Land- und forstwirtschaftliche Modelle für den Klimaschutz stärken Die kohlenstoffarme Landwirtschaft - Informelles Treffen der ...
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PRESSEMAPPE Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister Land- und forstwirtschaftliche Modelle für den Klimaschutz stärken Die kohlenstoffarme Landwirtschaft Straßburg, 7. und 8. Februar 2022
INHALTSVERZEICHNIS
01 Was ist die französische Präsidentschaft im Rat
der Europäischen Union?
03 Land- und forstwirtschaftliche Modelle für den Klimaschutz
stärken: die kohlenstoffarme Landwirtschaft
04 Programm
05 Teilnehmende
05 Die Stadt StraßburgWas ist die französische Präsidentschaft
im Rat der Europäischen Union?
Worin besteht die französische Präsidentschaft
im Rat der Europäischen Union?
→ Ein turnusmäßiger Vorsitz
Jeder Mitgliedstaat übernimmt turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen
Union. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Ratspräsidentschaft
organisiert die Sitzungen, arbeitet Kompromisse aus, legt Schlussfolgerungen vor und sorgt für Kohärenz
und Kontinuität des Entscheidungsprozesses. Sie bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit zwischen
allen Mitgliedstaaten und stellt die Beziehungen zwischen Rat und den europäischen Institutionen, insbe-
sondere Kommission und Parlament sicher.
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Im Rat der Europäischen Union, der auch als „Ministerrat der Europäischen Union“ oder kurz „Rat“ bezeich-
net wird, kommen die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten nach Tätigkeitsbereichen zusam-
men. Er ist, zusammen mit dem Europäischen Parlament, das Rechtsetzungsorgan der Europäischen
Union.
Konkret leiten die Ministerinnen und Minister den Rat in den folgenden neun Zusammensetzungen:
allgemeine Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und Inneres; Beschäftigung;
Sozialpolitik; Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie,
Forschung und Raumfahrt); Verkehr; Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei;
Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Handel. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige
Angelegenheiten, dessen Vorsitz der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
aktuell also Josep Borrell, innehat.
Der Rat der EU verfügt auch über Haushaltsbefugnisse: Gemeinsam mit dem Parlament ist er für die
Aufstellung und Änderungen des jährlichen Haushaltplan der EU zuständig. Darüber hinaus fasst der Rat
bestimmte Beschlüsse und gibt nicht rechtsverbindliche Empfehlungen ab, schließt die internationalen
Abkommen der Union und ernennt die Mitglieder bestimmter Institutionen (Rechnungshof, Europäischer
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen). Die Beratungen und Abstimmungen des Rates
über Gesetzgebungsakte sind öffentlich.
INFORMELLES TREFFEN DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 1In welchen Rahmen fügt sich die französische Präsidentschaft
im Rat der Europäischen Union ein?
Die französische EU-Ratspräsidentschaft knüpft an die Zielsetzung an, die der französische Staatspräsident
in seiner Rede für ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa am 26. September 2017 an der Pariser
Sorbonne-Universität formuliert hatte. Seit vier Jahren arbeiten der Staatspräsident und die Regierung am
Aufbau einer echten europäischen Souveränität, das heißt, an der Fähigkeit Europas, in der heutigen Welt zu
bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Frankreich wird diese Arbeit für noch mehr
europäische Solidarität, Souveränität und Demokratie im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft weiterführen.
Die französische Ratspräsidentschaft geht auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ein, die sie
bei den im September in 18 französischen Regionen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas verans-
talteten Bürgerdialogen zum Ausdruck gebracht haben. Mit diesem 2019 von Frankreich vorgeschlage-
nen Projekt wurde der europäischen Bevölkerung ein neuer Raum für Debatten eröffnet. Der endgültige
Beitrag dieser nationalen Debatten wurde der Regierung im Herbst vorgelegt. Die von der französischen
und europäischen Bevölkerung formulierten Empfehlungen fließen in die Prioritäten des französischen
Vorsitzes im Rat der Europäischen Union mit ein.
Die französische Ratspräsidentschaft ist Teil des „Dreiervorsitzes“, an dem sie sich in ihren Arbeiten
orientiert. Dank dieses 2009 ins Leben gerufenen Systems werden langfristige Ziele und Schwerpunkte im
Rahmen eines Achtzehnmonatsprogramms festgelegt. Nach Abschluss der slowenischen Präsidentschaft
leitet Frankreich eine neue Phase ein und wird im Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden
zusammenarbeiten, die den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 innehaben.
Fast 400 Veranstaltungen
Rhythmus in die französische Ratspräsidentschaft bringen die insgesamt fast 400 in Frankreich
und der EU geplanten, öffentlichen Veranstaltungen, wie politische Treffen, Kulturprogramme und
Bürgerbegegnungen.
Alle Informationen zur französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union finden Sie auf der
offiziellen Website und den Social-Media-Kanälen des Vorsitzes:
• Facebook • Instagram • LinkedIn • Twitter • Youtube • Flickr
• www.europe2022.fr
Zusätzlich dazu finden in ganz Frankreich und im Ausland Veranstaltungen statt, um den Bürgerinnen und
Bürgern die französische Ratspräsidentschaft näherzubringen.
Der Rat der Europäischen Union darf nicht verwechselt werden mit:
• dem Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der Europäischen Union fest-
legt. Derzeitiger Präsident dieses Rates ist Charles Michel;
• dem Europarat, bei dem es sich um eine zwischenstaatliche Organisation mit 47 Mitgliedstaaten han-
delt. Diese 1949 gegründete Organisation hat zum Ziel, die Entwicklung der Menschenrechte, der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die Generalsekretärin der Organisation mit Sitz in
Straßburg ist Marija Pejčinović Burić.
Für weitere Informationen:
• www.touteleurope.eu
• www.consilium.europa.eu/fr/council-eu/
2 INFORMELLES TREFFEN DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTERLand- und forstwirtschaftliche Modelle
für den Klimaschutz stärken
→ Die kohlenstoffarme Landwirtschaft
Das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten findet am 7. und 8. Februar statt
und wird Gelegenheit für gemeinsame Überlegungen zu den neuen Entwicklungen im Kompetenzbereich
der Minister bieten. Ebenfalls teilnehmen werden der EU-Kommissar für Landwirtschaft und länd-
liche Entwicklung, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des
Europäischen Parlaments und die Vertreterinnen und Vertreter europäischer Vereinigungen.
Die Europäische Union hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen
und so die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Diese Klimaneutralität wird als die Fähigkeit
definiert, unter Berücksichtigung aller den Klimawandel verursachenden Treibhausgase gleich viel
Kohlenstoff speichern zu können wie ausgestoßen wird. Sie soll durch zwei Ansätze erreicht werden:
zum einen durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zum anderen durch den Ausbau von
Kohlenstoffsenken, die den Kohlenstoff speichern und dadurch unvermeidbare Emissionen ausgleichen
können. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Juli 2021 den Vorschlag zum
Gesetzgebungspaket „Fit for 55“ veröffentlicht, wodurch die Bestrebungen der EU mit dem Ziel gestärkt
wurden, bis 2030 die Netto-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % zu reduzieren.
→ Die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz
Dieser Rechtsetzungsvorschlag setzt der Land- und Forstwirtschaft ambitionierte Ziele im Hinblick auf
die Reduzierung ihrer Emissionen und erkennt zugleich ihre einzigartige Rolle gegenüber anderen landba-
sierten Aktivitäten an, die ihr aufgrund der Kapazität zur Kohlenstoffspeicherung von Böden und Biomasse
zukommt.
Das zentrale Thema der Rolle der Landwirtschaft und des Waldes bei der Abschwächung der Folgen
des Klimawandels wurde bereits auf europäischer Ebene behandelt, und zwar im Rat sowie in der
Europäischen Kommission. In ihrer kürzlich erschienen Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen
vom 15. Dezember 2021 legt die Europäische Kommission konkrete Ansätze zur diesem Thema vor. Sie
schlägt die Entwicklung eines neuen ökologischen Wirtschaftsmodells vor, das sich auf die kohlenstof-
farme Landwirtschaft stützt, und zwar unter anderem mit der Einführung eines Zertifizierungsrahmens für
die CO2-Speicherung.
→ Hin zu lösungsorientierten landwirtschaftlichen Systemen
Die Dringlichkeit des Klimawandels drängt uns heute in der Tat dazu, klimafreundliche
Landwirtschaftsmodelle weiter auszubauen. Das Konzept der kohlenstoffarmen Landwirtschaft basiert
auf den Erfahrungswerten bereits umgesetzter Maßnahmen und hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen zu
reduzieren sowie die Kohlenstoffspeicherung von Böden durch angepasste landwirtschaftliche Verfahren
zu verbessern (z. B. in der Nutztierhaltung sowie Abwasser- und Ackerflächenverwaltung [insbesondere
hinsichtlich Stickstoffdüngung], beim Pflanzen von Hecken und bei der Erhaltung von Dauergrünland
sowie von Feuchtgebieten usw.).
Dieser Übergang zu neuen landwirtschaftlichen Systemen muss begleitet werden – nicht nur durch öffent-
liche Gelder, sondern auch durch die Mobilisierung privater Finanzmittel, insbesondere im Rahmen der
freiwilligen CO2-Kompensation, durch die Käufer von CO2-Zertifikaten zur Finanzierung des Übergangs
zur kohlenstoffarmen Land- und Forstwirtschaft beitragen können.
INFORMELLES TREFFEN DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 3Als Vorsitzender des Rates der EU für Landwirtschaft und Fischerei hat der französische Minister für
Landwirtschaft und Ernährung, Julien Denormandie, entschieden, das informelle Ministertreffen am 8.
Februar in Straßburg dieser zukunftsträchtigen Thematik zu widmen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft,
Janusz Wojciechowski, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments,
Norbert Lins, und Vertreter der europäischen Vereine aus der Branche werden ebenfalls ihre Überlegungen
zum Thema der kohlenstoffarmen Landwirtschaft mit dem Rat teilen.
Das Ziel dieses Treffens besteht darin, gemeinsam Fortschritte im Hinblick auf diese Fragestellungen zu
machen, sodass der künftige europäische Rahmen den Herausforderungen der land- und forstwirtschaft-
lichen Branche entspricht und diese dadurch mit allen Mitteln zur Minderung der Folgen des Klimawandels
beitragen kann. Im Rahmen dieses Treffens werden die EU-Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen austauschen
und der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie wird zudem Gelegenheit haben, die
in Frankreich bereits umgesetzten Initiativen vorzustellen, wie etwa das Gütesiegel für kohlenstoffarme
Betriebe, durch das sich Landwirte über einen Zeitraum von fünf Jahren der Verringerung der Emissionen
ihrer Betriebe gegen eine Vergütung durch den Markt verschreiben können.
PROGRAMM
Montag, 7. Februar 2022
10:00 Uhr Besichtigung der Versuchs- und Forschungsstätten für Weinbau des französischen
Nationalen Forschungsinstituts für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt (INRAE)
(im Département Haut-Rhin) > unter Ausschluss der Presse
11:50 Uhr Treffen im französischen Nationalen Forschungsinstitut für Landwirtschaft, Ernährung und
Umwelt (INRAE) des Département Haut-Rhin
> Austausch zwischen den Ministern und der Presse
12:10 Uhr Vorstellung des französischen Gütesiegels für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft und
Q&A mit dem französischen Institut für Tierzucht (Idele) und dem Verein France Carbon
Agri > für die Presse zugänglich
14:50 Uhr Besichtigung der Versuchs- und Forschungsstätten für Weinbau des französischen
Nationalen Forschungsinstituts für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt (INRAE) (im
Département Haut-Rhin) > für die Journalisten
15:40 Uhr Besichtigung eines Landwirtschaftsbetriebs (im Département Bas-Rhin), das französische
Gütesiegel für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft in der Praxis: Veranschaulichung auf
Ebene eines Landwirtschaftsbetriebs und Austausch mit dem Landwirt
16:10 Uhr Besichtigung eines Landwirtschaftsbetriebs (im Département Bas-Rhin)
> Austausch zwischen den Ministern und der Presse
Dienstag, 8. Februar 2022
08:00 Uhr Empfang der Delegationen durch Julien Denormandie, den französischen Minister für
Landwirtschaft und Ernährung - Doorstep Meeting - Vorstellungsrunde Palais de la Musique
et des Congrès – Straßburg > Host Broadcaster + sämtliche akkreditierte Journalisten –
Übertragung auf den sozialen Netzwerken für die online zugeschalteten Journalisten
09:00 Uhr Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister Palais de la Musique et des Congrès –
Straßburg > unter Ausschluss der Presse
10:30 Uhr Gruppenfoto > Host Broadcaster + Presse
12:30 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz von Julien Denormandie, dem französischen Minister
für Landwirtschaft und Ernährung, und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz
Wojciechowski Palais de la Musique et des Congrès – Straßburg > Host Broadcaster +
sämtliche akkreditierte Journalisten – Übertragung per Zoom-Link für die nicht in Präsenz
anwesenden Journalisten
4 INFORMELLES TREFFEN DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTERTEILNEHMENDE
• Die Ministerinnen und Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten
• Janusz WOJCIECHOWSKI,
EU-Kommissar für Landwirtschaft
•N
orbert LINS,
Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
des Europäischen Parlaments
•C
hristiane LAMBERT,
Vorsitzende des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen,
Organisationen der Europäischen Union (COPA)
•R
amon ARMENGOL,
Vorsitzender des Allgemeinen Verbands der landwirtschaftlichen Genossenschaften
der Europäischen Union (COGECA)
•D
iana LENZI,
Präsidentin des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA)
DIE STADT STRAßBURG
„Strasbourg Grande-Île“ wurde 1988 als erstes Stadtzentrum Frankreichs von der UNESCO
zum Weltkulturerbe erklärt. Die elsässische Hauptstadt hat ihr außerordentlich vielfältiges
Erbe bewahrt, welches die Entwicklung der Stadt von der Römerzeit bis in die heutige Zeit
widerspiegelt. Mit ihrem 142 Meter hohen Turm war die gotische Kathedrale Notre-Dame
von Straßburg bis ins 19. Jahrhundert hinein das höchste Gebäude des Christentums.
Ihre einzigartigen, von Fachwerkhäusern gesäumten Gässchen machen diese gemütliche
Stadt zu etwas Besonderem, vor allem, wenn am Ende des Jahres ihr legendärer
Weihnachtsmarkt zum Leben erwacht.
Straßburg ist Sitz zahlreicher Institutionen (Europäisches Parlament, Europarat und
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und internationaler Organisationen.
www.visitstrasbourg.fr
INFORMELLES TREFFEN DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 5Pressekontakt
Presseabteilung von Julien Denormandie
Tel.: 00 33 (0)1 49 55 59 74
cab-presse.agriculture@agriculture.gouv.fr
Pressestelle des Ministeriums
Tel.: 00 33 (0)1 49 55 60 11
medias.europe2022fr@agriculture.gouv.fr
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