Maßnahmen gegen die Corona-Krise - Christoph de Vries
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Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich
entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und
der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Stand: 2. Oktober 2020
So helfen wir Unternehmen Kredite für kleine, mittlere und große Unternehmen
und Beschäftigten: Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Es wurde ein Wirtschafts-
stabilisierungsfonds errichtet, der sich insbesondere an
Überbrückungshilfen große Unternehmen richtet. Er sieht Liquiditätshilfen über
Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständi- KfW-Programme, staatliche Liquiditätsgarantien oder Maß-
Zur
nahmen zur Stärkung des Eigenkapitals vor. Zwar stehen
schen Unternehmen wurde für Corona-bedingten Umsatz-
größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern bei diesem
ausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
Fonds im Fokus, es besteht aber die Möglichkeit, auch klei-
Dieses Überbrückungsgeld knüpft an die Soforthilfen an
nere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen
und hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Die Überbrü-
und Sektoren zu berücksichtigen.
ckungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember
fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abge- redite bei KfW: Bei der KfW gibt es Kreditprogramme,
K
senkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm die zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise
unterstützt auch Soloselbstständige und Freiberufler, die geschaffen wurden.
von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung beson-
KfW-Sonderprogramm: Das KfW-Sonderprogramm 2020
ders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüs-
läuft seit 23. März 2020. Es steht sowohl kleinen, mittel-
sen zu den betrieblichen Fixkosten. Zu den laufenden Be-
ständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur
triebskosten zählen zum Beispiel Miet- oder Pachtkosten.
Verfügung. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wur-
Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unter-
den hierfür massiv gelockert und Konditionen verbessert,
nehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förde-
um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam
rung erhalten.
zu helfen. Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit
E xplizit antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der
betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisatio- KfW gelten, wurden beispielsweise deutlich reduziert.Die
nen unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Träger erhalten Haftung für diese Kredite übernimmt größtenteils die KfW
bis zu 150.000 Euro für Corona-bedingte Verluste im Zeit- (80 Prozent bis 90 Prozent). Dafür garantiert der Bund. Bei
raum Juni bis August 2020. Da die gemeinnützigen Orga Krediten unter 3 Millionen Euro übernimmt die KfW die Ri-
nisationen der Kinder- und Jugendhilfe den Betrieb erst sikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro
nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.
können, werden sich die Liquiditätsengpässe auch noch
KfW-Schnellkredite: Um insbesondere kleineren und mit-
über den Sommer 2020 bis auf Weiteres hinziehen. Aus
telständischen Unternehmen Liquidität zu verschaffen, wur-
diesem Grund hat der Deutschen Bundestag am 1. Juli 2020
de der KfW-Schnellkredit 2020 beschlossen. Er ermöglicht
beschlossen, weitere 100 Millionen Euro im Jahr 2020 für
es Unternehmen in geordneten finanziellen Verhältnissen
Corona-bedingte Schäden zur Verfügung zu stellen, um
und mit mehr als zehn Beschäftigten, einen KfW-Kredit von
den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen der Kin-
bis zu 800.000 Euro aufzunehmen. Die Hausbanken der
der- und Jugendhilfe - darunter auch Einrichtungen der
Unternehmen werden dabei vollständig von der Haftung
politischen, kulturellen Kinder- und Jugendarbeit sowie
freigestellt. Die Laufzeit kann auf bis zu 10 Jahre verlängert
Jugendbildungsstätten und Träger des internationalen
werden. Die KfW-Schnellkredite sind nicht direkt
Jugendaustauschs - zu ermöglichen. Die Mittel des „Sonder
bei der KfW, sondern bei Ihrer
programms Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugend-
Bank zu beantragen.
arbeit“ schließen zeitlich an die Überbrückungshilfen an
und können seit September beantragt werden.Seite 2/5
Gemeinnützige Organisationen: Um die Länder in deren großzügig bearbeiten. Stundungszinsen werden nicht erho-
Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisa ben. Dies gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Um-
tionen zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 satzsteuer.
und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf
ollstreckungsmaßen wie z. B. Kontopfändungen werden
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und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel
bis Ende Dezember 2020 ausgesetzt. Säumniszuschläge
allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu
sollen auch nicht erhoben werden. Auch diese Maßnahme
fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute
gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
(LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschau
baren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu nternehmen sollen ihre Verluste noch leichter steuer-
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insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemein- lich geltend machen: Der steuerliche Verlustrücktrag wur-
nütziger Organisationen ermöglichen. de für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen
Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro (bei Zusammen-
urzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen,
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veranlagung) erweitert. Es wurde ein Mechanismus einge-
die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Pro-
führt, wie dieser Rücktrag schon in der Steuererklärung
zent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des
2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar gemacht werden
Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf
kann. Das schafft schon heute notwendige Liquidität.
80 Prozent erhöht, längstens bis zum 31. Dezember 2020.
Für Haushalte mit Kindern erhöhen sich die Beträge um Mehrwertsteuer: Um den Konsum anzukurbeln, wird vom
jeweils sieben Prozent. Rückwirkend zum 1. März 2020 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt:
wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent
bestehenden Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitnehmern und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. In der Gastronomie
wurden vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 bis zur gilt für Speisen zum dortigen Verzehr im Zeitraum 1. Juli
vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle 2020 bis 31. Juni 2021 nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
Berufe geöffnet. Außerdem werden entsprechend der
Einfuhrumsatzsteuer: Die Fälligkeit der Einfuhrumsatz-
sozialversicherungsrechtlichen Behandlung Zuschüsse des
steuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Die-
Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurz
ses Vorhaben gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von
arbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages
etwa 5 Milliarden Euro und schafft für die Unternehmen in
zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106
Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber
des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt.
vielen unserer europäischen Nachbarn.
arüber hinaus hat der Koalitionsausschuss am
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Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Als steuerlicher
25. August folgende Verlängerungen beschlossen:
Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für
Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es möglich, während
Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit
der Kurzarbeit in einem Minijob anrechnungsfrei hinzu
geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für beweg-
zuverdienen. Außerdem wird die Bezugsdauer des Kurz
liche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuer-
arbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum
jahren 2020 und 2021 eingeführt.
31. Dezember 2021, verlängert. Bis Ende Juni 2021 werden
die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber wei- S teuerfreier Corona-Zuschuss vom Arbeitgeber an
terhin in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin den Arbeitnehmer: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten
Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversiche- Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem als Freibetrag
rungsbeiträge bis Dezember 2021 hälftig von der Bundes- ausgestalteten Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen
agentur für Arbeit erstattet. Arbeitgeber, die ihren Beschäf- oder als Sachleistungen gewähren. Begünstigt sind Corona-
tigten in Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März
bekommen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig bis 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung
Ende 2021 erstattet. ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützung zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Steuererleichterungen
S chutz für Lehrstellen: Der Lernerfolg von Auszubildenden
m die Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen,
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soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. KMU,
die von der Pandemie stark betroffen sind, zu verbessern,
die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den
wurden steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe
drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu ge-
beschlossen. Im Einzelnen heißt das:
schlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in
S teuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausge-
Aufgrund der Corona-Krise kann der Gewinn in diesem Jahr zahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar
geringer ausfallen als erwartet. Deshalb können die Steuer- erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge
vorauszahlungen nun leichter und schneller abgesenkt 3.000 Euro.
werden. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körper-
ussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise
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schaftsteuer.
haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei
Z udem ist es möglich, bereits fällige Steuern einfacher stun- Wochen Zeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu
den zu lassen. Die Finanzverwaltung wird diese Anträge beantragen. Die entsprechende InsolvenzantragspflichtSeite 3/5
wurde bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – voraus der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antrag-
gesetzt, der Insolvenzgrund war auf die Pandemie zurück- stellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht.
zuführen. Außerdem musste es Sanierungschancen geben. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlags-
Über diesen Zeitraum hinaus werden kriselnde Unterneh- zahlung für die Bestandsfälle geben. Allerdings: Die Rege-
men bis Ende 2020 von der Antragspflicht befreit, die sich lung gilt befristet und einmalig verlängert werden nur be-
zwar in der Überschuldung befinden, aber nicht zugleich stimmte Bestandsfälle. Auch der weitgehende Verzicht auf
zahlungsunfähig sind. Damit soll den Unternehmen, die die ausführliche Vermögensprüfung gilt nur befristet.
ihre laufenden Verbindlichkeiten noch begleichen können,
inderbonus und Alleinerziehende: Um Familien zu un-
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mehr Zeit gegeben werden, wieder auf die Beine zu kom-
terstützen, wird analog zum Kindergeld ein Kinderbonus
men. Unternehmen, die bereits zahlungsunfähig sind, müs-
von 300 Euro pro Kind gezahlt. Dieser Bonus wird mit dem
sen hingegen ab dem 1. Oktober 2020 in das geordnete
steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, vergleichbar dem
Insolvenzverfahren gehen.
Kindergeld. Damit kommt er vor allem Familien mit kleinen
Kultur: Der Bund unterstützt Kultur und Kreativwirtschaft und mittleren Einkommen zugute. Alleinerziehende werden
mit 1 Milliarde Euro. Damit soll das Kulturleben wieder an- steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise beson-
gekurbelt und so auch Arbeitsmöglichkeiten für den Kultur- dere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu
bereich geschaffen werden. Insbesondere privat finanzierte vereinbaren. Befristet auf zwei Jahre wird der Entlastungs-
Kultureinrichtungen, -stätten und -projekte werden bei Pan- beitrag von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben.
demie bedingten Investitionen und Mehrbedarfen unter-
erlängerung der Entschädigungszahlung: Für Eltern,
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stützt. Auch mit der Förderung digitaler Angebote soll die
deren Kinder noch nicht im Rahmen der Notbetreuung in
Wiederaufnahme des Betriebs und von Programmen unter-
Kita oder Schule betreut werden können, gibt es die Mög-
stützt und damit Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen
lichkeit, eine Entschädigungszahlung zu erhalten, wenn
eine Perspektive geboten werden.
sie dadurch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
utscheine im Veranstaltungsbereich: Um Veranstalter
G Künftig erhält bei Paaren jeder Elternteil einen zehnwöchi-
vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren, verbleiben be- gen Anspruch auf die Entschädigung. Alleinerziehende kön-
reits bezahlte Eintrittspreise für abgesagte Musik-, Kultur-, nen die Leistung bis zu 20 Wochen erhalten. Ein Anspruch
Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen vorerst als kann bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren
Liquidität bei den Veranstaltern. Diesen wird ermöglicht, in Kitas und Schulen oder auch bei erwachsenen Kindern mit
den Kunden anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise Behinderung bestehen. Ersetzt werden 67 Prozent des Ver-
Wertgutscheine auszustellen. Die Wertgutscheine können dienstausfalls, maximal 2016 Euro monatlich. Dieser Zeit-
die Kunden bis zum 31. Dezember 2021 beim jeweiligen raum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht
Veranstalter einlösen. Möchten die Kunden dies nicht, an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine tageweise
können sie nach dem 31. Dezember 2021 die Rückzahlung Verteilung möglich. Damit wollen wir auch den unregel
des Eintrittspreises verlangen. mäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen
gerecht werden. Eltern erhalten damit ein Höchstmaß an
utscheine bei Pauschalreisen: Für Reisen, die vor dem
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Flexibilität.
8. März 2020 gebucht und zwischenzeitlich storniert wur-
den, können Reiseveranstalter ihren Kunden statt einer eschleunigte Digitalisierung an Schulen: Mit einem
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Erstattung geleisteter Zahlungen Gutscheine im Wert der Sofortprogramm hat der Bund 500 Millionen Euro bereitge-
erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Die Gutscheine sind stellt, damit die Schulen mobile Endgeräte zur Versorgung
staatlich abgesichert und bis zum 31. Dezember 2021 gültig. derjenigen, die zu Hause keine eigenen Laptops, Notebooks
Reiseveranstalter haben von Kunden erhaltene Gelder oft oder Tablets haben, anschaffen können. Außerdem können
bereits an Leistungsträger in den meist ausländischen Ziel- die Schulen die Mittel auch für notwendige Hard- und Soft-
gebieten wie Hotels oder an Fluggesellschaften weitergege- ware zur Erstellung von Online-Lerninhalten verwenden.
ben und häufig selbst nicht zurückerhalten. Durch die Rege-
Studierende: Studierende, die im Zuge der Corona-Pan
lung behalten auch Reisebüros den Anspruch auf ihre Pro
demie ihre Studentenjobs verloren haben und finanzielle
vision, auf die sie sonst eigentlich keinen Anspruch hätten,
Unterstützung benötigen, können seit Anfang Mai bei
wenn die über sie gebuchte Reise nicht durchgeführt wird.
der KfW ein in der Bezugsphase bis zum 31. März 2021
zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro/Monat als
So helfen wir Familien, Verbrauchern, Überbrückungshilfe beantragen. Für die besonders be
troffene Gruppe der ausländischen Studierenden wird von
Rentnern, Landwirten und unseren Juli 2020 bis März 2021 der Studienkredit geöffnet. Darü-
europäischen Partnern: ber hinaus wurden dem Deutschen Studentenwerk 100 Mil-
lionen Euro für Nothilfefonds der Studierendenwerke vor
Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch Ort zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld soll denjenigen
die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage ge-
Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) holfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und
stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht keine andere Unterstützung wie etwa BAföG in Anspruch
mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht nehmen können.Seite 4/5
Elterngeld: Die Regelungen zum Elterngeld wurden ange- Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit – insbe-
passt. Ist es Eltern in systemrelevanten Branchen und Beru- sondere in der Landwirtschaft – zu mildern, wird außerdem
fen aufgrund der Krise nicht möglich, ihre Elterngeldmona- befristet bis zum 31.10.2020 die Zeitgrenze für geringfügige
te zu nehmen, können sie diese aufschieben. Zudem sollen Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf
Eltern ihren Partnerschaftsbonus auch dann nicht verlieren, fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet. Saisonarbeitskräf-
wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell mehr te aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schen-
oder weniger arbeiten als geplant. Einkommensersatzleis- gen-Staaten können vor dem Hintergrund des Pandemie-
tungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Arbeits Geschehens seit dem 16. Juni 2020 sowohl auf dem Land-
losengeld I reduzieren das Elterngeld vorübergehend nicht. weg als auch mit dem Flugzeug wieder nach Deutschland
einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im
eues Investitionsprogramm Kitaausbau: Eine Milliarde
N
Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen.
Euro wird in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich für den
Damit sichern wir in der Corona-Krise die Versorgung der
Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Damit können zum
Bevölkerung mit heimischen Produkten.
Beispiel 90.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Die Mittel können aber auch für Umbaumaßnahmen zur Fischerei: Die Corona-Pandemie hat die deutschen Krab-
Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. benfischer besonders stark getroffen. Weil etwa Transport-
wege zu den Pulbetrieben noch immer eingeschränkt sind,
usbau Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Weitere
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leiden sie weiterhin unter großen Absatzschwierigkeiten.
zwei Milliarden Euro stellt der Bund zusätzlich für den
Die seit April gezahlten Überbrückungshilfen wurden
Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der
verlängert und ab dem 1. Juli 2020 sogar verdoppelt. Für
Schulen zur Verfügung.
die Krabbenfischer gibt es für 30 Tage – aufteilbar in 3 mal
Mieter/Daseinsvorsorge: Mietern konnte wegen privater, 10 Tage – an denen die Kutter nicht auslaufen, zwischen
aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum 400 und 600 Euro. Je nach Größe des Schiffs. Die Höchst-
vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden, summe liegt damit bei 18.000 Euro.
wenn sie glaubhaft machten, dass die Pandemie ursächlich
edizinische Hilfen für unsere europäischen Partner:
M
für die Nichtzahlung war. Die Verpflichtung der Mieter zur
Deutschland unterstützt mit Ärzteteams und Hilfsgütern.
Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachge-
Außerdem wurden bisher über 200 am Corona-Virus er-
zahlt werden. Können Verbraucher ihren Verpflichtungen
krankte Patienten aus andere EU-Staaten in deutschen
aus bestimmten, vor dem 8. März 2020 geschlossenen Ver-
Krankenhäusern behandelt. Zudem hat Deutschland im
trägen im Rahmen der Daseinsvorsorge (etwa Strom, Gas,
Rahmen des Rückholprogramms über 6000 Bürgerinnen
Telekommunikation) krisenbedingt nicht nachkommen,
und Bürger anderer EU-Staaten aus Risikogebieten nach
wurde bis zum 30. Juni 2020 ein Aufschub gewährt. Voraus-
Hause gebracht. Die Kosten werden vom Bund getragen.
setzung war, dass ansonsten ihr angemessener Lebens
unterhalt gefährdet wäre.
Arbeitslosengeld I: Aufgrund der außergewöhnlichen So helfen wir dem Gesundheits
Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die be-
reits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosen-
wesen:
geld I bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine
Unterstützung der Gesundheit und Pflege: Auch der
neue Beschäftigung. Hinzukommt, dass die Vermittlungs-
medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket ent-
und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit
lastet: So erhalten beispielsweise Krankenhäuser bis Ende
aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind.
September 2020 für jedes nicht belegte Bett, das für mög-
Deshalb wurde der Bezug des Arbeitslosengelds I für die
liche Corona-Patienten freigehalten wird, eine Tagespau-
jenigen um drei Monate zu verlängert, deren Anspruch
schale. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erhalten wir
zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden
diese Unterstützung bis zum Jahresende aufrecht: So kön-
würde.
nen Kliniken, die weitere finanzielle Unterstützung benöti-
Arbeitslosengeld II: Um soziale Härten aufgrund der gen, diese auf der Ortsebene mit den Krankenkassen ver-
Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbe- handeln. Mit dem Krankenhauszukunftsfonds, dem Kern
schränkungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende dieses Gesetzes, stellen wir drei Milliarden Euro für eine
gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung bessere digitale Infrastruktur und modernere Notfallkapazi
und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- täten zur Verfügung. Auch verlängern wir die Schutzschirm
und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deut- regelungen im Bereich der Pflegeversicherung bis Ende
lich vereinfacht. Dezember 2020 und bringen weitere Maßnahmen zur
Unterstützung von pflegenden Angehörigen auf den Weg.
Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner
aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, Infektionsschutzgesetz: Damit bei bundesweiten Epide-
wurde die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze mien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffent-
von 6.300 Euro auf 44.590 Euro bis zum Jahresende 2020 lichen Gesundheit ergriffen werden können, kann der
befristet angehoben. Bund – zusätzlich zu den Ländern - im Falle einer epidemi-Seite 5/5
schen Lage von nationaler Tragweite Maßnahmen zur Ver-
Medikamentensuche und Verständnis des Virus: Bereits
hütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten tref- zugelassene Medikamente könnten auch gegen die Atem-
fen. Dazu gehören unter anderem befristete Verordnungen wegserkrankung COVID-19 wirksam sein. Um vorhandene
zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder Medikamente auf ihre Wirksamkeit zu testen, wurden zu-
Schutzausrüstung sowie zur Testung auf das Coronavirus. sätzliche Millionen zur Verfügung gestellt, ebenso für die
Damit diese notwendigen Maßnahmen zügig auf den Weg grundsätzliche Erforschung des neuen Krankheitserregers.
gebracht werden können, hat der Deutsche Bundestag Diese Erkenntnisse sollen Aufschluss über mögliche Be-
aufgrund der Corona-Pandemie im März dieses Jahres eine handlungen und Therapieansätze liefern.
epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
Forschung und Behandlung vernetzen: Wir haben den
Der Deutsche Bundestag kann die epidemische Lage von
Aufbau eines Forschungsnetzwerks mit 150 Millionen Euro
nationaler Tragweite jederzeit aufheben, falls die Voraus-
auf den Weg gebracht, um die Forschungsaktivitäten der
setzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
deutschen Universitätsmedizin zu bündeln und die Be-
handlung der Patienten zu verbessern. Beispielsweise wur-
de eine patientenbezogene Datenbank aufgebaut, um den
So stellen wir die Finanzierung zügigen Austausch von Informationen flächendeckend zu
sicher: ermöglichen. Der Austausch von Daten ist eine wichtige
Voraussetzung für eine bessere Gesundheitsversorgung.
Nachtragshaushalt zur Finanzierung: Die Herausfor
Steuerliche Förderung verbessert: Forschende Unterneh-
derungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig.
men besonders im Mittelstand bekommen durch eine Ver-
Zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehrausgaben
dopplung der förderfähigen Aufwendungen bei der steuer-
des Bundes hat der Bundestag zwei Nachtragshaushalte
lichen Forschungsförderung zusätzliche Unterstützung für
beschlossen. Der Haushalt 2020 sieht nun Ausgaben von
neue Innovationen.
insgesamt 508,5 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditauf-
nahme liegt bei 217,8 Milliarden Euro.
Kommunen: Um den finanziellen Spielraum der Kommu-
So unterstützen wir die inter
nen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die nationalen Bemühungen
aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und
dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft
zur Bekämpfung der Pandemie:
und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO: Um
übernehmen. Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kom-
die Koordinierungsbemühungen der Weltgesundheitsorga-
munen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in
nisation zu stärken, unterstützt Deutschland die WHO mit
Kitas und Sporthallen investieren können.
500 Mio. Euro.
Unterstützung der Globalen Impfallianz GAVI: Um auch
So unterstützen wir die Forschung die internationalen Forschungsbemühungen für einen
COVID 19-Impfstoff zu unterstützen und die weltweite Ver-
und Entwicklung: fügbarkeit eines Impfstoffes sicherzustellen, hat Deutsch-
land seine Unterstützung für die GAVI auf 700 Mio. Euro
Stärkung der internationalen Forschung: Die schnelle
erhöht.
und sichere Entwicklung eines Impfstoffs ist von zentraler
Bedeutung. Dabei müssen alle Kapazitäten international
Humanitäre Hilfe für am stärksten betroffene Länder:
vernetzt und gebündelt werden. Deswegen wurde die in- Um die humanitären Auswirkungen der Corona-Pandemie
ternationale ImpfstoffInitiative CEPI (Coalition for Epidemic in den ärmsten Ländern zu lindern, hat Deutschland die
Preparedness Innovations) mit zusätzlichen rund 140 Milli- humanitäre Hilfe um 450 Mio. Euro aufgestockt.
onen Euro vom Bund gefördert. An CEPI-Projekten ist auch
Entwicklungspolitische Hilfe: Für 2020 und 2021 werden
das deutsche Unternehmen CureVac beteiligt.
durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Kon-
roduktionskapazitäten frühzeitig aufbauen: Mit einem
P junkturpaket 3,1 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt.
Sonderprogramm von bis zu 750 Millionen Euro sollen Zudem hat das BMZ im Haushalt des Jahres 2020 weitere
parallel zur Impfstoffentwicklung zugleich die Produktions- 1,15 Mrd. Euro zur Corona-Hilfe umgesteuert. Damit unter-
kapazitäten ausgebaut werden. Ziel ist es, dass so früh wie stützt Deutschland Entwicklungsländer sowohl bei der
möglich in Deutschland Impfungen angeboten werden unmittelbaren Bekämpfung der Pandemie wie auch der
können, nachdem ein sicherer Impfstoff entwickelt wurde. Bewältigung der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen
Folgen.
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Presse und InformationSie können auch lesen
