KAPITALMARKTRECHT BÖRSEG-NOVELLE II INSIDERINFORMATIONEN & MARKTMANIPULATION - MMAG. GERALD DEIMEL - PRÄSENTATIONUNI2018_END ...
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KAPITALMARKTRECHT
BörseG-Novelle II
Insiderinformationen & Marktmanipulation
MMag. Gerald Deimel
Externer Lehrbeauftragter
Universität Wien, Institut für ZivilrechtDiese Präsentationsunterlage ist ausschließlich für Studenten
der Universität Wien, welche sich ordentlich für die
(Wahlfach-)LV „Bankvertragsrecht“ des Instituts für Zivilrecht
angemeldet haben.
Die hier zusammengefassten Texte und Grafiken wurden
vom Verfasser im Rahmen einer Präsentation eingesetzt; sie
stellen keine vollständige und/oder abschließende
Dokumentation der Rechtslage dar.
2Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
3Rechtsquellen
Rechtsquellen
Anwendungsbereich
Insiderinformation
Insiderhandelsverbot
Empfehlungs- und Verbreitungsverbot
Weitergabeverbot
Ad-hoc Publizität
Insiderlisten
4Rechtsquellen
Europäisch National
Marktmissbrauchsverordnung (MAR)
Level 1
Börsegesetz
Rat/
Europäisches
Parlament Marktmissbrauchssanktionsrichtlinie
Level 2:
Delegierte Verordnung (RTS)
Europäische
Durchführungsverordnungen
Kommission
ESMA LIBRARY Beinhaltet alle
Level 3:
ESMA/ ESMA Dokumente unter:
Guidelines/ Q&A
Nationale
Aufsichts- https://www.esma.europa.eu/databas
behörden es-library/esma-library
5Rechtsquellen – Europarecht (Level 1)
Marktmissbrauchsrichtlinie/CRIM-MAD
Richtlinie 2014/57/EU
in Kraft seit 2.7.2014
nationale Umsetzung bis 3.7.2016
Umsetzung in Österreich mit Verspätung erfolgt
Inkrafttreten am 2.8.2016
Gänzliche Neufassung der §§ 48a bis (neu) 48y BörseG, dazu punktuell
Änderungen weiterer Bestimmungen des BörseG
Marktmissbrauchsverordnung – MAR (zT Kurzbezeichnung „MMVO“)
Verordnung (EU) Nr 596/2014
in Kraft seit 2.7.2014
Unmittelbare Geltung ab 3.7.2016
nationale Umsetzung nicht nötig
6Rechtsquellen – Europarecht (Level 2) (1/4)
Delegierte VO (EU) 2016/522 zu Art 6 Abs 5, Art 12 Abs 5, Art 17 Abs 2 und 3
sowie Art 19 Abs 13 und 14 MAR
Indikatoren für Marktmanipulation
Ausnahmen während Closed Periods
Von Directors´Dealings Meldepflicht umfasste Geschäfte
Delegierte VO (EU) 2016/909 zu Art 4 Abs 4 MAR
Konkretisierung des Inhalts der Meldungen über Finanzinstrumente, die von
Betreibern von geregelten Märkten, Wertpapierfirmen und Betreibern von
MTFs/OTFs an die zuständigen Behörden des Handelsplatzes zu erstatten
sind; Meldungen betr. das FI beziehen sich bspw auf einen
Zulassungsantrag
Ergänzt Durchführungs-VO zu Art 4 Abs 5 Unterabs 3 MAR
Meldung Marktbetreiber/Wertpapierfirmen an Behörden
7Rechtsquellen – Europarecht (Level 2) (2/4)
Durchführungs-VO (EU) 2016/347 zu Art 18 Abs 9 MAR
Format und Aktualisierung von Insiderlisten
Delegierte VO (EU) 2016/1052 zu Art 5 Abs 6 MAR
Bedingungen für Aktienrückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen
Durchführungs-VO (EU) 2016/523 zu Art 19 Abs 15 MAR
Format und Vorlage für Directors´ Dealings Meldungen und deren Veröffentlichung
Durchführungs-RL (EU) 2015/239 zu Art 32 Abs 5 MAR
Whistleblowing
8Rechtsquellen – Europarecht (Level 2) (3/4)
Delegierte VO (EU) 2016/960 zu Art 11 Abs 9 Unterabs 3 MAR
Legt Mindestanforderungen für Verfahren für die Offenlegung sowie
Durchführung von Marktsondierungen fest. Bspw. ist für jede
Marktsondierung eine Liste mit den Namen der Personen, denen
Information offengelegt wurden sowie Datum und Uhrzeit der
Informationsübermittlung zu erstellen
Delegierte VO (EU) 2016/959 zu Art 11 Abs 10 Unterabs 3 MAR
Trifft Regelungen über Vorgaben und Formatvorlagen, die Marktteilnehmer
bei der Durchführung einer Marktsondierung einzuhalten bzw. zu
verwenden haben
Delegierte VO (EU) 2016/908 zu Art 13 Abs 7 MAR
Konkretisierung der Kriterien, Verfahren, Anforderungen zur Festlegung der
zulässigen Marktpraxis
9Rechtsquellen – Europarecht (Level 2) (4/4)
Delegierte VO (EU) 2016/957 zu Art 16 Abs 5 MAR
Vorgaben für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren zur
Vorbeugung und Aufdeckung von verdächtigen Geschäften und
Aufträgen. Bspw. müssen Personen, die Geschäfte vermitteln oder
ausführen, für alle Handelsaktivitäten geeignete Systeme und Verfahren
verwenden (iZm der Generierung von Warnmeldungen und Erstattung von
Verdachtsmeldungen)
Delegierte VO (EU) 2016/1055 zu Art 17 Abs 10 MAR
Die Durchführungsverordnung normiert Vorschriften für die angemessene
Bekanntgabe und für den Aufschub der Bekanntgabe von
Insiderinformationen. Im Rahmen der angemessenen Bekanntgabe sind
Insiderinformationen durch die Verwendung von Medien (Kabel, Funk) zu
veröffentlichen
Delegierte VO (EU) 2016/958 zu Art 20 Abs 3 MAR
Regelungen für die Erstellung und objektive Darstellung von
Anlageempfehlungen/ Anlagestrategien. Offenlegung der Identität des
Erstellers und potenzieller Interessenkonflikte; Darstellung der Annahmen
und Bewertungsmethoden; Vorgaben für die Weitergabe der von Dritten
erstellten Empfehlungen
10Erweiterter Anwendungsbereich (1/2)
Erfasste Handelsplätze: bisher „geregelter Markt“ (Amtlicher Handel,
geregelter Freiverkehr)
ebenso
multilaterale Handelssysteme (MTF iSd Art 2 Abs 1 lit b MAR),
Achtung: In Österreich für Insiderhandel und Marktmanipulation MTF schon bisher
erfasst (§48a Abs 1a BörseG aF), nicht aber ad-hoc-Publizität und
Directors´Dealing
Organisierte Handelssysteme (OTF iSd Art 2 Abs 1 lit c MAR):
erfasste Finanzinstrumente (FI): Art 3 Abs 1 MAR iVm Anhang 1 Abschnitt C MiFID
zum Handel zugelassen oder für die ein entsprechender Antrag gestellt wurde
FIs, nicht an einem Markt gehandelt, aber deren Wert von dem Kurs eines anderen, an
einem Markt gehandelten FIs abhängt oder sich darauf auswirkt
11Erweiterter Anwendungsbereich (2/2)
Im Vergleich zur alten RL also auch:
Finanzielle Differenzgeschäfte (CFD),
Emissionszertifikate
Derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken
Achtung: die MAR-Regeln gelten, wenn es ein Finanzinstrument an einem
definierten Handelsplatz gehandelt wird; verbotene Handlungen können
auch außerhalb dieser Handelsplätze stattfinden!
12Insiderinformation - Allgemein
Begriff der Insiderinformation (Art 7 MAR) ist – wie bisher – Anknüpfungspunkt für
Insiderhandelsverbote
Ad-hoc Publizitätspflicht
13Insiderinformation Grundtatbestand (1/3)
Insiderinformation ist (materiell unverändert)
eine nicht öffentlich bekannte
präzise Information,
die direkt oder indirekt
einen oder mehrere Emittenten
oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen
und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre,
den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener
derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen
14Insiderinformation Grundtatbestand (2/3)
Die Information (ist) dann als präzise anzusehen, wenn
damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind
oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft
gegeben sein werden, oder
ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder
von den vernünftigerweise erwarten kann, dass es in Zukunft eintreten wird,
und
diese Information darüber hinaus spezifisch genug ist,
um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen
oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente (…) zulassen. (Art
7 (2) 1 MAR)
15Insiderinformation Grundtatbestand (3/3)
Zeitlich gestreckte Vorgänge
Neu: Kodifizierung der Qualifikation gestreckter Sachverhalte als
Insiderinformation
Nicht nur das zukünftige Ereignis (zB Akquisition), sondern auch
Zwischenschritt kann präzise Information sein
Zwischenschritt ist dann Insiderinformation, wenn er für sich genommen die
Kriterien einer Insiderinformation erfüllt
Beruht auf EuGH-Entscheidung „Geltl“ (Daimler-Chrysler)
künftige, hinreichend wahrscheinlich bevorstehende Zwischenschritte
können Insiderinformationen sein
Hinreichend wahrscheinlich stehen künftige Umstände dann bevor, wenn
aufgrund umfassender Würdigung der bereits vorliegenden Umstände
tatsächlich erwartet werden kann, dass sie eintreten
Probability/ magnitude – Formel?
16Insiderhandelsverbot
Insiderhandel liegt vor, wenn
Eine Person über eine Insiderinformation verfügt und unter Nutzung
derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt
Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, erwirbt oder
veräußert. (Art. 8 (1) 1 MAR)
(NEU!) ein Auftrag in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die
Information bezieht (…), storniert oder geändert wird, wenn der Auftrag vor
Erlangen der Insiderinformation erteilt wurde. (Art. 8 (1) 2 MAR)
(KLARSTELLUNG!) die Person, die aufgrund einer Empfehlung oder Anstiftung
tätig wird, wissen sollte, dass die Empfehlung auf einer Insiderinformation
beruht. (Art. 8 (3) MAR)
17Insiderhandelsverbot – Ausnahmen (1/3)
Ausnahmen – Legitime Handlungen (Art. 9 MAR)
Angemessene interne Regelungen und Verfahren (Art. 9 (1) MAR)
Erfüllungsgeschäfte (Art. 9 (3) MAR)
Im Zuge eines Unternehmenszusammenschlusses erlangte
Insiderinformationen (Art. 9 (4) MAR)
Umsetzung eigener Entscheidungen (Art. 9 (5) MAR)
Aktienrückkauf und Kursstabilisierungsmaßnahmen (Art. 5 MAR)
18Insiderhandelsverbot – Ausnahmen (2/3)
Angemessene interne Regelungen und Verfahren (Art. 9 (1) MAR)
Sicherstellung, dass natürliche Person, die den Beschluss über Erwerb bzw.
Veräußerung des Finanzinstruments gefasst oder beeinflusst hat, keine
Insiderinformation besitzt, und (Art. 9 (1) a) MAR)
Keine Aufforderung, Empfehlung, Anstiftung, oder anderweitige
Beeinflussung der natürlichen Person, die im Auftrag der jur. Person die
maßgeblichen Finanzinstrumente erworben oder veräußert hat. (Art. 9 (1) b)
MAR)
Erfüllungsgeschäfte (Art. 9 (3) MAR)
Erfüllung einer Verpflichtung, die auf der Erteilung eines Auftrags oder dem
Abschluss einer Vereinbarung aus der Zeit vor dem Erhalt der
Insiderinformationen beruht. (Art. 9 (3) a) MAR)
19Insiderhandelsverbot – Ausnahmen (3/3)
Im Zuge eines Unternehmenszusammenschlusses erlangte Insiderinformationen
(Art. 9 (4) MAR)
Erwerb von Insiderinformationen während der Transaktionsvorbereitung;
Ausschließliche Nutzung zur Weiterführung des Zusammenschlusses/ Über-
nahme;
Veröffentlichung der Informationen bei Genehmigung des Zusammen-
schlusses bzw. bei der Annahme des Übernahmeangebots durch die
Aktionäre.
Gilt nicht für Beteiligungsaufbau! (Art. 9 (4) S.2 MAR)
Umsetzung eigener Entscheidungen (Art. 9 (5) MAR)
20Empfehlungs- und Verteilungsverbot
Empfehlung und Anstiftung liegen vor, wenn…
Jemand, über eine Insiderinformation verfügt,
auf der Grundlage dieser Information Dritten empfiehlt, Finanzinstrumente,
auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern, oder
sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung
vorzunehmen, oder (Art. 8(2) a) MAR)
auf der Grundlage dieser Information Dritten empfiehlt, einen Auftrag, der
ein Finanzinstrument betrifft, auf das sich die Information bezieht, zu
stornieren oder zu ändern, oder sie dazu anstiftet, eine solche Stornierung
oder Änderung vorzunehmen. (Art. 8 (2) b) MAR)
21Weitergabeverbot
Unbefugte Offenlegung liegt vor, wenn
Eine Person über eine Insiderinformation verfügt und diese gegenüber einer
anderen Person offenlegt.
Keine unbefugte Offenlegung, wenn die Offenlegung im Zuge der normalen
Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen
Erfüllung von Aufgaben geschieht. Art. 10 (1) MAR)
Gleichgestellt: Weitergabe von Empfehlung oder Anstiftung anderer
Personen durch Person, der eine Empfehlung für Insidergeschäft gegeben
oder die hierzu angestiftet wurde, bei Kenntnis, dass Empfehlung bzw.
Anstiftung auf Insiderinformation beruht. (Art. 10 (2) MAR)
22Market Sounding (1/2)
Sonderfall des Weitergabeverbots, jedoch ausdrücklich geregelt: Market
Sounding
Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an
potentielle Anleger, um deren Interesse an dem möglichen Geschäft
(Bedingungen, Umfang, Preis) abzuschätzen. (Art. 11 (1) MAR)
Übermittlung einer Insiderinformation vor der Ankündigung eines
öffentlichen Übernahmeangebots an Aktionäre der Zielgesellschaft,… (Art.
11 (2) MAR)
Um den Aktionären die Möglichkeit zu eröffnen, sich über die Annahme oder
Ablehnung des Angebots, eine Meinung zu bilden, und (Art. 11 (2) a MAR)
Wenn Bereitschaft der Anteilsinhaber, ihre Aktien anzubieten, nach vernünftigem
Ermessen für den Bieter notwendig ist, um über die Durchführung der Transaktion zu
entscheiden. (Art. 11 (2) b MAR)
23Market Sounding (2/2)
UMFANGREICHE PRÜF-, VERHALTENS- UND DOKUMENTATIONSPFLICHTEN
(Art. 11 (5) – (7) MAR)
Prüfung vor Marktsondierung
Prüfung, ob Insiderinformation offengelegt werden soll
Gründe schriftlich festhalten (Art. 11 (2) MAR)
Vor der Offenlegung
Zustimmung des Adressaten einholen (Art. 11 (5) a) MAR)
Belehrung über Vertraulichkeit und über Insiderhandelsverbot des
Adressaten (Art 11 (5) b) c) d) MAR)
Market Sounding
Dokumentation, welche Information an welchen Adressaten übermittelt
wurden (Angabe von Datum und Uhrzeit) (Art. 11 (5) UA 2 MAR)
Nach der Offenlegung
Adressat hat zu prüfen, ob und wann Information noch Insiderinformation ist
(Art. 11 (7) MAR)
Nach der Offenlegung
Unverzügliche Information des Adressaten, wenn Information Eigenschaft
als Insiderinformation verliert (Art. 11 (6) MAR)
24AD-HOC Publizität – Veröffentlichungspflichten (1/3)
Emittenten von Finanzinstrumenten (Art. 17 (1) 3 MAR)
Vorliegen einer Insiderinformation, die den Emittenten unmittelbar betrifft
(Art. 17 (1) 1 MAR)
Ausnahme: Aufschub Aufschub (Art. 17 (4) oder (5) MAR)
Weitergabe einer Insiderinformation an einen Dritten (Art. 17 (8) MAR)
Ausnahme: Dritter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 17 (8) 2 MAR)
25AD-HOC Publizität (2/3)
Aufschub (Art 17 Abs 4 MAR)
berechtigtes Interesse des Emittenten (siehe ESMA Guidelines),
vorausgesetzt
Laufende Verhandlungen
Entscheidung des Vorstands, die noch der Zustimmung anderer Organe bedarf
Zurückhaltung der Insiderinformation ist nicht geeignet, die Öffentlichkeit
irre zu führen und
Konkrete Entscheidung des Emittenten über den Aufschub erforderlich?
Ende
Vertraulichkeit ist nicht länger gewährleistet (Art. 17 (7) MAR)
Berechtigte Interessen des Emittenten sind entfallen
Irreführung des Marktes (Umkehrschluss aus Art. 17 (4) MAR)
Faktisch auch mit Weitergabe der Insiderinformation an einen nicht zur
Vertraulichkeit verpflichteten Dritten (Art. 17 (8) MAR)
26AD-HOC Publizität (3/3)
Mitteilung Aufschub an FMA
Unmittelbar nach Veröffentlichung der Insiderinformation (mit schriftlicher
Erläuterung über Voraussetzung des seinerzeitigen Aufschubs)
Aufschub nach Art 17 Abs 5 MAR
Wahrung der Stabilität des Finanzsystems
Aufschub nach Art 17 Abs 5 MAR
Mindestens 5 Jahre auf der Website des Emittenten + Speicherung beim
Emittenten und im zentralen Speichersystem (OeKB)
27Insiderlisten
Verpflichtete
Emittenten
Geregelter Markt
MTF/ OTF (Art. 18 (7) MAR)
Ausnahme: KMU-Wachstumsmarkt (Art. 18 (6) MAR)
Im Auftrag und auf Rechnung handelnde Personen
Pflichten
Erstellung von Insiderlisten
Rasche Aktualisierung
Übermittlung an Behörde bei ersuchen (Art. 18 (1) a) –c) MAR)
Identität aller Personen
Grund der Aufnahme
Datum & Uhrzeit des Zugangs
Datum der Erstellung der Liste (Art. 18 (3) MAR)
Aktualisierung
Grund für Erfassung ändert sich
Neue Person hat Zugang zu Insiderinformationen
Person hat keinen Zugang mehr zu Insiderinformationen (Art. 18 (4) MAR)
28Directors´ Dealings (1/2)
Führungskräfte
Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichtsorgan
Führungskraft mit Zugang zu Insiderinformationen (Art. 3 (25) MAR)
Eng verbundene Personen (Ehepartner, Kinder, etc.) (Art. 3 (26) MAR)
Pflichten der Führungskraft
Meldung an den Emittenten
Anteile, Schuldtitel, Derivate
Von Vermögensverwalter
Von Lebensversicherungen
EUR 5000 (kumuliert p.a., ohne netting)
Innerhalb von drei Tagen (Art. 19 MAR)
Pflichten des Emittenten
Veröffentlichung innerhalb von drei Tagen (Art. 19 (3) MAR)
Schriftliche Belehrung der Führungskräfte (Art. 19 (5) MAR)
29Directors´ Dealings (2/2)
Handelsverbot (Closed Periods)
30 Kalendertage vor Ankündigung des Jahresabschluss- oder
Zwischenberichts (Art. 19 (11) MAR)
Ausnahmen im Einzelfall
Außergewöhnliche Umstände (zB finanzielle Schwierigkeiten) (Art. 19 (12) a)
MAR)
Erlaubnis durch Gesellschaft erforderlich
Nachweis der Unaufschiebbarkeit der Führungskraft erforderlich
Geschäfte im Rahmen von Belegschaftsaktienprogrammen/ Sparplan (Art. 19
(12) b) MAR)
Ermächtigung der Kommission, weitere Ausnahmen zu erlassen (Art 19 (14) –
(15) MAR)
30Marktmanipulation (1/2)
Marktmanipulation (Art. 15 Alt. 1 MAR) / Versuch (Art. 15 Alt. 2 MAR)
Abschluss von Geschäften, Handelsaufträgen etc., die falsche oder irreführende
Signale hinsichtlich Angebot, Nachfrage, Preis eines Finanzinstruments geben;
oder abnormales Kursniveau sichern (Art. 12 (1) a) MAR i.V.m. Anhang I)
Ausnahme Zulässige Marktpraxis (Art. 13 MAR)
Abschluss eines Geschäfts unter Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Täuschung
(Art. 12 (1) b) MAR)
Verbreitung von Informationen, die falsche Signale hinsichtlich Angebot und Kurs
eines Finanzinstruments herbeiführen (Art. 12 (1) c) MAR)
Übermittlung falscher Angaben, Ausgangsdaten über Referenzwert;
Manipulation des Referenzwerts (Art. 12 (1) d) MAR)
31Marktmanipulation (2/2)
Ausnahme Zulässige Marktpraxis (Art. 13 MAR)
Festlegung durch zuständige nationale Behörde (Art. 13 (2) MAR)
Veröffentlichte Stellungnahme der ESMA (Art. 13 (4) MAR)
Kriterien (Art. 13 (2) (a-g) MAR)
Gewährleistung von Markttransparenz
Positive Auswirkung auf Marktliquidität und –effizienz
Keine Risiken für Integrität der Märkte
Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Märkte
Gewährleistung von Angebot und Nachfrage
Trägt Handelsmechanismus Rechnung, erlaubt Reaktion der Marktteilnehmer
Berücksichtigung der Ergebnissen von behördlichen Ermittlungen zu der
Marktpraxis; behördlich festgestellter Marktmissbrauch
32Anlageempfehlung und Verbreitung von
Informationen durch die Medien
Anlageempfehlung
Verpflichtete
Personen, die Anlageempfehlungen erstellen oder vorbereiten
Pflichten
Objektive Darstellung von Informationen
Offenlegung von Interessenskonflikten hinsichtlich der Finanzinstrumente (Art. 20 (1)
MAR)
Verbreitung von Informationen durch die Medien
Grundsatz
Berücksichtigung der Pressefreiheit
Berücksichtigung von Berufs- und Standesregeln
Ausnahme
Der verbreitenden (oder eine ihr nahestehende Person erwächst (un)-mittelbar ein
Vorteil/ Gewinn aus der Verbreitung
Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt irrezuführen (Art. 21 a) & b) MAR)
33Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
34Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen:
Die Regelungen der Novelle
Verwaltungsübertretungen des Missbrauchs einer Insiderinformation und der
Marktmanipulation:
Natürliche Personen: Geldstrafe bis zu EUR 5 Mio oder bis zum Dreifachen des aus
dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlusts (§
48c Abs 1 BörseG);
Juristische Personen: Bis zu EUR 15 Mio oder 15 % des jährlichen
Gesamtnettoumsatzes oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß
gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlusts
Ad-hoc-Publizität (Art 17 MAR):
Natürliche Personen: Geldstrafe bis zum Dreifachen des Nutzens oder Geldstrafe
bis zu EUR 1 Mio (§ 48d Abs 1 BörseG);
Juristische Personen: Bis zu EUR 2,5 Mio oder 2 % des jährlichen
Gesamtnettoumsatzes oder das Dreifache des Nutzens (§ 48e Abs 3 Z 2 BörseG)
Insiderlisten (Art 18 MAR), Directors Dealings (Art 19 MAR), Offenlegung
von Interessenkonflikten in Anlageempfehlungen (Art 20 MAR):
Natürliche Personen: Geldstrafe bis zu EUR 500.000,00 oder Dreifaches des
Nutzens
Juristische Personen: Geldstrafe bis zu EUR 1 Mio oder bis zum Dreifachen des
Nutzens (§ 48e Abs 3 Z 3 BörseG)
35Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen:
Die Regelungen der Novelle
VfGH: Geht von einem durch das Sachlichkeitsgebot des
Gleichheitsgrundsatzes getragenen materiellen Kriterium für die
Abgrenzung zwischen Justiz- und Verwaltungsstrafrecht aus; Schwere der
Strafsanktion relevant.
Bisher: Hohe Geldstrafen sind dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
ausgesetzt (abgeleitet aus Art 91 Abs 2 und 3 B–VG).
Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die Verwaltungsgerichte haben
prinzipiell in der Sache selbst zu entscheiden (Art 130 Abs 4 B-VG); volle
Tatsachenkognition.
Fraglich, ob sich ein Vorbehalt der Verhängung hoher Geldstrafen noch
mit der besonderen Qualifikation der Unabhängigkeit der Organe der
Strafgerichtsbarkeit argumentieren lässt.
Probleme:
Verschuldensvermutung bei Ungehorsamsdelikten (§ 5 VStG)
de facto – Unmöglichkeit des Nachweises eines funktionierenden Kontrollsystems
36Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
37Verwaltungsstrafen
Tatbestand: Verstoß gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten
Juristische Personen
Bis zu 2.500.000 EURO oder
Bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines
vermiedenen Verlustes oder
Bis zu 2% des Jahresumsatzes
Tatbestand: Melde-, Aufzeichnungs- und Belehrungspflichten bei
Director´sDealings und Insiderlisten
Juristische Personen
Bis zu EUR 1 Million oder
Bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines
vermiedenen Verlustes
38Verantwortung einer juristischen Person
Wenn eine Straftat durch einen
Entscheidungsträger § 2 Abs 1 VbVG= Führungskraft (Geschäftsführer
Vorstandsmitglied, Prokurist, Mitglied des Aufsichtsrates etc) oder
einen Mitarbeiter § 2 Abs 2 VbVG (und der Verstoß durch fehlende
Überwachung der jP ermöglicht wurde) rechtswidrig verwirklicht wird
und diese Tat
zu Gunsten des Unternehmens begangen wird oder
durch die Tat Pflichten verletzt werden, die den Verband treffen
Verbandsgeldbußen werden nach den Tagessätzen gemäß der taxativen
Aufzählungen im § 4 VbVG bemessen
zB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren = bis zu 100 TS
1 TS = 1/360 des Jahresertrages Über- oder Unterschreitung um 1/3 möglich
1 TS darf mindestens EUR 50 und maximal EUR 10.000 betragen
39Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
40Der Verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Anordnung, die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung
abzusehen (§ 48f Abs 2 Z 1 BörseG);
Anordnung des Verfalls erzielter Gewinne/vermiedener Verluste bei
Bezifferungsmöglichkeit (§ 48f Abs 2 Z 2 BörseG);
Öffentliche Warnung „betreffend die für den Verstoß verantwortliche
Person und die Art des Verstoßes“ (§ 48f Abs 2 Z 3 BörseG);
Entzug oder Aussetzung der Zulassung eines Rechtsträgers als Ultima Ratio
(§ 48f Abs 2 Z 4 BörseG);
Vorübergehendes Verbot, Führungsaufgaben wahrzunehmen (§ 48f Abs 2
Z 5 BörseG);
Bei wiederholten Verstößen (Insider- und Marktmanipulationsverbote)
dauerhaftes Verbot, Führungsaufgaben wahrzunehmen (48f Abs 2 Z 6
BörseG);
Vorübergehendes Verbot, Eigengeschäfte zu tätigen (§ 48f Abs 2 Z 7
BörseG);
41Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
42Gerichtliche Sanktionen
Tatbestände: Verbot von Insidergeschäften (wenn die Transaktionssumme EUR
1 Million übersteigt) und Missbrauchsverbot von Insiderinformationen (wenn es
binnen 5 Tagen zu einem Gesamtumsatz von mind EUR 10 Millionen und einer
Kursveränderung von mind 35% kommt)
Natürliche Personen
Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bzw von 6 Monaten bis zu 5 Jahren
Juristische Personen
Keine gesonderten Angaben im Gesetz, daher nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
(§§ 3ff VbVG)
Tatbestände: Verbot einer Marktmanipulation (§ 48n BörseG)
Natürliche Personen
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 5 Jahren
Juristische Personen
Keine gesonderten Angaben im Gesetz, daher nach dem
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (§§ 3ff VbVG)
43Übersicht
Die Neuerungen im Überblick
Exorbitant hohe Verwaltungsstrafdrohungen
Die Strafbarkeit juristischer Personen im Verwaltungs-
strafrecht: ein Paradigmenwechsel?
Das verwaltungsrechtliche Sanktionenbündel
Gerichtliche Strafbarkeit
Whistleblowing
44Whistleblowing (1/4)
Meldung von Verstößen (Art 32 MAR).
Arbeitgeber in Bereichen, die durch Finanzdienstleistungsregulierung
geregelt werden, haben angemessene interne Verfahren einzurichten, über
die ihre Mitarbeiter Verstöße gegen die MAR melden können (Art 32 MAR).
Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392
45Whistleblowing (2/4)
FMA-Zuständigkeit
„spezielle Mitarbeiter“ zur Bearbeitung von Verstoßmeldungen (§ 48i Abs 2
BörseG)
Homepage – Veröffentlichung von Informationen zur Entgegennahme einer
Verstoßmeldung (§ 48i Abs 3 BörseG), z.B. Kommunikationskanäle, anwendbare
Verfahren, Vertraulichkeitsbestimmungen
Verfahren bei Verstoßmeldungen (§ 48i Abs 4 BörseG):
Verweis auf anonyme Einreichbarkeit von Verstoßmeldungen;
Art und Weise der Aufforderung, gemeldete Informationen zu präzisieren oder
zusätzliche Informationen zu liefern;
Art, Inhalt und Zeitrahmen der Rückmeldung über das Ergebnis der
Verstoßmeldung an die meldende Person;
Vertraulichkeitsbestimmungen für Verstoßmeldungen
46Whistleblowing (3/4)
FMA hat jede Verstoßmeldung zu dokumentieren und den Eingang zu
bestätigen (Ausnahme: meldende Person hat sich ausdrücklich dagegen
ausgesprochen oder FMA hat Grund zur Annahme, dass die
Eingangsbestätigung einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität
des Melders beeinträchtigen würde: § 48i Abs 7 BörseG);
Berechtigung der FMA zur Telefonaufzeichnung (§ 48i Abs 8 BörseG) bzw.
Anfertigung eines Gesprächsprotokolls (§ 48i Abs 9 BörseG);
Persönliches Treffen für die Meldung eines Verstoßes möglich (§ 48i Abs 10
BörseG);
Verfahren zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit gegen
Vergeltung, Diskriminierung oder Benachteiligung anderer Art (§ 48i Abs 11
BörseG):
47Whistleblowing (4/4)
Vertrauliche und sichere Speicherung von Aufzeichnungen;
Zugangsbeschränkungen (§ 48i Abs 12 BörseG);
Angemessene Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten des
Melders und der gemeldeten Person innerhalb und außerhalb der FMA;
keine direkte oder indirekte Offenlegung der Identität des Melders oder der
gemeldeten Person (§ 48i Abs 13 BörseG);
Identitätsschutz der gemeldeten Person (§ 48i Abs 14 BörseG);
FMA hat ihr Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von
Verstoßmeldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre zu
überprüfen (§ 48i Abs 15 BörseG)
48Disclaimer
Diese Präsentation ist keine abschließende Darstellung sämtlicher
Neuerungen, die sich durch die Marktmissbrauchsrichtlinie, die
Marktmissbrauchsverordnung und die mit diesen im Zusammenhang
stehenden europäischen und österreichischen Rechtsakte ergeben,
sondern stellt vielmehr eine Zusammenfassung selektiv ausgewählter
Themen dar.
Die entsprechenden Vorschriften sind erst kürzlich in Kraft getreten,
sodass es dementsprechend noch keine praktischen Erfahrungswerte,
insbesondere keine einschlägige Judikatur und keine
Verwaltungspraxis gibt.
Schließlich ist zu beachten, dass die vorliegende Präsentation
komplexe Regelungen stark vereinfacht und teilweise bloß in
Stichworten zusammenfasst.
49MMag. Gerald Deimel
Externer Lehrbeauftragter
Universität Wien, Institut für Zivilrecht
E-Mail: g.deimel@semperconstantia.at
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