STRAFRECHT - BESONDERER TEIL I - FREIHEITSDELIKTE (ART. 180-185 STGB) PROF. DR. IUR. GUNHILD GODENZI, LL.M., RA LEHRSTUHL FÜR STRAF- UND ...
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Rechtswissenschaftliche Fakultät
Strafrecht – Besonderer Teil I
Freiheitsdelikte (Art. 180-185 StGB)
Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA
Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht
DONATSCH, § 50-55;
STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, § 5
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Aufbau der Vorlesung BT I
Tötungsdelikte (Art. 111-115, 117 StGB)
Körperverletzungsdelikte (Art. 122, 123, 125, 126 StGB)
Gefährdungsdelikte (Art. 127-129, 133, 134, 136 StGB)
Ehrverletzungsdelikte (Art. 173-177 StGB)
Freiheitsdelikte (Art. 180, 181, 183-185 StGB; Hinweis: Art. 181a [Zwangsheirat], 182
[Menschenhandel] und 185bis StGB [Verschwindenlassen] werden in der Vorlesung nicht näher
behandelt.)
Hausfriedensbruch, Art. 186 StGB
Sexualdelikte (Art. 187-193, 197, 200 StGB)
Art. 260bis StGB (Strafbare Vorbereitungshandlungen)
Art. 263 StGB (Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit)
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Systematik der Freiheitsdelikte
Art. 140 Ziff. 2-4 Art. 189 Abs. 3
Qualifikation nach Art. 184
Art. 156 Ziff. 2-4 Art. 190 Abs. 3
Menschen-
Sexuelle handel
Freiheits- Entführung (Art. 182)
Raub Nötigung
(Art. 140 Ziff. 1) (Art. 189) beraubung (Art. 183 Ziff. 1
Erpressung Vergewaltigung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2) Geiselnahme
Abs. 1) (Art. 185)
(Art. 156 Ziff. 1) (Art. 190)
Art. 285
(Beamtennötigung), Drohung
Nötigung (Art. 181) (Art. 180)
Art. 311 (Meuterei von
Zwangsheirat Gefangenen) u.a.
(Art. 181a)
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Rechtswissenschaftliche Fakultät
Einstiegsfall: Drängeln im Gotthardtunnel
Manager M, Sportwagenfahrer, hat es wieder mal eilig. Im
Gotthardtunnel fährt er mehrmals auf einen vor ihm mit
korrekter Geschwindigkeit fahrenden Smart-Fahrer S auf
und fordert diesen mit optischen und akustischen
Warnsignalen dazu auf, schneller zu fahren.
S hat im Tunnel keine Ausweichmöglichkeit und erhöht
daher seine Geschwindigkeit auf übersetzte 130 km/h.
(vgl. SJZ 86 (1990) 329)
Nötigung?
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Nötigung (Art. 181 StGB) Art. 181 StGB: Nötigung
I. Tatbestand Wer jemanden durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile oder
1. Objektiver Tatbestand
durch andere Beschränkung seiner
Gewaltanwendung
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu
oder unterlassen oder zu dulden, wird mit
Androhung ernstlicher Nachteile Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
oder Geldstrafe bestraft.
andere Beschränkung der Handlungsfreiheit (Generalklausel)
das Opfer wird dadurch veranlasst «etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden» (Nötigungserfolg)
(= jedes kausal auf die Tathandlung rückführbare Verhalten des Opfers)
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen
Spezifische Unrechtmässigkeit der Nötigung
III. Schuld
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«Gewalt»
1. Ansicht (frühere Lehre):
(zu) enge Auslegung = die unter Einsatz körperlicher Kraft
vollzogene physische Einwirkung auf einen anderen
2. Ansicht (Ausland):
(zu) weite Auslegung = jede Zwangswirkung physischer oder auch
?
rein psychischer Art (= sog. vergeistigter Gewaltbegriff)
3. Ansicht (h.M.):
physische Einwirkung auf den Körper eines anderen (unter
Einbeziehung chemisch oder physikalisch wirkender Mittel),
= Eingriff, der über die Physis wirkt und nicht bloss über die Psyche
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Rechtswissenschaftliche Fakultät «Gewalt» Problembereiche: Mindestmass der körperlichen Wirkung? Einbeziehung von physischer Einwirkung auf Sachen und/oder Dritte? FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 7
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«Androhung ernstlicher Nachteile»
Androhung
= Täter stellt dem Opfer ausdrücklich oder konkludent ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als
von seinem Willen abhängig hinstellt (= Abgrenzung zur blossen Warnung; BGE 106 IV 128)
Beachte: Es kommt auf die Sicht des Opfers an; unbeachtlich ist, ob der Täter die Drohung
wahrmachen will und/oder wahrmachen kann
ernstliche Nachteile
= «wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene
Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -
betätigung zu beschränken» (BGE 122 IV 325)
Beachte: Das Mass der Objektivierung bzw. einer Individualisierung ist umstritten
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Beispiele für die Androhung ernstlicher Nachteile
Bekanntgabe ehewidriger Beziehungen des Opfers (BGE 81 IV 106)
Androhung einer Strafverfolgung (BGE 120 IV 19)
Androhung, den Fall dem «Kassensturz» zuzuspielen (BGE 106 IV 126)
Nichtabschluss eines Vertrages: B. drohte Architekt, der im Hinblick auf
einen geplanten Auftrag bereits erhebliche Aufwendungen getätigt hatte,
den Vertrag nicht abzuschliessen, wenn er nicht eine Provision von
Androhung
Fr. 10 000.– erhalte (BGE 105 IV 122)
einer
Zurückbehalten von Prozessakten kurz vor Ablauf einer Frist (BGE 122 IV Unterlassung
322)
Nichtrückgabe von Wärmepumpen kurz vor Beginn der Heizperiode (BGE
115 IV 211)
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«andere Beschränkung der Handlungsfreiheit»
Art. 156 E-StGB/1918
Generalklausel Wer jemanden durch Gewalt oder
problematisch im Hinblick auf Art. 1 StGB, daher schwere Drohung, oder nachdem er ihn
restriktiv auszulegen: auf andere Weise zum Widerstand
unfähig gemacht hat, nötigt, …
Die Einwirkung muss «das üblicherweise geduldete Klausel zielte ab auf: Hypnose,
Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig Betäubung
überschreiten, wie es für die vom Gesetz
Art. 1 - Keine Sanktion ohne Gesetz
ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung
Eine Strafe oder Massnahme darf nur
ernstlicher Nachteile gilt» (BGE 129 IV 264)
wegen einer Tat verhängt werden, die
das Gesetz ausdrücklich unter Strafe
Beispiele: Stalking (BGE 129 IV 262), Blockaden stellt.
(BGE 119 IV 305; 129 IV 11; 134 IV 220), Anhalten
auf der Autobahn (OGer SO RS 1991 Nr. 26),
überlaute Musik (OGer ZH SJZ 1985, 26)
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Taterfolg
Das Opfer wird durch Gewalt, Androhung
ernstlicher Nachteile oder andere
Nötigungsmittel
Beschränkung der Handlungsfähigkeit
veranlasst «etwas zu tun, zu unterlassen Täter Opfer
oder zu dulden» (Nötigender) (Genötigte)
= jedes kausal auf die Tathandlung
rückführbare Verhalten des Opfers Tun
schneller fahren Dulden Unterlassen
Nicht-Halten
Blutabnahme zur
einer
Feststellung
geplanten
Fahrunfähigkeit
Ansprache
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Nochmal: Drängeln im Gotthardtunnel
Manager M, Sportwagenfahrer, hat es wieder mal eilig. Im
Gotthardtunnel fährt er mehrmals auf einen vor ihm mit
korrekter Geschwindigkeit fahrenden Smart-Fahrer S auf
und fordert diesen mit optischen und akustischen
Warnsignalen dazu auf, schneller zu fahren.
S hat im Tunnel keine Ausweichmöglichkeit und erhöht
daher seine Geschwindigkeit auf übersetzte 130 km/h.
(vgl. SJZ 86 (1990) 329)
Nötigung?
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Prüfung der Rechtswidrigkeit der Nötigung
1. Schritt: (–), wenn das Verhalten des Täters durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt
ist
2. Schritt: (–), wenn es sich nicht um eine verwerfliche Nötigung handelt (dies ist im
Gutachten im Einzelnen darzulegen!)
BGer-Formel:
«Wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck
nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.»
(BGE 129 IV 264)
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Übersicht Rechtswidrigkeit der Nötigung
Zweck ist nicht erlaubt Zweck ist erlaubt
Mittel ist nicht Verhalten ist stets als
in der Regel rechtswidrig (1)
erlaubt rechtswidrig einzustufen
Mittel ist erlaubt in der Regel rechtswidrig (2) nur ausnahmsweise rechtswidrig (3)
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Übersicht Rechtswidrigkeit der Nötigung
Bemerkungen:
(1) Mittel nicht erlaubt + Zweck erlaubt: Die Unzulässigkeit des Mittels kann im Ausnahmefall
durch den verfolgten Zweck «geheilt» werden.
(2) Mittel erlaubt + Zweck nicht erlaubt: Die Verwendung eines für sich gesehen zulässigen
Mittels ist dann nicht als rechtswidrig einzustufen, wenn der Täter (der einen nicht erlaubten
Zweck verfolgt) einen vorrangigen Anspruch darauf hat, die Handlung vorzunehmen (in diesen
Fällen wird aber meist bereits ein Rechtfertigungsgrund eingreifen).
(3) Mittel erlaubt + Zweck erlaubt: Rechtswidrigkeit ist ausnahmsweise dann anzunehmen,
wenn Mittel und Zweck zwar je für sich gesehen nicht zu beanstanden sind, wohl aber die
Verknüpfung von Zweck und Mittel unverhältnismässig, rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig
ist.
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Fallbeispiel: Ertappt
Art. 181 StGB
A begibt sich zu seinem Fahrrad, um nach Hause zu I. Tatbestand
fahren. Als er noch wenige Meter davon entfernt ist, 1. Objektiver Tatbestand
Gewaltanwendung
sieht er, wie T das Sicherheitsschloss aufbricht und oder
eben im Begriff ist, sich mit dem Fahrrad davon zu Androhung ernstlicher Nachteile
oder
machen. A bekommt T am Ellbogen zu fassen, sodass
andere Beschränkung der Handlungsfreiheit
dieser nicht wegfahren kann. A sagt zu T: «Wenn Du (Generalklausel)
das Fahrrad nicht sofort zurückgibst, werde ich dich das Opfer wird dadurch veranlasst «etwas zu
tun, zu unterlassen oder zu dulden»
bei der Polizei wegen Diebstahls anzeigen.»
(Nötigungserfolg)
Strafbarkeit von A? (= jedes kausal auf die Tathandlung
rückführbare Verhalten des Opfers)
Abwandlung: A sieht T wegfahren. Er bekommt seine 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
Rufnummer heraus und verlangt am nächsten Tag
Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen
telefonisch die Rückgabe, andernfalls erfolge eine Spezifische Unrechtmässigkeit der Nötigung
Anzeige. III. Schuld
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Fallbeispiel: Montagsauto Hinweise zur Rechtswidrigkeit der Nötigung:
(1) Mittel nicht erlaubt + Zweck erlaubt: Die
A hat bei X einen gebrauchten Sportwagen
Unzulässigkeit des Mittels kann im Ausnahmefall
erworben. Als dieser nach kurzer Zeit mit einem durch den verfolgten Zweck «geheilt» werden.
Motorschaden liegen bleibt, ruft A bei X an und
(2) Mittel erlaubt + Zweck nicht erlaubt: Die
stellt diesen vor die Wahl: Entweder er erhalte im Verwendung eines für sich gesehen zulässigen
Austausch gegen den Wagen sein Geld zurück Mittels ist dann nicht als rechtswidrig einzustufen,
wenn der Täter (der einen nicht erlaubten Zweck
oder er werde den X wegen Betruges anzeigen. verfolgt) einen vorrangigen Anspruch darauf hat, die
Handlung vorzunehmen (in diesen Fällen wird aber
meist bereits ein Rechtfertigungsgrund eingreifen).
(3) Mittel erlaubt + Zweck erlaubt: Rechtswidrigkeit
ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn Mittel
und Zweck zwar je für sich gesehen nicht zu
beanstanden sind, wohl aber die Verknüpfung von
Zweck und Mittel unverhältnismässig,
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 17Rechtswissenschaftliche Fakultät
Hinweise zur Rechtswidrigkeit der Nötigung:
Fallbeispiel: Montagsauto (Abw.)
(1) Mittel nicht erlaubt + Zweck erlaubt: Die
A droht damit, sich an eine Zeitung oder Unzulässigkeit des Mittels kann im Ausnahmefall
durch den verfolgten Zweck «geheilt» werden.
an das Fernsehen zu wenden und dort
(2) Mittel erlaubt + Zweck nicht erlaubt: Die
über die Machenschaften des X zu Verwendung eines für sich gesehen zulässigen
berichten. Mittels ist dann nicht als rechtswidrig einzustufen,
wenn der Täter (der einen nicht erlaubten Zweck
verfolgt) einen vorrangigen Anspruch darauf hat, die
Handlung vorzunehmen (in diesen Fällen wird aber
meist bereits ein Rechtfertigungsgrund eingreifen).
(3) Mittel erlaubt + Zweck erlaubt: Rechtswidrigkeit
ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn Mittel
und Zweck zwar je für sich gesehen nicht zu
beanstanden sind, wohl aber die Verknüpfung von
(vgl. BGE 106 IV 126)
Zweck und Mittel unverhältnismässig,
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 18Rechtswissenschaftliche Fakultät
Fallbeispiel: Sitzblockade Art. 181 StGB
I. Tatbestand
A beteiligt sich an einer Sitzblockade, mit der gegen 1. Objektiver Tatbestand
die Einführung von Studiengebühren protestiert Gewaltanwendung
werden soll. Zu diesem Zweck stellen sich die oder
Androhung ernstlicher Nachteile
Studierenden in einer kleinen Gruppe auf eine oder
belebte Verkehrskreuzung. andere Beschränkung der Handlungsfreiheit
Der Verkehr kommt zum Erliegen. (Generalklausel)
das Opfer wird dadurch veranlasst «etwas zu
tun, zu unterlassen oder zu dulden»
(Nötigungserfolg)
(= jedes kausal auf die Tathandlung
rückführbare Verhalten des Opfers)
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen
(vgl. BGE 108 IV 165; 119 IV 301; 101 IV 167; 107 IV 113; 129 IV 6; 134 IV Spezifische Unrechtmässigkeit der Nötigung
216; BGer Pra 88 [1999] Nr. 59)
III. Schuld
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 19Rechtswissenschaftliche Fakultät
Bedrohung
Art. 180 StGB: Drohung
1Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf
Grundtatbestand Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
a. der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem
Qualifikation Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
durch bes.
Eigenschaften
abis. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die
des Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach
Tatobjektes deren Auflösung begangen wurde; oder
(Partnerschafts-
verhältnisse) b. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf
unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während
dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 20Rechtswissenschaftliche Fakultät
Einstiegsfall: «Dafür bin ich nicht zuständig»
Dr. oec. HSG, Partner in einer Zürcher Unternehmensberatung,
wartete bereits monatelang auf ein neues Diensthandy. Einer
jungen Mitarbeiterin, die sich in der Angelegenheit für
unzuständig erklärte, sage er:
«Weisst Du, welchen Satz ich nicht mehr hören möchte? ‘Dafür
bin ich nicht zuständig.’ Sollte ich diesen Satz noch einmal von
irgendjemandem hören, brech ich ihm das Genick! Die Polizei ist
schon vorgewarnt, und mir ist es ehrlich gesagt scheissegal, ob
ich im Gefängnis lande oder sonst etwas. Es wird dann eventuell
eine Blutlache am Boden haben, aber so geht das wirklich
nicht!».
DROHUNG?
(vgl. Bezirksgericht Zürich, Urteil GG 160208 vom 2.12.2016)
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 21Rechtswissenschaftliche Fakultät
Bedrohung Art. 180 Abs. 1 StGB: Drohung
1 Wer jemanden durch schwere
I. Tatbestand Drohung in Schrecken oder Angst
1. Objektiver Tatbestand versetzt, wird, auf Antrag, mit
Taterfolg: jemanden in Schrecken oder Angst versetzen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft.
Tathandlung: schwere Drohung
[…]
Verursachungszusammenhang zwischen Drohung und
Taterfolg
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 22Rechtswissenschaftliche Fakultät
Einzelheiten zur Tathandlung
Drohung, wie bei Art. 181 StGB zu verstehen:
Täter stellt dem Opfer ausdrücklich oder konkludent ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von
seinem Willen abhängig hinstellt (= Abgrenzung zur blossen Warnung; BGE 106 IV 128)
Opfersicht massgeblich; unbeachtlich, ob der Täter die Drohung tatsächlich wahrmachen will
und/oder wahrmachen kann
Schwere der Drohung: erforderliches Mindestmass der angedrohten Nachteile ist einzelfallabhängig
Dabei ist «nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei
in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer
Belastbarkeit abzustellen ist.» (BGer, Urteil 6B_192/2012 vom 10. September 2012, E. 1.1)
Problematisch: besonders empfindsames oder mimosenhaftes Oper, besonders schutzbedürftige
Personengruppen (Kinder, Betagte, psychisch Kranke etc.)
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 23Rechtswissenschaftliche Fakultät
Fallbeispiel: Suizidankündigung
X erklärt gegenüber seiner von ihm getrennt
lebenden Ehefrau, er werde «nach Hause Art. 180 StGB
I. Tatbestand
gehen, durchladen und nicht
1. Objektiver Tatbestand
wiederkommen.» Taterfolg: jemanden in Schrecken oder
(vgl. BGer 6B_192/2012; fp 2012, 330) Angst versetzen
Tathandlung: schwere Drohung
Verursachungszusammenhang zwischen
Drohung und Taterfolg
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 24Rechtswissenschaftliche Fakultät
Systematik der Freiheitsdelikte
Art. 140 Ziff. 2-4 Art. 189 Abs. 3
Qualifikation nach Art. 184
Art. 156 Ziff. 2-4 Art. 190 Abs. 3
Menschen-
Sexuelle handel
Freiheits- Entführung (Art. 182)
Raub Nötigung
(Art. 140 Ziff. 1) (Art. 189) beraubung (Art. 183 Ziff. 1
Erpressung Vergewaltigung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2) Geiselnahme
Abs. 1) (Art. 185)
(Art. 156 Ziff. 1) (Art. 190)
Art. 285
(Beamtennötigung), Drohung
Nötigung (Art. 181) (Art. 180)
Art. 311 (Meuterei von
Zwangsheirat Gefangenen) u.a.
(Art. 181a)
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 25Rechtswissenschaftliche Fakultät
Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB)
Art. 183 StGB: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen
hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die
Freiheitsberaubung
Freiheit entzieht,
Entführung wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der
Entführung besonders urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre
schutzwürdiger Personen alt ist.
Bei der Freiheitsberaubung geht es um die Festsetzung des Opfers an einem Ort, bei der Entführung
um eine Verschiebung des Opfers von einem an einen anderen Ort.
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 26Wer jemanden unrechtmässig
festnimmt oder gefangen hält
Rechtswissenschaftliche Fakultät oder jemandem in anderer
Weise unrechtmässig die
Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) Freiheit entzieht, …
a) Objektiver Tatbestand
Taterfolg: jemandem die Freiheit entziehen
= umfassende Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit von gewisser Erheblichkeit
Tathandlung: festnehmen (= Entzug der Freiheit) oder gefangen halten (= Fortsetzung der
Freiheitsentziehung) oder ihm in anderer Weise die Freiheit entziehen
= jedes rechtlich relevante Verhalten
Kausalzusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg
b) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
c) Rechtswidrigkeit: (vgl. «Unrechtmässigkeit» des Verhaltens).
(–), wenn die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (z.B.:
Festnahmerecht der Strafverfolgungsbeamten nach StPO)
oder durch allgemeine Rechtfertigungsgründe gedeckt ist (Notwehr, Notstand, Erziehungsrecht usw.)
d) Schuld
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 27Rechtswissenschaftliche Fakultät
Umfassende Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit eines Menschen
= Opfer wird die Möglichkeit genommen, den
Aufenthaltsort zu wechseln
bei erzwungener Ortsveränderung nur, wenn
Fortbewegungsfreiheit gänzlich aufgehoben
(vgl. BGE 89 IV 87 [Opfer während rund 7,5 km
langer Autofahrt am Aussteigen gehindert])
Fortbewegungsfreiheit
Problem: Beschränkung «von gewisser
Erheblichkeit», Grenzziehung schwierig bleibt bestehen
BGE 128 IV 75: «qualche minuto è sufficiente»;
nicht aber «momentanes Festhalten»
Fortbewegungsfreiheit
grds. nicht bei Wegnahme der Kleider bleibt bestehen
hingegen (+) bei Wegnahme von Rollstuhl,
Prothesen etc.
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 28Auswirkungen einer Einwilligung: Tatbestandsausschluss oder RFG?
I. Tatbestand z.B. TB kann nur erfüllt werden, wenn
Hausfriedensbruch: «Wer gegen den Täter gegen den Willen des
Willen des Berechtigten in ein Haus Betroffenen handelt = seine
…eindringt…» Einwilligung (sog. Einverständnis)
Vergewaltigung: «Wer eine Person schliesst TB aus
weiblichen Geschlechts zur Duldung des
Beischlafs nötigt» Anforderungen ein eine
Freiheitsentziehung, Gefangenhalten tatbestandsausschliessende
etc. Wirkung: uneinheitlich, sind pro
Tatbestand zu bestimmen!
II. Rechtswidrigkeit Rechtfertigende Einwilligung, z.B. in
Körperverletzung
Sachbeschädigung
III. Schuld
u.U. objektive Bedingung der Strafbarkeit
u.U. Strafausschliessungs-/Strafaufhebungsgründe
prozessuale Strafverfolgungshindernisse (z.B. fehlender
Strafantrag, Eintritt der Verjährung)Rechtswissenschaftliche Fakultät Auswirkungen einer Einwilligung: Tatbestandsausschluss oder RFG? Die Einwilligung bewirkt jedenfalls bei denjenigen Delikten einen Tatbestandsausschluss, bei denen das tatbestandlich umschriebene Verhalten schon begrifflich ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Rechtsgutsinhabers erfordert. Beispiele: Vergewaltigung, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Diebstahl («wegnehmen»), etc. Terminologie: oft als «Einverständnis» bezeichnet, um kenntlich zu machen, dass eine solche tatbestandsausschliessende Einwilligung nicht immer die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss wie die rechtfertigende Einwilligung FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 30
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Auswirkungen einer Einwilligung: Tatbestandsausschluss oder RFG?
wohl noch h.M.: Ansonsten, d.h. in der Regel, ist die Einwilligung ein Rechtfertigungsgrund.
Arg.: Die im Tatbestand nur typisiert umschriebenen Merkmale werden von dem Täter, der
aufgrund einer Einwilligung handelt, eindeutig erfüllt. Und eine Wertung darüber hinaus drückt der
Tatbestand nicht aus.
andere Ansicht: Einwilligung schliesst immer schon den Tatbestand aus.
Arg.: Einwilligung = Verzicht auf das Rechtsgut, dadurch Aufhebung der Rechtsgutseigenschaft.
Deswegen kann der Tatbestand nicht verwirklicht werden. Denn dieser schützt (typisiert) nur
Rechtsgüter, nicht aber bestimmte Gegenstände (Tatobjekte) als solche.
Relevanz des Disputes für die Fallbearbeitung: Standort im Deliktsaufbau
Vgl. STRATENWERTH § 10 N 8 ff
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 31Rechtswissenschaftliche Fakultät
Qualifikationen der Freiheitsberaubung/Entführung (Art. 184 StGB)
wenn der Täter ein Lösegeld (Vermögenswert) zu erlangen
Art. 184 StGB: Erschwerende
Umstände sucht (= Spezialfall der Erpressung)
Freiheitsberaubung und Entführung Abgrenzung zu Art. 185 StGB (Geiselnahme): Die
werden mit Freiheitsstrafe nicht Lösegelderpressung erfasst nur solche Fälle, in denen nicht ein
unter einem Jahr bestraft, Dritter, sondern das entführte Opfer selbst die
wenn der Täter ein Lösegeld zu Vermögensdisposition vornehmen soll (ansonsten fällt Tat in den
erlangen sucht, Anwendungsbereich von Art. 185 StGB; str.)
wenn er das Opfer grausam wenn das Opfer grausam behandelt wird (= wissentliches und
behandelt, willentliches Zufügen besonderer Leiden körperlicher oder
wenn der Entzug der Freiheit mehr seelischer Art)
als zehn Tage dauert oder
wenn Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert
wenn die Gesundheit des Opfers
erheblich gefährdet wird. wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird (im
Zusammenhang mit der FB/Entführung!)
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 32Rechtswissenschaftliche Fakultät
(Qualifizierte) Freiheitsberaubung?
Liegt eine Freiheitsberaubung vor, wenn X von A eingeschlossen wird und es sich bei
X um einen zwei Wochen alten Säugling oder um einen bettlägerigen Greis handelt?
Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn
a) X schläft und A die Einschliessung aufhebt, bevor X erwacht?
b) A den X nicht einschliesst, sondern ihm in Aussicht stellt, dass er erschossen wird,
wenn er den Raum verlässt?
c) A den X über zehn Tage hinweg eingeschlossen hält und ihm Medikamente
vorenthält, die X benötigt?
d) A den X zwingt, sich an den Ort Z zu begeben?
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 33Rechtswissenschaftliche Fakultät
Strafbarkeit der Entführung: Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB / Art. 183 Ziff. 2
StGB Art. 183 StGB: Freiheitsberaubung
und Entführung
nur, wenn mit bestimmten
1. Wer jemanden unrechtmässig
Mitteln oder an bestimmten festnimmt oder gefangen hält oder
Personen begangen: jemandem in anderer Weise
unrechtmässig die Freiheit entzieht,
freiverantwortliche Personen
Brechen Widerstand wer jemanden durch Gewalt, List oder
über 16 Jahre (Art. 183 Ziff. 1
(Gewalt, List, Drohung) Drohung entführt,
Abs. 2 StGB)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Urteilsunfähige, 2. Ebenso wird bestraft, wer
Widerstandsunfähige, unter- Ausnutzen Inferiorität (jedes jemanden entführt, der urteilsunfähig,
16-Jährige (Art. 183 Ziff. 2 Mittel, z.B. Überreden) widerstandsunfähig oder noch nicht
16 Jahre alt ist.
StGB)
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Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
I. Tatbestand Art. 183 StGB: Freiheitsberaubung
1. Objektiver Tatbestand und Entführung
Taterfolg: jemanden entführen 1. Wer jemanden unrechtmässig
= Verbringen einer Person an einen anderen Ort, wo sie sich festnimmt oder gefangen hält oder
(aufgrund der Ortsveränderung) in der Gewalt des Täters befindet jemandem in anderer Weise
unrechtmässig die Freiheit entzieht,
Beachte: Ortsveränderung muss für eine «gewisse Dauer»
vorgesehen sein (Erheblichkeit); Opfer muss die Möglichkeit wer jemanden durch Gewalt, List oder
genommen sein, unabhängig vom Willen des Täters an gewohnten Drohung entführt,
Aufenthaltsort zurückzukehren wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Tathandlung: Anwendung von Gewalt (vgl. Art. 181 StGB), List Jahren oder Geldstrafe bestraft.
(aktive Irreführung) oder Drohung (vgl. Art. 180 StGB) 2. Ebenso wird bestraft, wer
Kausalität der Gewalt, List oder Drohung für die Entführung jemanden entführt, der urteilsunfähig,
widerstandsunfähig oder noch nicht
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
16 Jahre alt ist.
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
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Entführung besonders schutzwürdiger Personen (Art. 183 Ziff. 2 StGB)
I. Tatbestand Art. 183 StGB: Freiheitsberaubung
1. Objektiver Tatbestand und Entführung
Taterfolg: Entführen einer urteilsunfähigen, widerstandsunfähigen oder 1. Wer jemanden unrechtmässig
noch nicht 16 Jahre alten Person festnimmt oder gefangen hält oder
jemandem in anderer Weise
Beachte: Bei unter-16-jährigen wird Urteils-/WUF in Bezug auf unrechtmässig die Freiheit entzieht,
das geschützte Rechtsgut unwiderlegbar vermutet, weshalb deren
Einverständnis/Einwilligung hier stets unbeachtlich ist. wer jemanden durch Gewalt, List oder
Drohung entführt,
Tathandlung: jede rechtlich relevante Handlung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Ursächlichkeit der Handlung für den Taterfolg Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Besonderheit: Ursächlichkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass 2. Ebenso wird bestraft, wer
das Opfer mit der Entführung einverstanden ist jemanden entführt, der urteilsunfähig,
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz widerstandsunfähig oder noch nicht
16 Jahre alt ist.
III. Rechtswidrigkeit
IV. Schuld
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Entführung bes. schutzwürdiger Personen (Art.
183 Ziff. 2 StGB)
Fallbeispiel: Ab in den Urlaub I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Der 25-jährige A verbringt seine nach einem Taterfolg: Entführen einer urteilsunfähigen,
Verkehrsunfall gelähmte und zur Fortbewegung auf widerstandsunfähigen oder noch nicht 16 Jahre
alten Person
einen Rollstuhl angewiesene Freundin (F) mit deren
Beachte: Bei unter-16-jährigen wird
Einverständnis, aber gegen den Willen ihrer Eltern, zu Urteils-/WUF in Bezug auf das geschützte
einem zweiwöchigen Urlaub in eine einsame Berghütte. Rechtsgut unwiderlegbar vermutet, weshalb
deren Einverständnis/Einwilligung hier stets
Macht es einen Unterschied, ob F 15 Jahre alt oder 16
unbeachtlich ist.
Jahre alt ist? Tathandlung: jede rechtlich relevante Handlung
Ursächlichkeit der Handlung für den Taterfolg
Besonderheit: Ursächlichkeit wird nicht
dadurch in Frage gestellt, dass das Opfer
mit der Entführung einverstanden ist
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
III. Rechtswidrigkeit
IV. Schuld
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Geiselnahme (Art. 185 StGB)
Art. 185 StGB: Geiselnahme
1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt,
Geiselnahme um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen,
wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen
Trittbrettfahrer
Dritten zu nötigen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Qualif. Todes-/ 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das
Misshandlungsdrohung Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.
3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft,
Qualif. «viele» Geiseln, Folter etc.
kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.
4. Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er
Rücktritt nach Tatvollendung
milder bestraft werden (Art. 48a).
5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet
Universalitätsprinzip
und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
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Dreiecksstruktur der Geiselnahme
Drittnötigungsabsicht
Struktur:
Freiheitsberaubung/Entführung/
sich seiner sonst wie bemächtigen Täter = Geiselnehmer
zur Nötigung eines Dritten Dritte = Person, die
Freiheitsberaubung
genötigt werden soll
doppelter Schutzzweck: Entführung
«sonst wie
Bewegungsfreiheit, aber auch bemächtigen»
physische und psychische
Integrität der Geisel Tun Dulden Unterlassen
Willensfreiheit des
Nötigungsadressaten
Geiseln
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 391. Wer jemanden der Freiheit beraubt,
entführt oder sich seiner sonst wie
Rechtswissenschaftliche Fakultät bemächtigt, um einen Dritten zu einer
Handlung, Unterlassung oder Duldung
Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu nötigen, […] wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
I. Tatbestand
bestraft.
1. Objektiver Tatbestand
Taterfolg: jemanden der Freiheit berauben (entspricht Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), entführen (vgl.
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2; hier jedoch kein spezifisches Tatmittel gefordert) oder sich seiner sonst wie
bemächtigen
Tathandlung: jedes rechtlich relevante Verhalten
Kausalität und objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
Vorsatz
Dritt-Nötigungsabsicht («um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu
nötigen»)
Beachte: Die Absicht allein genügt. Als Dritter gilt nach h.M. jede Person, die mit dem Täter und
der Geisel nicht identisch ist unter Einschluss von Angehörigen der Geisel.
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
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Trittbrettfahrer bei der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
Art. 185 Ziff. 1 Abs. 2 StGB:
I. Tatbestand Geiselnahme
1. Objektiver Tatbestand 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt,
Nötigung einer Person ( = mindestens Kenntnisnahme der entführt oder sich seiner sonst wie
Forderung des Täters nach h.L. gefordert) bemächtigt, um einen Dritten zu einer
Handlung, Unterlassung oder Duldung
unter Ausnutzung der von einem Dritten bewirkten zu nötigen,
Geiselnahme
wer die von einem anderen auf diese
Kausalzusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg Weise geschaffene Lage ausnützt, um
2. Subjektiver Tatbestand: einen Dritten zu nötigen,
Vorsatz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
II. Rechtswidrigkeit Jahr bestraft.
III. Schuld [...]
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Qualifikationen der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB)
Art. 185 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB
1. […], wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft.
2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter Ziff. 2: Täter droht, das Opfer zu töten oder Täter droht,
drei Jahren, wenn der Täter droht, das das Opfer körperlich schwer zu verletzen
Opfer zu töten, körperlich schwer zu (= verletzen i.S.v. Art. 122 StGB) oder Täter
verletzen oder grausam zu behandeln. droht, das Opfer grausam zu behandeln (vgl. Art.
3. In besonders schweren Fällen, 184 Abs. 3 StGB)
namentlich wenn die Tat viele Menschen
betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Ziff. 3: besonders schwere Fälle (= Generalklausel, z.B.
Freiheitsstrafe bestraft werden. Tat betrifft sehr viele Menschen)
[…]
FS 2018 Strafrecht BT I, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 42Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)
Rechtswissenschaftliche Fakultät
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Fallbeispiel: Wehrhaftes Mädchen Taterfolg: jemanden der Freiheit berauben
(entspricht Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
A, der sich in finanziellen Nöten befindet, will T, die entführen (vgl. Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2; hier jedoch
15-jährige Tochter des reichen industriellen I, kein spezifisches Tatmittel gefordert) oder sich
entführen, um dann ein Lösegeld zu erpressen. Er seiner sonst wie bemächtigen
Tathandlung: jedes rechtlich relevante Verhalten
fängt T auf dem Weg von der Schule ab und spricht Kausalität und objektive Zurechnung
sie unter einem Vorwand an. Dann packt er sie und 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
versucht, die sich wehrende T in seinen Wagen zu Vorsatz
Dritt-Nötigungsabsicht («um einen Dritten zu
verfrachten. T gelingt es jedoch, sich loszureissen
einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu
und wegzulaufen. nötigen»)
Beachte: Die Absicht allein genügt. Als Dritter
gilt nach h.M. jede Person, die mit dem Täter
und der Geisel nicht identisch ist unter
Einschluss von Angehörigen der Geisel.
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
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Fallbeispiel: Trittbrettfahrer
Trittbrettfahrer bei der Geiselnahme
A hat davon gehört, dass die Tochter des reichen (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
Industriellen I entführt worden ist. Da er sich in finanziellen I. Tatbestand
Nöten befindet, kommt er auf die Idee, diese Situation 1. Objektiver Tatbestand
auszunutzen. Er ruft bei I an und droht damit, I müsse Nötigung einer Person ( = mindestens
umgehend 100‘000.- CHF zahlen, andernfalls werde er der T Kenntnisnahme der Forderung des
Täters nach h.L. gefordert)
ein Ohr abschneiden und dieses dem I als Erinnerung für
unter Ausnutzung der von einem Dritten
seine Hartherzigkeit zusenden.
bewirkten Geiselnahme
Strafbarkeit des A, wenn I nicht zahlt? Kausalzusammenhang zwischen
Tathandlung und Erfolg
2. Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz
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III. Schuld
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