KURIER-EXPRESS- PAKETDIENSTE - Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht
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KURIER- EXPRESS- PAKETDIENSTE IMPULSE FÜR 2021+ Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht
Unsere Positionen im Überblick MODERNE ATTRAKTIVE STADTLOGISTIK 04 ARBEITSPLÄTZE 06 Innovative Konzepte Gute Arbeitsbedingungen unterstützen sichern 1 Wirtschaftsverkehrsgesetz beschließen 1 Fachkräftemangel entgegenwirken 1.1 Neues Verkehrszeichen „Ladezone“ 2 Unternehmen bei Lenk- und Ruhezeiten einführen gleich behandeln 1.2 Rechtssicherheit für mobile Mikro-Depots 3 Moderne Arbeitsmodelle ermöglichen schaffen 4 Sonn- und Feiertagsfahrverbote 1.3 Digitales Verkehrsmanagement harmonisieren ermöglichen 2 Verkehrssicherheit erhöhen 3 Elektromobilität weiter fördern 4 Logistik planungsrechtlich berücksichtigen NACHHALTIGKEIT FAIRER UND ZUKUNFT 08 WETTBEWERB 10 Infrastrukturen fördern, Regulierung von Brief- und Bürokratie vermeiden Paketsendungen strikt trennen 1 CO2-Bepreisung gerecht ausgestalten 1 Geschäftsbereiche „Brief“ und „Paket“ trennen 2 Europäische Lösungen beim Lang-Lkw etablieren 2 Universaldienst auf den Briefbereich beschränken 3 Nachtflugbetrieb gewährleisten 3 Versendung von Waren als briefähnliche 4 Für offene Grenzen als Grundlage Sendungen ausschließen von (Versorgungs-)Sicherheit einsetzen 4 Missbrauchsaufsicht stärken 5 Flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben 5 Funktionierenden Wettbewerb bei der Entgeltregulierung berücksichtigen 6 Konsequente Digitalisierung der Logistik unterstützen 6 Bundesanteile an der Deutschen Post veräußern 7 Zollabwicklung vereinfachen 02 IMPULSE FÜR 2021+
Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, ob Handel, Industrie, Gewerbe, Handwerk oder private Empfängerinnen und Empfänger: Sie alle werden täglich von den Kurier-, Express- und Paket- diensten (KEP) beliefert. Und das zuverlässig und flächen- deckend überall in Deutschland – auf der Hallig in der Nordsee oder der entlegenen Alm in den Bayerischen Alpen, in der turbulenten Großstadt oder im beschaulichen Dorf. Damit leisten die Paketdienste einen essen- ziellen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat es noch einmal sichtbarer gemacht: Auch in Krisenzeiten ist auf die beständige, schnelle und hochwertige Versorgungsleistung der Paket- dienste immer Verlass. Vielmehr noch: Sie sind systemrelevant, ohne KEP läuft nichts. Mit einem jährlichen Sendungsvolumen von rund vier Milliarden Sendungen, Umsätzen von über 23 Milliarden Euro pro Jahr sowie rund 255.000 Beschäftigten gehört die KEP-Branche zu einem der leistungs- fähigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Prognosen zeigen, dass sich dies in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Damit die Paketbranche ihr Potenzial als Innovations-, Wirtschafts- und Jobmotor für Deutschland auch in Zukunft ausschöpfen kann, muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und einen national und international fairen Wettbewerb unter den Paketdiensten ermöglichen. Nicht zuletzt auch, damit die Unternehmen attraktive Arbeitsplätze, eine umfassende Digitalisierung und einen effektiven Umweltschutz realisieren können. Auf den folgenden Seiten haben wir Schwerpunkte definiert, die unsere Wünsche, Anregungen und Lösungsansätze für aktuelle und anstehende Herausforderungen der KEP-Branche bündeln. Lassen Sie uns in einen konstruktiven Dialog treten und diese Herausforderungen gemeinsam angehen. Ihr Marten Bosselmann Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik e. V. Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht03
MODERNE STADTLOGISTIK Innovative Konzepte unterstützen → In Städten und Gemeinden erbringen Kurier-, und privilegiert kommunal vergeben werden. Express- und Paketdienste (KEP) Dienst- Grundsätzlich beinhaltet ein Wirtschaftsver- leistungen der unverzichtbaren Grundver- kehrsgesetz die Möglichkeit, Sachverhalte mit sorgung. Die Unternehmen der KEP-Branche Bezug zum Wirtschaftsverkehr in einem Gesetz ermöglichen eine lebendige, stationäre Einzel- zu regeln, die andernfalls getrennt gesetzlich handelsstruktur, da sich insbesondere kleinere geregelt werden müssten: Geschäfte und Gewerbetreibende bei der Belieferung auf die Paketdienste verlassen. Genauso unentbehrlich ist die Belieferung der Stadtbevölkerung 1.1 Neues Verkehrszeichen „Ladezone“ mit Waren aus dem Online-Handel, die immer stärker nachgefragt wird. einführen Der boomende Online-Handel führt dazu, dass der Lieferverkehr nicht Städtischer Wirtschaftsverkehr braucht Stell- mehr auf Einkaufsstraßen und Gewerbegebiete begrenzt ist, sondern im plätze und die Beschäftigten sichere Arbeits- gesamten Stadtgebiet stattfindet. Indem die Paketbranche die enorme räume. Die bestehenden Ladezonen haben Vielfalt der Warenströme organisiert und bündelt, trägt sie zur sparsamen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage jedoch Nutzung der überlasteten Straßen bei. KEP ist Teil der Lösung städtischer keine ausreichende verkehrliche Ordnungs- Verkehrsprobleme. funktion und die Städte kaum Handlungsspiel- raum. Gewidmete Stellplätze, z. B. für das Pakete schnell, zuverlässig und flexibel zu liefern ist ein Qualitätsmerkmal Taxigewerbe, sind hingegen straßenverkehrs- unserer Mitgliedsunternehmen. Der Einsatz sparsamer und zunehmend rechtlich geregelt und bewährt. Zur Kenn- elektrischer Fahrzeuge und die stetige Optimierung der Zustellrouten zeichnung exklusiver gewerblicher Ladebereiche senken Kosten und schonen die Umwelt. Zu einer modernen Stadtlogistik sollte daher ein neues Verkehrszeichen „Lade- tragen die Paketdienste zudem mit zahlreichen innovativen Zustell- zone“ in die Straßenverkehrsordnung eingeführt konzepten, differenzierter Paketinfrastruktur und anderen Konzepten der werden. Eine klare Markierung und die Möglich- Mikromobilität bei. keit konsequenter Ahndung von Fehlverhalten werden der Problematik des Parkens in zweiter Damit die KEP-Unternehmen auch in Zukunft eine optimale, umwelt- Reihe stark entgegenwirken. Eine zeitliche gerechte und schnelle Versorgung der Städte mit Gütern bieten können, Begrenzung wahrt die Interessen anderer Nutze- muss der Wirtschaftsverkehr stärker berücksichtigt werden. Bundes- rinnen und Nutzer. politischen Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der folgenden Punkte: 1.2 Rechtssicherheit für mobile Mikro-Depots schaffen 1. Wirtschaftsverkehrsgesetz beschließen Mobile Mikro-Depots sind Nutzfahrzeuge oder Ladungsträger, die Paketdienste an geeigneten Der Wirtschaftsverkehr hat eine elementare Bedeutung für die Versorgung Orten in urbanen Zustellbezirken abstellen. Sie der Städte mit Gütern. Die Bedarfe des Lieferverkehrs sind straßen- ermöglichen das Bestücken von Lastenfahr- rechtlich und straßenverkehrsrechtlich jedoch nicht abgebildet. Um die rädern oder fußläufigen Transporthilfen für die Versorgungsfunktion von Städten aufrechtzuerhalten, sollte es gesetz- Zustellung auf der „allerletzten Meile“. Das lich geregelt werden, dass Verkehrsflächen Wirtschaftsverkehrsbedarfen Konzept erfüllt die ökologischen, ökonomischen gewidmet werden können. und sozialen Nachhaltigkeitsziele von Kommunen und hat verkehrsmindernde Effekte. Soweit eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Änderung der Das Gesetz zur Förderung des Carsharings hat Straßenverkehrsordnung geschaffen werden muss, kann dies im Rahmen gezeigt, dass die rechtssichere und privilegierte eines Wirtschaftsverkehrsgesetzes erfolgen, mit dem z. B. das Straßen- Sondernutzung von Verkehrsflächen für das verkehrsgesetz geändert werden kann. Des Weiteren könnten Verkehrs- Erreichen gemeinwohlorientierter Ziele mittels flächen im öffentlichen Straßenraum für mobile Mikro-Depots rechtssicher gesetzlicher Privilegierung möglich ist. 04 IMPULSE FÜR 2021+
1.3 Digitales Verkehrsmanagement in voller Höhe des Nachteils gegenüber konventionell angetriebenen ermöglichen Fahrzeugen gefördert werden. Da zukünftig mit einer zunehmenden Knapper Verkehrsraum muss effizienter genutzt Verbreitung, immer marktkonformeren Fahrzeugpreisen und wachsender werden. Eine zeitlich begrenzte Widmung Angebotsvielfalt zu rechnen ist, kann die Förderung befristet werden. für exklusive Bedarfe ermöglicht es, zu Weiterhin sollten die Ertüchtigung der elektrischen Anschlussleistung und verschiedenen Tageszeiten den unterschied- die Installation von E-Ladepunkten auf privaten Gewerbegrundstücken lichen Anforderungen an die öffentliche Infra- gefördert werden. struktur gerecht zu werden. Durch digitales Verkehrsraummanagement, z. B. der Parkplätze, Elektromobilität muss zudem technologieoffen gedacht werden. Wasser- können Flächenbedarfe besser erfasst und stoff ist als Grundlage für Brennstoffzellentechnologie geeignet, Verkehr geregelt werden, ohne dass in Kommunen ein emissionsfrei durchzuführen und zur Energiewende beizutragen. Vorteile „Schilderwald“ entsteht. Die Gestaltungsmög- für die Anwendung im Verkehr sind die regenerative Erzeugung aus der lichkeiten sind im Straßen- und Straßenver- Umwandlung von Solarenergie in Wasserstoff und die Lösung der Reich- kehrsrecht zu verankern. weitenfrage in der Elektromobilität. 2. Verkehrssicherheit erhöhen 72 % Wachstum Unsere Städte werden immer komplexer. Neue 4 Mrd. Arten von Verkehrsmitteln wie elektrische Scooter sind immer häufiger zu sehen. Sharing- Fahrzeuge verändern das Nutzungsverhalten. ca. Gleichzeitig wird die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Straßenräume verbessert, mehr 2,3 Mrd. KEP-Sendungen KEP-Sendungen Aktivitäten werden in den öffentlichen Straßen- raum verlegt. Gastronomie, verbesserte Aufent- haltsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie temporäre Spielstraßen 2010 2020 sind Beispiele dafür. Diese gewünschten Entwicklungen steigern die Komplexität des Straßenverkehrs und die Gefahr von Unfällen. Für unsere Mitgliedsunternehmen haben Unfall- Pro Zustelltag werden in Deutschland mehr als 8 Mio. vermeidung, Arbeitssicherheit und Verkehrs- gewerbliche und private Empfängerinnen und Empfänger sicherheit höchste Priorität. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden z. B. in Fahrsicherheits- mit mehr als 13 Mio. Sendungen beliefert. trainings zu diesen Themen geschult. Wir wollen, dass die Unternehmen bei ihrer Verkehrssicherheitsarbeit durch sichere Verkehrs- 4. Logistik planungsrechtlich berücksichtigen infrastruktur unterstützt werden. Haltemöglich- keiten, die ohne Rangieren genutzt werden können, Städte verändern sich. Die Bewohnerinnen und Bewohner verändern ihr und temporäre sowie dauerhafte Abgrenzungen, Verhalten und ihre Erwartungen an die Städte. Dazu zählt, dass sie mehr die geschützte Verkehrsräume für alle Verkehrs- und mehr von zu Hause aus im Internet einkaufen und sich Waren schi- teilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anbieten, cken lassen. Für die Zustellung dieser Waren werden öffentliche Straßen sind wesentliche Elemente. Sie müssen gesetzlich genutzt, die dem allgemeinen Gebrauch zur Verfügung stehen, ohne und in Planungsvorschriften der Verkehrsinfra- besondere planerische Festsetzungen für die Logistikbedarfe. Auch im struktur vorgeschrieben werden. Baurecht finden sich keine entsprechenden Regelungen, die den heutigen Bedürfnissen der Logistik entsprechen. 3. Elektromobilität weiter fördern Es ist notwendig, die logistischen Bedarfe zukünftig besser in den planungsrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Das Baugesetzbuch Die Paketbranche ist ein prädestiniertes Einsatz- sollte den Bedarf für die logistische Nutzung von Flächen als Planungs- feld für Elektrofahrzeuge im städtischen Verkehr. belang aufnehmen. Bedarf, der früher planerisch auf bestimmte Bereiche Sie leistet seit Jahren einen hervorgehobenen beschränkt werden konnte, tritt nun flächendeckend auf. Damit sind Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung der weniger große logistische Anlagen gemeint als vielmehr kleinflächige Elektromobilität. Die Wirtschaftlichkeit ist Nutzungen wie Haltemöglichkeiten für Liefer- und Zustellfahrzeuge, bei Elektrofahrzeugen infolge der hohen Standorte für Paketstationen oder Mikro-Depots im unmittelbaren Wohn- Anschaffungskosten bisher jedoch nur sehr umfeld. Darüber hinaus sollte die Ausstattung von Gebäuden angepasst bedingt gegeben, was eine flächendeckende werden. Zukünftig sollte in der Baunutzungsverordnung verpflichtend Verbreitung dieser Technologie ohne flankie- geregelt werden, dass alle neuen oder zu sanierenden Gebäude mit Paket- rende politische Maßnahmen stark hemmt. kastenanlagen ausgestattet werden müssen, so wie sie derzeit mit Brief- Investitionen in Elektrofahrzeuge sollten daher kastenanlagen ausgestattet sind. Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht05
ATTRAKTIVE ARBEITSPLÄTZE Gute Arbeitsbedingungen sichern → Die Kurier-, Express- und Paketunternehmen Um gute Arbeitsbedingungen zu sichern und (KEP) sorgen für Arbeit und Einkommen in dabei Missstände zu beseitigen, halten wir die Deutschland: Rund 255.000 Menschen sind Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem Bundes- aktuell in der KEP-Branche beschäftigt. Ob ministerium für Arbeit und Soziales und dem Zustellerinnen und Zusteller, Mitarbeiterinnen Bundesministerium der Finanzen für essenziell. und Mitarbeiter in Depots und Verteilzentren Diese wollen wir in Zukunft noch weiter intensi- oder hoch qualifizierte IT-Fachkräfte, Tech- vieren. Damit die Paketbranche auch in Zukunft nikerinnen und Techniker – die Unternehmen bieten eine große Vielfalt ein Jobmotor bleiben kann, besteht in folgenden an Arbeitsplätzen für Menschen mit den unterschiedlichsten Qualifika- Bereichen bundespolitischer Handlungsbedarf: tionen. Das anhaltende Wachstum lässt auch für die kommenden Jahre einen erhöhten Bedarf an geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwarten. 1. Fachkräftemangel entgegenwirken Faire Arbeitsbedingungen, die Sicherung hoher Sozialstandards und ein Für die KEP-Unternehmen wird es immer schwie- gutes Arbeitsumfeld sind zentrale Faktoren für unsere Mitgliedsunter- riger, den zunehmenden Bedarf vor allem an geeig- nehmen. Verstöße gegen Rechtsnormen, insbesondere Arbeits-, Sozial- neten Zustellerinnen und Zustellern zu decken. und Steuervorschriften, werden nicht toleriert. Professionelle unter- nehmerische Strukturen sehen wir als eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Branchenent- wicklung und für langfristig erfolg- reiche Dienstleistungen. Zur Sicherstellung transparenter Arbeitsbedingungen bei Vertrags- partnerinnen und Vertragspartnern haben wir im vergangenen Jahr ein neues Präqualifizierungsverfahren eingeführt. Transportunternehmen, © iStock / Drazen Zigic die im Auftrag der Paketdienste arbeiten, können nun ein rechts- sicheres Prüfsiegel von der etablierten Präqualifizierungsstelle Zertifizierung Bau GmbH erhalten. Das bereits in der Baubranche etablierte Verfahren ermöglicht eine über reine Haftungsfragen hinaus- Der demografische Wandel und die geringe gehende Prüfung der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner. So wird Arbeitslosenquote sind zwei Faktoren, die die sichergestellt, dass sie ihren unternehmerischen Pflichten insbesondere Lage erschweren. Eine besondere Heraus- mit Blick auf die Vergütung ihrer Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungs- forderung stellen vor allem Gebiete dar, in denen gehilfen nachkommen. Sie haben damit die Möglichkeit zu belegen, dass nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Die Politik sie hierbei die gesetzlichen und von den Paketdiensten vorausgesetzten ist aufgefordert, in ihrem Rahmen die Weichen Sozial- und Arbeitsstandards erfüllen. Zahlreiche Partnerinnen und so zu stellen, dass unser Wirtschaftszweig nicht Partner unserer Mitgliedsunternehmen nutzen dieses Angebot bereits. durch Personalengpässe ausgebremst wird. 06 IMPULSE FÜR 2021+
38 % Wachstum > 255 Tsd. 185 Tsd. Beschäftigte Seit 2010 werden im Schnitt Beschäftigte jährlich 7.000 zusätzliche Beschäftigte eingestellt, der Bedarf steigt weiter stetig an. 2010 2020 Voraussetzung für faire Löhne und somit die Auch in Zukunft wollen sie mit den digitalen Trends gehen und den Attraktivität des Zustellerberufs sind faire Wett- Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach modernen bewerbsbedingungen im Paketmarkt (siehe dazu Arbeitsmodellen entgegenkommen. Die Gestaltung der Rahmen- „Fairer Wettbewerb“). Gleichzeitig steigert die bedingungen ist auch Aufgabe der Bundesregierung. Verbesserung der Infrastruktur die Attraktivität des Berufs: Dazu gehören u. a. der Ausbau und Unter der Maßgabe, dass die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit die die Instandhaltung des Straßennetzes und die Zeiten in einem Regelarbeitsverhältnis nicht übersteigen, ist das Arbeits- Schaffung von dringend benötigten Ladezonen zeitgesetz weiterzuentwickeln: Beschäftigte müssen ihre Erwerbs- zur körperlichen und psychischen Entlastung der tätigkeitszeiten flexibel planen können, auch wenn zwischen zwei Zustellerinnen und Zusteller. Arbeitseinsätzen keine Unterbrechung von elf Stunden besteht. Berufliche Qualifikationen, wie die Berufskraftfahrerqualifikation und ähn- 2. Unternehmen bei Lenk- und liche Sachkundenachweise, müssen online erworben bzw. erneuert werden Ruhezeiten gleich behandeln können. Dafür muss ein verlässliches digitales Identifikationsverfahren entwickelt werden. Unsere Mitgliedsunternehmen und ihre Vertrags- partnerinnen und Vertragspartner dokumen- Sicherheitsrelevante Überprüfungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit- tieren die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrerinnen nehmern für Beschäftigungsverhältnisse in der sicheren Lieferkette und Fahrer auch im Nahverkehr. Die Ausnahmen müssen zweckdienlich und effizient gestaltet werden, um die Anstellung in der Fahrpersonalverordnung, die nur für die zu vereinfachen. Wartezeiten sind bei der Gewinnung von Arbeitskräften Erbringung von Universaldienstleistungen besonders hinderlich: Sie führen zu betriebsbeeinträchtigenden Engpässen gelten, müssen auf alle Postdienstleistungen bei der Anwerbung für Unternehmen mit hohem Arbeitskräftebedarf oder ausgeweitet werden. Die Nettofahrzeit in der verhindern sogar, dass Arbeitsverhältnisse überhaupt zustande kommen. Auslieferung macht im Unterschied zur klassischen Transportlogistik bei allen Paket- zustellerinnen und Paketzustellern den 4. Sonn- und Feiertagsfahrverbote harmonisieren geringeren Teil der Arbeitszeit aus, egal welche Sendungen sie transportieren. Die Ausnahme, Die sehr uneinheitlichen Fahrverbotsregelungen in Deutschland müssen die nur für die Deutsche Post gilt, führt in der modernisiert werden. Die gegenwärtige Feiertagsfahrverbotsregelung ist Praxis zu Wettbewerbsverzerrungen durch die unnötig weitgehend, wirtschaftlich belastend und mit sozialpolitisch unan- Ungleichbehandlung identischer Tätigkeiten. gemessenen Folgen verbunden. Die Regelung unterbricht die Feiertags- Dies widerspricht dem Ziel der Fahrpersonal- ruhe, mit der Folge, dass die Freizeit der Fahrerinnen und Fahrer unnötig verordnung, Wettbewerbsgleichheit herzustellen. verkürzt wird. Für eine Harmonisierung bietet sich die seit Jahrzehnten etablierte Regelung der „Ferienreiseverordnung“ an. Danach würde einheitlich an Sonntagen, an bundeseinheitlichen und an bundesuneinheit- 3. Moderne Arbeitsmodelle ermöglichen lichen Feiertagen ein Fahrverbot zwischen 7.00 und 20.00 Uhr eingeführt werden. Dieser Aspekt könnte in einem Wirtschaftsverkehrsgesetz (siehe Die KEP-Unternehmen passen sich den dazu „Moderne Stadtlogistik“, Punkt 1) geregelt werden. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt an und gehen auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Die Digitalisierung verändert dabei die Berufsbilder in der Logistik zunehmend und unterstützt die Wertschöpfung auch aus einfachen Tätigkeiten. Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht07
NACHHALTIGKEIT UND ZUKUNFT Infrastrukturen fördern, Bürokratie vermeiden → Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 2. Europäische Lösungen beim vier Milliarden Kurier-, Express- und Paket- Lang-Lkw etablieren sendungen (KEP) verschickt. Damit wurde – auch aufgrund der besonderen Relevanz von Paket- Der Lang-Lkw hat bewiesen, dass er ein sicheres dienstleistungen in der Corona-Pandemie – das und vor allem umweltfreundliches Verkehrs- erwartete Wachstum noch übertroffen. Es ist mittel ist. Das Streckennetz muss daher sukzes- nicht zu erwarten, dass es einen Rückgang auf sive ausgeweitet werden. Lang-Lkw sollen ein „Vor-Corona-Niveau“ geben wird. Kraftstoff zudem auch für den internationalen Straßen- und Ressourcen zu sparen ist dabei für die KEP-Unternehmen ebenso güterverkehr zugelassen werden – angefangen eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Selbstverständlichkeit wie der bei den EU-Mitgliedstaaten, die den Betrieb zunehmende Einsatz elektrischer Antriebe. Es gelingt den Paketdiensten des Lang-Lkw bereits heute für den nationalen kontinuierlich, den CO2-Fußabdruck pro Sendung immer weiter zu redu- Verkehr erlauben. zieren. Die KEP-Unternehmen tragen durch Investitionen in Innovation und Klimaschutz aktiv zum Fortschritt bei. Die Bundesregierung kann dabei durch einen geeigneten Regelungsrahmen die Investitionstätigkeit und die 3. Nachtflugbetrieb gewährleisten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützen. Die Corona-Pandemie hat schonungslos die große Bedeutung funktionierender weltweiter 1. CO2-Bepreisung gerecht ausgestalten Lieferketten gezeigt. Um internationale Waren- ströme aus und nach Deutschland abzuwickeln, Die Paketdienste arbeiten ständig an der Optimierung ihrer logistischen brauchen wir den Nachtflug. Nachtflüge ermög- Prozesse, um die Effizienz zu steigern und dadurch Verkehre zu vermeiden lichen es kleinen, mittleren und großen Unter- und Emissionen zu reduzieren. Damit leisten sie ihren Beitrag zur nehmen, Güter am Ende eines Produktionstages Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Sie unterstützen darüber hinaus den zu versenden und am nächsten Tag zum Beispiel technologischen Wandel hin zu emissionsarmen Antrieben. Eine Voraus- in der EU, den USA oder umgekehrt in Deutsch- setzung dafür ist die Verfügbarkeit postfossiler Energien. Regulierungen, die land auszuliefern und weiterzuverarbeiten. durch Kostensteigerungen Anreize für Investitionen in alternative Antriebe Insbesondere der nächtliche Expressflugbetrieb setzen, können allerdings nur wirken, wenn die alternativen Energien und an den deutschen Luftdrehkreuzen darf nicht Antriebe tatsächlich verfügbar sind. Andernfalls entziehen sie den Unter- eingeschränkt werden, um sich zukunfts- und nehmen nur die für Investitionen dringend erforderlichen Finanzmittel. marktorientiert entwickeln zu können. Die Dekarbonisierung des Verkehrswesens muss im Gleichklang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit alternativer Antriebe und Energien 4. Für offene Grenzen als Grundlage von vorangetrieben werden. Dazu ist eine europäische Lösung für den (Versorgungs-)Sicherheit einsetzen Brennstoffemissionshandel erforderlich. Die CO2-Bepreisung muss aufkommensneutral an die „CO2-Steuerzahler“ zurückfließen, um Sonder- Das Jahr 2020 hat sehr deutlich gezeigt, dass belastungen zu vermeiden. Im Detail fordern wir: Versorgungssicherheit, darüber hinaus aber auch wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche • Das Europäische Emissionshandelssystem „ETS“ muss auf den Ver- Sicherheit in einer globalisierten Welt nur grenz- kehrsbereich ausgeweitet werden, mit dem eine absolute CO2-Ober- überschreitend erhalten werden können. Die grenze festgelegt wird. Corona-Pandemie ist kein singuläres Ereignis. Es wird auch in Zukunft weltweite Heraus- • Einnahmen des ETS sollen zweckgebunden als anreizgebende Maßnah- forderungen aus allen drei Nachhaltigkeits- men in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterver- bereichen (Ökologie, Ökonomie und Soziales) kehrs zurückfließen. geben. Für die Paketdienste und darüber hinaus für die Logistik- und Transportbranche ist es • Jede Form einer CO2-basierten Maut muss international abgestimmt und deshalb von herausragender Bedeutung, dass wettbewerbsneutral im deutschen Mautnetz sein (CO2-Grenzausgleich). sich der deutsche Gesetzgeber konsequent 08 IMPULSE FÜR 2021+
und kraftvoll für die Offenhaltung der Grenzen Wenn die Politik von einer Zukunft mit autonomen Fahrzeugen spricht, für den Wirtschaftsverkehr und die Gewähr- dann muss neben den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und leistung störungsfreier Lieferketten einsetzt. Haftung vor allem auch eine geeignete digitale Infrastruktur vorhanden Geschlossene Verkehrswege und Verkehrsinfra- sein. Mittel- bis langfristig ist der Einsatz autonomer oder zumindest semi- struktur, einschließlich Flughäfen, gefährden die autonomer Fahrzeuge in der Paketzustellung durchaus vorstellbar – sofern sichere Versorgung und ggf. die sichere Gesell- die Automobil- und Tech-Branchen skalierbare Lösungen zur Verfügung schaft. Wir fordern daher: stellen und ein mobiles Breitband-Internet flächendeckend und sicher vorhanden ist. • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Trans- port- und Logistikunternehmen in Fahr- zeugen, Depots und Umschlageinrichtungen 6. Konsequente Digitalisierung der Logistik unterstützen müssen bei Anfahrten zum Arbeitsort und Transporten freie Passage an Grenzen haben. Die Digitalisierung steigert logistische Effizienz und damit die Wett- bewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte das • Fristenregelungen sind aufzuheben und Zusatzprotokoll zur CMR-Konvention, mit dem der Frachtbrief auch als zukünftig auszuschließen. elektronisches Dokument ausgestellt werden kann, endlich ratifizieren (CMR: Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen • Ggf. erforderliche gesundheitliche oder sons- Straßengüterverkehr). tige Nachweise müssen elektronisch vorab oder akut durch die Betroffenen selbst erbracht werden können, z. B. durch Eigenerklärung. >23 Mrd. 65 % 14,1Mrd. Euro Umsatz Wachstum Euro Umsatz Seit 2010 wächst der KEP-Markt doppelt so schnell wie die Gesamtwirtschaft. 2010 2020 5. Flächendeckenden Breitbandausbau 7. Zollabwicklung vereinfachen vorantreiben Wie wichtig die EU als einheitlicher Wirtschaftsraum ist, zeigen aktuell die Digitalisierung und KEP bedingen einander. Die Folgen des Brexits deutlich auf. Für europaweit tätige Unternehmen bergen fortschreitende Vernetzung von Diensten in der unterschiedliche Rahmenbedingungen Bürokratielasten und Rechts- Wirtschaft – Online-Shops, Industrie 4.0, Waren- unsicherheiten, was zu Standortnachteilen für die deutsche Wirtschaft wirtschaft, Logistik – verlangt eine intelligente, führen kann. Besonders offensichtlich ist dies bei der Digitalisierung, für bedarfsgerechte Steuerung des Breitbandaus- die nationale Grenzen nur sehr bedingt eine Rolle spielen und bei der nur baus. Der Ausbau der Netze muss entschieden ein starker europäischer Rechtsraum den Rahmen für zukünftige Wirt- weiter vorangetrieben werden. Wir fordern eine schaftsstrukturen bieten kann. Gigabit-Infrastruktur, um weiter wettbewerbs- fähig zu bleiben. Effiziente internationale Logistik erfordert eine hochleistungsfähige Zoll- abwicklung, die sich an das sich rasant entwickelnde Konsumverhalten Die breitbandige Netzabdeckung mit Mobilfunk ist anpasst. Der Ausbau von behördlichen Zollkapazitäten und die Flexibilisie- für moderne Services und klimaschonende Paket- rung der Dienstzeiten inländischer Zolldienststellen tragen in Zukunft dazu zustellung absolut unverzichtbar. Ohne digitale bei, dass sich Deutschland als attraktiver europäischer Im- und Export- Tools gibt es keine reibungslose Paketzustellung. standort im Wettbewerb der europäischen Nachbarländer behauptet. Für den Betrieb von Tourenplanungs-Tablets und Hierfür muss auch die zweite Stufe zur Reform des Erhebungsverfahrens Scannern für Zustellerinnen und Zusteller sowie für die Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem vollen Verrechnungsmodell voll- Paketshops ist ein stabiles mobiles Netz essen- endet werden. Bis zum erstrebenswerten Aufbau einer europäischen Zoll- ziell. Das ist leider nach wie vor an vielen Orten in agentur müssen Zollformalitäten innerhalb Europas vereinheitlicht werden, Deutschland keine Selbstverständlichkeit. um vor allem den grenzüberschreitenden E-Commerce zu vereinfachen. Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht09
FAIRER WETTBEWERB Regulierung von Brief- und Paketsendungen strikt trennen → Längst sichern alle Kurier-, Express- und ist es daher essenziell, die Regulierung von Paketdienste (KEP) gemeinsam die flächen- Briefsendungen (schriftlichen Mitteilungen) deckende Versorgung der Bevölkerung mit und Paketsendungen (Waren jeder Art) strikt zu Paketdienstleistungen überall in Deutschland. trennen. Nur so erhalten auch Wettbewerber Sie investieren massiv in Zukunftsthemen. Dazu der Deutschen Post, die nicht gleichzeitig in zählen qualifizierte Arbeitskräfte, die Optimie- den Brief- und Paketmärkten tätig sind, gleich- rung der Arbeitsbedingungen, Digitalisierungs- wertige Marktbedingungen, nur so können auch prozesse, alternative Antriebstechnologien, eine immer nachhaltigere und die Rechte der Empfängerinnen und Empfänger effizientere Stadtlogistik und vieles mehr. Diese notwendigen Investitionen marktgerecht umfassend abgesichert werden. sind nur möglich, wenn sie auf dem Markt refinanzierbar sind. Die Voraus- Die Bundesregierung muss daher in folgenden setzungen müssen daher für alle Marktbeteiligten gleich sein – zum Wohle Bereichen handeln: der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Innovationskraft der Unternehmen. 1. Geschäftsbereiche „Brief“ und „Paket“ Leider ist das immer noch nicht der Fall. Die jüngsten Änderungen des trennen Postgesetzes konnten die wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt nicht beseitigen. Die Deutsche Post kann weiterhin – nun sogar gesetz- Eine klare und transparente Kostenzuordnung lich festgeschrieben – ihre Kosten im wettbewerbsintensiven Paketmarkt und eine getrennte Ausweisung der Geschäfts- über das staatlich regulierte Briefporto refinanzieren. Dies ist ihren bereiche „Paket“ und „Brief“ der Deutschen Wettbewerbern nicht möglich. Über überhöhte Briefporti erhält sie eine Post sind unerlässlich. Nur eine getrennte zusätzliche Gewinnmarge, die sie in den Paketbereich investieren kann, Rechnungsführung ermöglicht eine trans- ohne diese Investitionen über die Paketpreise verdienen zu müssen. Die parente, nachvollziehbare Kostenzuordnung zu Chance für die saubere Trennung zwischen dem regulierten Briefbereich regulierten und nicht regulierten Produkten. und dem wettbewerblichen Paketmarkt wurde vertan. Umso unerlässlicher ist die angekündigte große Postgesetz- Novelle in der 20. Legislaturperiode. Bei der Novellierung des Postgesetzes muss insbesondere berücksichtigt werden, dass sich die Heraus- forderungen für den Paketmarkt grundlegend von denen der Brief- märkte unterscheiden. Anders als auf dem Paketmarkt sind die Sendungs- mengen im Briefmarkt rückläufig. Anders als auf den Briefmärkten sichern auf dem Paketmarkt alle Paketdienste die flächendeckende Versorgung der © iStock / Tjanze Bevölkerung. Dies muss sich in der Regulierung abbilden. Für die Schaf- fung fairer Wettbewerbsbedingungen 10 IMPULSE FÜR 2021+
© iStock / SDI Productions 2. Universaldienst auf den Briefbereich 4. Missbrauchsaufsicht stärken beschränken Die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen muss Die Verpflichtung einzelner Unternehmen gestärkt werden. Die Bundesnetzagentur muss überhöhte Entgelte, die zur Erbringung des Universaldienstes (und nur aufgrund der Marktmacht durchgesetzt werden können, wirksam daran anknüpfende Privilegien) ist auf Situa- unterbinden und Rechtsverstöße sanktionieren dürfen. Gleiches gilt für tionen zu beschränken, in denen nachweislich Dumping-Entgelte und sonstige den Wettbewerb behindernde Verhaltens- Versorgungsdefizite bestehen – im Paketbereich weisen. ist dies nicht der Fall. Insbesondere muss demzufolge das Mehrwertsteuerprivileg im Paketbereich abgeschafft werden. 5. Funktionierenden Wettbewerb bei der Entgeltregulierung berücksichtigen 3. Versendung von Waren als briefähnliche Die Entgelte der marktbeherrschenden Deutschen Post für ihre Brief- Sendungen ausschließen dienstleistungen sind so zu regulieren, dass funktionierende Wettbewerbs- bedingungen ermöglicht werden. Das heißt, die Entgelte dürfen nur die Die bei der Deutschen Post übliche Versendung Kosten decken, die einem effizienten Unternehmen für diese Briefdienst- von Warensendungen als briefähnliche leistungen entstehen, inkl. eines Gewinns, der am unternehmerischen Sendungen mit dem damit verknüpften Haftungs- Risiko ausgerichtet ist. privileg ist auszuschließen. Sie entspricht nicht den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und steht der notwendigen Marktab- 6. Bundesanteile an der Deutschen Post veräußern grenzung entgegen. Eine saubere Differenzierung zwischen Brief- und Paketsendungen ist auch Der Bund muss seine Anteile an der Deutschen Post im Wert von über hier erforderlich, zumal ein erheblicher Teil der zehn Milliarden Euro veräußern, um den Interessenkonflikt – einerseits Sendungen im E-Commerce unterhalb von 2 kg Regulierer, andererseits Dividendenempfänger – zu beenden. Dieses Geld liegt. Zugleich entspricht es den modernen könnte u. a. für die Stärkung des coronageschwächten stationären Einzel- Erwartungen der Verbraucherinnen und handels und den effektiven Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden. Verbraucher ebenso wie Sicherheits- und Steuer- belangen, dass Warensendungen ausschließlich mit einer transparenten Sendungsverfolgung versandt werden. Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht11
4 Mrd. 255 KEP-Sendungen pro Jahr Tsd. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 8 Mio. Empfängerinnen und Empfänger täglich 23 Mrd. Euro Umsatz Bundesverband Paket jährlich und Expresslogistik e. V. Dorotheenstraße 33 10117 Berlin T +49 30 206 178 6 F +49 30 206 178 88 info@biek.de www.biek.de Unsere Mitgliedsunternehmen DPD Deutschland GmbH General Logistics Systems Germany GO! Express & Logistics www.dpd.de GmbH & Co. OHG (Deutschland) GmbH www.gls-group.com/de www.general-overnight.com Hermes Germany GmbH UPS United Parcel Service www.hermesworld.com Deutschland S.à r.l. & Co. OHG www.ups.com/de/de
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