März 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern - Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe a ...
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7. März 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe a) Hauptvorlage b) Eventualantrag
Der Eventualantrag beinhaltet nur
die neuen Regelungen für elektroni-
Darüber wird abgestimmt sche Zigaretten und vergleichbare
Produkte. Bei den Ladenöffnungs
Am 7. März 2021 entscheiden die zeiten sieht der Eventualantrag kei-
Stimmberechtigten des Kantons Bern ne Änderungen vor (weiterhin zwei
über eine Änderung des Gesetzes Sonntagsverkäufe pro Jahr).
über Handel und Gewerbe. Sie haben
über zwei Varianten zu befinden, Der Grosse Rat hat dem Eventual-
über die Hauptvorlage und über den antrag mit 144 Ja gegen 5 Nein bei
Eventualantrag. einer Enthaltung zugestimmt.
Die Hauptvorlage umfasst zwei An- Bei der Stichfrage empfiehlt der
passungen: Erstens sollen für elekt- Grosse Rat den Stimmberechtigten
ronische Zigaretten und vergleich- mit 82 zu 68 Stimmen bei einer Ent-
bare Produkte künftig die gleichen haltung, der Hauptvorlage den Vor-
gesetzlichen Vorgaben gelten wie für zug zu geben.
Zigaretten und herkömmliche Rau-
cherwaren. Zweitens sollen für Ver- Lehnen die Stimmberechtigten in
kaufsgeschäfte neu jährlich vier statt der Abstimmung beide Varianten ab,
zwei bewilligungsfreie Sonntagsver- gelten in beiden Bereichen die bishe-
käufe möglich sein. rigen gesetzlichen Regelungen.
Der Grosse Rat hat der Hauptvor
lage mit 102 Ja gegen 44 Nein bei
5 Enthaltungen zugestimmt.
Was ist ein Eventualantrag? oder beide ablehnen. Der Stimmzettel
Der Grosse Rat kann einer Vorlage eine enthält zusätzlich noch eine Stichfrage.
Variante gegenüberstellen, einen soge Mit dieser können die Stimmberechtigen
nannten Eventualantrag. Wird gegen durch Ankreuzen des entsprechenden
die Vorlage erfolgreich das Referendum Feldes angeben, welcher Variante sie
ergriffen, wie dies beim vorliegenden Ge den Vorzug geben, falls in der Abstim
setz der Fall ist, kommt mit der Haupt mung beide angenommen werden. Die
vorlage auch der Eventualantrag zur Ab Stimmberechtigten können die Stichfra
stimmung. ge in jedem Fall beantworten, also auch
dann, wenn sie beide Varianten ablehnen.
Wie wird bei mehreren Vorlagen
abgestimmt? Werden in der Abstimmung beide Varian
Auf dem Stimmzettel können die Stimm ten angenommen, gilt die Variante, die in
berechtigten die Hauptvorlage und den der Stichfrage am meisten Stimmen er
Eventualantrag unabhängig voneinander hält. Werden beide Varianten abgelehnt,
je annehmen oder ablehnen. Sie können gilt weiterhin das heutige Gesetz.
also auch beiden Varianten zustimmen
2Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Hohe Festtage wie Weihnachten oder
Ostern bleiben von Sonntagsverkäufen
Das Wichtigste in Kürze ausgenommen, daran soll sich nichts
ändern. Eine Mehrheit des Grossen Rates
Die Hauptvorlage zur Änderung des Ge ist der Ansicht, dass diese moderate Er
setzes über Handel und Gewerbe umfasst höhung der bewilligungsfreien Sonntags
Anpassungen in zwei unterschiedlichen verkäufe die Konkurrenzfähigkeit des
Bereichen: Einerseits sollen für elektroni Detailhandels verbessert. Wegen der Be
sche Zigaretten (E-Zigaretten) die glei liebtheit bei der Bevölkerung sieht die
chen Regeln gelten wie für herkömmliche Ratsmehrheit in den zusätzlichen Sonn
Raucherwaren. Andererseits sollen die tagsverkäufen auch Chancen, die Innen
Verkaufsgeschäfte im Kanton Bern neu städte und Dörfer zu beleben. Für eine
jährlich vier statt wie bisher zwei bewilli Minderheit bringen die zwei zusätzlichen
gungsfreie Sonntagsverkäufe durchführen Sonntagsverkäufe kaum einen volkswirt
dürfen. schaftlichen Nutzen. Sie lehnt die Ände
rung aus Gründen des Arbeitnehme
Mit der Hauptvorlage werden also zum rinnen- und Arbeitnehmerschutzes ab.
einen die Abgabe und der Verkauf von
nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Ziga Der Grosse Rat hat die Hauptvorlage,
retten an Kinder und Jugendliche unter welche beide Regelungsbereiche um
18 Jahren verboten. Zudem gelten für E- fasst, am 9. Juni 2020 verabschiedet. Für
Zigaretten neu die Bestimmungen zum den Fall einer Volksabstimmung hat der
Passivrauchen sowie ein Werbeverbot. Grosse Rat gleichzeitig einen Eventual
Unter all diese Vorgaben fallen neben E- antrag als Variante beschlossen. Der
Zigaretten gemäss Vorlage auch Tabak Eventualantrag verlangt, dass nur die
produkte zum Erhitzen («Heat-Not-Burn»- Regelungen im Bereich der E-Zigaretten
Produkte) und pflanzliche Rauchprodukte und vergleichbaren Produkte umgesetzt
(Kräuterzigaretten, Hanfzigaretten mit ge werden. Bei den Sonntagsverkäufen soll
ringem THC-Gehalt) sowie – abgesehen weiterhin die bestehende Regelung von
vom Schutz vor dem Passivrauchen – zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäu
Schnupftabak und Tabakprodukte zum fen gelten.
oralen Gebrauch («Snus»). Diese neuen
Regelungen im Interesse des Gesund Gegen den Beschluss des Grossen Rates
heits- und Jugendschutzes waren im hat ein Komitee das Referendum ergriffen.
Grossen Rat unbestritten. Das Referendum ist mit 17 730 gültigen
Unterschriften zu Stande gekommen.
Zum anderen sieht die Hauptvorlage vor, Deshalb werden nun den Stimmberech
dass Detailhandelsgeschäfte an vier tigten sowohl die Hauptvorlage als auch
Sonntagen pro Jahr öffnen dürfen. Bisher der Eventualantrag zur Abstimmung un
sind im Kanton Bern zwei bewilligungs terbreitet.
freie Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich.
3Für die Umsetzung beider Motionen
braucht es eine Änderung des Gesetzes
Ausgangslage
vom 4. November 1992 über Handel und
Gewerbe. Der Grosse Rat führte die bei
Warum soll das Gesetz über Handel den Revisionen zu einer Vorlage zusam
und Gewerbe angepasst werden? men. Nebst den Bestimmungen zu den
In der Schweiz dürfen seit Mai 2018 niko E-Zigaretten beschloss er dabei im Sinne
tinhaltige Flüssigkeiten für elektronische eines Kompromisses, pro Jahr vier be
Zigaretten (E-Zigaretten) verkauft werden. willigungsfreie Sonntagsverkäufe zu er
Wegen einer Gesetzeslücke können auch möglichen, aber auf die Ausdehnung der
Minderjährige solche Produkte kaufen. Ladenöffnungszeiten an Samstagen und
Das läuft den Anstrengungen zuwider, vor Feiertagen zu verzichten.
die für den Jugendschutz unternommen
werden. Auf nationaler Ebene soll diese Zudem verabschiedete der Grosse Rat
Gesetzeslücke im Rahmen des Bundes eine Alternativvariante, einen sogenann
gesetzes über Tabakprodukte und elek ten Eventualantrag. Dieser Eventualantrag
tro
nische Zigaretten (Tabakprodukte beinhaltet nur die neuen Regelungen zu
gesetz) geschlossen werden. Darüber den E-Zigaretten ohne die Änderung bei
muss zunächst auf Bundesebene befun den Sonntagsverkäufen.
den werden. Wie eine neue eidgenös
sische Regelung aussehen wird und
wann diese in Kraft tritt, ist noch offen
(Stand 30.11.2020).
2018 nahm der Grosse Rat die Motion
«Jugendschutz auf E-Zigis & Co auswei E-Zigaretten
ten!» an (Motion 155-2018). Die Motion E-Zigaretten sind Geräte, die ohne
verlangt, dass für E-Zigaretten und alle Tabak verwendet werden und mit denen
nikotinhaltigen Produkte künftig die glei die Emissionen einer erhitzten Flüssig
chen gesetzlichen Vorgaben gelten sollen keit («Liquid») inhaliert werden können.
wie für herkömmliche Raucherwaren. Liquids werden mit und ohne Nikotin
und in unterschiedlichen Geschmacks
Unabhängig davon überwies der Grosse richtungen angeboten. Zu den E-Ziga
Rat 2019 die Motion «Ein kleiner Schritt zu retten zählt auch das Nachfüllmaterial für
mehr Kundenfreundlichkeit» (Motion 057- diese Geräte.
2019). Diese Motion verlangt vier statt
zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr sowie Der Konsum von E-Zigaretten hat in der
eine Ausdehnung der Ladenöffnungs Schweiz in den vergangenen Jahren
zeiten an Samstagen von 17.00 Uhr auf zugenommen. E-Zigaretten sind haupt
18.00 Uhr. säch
lich bei ehemaligen und aktuellen
4terzigaretten oder Hanfzigaretten mit gerin
gem THC-Gehalt sowie Schnupftabak und
Die Hauptvorlage Tabakprodukte zum oralen Gebrauch
( «Snus» ). Schliesslich soll klargestellt wer
Gleiche Regeln für E-Zigaretten und den, dass die Regelungen zum Schutz vor
herkömmliche Raucherwaren dem Passivrauchen auch für E-Zigaretten,
Mit der vorgesehenen Änderung des Ge Tabakprodukte zum Erhitzen und die
setzes über Handel und Gewerbe sollen für pflanzlichen Rauchprodukte gelten.
E-Zigaretten und vergleichbare Produkte
die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten All diese Bestimmungen stiessen bei der
wie für Zigaretten und herkömmliche Rau Beratung des Gesetzes im Grossen Rat in
cherwaren. Die Abgabe und der Verkauf der Frühlings- und Sommersession 2020
von nikotinhaltigen und nikotinfreien E- auf breite Zustimmung. Wie der Regie
Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter rungsrat befand der Grosse Rat eine
18 Jahren wird verboten. Zudem gilt das rasche kantonale Regelung im Sinne des
Werbeverbot, das heute bereits für her Gesundheits- und Jugendschutzes für
kömmliche Tabakprodukte besteht, neu notwendig. Regierung und Parlament
auch für E-Zigaretten und vergleichbare machten geltend, dass zu den gesundheit
Produkte. Neben E-Zigaretten fallen unter lichen Langzeitfolgen von E-Zigaretten,
diese beiden Vorgaben namentlich auch auch durch Passivkonsum, noch w enig
Tabakprodukte zum Erhitzen (sogenann bekannt ist und die neuen Produkte gera
te «Heat-Not-Burn»-Produkte), pflanzliche de bei jungen Leuten zunehmend beliebt
Rauchprodukte wie beispielsweise Kräu sind. Einzelne Grossratsmitglieder wiesen
Raucherinnen und Rauchern sowie bei schen oder reizenden Stoffen enthalten.
jüngeren Leuten sehr beliebt. Der Anteil solcher Substanzen hängt
etwa vom Produkt, den Aromen und von
Der Konsum nikotinhaltiger Liquids kann der Temperatur ab, mit der die Flüssig
zu Nikotinabhängigkeit führen. Nikotin keit erhitzt wird. Insgesamt ist dieser An
an sich kann zum Beispiel Bluthoch teil geringer als bei herkömmlichen Ziga
druck verursachen und so bei Personen retten. Zu den Gesundheitsrisiken und
mit Risikofaktoren einen Herzinfarkt be nament lich zu den Langzeitfolgen des
günstigen. Auch ohne Nikotin können Konsums von E-Zigaretten ist allerdings
die Dämpfe von E-Zigaretten bedeuten noch wenig bekannt.
de Mengen an krebserregenden, toxi
Quellen und weitere Informationen: Studien von Sucht Schweiz «La consommation de substances psychoactives
des 11 à 15 ans en Suisse – Situation en 2018 et évolutions depuis 1986» (2019) und «Cigarette électronique et
autres produits du tabac de nouvelle génération en Suisse en 2016» (2017; Publikationen auf Französisch);
Botschaft des Bundesrates vom 30. November 2018 zum Entwurf des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und
elektronische Zigaretten; Position der Eidg. Kommission für Tabakprävention «Elektronische Zigaretten» (2019).
5dennoch darauf hin, dass eine Regelung Bezüglich der Regeln für die Sonntagsver
auf eidgenössischer Ebene – wie sie in Ar käufe gibt es bereits heute verschiedene
beit sei – zielführender wäre. Zudem gebe Ausnahmen: Einige Geschäfte, beispiels
es in der Branche eine Selbstregulierung, weise Bäckereien, Metzgereien, Blumen
welche ein Mindestalter von 18 Jahren ein geschäfte und Lebensmittelgeschäfte mit
halte. Eine kantonale Regelung sei daher geringer Verkaufsfläche, sowie Geschäfte
nicht dringlich. in Tourismusgemeinden und – unter be
stimmten Voraussetzungen – in der Unte
Vier statt zwei bewilligungsfreie ren Altstadt von Bern dürfen an Sonntagen
Sonntagsverkäufe und öffentlichen Feiertagen geöffnet sein,
Gemäss der Hauptvorlage des Grossen einschliesslich der hohen Festtage. Auch
Rates sollen neu jährlich vier statt zwei be daran ändert sich nichts. Dasselbe gilt un
willigungsfreie Sonntagsverkäufe möglich ter anderem auch für Tankstellenshops, für
sein. Nach Bundesrecht können die Kanto Kioske und für Videotheken.
ne höchstens vier Sonntage pro Jahr be
zeichnen, an denen Angestellte in Verkaufs Die Erweiterung der Sonntagsverkäufe
geschäften ohne Bewilligung für Sonntags war im Grossen Rat umstritten. Für die Be
arbeit beschäftigt werden dürfen. Das Amt fürworterinnen und Befürworter würden
für Wirtschaft des Kantons Bern ( AWI ) legt sich mit den zwei zusätzlichen Sonntags
diese vier Daten für jedes Kalenderjahr und verkäufen unter anderem die Konkurrenz
jede Gemeinde jeweils nach Anhörung der fähigkeit und Attraktivität des Detailhandels
Gemeinden vorgängig fest. Weil das kanto verbessern, insbesondere gegenüber dem
nale Gesetz aber nur zwei bewilligungsfreie wachsenden Onlinehandel. Zudem sehen
Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt, können sie darin Chancen für eine Belebung der
die Betriebe von diesen vier Daten nur de Innenstädte und Dörfer. Die Gegnerinnen
ren zwei nutzen. Mit vier statt zwei bewil und Gegner argumentieren, die zwei zu
ligungsfreien Sonntagsverkäufen entfällt sätzlichen bewilligungsfreien Sonntags
diese Einschränkung. verkäufe hätten kaum einen volkswirt
schaftlichen Nutzen. Vielmehr würden sich
Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe dür die Arbeitsbedingungen der Angestellten
fen neben Sonntagen auch am Neujahrs dadurch weiter verschlechtern.
tag, dem 2. Januar, dem Ostermontag,
dem Pfingstmontag, am Bundesfeiertag Neben den beiden von der Revision be
und am 26. Dezember stattfinden. Daran troffenen Bereichen enthalten sowohl die
ändert sich nichts. Bestehen bleibt auch Hauptvorlage wie auch der Eventualantrag
die generelle Beschränkung, dass Ge einige Präzisierungen und redak tionelle
schäfte an hohen Festtagen nicht öffnen Anpassungen. Insbesondere werden die
dürfen. Als hohe Festtage gelten Karfrei Direktionsbezeichnungen der kantonalen
tag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, der Eid Verwaltung aufgrund der 2020 in Kraft ge
genössi
sche Dank- , Buss- und Bettag tretenen Direktionsreform angepasst.
sowie Weihnachten.
6den Stimmberechtigten, sich differenziert
zu den zwei Revisionsbereichen zu äus
Der Eventualantrag
sern. Lehnen die Stimmberechtigten die
Hauptvorlage mehrheitlich ab, stimmen
Der vom Grossen Rat verabschiedete aber dem Eventualantrag zu, so können
Eventualantrag verlangt, dass nur die Re die Bestimmungen zu den E-Zigaretten
gelungen zu den E-Zigaretten und ver und vergleichbaren Produkten dennoch
gleichbaren Produkten wie in den vor in Kraft treten.
hergehenden Abschnitten beschrieben
u mgesetzt werden (siehe Seiten 5–6). Bei Werden in der Abstimmung beide Varian
den Ladenöffnungszeiten soll hingegen ten angenommen, entscheidet die Stich
der geg enwärtige Zustand mit zwei be frage, ob die Hauptvorlage oder der
willigungsf reien Sonntagsverkäufen bei Eventualantrag in Kraft tritt. Werden bei
behalten werden. de Varianten abgelehnt, gilt weiterhin die
bisherige gesetzliche Regelung ohne die
Im Grossen Rat waren die Regelungen zu neuen Bestimmungen zu den E-Zigaretten
den E-Zigaretten im Ergebnis unbestritten. und den Sonntagsverkäufen.
Sowohl der Grosse Rat wie auch der
Regierungsrat wollen im Interesse des
Gesundheits- und Jugendschutzes sicher
stellen, dass sie möglichst rasch einge
Übersicht
führt werden können. Mit dem Eventual
antrag hat der Grosse Rat daher eine
Alternativvariante zur Hauptvorlage ver Die nachfolgende Tabelle gibt eine verein
abschiedet. Weil gegen die Vorlage das fachte Übersicht über die wichtigsten In
Referendum zu Stande gekommen ist, halte von Hauptvorlage, Eventualantrag
kommt dieser nun ebenfalls zur Abstim und geltendem Recht.
mung. Der Eventualantrag ermöglicht es
Regelungsbereich Hauptvorlage Eventualantrag Geltendes
Recht
Für den Bereich der E-Zigaretten
E-Zigaretten neuzeigt diefürTabelle,
gelten dassdie
E-Zigaretten imgleichen
geltendenkeine
Recht keine
Regelung
Regelung besteht. Gemäss Hauptvorlage und Eventualantrag
Bestimmungen wie für herkömmliche gelten neu für E-Zi
für E-Zigaretten
garetten die gleichen Bestimmungen wie für herkömmliche Raucherwaren.
Raucherwaren
Für den Bereich
Ladenöffnungs der Ladenöffnungszeiten
zeiten zeigt die Tabelle,
neu 4 Sonntags dass
wie bisher mit dem
2 Sonntags Eventual
verkäufe
antrag und im geltenden Rechtverkäufe
zwei Sonntagsverkäufe
pro Jahr pro Jahr möglich sind. Mit
pro Jahr
der Hauptvorlage sind vier Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich.
7familiären und sozialen Kontakten. Davon
Stellungnahme sollen auch die Beschäftigten im Detail
handel profitieren.
des Referendumskomitees
Sonntagsarbeit ist eine Ohrfeige
Keine Sonntagsarbeit. Während der Coronakrise galten die Ver
Solidarität mit den Verkäuferinnen! käuferinnen als systemrelevant und erhiel
Seit den 1990er Jahren wird der Druck ten viel Applaus. Ungeachtet dessen will
auf die Ladenöffnungszeiten erhöht. Der der Grosse Rat die Sonntagsarbeit aus
Detailhandel fordert eine weitergehende weiten. Das empfinden viele Angestellte
Liberalisierung. Für Teile des Kantons im Detailhandel als eine Ohrfeige. Sie
wurde diesem Ansinnen bereits entspro erwarten, dass den guten Worten Taten
chen. In den Tourismusgebieten dürfen folgen und ihre Löhne und Arbeitsbedin
die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet gungen verbessert werden. Dazu gehören
sein. Die meisten Beschäftigten im Detail auch sozialpartnerschaftliche Lösungen
handel wehren sich gegen weitere De und Gesamtarbeitsverträge, die bislang
regulierungsschritte, weil sie mit zusätz im Detailhandel in weiten Teilen fehlen.
lichen Belastungen für die Beschäftigten Vom Applaus hat man als Beschäftigte im
verbunden sind und volkswirtschaftlich Detailhandel nicht gelebt.
keinen Sinn machen.
Keine neuen Arbeitsplätze!
Zwei Sonntage sind genug Die Unternehmen im Detailhandel schaf
Die aktuelle Regelung erlaubt zwei bewilli fen mit den zwei zusätzlichen Sonntags
gungsfreie Sonntagsverkäufe pro Kalen verkäufen kaum neue Stellen noch steigt
der jahr. Damit können die Geschäfte ihr Umsatz. Denn die Konsumentinnen
insbesondere in der Adventszeit ihre Be und Konsumenten haben keine zusätzli
dürfnisse für Sonntagsverkäufe abdecken. chen Mittel zum Ausgeben. Aus Sicht des
Jede weitere Sonntagsarbeit ist eine Zu Komitees ist Sonntagsarbeit deshalb ein
satzbelastung für die Verkäuferinnen, die volkswirtschaftliches Nullsummenspiel auf
bereits heute sehr flexibel sein müssen, um dem Buckel der Beschäftigten.
die Arbeitszeiten im Detailhandel abzu
decken. Zusätzliche Sonntagsarbeit be Kleine Unternehmen geraten
deutet eine weitere Verschlechterung ihrer unter Druck!
Arbeitsbedingungen. Sie ist eine Zumu Zusätzliche Sonntagsarbeit verschafft
tung für die Verkäuferinnen und wird von Supermärkten und internationalen Laden
ihnen deshalb grossmehrheitlich abge ketten einen ungerechtfertigten Wettbe
lehnt, wie verschiedene Umfragen deut werbsvorteil. Für viele kleine Geschäfte
lich zeigen. lohnt sich der zusätzliche Aufwand hin
gegen nicht und sie geraten unnötig unter
Der Sonntag ist ein Ruhetag Druck.
Der Unterbruch des geschäftigen Alltags
durch einen arbeitsfreien Tag ist eine ur
alte Tradition, die in vielen Kulturen be
achtet wird. Der Sonntag spielt in unserer
Gesellschaft eine wichtige Rolle als Tag
der Erholung, der Entspannung sowie der
Besinnung und er dient der Pflege von
8Argumente im Grossen Rat Argumente im Grossen Rat
für die Hauptvorlage für den Eventualantrag
Der Grosse Rat hat der Hauptvorlage mit 102 Ja zu 44 Nein bei 5 Enthaltungen
und dem Eventualantrag mit 144 Ja zu 5 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt.
Bei der Stichfrage hat er sich mit 82 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung für die
Hauptvorlage ausgesprochen.
■■ Die zwei zusätzlichen Sonntagsver ■■ Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe
käufe sind eine bescheidene Erweite bringen kaum Umsatzsteigerungen:
rung der Ladenöffnungszeiten. Sie Jeder Franken kann nur einmal
erhöhen die Kundenfreundlichkeit. ausgegeben werden.
■■ Der Detailhandel steht unter grossem ■■ Sonntage sollen als arbeitsfreie Tage
Druck von Onlinehandel und Ein geschützt bleiben. Sie ermöglichen
kaufstourismus. Tankstellenshops gemeinsame Aktivitäten der Familien
und Bahnhofsgeschäfte profitieren und im Freundeskreis.
bereits heute von Sonntagsverkäu
fen. Mit vier Sonntagsverkäufen wird ■■ Die zusätzlichen Sonntagsverkäufe
der Detailhandel konkurrenzfähiger. nützen vor allem Grossverteilern
und Ladenketten und erhöhen den
■■ Die zusätzlichen Sonntagsver Druck auf kleinere Läden.
käufe sind eine Chance zur Belebung
der Innenstädte und Dörfer. ■■ Das Verkaufspersonal, vorwie
gend Frauen, hat in der Coronakrise
■■ Sonntagsverkäufe sind beliebt und Ausserordentliches geleistet. Die
entsprechen einem Kundenbedürfnis. Angestellten haben oft tiefe Löhne
und keinen Gesamtarbeitsvertrag.
■■ Sonntagsarbeit ist für Läden und Mit den zusätzlichen Sonntagsver
Beschäftigte freiwillig und wird käufen verschlechtern sich ihre
mit einem Lohnzuschlag entschä Arbeitsbedingungen noch.
digt. Die wöchentliche Arbeitszeit
des Personals wird nicht verlängert.
Die Argumente im Grossen Rat für den Regelungsbereich der E-Zigaretten und vergleich
baren Produkte sind bei Hauptvorlage und Eventualantrag identisch. Sie lauten wie folgt:
■■ Heute ist im Kanton Bern Werbung für E-Zigaretten erlaubt, ebenso deren
Verkauf an unter 18-Jährige. Diese Gesetzeslücke gilt es zu schliessen.
■■ E-Zigaretten bergen die Gefahr, dass Konsumierende in eine Nikotinsucht ge
raten. Auch weiss man kaum etwas über ihre Langzeitfolgen. E-Zigaretten sind
darum gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren.
9Hauptvorlage
1
Gesetz
Gesetz
über Handel
über Handel undund Gewerbe
Gewerbe (HGG)
(HGG)
(Hauptvorlage)
(Hauptvorlage)
Änderung vom
Änderung vom 09.06.2020
09.06.2020
Erlass(e) dieser Veröffentlichung:
Neu: –
Erlass(e) dieser Veröffentlichung:
Geändert:
Neu: 311.1
– | 432.210 | 811.51 | 930.1 | 935.11
Aufgehoben:
Geändert: –311.1 | 432.210 | 811.51 | 930.1 | 935.11
Aufgehoben: –
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf
Der Antrag desdes
Grosse Rat Regierungsrates,
Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
beschliesst:
I.
I.
Der Erlass 930.1 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 04.11.1992
Der Erlass 930.1 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 04.11.1992 (HGG)
(HGG) (Stand 01.01.2019) wird wie folgt geändert:
(Stand 01.01.2019) wird wie folgt geändert:
Art.
Art. 22
(Überschrift geändert)
(Überschrift geändert)
Art. 10
Art. 10Abs.
Abs.3 3
3 Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten:
3
Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen hal-
b (geändert) Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten, Zei-
ten:
tungen und Zeitschriften verkaufen,
b (geändert) Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten,
Art. 11 Abs. 2 (geändert)
2 An Zeitungen und Zeitschriften verkaufen,
vier öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen,
dürfen11
Art. alle Geschäfte
Abs. von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.
2 (geändert)
2
An vier öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Fest-
tagen, dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.
10Hauptvorlage
Titel nach Art. 14b (geändert) 2
4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauch-
Titel nach Art. 14b (geändert)
produkten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken
4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen
Rauchprodukten,
Art. 14c (neu) elektronischen Zigaretten und alkoholischen Geträn-
ken
Begriffe
Art. 14c (neu)
1
Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rip-
Begriffe
penstücken der Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten
1 Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der
und zum Rauchen, Inhalieren nach dem Erhitzen, oralen Ge-
Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen, Inhalieren
brauch
nach demoder Schnupfen
Erhitzen, bestimmt
oralen Gebrauch sind.
oder Schnupfen bestimmt sind.
2
2PflanzlicheRauchprodukte
Pflanzliche Rauchproduktesind sind pflanzliche
pflanzliche Erzeugnisse
Erzeugnisse ohne die
ohne Tabak, Ta-
mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.
bak, die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.
3 Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet werden und
3
Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet
mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin
werden und mit
inhaliert werden denenAls
können. dieelektronische
Emissionen einer erhitzten
Zigarette Flüssigkeit
gilt auch das mit
Nachfüllma-
oderfür
terial ohne
dieseNikotin
Geräte. inhaliert werden können. Als elektronische Ziga-
rette
4 Der gilt auch das kann
Regierungsrat Nachfüllmaterial
Produkte denfür diese Geräte.
elektronischen Zigaretten gemäss
Absatz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den Wirkungen her mit
4
Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten
diesen vergleichbar sind.
gemäss Absatz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den
Wirkungen
Art. 15 Abs. her mit diesen
1 (geändert), vergleichbar
Abs. 2, Abs. 3 sind.
1Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische
Art. 15 Abs.
Zigaretten 1 (geändert),
und alkoholische Abs. ist
Getränke 2, verboten
Abs. 3
Die Werbung
Aufzählung
1
für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elekt-
unverändert.
ronische
2 Zigaretten
An öffentlichen und
Anlässen ist alkoholische Getränke ist verboten
die Werbung verboten
a (geändert)
Aufzählung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische
unverändert.
Zigaretten und alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozent
2
An Alkohol,
öffentlichen
wenn Anlässen
Kinder oderist die Werbung
Jugendliche unter verboten
18 Jahren teilnehmen kön-
nen,
a (geändert) für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte,
b (geändert) für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent
elektronische
Alkohol, Zigaretten und
wenn hauptsächlich Kinderalkoholische Getränke
oder Jugendliche unter 18mitJahren
mehr
als 15 Volumenprozent Alkohol, wenn Kinder oder Jugendliche
teilnehmen.
unter 18 Jahren teilnehmen können,
3 Vom Verbot ausgenommen sind
b
b (geändert)
(geändert)Schaufensterauslagen von Geschäften,
für alkoholische Getränke die Tabakprodukte,
mit weniger als 15 Volu-
pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische
menprozent Alkohol,
Getränke verkaufen,
wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendli-
che unter 18 Jahren teilnehmen.
3
Vom Verbot ausgenommen sind
b (geändert) Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabak-
produkte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten
oder alkoholische Getränke verkaufen, 11Hauptvorlage
3
Art. 16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
Art. 16 Abs.
Verkauf 1 (geändert),
(Überschrift Abs. 2 (geändert)
geändert)
Verkauf (Überschrift geändert)
1
Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen
1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk-
Rauchprodukten und
ten und elektronischen elektronischen
Zigaretten Zigaretten
an Kinder und an unter
Jugendliche Kinder und Ju-
18 Jahren
gendliche unter 18 Jahren sind verboten.
sind verboten.
2
2Das
Das Verkaufspersonal
Verkaufspersonal überprüft das Alter
überprüft das der
AlterKundinnen und Kunden.
der Kundinnen In
und Kun-
Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis.
den. In Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis.
Art. 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
Art. 17 Abs.
1 Die Abgabe 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk-
1
Die
ten Abgabe
und und der Zigaretten
elektronischen Verkauf von Tabakprodukten,
mittels Automaten sind pflanzlichen
nur zulässig, Rauch-
wenn
die Automaten
produkten unddieelektronischen
Abgabe und den Zigaretten
Verkauf an Kinder
mittelsund Jugendlichesind
Automaten unternur
18 Jahren verunmöglichen.
zulässig, wenn die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder
2 Aufgehoben.
und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglichen.
2
Aufgehoben.
Art. 18 Abs. 1 (geändert)
1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Han-
Art. Abs. 1 (geändert)
18Tabakprodukten,
dels mit pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaret-
ten und alkoholischen Getränken.
1
Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen
des
Art. Handels
18a Abs. 1mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elek-
(geändert)
tronischen Zigaretten
1 Die zuständige und alkoholischen
Stelle kann den Handel mit Getränken.
Tabakprodukten, pflanzlichen
Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei
Art. Abs. 1 (geändert)
18averbieten,
Monaten wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholt
missachtet worden sind.
1
Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanz-
lichen
Art. 21 Rauchprodukten
Abs. 1 (geändert) und elektronischen Zigaretten oder jede Wer-
bung
1 bis zu dreiStelle
Der zuständigen Monaten verbieten,Energie-
der Wirtschafts-, wenn die
undVorschriften vonoblie-
Umweltdirektion Artikel
genbis 17 wiederholt missachtet worden sind.
15
Aufzählung unverändert.
Art. 21 Abs. 1 (geändert)
Art. 24a Abs. 5
1
Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirek-
5 Von der Kantonsabgabe werden zugewiesen
tion obliegen
Aufzählung unverändert.
Art. 24a Abs. 5
5
Von der Kantonsabgabe werden zugewiesen
12Hauptvorlage
b (geändert) dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 4
des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhil-
b (geändert) dem Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Geset-
fe (Sozialhilfegesetz,
zes SHG)
vom 11. Juni 2001 über
1)
höchstens
die öffentliche 20 Prozent.
Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz,
SHG)1) höchstens 20 Prozent.
Art. 27 Abs. 1 (geändert)
Art.
1
Das27Beschwerdeverfahren
Abs. 1 (geändert) richtet sich nach den Vorschriften des
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2).
(VRPG)2).
Art. 29 Abs. 2 (geändert)
Art.
2 29 Abs. 2 (geändert)
Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen über Beschränkungen des
2
Bei Widerhandlung
Handels gegenpflanzlichen
mit Tabakprodukten, die Bestimmungen über Beschränkun-
Rauchprodukten, elektronischen
Zigaretten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens
gen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk- 200
Franken.
ten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken be-
trägt die Busse mindestens 200 Franken.
II.
II.
1.
Der Erlass 311.1 Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 09.04.2009
(KStrG)
1. (Stand 01.01.2020) wird wie folgt geändert:
Der 13
Art. Erlass 311.1 Gesetz über das kantonale Strafrecht vom
09.04.2009
Aufgehoben. (KStrG) (Stand 01.01.2020) wird wie folgt geändert:
Art. 13
2.
Aufgehoben.
Der Erlass 432.210 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG) (Stand
01.01.2019) wird wie folgt geändert:
2. 48 Abs. 5 (aufgehoben)
Art.
5 Aufgehoben.
Der Erlass 432.210 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG)
(Stand 01.01.2019) wird wie folgt geändert:
3.
Der
Art.Erlass 811.51
48 Abs. Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 10.09.2008
5 (aufgehoben)
(SchPG) (Stand 01.07.2009) wird wie folgt geändert:
5
Aufgehoben.
3.
1)
BSG 860.1
Der
BSGErlass
155.21 811.51 Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom
2)
10.09.2008 (SchPG) (Stand 01.07.2009) wird wie folgt geändert:
1 )
BSG 860.1
2 )
BSG 155.21
13Hauptvorlage
Art.
5 1 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
Wirkungsziel
Art. und Abs.
1 Abs. 2 (neu), Begriffe (Überschrift geändert)
3 (neu)
Als Rauchen
Wirkungsziel
2
gilt der(Überschrift
und Begriffe Konsum von Tabakprodukten
geändert) und pflanzli-
chen
2 Rauchprodukten mittels eines Verbrennungsprozesses.
Als Rauchen gilt der Konsum von Tabakprodukten und pflanzlichen Rauch-
produkten mittels eines Verbrennungsprozesses.
3
Dem Rauchen gleichgestellt ist der Konsum von erhitzten Tabak-
3Dem Rauchen
produkten undgleichgestellt
elektronischenist der Konsum von
Zigaretten im erhitzten
Sinne vonTabakprodukten
Artikel 14c
und elektronischen Zigaretten im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes
Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 1992
vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG) . 1)über Handel und
Gewerbe (HGG)3).
Art. 5 Abs. 3 (geändert)
Art.
3 Der 5 Abs. 3 (geändert)
Gemeinde und der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion
3
Der Gemeinde undsind alleder
gestützt auf die vorliegende
zuständigen Gesetzgebung
Stelle der ausgefäll-
Wirtschafts-, Ener-
ten Strafurteile mitzuteilen.
gie- und Umweltdirektion sind alle gestützt auf die vorliegende Ge-
setzgebung
Art. ausgefällten
7 Abs. 1 (geändert), Strafurteile
Abs. mitzuteilen.
2 (geändert)
1 Verfügungen der Gemeinden unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-,
Art. 7 Abs.
Energie- 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
und Umweltdirektion.
2
1
Verfügungen
Im derdas
Übrigen gilt für Gemeinden unterliegen
Verfahren und der Beschwerde
den Rechtsschutz an die
das Gesetz vom 23.
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.(VRPG) 2).
2
Im Übrigen gilt für das Verfahren und den Rechtsschutz das Ge-
4.
setz Erlass
Der vom 23. Mai 1989
935.11 über die Verwaltungsrechtspflege
Gastgewerbegesetz (VRPG)
vom 11.11.1993 (GGG) (Stand.
4)
01.05.2019) wird wie folgt geändert:
4. 13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
Art.
Der Erlass 935.11 Gastgewerbegesetz vom 11.11.1993 (GGG)
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion be-
stimmt
(Standdie kantonalen Freinächte.
01.05.2019) wird wie folgt geändert:
2 Die Regierungsstatthalterinnen und die Regierungsstatthalter bestimmen die
Art. 13 Abs.
regionalen 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
Freinächte.
1
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirek-
tion bestimmt die kantonalen Freinächte.
2
Die Regierungsstatthalterinnen und die Regierungsstatthalter be-
stimmen die regionalen Freinächte.
3 )
BSG 930.1
1)
BSG 930.1
4 )
BSG 155.21
2)
BSG 155.21
14Hauptvorlage
Art. 20 Abs. 1 (geändert) 6
1
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aner-
Art. 20 Abs. 1 (geändert)
kennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische gastgewerbliche
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aner-
Fähigkeitsausweise, sofern diese die allgemein anerkannten Grundkennt-
kennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische gastgewerbliche
nisse zur Leitung eines Gastgewerbebetriebs und die berufsethischen Anfor-
Fähigkeitsausweise, sofern diese die allgemein anerkannten Grundkenntnisse
derungen vermitteln, wie sie namentlich in Reglementen und Richtlinien der
zur Leitung eines Gastgewerbebetriebs und die berufsethischen Anforderun-
schweizerischen
gen vermitteln, wieBerufsverbände enthalten
sie namentlich in sind. und Richtlinien der schwei-
Reglementen
zerischen Berufsverbände enthalten sind.
Art. 24 Abs. 1 (geändert)
Über
Art.
1
24die in einem
Abs. Gastgewerbebetrieb übernachtenden Gäste ist zu sicher-
1 (geändert)
1heitspolizeilichen
Über die in einem Zwecken eine Kontrolle
Gastgewerbebetrieb gemäss den Weisungen
übernachtenden dersicher-
Gäste ist zu Wirt-
schafts-, Energie- und
heitspolizeilichen Umweltdirektion
Zwecken zu führen.
eine Kontrolle gemäss den Weisungen
der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zu führen.
Art. 27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
Art.
1 27 Abs. 1zugänglichen
In öffentlich (geändert), Abs. 2 (geändert),
Innenräumen vonAbs. 3 (geändert)
Betrieben, die eine Betriebs-
1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, die eine Betriebs-
oder Einzelbewilligung nach diesem Gesetz benötigen, sind das Rauchen
oder
sowieEinzelbewilligung
der Konsum vonnach diesem
erhitzten Gesetz benötigen,
Tabakprodukten undsind das Rauchen
elektronischen so-
Ziga-
wie der Konsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten
retten im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November
im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 1992 über
1992 über
Handel undHandel und
Gewerbe Gewerbe
(HGG) (HGG)5) verboten.
1) verboten.
2
2 Im Freien
Im Freienund
undininFumoirs
Fumoirs(abgeschlossene
(abgeschlossene Räume
Räume mit mit einer
einer eigenen
eigenen Lüf-
Lüftung)
tung) bleiben die gemäss Absatz 1 verbotenen Tätigkeiten
bleiben die gemäss Absatz 1 verbotenen Tätigkeiten gestattet.gestattet.
Die verantwortliche
33
Die Person sowie
verantwortliche Person sowie die
die von
von ihr instruierten
instruierten Angestellten
Angestellten und
weiterenHilfspersonen
weiteren Hilfspersonensetzen
setzendas
das Verbot
Verbot gemäss
gemäss Absatz
Absatz 1 um,
1 um, indem
indem sie sie
b (geändert)
(geändert)darüber
darüberinformieren,
informieren,beispielsweise
beispielsweisemitmit
Verbotstafeln,
Verbotstafeln,
c (geändert) die Gäste anhalten, das Rauchen sowie den Konsum von
c (geändert) die Gäste anhalten, das Rauchen sowie den Konsum von
erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten zu unterlassen,
erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten zu unterlas-
Art. 29a
sen,Abs. 1 (geändert)
1 Für das Werbeverbot gilt das HGG.
Art. 29a Abs. 1 (geändert)
Art.
1
Für 41
dasAbs. 1 (geändert)
Werbeverbot gilt das HGG.
1 Der Kanton bezieht für Bewilligungen mit dem Recht zum Alkoholausschank
Art. -verkauf
oder 1 (geändert)
41 Abs. die Alkoholabgabe, die zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs
in Der
1 den Fonds
Kantonfürbezieht
Suchtprobleme gemäss Artikel
für Bewilligungen 70 des
mit dem Gesetzes
Recht zum vom 11. Juni
Alkoholaus-
2001
schanküber die -verkauf
oder öffentliche
dieSozialhilfe (Sozialhilfegesetz,
Alkoholabgabe, SHG)2) fliesst.
die zur Bekämpfung des Alkohol-
missbrauchs in den Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz,
1)
BSG6)930.1
SHG)
2) fliesst.
BSG 860.1
5 )
BSG 930.1
6 )
BSG 860.1
15Hauptvorlage
Art.
7 43 Abs. 1 (geändert)
1
Die43
Art. Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt Richtlinien
Abs. 1 (geändert)
für
1 Diedie Bemessung
Wirtschafts-, der und
Energie- Alkoholabgabe und
Umweltdirektion bestimmt
erlässt diefür
Richtlinien Bezugs-
die Be-
entschädigung.
messung der Alkoholabgabe und bestimmt die Bezugsentschädigung.
Art.
Art. 48
48Abs.
Abs. 1 (geändert),
1 (geändert), Abs.Abs. 3 (geändert)
3 (geändert)
1 Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen
1
Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz
werden, beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.
erlassen werden, beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umwelt-
3Im Übrigen gelten die Vorschriften des Koordinationsgesetzes vom 21. März
direktion.
1994 (KoG)1) und des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
Im Übrigen
rechtspflege
3
gelten
(VRPG) 2).
die Vorschriften des Koordinationsgesetzes
vom49
Art. 21. März
Abs. 1994 (KoG)7) und des Gesetzes vom 23. Mai 1989
2 (geändert)
über
2 die Verwaltungsrechtspflege
Mit Busse (VRPG)
von 40 Franken bis 2000 Franken wird .bestraft, wer als Gast einen
8)
Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde nicht verlassen hat oder das
Art. 49 Abs.
Rauchverbot oder (geändert)
2 das Verbot des Konsums von erhitzten Tabakprodukten und
elektronischen
2 Zigaretten
Mit Busse von 40 Frankengemässbis
Artikel
2000 27 Franken
Absatz 1 missachtet.
wird bestraft, wer als
Gast einen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde nicht ver-
lassen hat oder das Rauchverbot oder das Verbot des Konsums
III.
von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten ge-
Keine
mässAufhebungen.
Artikel 27 Absatz 1 missachtet.
IV.
III.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Keine Aufhebungen.
Bern,
IV. 9. Juni 2020 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Costa
Der Regierungsrat bestimmt Der
denGeneralsekretär:
Zeitpunkt des Trees
Inkrafttretens.
Bern, 9. Juni 2020 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Costa
Der Generalsekretär: Trees
1)
BSG 724.1
2)
BSG 155.21
7 )
BSG 724.1
8 )
BSG 155.21
16Eventualantrag
1 1
Gesetz
Gesetz Gesetz
überHandel
über Handelundund Gewerbe
Gewerbe (HGG)(HGG) über H
(Eventualantrag)
(Eventualantrag) (Event
Änderungvom
Änderung vom 09.06.2020
09.06.2020 Änderu
Erlass(e) dieser Veröffentlichung:
Neu:
Erlass(e) –
dieser Veröffentlichung: Erlass(e
Geändert:
Neu: 311.1
– | 432.210 | 811.51 | 930.1 | 935.11 Neu:
Aufgehoben:
Geändert: –
311.1 | 432.210 | 811.51 | 930.1 | 935.11 Geänder
Aufgehoben: – Aufgeho
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Grosse
Der AntragRat
desdes
Regierungsrates,
Kantons Bern, Der Gr
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst: auf An
beschliesst: beschl
I.
I. I.
Der Erlass 930.1 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 04.11.1992
Der Erlass 930.1 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 04.11.1992 (HGG)
Der Er
(HGG) (Stand 01.01.2019) wird wie folgt geändert:
(Stand 01.01.2019) wird wie folgt geändert: (Stand
Art. 22
Art. Art. 2
(Überschriftgeändert)
(Überschrift geändert) (Über
Art.
Art. 10
10Abs.
Abs.3 3 Art. 10
3 Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten: 3 Folge
3
Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen
b (geändert) Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten, Zei-
b (g
halten:
tungen und Zeitschriften verkaufen, tu
b (geändert) Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssig-
Titel nach Art. 14b (geändert) Titel n
keiten, Zeitungen und Zeitschriften verkaufen,
4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen 4 Besc
Rauchprodukten, elektronischen
Titel nach Art. 14b (geändert) Zigaretten und alkoholischen Geträn-
Rauch
ken ken
4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauch-
produkten,
Art. elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken
14c (neu) Art. 14
Begriffe Begriff
Art. 14c (neu)
Begriffe
17Eventualantrag
2
1
Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstü-
2
cken der Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen,
1 Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der
en derInhalieren nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt
Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen, Inhalieren
alieren
sind.
nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt sind.
2
Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die
2 Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die
ak, die
mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.
mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.
en und
3
ElektronischeZigaretten
3 Elektronische Zigarettensind
sindGeräte,
Geräte,
diedie
ohneohne Tabak
Tabak verwendet
verwendet werden
werden und
und mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne
mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin
Nikotin Niko-
tin inhaliert
inhaliert
füllma- werden
werden können.
können. Als elektronische
Als elektronische Zigarette
Zigarette gilt auch
gilt auch das Nach-
das Nachfüllma-
füllmaterial fürGeräte.
terial für diese diese Geräte.
emäss4
Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss
4 Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss
Absatz 33 durch
Absatz
her mit durchVerordnung
Verordnunggleichstellen, wenn
gleichstellen, siesie
wenn von denden
von Wirkungen her her
Wirkungen mit
diesen vergleichbar sind.
mit diesen vergleichbar sind.
Art. 15
Art. 15 Abs.
Abs.11(geändert), Abs. 2,
(geändert), Abs. 2, Abs.
Abs. 33
1 Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische
nische
1
Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische
Zigaretten und alkoholische Getränke ist verboten
Zigaretten und alkoholische Getränke ist verboten
Aufzählung unverändert.
Aufzählung unverändert.
2 An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten
2
An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten
a
nische (geändert) für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische
a
prozent (geändert) für alkoholische
Zigaretten und Tabakprodukte, pflanzliche
Getränke Rauchprodukte,
mit mehr elektroni-
als 15 Volumenprozent
n kön- sche Zigaretten
Alkohol, und alkoholische
wenn Kinder Getränke
oder Jugendliche unter mit mehr als
18 Jahren 15 Volumen-
teilnehmen kön-
prozent
nen, Alkohol, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilneh-
b
prozent (geändert)
men können,für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent
Jahren Alkohol, wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren
b (geändert)
teilnehmen.
für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenpro-
zent Alkohol, wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18
3 Vom Verbot ausgenommen sind
Jahren teilnehmen.
b
odukte, (geändert) Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabakprodukte,
3
Vom Verbot ausgenommen sind
olische pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische
b (geändert) Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabakprodukte,
Getränke verkaufen,
pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische
Art. 16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
Getränke verkaufen,
Verkauf (Überschrift geändert)
Art.
1 Die 16
roduk- Abgabe 1 (geändert),
Abs. und Abs.
der Verkauf (geändert)
von2Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk-
Verkauf (Überschrift geändert)
ten und elektronischen
Jahren Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
sind
1
Dieverboten.
Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchpro-
dukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18
Jahren sind verboten.
18Eventualantrag
3
2
Das Verkaufspersonal überprüft das Alter der Kundinnen und Kunden. In
3
Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis.
2Das Verkaufspersonal überprüft das Alter der Kundinnen und Kunden. In
2 Das
Zweifelsfällen
Art. 17 Abs. verlangt es einen
1 (geändert), Abs.Ausweis.
2 (aufgehoben) Zweife
1
Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchpro-
Art. 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) Art. 17
dukten und elektronischen Zigaretten mittels Automaten sind nur zulässig,
1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk-1 Die A
wenn die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche
ten und elektronischen Zigaretten mittels Automaten sind nur zulässig, wenn
ten und
unter
die 18 Jahrendie
Automaten verunmöglichen.
Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unterdie Au
18
2 Jahren verunmöglichen.
Aufgehoben. 18 Jah
2 Aufgehoben. 2 Aufge
Art. 18 Abs. 1 (geändert)
Art.
1
Die 18 Abs. 1 (geändert)
Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Han- Art. 18
dels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zi-
1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Han- 1 Die G
dels mit Tabakprodukten,
garetten pflanzlichen
und alkoholischen Getränken.Rauchprodukten, elektronischen Zigaret-
dels m
ten und alkoholischen Getränken. ten und
Art. 18a Abs. 1 (geändert)
Art. 18a Abs. 1 (geändert) Art. 18
1
Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanzlichen
1 Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanzlichen 1 Die z
Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu
Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei
Rauch
drei Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wieder-
Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholtMonate
holt missachtet
missachtet worden
worden sind. sind. missac
Art. 21
Art. Abs.11(geändert)
21 Abs. (geändert) Art. 21
1
1 Der zuständigen Stelle der
Der zuständigen Stelle derWirtschafts-,
Wirtschafts-,Energie-
Energie-und
undUmweltdirektion
Umweltdirektion ob-
oblie-
1 Der z
liegen
gen gen
Aufzählungunverändert.
Aufzählung unverändert. Aufzäh
Art. 24a
24a Abs.
Abs.55 Art. 24
5 Von der Kantonsabgabe werden zugewiesen
5 5 Von d
Von der Kantonsabgabe werden zugewiesen
b
b (geändert)
(geändert) dem
dem Fonds
Fondsfür
fürSuchtprobleme
Suchtproblemegemäss
gemäss Artikel 7070
Artikel desdes
Geset-b
Ge- (g
zes vom
setzes 11.
vom Juni
11. 2001
Juni über
2001 die
über öffentliche
die Sozialhilfe
öffentliche (Sozialhilfegesetz,
Sozialhilfe (Sozialhilfege- ze
SHG)1) höchstens 20 Prozent. S
setz, SHG) höchstens 20 Prozent.
1)
Art. 27 Abs. 1 (geändert) Art. 27
Art. 27 Abs. 1 (geändert)
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes1 Das B
1
Das23.
vom Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2). des Gesetzes
vom 23
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2).
1)
BSG 860.1 1)
BSG
2)
BSG 155.21 2)
BSG
1 )
BSG 860.1
2 )
BSG 155.21
19Eventualantrag
4 4
Art. 29
29 Abs.
Abs.22(geändert)
(geändert)
2 Bei Widerhandlung gegen Bestimmungen über
über Beschränkungen
Beschränkungen des
en des Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen
2
Handels mit
ischen
Handels mit Tabakprodukten,
Tabakprodukten, pflanzlichen
pflanzlichen Rauchprodukten,
Rauchprodukten, elektronischen
elektronischen
ns 200Zigaretten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens
Zigaretten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens 200 200
Franken.
Franken.
II.
II.
1.
1.
Der Erlass 311.1 Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 09.04.2009
4.2009
Der Erlass
(KStrG) 311.1
(Stand Gesetz über
01.01.2020) dasfolgt
wird wie kantonale
geändert:Strafrecht vom 09.04.2009
(KStrG) (Stand 01.01.2020) wird wie folgt geändert:
Art. 13
Art. 13
Aufgehoben.
Aufgehoben.
2.
Der Erlass 432.210 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG) (Stand
(Stand
2.
01.01.2019) wird wie folgt geändert:
Der Erlass 432.210 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG) (Stand
Art. 48 Abs. wird
01.01.2019) 5 (aufgehoben)
wie folgt geändert:
5 Aufgehoben.
Art. 48 Abs. 5 (aufgehoben)
5
Aufgehoben.
3.
Der Erlass 811.51 Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 10.09.2008
9.2008
(SchPG) (Stand 01.07.2009) wird wie folgt geändert:
3.
Der
Art. Erlass
1 Abs. 811.51
2 (neu),Gesetz
Abs. 3 zum
(neu)Schutz vor Passivrauchen vom 10.09.2008
(SchPG) (Stand 01.07.2009) wird wie geändert)
Wirkungsziel und Begriffe (Überschrift folgt geändert:
2 Als Rauchen gilt der Konsum von Tabakprodukten und pflanzlichen Rauch-
Rauch-
Art. 1 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
produkten mittels eines Verbrennungsprozesses.
Wirkungsziel und Begriffe (Überschrift geändert)
3 Dem Rauchen gleichgestellt ist der Konsum von erhitzten Tabakprodukten
dukten
2
Alselektronischen
und
setzes Rauchen gilt der Konsumimvon
Zigaretten Tabakprodukten
Sinne und
von Artikel 14c pflanzlichen
Absatz Rauch-
3 des Gesetzes
produkten mittels eines Verbrennungsprozesses.
vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG) . 1)
3
Dem Rauchen gleichgestellt ist der Konsum von erhitzten Tabakprodukten
und elektronischen Zigaretten im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Geset-
zes
1) vom
BSG 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)3).
930.1
3 )
BSG 930.1
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