kammer
vertreten.
2. Besteht auch diese Vertretungsmöglichkeit nicht, so sind die rechtskundigen Regel-
beisitzer der anderen Kammer, hilfsweise die rechtskundigen Vertreter der betroffenen
Kammer und danach die rechtskundigen Vertreter der anderen Kammer in der Rei-
henfolge ihres Dienstalters zur Vertretung berufen.
D. Vertretung der Beisitzer
1. Die Regelbeisitzer der 1. Kammer werden wie folgt vertreten:
Richter am Verwaltungsgericht Ermlich durch
erste Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk
zweiter Vertreter: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Bickel
Universitätsprofessor Dr. Droege durch
erster Vertreter: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Bickel
zweiter Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Fritzsche
2 01.02.2021 EKHNGeschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG KVVG-GeschO 76
Präsident des Landgerichts Dr. Köbler durch
erster Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Fritzsche
zweite Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme
Dekan a. D. Schwarz durch
erste Vertreterin: Pfarrerin Crüwell
zweiter Vertreter: Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen
2. Die Regelbeisitzer der 2. Kammer werden wie folgt vertreten:
Rechtsanwalt von Schlabrendorff durch
erste Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme
zweiter Vertreter: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Bickel
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild durch
erste Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk
zweite Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme
Rechtsanwalt Schweppe durch
erster Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Fritzsche
zweite Vertreterin: Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk
Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen durch
erste Vertreterin: Pfarrerin Crüwell
zweiter Vertreter: Dekan a. D. Schwarz
3. Ist die vorstehende Vertretungsregelung für die rechtskundigen Beisitzer erschöpft,
so ist der jeweils dienstjüngste rechtskundige Vertreter der betroffenen Kammer,
hilfsweise der jeweils dienstjüngste rechtskundige Regelbeisitzer der anderen Kam-
mer und danach der jeweils dienstjüngste rechtskundige Vertreter der anderen Kam-
mer zur Vertretung berufen.
E. Vertretungsfall
1Ein Vertretungsfall liegt vor, wenn ein nach der Geschäftsverteilung berufenes Mitglied
des Gerichts offensichtlich verhindert ist oder sich für verhindert erklärt. 2Wer als Vertreter
eingetreten ist, wirkt in derselben Sache bis zu ihrer vollen Erledigung mit; erst wenn er
verhindert ist, tritt das ordentliche Mitglied der Kammer oder ein vorrangiger Vertreter an
seine Stelle.
01.02.2021 EKHN 376 KVVG-GeschO Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG
F. Verteilung der Geschäfte
1. Die 1. Kammer ist zuständig
a) für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 1 KVVG (abstrakte Normenkontrolle),
b) für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 2 KVVG (Organstreitigkeiten),
c) für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 3 KVVG (Beschwerden gegen synodale Be-
schlüsse),
d) für Entscheidungen nach § 21 des Kirchengesetzes über das Kollegium für theo-
logische Lehrgespräche (Rüge von Verfahrensverstößen),
e) für Entscheidungen nach § 3 KVVG, wenn die Klageschrift erwarten lässt, dass
ein Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung und der Auslegung der
Kirchenordnung liegt oder dass als Vorfrage eine Gültigkeitsprüfung von Be-
stimmungen eines Kirchengesetzes, einer kirchlichen Verordnung oder eines
Recht setzenden Beschlusses der Kirchensynode vorzunehmen ist (Verwal-
tungsstreitverfahren mit verfassungsrechtlichem Einschlag),
f) für Entscheidungen nach der Kirchengemeindewahlordnung
g) für Entscheidungen über die Ernennung von Kirchenvorstandsmitgliedern ge-
mäß § 50 Kirchengemeindeordnung
2. Die 2. Kammer ist zuständig
a) für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 KVVG (Anfechtungsklagen),
b) für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 2 KVVG (Verpflichtungsklagen),
c) für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 KVVG (Feststellungsklagen),
d) für Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 KVVG (sonstige kirchengesetzliche Über-
tragung),
soweit nicht jeweils die erste Kammer zuständig ist. Abweichend hiervon ist für die
ersten fünf Verfahren des Geschäftsjahres 2021 die Zuständigkeit der 1. Kammer
gegeben.
G. Zuständigkeitsbestimmung
1. 1Die Geschäftsstelle legt die bei Eingang eines Antrags anzulegende Akte dem Vor-
sitzenden der zuständigen Kammer vor. 2Zu seiner Unterrichtung erhält der Vorsit-
zende der anderen Kammer eine Kopie des eingegangenen Antrags.
2. 1Ist nicht eindeutig, welche Kammer zuständig ist, so stimmen sich die Vorsitzenden
der beiden Kammern ab. 2Falls keine Übereinstimmung zustande kommt, entscheidet
auf Antrag eines Kammervorsitzenden das Präsidium.
3. Die Entscheidung des Präsidiums ist den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen; sie ist
endgültig.
4 01.02.2021 EKHNGeschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG KVVG-GeschO 76
H. Vertretung im Präsidium
1. Der Präsident und sein Stellvertreter werden vertreten durch den dienstältesten rechts-
kundigen Beisitzer.
2. Der dienstälteste Pfarrer wird durch den im Dienstalter nächstfolgenden Pfarrer ver-
treten.
I. Dienstalter
1Das Dienstalter der rechtskundigen Beisitzer richtet sich nach dem Tag ihrer Wahl zum
Mitglied des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts; das Dienstalter der Pfar-
rer richtet sich nach dem Tag ihrer Ordination. 2Bei gleichem Dienstalter ist das Lebensalter
maßgebend.
J. Behandlung von Eingaben
Geht bei einem Mitglied des Gerichts eine Eingabe ein, die keinen privaten Charakter trägt,
so soll diese der Geschäftsstelle zugeleitet werden, die die Eingabe wie einen Antrag be-
handelt.
K. Aufbewahrung dienstlicher Schriftstücke
1Dienstliche Schriftstücke (z. B. Schriftsatzabschriften, Schriftwechsel der Richter, Voten,
Entscheidungsabschriften), die das einzelne Mitglied – nach seinem Ermessen – aufbe-
wahrt, sind in besonderer Akte zu sammeln. 2Diese soll, wenn das Mitglied aus dem Gericht
ausscheidet, an die Geschäftsstelle abgegeben werden. 3Dasselbe gilt für die Entschei-
dungssammlung des Gerichts und sonstiges zur Verfügung gestelltes Arbeitsmaterial
(z. B. Gesetzestexte).
L. Umlaufverfahren
Die Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung und etwaige Änderungen können im Um-
laufverfahren von den Mitgliedern des Präsidiums beschlossen werden.
M. Geltungsdauer
1. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2022.
2. Die Zuständigkeits- und Besetzungsregelungen können während der Geltungsdauer
bei Änderung des Kirchengesetzes über das Kirchliche Verfassungs- und Verwal-
tungsgericht, bei der Neuzuweisung von Aufgaben, bei Überlastung einer Kammer
und bei personellen Veränderungen geändert werden.
01.02.2021 EKHN 576 KVVG-GeschO Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung KVVG 6 01.02.2021 EKHN
Sie können auch lesen
