Kommunen in der Finanzkrise - Status quo und Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2022
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Design der Studie Ihre Ansprechpartnerin Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 301 deutschen Kommunen1 mit mindestens 20.000 Einwohnern.2 ► telefonische Befragung im Oktober/November 2022 ► Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken des Statistischen Bundesamtes: Zahl der befragten Gesamtzahl der Kommunen Einwohnerzahl Abdeckung Kommunen in Deutschland Cornelia Gottbehüt Leiterin Öffentlicher Sektor, Ernst & Young > 200.000 9 37 24 % GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 100.000–200.000 13 39 33 % 50.000–100.000 31 112 28 % Arnulfstraße 59 20.000–50.000 248 506 49 % 80636 München +49 89 14331 17232 1 Befragtwurden Kommunen aus 13 Bundesländern (ohne Stadtstaaten). cornelia.gottbehuet@de.ey.com 2 Dadie Studie keine Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern abbildet, dieser Kommunentyp aber in bestimmten Bundesländern überporportional häufig vertreten ist, sind die Ergebnisse der Studie nur bedingt repräsentativ. Seite 2 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Der Normalfall des strukturellen Haushaltsausgleichs bleibt im Krisenumfeld die Ausnahme statt die Regel Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das letzte Haushaltsjahr (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 18 13 30 24 44 50 9 51 33 59 10 37 10 24 67 37 60 54 46 30 45 25 13 11 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022* Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit *Prognose; Angaben in Prozent ► Nach einer wirtschaftlich stabilen Phase zeigt sich mit Beginn der Coronakrise ein deutlicher Negativtrend in der Haushaltslage vieler Kommunen. Mehrbelastungen durch die Coronakrise sowie die aktuelle Flüchtlings- und Energiekrise zeigen ihre Wirkung – trotz guter Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2021 und auch 2022. ► Bund und Länder haben in der Coronakrise den Kommunen umfangreiche Coronahilfen gewährt und in einzelnen Bundesländern besteht die Möglichkeit, Sonderhaushalte zu bilden. Beide Maßnahmen entlasten die Haushalte. Seite 4 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
In Ostdeutschland rechnet keine der befragten Kommunen für 2022 mit einem Haushaltsüberschuss 2021 2022* Bayern 31 52 17 Bayern 21 48 31 Schleswig-Holstein 27 27 46 Schleswig-Holstein 18 36 46 Rheinland-Pfalz 22 11 67 Rheinland-Pfalz 22 11 67 Hessen 15 52 33 Hessen 11 37 52 Baden-Württemberg 14 28 58 Baden-Württemberg 14 16 70 Thüringen 11 67 22 Thüringen 67 33 Nordrhein-Westfalen 10 35 55 Nordrhein-Westfalen 8 29 63 Niedersachsen 6 35 59 Niedersachsen 24 63 Brandenburg 42 58 Brandenburg 42 58 Sachsen 11 89 Sachsen 11 89 West 14 36 50 West 12 29 59 Ost 7 44 49 Ost 39 61 Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit *Prognose; berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens neun Kommunen vorliegen; Angaben in Prozent Seite 5 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Haushaltssanierungserfolge der vergangenen Jahren gehen verloren Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? 19 18 20 40 39 39 30 W: 19 W: 16 W: 21 W: 40 W: 39 W: 39 O: 20 O: 27 O: 10 O: 41 O: 36 O: 35 W: 30 Mit Haushaltssicherungskonzept O: 33 81 82 80 Ohne Haushaltssicherungskonzept 70 60 61 61 W: 60 W: 61 W: 61 W: 81 W: 84 W: 70 W: 79 O: 59 O: 64 O: 65 O: 80 O: 73 O: 67 O: 90 2014- 2015– 2016– 2017– 2018– 2019– 2020– 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 *Prognose. Angaben in Prozent ► Strukturelle Defizite erfordern von den Kommunen Konzepte und Pläne, diesen zu begegnen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. ► Die Begriffe „Haushaltssicherung“ und „Haushaltssanierungspläne“ sowie die Ausgleichszeiträume werden in den Bundesländern unterschiedlich verwendet, was die Vergleichbarkeit der Befragungsergebnisse einschränkt. Trotzdem lässt sich ablesen, dass mit steigenden Haushaltsdefiziten sukzessive auch die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten wieder steigt, wenn auch – nach diesen Befragungsergebnissen – bisher nur leicht. Die Kommunen zehren also von ihren Reserven aus den Jahren 2016–2019. Seite 6 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Steigerung der Ausgaben könnte deutlich höher ausfallen als von den Kämmerern geschätzt und die Einnahmen erheblich übersteigen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune 2022 bzw. 2023 jeweils im Vergleich zum Vorjahr entwickeln? Ø Entwicklung Gesamteinnahmen Ø Entwicklung Gesamtausgaben PROGNOSE 20221 +2,1% +3,6% PROGNOSE 20231 +2,0% +4,0% 1 Berechnung auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben ihrer Kommune ► Im Durchschnitt erwarten die befragten Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2022 einen Anstieg der Gesamtausgaben um 2,1 Prozent und einen Anstieg der Gesamteinnahmen um 3,6 Prozent. ► Vor dem Hintergrund einer Inflation von derzeit 10 Prozent und Mehrbelastungen für Energie, Flüchtlinge, zu erwartende Tarifsteigerungen für Personal etc. erscheint die angenommene Steigerung der Gesamtausgaben für 2023 eher zurückhaltend geschätzt. Sich kumulierende Sondereffekte könnten die Gesamtausgaben deutlich stärker steigen lassen. Seite 7 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Kämmerer sind trotz der sich kumulierenden Sondereffekte verhalten optimistisch, die Schuldensituation managen zu können Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Rückgang 26 33 Keine Veränderung Anstieg 41 Angaben in Prozent ► Trotz der zahlreichen Sondereffekte und hohen Investitionserfordernisse, die die kommunalen Haushalten zurzeit und in den nächsten Jahren belasten werden, sind immer noch zwei von drei deutschen Kommunen (67 Prozent) optimistisch, dass ihre Gesamtschulden in den nächsten drei Jahren nicht steigen werden, gut jede vierte Kommune rechnet sogar mit einem Schuldenrückgang. Seite 8 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
In den meisten Ländern rechnen mehr Kommunen mit einem Schuldenanstieg als mit einem Rückgang Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Sachsen 44 11 44 Niedersachsen 41 35 24 Nordrhein-Westfalen 38 37 25 Brandenburg 33 50 17 Rheinland-Pfalz 33 34 33 Hessen 30 55 15 Schleswig-Holstein 27 46 27 Bayern 24 55 21 Baden-Württemberg 23 35 42 Thüringen 11 56 33 Deutschland 33 41 26 West 34 40 26 Ost 32 41 27 Anstieg Keine Veränderung Rückgang Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens neun Kommunen vorliegen; Rundungsdifferenzen möglich Seite 9 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kommunale Investitionen: Jede zweite Kommune plant höhere Investitionen für Gebäude, nur jede sechste für den ÖPNV Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 eine Steigerung der Investitionsausgaben für …? (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich) ► 50 Prozent der Befragungsteilnehmer planen mehr Investitionsmittel für die Modernisierung und vor Geplante Steigerung der Investitionsausgaben allem die Dekarbonisierung ihres Gebäudebestandes ein. Vor dem Hintergrund der für das Gelingen einer Wärmewende nötigen deutlich Steigerungen der Gebäude (Verwaltung und sonstige Sanierungsraten für Bestandsgebäude ist das kommunale Einrichtungen) 50 Ergebnis noch nicht ausreichend. ► Nur 37 Prozent wollen mehr Geld für IT-Infrastruktur Straßeninfrastruktur und Digitalisierung ausgeben, was vor dem 38 Hintergrund der großen Transformationsaufgaben und der nötigen Cybersicherheit unserer Infrastrukturen wenig erscheint. IT-Infrastruktur/Digitalisierung 37 ► Die geringen Mehrinvestitionen in den ÖPNV von nur 17 Prozent, vor allem um die Mobilitätswende zu erreichen, lassen sich damit erklären, dass in der Regel eigene Verkehrsunternehmen in der Kommune ÖPNV 17 existieren, die diese Investitionen tätigen und die Kommune vor allem für Zuschüsse gefordert ist, wenn größere Investitionsmaßnahmen geplant sind. Angaben in Prozent Seite 10 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Noch hält sich die Steigerung der Neuverschuldung der Kommunen im Rahmen Schulden der Kommunen im nichtöffentlichen Bereich insgesamt; 2010–2022; in Millionen Euro 144.245 143.079 139.448 139.725 137.100 135.177 135.116 131.813 131.362 133.340 133.123 129.633 123.569 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 30.06.2022 Quelle: Statistisches Bundesamt ► Vor dem Hintergrund steigender Leistungserwartungen an Kommunen (Klimainvestitionen, digitale Transformation, Flüchtlingsunterbringung etc.), der Inflation, hoher Tarifabschlüsse und unsicherer wirtschaftlicher Perspektiven erscheint es als wahrscheinlich, dass die Verschuldung der Kommunen in den kommenden Jahren steigen wird. Die wachsenden Haushaltsdefizite der Kommunen deuten darauf hin. Seite 11 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Handlungsoptionen der Kommunen
Häufig fehlt den Kommunen eine Alternative zur Einschränkung der freiwilligen Leistungen und zur Erhöhung der Hebesätze Grund- und/oder Gewerbesteuer Leistungen werden reduziert werden erhöht 46 62 W: 46 60 75 77 74 Anteil der Kommunen, 69 80 O: 51 92 die im Jahr der Befragung oder W: 67 O: 80 im darauf folgenden Jahr entsprechende Maßnahmen 54 durchführen wollen 40 38 26 31 25 23 W: 54 W: 33 20 Ja Nein O: 49 O: 20 8 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2021 2022 Angaben in Prozent ► Ausgabenseite: Beim Großteil der Ausgaben einer Kommune handelt es sich um Pflichtausgaben zur Erbringung der Daseinsvorsorgeaufgaben. Und nur bei den freiwilligen Leistungen besteht Entscheidungsspielraum für Einschränkungen. Diese Leistungen betreffen v. a. den Kultur- und Freizeitbereich in der Kommune. 54 Prozent der befragten Kommunen wollen 2022 oder 2023 ihre freiwilligen Leistungen einschränken, das sind mehr als in jeder bisherigen Befragung seit 2016 und doppelt so viele wie im Vorjahr. ► Einnahmenseite: Die Kommune hat sehr begrenzte Möglichkeiten, ihre Einnahmenseite zu beeinflussen. Zentrale Elemente sind die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze. Eine Anpassung kann hierbei auch von der Kommunalaufsicht angewiesen werden. ► 31 Prozent der Kommunen wollen in diesem oder im kommenden Jahr den Hebesatz für die Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöhen. Seite 13 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Leistungskürzungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland- Pfalz geplant: Altschulden drücken hier besonders Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich) Geplante Erhöhung von Grund- und/oder Geplante Reduzierung von Leistungen Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen 64 (25) Brandenburg 42 Niedersachsen 59 (20) Nordrhein-Westfalen 39 Rheinland-Pfalz 56 (11) Baden-Württemberg 35 Brandenburg 50 (36) Niedersachsen 35 Baden-Württemberg 47 (26) Hessen 30 Bayern 45 (26) Bayern 24 Sachsen 44 (50) Rheinland-Pfalz 11 Hessen 44 (26) Schleswig-Holstein 9 Schleswig-Holstein 36 (10) Thüringen 0 Thüringen 33 (44) Sachsen 0 Angaben in Prozent; nur Länder mit mindestens neun befragten Kommunen; Vorjahreswerte in Klammern Seite 14 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Streichliste wird angeführt von energiehungrigen Leistungsbereichen: Hier führt die Energiekrise zu verstärktem Sparen Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Anteil „Ja, ist geplant“; Mehrfachnennungen möglich) Geplante Reduzierungen von Leistungen Reduzierung der Straßenbeleuchtung 42 (13) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 31 (16) Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der 17 (11) Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung von Bibliotheken/ sonstigen kulturellen Einrichtungen 11 (11) Reduzierung des ÖPNV-Angebots 11 (4) Schließung von Theater/Oper 7 (3) Angaben in Prozent; Vorjahreswerte in Klammern Seite 15 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mehr als jede vierte Kommune will Grundsteuer-Hebesatz erhöhen, fast jede fünfte den Gewerbesteuer-Hebesatz Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2022 oder das kommende Jahr 2023 die Umsetzung folgender Maßnahmen? Geplante Erhöhung des Gewerbesteuer- Geplante Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes Hebesatzes W: 29 W: 80 W: 20 O: 17 O: 85 19 O: 15 27 (29) (32) 73 81 W: 71 (68) (71) O: 83 Ja Nein Angaben in Prozent; Vorjahreswerte in Klammern Seite 16 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Energiekrise wirkt besonders auf die Kommunen
Kommunen rechnen mit vergleichsweise moderatem Anstieg der Energiekosten Mit welchen Ausgaben für Energie (Strom und Gas) planen Sie im Vergleich zum Vorjahr? 6 Gleich bleibend Moderat steigend (unter 20 Prozent) 55 Stark steigend (20 bis 50 Prozent) 39 Sehr stark steigend (mehr als 50 Prozent) Angaben in Prozent ► 45 Prozent der befragten Kommunen rechnen für das laufende Jahr mit Ausgabensteigerungen für Energie von mindestens 20 Prozent, insgesamt 6 Prozent sogar mit einer Ausgabensteigerung von mehr als 50 Prozent. ► Die erwartete Preissteigerungen ist gegenüber derjenigen, die wir für Privat-, Industrie- und Gewerbekunden beobachten, vergleichsweise moderat, was für gute Energielieferverträge der Kommunen mit ihren meist eigenen Stadtwerken spricht. Seite 18 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Nahezu alle Kommunen reagieren auf die gestiegenen Energiekosten mit Sparmaßnahmen: Raumwärme steht im Fokus Haben Sie folgende Maßnahmen umgesetzt oder geplant? Einsparmaßnahmen (kurzfristig) Begrenzung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden 82 16 Absenken der Wassertemperatur in Schwimmbädern 79 16 Abschaltung der Außenbeleuchtung und des Anstrahlens öffentlicher Gebäude 75 12 Abschaltung von Springbrunnen/sonstige Brunnenanlagen 43 21 Abschaltung der Warmwasserbereitung in öffentlichen Gebäuden 30 31 Reduzierung der Straßenbeleuchtung 26 25 Weitere Reduzierung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden – nachts 19 37 und am Wochenende Reduzierte Öffnungszeiten für öffentliche Gebäude wie Bibliotheken oder 14 40 Schwimmbäder Vorübergehende Schließung von Büros und anderer Nutzflächen mit 12 11 geringer Auslastung Vorübergehende Schließung öffentlicher Gebäude wie Bibliotheken oder 9 36 Schwimmbäder Angaben in Prozent Ja, bereits umgesetzt Ja, geplant Seite 19 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Neben kurzfristigen Schritten setzen Städte auch auf langfristig wirkende Effizienzmaßnahmen Haben Sie folgende Maßnahmen umgesetzt oder geplant? Effizienzmaßnahmen (langfristig) Umrüstung auf LED 64 29 Modernisierung von Heizungsanlagen 39 39 Installation von PV-Anlagen oder Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden 29 34 Installation von Solarthermie-Anlagen 24 37 Ersetzung von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder in geeigneten 13 41 Räumen Ja, bereits umgesetzt Ja, geplant Angaben in Prozent Seite 20 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Einsparmaßnahmen sollen im Durchschnitt eine Reduktion der Kosten für Energie von 15 Prozent erzielen Hat Ihre Kommune definiert, welche Einsparungen die Sparmaßnahmen bringen sollen? 1% Durchschnittliches Einsparziel Ja, Einsparungen um bis zu 5 % der Kommunen* 14% 35% Ja, Einsparungen um bis zu 10 % 15% Ja, Einsparungen um bis zu 20 % Ja, Einsparungen um mehr als 20 % 43% Nein 7% * Grundgesamtheit: diejenigen Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben (65 Prozent) ► 65 Prozent der befragten Kommunen haben für sich ein Einsparziel definiert: Die Hälfte der Kommunen plant, 20 Prozent und mehr einzusparen. ► Im Durchschnitt haben sich die Kommunen Einsparungen von 15 Prozent zum Ziel gesetzt. Seite 21 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bundesländer im Vergleich: Kommunen in Bayern wollen am stärksten sparen, Städte in Niedersachsen am wenigsten Hat Ihre Kommune definiert, welche Einsparungen die Sparmaßnahmen bringen sollen? Anteile der Kommunen, die Einsparziele definiert haben Durchschnittliche Einsparziele Sachsen 89 17 Brandenburg 83 16 Rheinland-Pfalz 78 13 Bayern 72 18 Thüringen 67 14 Baden-Württemberg 67 15 Schleswig-Holstein 64 13 Nordrhein-Westfalen 61 16 Hessen 56 15 Niedersachsen 54 12 Deutschland 65 15 Ost 76 15 West 63 15 * Grundgesamtheit: diejenigen Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben (65 Prozent) ► Von den befragten Kommunen, die für sich ein Einsparziel definiert haben, sind die Gemeinden in Bayern am sparsamsten: Um durchschnittlich 18 Prozent wollen die Städte im Land sparen. ► Anders sieht es in Niedersachsen aus: Hier ist das durchschnittliche Einsparziel am geringsten, im Schnitt wollen die Kommunen ihren Verbrauch hier um 12 Prozent herunterfahren. Seite 22 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mehraufwendungen durch Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen
Durch Bund und Länder nicht gedeckte Mehrkosten für Kommunen vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen In welchen Bereichen entstehen Ihnen Mehrkosten, die durch die Erstattungen von Bund und Ländern nicht gedeckt werden? W: 56 Kinderbetreuung 55 O: 54 W: 52 Schulen 52 O: 51 W: 30 Wohnen 33 O: 51 W: 40 Sonstiges 41 O: 46 Angaben in Prozent ► Nach eigenen Angaben entstehen jeweils jeder zweiten Kommune in Deutschland infolge der aktuellen Flüchtlingskrise Mehrkosten in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen, die nicht durch Erstattungen seitens des Bundes oder der Länder gedeckt werden. ► Im Bereich Wohnen entstehen immerhin jeder dritten Kommune derartige Mehrkosten. Seite 24 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland
2021 siebtes Jahr in Folge mit Finanzierungsüberschuss – dank Unterstützung durch Bund und Länder Finanzierungssaldo der Kommunen 2000–2021; in Millionen Euro 10.700 9.779 8.175 8.351 5.377 5.625 4.596 3.150 2.650 1.935 1.982 1.493 906 –563 –2.238 –2.878 –4.092 –2.667 –2.880 –6.875 –7.473 –8.400 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ Seite 26 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
2021: Kommunen im Südwesten mit dem höchsten Finanzierungsüberschuss – höchste Defizite in Niedersachsen Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2021; in Millionen Euro Baden-Württemberg 2.116 -364 Rheinland-Pfalz 1.076 210 Thüringen 502 427 Nordrhein-Westfalen 353 876 Sachsen 337 136 Brandenburg 327 434 Hessen 256 129 Bayern 227 -294 Mecklenburg-Vorpommern 45 339 Sachsen-Anhalt -31 157 -63 2021 Saarland -149 2020 Schleswig-Holstein -118 200 Niedersachsen -432 -119 Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ Seite 27 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Erstes Halbjahr 2022: Schulden der Kommunen in 11 von 13 Bundesländern gegenüber Jahresende 2021 gestiegen Schulden (Kredite und Kassenkredite im nichtöffentlichen Bereich) der Kommunen am 30.06.2022 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Millionen Euro Veränderung im Vergleich zum 31.12.2021 Nordrhein-Westfalen 51.177 +1 % Bayern 15.475 +6 % Hessen 14.757 +1 % Niedersachsen 14.605 +3 % Rheinland-Pfalz 12.774 +3 % Baden-Württemberg 10.668 +5 % Schleswig-Holstein 4.781 +2 % Saarland 2.812 –2 % Sachsen-Anhalt 2.658 ±0 % Sachsen 2.266 –14 % Thüringen 1.981 –3 % Mecklenburg-Vorpommern 1.659 +5 % Brandenburg 1.454 +1 % Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 28 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Sachsen vor Brandenburg mit der niedrigsten, Rheinland-Pfalz vor dem Saarland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite im nichtöffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner am 30.06.2021 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Rheinland-Pfalz 3.196 Saarland 2.975 Nordrhein-Westfalen 2.852 Hessen 2.281 Niedersachsen 1.703 Schleswig-Holstein 1.602 Sachsen-Anhalt 1.138 Bayern 1.125 Thüringen 1.005 Mecklenburg-Vorpommern 1.005 Baden-Württemberg 891 Brandenburg 588 Sachsen 556 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 29 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuereinnahmen der Kommunen 2021 gegenüber Vorjahr um 15 Milliarden Euro bzw. gut 15 Prozent auf neuen Höchstwert gestiegen Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro 113,4 104,3 101,2 95,9 98,4 89,7 84,8 79,4 74,4 76,7 70,6 69,7 66,1 63,9 61,0 62,2 54,3 51,4 46,9 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ Seite 30 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Gewerbesteueraufkommen stark gestiegen – mehr als 50 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen markieren neuen Höchstwert Steuereinnahmen der Gemeinden 2014–2021 nach Steuerart in Mrd. Euro; ohne Stadtstaaten 1,0 8,2 1,5 1,5 7,5 1,2 13,4 6,8 5,5 1,5 8,3 1,4 12,9 4,4 12,7 4,3 1,3 12,5 13,2 1,1 12,2 Sonstige Gemeindesteuern 3,7 11,8 40,0 11,3 Gemeindeanteil an der USt* 37,9 39,7 36,3 38,1 Grundsteuern 33,4 32,5 30,3 Gemeindeanteil an der ESt** Gewerbesteuer (netto) 50,7 38,3 40,1 42,2 42,6 37,6 33,1 34,9 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 * Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (USt): 2,2 % **Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ESt): 15 %; zusätzlich 12 % an der Abgeltungsteuer Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 31 EY-Kommunenstudie 2022 © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
EY | Building a better working world „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Präsentation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Mit unserer Arbeit setzen wir uns für eine besser Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für funktionierende Welt ein. Wir helfen unseren Kunden, Mandanten. Informationen darüber, wie EY personenbezogene Daten Mitarbeitenden und der Gesellschaft, langfristige Werte sammelt und verwendet, sowie eine Beschreibung der Rechte, die Einzelpersonen gemäß der Datenschutzgesetzgebung haben, sind über zu schaffen und das Vertrauen in die Kapitalmärkte ey.com/privacy verfügbar. Weitere Informationen zu unserer zu stärken. Organisation finden Sie unter ey.com. In mehr als 150 Ländern unterstützen wir unsere In Deutschland finden Sie uns an 20 Standorten. Kunden, verantwortungsvoll zu wachsen und den © 2022 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. digitalen Wandel zu gestalten. Dabei setzen wir auf Diversität im Team sowie Daten und modernste ED None Technologien in unseren Dienstleistungen. Diese Präsentation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann Ob Assurance, Tax & Law, Strategy and Transactions daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Es besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder oder Consulting: Unsere Teams stellen bessere Fragen, Aktualität. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. um neue und bessere Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit geben zu können. ey.com/de
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