Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022

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Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
EY-Kommunenstudie 2022

Kommunen in der
Finanzkrise
Status quo und Handlungsoptionen
Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
Design der Studie
                                                                                                                                                 Ihre Ansprechpartnerin
  Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von
  301 deutschen Kommunen1 mit mindestens 20.000 Einwohnern.2

  ►    telefonische Befragung im Oktober/November 2022
  ►    Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut

  Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken des Statistischen Bundesamtes:

                                                  Zahl der befragten              Gesamtzahl der Kommunen
              Einwohnerzahl                                                                                                     Abdeckung
                                                     Kommunen                          in Deutschland                                         Cornelia Gottbehüt
                                                                                                                                              Leiterin Öffentlicher Sektor, Ernst & Young
                 > 200.000                                     9                                   37                             24 %
                                                                                                                                              GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
            100.000–200.000                                   13                                   39                             33 %
            50.000–100.000                                    31                                  112                             28 %
                                                                                                                                                        Arnulfstraße 59
             20.000–50.000                                   248                                  506                             49 %                  80636 München

                                                                                                                                              +49 89 14331 17232
1 Befragtwurden Kommunen aus 13 Bundesländern (ohne Stadtstaaten).
                                                                                                                                              cornelia.gottbehuet@de.ey.com
2 Dadie Studie keine Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern abbildet, dieser Kommunentyp aber in bestimmten Bundesländern
überporportional häufig vertreten ist, sind die Ergebnisse der Studie nur bedingt repräsentativ.

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Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
Verschuldung der Kommunen
Eine Analyse
Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
Der Normalfall des strukturellen Haushaltsausgleichs bleibt im Krisenumfeld die
Ausnahme statt die Regel
  Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das letzte Haushaltsjahr (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen?

                                                                                   18        13
                                        30                     24
               44                                                                                                                     50
                                                                9                                         51
                                                                                             33                                                                            59
                                        10                                         37
               10

                                                                                                          24
                                                               67                                                                     37
                                        60                                                   54
               46                                                                                                                                                          30
                                                                                   45
                                                                                                          25
                                                                                                                                      13                                   11

             2015                      2016                   2017               2018       2019         2020                       2021                                2022*

                 Haushaltsüberschuss          Ausgeglichener Haushalt    Haushaltsdefizit

*Prognose; Angaben in Prozent

►   Nach einer wirtschaftlich stabilen Phase zeigt sich mit Beginn der Coronakrise ein deutlicher Negativtrend in der Haushaltslage vieler Kommunen.
    Mehrbelastungen durch die Coronakrise sowie die aktuelle Flüchtlings- und Energiekrise zeigen ihre Wirkung – trotz guter Gewerbesteuereinnahmen in den
    Jahren 2021 und auch 2022.

►   Bund und Länder haben in der Coronakrise den Kommunen umfangreiche Coronahilfen gewährt und in einzelnen Bundesländern besteht die Möglichkeit,
    Sonderhaushalte zu bilden. Beide Maßnahmen entlasten die Haushalte.

Seite 4                                         EY-Kommunenstudie 2022                                             © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
In Ostdeutschland rechnet keine der befragten Kommunen für 2022 mit einem
 Haushaltsüberschuss
                                                             2021                                                                                                2022*

                   Bayern                31                        52                      17                                        Bayern         21                         48                                   31
   Schleswig-Holstein                    27               27                     46                                   Schleswig-Holstein           18                  36                                    46
       Rheinland-Pfalz                22           11                    67                                                Rheinland-Pfalz          22         11                                  67
                   Hessen           15                    52                          33                                             Hessen    11                37                                       52
Baden-Württemberg                 14               28                       58                                       Baden-Württemberg         14        16                                       70
              Thüringen          11                         67                         22                                          Thüringen                        67                                             33
Nordrhein-Westfalen              10                35                         55                                    Nordrhein-Westfalen        8          29                                         63
           Niedersachsen        6             35                           59                                               Niedersachsen                     24                                     63
            Brandenburg                       42                            58                                                 Brandenburg               42                                             58
                 Sachsen         11                               89                                                                Sachsen    11                                        89

                      West        14                36                        50                                                       West    12             29                                       59
                        Ost      7                 44                          49                                                       Ost              39                                           61

                                     Haushaltsüberschuss             Ausgeglichener Haushalt             Haushaltsdefizit

*Prognose; berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens neun Kommunen vorliegen; Angaben in Prozent

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Die Haushaltssanierungserfolge der vergangenen Jahren gehen verloren

  Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen?

                                                                 19    18                          20
              40                  39       39                                        30
                                                            W: 19     W: 16                       W: 21
           W: 40                W: 39    W: 39
                                                            O: 20     O: 27                       O: 10
           O: 41                O: 36    O: 35                                     W: 30                                 Mit Haushaltssicherungskonzept
                                                                                   O: 33

                                                                 81    82                          80                    Ohne Haushaltssicherungskonzept
                                                                                     70
             60                   61       61

           W: 60                W: 61     W: 61             W: 81     W: 84        W: 70          W: 79
           O: 59                O: 64     O: 65             O: 80     O: 73        O: 67          O: 90

           2014-                2015–    2016–              2017–     2018–        2019–          2020–
           2016                 2017     2018               2019      2020         2021           2022
*Prognose. Angaben in Prozent

►   Strukturelle Defizite erfordern von den Kommunen Konzepte und Pläne, diesen zu begegnen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.

►   Die Begriffe „Haushaltssicherung“ und „Haushaltssanierungspläne“ sowie die Ausgleichszeiträume werden in den Bundesländern unterschiedlich verwendet,
    was die Vergleichbarkeit der Befragungsergebnisse einschränkt. Trotzdem lässt sich ablesen, dass mit steigenden Haushaltsdefiziten sukzessive auch die
    Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten wieder steigt, wenn auch – nach diesen Befragungsergebnissen – bisher nur leicht. Die
    Kommunen zehren also von ihren Reserven aus den Jahren 2016–2019.

Seite 6                                 EY-Kommunenstudie 2022                                                   © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
Die Steigerung der Ausgaben könnte deutlich höher ausfallen als von den
Kämmerern geschätzt und die Einnahmen erheblich übersteigen
    Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune 2022 bzw. 2023 jeweils im Vergleich zum Vorjahr entwickeln?

                                                          Ø Entwicklung Gesamteinnahmen                                             Ø Entwicklung Gesamtausgaben

                PROGNOSE 20221                                            +2,1%                                                              +3,6%

                PROGNOSE 20231                                            +2,0%                                                              +4,0%
1   Berechnung auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben ihrer Kommune

►    Im Durchschnitt erwarten die befragten Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2022 einen Anstieg der Gesamtausgaben um 2,1 Prozent und einen
     Anstieg der Gesamteinnahmen um 3,6 Prozent.

►    Vor dem Hintergrund einer Inflation von derzeit 10 Prozent und Mehrbelastungen für Energie, Flüchtlinge, zu erwartende Tarifsteigerungen für Personal etc.
     erscheint die angenommene Steigerung der Gesamtausgaben für 2023 eher zurückhaltend geschätzt. Sich kumulierende Sondereffekte könnten die
     Gesamtausgaben deutlich stärker steigen lassen.

Seite 7                                               EY-Kommunenstudie 2022                                                                           © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Kämmerer sind trotz der sich kumulierenden Sondereffekte verhalten
optimistisch, die Schuldensituation managen zu können
  Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?

                                                                                      Rückgang
                                                                    26
                                               33
                                                                                      Keine Veränderung

                                                                                      Anstieg

                                                               41

Angaben in Prozent

►   Trotz der zahlreichen Sondereffekte und hohen Investitionserfordernisse, die die kommunalen Haushalten zurzeit und in den nächsten Jahren belasten
    werden, sind immer noch zwei von drei deutschen Kommunen (67 Prozent) optimistisch, dass ihre Gesamtschulden in den nächsten drei Jahren nicht
    steigen werden, gut jede vierte Kommune rechnet sogar mit einem Schuldenrückgang.

Seite 8                               EY-Kommunenstudie 2022                                                       © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
In den meisten Ländern rechnen mehr Kommunen mit einem Schuldenanstieg
als mit einem Rückgang
  Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?

                               Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent

                     Sachsen                                           44                                               11                       44
               Niedersachsen                                         41                                                              35                                 24
          Nordrhein-Westfalen                                       38                                                             37                                   25
                 Brandenburg                                33                                                                      50                                           17
              Rheinland-Pfalz                               33                                                          34                                    33
                      Hessen                              30                                                                       55                                              15
           Schleswig-Holstein                            27                                                             46                                           27
                      Bayern                           24                                                                55                                                 21
          Baden-Württemberg                            23                                              35                                           42
                    Thüringen                11                                                       56                                                      33

                  Deutschland                                  33                                                             41                                     26
                        West                                    34                                                            40                                     26
                          Ost                                  32                                                            41                                      27

                                                                        Anstieg        Keine Veränderung        Rückgang

Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens neun Kommunen vorliegen; Rundungsdifferenzen möglich

Seite 9                                             EY-Kommunenstudie 2022                                                                © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kommunale Investitionen: Jede zweite Kommune plant höhere Investitionen für
Gebäude, nur jede sechste für den ÖPNV
  Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 eine Steigerung der Investitionsausgaben für …?
  (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich)

                                                                                                ►   50 Prozent der Befragungsteilnehmer planen mehr
                                                                                                    Investitionsmittel für die Modernisierung und vor
                           Geplante Steigerung der Investitionsausgaben                             allem die Dekarbonisierung ihres Gebäudebestandes
                                                                                                    ein. Vor dem Hintergrund der für das Gelingen einer
                                                                                                    Wärmewende nötigen deutlich Steigerungen der
   Gebäude (Verwaltung und sonstige                                                                 Sanierungsraten für Bestandsgebäude ist das
         kommunale Einrichtungen)                                            50
                                                                                                    Ergebnis noch nicht ausreichend.

                                                                                                ►   Nur 37 Prozent wollen mehr Geld für IT-Infrastruktur
                     Straßeninfrastruktur                                                           und Digitalisierung ausgeben, was vor dem
                                                                       38                           Hintergrund der großen Transformationsaufgaben
                                                                                                    und der nötigen Cybersicherheit unserer
                                                                                                    Infrastrukturen wenig erscheint.
           IT-Infrastruktur/Digitalisierung                            37                       ►   Die geringen Mehrinvestitionen in den ÖPNV von nur
                                                                                                    17 Prozent, vor allem um die Mobilitätswende zu
                                                                                                    erreichen, lassen sich damit erklären, dass in der
                                                                                                    Regel eigene Verkehrsunternehmen in der Kommune
                                    ÖPNV                         17                                 existieren, die diese Investitionen tätigen und die
                                                                                                    Kommune vor allem für Zuschüsse gefordert ist,
                                                                                                    wenn größere Investitionsmaßnahmen geplant sind.

Angaben in Prozent

Seite 10                                      EY-Kommunenstudie 2022                                           © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Noch hält sich die Steigerung der Neuverschuldung der Kommunen im Rahmen

  Schulden der Kommunen im nichtöffentlichen Bereich insgesamt; 2010–2022; in Millionen Euro

                                                                     144.245   143.079
                                                           139.448                       139.725                                                                                  137.100
                                  135.177   135.116                                                131.813      131.362           133.340                133.123
                   129.633
  123.569

     2010             2011         2012       2013           2014     2015      2016      2017       2018         2019                2020                   2021                30.06.2022

Quelle: Statistisches Bundesamt

►    Vor dem Hintergrund steigender Leistungserwartungen an Kommunen (Klimainvestitionen, digitale Transformation, Flüchtlingsunterbringung etc.), der
     Inflation, hoher Tarifabschlüsse und unsicherer wirtschaftlicher Perspektiven erscheint es als wahrscheinlich, dass die Verschuldung der Kommunen in den
     kommenden Jahren steigen wird. Die wachsenden Haushaltsdefizite der Kommunen deuten darauf hin.

Seite 11                                    EY-Kommunenstudie 2022                                                   © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Handlungsoptionen der Kommunen
Häufig fehlt den Kommunen eine Alternative zur Einschränkung der freiwilligen
Leistungen und zur Erhöhung der Hebesätze
                                                                                                        Grund- und/oder Gewerbesteuer
                           Leistungen werden reduziert
                                                                                                                werden erhöht

                                                                 46
              62                                                W: 46
                                                                                                                      60
                      75                       77        74                   Anteil der Kommunen,                                          69
                                      80                        O: 51
                               92                                        die im Jahr der Befragung oder                                    W: 67
                                                                                                                                           O: 80
                                                                            im darauf folgenden Jahr
                                                                           entsprechende Maßnahmen
                                                                 54            durchführen wollen                     40
              38                                         26                                                                                 31
                      25                       23               W: 54                                                                      W: 33
                                      20                                           Ja       Nein
                                                                O: 49                                                                      O: 20
                                8
            2016      2017    2018   2019     2020      2021    2022                                                2021                  2022

 Angaben in Prozent

►    Ausgabenseite: Beim Großteil der Ausgaben einer Kommune handelt es sich um Pflichtausgaben zur Erbringung der Daseinsvorsorgeaufgaben. Und nur bei
     den freiwilligen Leistungen besteht Entscheidungsspielraum für Einschränkungen. Diese Leistungen betreffen v. a. den Kultur- und Freizeitbereich in der
     Kommune. 54 Prozent der befragten Kommunen wollen 2022 oder 2023 ihre freiwilligen Leistungen einschränken, das sind mehr als in jeder bisherigen
     Befragung seit 2016 und doppelt so viele wie im Vorjahr.
►    Einnahmenseite: Die Kommune hat sehr begrenzte Möglichkeiten, ihre Einnahmenseite zu beeinflussen. Zentrale Elemente sind die Grund- und
     Gewerbesteuer-Hebesätze. Eine Anpassung kann hierbei auch von der Kommunalaufsicht angewiesen werden.
►    31 Prozent der Kommunen wollen in diesem oder im kommenden Jahr den Hebesatz für die Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöhen.

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Leistungskürzungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-
Pfalz geplant: Altschulden drücken hier besonders
  Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen?
  (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich)

                                                                                                           Geplante Erhöhung von Grund- und/oder
                       Geplante Reduzierung von Leistungen
                                                                                                                       Gewerbesteuer

           Nordrhein-Westfalen                                                           64 (25)           Brandenburg                         42

                   Niedersachsen                                                       59 (20)      Nordrhein-Westfalen                      39

                  Rheinland-Pfalz                                                   56 (11)         Baden-Württemberg                     35

                     Brandenburg                                              50 (36)                    Niedersachsen                    35

            Baden-Württemberg                                               47 (26)                             Hessen              30

                             Bayern                                          45 (26)                            Bayern             24

                           Sachsen                                        44 (50)                       Rheinland-Pfalz       11

                            Hessen                                        44 (26)                    Schleswig-Holstein       9

              Schleswig-Holstein                                    36 (10)                                  Thüringen    0

                         Thüringen                                33 (44)                                      Sachsen    0

Angaben in Prozent; nur Länder mit mindestens neun befragten Kommunen; Vorjahreswerte in Klammern

Seite 14                                           EY-Kommunenstudie 2022                                                               © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Streichliste wird angeführt von energiehungrigen Leistungsbereichen: Hier
führt die Energiekrise zu verstärktem Sparen
  Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen?
  (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich)

                                                                      Geplante Reduzierungen von Leistungen

                                     Reduzierung der Straßenbeleuchtung                                                  42 (13)

           Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad                                             31 (16)

                     Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der
                                                                                                     17 (11)
                                  Jugendbetreuung/Seniorenarbeit

                                             Schließung von Bibliotheken/
                                       sonstigen kulturellen Einrichtungen                     11 (11)

                                           Reduzierung des ÖPNV-Angebots                   11 (4)

                                                 Schließung von Theater/Oper           7 (3)

Angaben in Prozent; Vorjahreswerte in Klammern

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Mehr als jede vierte Kommune will Grundsteuer-Hebesatz erhöhen,
fast jede fünfte den Gewerbesteuer-Hebesatz
  Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen?

                                                                                         Geplante Erhöhung des Gewerbesteuer-
           Geplante Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes
                                                                                                      Hebesatzes

                                                                     W: 29               W: 80                                                W: 20
                                                                     O: 17               O: 85                           19                   O: 15
                                                           27                                                           (29)
                                                          (32)

                                        73                                                             81
              W: 71                    (68)                                                           (71)
              O: 83
                                                                             Ja   Nein

Angaben in Prozent; Vorjahreswerte in Klammern

Seite 16                                         EY-Kommunenstudie 2022
                                                                                                             © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Energiekrise wirkt besonders
auf die Kommunen
Kommunen rechnen mit vergleichsweise moderatem Anstieg der Energiekosten

  Mit welchen Ausgaben für Energie (Strom und Gas) planen Sie im Vergleich zum Vorjahr?

                                                               6
                                                                                                 Gleich bleibend

                                                                                                 Moderat steigend (unter 20 Prozent)

                                                                        55                       Stark steigend (20 bis 50 Prozent)
                                                     39
                                                                                                 Sehr stark steigend (mehr als 50 Prozent)

Angaben in Prozent

►    45 Prozent der befragten Kommunen rechnen für das laufende Jahr mit Ausgabensteigerungen für Energie von mindestens 20 Prozent, insgesamt
     6 Prozent sogar mit einer Ausgabensteigerung von mehr als 50 Prozent.
►    Die erwartete Preissteigerungen ist gegenüber derjenigen, die wir für Privat-, Industrie- und Gewerbekunden beobachten, vergleichsweise moderat, was für
     gute Energielieferverträge der Kommunen mit ihren meist eigenen Stadtwerken spricht.

Seite 18                              EY-Kommunenstudie 2022                                                          © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Nahezu alle Kommunen reagieren auf die gestiegenen Energiekosten mit
Sparmaßnahmen: Raumwärme steht im Fokus
  Haben Sie folgende Maßnahmen umgesetzt oder geplant?

   Einsparmaßnahmen (kurzfristig)

                            Begrenzung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden                                    82                                                      16

                                  Absenken der Wassertemperatur in Schwimmbädern                                     79                                                   16

    Abschaltung der Außenbeleuchtung und des Anstrahlens öffentlicher Gebäude                                    75                                                12

                             Abschaltung von Springbrunnen/sonstige Brunnenanlagen                    43                        21

                       Abschaltung der Warmwasserbereitung in öffentlichen Gebäuden              30                        31

                                                 Reduzierung der Straßenbeleuchtung          26                      25

            Weitere Reduzierung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden – nachts            19                   37
                                                             und am Wochenende
           Reduzierte Öffnungszeiten für öffentliche Gebäude wie Bibliotheken oder      14                      40
                                                                   Schwimmbäder
                Vorübergehende Schließung von Büros und anderer Nutzflächen mit        12         11
                                                           geringer Auslastung
            Vorübergehende Schließung öffentlicher Gebäude wie Bibliotheken oder       9                   36
                                                                 Schwimmbäder
  Angaben in Prozent                                                Ja, bereits umgesetzt        Ja, geplant

Seite 19                                   EY-Kommunenstudie 2022                                                               © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Neben kurzfristigen Schritten setzen Städte auch auf langfristig wirkende
Effizienzmaßnahmen
  Haben Sie folgende Maßnahmen umgesetzt oder geplant?

   Effizienzmaßnahmen (langfristig)

                                                             Umrüstung auf LED                         64                                                 29

                                      Modernisierung von Heizungsanlagen                       39                            39

    Installation von PV-Anlagen oder Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden                 29                 34

                                     Installation von Solarthermie-Anlagen               24                 37

      Ersetzung von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder in geeigneten
                                                                                    13                 41
                                   Räumen

                                                                Ja, bereits umgesetzt    Ja, geplant

  Angaben in Prozent

Seite 20                            EY-Kommunenstudie 2022                                                        © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Einsparmaßnahmen sollen im Durchschnitt eine Reduktion der Kosten für
Energie von 15 Prozent erzielen
  Hat Ihre Kommune definiert, welche Einsparungen die Sparmaßnahmen bringen sollen?

                                          1%                                                                              Durchschnittliches Einsparziel
                                                                                      Ja, Einsparungen um bis zu 5 %            der Kommunen*
                                                   14%

                       35%                                                            Ja, Einsparungen um bis zu 10 %

                                                                                                                                15%
                                                                                      Ja, Einsparungen um bis zu 20 %

                                                                                      Ja, Einsparungen um mehr als 20 %

                                                        43%                           Nein
                           7%

* Grundgesamtheit: diejenigen Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben (65 Prozent)

►   65 Prozent der befragten Kommunen haben für sich ein Einsparziel definiert: Die Hälfte der Kommunen plant, 20 Prozent und mehr einzusparen.

►   Im Durchschnitt haben sich die Kommunen Einsparungen von 15 Prozent zum Ziel gesetzt.

Seite 21                                              EY-Kommunenstudie 2022                                                       © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bundesländer im Vergleich: Kommunen in Bayern wollen am stärksten sparen,
Städte in Niedersachsen am wenigsten
  Hat Ihre Kommune definiert, welche Einsparungen die Sparmaßnahmen bringen sollen?

    Anteile der Kommunen, die Einsparziele definiert haben                                                                            Durchschnittliche Einsparziele

                      Sachsen                                                                                                    89                                                                17
                 Brandenburg                                                                                                83                                                                   16
               Rheinland-Pfalz                                                                                         78                                                          13
                       Bayern                                                                                     72                                                                                       18
                     Thüringen                                                                               67                                                                   14
           Baden-Württemberg                                                                                 67                                                                     15
            Schleswig-Holstein                                                                             64                                                                   13
           Nordrhein-Westfalen                                                                            61                                                                          16
                       Hessen                                                                        56                                                                             15
                Niedersachsen                                                                       54                                                                        12

                       Deutschland                                                                         65                                                                                15
                               Ost                                                                                 76                                                                        15
                             West                                                                         63                                                                                 15
* Grundgesamtheit: diejenigen Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben (65 Prozent)

►   Von den befragten Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben, sind die Gemeinden in Bayern am sparsamsten: Um durchschnittlich 18 Prozent
    wollen die Städte im Land sparen.

►   Anders sieht es in Niedersachsen aus: Hier ist das durchschnittliche Einsparziel am geringsten, im Schnitt wollen die Kommunen ihren Verbrauch hier um 12
    Prozent herunterfahren.

Seite 22                                              EY-Kommunenstudie 2022                                                                           © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mehraufwendungen durch Unterbringung und
Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen
Durch Bund und Länder nicht gedeckte Mehrkosten für Kommunen vor allem in
den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen
  In welchen Bereichen entstehen Ihnen Mehrkosten, die durch die Erstattungen von Bund und Ländern nicht gedeckt werden?

                                                                                                                W: 56
                Kinderbetreuung                                                                            55
                                                                                                                O: 54

                                                                                                            W: 52
                       Schulen                                                                        52
                                                                                                            O: 51

                                                                                   W: 30
                       Wohnen                                               33
                                                                                   O: 51

                                                                                              W: 40
                      Sonstiges                                                        41
                                                                                              O: 46

Angaben in Prozent

►   Nach eigenen Angaben entstehen jeweils jeder zweiten Kommune in Deutschland infolge der aktuellen Flüchtlingskrise Mehrkosten in den Bereichen
    Kinderbetreuung und Schulen, die nicht durch Erstattungen seitens des Bundes oder der Länder gedeckt werden.

►   Im Bereich Wohnen entstehen immerhin jeder dritten Kommune derartige Mehrkosten.

Seite 24                             EY-Kommunenstudie 2022                                                      © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Daten und Fakten zur Finanzlage
der Kommunen in Deutschland
2021 siebtes Jahr in Folge mit Finanzierungsüberschuss – dank Unterstützung
durch Bund und Länder
  Finanzierungssaldo der Kommunen 2000–2021; in Millionen Euro

                                                                                                                                                                       10.700
                                                                                                                                                                                      9.779
                                                                             8.175 8.351

                                                                                                                                                          5.377                                     5.625
                                                                                                                                                                                                                         4.596
                                                                                                                                                 3.150
                                                                  2.650
   1.935                                                                                                                                                                                                         1.982
                                                                                                                                  1.493
                                                                                                                            906

                                                                                                                                          –563
                                                       –2.238
                                                                                                                   –2.878
             –4.092 –2.667                  –2.880

                                                                                                          –6.875
                                                                                                 –7.473
                                  –8.400
    2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

  Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

Seite 26                                               EY-Kommunenstudie 2022                                                                            © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
2021: Kommunen im Südwesten mit dem höchsten Finanzierungsüberschuss –
höchste Defizite in Niedersachsen
  Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2021; in Millionen Euro

                Baden-Württemberg                                                                                                               2.116
                                                    -364
                       Rheinland-Pfalz                                                                            1.076
                                                                                           210
                               Thüringen                                                              502
                                                                                                    427
               Nordrhein-Westfalen                                                                353
                                                                                                            876
                                 Sachsen                                                         337
                                                                                       136
                          Brandenburg                                                          327
                                                                                                  434
                                   Hessen                                                    256
                                                                                       129
                                  Bayern                                                 227
                                                       -294
       Mecklenburg-Vorpommern                                                     45
                                                                                                 339
                       Sachsen-Anhalt                                 -31
                                                                                        157
                                                                   -63                                                                    2021
                                 Saarland                      -149                                                                       2020
                  Schleswig-Holstein                            -118
                                                                                          200
                        Niedersachsen -432                      -119

  Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

Seite 27                                               EY-Kommunenstudie 2022                                             © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Erstes Halbjahr 2022: Schulden der Kommunen in 11 von 13 Bundesländern
gegenüber Jahresende 2021 gestiegen
  Schulden (Kredite und Kassenkredite im nichtöffentlichen Bereich) der Kommunen am 30.06.2022 nach Bundesländern; ohne
  Stadtstaaten; in Millionen Euro
                                                                                                             Veränderung im Vergleich
                                                                                                                 zum 31.12.2021

               Nordrhein-Westfalen                                                                       51.177               +1 %
                                     Bayern                             15.475                                                +6 %
                                    Hessen                             14.757                                                 +1 %
                        Niedersachsen                                  14.605                                                 +3 %
                      Rheinland-Pfalz                           12.774                                                        +3 %
                Baden-Württemberg                            10.668                                                           +5 %
                  Schleswig-Holstein              4.781                                                                       +2 %
                                Saarland       2.812                                                                          –2 %
                      Sachsen-Anhalt           2.658                                                                          ±0 %
                                    Sachsen   2.266                                                                          –14 %
                              Thüringen       1.981                                                                           –3 %
      Mecklenburg-Vorpommern                  1.659                                                                           +5 %
                          Brandenburg         1.454                                                                           +1 %

  Quelle: Statistisches Bundesamt

Seite 28                                      EY-Kommunenstudie 2022                                          © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Sachsen vor Brandenburg mit der niedrigsten, Rheinland-Pfalz vor dem
Saarland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
  Schulden (Kredite und Kassenkredite im nichtöffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner am 30.06.2021 nach Bundesländern; ohne
  Stadtstaaten; in Euro

                      Rheinland-Pfalz                                                                                                          3.196
                                Saarland                                                                                          2.975
               Nordrhein-Westfalen                                                                                         2.852
                                    Hessen                                                          2.281
                        Niedersachsen                                                  1.703
                  Schleswig-Holstein                                                 1.602
                      Sachsen-Anhalt                                         1.138
                                    Bayern                                   1.125
                              Thüringen                                  1.005
      Mecklenburg-Vorpommern                                             1.005
                Baden-Württemberg                                      891
                          Brandenburg                          588
                                    Sachsen                   556

  Quelle: Statistisches Bundesamt

Seite 29                                      EY-Kommunenstudie 2022                                           © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuereinnahmen der Kommunen 2021 gegenüber Vorjahr um 15 Milliarden
Euro bzw. gut 15 Prozent auf neuen Höchstwert gestiegen
  Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro

                                                                                                                                                                                                          113,4
                                                                                                                                                                           104,3
                                                                                                                                                            101,2
                                                                                                                                              95,9                                          98,4
                                                                                                                                       89,7
                                                                                                                                84,8
                                                                                                                         79,4
                                                                                                           74,4   76,7
                                                                70,6                                69,7
                                                     66,1                               63,9
                                         61,0                               62,2
                             54,3
                  51,4
      46,9

     2003        2004        2005        2006       2007        2008        2009       2010        2011    2012   2013   2014   2015   2016   2017           2018           2019           2020           2021

  Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

Seite 30                                               EY-Kommunenstudie 2022                                                                 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Gewerbesteueraufkommen stark gestiegen – mehr als 50 Milliarden Euro
Gewerbesteuereinnahmen markieren neuen Höchstwert
  Steuereinnahmen der Gemeinden 2014–2021 nach Steuerart in Mrd. Euro; ohne Stadtstaaten

                                                                                                                                          1,0
                                                                                                                                   8,2
                                                                                                                1,5
                                                                                                 1,5     7,5                 1,2   13,4
                                                                                        6,8
                                                                     5,5      1,5                                     8,3
                                                            1,4                                          12,9
                                                   4,4                                 12,7
                                4,3      1,3                        12,5                                              13,2
                       1,1                        12,2                                                                                          Sonstige Gemeindesteuern
              3,7
                                11,8                                                                                               40,0
             11,3                                                                                                                               Gemeindeanteil an der USt*
                                                                                       37,9              39,7
                                                                    36,3                                              38,1                      Grundsteuern
                                                  33,4
                               32,5
             30,3                                                                                                                               Gemeindeanteil an der ESt**

                                                                                                                                                Gewerbesteuer (netto)
                                                                                                                                   50,7
                                                  38,3              40,1               42,2              42,6         37,6
             33,1              34,9

             2014              2015              2016               2017              2018               2019         2020         2021

           * Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (USt): 2,2 %
           **Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ESt): 15 %; zusätzlich 12 % an der Abgeltungsteuer
           Quelle: Statistisches Bundesamt

Seite 31                                             EY-Kommunenstudie 2022                                                                     © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
EY | Building a better working world                      „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Präsentation auf alle deutschen
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                                                          Einzelpersonen gemäß der Datenschutzgesetzgebung haben, sind über
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